Die Koalition hält: Aber wofür?

Merz und Klingbeil, KI-generiert
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Wenn der Erhalt politischer Macht wichtiger wird als die Korrektur einer gescheiterten Politik, geraten die Interessen der Bürger ins Hintertreffen. Die schwarz-rote Bundesregierung liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial.

Nach den Haushaltsverhandlungen vom 11. November traten die Vertreter von Union und SPD vor die Presse. Man hatte sich geeinigt. Die geplante Plastiksteuer kommt vorerst nicht, die Zuckersteuer wird verschoben, vorgesehene Sozialkürzungen werden teilweise zurückgenommen. Bei der Senkung der Stromsteuer für private Haushalte blieb die Einigung aus. Dabei hatten die Koalitionspartner diese Entlastung ausdrücklich vereinbart. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich zuletzt persönlich dafür eingesetzt. Rund 5,4 Milliarden Euro jährlich wären erforderlich, doch eine gemeinsame Finanzierung ließ sich nicht finden.

Die Koalition konnte also wieder einmal ihre Handlungsfähigkeit verkünden. Nur eine ihrer eigenen Zusagen blieb auf der Strecke.

Für einen Rentner, der seine monatlichen Abschläge für Strom und Heizung bezahlen muss, ist die Sache weniger kompliziert. Die angekündigte Entlastung bleibt aus. Seine Rechnung wird trotzdem fällig. Er kann sie weder in den nächsten Haushalt verschieben noch durch einen Kompromiss mit seinem Energieversorger aussetzen.

Solche Vorgänge wiederholen sich inzwischen mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit. Die Regierungsparteien streiten öffentlich, verhandeln hinter verschlossenen Türen und präsentieren anschließend eine Verständigung. Dabei wird der ursprüngliche Anspruch häufig kleiner, während die Zufriedenheit mit dem gefundenen Kompromiss umso größer ausfällt.

Es gibt durchaus Ergebnisse dieser Verhandlungen. So wurden bei den jüngsten Haushaltsberatungen auch vorgesehene soziale Einschnitte abgewendet. Doch die Frage bleibt, weshalb sich eine Koalition bei grundlegenden Vorhaben immer wieder gegenseitig blockiert, obwohl ihre Partner die Verantwortung für ein gemeinsames Regierungsprogramm übernommen haben.

Im ARD-Deutschland Trend vom November 2026 waren lediglich elf Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. 87 Prozent äußerten sich unzufrieden. CDU/CSU und SPD erreichten in der Sonntagsfrage zusammen noch 33 Prozent. Das sind keine Zahlen, aus denen sich unmittelbar die Forderung nach Neuwahlen ableiten ließe. Aber sie dokumentieren, wie weit die öffentliche Zustimmung zur Regierungsarbeit inzwischen geschrumpft ist.

Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil kennen diese Zahlen. Ihre Parteien wissen, dass die gegenwärtigen Machtverhältnisse keineswegs auf einer breiten Zustimmung zur bisherigen Regierungsarbeit beruhen. Trotzdem versichern sie regelmäßig, ihre Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen zu wollen.

Warum?

Die übliche Antwort lautet, Deutschland brauche eine stabile Regierung. Politische Verantwortung verlange Kompromissbereitschaft, schwierige Zeiten erforderten Verlässlichkeit. Das klingt vernünftig. Eine Regierung kann schließlich nicht bei jedem Streit auseinanderlaufen.

Allerdings erklärt der Hinweis auf Stabilität noch nicht, welchem Zweck sie dient. Wenn sich die Koalitionspartner bei wesentlichen Fragen gegenseitig blockieren und angekündigte Vorhaben immer wieder verschieben, wird Stabilität allein zu einem fragwürdigen Leistungsnachweis.

Die Bequemlichkeit geteilter Verantwortung

Lesen Sie mir von Dirk Lambracht!

Die parlamentarische Demokratie begünstigt in Deutschland die Bildung stabiler Regierungen. Das Grundgesetz ermöglicht es dem Bundestag, einen Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen. Dafür muss zugleich ein Nachfolger gewählt werden. Schlechte Umfragewerte haben dagegen keine unmittelbaren rechtlichen Folgen für die Amtsführung.

Eine Regierung kann folglich einen erheblichen Teil ihrer öffentlichen Zustimmung verlieren und dennoch über ihre parlamentarische Mehrheit verfügen. Für die beteiligten Parteien ist das zunächst eine komfortable Situation.

Die Union behält das Kanzleramt. Die SPD bleibt an der Bundesregierung beteiligt. Beide verfügen über Ministerien, politische Gestaltungsmöglichkeiten und erheblichen Einfluss auf staatliche Entscheidungen. Ein Bruch der Koalition würde diese Positionen gefährden. Die gegenwärtigen Umfragewerte liefern den Beteiligten jedenfalls keinen zusätzlichen Anreiz, ihre Macht freiwillig zur Disposition zu stellen.

Daraus entsteht ein Interessenkonflikt, der in den üblichen Erklärungen zur staatspolitischen Verantwortung kaum vorkommt.

Eine grundlegende politische Kurskorrektur kann den Widerstand des Koalitionspartners hervorrufen. Wird dieser Konflikt unüberwindbar, steht die Regierung zur Disposition. Ein weiterer Kompromiss ermöglicht dagegen die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Die ursprünglichen Probleme müssen dafür keineswegs gelöst sein.

Auf diese Weise kann es für die beteiligten Parteien zweckmäßig werden, eine unbefriedigende politische Situation aufrechtzuerhalten. Jede Seite gibt gerade so viel nach, dass das gemeinsame Regierungsprojekt bestehen bleibt. Zugleich versucht sie, gegenüber der eigenen Wählerschaft möglichst wenig von ihren ursprünglichen Positionen preiszugeben.

Das hat einen weiteren Vorteil. Die Verantwortung für ausbleibende Ergebnisse lässt sich bequem verteilen.

Die Union kann erklären, sie habe notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen gegen den Widerstand der SPD nicht durchsetzen können. Die SPD kann darauf verweisen, sie habe sozialpolitisch fragwürdige Vorhaben der Union verhindert. Beide können sich als entschlossene Interessenvertreter präsentieren. Dabei haben sie gemeinsam die Regierung gebildet und sich auf ein Programm verständigt.

Für den Bürger wird es zunehmend schwierig, die Verantwortung für das tatsächliche Regierungshandeln zuzuordnen. Jeder verweist auf den anderen. Die Koalition als Ganzes scheint für ihre Ergebnisse nur noch eingeschränkt zuständig zu sein.

Gerade darin liegt ein Problem. Eine Regierung übernimmt die Verantwortung für das Land. Sie kann ihre eigene Handlungsunfähigkeit nicht dauerhaft mit den Meinungsverschiedenheiten ihrer Mitglieder erklären.

In einem Unternehmen würde man sich irgendwann fragen, ob eine Geschäftsführung, die sich über die wesentlichen Entscheidungen nicht verständigen kann, überhaupt noch zur gemeinsamen Leitung geeignet ist. In der Politik wird die fortgesetzte Zusammenarbeit selbst dann als besondere Leistung dargestellt, wenn sie hauptsächlich aus wechselseitigen Zugeständnissen und vertagten Konflikten besteht.

Die Verhältnisse sind rechtlich und institutionell unterschiedlich. Eine Regierung ist kein Unternehmen. Doch auch sie muss sich daran messen lassen, ob ihre Entscheidungen die Probleme lösen, für deren Bewältigung sie Verantwortung übernommen hat.

Die gegenwärtige Koalition scheint zunehmend damit beschäftigt, ihre eigene Fortsetzung zu organisieren. Das ist eine politische Bewertung, die sich aus dem wiederkehrenden Muster ihrer Konflikte ergibt. Ob Machterhalt für einzelne Beteiligte tatsächlich das ausschlaggebende Motiv ist, wissen wir nicht. Die bestehenden Anreize begünstigen ihn jedenfalls.

Und während in Berlin um die Bedingungen der weiteren Zusammenarbeit gerungen wird, laufen außerhalb der Ministerien die wirtschaftlichen Entwicklungen weiter.

Die Kosten tragen andere

In der deutschen Industrie gehen Arbeitsplätze verloren. Unternehmen überprüfen ihre Investitionen und Produktionsstandorte. Die Energiekosten bleiben für zahlreiche Betriebe ein erheblicher Wettbewerbsfaktor. Gleichzeitig stehen die Sozialversicherungen vor wachsenden finanziellen Schwierigkeiten.

Allein für die soziale Pflegeversicherung wird nach bisherigem Recht im Jahr 2027 eine Finanzierungslücke von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet. Pflegebedürftige und Angehörige müssen sich mit steigenden Eigenanteilen auseinandersetzen. Die Finanzierung des Gesundheitssystems bleibt ein politischer Dauerstreit.

Für solche Probleme werden regelmäßig Reformen angekündigt. Kommissionen entwickeln Vorschläge, Ministerien prüfen deren Umsetzung. Zwischen einer öffentlichen Ankündigung und einer spürbaren Verbesserung können Jahre liegen.

Der Betroffene hat diese Zeit häufig nicht.

Wer Angehörige pflegt, kann die monatliche Heimrechnung nicht bis zum Abschluss der nächsten Reformkommission liegen lassen. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann nicht darauf warten, dass eine neue wirtschaftspolitische Strategie irgendwann Wirkung zeigt. Und wer seine Rente weitgehend für die laufenden Lebenshaltungskosten benötigt, wird durch die Ankündigung künftiger Entlastungen kaum beruhigt.

Dabei ist der Staat durchaus in der Lage, erhebliche zusätzliche Verpflichtungen einzugehen. Für die Unterstützung der Ukraine sind im Bundeshaushaltsentwurf 2027 rund 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Ausgaben folgen sicherheitspolitischen Zielsetzungen, über deren Gewicht und Notwendigkeit öffentlich gestritten werden darf. Eine unmittelbare Verrechnung mit der Finanzierung der Pflegeversicherung wäre schon wegen der unterschiedlichen Finanzierungssysteme unzulässig.

Aber politische Prioritäten dürfen hinter solchen haushaltstechnischen Unterschieden nicht verschwinden.

Wenn der Staat für bestimmte Aufgaben Milliarden bereitstellt und bei anderen auf fehlende Mittel verweist, muss er seine Entscheidungen erklären. Die bloße Feststellung, dass etwas nicht finanzierbar sei, reicht dafür kaum aus. Was finanziert werden kann, hängt wesentlich davon ab, welche Verpflichtungen zuvor eingegangen und welche Ausgaben als vorrangig behandelt wurden.

Ähnliches gilt für die staatliche Verschuldung.

Mit dem 2025 beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wurden zusätzliche Kreditmöglichkeiten von 500 Milliarden Euro geschaffen. Das Geld sollte Investitionen ermöglichen, für die der reguläre Haushalt angeblich nicht ausreichte.

Am 10. November 2026 veröffentlichte das ifo-Institut eine aktualisierte Untersuchung zur Verwendung dieser Mittel. Nach seiner Berechnung gingen im ersten Halbjahr 2026 rund 53 Prozent der zusätzlich aufgenommenen Kredite nicht mit entsprechenden zusätzlichen Investitionen einher. Die Bundesregierung bewertet die Zusätzlichkeit nach anderen Maßstäben und verweist auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

Die wirtschaftliche Frage bleibt bestehen. Wenn der Staat neue Schulden mit zusätzlichen Investitionen begründet, muss sich an den tatsächlichen Investitionen zeigen, ob das ursprüngliche Versprechen eingelöst wurde.

Was in der Gegenwart an Kreditspielraum geschaffen wird, belastet spätere Haushalte. Zinszahlungen müssen geleistet werden, unabhängig davon, ob die finanzierten Maßnahmen den erhofften Nutzen gebracht haben.

Damit gelangen wir zu einem weiteren Mechanismus politischer Verantwortungslosigkeit.

Diejenigen, die heute über Milliarden entscheiden, müssen die langfristigen Folgen häufig nicht mehr selbst politisch verantworten. Ein Minister kann sein Amt verlassen, eine Regierung kann abgewählt werden. Die finanziellen Verpflichtungen bleiben bestehen.

Diese zeitliche Verschiebung begünstigt Entscheidungen, deren gegenwärtiger Nutzen für die politisch Verantwortlichen wesentlich deutlicher hervortritt als ihre späteren Kosten.

Bei der Bevölkerung verhält es sich anders. Die Belastungen treffen sie häufig unmittelbar.

Eine Regierung kann eine Entlastung verschieben. Eine Familie muss am Monatsende trotzdem ihre Rechnungen bezahlen.

Der Unterschied wird besonders deutlich, wenn die politischen Verantwortlichen beginnen, die Unzufriedenheit darüber als störend zu empfinden.

Wenn Kritik zur Zumutung wird

Am 4. Juli 2026 trat Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU auf. Er sprach über Zuversicht, Optimismus und die Zukunft Deutschlands. Nach einem George Bernard Shaw zugeschriebenen Zitat wandte er sich an Kulturpessimisten, Untergangspropheten und jene, die er als Nörgler und Berufskritiker bezeichnete.

Sein abschließender Zuruf lautete „Wegtreten!“

Im ZDF-Sommerinterview vom 19. Juli verteidigte Merz seine Wortwahl. Er verwies auf den Zusammenhang seiner Rede und beklagte, dass seine Äußerung verkürzt wiedergegeben worden sei.

Dieser Zusammenhang ist wichtig. Merz wollte für Zuversicht werben und sich gegen eine aus seiner Sicht übertriebene Schwarzmalerei wenden. Dennoch bleibt die bewusst schroffe Wortwahl eines Regierungschefs bemerkenswert.

Ein Bundeskanzler darf Optimismus verbreiten. Er kann Pessimisten widersprechen und seine politischen Entscheidungen verteidigen. Doch die Grenze zwischen pauschaler Schwarzmalerei und berechtigter Regierungskritik verläuft nicht dort, wo der Kanzler sie gern ziehen würde.

Ein Rentner, der seine Nebenkosten kaum noch bezahlen kann, ist kein Berufsnörgler. Ein Arbeitnehmer, dessen Betrieb Arbeitsplätze abbaut, verbreitet keine Untergangsstimmung, wenn er um seine Zukunft fürchtet. Und ein Bürger, der nach den Folgen politischer Entscheidungen fragt, redet damit keineswegs sein Land schlecht.

Deutschland ist schließlich mehr als seine Bundesregierung. Die Kritik an einem Kanzler ist keine Herabsetzung des Landes, das er regiert.

Das Wort „Wegtreten!“ ist zudem ein eigentümlicher Imperativ für eine demokratische Auseinandersetzung. Es stammt aus einer Sprache, in der Anweisungen erteilt werden. Von einem Regierungschef wäre eher zu erwarten, dass er die Unzufriedenheit seiner Bürger als Anlass zur Auseinandersetzung begreift.

Besonders dann, wenn seine Regierung bei der Befragung der Bevölkerung auf gerade einmal elf Prozent Zustimmung kommt.

Merz muss diese Kritik nicht teilen. Aber er muss sie ertragen. Das gehört zu seinem Amt.

Hier berühren sich zwei Entwicklungen, die für das Verständnis des gegenwärtigen politischen Betriebs bedeutsam sind. Die Koalitionsparteien halten trotz ihrer erheblichen Differenzen an der gemeinsamen Regierung fest. Gleichzeitig wird der öffentliche Widerspruch gegen die Ergebnisse ihrer Politik mitunter als Ausdruck mangelnder Zuversicht behandelt.

Das kann eine gefährliche Selbstzufriedenheit begünstigen. Die Fortsetzung der Regierung wird zum Beweis ihrer Verantwortungsbereitschaft erklärt, während die Unzufriedenheit der Bevölkerung als Problem der öffentlichen Stimmung erscheint.

Eine Regierung könnte sich auf diese Weise zunehmend an ihren eigenen Absichtserklärungen messen, anstatt die tatsächlichen Folgen ihrer Entscheidungen zum Maßstab zu nehmen.

Das ist auch deshalb problematisch, weil die Regierung über zahlreiche Möglichkeiten verfügt, ihren politischen Kurs öffentlich zu erklären. Ministerien beschäftigen Pressestellen, Kabinettsmitglieder treten regelmäßig vor Kameras, Regierungsparteien verbreiten ihre Positionen über eigene Kommunikationskanäle.

Der einzelne Bürger verfügt über diese Möglichkeiten nicht. Ihm bleibt die öffentliche Kritik, die Beteiligung an politischen Diskussionen und schließlich seine Stimme bei der nächsten Wahl.

Wenn sogar diese Kritik den Regierenden lästig wird, gerät etwas aus dem Blick, das für eine demokratische Ordnung grundlegend ist.

Die Bürger sind dem Staat keine Gefolgschaft schuldig.

Sie haben das Recht, politische Entscheidungen infrage zu stellen und deren Folgen öffentlich zu benennen. Eine Regierung besitzt die Macht, Entscheidungen zu treffen. Daraus erwächst ihre Verpflichtung, für diese Entscheidungen einzustehen.

Die gegenwärtige Koalition kann ihre parlamentarische Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode nutzen. Das Grundgesetz gibt ihr diese Möglichkeit. Sie muss deshalb nicht bei jeder schlechten Umfrage zurücktreten. Auch ein Regierungswechsel würde die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands nicht automatisch beseitigen.

Aber die formale Berechtigung zur Fortsetzung einer Regierung sagt noch wenig über den politischen Nutzen ihrer Arbeit aus.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben Verantwortung übernommen. Sie verfügen über die Mittel und Mehrheiten, politische Entscheidungen herbeizuführen. Wenn sie sich bei wesentlichen Fragen gegenseitig blockieren, können sie sich nicht dauerhaft hinter den Schwierigkeiten ihrer Zusammenarbeit verstecken.

Die Probleme, für deren Lösung sie angetreten sind, verschwinden dadurch nicht. Ihre Folgen werden auch dann spürbar, wenn die Koalition ihre nächste Einigung feiert.

Eine Regierung, die erhebliche Opfer von der Bevölkerung verlangt, muss erklären können, weshalb sie ihre eigenen Versprechen nicht einlöst. Sie muss sich fragen lassen, ob ihre politischen Prioritäten noch den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, deren Interessen sie vertreten soll.

Und sie muss bereit sein, einen eingeschlagenen Kurs zu korrigieren, selbst wenn das für die beteiligten Parteien unangenehme Konsequenzen hat.

Was geschieht aber, wenn die politischen Kosten einer solchen Korrektur größer erscheinen als die Kosten des gemeinsamen Weiterregierens? Dann kann die Koalition bestehen bleiben, während ihre Fähigkeit zur grundlegenden Veränderung immer weiter eingeschränkt wird. Für die Beteiligten mag das politisch zweckmäßig sein. Für die Menschen, die mit den Folgen ungelöster Probleme leben müssen, ist es eine andere Rechnung.

Die Regierungsparteien werden deshalb eine Frage beantworten müssen, die sich mit weiteren Bekenntnissen zur staatspolitischen Verantwortung kaum erledigen lässt.

Hält diese Koalition zusammen, um das Land zu regieren, oder regiert sie weiter, um an der Macht zu bleiben?

Dirk Lambracht

Dirk Lambracht ist unabhängiger Autor und Publizist. In seinen Büchern und Essays beschäftigt er sich mit Machtverhältnissen, Sprache und gesellschaftlichen Entwicklungen. Von ihm erschienen unter anderem die Bücher „Saubere Sätze im Dreck“ und „Die leisen Formen der Macht – Wie Herrschaft im Inneren entsteht“. Auf Substack veröffentlicht er gesellschaftsbeobachtende und essayistische Texte.
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9 Kommentare

  1. Das derzeitige Finanzsystem kann nur zu dem Preis funktionieren, dass etwa auch die Staatsschulden immer schneller ansteigen.
    Es muss immer mehr Geld gedruckt werden, wodurch die Kaufkraft sinkt.

    Unsere politischen Parteien sind viel zu marktgläubig. Etwas anderes bleibt ihnen auch gar nicht übrig.
    Das System funktioniert zwar bis auf weiteres, aber es nicht nachhaltig.
    Parlamente können die die derzeitigen Probleme nicht im nationalen Alleingang lösen.

  2. Die Frage ist einfach zu beantworten: Es geht nur noch darum, an der Macht zu bleiben. Es geht um den Erhalt der Pfründe für die Politiker und deren Hilfskräfte aus der „Zivilgesellschaft“. All die Mitarbeiter in Verbänden, Stiftungen, Vorfeldorganisationen der Parteien, die zu gerne Hilfswillige für die Transatlantiker sein wollen. Billiges Geld, da vom Steuerzahler erpresst und keine echte Leistung erforderlich ist. Und selbst wenn die produktive Basis des Landes zerstört wird, haben die keine Probleme damit. Sie hoffen, das die Zeche auch diesmal wieder die „Deplorables“ zahlen werden.
    Aber jedes Imperium geht an der eigenen Dekadenz und Habgier der „Eliten“ zugrunde…

  3. Es spielt gar keine Rolle, aus welchen angebotenen Parteien sich die Regierung zusammensetzt und wie zufrieden man mit dem derzeitigen Kurs ist.

    Die Weichen sind auf maximale Schulden, Wirtschaftszusammenbruch und Krieg gestellt. Wer könnte oder besser möchte das verhindern? Sicher niemand, der die Macht dazu hätte.

    Ihr wählt nur aus, wer in der Politik diesen Kurs weiter verfolgt bzw. umsetzt. Ob via Pharma-, Rüstungs- oder Finanzindustrie: Die euch auferlegten Abgaben jeglicher Art und Namensgebung landen sämtlich bei Kapitalsammelstellen à la BlackRock oder Vanguard, um durch massiven Ankauf von Grund & Boden (mit allem was drin ist) die Macht bei den neuen Feudalherren zu sichern – für die Zeit nach dem Crash! Weltweit! Wer nicht verkauft, wird alternativ mit Kriegen überzogen oder in Grund und Boden sanktioniert, bis ein Verkauf unumgänglich ist.

  4. Der Artikel ist ein einziger Aufruf nach Führung! Das Niveau auf Overton wird immer erbärmlicher.

    Eine Regierung, die erhebliche Opfer von der Bevölkerung verlangt, muss erklären können, weshalb sie ihre eigenen Versprechen nicht einlöst. Sie muss sich fragen lassen, ob ihre politischen Prioritäten noch den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, deren Interessen sie vertreten soll.

    Ja, dann frag mal schön, „ob ihre politischen Prioritäten noch(!!) den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, deren Interessen sie vertreten soll“.

    Mal so gefragt: wann war das denn mal so?

  5. Gefangen in der Wutbürger-Themenschleife

    Overton dreht sich jetzt noch schneller im Kreis.

    Spenden sie für Aufsätze, vor denen Erst-, und Zweitleser schon immer wegliefen.

  6. Es ist doch überhaupt keine Frage, das die die Legislatur durchziehen!
    Merz muss, weil er sonst weg vom Fenster ist! Es kann doch keiner ernsthaft annehmen, das der Mann noch einmal Kanzlerkandidat wird, da hat seine Partei zu große Angst vor Pfründenverlust!
    Gleiches gilt für die SPD, auch und grade für Klingbeil; ob die SPD jemals wieder Regierungspartei wird, steht nach den aktuellen Umfragen in den Sternen.
    Vielleicht haben die Protagonisten noch die Hoffnung, in der restlichen Zeit noch ein Drehen des Windes zu erleben, keine Ahnung; bei der Realitätsferne der Regierenden nicht auszuschließen.
    Also weitermachen und sich noch ein paar Eintrittskarten für den anschließenden Einstieg in die Wirtschaft sichern, denen man in der verbleibenden Zeit weiter zu Diensten sein wird!

  7. Nachtrag zur Erklärung meines Kommentars von 11:46h, sofern er überhaupt veröffentlicht wird:

    Die Welt ist derart verschuldet, das jeder Mensch mindestens 4 Jahre gratis arbeiten müsste, um die Schulden abzutragen. Wer würde das leisten können, selbst wenn er wollte? Wie sonst als mit der Sicherung von Grund & Boden könnten sich die Finanziers schadlos halten? Genau das läuft zur Zeit; man braucht sich nur mit den immer weniger werdenden, aber immer potenteren Eignern befassen… Wem die Muße dazu fehlt, der warte auf die Zeit nach dem Crash; dann geben sich die neuen Feudalherren zu erkennen. Es ist nicht mehr lang bis dahin…

  8. Die Scholz-Regierung ist akut an 9 bis 12 Milliarden Euro im November 2024 „zerbrochen“

    Ich denke die, mussten platz machen, damit 1000 Mrd. Schulden gemacht werden durften für Krieg und Panzertragfähige Brücken nur drei Monate später noch mit dem alten Bundestag, was ein Verrat und Ausverkauf.
    Natürlich scheitert diese Regierung nicht, hat sie doch den klaren Auftrag, das zu ende zu bringen:

    10 Billionen Sparguthaben der Deutschen müssen zu BlackRock & Co. wandern

    Zitat des Mitforisten @ratzefatz:
    https://overton-magazin.de/top-story/merz-eine-kapitulation-der-ukraine-kommt-nicht-infrage-denn-das-waere-eine-kapitulation-von-uns-allen/#comment-419471

    Der Kapitalismus presst in fast regelmäßigen Zyklen die von kleinen Bürgern mühsam angesammelten Kleinvermögen und Sparguthaben ab. Die Masse der kleinen Einzelvermögen macht den Braten dann insgesamt fett. Indem die Vermögen der Kleinen entwertet oder mit anderen Methoden abgegriffen werden, werden die Vermögen der wenigeren Reichen und der wenigen Superreichen immer üppiger. Denn (nur) die haben die Methoden, um Vermögenswerte über wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen hinweg zu erhalten und sogar zu vermehren. Gerade dann.

    Jeder, der nicht wahr haben will, dass die EU- und nationalen Herrschaftsbüttel, Politiker genannt, keinen anderen Auftrag kennen, als die Vermögen der Superreichen zu schützen und zu mehren, und dass dafür aktuell der Krieg mit Russland die Option der Wahl ist, wird nie verstehen was da geschieht, warum Leute wie Merz, Leyen und Konsorten jetzt gerade uns in den Krieg reden und führen. Es ist eine Renditekrise des Kapitalismus, und sonst nichts.

    (Dass nebenher noch langjährige Geopolitik verfolgt wird auf der Grundlage der britischen und in die USA exportierten Heartland-Theorie Mackinders‘ widerspricht dem oben Gesagten nicht grundsätzlich.)

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