Bundeskanzler Merz will auch mit Erpressung anderer EU-Staaten die weitere Unterstützung der Ukraine sicherstellen

Bundeskanzler Merz am 4. Oktober in Kiew bei Präsident Selenskij. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0

Die ukrainische Regierung benötigt dringend über den Ende 2025 bewilligten 90-Milliarden Kredit hinaus zusätzliche 70 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Vom bewilligten 90-Milliarden-Kredit (Ukraine Support Loan) wurden von den vorgesehenen 45 Milliarden für 2026 erst 14,9 Milliarden ausgezahlt, wofür allerdings schon 650 Millionen an Zinsen bezahlt werden müssen. Die EU will 45 Milliarden von den 70 Milliarden zahlen, so dass „nur“ noch 25 Milliarden für das nächste Jahr fehlen, die von Großbritannien, Norwegen, Kanada oder Japan geschultert werden sollen, um den Staat aufrecht zu erhalten und die Ukraine den Krieg weiter führen zu lassen.

Ungarn, Bulgarien, die Tschechische Republik und die Slowakei haben schon bekundet, sich daran nicht zu beteiligen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei waren schon am 90-Milliarden-Kredit nicht dabei.


Was unter anderem mit den Milliarden geschieht, die in die Ukraine fließen, hat gerade der Fall Vlad Sokolov deutlich gemacht, der Gelder abgezweigt hat, die eigentlich zum Schutz der Energieinfrastruktur von Kiew gedacht waren, und sich in Dnipro ein superkitschiges luxuriöses dreistöckiges Penthouse mit Swimmingpool und einem lebenden Krokodil sowie 17 Luxusautos unter dem Namen seiner Mutter zugelegt hat. Gegen Sokolov wird wegen des Verdachts auf Veruntreuung ermittelt, er soll überhöhte Preise für das von seiner Firma geliefertes Metall einkassiert haben. Er soll auch Gelder für den Bau von Schulbunkern einbehalten haben.


Die EU hat, besonders nach dem Abspringen von Washington, alle Karten auf eine Ukraine gesetzt, die militärisch bestehen oder lieber noch Russland schwächen kann. Man fordert, um angeblich Friedensbereitschaft zu zeigen, einen bedingungslosen Waffenstillstand, wohl wissend, dass Moskau nicht mitspielen wird. Nicht zuletzt, weil offenbar der Plan besteht, dann europäische Truppen in die Ukraine zu verlegen, um sie zum antirussischen Bollwerk zu machen und keine Neutralität der Ukraine zu akzeptieren. Aber davon weiter unten.

Die EU überließ Donald Trump die Bemühungen zur Einleitung von Friedensverhandlungen, die realistisch ohne territoriale Zugeständnisse nicht zu haben sind. Jetzt findet sich die EU bei den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi nicht einmal am Katzentisch, sondern außen vor. Und wird vertröstet damit, später  teilnehmen zu dürfen. Dafür spricht die EU jetzt auch von einer europäischen Sicherheitsarchitektur, in der allerdings weiterhin wie gehabt die Nato zentral sein soll.

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz getrieben zu sein scheinen, sich über die Ukraine-Russland-Politik an die Spitze der EU zu setzen, die sich bislang nicht einmal auf Zuständigkeiten und Unterhändler einigen konnte. Merz versucht diese Unfähigkeit auszunutzen. Dazu ist die Bedrohung durch einen Feind, der angeblich nur darauf wartet, einen Krieg zu führen, ebenso erforderlich, wie ein williger Staat, dessen Militär einen Stellvertreterkrieg ausführt, weil Deutschland noch nicht so weit ist und mangels Atomwaffen auf absehbare Zeit auch nicht sein wird.

In der EU verbreitet sich derweil Kriegsmüdigkeit, weil die eingeschlagene Strategie mit Sanktionen und Unterstützung durch Waffen und viel Geld trotz vieler Beschwörungen nicht funktioniert, aber man keinen Plan B hat. Alternativlosigkeit („for as long as it takes“), die man zu Beginn, eigentlich schon seit 2014 beschworen hat, um die EU und die Nato vereint zu halten, erweist sich als Sackgasse und wird zu Lasten der eigenen Bevölkerung immer teurer.

Merz aber bleibt unerbittlich und uneinsichtig. Vielleicht auch deswegen, weil die Beschwörung der russischen Gefahr die Deutschen auch gegen die AfD und Die Linke zusammenhalten soll. Das allerdings gelingt dem Kanzler, dessen Zustimmungswerte auf einem historischen Tiefpunkt stehen, auch immer weniger und fördert das Zerbröckeln der Mitte-Parteien.

Auf jeden Fall will Merz die finanzielle Unterstützung der Ukraine und damit die Fortführung des Krieges sicherstellen. Das scheint ihm so wichtig zu sein, dass er bereit ist, dafür die EU lahmzulegen. In einem Brief von Merz an den EU-Ratspräsidenten António Costa droht er, den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu blockieren, wenn nicht alle Mitgliedsländer zu den 70 Milliarden Euro für die Ukraine anteilsmäßig beitragen: „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen.“

Da Deutschland der größte Beitragszahler der EU ist, hat Merz einen großen Hebel, seinen Willen durchzusetzen, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine für den nächsten Haushalt fortzuschreiben. Jetzt schon haben einige Länder den 90-Milliarden-Kredit nicht mitgetragen, die Risse werden tiefer werden, zumal Merz auch noch auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine drängt und den EU-Haushalt kürzen will. Kein Wunder, dass der Vorstoß von Merz als Erpressung betrachtet wird, wie das der slowakische Regierungschef Vico macht. Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wies die Forderung zurück

Natürlich dürfte sich die Begehrlichkeit wieder auf das vor allem in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen richten, aber dazu müssten alle EU-Mitgliedsländer für die Folgen geradestehen, was Merz wohl nicht durchsetzen kann.

Man muss sich allerdings auch fragen, warum europäische Nato-Länder ausgerechnet zu der Zeit, in der Verhandlungen geführt werden, eine Militärübung in Polen, aber auch in der Türkei und Frankreich zwischen dem 9. und 22. November stattfinden lassen, deren Zweck es ist, sich auf eine mögliche Verlegung von Truppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensschluss vorzubereiten. An dem Manöver namens Koalicja nehmen 2800 Soldaten von 11 Ländern unter Führung von Frankreich und Großbritannien teil. Dazu kommen 2000 polnische Soldaten. Dabei sind neben Deutschland Belgien, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien, Schweden und die Türkei.

Die sogenannte Multinational Force-Ukraine (MNF-U) ist ein Ergebnis der „Koalition der Willigen“ und soll offiziell einen „festen und andauernden Frieden“ in der Ukraine unterstützen, „mehr Sicherheit im ukrainischen Luftraum und auf See“ garantieren und den „Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte“ ermöglichen. Auf Ersuchen der ukrainischen Regierung würde die MNF-U in die Ukraine verlegt werden, von Absprache mit Russland oder den USA ist nicht die Rede. Polen hat allerdings schon erklärt, keine Truppen in die Ukraine zu verlegen. Der britische Kommandeur, Generalleutnant Bateman, versichert: „Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit.“ Man müsse die Ukraine „in die am stärksten mögliche Position bringen, um ihre Wirtschaft wiederaufzubauen und ihre Grenzen zu sichern“. Die Botschaft soll sein, die MNF-U ist bereit für den Einsatz. Geübt werden soll vor allem die Verlegung und Koordination von multinationalen Truppen. Geplant ist eine Truppenstärke von 25.000 Soldaten aus den 36 Mitgliedern der Koalition.

Aus Sicht von Russland muss das als Versuch erscheinen, Verhandlungen zu boykottieren, sie nur zum Schein  führen zu wollen, da man weiß, dass Russland die Stationierung von Truppen aus Nato-Ländern und damit auch einen Waffenstillstand zurückweisen wird, der dies ermöglichen soll. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat das erneut erklärt: „Es ist absolut klar, dass der Westen nach wie vor nicht bereit ist, Russlands berechtigte Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen, und die Eskalationsspirale weiter anheizt. London und Paris beabsichtigen, den Einsatz einer multinationalen Truppe in der Ukraine zu nutzen, um einen Brückenkopf für die Konfrontation mit der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten und unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen. Wir bekräftigen, dass die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Ukraine absolut inakzeptabel ist, sei es unter der Schirmherrschaft der sogenannten ‚Koalition der Willigen‘ oder einer anderen Gruppierung.“

 

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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70 Kommentare

  1. „Da Deutschland der größte Beitragszahler der EU ist, hat Merz einen großen Hebel, seinen Willen durchzusetzen, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine für den nächsten Haushalt fortzuschreiben.“

    Ich dachte bisher, dass die EU Deutschland von Nutzen ist. Ein großer Teil unserer Exporte geht in die EU und wenn die in eine Krise kommen, trifft es auch uns. Glaube ich. Aber Merz ist ja ökonomischer Fachmann.

    1. Das war schon bei der letzten Finanzierung so, dass sich Merz mit seinem Plan nicht durchsetzen konnte, sondern die Belgier das dann so abgebogen haben, dass letztlich zum größten Teil die deutschen Steuerzahlen gerade stehen müssen.

      Merz liebt großtrabende Ankündigungen, die er mit Bravour mit seiner wohl angeborenen Arroganz vortragen darf. Sein selbstherrliches Phrasenfeuerwerk hat wunderbar funktioniert, als er Karriere nahe der Geldbeute und Pläne der Geldverwalter der Superreichen machte. Das funktioniert nicht mehr so gut, wenn er selber für die Finanzierung, das Wie und das Was-genau sorgen muss.

      Für mich ist er der Prototyp des Dampfplauderers in feinem Zwirn, der wirklich gar nichts anderes kann, als großspurig über Sachen zu Lehrmeistern, die er selber nicht andeutungsweise umsetzen kann, und die sich auch in dem Rahmen, der ihm vorschwebt, von niemand anderem umsetzen lassen.

      Er ist Frau Leyen nicht unähnlich, die aber lange nicht sein Übermaß an Arroganz besitzt, und die schon länger gemerkt hat (oder ihr wurde gesagt), dass der Plan mit Russland – die schnelle Ermüdung durch die Finanzsanktionen – nicht funktioniert hat und kein Plan B vorrätig ist, um die Ukraine vor der völligen Aufbrauchung zu bewahren.

      Ich vermute, Merz kennt das aus seiner Zeit als Dampfplauderer der Planungsstäbe der Superreichen, dass er nur weiterplappern muss, und andere Erfüllungsgehilfen der Superreichen irgendwo, weit abseits von ihm dafür sorgen, dass sich das, wofür er plaudert, wie von selbst erfüllt.

      Die ersten größeren Kurseinbrüche von Rheinmetall haben wir schon. Die Geldverwalter der Multimilliardäre suchen sich andere Renditespielwiesen.

      Merz ist meilenweit von früheren deutschen Regierungen entfernt, bei denen EU-Gelder für EU-Entwicklungsgebiete, Absatzmärkte für deutsche Produkte und Export-Gewinne durch relative Euro-Unterbewertung noch einigermaßen in Balance waren. Bei Merkel hatte das noch ganz gut funktioniert, aber schon Scholz ließ sich ziemlich treiben und seine monatelange World-Tour, um Wasserstoff-Luftschlösschen in Entwicklungsländern zu bauen, war einfach nur noch lächerlich. Nichts davon ist über das Stadium des freundlichen Händeschüttelns hinaus entwickelt worden.

      Scholz durfte für seine Cum-Ex-Moves Kanzler spielen. Schon bei Merkel hatte die USA das Zepter für die Kriegsentwicklung gegen Russland übernommen. Steinmeier bemühte sich als Außenminister nach Kräften, aber mit denen war’s nicht weit her. Scholz guckte nur noch belämmert, als Biden auf offener Bühne ankündigte, dass die USA dafür sorgen, dass Nord Stream scheitert.

      Die Hoffnung wäre, dass die USA wirklich ihre Zelte abbrechen und nach Asien umversetzen, aber das kann noch 10 Jahre und länger dauern. Die Nato-Runden in den TV-Talks sprechen immer wieder davon, dass ihre Kriegsinvestitionen eigentlich Investitionen in das US-Gefühl für die Nato sind. Sie wollen die artigen Kinder sein, die so viel Glück für ihre Mums und Daddys schaffen, dass sie gerne noch länger bleiben. Die Ukraine ist nur das Objekt, das sie dafür nutzen. Was mit der Ukraine passiert ist absolut nachrangig. Sie sind wild entschlossen ihren Untertanen-Status möglichst lange zu behalten. Marco Rubio würdigt das immer wider anerkennend und ich denke, dass es bei einer eventuellen zukünftigen Demokraten-Regierung ebenso bereitwillige Transatlantiker geben wird.

      Die deutschen Regierungen wollen keinen schnöden Geldgewinn ihrer Superreichen über EU-Spielchen, sie wollen Untertan sein, mit ihnen Imperium spielen und den Kriegssuperreichen zuarbeiten. Man könnte annehmen, dass Merz dafür die ideale Brücke darstellt. Nur muss er dafür die anderen EUler noch weichklopfen. Er ist bereits bei Erpressung angekommen und es gibt keinen Orban mehr, dem man die Schuld geben kann. Undenkbar in der EU-Ära Kohl, als die EU noch ein freundliches Gesicht hatte und es noch viel Jahre dauerte, bis Schäuble den Griechen die Euro-Pistole auf die Brust setzte und damit die (möchtegern)imperiale Phase einleitete.

    1. Der Herr Sokolow ist nur ein kleiner Fisch. Da gibt es einen ukrainischen Staatskonzern, in dessen Vorstand ein Herr Graichen sitzt. Als Finanzverantwortlicher! Und diesem Konzern fehlen 100Mio.€. Keiner weiß, wo das Geld hin ist. Auch der Habeck-Kumpel und Finanzvorstand Graichen nicht. Aber das interessiert hierzulande niemanden…Der BlackRocker Merz sorgt schon für Nachschub…

  2. Die USA wollen von diesem Krieg profitieren aber keine eigenen Verluste erleiden, also muss die EU selbst die Truppe anführen. Mit diesem Manöver wird von der Koalition der Willigen der Kriegseintritt geprobt. Ob der Marsch in den Fleischwolf auch zum Übungsprogramm gehört?

    1. Trux: Die, die dann in der Ukraine verbraten werden, sind ja nur der „kleine “ Teil von denen,
      die dann diesem Schwachsinn geopfert werden. Die Russen haben ganz deutlich zu verstehen
      gegeben, dass ein Kriegseintritt mit dem Einmarsch der Natotruppen gegeben ist und dann auch
      Ziele in Europa angegriffen werden. Richtig mulmig macht mich der Gedanke, dass sich Russland
      und auch der Iran gezwungen sehen gleichzeitig ihre Raketen auf Deutschland loszulassen.
      Die Russen werden sich auf die Waffenindustrie und die Komandozentralen in Deutschland
      konzentrieren, die Iraner auf die US Stützpunkte. Dann sind die Deutschen schon mittendrin
      im Fleischwolf.

  3. Zwei Meldungen

    Selenskij bricht nach 2 Stunden die Friedensgespräche in Abu Dhabi ab und fordert vom Westen die Finanzierung einer 800.000 Mann starken Armee.
    Der Kanzler wird Selenskij vermutlich bei der Finanzierung dieser Armee unter die Arme greifen und ihm seinen Wunsch erfüllen.🥶

    AFD vor der Spaltung?
    Offener Schlagabtausch zwischen Weidel und Chrupalla wegen Remigration und Russlandpolitik

    1. Otto0815: Ach Otto, was hat denn jetzt die AFD schon wieder in diesem Thema zu suchen?
      Sie schaffen es sicherlich auch beim Thema Karnickelzucht zur AFD zu schwenken. Das weitet
      sich langsam zu einer Paranoia aus.

    2. Immer dran denken: 2029 ist nicht mehr weit und „der Lebensraum Ost“ ist heute näher als 1940
      Deutschland muss ausserdem seine Führungsrolle in (D)Europa ausbauen und festigen. Nur eine überlegene Rasse von Menschen kann (D)Europa führen!

  4. „Aus Sicht von Russland…“

    Der einzige Skandal bei dem Vorgang ist, dass der Reichskanzler den EU-Staaten offen die Pistole auf die Brust setzen muss, weil man dort offensichtlich Putins epochale „Zeitenwende“ -Rede auf der 43, MSC in 2007 mmer noch nicht verstanden hat und man dort im bald 5.-ten Kriegsjahr offensichtlich auch gar nicht verstehen will, dass es nicht um die Sicherheit Deutschlands allein geht, sondern um die Sicherheitsarchitektur aller EU-27 vor dem Hintegrund der seitens Russlands offen formulierten imperialen Ansprüche auf Ost- und Zentraleuropa. Bei im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der EU-27 lächerlichen 45 Mrd. Eur als „Nachtragshaushalt“ für die Ukraine für die Jahre 2026-2027 sehen sich noch einige Querulanten genötigt, unnötiges Rauschen im Walde zu produzieren. Ohne den aktuellen Vorgang tiefer verfolgt zu haben, bin ich mir schon ziemlich sicher, dass dahinter wieder der unsägliche Fico und die schäbigen Spanier stehen.

      1. @Heinz

        Ja, diese Ergüsse inklusive „schäbiger Spanier“ und „lächerlicher 45 Milliarden“ will Overton hier im Forum regelmässig platziert wissen. Weshalb das so ist, darüber sollte sich die Leserschaft mal ernsthaft Gedanken machen.

  5. Man könnte das Problem einfach lösen. Alle Staaten die nach 1996 beigetreten sind verlieren ihre Mitgliedschaft. Das wäre eine Sicherheitsgarantie für Russland und es wäre auch gut für die friedliche Koexistenz.
    Einzige Neuerung die NATO bietet Russland die Mitgliedschaft an und die NATO übernimmt den Schutzt der Bündnislosen.

    1. Früher gab es noch Strenge Strafen für Feigheit vor dem Feind, da Sie von der gerechten Sache der Ukraine überzeugt sind, handelt es sich in ihrer Verweigerung sich als Freiwilliger für den Einsatz in den Ersten Reihen für die Ukraine zu kämpfen um Feigheit vor dem Feind.

      Filbinger hat damals die Antwort auf ein solches Verbrechen gegeben. Inzwischen sind die meisten dt. zu Maulhelden verkommen, die für das was sie vertreten nicht mehr unter Einsatz ihres Lebens eintreten und kommen Sie mir nicht mit ich habe den Wehrdienst abgeleistet, das was da als Wehrdienst galt war, da sind wir uns hoffentlich einig, eine Lachnummer vor dem Herrn.
      Das fällt mir überhaupt auf, hier setzt die Kritik an Herrn Rötzler an, das in dieser unserer Republik keiner den Mut aufbringt zu fordern das die Abgeordneten die für Waffenlieferungen und für die Finanzierung des Krieges sind ein freiwilligen Regiment bilden und nicht nur Waffen liefern sondern auch den Waffen an die Front folgen.
      Der Abgeordnete ist der der höchste Verteidiger der Freiheilich demokratischen Grundordnung, die ja in der Ukraine verteidigt wird auch zu verteidigen samtsonders mit jenen die wie geschrieben es beim Maulheldentum belassen.

    2. Oder die NATO in ein politisches Bündnis umwandeln, wie es noch 1990/ 1991 vorgesehen war. Alle Militärbasen der USA und der NATO östlich der Elbe zurück bauen. Russland und die Staaten Asiens, die das wollen, werden gleichberechtigte Mitglieder. Das wird natürlich nicht geschehen.

      1. Ronald: Nach dem 2+4 Vertrag sollten sich eigentlich keine US oder Natobasen östlich
        der Elbe befinden. Ich weiß bislang nur von der neuen Einsatzzentrale der Nato in Rostock.

        1. „Ronald: Nach dem 2+4 Vertrag sollten sich eigentlich keine US oder Natobasen östlich
          der Elbe befinden.“
          .
          Keine US-Soldaten auf Territorium der ehemaligen DDR bis zum vollständigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte. Truppenabzug abgeschlossen in 1994. Ansonsten keine Stationierung von ABC-Waffen.
          .
          „Einsatzzentrale der Nato in Rostock“
          .
          In Rostock wurde eröffnet ein Stützpunkt der Deutschen Marine. (CTF Baltic).

          1. cromwell: …eine nationale Einrichtung in der auch internationale Mitarbeiter
            arbeiten. Recht niedlich verpackt, aber eigentlich ein Nato Stützpunkt.

          2. @cromwell zur Kenntnisnahme:
            Einbindung der CTF Baltic
            Die Commander Task Force Baltic (CTF Baltic) ist als maritimes, multinational besetztes Führungsquartier in die NATO-Kommandostruktur für den Ostseeraum eingebunden. Ihre zentralen Aufgaben bestehen darin,

            NATO-Seestreitkräfte in der Ostsee zu führen,
            maritime Operationen und Übungen zu planen und zu leiten,
            die Einsatzbereitschaft und den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur im Ostseeraum zu unterstützen.
            Organisatorisch ist sie dem deutschen Marinekommando zugeordnet beziehungsweise aus diesem heraus aufgestellt, arbeitet aber mit Personal und Kräften mehrerer NATO-Ostseeanrainer zusammen. Die operative Führung erfolgt nicht ausschließlich national, sondern im Rahmen der NATO und auf Grundlage der jeweils übertragenen Befugnisse.

            Herkunft des Oberkommandierenden
            Das Hauptquartier wird gegenwärtig von einem deutschen Admiral geführt. Die nationale Herkunft des Kommandeurs ist jedoch nicht dauerhaft festgeschrieben. Vielmehr ist vorgesehen, dass die Führungsverantwortung künftig beziehungsweise bei einer entsprechenden politischen und militärischen Entscheidung auf ein anderes NATO-Mitglied übergehen kann.

            Dazu ist die CTF Baltic so organisiert, dass ihr Stab nicht dauerhaft an Rostock gebunden ist. Sollte ein anderes NATO-Mitglied die Führung übernehmen, kann das Hauptquartier auch in dessen Land verlegt werden. Die deutsche Besetzung des Kommandeurs-Postens ist daher als anfängliche beziehungsweise aktuelle Regelung zu verstehen, nicht als unveränderliches nationales Vorrecht.

            Seit Juni 2026 stellt Schweden außerdem den stellvertretenden Stabschef.

      1. Abwarten wie es weitergeht, schließlich haben wir nun November 2026 und nicht mehr Dezember 2021 und die Kräfteverhältnisse in Europa haben sich seitdem durch das was seitdem geschehen ist doch stark verändert.

        Welche Ziele beide Seiten heute haben und wie sie glauben sie durchsetzen zu können wissen wir nicht, nur dass die Zeit ganz offenbar für Russland und gegen die Nato spielt.

  6. Was, wenn dieser Krieg irgendwann so weit eskaliert, dass eine Oreschnik oder Schlimmeres Deutschland trifft? Dann werden viele erklären, warum sie dafür keine Verantwortung tragen. Über das Risiko reden müssen wir aber heute.

    Für Rüstungsunternehmen und Militärs bietet ein Krieg die Möglichkeit, neue Waffensysteme unter realen Einsatzbedingungen zu erproben und in kurzer Zeit Erfahrungen zu sammeln, für die sie im Frieden womöglich Jahre bräuchten. Auch der technologische Wettbewerb mit China kann dabei eine Rolle spielen. Gerade deshalb will ich wissen, welches Gewicht solche Interessen in der politischen Debatte haben und welchen Preis Europa dafür zu tragen bereit ist.

    Merz wirkt auf mich in seinen öffentlichen Auftritten zu diesem Thema oft geradezu begeistert von der Rolle, die er Deutschland als Militärmacht zuschreibt. Mich irritiert, mit wie viel Nachdruck er über militärische Stärke spricht und wie wenig ich von ihm darüber höre, wie er eine weitere Eskalation verhindern und diplomatische Spielräume nutzen will. Genau darüber müsste er öffentlich Rechenschaft ablegen.

    1. wunderbar …. meine Antwort an n.b. ist der Zensur zum Opfer ge- fallen. …..nicht mal ein schwarzer Balken ist zu sehen ! einfach in Luft aufgelöst … …. dank des digitalen WunderKInds !

      1. @lichtenberg

        Vielleicht solltest Du es mal unter dem Pseudonym „cromwell“ versuchen; damit bekommst du dann jegliche Ergüsse unbeschadet durch…

  7. Die USA haben sich nicht zurückgezogen:

    Meinem Verständnis nach wird der Anstifter dieses Krieges – die USA, die sich als drei verschiedene Parteien (USA, EU, Ukraine) inszenieren – jeden Friedensvorschlag Russlands ablehnen, außer der vollständigen Kapitulation Russlands und der Übergabe all seiner Bodenschätze. Alles andere ist reine Show. Abgesehen von Gefangenenaustauschen kann Russland, wie die vorherigen Gesprächsrunden bereits gezeigt haben, nichts Positives aus diesen Verhandlungen erwarten. Russlands Sicherheit muss auf dem Schlachtfeld erkämpft werden.

    Die Kämpfe in der Ukraine sind kein „Konflikt“, sondern Teil des über 80 Jahre alten US-Projekts, Russland zu zerstören und sich alles anzueignen. Als Obama Präsident war, glaubten die USA, Russland in der Falle zu haben. Wie sich herausstellt, lagen sie damit wohl falsch.

    Nun, abgesehen von den Döner-Kebabs für alle, sind die wichtigsten Erkenntnisse: Russland hat es erfolgreich geschafft, die USA und die EU gegeneinander aufzuhetzen, Russland hat die innereuropäischen Scharmützel erfolgreich verstärkt, und die Ukraine ist wie ein zunehmend drogensüchtiger Junkie in der Gasse, mit einem Baseballschläger bewaffnet, der verzweifelt darauf wartet, dass irgendjemand mit prall gefüllten Geldbeuteln vorbeikommt.

    (Quelle: Alles Kommentare von MoA , ich bin nicht so schlau …)

  8. Was die europäischen Vertreter angeht, so ist es offensichtlich, dass nicht alle europäischen Länder oder EU-Mitgliedstaaten gleichberechtigt sind. Im Allgemeinen dominieren die EU-Vertreter Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Kleinere Länder wie Ungarn oder die Slowakei, die sich lautstark äußern, werden gerügt; größere Länder, die einseitig handeln (Schweden, Finnland), werden angeprangert. Die Türkei wird schlichtweg ignoriert, obwohl sie praktisch direkt an das Konfliktgebiet angrenzt. Deutschland hingegen fordert von allen Europäern höhere Beiträge zur Unterstützung der Ukraine. Im Großen und Ganzen scheint es also, als würden drei oder vier europäische Länder den Rest diktieren und ihre eigene Agenda auf Kosten der anderen verfolgen. Kein Wunder, dass Russland das Gefühl hat, mit niemandem verhandeln zu können.

    1. Die EU will nicht verhandeln! Sie will Russland eine „Strategische Niederlage“ zufügen. Und aus der EU ein „Viertes Reich“ unter Führung Deutschlands schaffen. Dazu muss Russland unterworfen werden!

  9. Allein diese Einstellung, dass man sich für 100 Milliarden Euro mal schnell beim Selenskyj ein Milliönchen Ukrainer zum Verheizen auf dem Schlachtfeld kaufen könnte, läßt bei mir die Fußnägel hochklappen …

  10. Zum Bild »Vlad Sokolov«:
    Habe schon zu oft so einen kleingeistigen Thron gesehen und bei solch unbeholfenen Selbstdarstellung bleiben auch einfach keine Fragen offen. So jemandem würde ich nicht einmal ein gebrauchtes Kaugummi anvertrauen.
    Aber ich bin zuversichtlich „unsere Regierung“ hat bestimmt bessere Menschenkenntnis.

  11. Die Multinational Force Ukraine soll den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte ermöglichen ?

    Wiederaufbau ? Wiederaufbauen kann man doch nur, was vorher zer-
    stört war. Ukr. Streitkräfte kaputt ?

    Wer soll das bezahlen, wer hat so
    viel Geld ?

    1. Habe gestern irgendwo gelesen, dass Selenski von seinen „Partnern“ fordert, die Finanzierung von 800000 Mann seiner Streikräfte für 10 Jahre zu sichern. Unabhängig von dieser Forderung müssen sich umliegende Länder ohnehin überlegen, wie sie sich auf 800k frustrierte, unbezahlte, verrohte und traumatisierte und vor allem mit etlichen Waffen ausgestattete Soldaten vorbereitet…

  12. Die werden uns alles nehmen.
    Europa wird Dritteweltland, deindustrialisiert und und wir werden in der ein oder anderen Form den Krieg bekommen.
    Der Sozialstaat wird weiter abgebaut, die Gesundheitsversorgung weiter abgebaut und die Alten werden bis 7o arbeiten müssen wenn dann die Afd am Ruder sein wird.
    Wir werden und noch wünschen, das Putin gekommen wäre um uns zu besetzen.
    Hört auf meine-Worte!

    1. Ich höre darauf; wie Du weißt, sind es seit langem schon auch meine Worte.
      Und sie sind ja auch schon, wenn auch sukzessive, längst bei der Ausführung!

    2. Merz wird schon für den Ausverkauf zum Dumpingpreis sorgen. Denkt mal an Griechenland, aber für Deutschland wird es noch viel schlimmer enden. Es wird so schlimm werden, so dass keine Nachfolgeregierung(egal welche auch immer) dieses Land noch retten kann.
      Keiner hat mehr einen Überblick über die gesamten Schulden und wo sie versteckt werden.
      Merz wird ganze Arbeit leisten und keiner wird ihn aufhalten!
      Man muss sich nur den neuesten Bericht der Wirtschafts-Greisen anshen und noch etwas weiter forschen.
      Merz tönt dort vom großartigen Aufschwung,1,3% für dieses Jahr und 1% für das Nächste. Lachhaft!

      Die letzte Ausfahrt heißt Krieg und Währungsreform!

  13. Es ist nicht der Merz allein, sondern die Deutschen an sich, die diesen Kanzler gewählt bzw. die Mehrheit beschafft haben und nach wie vor machen lassen. Es muss offenbar in diesem Land alles noch viel schlechter werden, bis es den Drang zur Umkehr gibt.

    1. „Es muss offenbar in diesem Land alles noch viel schlechter werden, bis es den Drang zur Umkehr gibt.“

      Das ist denke ich eine realistische Einschätzung, doch vielleicht müssen wir gar nicht mehr solange warten, wenn in den Wintermonaten genügend Abrutschpotential zur Geltung kommt.

      50 : 50 würde ich mal sagen stehen dafür die Chancen.

  14. Russland weiß, dass diese Leute, die gewisse Ideologie mit der Muttermilch aufgesogen haben, keine Ruhe geben werden. Es sei denn, man macht ihnen unmissverständlich klar, dass ein „Fehlverhalten“ irreversible Folgen für sie hat. Traurig, aber wahr, und wir bezahlen dann alle den kranken Wahnsinn diese Leute.

  15. Jeden Tag schreibt irgendjemand in einem Forum einen neuen Beitrag, um inzwischen zum drölfzigsten Male zu erhellen:

    – über den kommenden, uns aufgezwungenen Krieg, den wir anfangen und der ganz gewiss kommen wird
    – über den korruptesten und zugekokstesten Selenskiy aller Zeiten
    – über das größte Möchtegern-Deutschland dieser Welt, welches eigentlich kleinkarierter, „deutsch“ denn je ist
    – über das kriegslüsterndste Deutschland mit der ruiniertesten Wirtschaft, welches Milliarden in die Ukraine pumpt, anstatt sich um Sozialsysteme zu kümmern
    – über die bescheuertste ReGIERung in Deutschland, die wir jemals hatten und die nur schlimmer werden wird
    – über das dämliche, deutsche Schlafschaf, den „deutschen Michl“
    – über die AfD
    – über die Grünen
    – über die Roten
    – über die Schwarzen
    – über
    – über
    – über

    Die werten Foristinnen und Foristen schreiben fleißig dazu ihren Sennef oder Sermon dazu.

    Das geht nun schon seit Jahren. In Endschlosschleife.

    Es ist lägst alles gesagt. Offenbar nur noch nicht von jedem.

    Solange wir als Volk an den bestehenden Zuständen nichts ändern, passiert GAR NICHTS. Außer, dass diese Endlosschleife konzentrische Kreise dreht.

    Stillstand. Aber auch das wurde schon hinreichend oft geschrieben. Tut mir leid, aber mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

    1. Schlimmer noch, die Kommentare werden auch noch zu Geld gemacht, schon seit den 90ern. Eigentlich seit über 2000 Jahren, wir verwenden sogar immer noch die gleichen Begriffe dafür (Forum).

      Ist halt auch eine Art Stammtisch, man schreibt/schreit sich den Frust von der Seele und stellt dafür nichts schlimmeres an. Die ganze Zensur ist dabei eigentlich kontraproduktiv, die Herrschenden drücken damit bloss das Ventil runter und beschleunigen damit einen Prozess den sie ausbremsen wollen.

      Das schlimmste aber ist, wenn es dann doch mal knallt werden ein paar Köpfe ausgetauscht und das ganze Drama geht in die nächste Runde (von der Okrana zur NKVD): Solange wir uns weigern uns mit unserer eigenen Psychologie auseinanderzusetzen bleiben wir bloss Affen mit Waffen.

      Antwort auf den obigen Kommentar war nicht möglich (obwohl er bereits eine Antwort hat) weil dieser nicht freigegeben ist..

    2. Ein Forum ist dafür da Beiträge zu schreiben, idealerweise mit Bezug zum Artikel und faktenbasiert / realitätsbezogen. Wollen Sie sich nicht vielleicht auch darüber beklagen, dass die Kunden einer Metzgerei dort seit Jahren nichts anderes tun als Schlange zu stehen und Fleisch, Wurst und Schinken zu kaufen? Fänden Sie es denn besser, wenn sie dort vor der Theke auch Handstand, Liegestütze und herabschauende Hunde üben?

      Abnutzungskriege – gegen andere Staaten wie gegen die eigene Bevölkerung – verlaufen nun einmal lange Zeit sehr langsam, solange bis eine der Seiten zusammenbricht oder kapituliert und sich „alles“ in wenigen Tagen grundlegend in atemberaubender Geschwindigkeit verändert. Wenn ich Sie richtig verstehe, hätten Sie lieber wieder Blitzkriege wie damals unter dem größten Feldherrn aller Zeiten, um jede Woche oder jeden Monat die Eroberung eines neuen Landes bejubeln oder beklagen zu können.

      Es ist halt nur, wir haben nicht mehr 1939, sondern 2026 und die Zeiten haben sich einfach geändert…

  16. Was, wenn die Militärübung in Polen nicht nur zufällig gleichzeitig mit der Verfassungskrise in Polen, die manche als Staatsstreich bezeichnen, stattfindet?

    1. Zu glauben, dass man mit deutschen Truppen versucht, die inneren Angelegenheiten in Polen zu regeln, fällt mir allerdings doch zu schwer. Vor dem Einsatz von Deutschen im Ausland ist selbst die SU 1968 bei ihrer Invasion gegen die CSSR zurückgeschreckt. Kein NVA-Soldat hat damals – und sie waren bereits aus den eigenen Kommandostrukturen gelöst worden und wurden direkt sowjetischem Befehl unterstellt – die Grenze überschritten.

      Nein, bitte, das sollen sie in Berlin nicht mal in Betracht ziehen.

  17. Merz muss weg ,das zeigten die Wahlen in Ostdeutschland.Er weiss es und spielt den Herrscher und erpresst andere Menschen. Wir haben die Fäden in der Hand ohne dem Volk geht gar nichts.

      1. Werte Dagmar,
        bei uns im Pott ist „dem Volk“ oder „datt Volk“ die korrekte Aussprache.
        Lustigerweise hätte ich das ohne Ihren Hinweis gar nicht bemerkt, da ich hier tatsächliche so rede!

  18. Chas Freeman bei Diesen im Interview: „Merz hat das Unmögliche möglich gemacht. Er hat die Europäer in ihrer Abneigung gegen ihn geeint.“

    Ist sicher ein wenig übertrieben, aber ein netter Spruch. Und wie ich gelesen habe, mögen ihn die Ukrainer, die auch Europäer sind. Da ist es nur zu verständlich, wenn er unser Geld lieber dort als hier ausgibt.
    Schade, dass Leslie Nielsen schon tot ist. Wäre doch eine erstklassige Besetzung gewesen, wenn man dereinst das Leben des Kanzlers verfilmt.

    1. @1211
      Offenbar haben sogar die Franzosen Angst vor Merz.

      „Atomkriegsrisiko: Paris fordert Klarheit von Deutschland über mögliche Raketenangriffe auf Russland
      Frankreich warnt vor den nuklearen Risiken von Deutschlands Aufrüstung: Paris drängt Berlin, klare Regeln für den Einsatz weitreichender Raketen gegen Russland festzulegen. Andernfalls drohe die Gefahr, dass ein konventioneller Angriff unbeabsichtigt eine nukleare Eskalation auslöst.“

      „Frankreich führt mit mehreren europäischen Ländern Gespräche über seine Nukleardoktrin. Hintergrund ist eine Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron im März, eine Debatte darüber anzustoßen, wie das französische Atomwaffenarsenal auch andere europäische Staaten schützen könnte. Besonders im Fokus steht dabei Deutschland – angesichts seines umfangreichen Verteidigungshaushalts von 780 Milliarden Euro für die fünf Jahre bis Ende 2030 und seiner ambitionierten Aufrüstungspläne.“

      „Französische Regierungsvertreter befürchten, dass Moskau im Rahmen von Macrons Konzept der „vorgeschobenen Abschreckung“ auch Paris für Angriffe verantwortlich machen könnte, die von Verbündeten ausgeführt werden“

      Quelle: Hinweise des Tages – Nachdenkseiten

  19. Der Amtsinhaber des Präsidentenamtes in Kiew fordert von der EU, für mindestens zehn Jahre eine 800000 Mann starke ukrainische Armee zu finanzieren. Das dürften Minimum 50 bis 80 Mrd. € jährlich sein. Zusätzlich zur Lieferung der benötigten Waffen Der Herr Merz und die EU- Kommission haben wohl schon ihre Zusage signalisiert, verlautet aus Kiew….

  20. In diesem finanzpolitischen Zusammenhang hat Jens Berger verdienstvollerweise darauf aufmerksam gemacht, daß die „Wirtschaftswaisen“ in ihrem jüngsten Gutachten dafür plädieren, die irrsinnige Aufrüstung nicht länger über Kredit, sondern durch Kürzungen im regulären Haushalt zu finanzieren: „Wie sehen aber die Zahlen für 2040 aus, wenn die Politik diesem von den Wirtschaftsweisen empfohlenen „Szenario 2“, das dort als „langsame“ Variante bezeichnet wird, folgt? Nun, 2040 wird die „Finanzierungslücke“ den Berechnungen des Gutachtens zufolge auf 301 Milliarden Euro steigen. Das wiederum wird dann gemäß den Prognosen im Gutachten rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts sein. Oder um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen läuft darauf hinaus, dass der Bund ein Drittel seines Haushalts direkt aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben in den Rüstungshaushalt verschiebt. Man müsste also entweder die Steuereinnahmen um ein Drittel erhöhen, die Staatsausgaben (ohne Rüstung, diese Ausgaben sind ja fest definiert) um ein Drittel kürzen oder halt über eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen diese gewaltige Summe freimachen.“
    link: https://www.nachdenkseiten.de/?p=158804
    Das „Gutachten“ ist ein unverhohlener Aufruf, die Bürger dieses durch das Parteikartell abgewirtschafteten Landes auszuplündern bis mindestens auf das sprichwörtliche „letzte Hemd.“

    1. So als wirtschaftsweiser vollversorgter Spitzenbeamter kann einem doch das Leben der 80 Millionen Malocher, die ihnen ihre Fettlebe bezahlen müssen, egal sein.

  21. > In einem Brief von Merz an den EU-Ratspräsidenten António Costa droht er, den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu blockieren,

    Alles lupenreine Demokraten wie Ex Kanzler Schröder sagen würde.
    Man sollte es pragmatisch sehen, ich würde es drauf ankommen lassen.

  22. «Erpressung»: Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico attackiert Friedrich Merz wegen Ukraine-Hilfen

    https://weltwoche.ch/daily/erpressung-slowakiens-ministerpraesident-robert-fico-attackiert-friedrich-merz-wegen-ukrainehilfen/

    Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz im Streit um weitere Ukraine-Hilfen «Erpressung» vor.

    Fico reagierte damit auf die Forderung des CDU-Politikers, alle EU-Staaten müssten sich an der Finanzierung der Ukraine beteiligen.

    «Ich werde dem nicht nachgeben», sagte Fico in Bratislava. ALLES LESEN !!

    ICH SAGE DAZU: Der Friedrich und seines gleichen BlackRock Vasallen, sind die größten Blutsaugern der arbeitenden Bevölkerung.

    Der Merz ist ein nichts! Ich werde die ganze Tyrannische Politik ignorieren, und die Gegenwerte der EU unterstützen.

    Wer uns mitentscheiden und Mitsprache recht verbietet, ist ein Tyrann !

    Und mit den Titanic Kapitänen am Steuer, fahren wir Richtung 1929 bis 1945 !!

  23. Merz macht sich Gedanken über den Haushalt der EU?

    Er sollte sich besser für den D Haushalt interessieren!

    Es ist immer das Gleiche. Großmäulige Versprechungen machen und sich danach Gedanken machen, „woher nehme ich das Geld“?

    Fico hat Recht. Kein Geld für die Ukraine und ihren korrupten Mörder!

    Es wird höchste Zeit das dieser Wahnsinnige gestoppt wird.

    Selenskyi und sein guter Freund Friedrich dürfen sich auch gerne eine Zelle teilen!

  24. Noch mehr Milliarden um den Ukrainern das Selesnkyregime zu erhalten und den Frieden zu verhindern.

    Wenn heute mit Staus quo Frieden wäre, würden die Russen ihen Wladimir feiern er hat die Krim und 25 % Exukraine zu RECHT geholt!!

    Selenskyj hätte 2022 das Ende des Konfliktes in der Ostukraine beenden können, hat er NICHT gehalten, er provozierte einen Krieg mit Russland !!

    Und hat seitdem nur verloren, da hilft nicht einmal Goebbels Propaganda um das als Sieg zu verkaufen, er hat Angst den Friedens nicht zu überleben !!

  25. Wir hatten hier im Laufe der letzten hundertfünfzig Jahre so einige Hochmögende, die uns Großes versprachen.
    Da gab es Einen. der uns „herrliche Zeiten“ versprochen hat, denen er uns entgegen führen wolle.
    Ein Anderer hat uns was von Tausend Jahren“ erzählt, die sein Staat überdauern sollte ( wobei ich mich immer frage, wieso nicht zweitausend oder mehr; das bei einer Halbwertzeit von 36.000 Jahren alles gut gehen wird, nimmt man schließlich auch an )
    Wieder einer versprach „Blühende Landschaften“, man weiß ja bei all diesen, was daraus wurde. ( Jetzt stellen sie den und den Mit DEM in eine Reihe, Entrüstung!!, geschenkt! )
    Nun haben wir einen, der Frieden und Sicherheit verspricht, wenn, ja wenn der Dingsda im Kreml endlich Kotau macht.
    Ist doch ganz einfach! Wenn der Dingsda zu Kreuze kriecht, bezahlt er schließlich alles; also, was kost` die Welt?
    Leider ist das alles gar nicht witzig, selbst wenn zugegebenermaßen unser Herr Bundeskanzler eine erstklassige Zielscheibe für das Kabarett ist.
    Selbst wenn man seiner Ansicht sein sollte und seinen Kurs befürwortet, kann man vor der mangelnden Praktikabilität in Einzelnen und im Besonderen doch langsam nicht mehr die Augen verschließen!
    Wenn andere EU-Regierungschef das langsam aber sicher so sehen und im Interesse ihrer Länder anders handeln möchten, was bleibt denn anderes als Erpressung?
    Denn es wird immer schwieriger, die Länder bei der Stange zu halten, die Unsinnigkeit des aktuellen Kurses ist langsam unübersehbar!
    Da erdreisten sich der Norwegen und der Finne doch Tatsächlich, mit Puttin zu sprechen! HUCH! Ja, was fällt denen denn ein? Der Norweger hat nur trocken was von gemeinsamer Grenze erzählt und das Russland schließlich Nachbarn sein!
    In der inquisatorischen EU spricht man doch nicht mit dem leibhaftigen Gottesseibeiuns!
    Bei den russischen Geldern ist er auch schon vor die Pumpe gelaufen.
    Hinzu kommt, welche Qualität diese Verhandlungen auch immer haben, Russland hat mehrfach dezidiert erklärt, das ohne die Europäer verhandelt wird, oder gar nicht, zumal die EU sich auf einen Unterhändler immer noch nicht einigen konnte! NATO-Friedenstruppen sind von russischer Seite aus ebenfalls ausgeschlossen!
    Wovon reden die hier also eigentlich?
    Und weshalb fällt mir ausgerecht an dieser Stelle der Begriff „Realitätsferne“ ein?
    Und dann: 25.000 Mann aus 36 Nationen? Was soll denn das für eine Truppe werden? Hat mal einer ausgerechnet, wieviel Hansel das auf 1 km Grenze zwischen Russland/Ukraine macht?
    Wenn man in die Zahl noch die Logistiker der Truppe einbezogen hat, bleibt höchstens noch ein Drittel für die Grenze!
    Kommt mir vor, wie damals im britischen Empire, erst Missionare und Händler zum Abgemurkst werden schicken, dann das Militär, zum Herstellen von Recht und Ordnung!
    Wenn sich so ein Häuflein aus den 36 Nationen dann nach Russland verirren sollte, unbeabsichtigt natürlich und von Russland niedergemacht wird, hat man den Grund zu „reagieren“!
    Apropos „britisches Empire“; Was hat UK denn da eigentlich in der EU zu melden? War da nicht mal was? Oder habe ich den erneuten Eintritt von UK in die EU verschlafen?
    In jedem Fall haben wir erneut einen Hochmögenden, der ein Wolkenkuckucksheim verspricht, weil er in einem lebt!

  26. Unsere Bundesregierung musste den Gas-Notfallplan aktivieren.

    Unsere Gasspeicher sind auf dem niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt und sogar der deutsche Gasverband spricht von einem Super-Gau.

    Deswegen hat die Bundesregierung die Notbremse gezogen und eine nationale Gasreserve beschlossen.

    Und das zum aller Höchsten Preis überhaupt.

    Die Ukraine hat zeitgleich den höchsten Gasspeicherstand jemals, unter anderem weil sie 1,2 Milliarden deutsche Energiehilfe bekommen hat. Also unser deutsches Gas ist nicht weg, es hat nur jemand anderes!

    https://www.youtube.com/watch?v=gpesk_exlpY

    SO WERDEN WIR VON DER MERZ-REGIERUNG TAG FÜR TAG BETROGEN !

  27. Seit Jahren wird ‚hier‘ das transatlantische Bündnis berieselt…
    Mal Demokraten mal Republikaner, aber über all die Jahre hinweg, erweist sich diese politische Defragmentation als erfolgreich. Denn die politische Defragmentierung ihres System, bewerkstelligen ihre eigne Politik.
    Weil diese politische Kaste genau weiß, das sie ihre demokratische Willkür in ein neues Konzept der ’staatlichen‘ Führung umsetzen möchte. Die Welt wird heuer wie damals in Märkte aufgeteilt, der heutige Westen muss sich konsolidieren, um gegen andere Märkte ihre Vormachstellung zu behaupten. Ob dieser extrem Liberalismus real umzusetzen im Stande ist, hängt von den Insassen ab.
    Black Rock und seine Freunde, haben zumindest Freude daran, wie der Westen seine eigene Bevölkerung ausraubt.
    Diese Welt wird in ein bürokratisches Monster gebracht, in der sogenannten multipolare Ordnung. Der heutige Mensch, ist komplett digital überwacht.
    Macht einen Test über z. b. Meta, was habe ich wann und wo geschrieben, oder wo war ich gestern….

  28. So langsam sollte es immer offensichtlicher werden, dass Merz für Europa und unsere Sicherheit gefährlicher ist, als es Adolf H. seinerzeit war. Getrieben von den selben Gedanken und den gleichen Akteuren im Hintergrund. Lassen wir mal den Rassismus erst noch weg des „slawischen Untermenschen“, der sich auch bei Herrn Hitler verorten ließ, aber ansonsten ähneln sich die beiden doch frappierend.
    Aber es besteht noch ein Unterschied: damals gab es zumindest bis zum Kriegsende in Europa noch keine Atomwaffen. Die gibt es jetzt. Und daher kann man Merz als noch gefährlicher für uns alle einordnen, als es damals Hitler für die europäische Bevölkerung war.
    Nur die Allianzen sind nicht auf den ersten Blick identisch wie damals, aber der gemeinsame Feind – nämlich die Sowjetunion / Russland schon (Churchill „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“).

  29. Koalition der Willigen, oder auch als
    Irrenoffensive bekannt.

    Die Tagesschau kam gestern
    auf den Rüstungs-Soli, als Vorschlag eines Wirtschaftsweisen zurück. Man denkt in Berlin schon länger über einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer nach. Ein zweites Sonderschuldenvermögen in
    dreistelliger Milliardenhöhe ist auch noch
    nicht vom Tisch.

    Der Addolff hat sich das einfacher gemacht. Das, was nach der Weltwirtschaftskrise ’29 noch in der
    Rentenkasse war, hat der Addolff genommen und in Rüstung gesteckt.
    Die Rentner standen nach ’45 völlig blank da.

    Wenn man das mit dem geplantem Reallohnverlust der Malocher verbindet und mit einer staatlichen Zwangshypothek für Eigenheimbesitzer abrundet, ist die Ukraine schon halb gerettet.

    Am 20.11. ist Widerstandstag – Diesmal
    generationenübergreifend !

    Rausgehen ist wie Fenster aufmachen, nur krasser !

  30. Der Autor schreibt :
    „In einem Brief von Merz an den EU-Ratspräsidenten António Costa droht er, den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu blockieren,“
    Da sieh mal einer an : Sugardaddy Merz kann ja richtig böse werden , merkwürdig nur, dass er von Kiew nicht mit ähnlicher Vehemenz fordert, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren !
    Merz hat wohl so seine Prioritäten.

  31. Merz, sowie alle weiteren „wertewestlichen“ kriegsgeilen Politiker gehören zumindest soweit zu enteignet, bis sich die Korruption in der Ukraine ausschliesslich davon trägt und nicht durch die hiesigen Steuerzahler. Jede nachgewiesene ukrainische Korruption ist in vollem Umfang von unseren Politikern auf Heller und Cent an den Staatshaushalt Deutschlands zurückzuführen und zwar sofort! Ihnen stünde es selbstverständlich frei, im Nachhinein all‘ ihre Verluste bei den ukrainischen Nutzniessern der Korruption vor Gericht einzuklagen… 😉

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