BSW – Politik ohne Grundlage

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Bündnis Sahra Wagenknecht, Public domain, via Wikimedia Commons

Wofür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht? Innerhalb kürzester Zeit wandelt sich die neue Partei von einem Hoffnungsträger zu einer weiteren Enttäuschung für viele Linke in Deutschland. Liegt es an den falschen Leuten oder am vorherrschenden Politikverständnis?

Vermutlich haben Wagenknechts Erfahrungen mit der Linkspartei, dann mit der Bewegung „aufstehen“, die scheinbar beide an den verschiedenen inneren Strömungen scheiterten, sie zu der Vorstellung gebracht, dass eine neue Partei aus Menschen bestehen sollte, die weitgehend ihre Ansichten teilen. So sammelte sie Leute um sich, von denen sie wohl glaubte, dass sie sich auf sie verlassen kann. Es entstand eine Art Kaderpartei, die über eine geringe Mitgliedschaft verfügt und noch weniger Aktive und Entscheider. Mitgliedschaft wie Führungspersonal sind weitgehend handverlesen. Die Auswahlkriterien sind undurchsichtig. Politisches Bewusstsein und Erfahrung scheinen dabei nicht an oberster Stelle zu stehen, wie das Führungspersonal in manchen untergeordneten Gremien erkennen lässt.

Private Kaderpartei

Die Partei profitierte bisher hauptsächlich von der schlechten Stimmung im Land, der schwindenden Bindungskraft der Regierungsparteien und der Hoffnung auf Verbesserung, die viele Wähler mit dem Namen Wagenknecht verbinden. Aber genügt das, um eine andere Politik zu machen? Mit diesem Anspruch und Versprechen ist das Bündnis angetreten, und damit gelang es ihm, aus dem Stand bei den Wahlen im Osten sehr gute Ergebnisse zu erzielen. Die Partei wurde zum Zünglein an der Waage, weil die anderen es sich selbst verboten hatten, mit der Alternative für Deutschland (AfD) und der Linkspartei Regierungen zu bilden.

Aber wofür das BSW steht, ist nicht zu erkennen. Der Anspruch anders zu sein als die anderen, hatte nur eine geringe Halbwertzeit. In dem unwürdigen Gezänk der ersten Sitzung des Thüringer Landtags hat auch das BSW kräftig mitgemischt. Jene Partei, die sich von den anderen abheben wollte, beteiligte sich an einem Parteiengezänk, wofür bisher nur die anderen bekannt waren und dementsprechend unbeliebt beim Bürger sind. Hat das BSW dabei eine andere Politik gemacht? Hat es eine bessere Figur abgegeben als die anderen Parteien? (1)

Auch Wagenknechts Vorstellung, ein einiges Volk von Brüdern zu sein, wenn sie selbst die Mitstreiter aussucht, hat nicht lange gehalten. Mit den Erfolgen beginnen die Auseinandersetzungen der politischen Richtungen, zuerst in Vorwürfen und Anfeindungen, die erst hinter den Kulissen und dann immer öfter öffentlich ausgetragen wurden. Vielleicht herrschte die naive Vorstellung, dass man sich auch in Zukunft auf die politischen Ansichten jener Mitstreiter verlassen kann, die man selbst ausgesucht und in den inneren Kreis aufgenommen hat. Damals hielt man sie für zuverlässig, weil man zum damaligen Zeitpunkt einer Meinung war.

Aber die Meinungsverschiedenheiten entstehen in den Veränderungen durch neue gesellschaftliche Entwicklungen, mit denen sich die Parteien auseinandersetzen müssen. Das Neue bringt auch neue Sichtweisen. Zu glauben, dass die gemeinsamen Ansichten der Vergangenheit von den Veränderungen in der Welt unangefochten bleiben, ist naiv. Mit Sicherheit wollte das BSW keine Kaderpartei sein und hat sich bestimmt auch nicht so verstanden. Aber solch ein Bild entstand durch die Geheimnistuerei und Abschottung, die nach außen hin betrieben wurde.

Dabei wollte man eigentlich nur sicher sein, nicht von Karrieristen ausgenutzt und von inneren Auseinandersetzungen zerrissen zu werden. Dagegen aber helfen keine persönlich bestimmten Auswahlverfahren. Dagegen hilft nur ein gemeinsames weltanschaulich gefestigtes Fundament und die sachlichen Auseinandersetzungen mit den neuen Entwicklungen.

Teilhabe an der Macht

Aber gerade dieses politische Bewusstsein fehlt dem BSW, das auf einer Weltanschauung fußt, die in der Lage ist die Welt zu erkennen, wie sie ist, und die Veränderungen zu vermitteln, die in ihr vorgehen. Das BSW verfolgt keine politische Agenda, keine politischen Ziele. Es formuliert Ansprüche wie alle anderen Parteien auch, die mehr oder weniger persönlichen Wunschvorstellungen entspringen. Es bedient einen Teil der Wählerschaft mit Sichtweisen und Forderungen, die den Interessen dieses Teils entsprechen. All das ist mehr oder weniger zufällig, gestützt auf Stimmungen. Aber es schafft kein politisches Bewusstsein auf der Basis einer Weltanschauung und schon gar nicht sind die Mitglieder dieser Partei durch eine gemeinsame Weltanschauung untereinander verbunden.

Dementsprechend brechen nun innerhalb der Partei die Widersprüche auf nach den Siegen bei den Landtagswahlen im Osten. Diese Brüche folgen der Aussicht auf Teilhabe an der Macht in Form von Regierungsbeteiligungen. Diese Entwicklung droht jeder Partei, sobald sie sich am Parlamentarismus der bürgerlichen Demokratie beteiligt. Selbst Parteien, die sich als Gegner der Klassengesellschaft verstehen, sind dieser Gefahr ausgesetzt.

Hatte sich die SPD im 19. Jahrhundert als Interessenvertreterin der Arbeiterklasse verstanden, gelangte sie mit ihrer zunehmenden Bedeutung immer öfter in die Zwickmühle zwischen der Übernahme von Verantwortung für die bürgerliche Gesellschaft und dem Festhalten an ihrer Klassenorientierung. 1914 war mit der Bewilligung der Kriegskredite dieser Zwiespalt zugunsten des bürgerlichen Staates entschieden. Diese Entwicklung setzte sich über das 20. und 21. Jahrhundert fort bis hin zur Zeitenwende. Die SPD stimmte nicht mehr nur als Getriebene Kriegskrediten zu, sondern betreibt nun selbst aktiv Aufrüstung durch die Schaffung eines Sondervermögens.

Ähnlich war die Entwicklung bei den Grünen, nur noch wesentlich schneller. Was bei der SPD mehr als hundert Jahre gedauert hatte, vollzog sich bei der ehemaligen Friedenspartei innerhalb weniger Jahrzehnte. Im Gegensatz zur SPD hatte bei den Grünen nie eine weltanschauliche Grundlage für deren Politik vorgelegen. Sie waren von Anfang an eine Partei der moralischen Werte. Aber auch diese Ausrichtung führte mit zunehmender gesellschaftlicher Bedeutung zu einer Richtungsdiskussion zwischen den Realos, die Machtpolitik betreiben, und den sogenannten Fundamentalisten (Fundis), die an ihren moralischen Grundsätzen festhalten wollten. Heute bestimmen die Realpolitiker.

Nun deutet sich beim BSW eine ähnliche Entwicklung an. Nur, dass hier der Zerfallsprozess noch einmal schneller stattfindet. Während einige in ostdeutschen Landtagen Realpolitik machen wollen, gestützt auf die Wahlergebnisse und die Not der bürgerlichen Parteien, noch überhaupt Koalitionspartner zu finden, kämpft Wagenknecht von Berlin aus um die Reste weltanschaulicher Ansätze. Die Forderung nach dem Ende der Waffenlieferungen an Kiew, der Wiederaufnahme der Diplomatie und dem Verbot neuer amerikanischer Raketen in Deutschland erhält mit ihrer Aufnahme in die Präambeln der Koalitionsverträge im Osten den Anschein von Inhaltlichem und Prinzipientreue aufrecht.

Ob man sich in der Führung des BSW dessen bewusst ist, dass es sich dabei eigentlich nur noch um ein Feigenblatt handelt, ist nicht erkennbar. Aber man sieht sich genötigt, an dieser Frage Koalitionen scheitern zu lassen. Man will nicht den Eindruck von fehlendem Rückgrat erwecken, den man den anderen Parteien vorgeworfen hat und den der Bürger am Verhalten der meisten Parteien verabscheut. Bei genauerer Betrachtung aber sind die Unterschiede zwischen den Präambeln in Brandenburg und Thüringen bedeutungslos, an denen sich nun der Richtungsstreit in der Partei offenbart. Wer macht sich schon Gedanken über Präambeln und vor allem, welchen Einfluss haben sie auf die praktische Politik, wenn es um Krankenhäuser, Schulen und sonstige Alltagsprobleme der Menschen geht?

Nicht noch eine Partei

Es ist schwer zu sagen, wie ernst Wagenknecht und die Führung in Berlin den Streit um die Präambeln tatsächlich nehmen. Jedenfalls scheinen für sie Ansehen und Glaubwürdigkeit an der Einhaltung dieser Zusagen zu hängen, die man vor den Wahlen in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufstellung neuer US-Raketen gemacht hatte. Sie scheinen überzeugt, dass sie sonst auf dem Weg sind, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“ (2).

Die Wagenknechte sehen das Unterscheidungsmerkmal zwischen sich und den anderen auf der moralischen Ebene von Glaubwürdigkeit, Standhaftigkeit und Worttreue. Sie wollen die Demokratie gerechter und demokratischer machen. Das heißt aber nichts Anderes, als dass sie die kapitalistische Gesellschaft reformieren, d.h. erträglicher machen wollen, überwinden wollen sie sie nicht. Dazu glauben sie, den Bürgern die besseren Konzepte und Modelle anbieten zu können. Sie halten sich für die besseren Interessenvertreter und Stellvertreter des Volkswillens.

Aber sie erkennen anscheinend nicht, dass das Volk sich in einer Klassengesellschaft nicht so einheitlich zeigt, wie der Begriff nahelegt, dass es aus unterschiedlichen Klassen besteht mit ganz verschiedenen Interessen. Ein solches Klassenbewusstsein herrscht beim BSW vielleicht theoretisch vor, aber seine Führung versteht nicht, welche praktische Politik daraus zu folgen hat. Da das BSW keine klassenorientierte Politik betreibt, unterscheidet es sich in seinem politischen Bewusstsein nicht von den anderen Parteien, nur in seiner moralischen Ausrichtung.

Aber diese Politik, stellvertretend für das Volk dessen Interessen zu benennen und für deren Umsetzung zu sorgen, hat sich verbraucht. Diejenigen, die dem Volk weismachen wollen zu wissen, was das Beste für es ist, und vorgeben, als einzige in der Lage zu sein, das zu erreichen, erreichen das Volk immer seltener. Die Menschen merken immer öfter und deutlicher, dass die selbsternannten großen Heilsbringer ihnen kein Heil bringen. Die gesellschaftlichen Zustände entziehen einer solchen Stellvertreterpolitik immer mehr die Grundlagen.

Denn die wirtschaftlichen Grundlagen für eine solche Politik schwinden immer mehr wegen der antirussischen Sanktionen und deren Folgen: Preissteigerungen und Niedergang der Wirtschaft. Aber auch im Bewusstsein der Menschen findet eine solche Politik immer weniger Niederschlag. Sie trauen den Heilsverkündern immer weniger, nicht nur, weil sie diese für Lügner halten, sondern weil sie auch merken, dass diese mit ihrem Latein am Ende sind. Diese Ahnungen und Stimmungen aber greift das BSW nicht auf, sondern versucht es ebenso als Stellvertreter nur mit anderen Forderungen und Parolen.

Keine neue Partei

Wagenknecht war auf dem richtigen Weg, als sie „aufstehen“ ins Leben rief. Sie war immer noch auf dem richtigen Weg, als sie mit Alice Schwarzer zusammen gegen den Krieg mobilisierte. Aber sie ging den Weg nicht weiter. Sie setzte die Mobilisierung, die sie angekündigt hatte, nicht fort. Sie erkannte wohl nicht, dass die Zeit der Stellvertreterpolitik vorbei ist, dass man die Menschen für die eigenen Interessen mobilisieren und organisieren muss. Zudem scheinen sie und ihre Mitstreiter nicht zu wissen, wie man das macht, und vor allem, wohin diese Mobilisierung führen soll.

Ihr Politikverständnis reicht über das Denken nach den Maßstäben der parlamentarischen Demokratie nicht hinaus. Da wird für Wahlergebnisse und Mandate gekämpft. Dazu reichen herausragende Persönlichkeiten, die mit herausragenden Ideen und Vorschlägen die Geschicke von Parteien und Gesellschaften bestimmen. Das ist das Denken des Bündnisses wie auch der anderen Parteien. Aber die Verhältnisse entwickeln sich so, dass die Stellvertreter die Geschicke der Menschen immer seltener erfolgreich verwalten können. Letztere werden wohl gezwungen sein, die eigenen Geschicke vermehrt selbst in die Hand zu nehmen, damit das dabei herauskommt, was für sie das Richtige ist.

Der gute Wille kann dem BSW nicht abgesprochen werden. Aber angesichts der veränderten Bedingungen ist es mit der Aufgabe überfordert. Es will weiterhin im alten Stil Politik machen, statt sich auf die Kraft und Einfallsreichtum derer zu stützen, die zunehmend für die eigenen Interessen in Bewegung geraten. Es braucht aber nicht nur die Mobilisierung der Menschen. Es bedarf auch eines klaren Ziels.

Dieses ist noch nicht erkennbar. Aber die Suche danach drängt immer mehr über die bestehende Ordnung hinaus. Für den Erfolg bedarf es einer Organisation, einer Partei, die über die politische Klarheit verfügt, wohin dieser Weg gehen soll und ihn in der Diskussion mit jenen ermittelt, die auf der Suche sind. Zu all dem aber fehlt dem BSW die Analysefähigkeit der materialistischen Weltanschauung als Fundament und das Denken über die bestehende Ordnung hinaus. Insofern ist das Bündnis nur eine jener Parteien, von denen es nicht noch eine braucht.

 

Fußnoten

(1)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Der Osten wird blau

(2)  Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.24: BSW-Spitze kritisiert den Kurs von Katja Wolf in Thüringen

 

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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147 Kommentare

    1. “Eigenverständnis der Parteien”

      Der Artikel wünscht sich eine ideale Welt, in der eine ideale Partei gegründet werden und auch gegen den Willen der Hauptmedien existieren kann.

      Ich habe in meinem Wahlmensch-Leben lange die Grünen gewählt, dann die Linke und hoffe nun, dass das BSW es schafft, noch möglichst viele Wahlkreis-Kandidaten aufzustellen. Für Leute wie mich.

      So wie mir die Grünen und Linken aus der privaten Wählbarkeitsliste abhanden gekommen sind, ist es scheint’s auch Leuten mit der SPD und CDU schon passiert.

      Ich führe das einerseits auf den wachsenden Wohlstand zurück, der bspw. die Gründung der Grünen ermöglichte. Sie stehen für Politik nur indirekt für Menschen. Denen soll lediglich das Gewissen weniger drücken, wenn es Natur, Tieren und dem Klima besser geht – irgendwann.

      Das andere war natürlich die Wiedervereinigung bzw. Übernahme der DDR und der PDS, die von Beginn an von den bürgerlichen Medien und Parteien inklusive der SPD verbissen wurden. So wie die alten Strukturen in der PDS und SPD schwächer wurden, so trieben auch die Interessen auseinander. Heute ist die Linke eine uncoole Kleinversion der woken Grünen. Die SPD wurde seit den 80ern von den Geldmächtigen erfolgreich korrumpiert. Hartz-IV-Gerd und Cum-Ex-Scholz sind der Lohn für den Verrat. Als die CDU immer mehr dem internationalen Kapital zuneigte, spaltete sich die Anti-Euro-AfD ab.

      Die völlig auf der Seite der Geldmächtigen stehenden Medien machen die Politik, die Regierungen und zerstören sie. Kohl wurde weggeschrieben (Veränderung), Hartz IV wurde hergeschrieben (ruhige Hand-Schmähkampagne), Schröder wurde weggeschrieben (rote Laterne), ein Tag nach der Wahl Merkels die “Du bist Deutschland”-Kampagne. Merkel tastete über all die Jahre immer den Pulsschlag der Bevölkerung, den die Medien mal in diese mal in jene Richtung beschleunigten, aber immer pro Nato. Merkel ging gegen den Wunsch der Medien. Der Russenversteher Laschel unterlag wegen eines Lachers gegen Cum-Ex-Scholz und derzeit darf Taurus-Pistorius an seinem Stuhl sägen.

      Für die Erststimme muss ich eventuell für die nächste Wahl die KI fragen, welche Kleinparteien für mich sonst noch am passendsten wären.

      1. Als Sozialliberale-Kriegsgegner*Innen weiß ich auch ohne KI, wer meine beiden Stimmen für die Bundestagswahl am 23.Februar 2025 bekommt, bei der nachfolgenden Wahl am 2.März 2025 in Hamburg steht noch keine feste Entscheidung.

        Die Grünen hatte ich, auch damals am 6.März 1983 als Erstwähler*Innen angekreuzt.

  1. U-Boote, Karrieristen und Apparatschiks braucht kein Mensch und auch keine Partei. Wem das BSW nicht gefällt, der kann ja AfD, Linke, CDU, Grüne oder SPD wählen. Die Partei ist ganz sicher keine revolutionäre Partei, es ist sicher keine Wünsch-dir-was Partei und die Partei der Utopien ist sie auch nicht. Es ist eine Partei, die, wenn man Parteien mit einem Auto vergleicht, hier einen vernünftigen, etwas langweiligen Mittelklassewagen, ohne Schnickschnack hat. Die anderen haben Sitzheizung und WLAN Anbindung, versprechen Sportwagen zu sein oder Familienkutschen, manche sollen Elektroantrieb haben und andere mit Flugzeugbenzin laufen. Nur leider sind das nur die Prospekte, was man bekommt, ist eine Schrottkarre die viel Kostet, zusätzlich noch Abokosten hat und meist nicht funktioniert. Und wenn die Schrottkarre funktioniert, dann zieht sie oft nach rechts und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer.
    Nein, bei der BSW hat man den Eindruck, dass sie für das steht, was sie sagt. Dies ist nicht sehr viel, aber das ist viel besser als eine Tonne von Versprechen, die gebrochen werden. Ihre ersten Bewährungsproben hat die BSW bestanden, indem sie KEINE Koalition eingegangen ist mit denen, die für Krieg trommeln. Mehr darf und sollte man davon nicht erwarten. Wer das tut, belügt sich selbst.

    1. Die Auto Metapher gefällt mir.
      Insgesamt ist dieser Artikel eh voller Widersprüche. Erst wird postuliert, dass BSW für nichts stehe, dann aber steht es plötzlich für “kapitalistische Gesellschaft reformieren, d.h. erträglicher machen aber nicht überwinden”.

      Spricht hier die Enttäuschung des Autors darüber, dass das BSW nicht genug mit SEINEN Wünschen übereinstimmt?
      Und was geschieht noch mal mit Parteien, die den Kapitalismus überwinden wollen? Und wenn man das will, wie genau macht man das? Das geht nur langsam, eine Schicht zur Einhegung über die andere binden und den Kapitalismus so weit Sozialisierung, dass letztlich seine Überwindung erst möglich wird.

      Hier wird lediglich der Glaube an eine schnelle Erlösung von allen Übeln enttäuscht. Sahra Wagenknecht ist nicht Jesus. Und auch der hat an den bestehenden Verhältnissen seiner Zeit nicht allzu viel geändert, oder?

      Wer wirklich etwas ändern will braucht entweder eine Revolution oder muss mittelfristig viele richtige Weichen stellen. Und eine Revolution wollen nur Leute mit zu wenig Bindung an die Realität.

      Ich persönlich denke, dass Wagenknecht inzwischen viele “linke” Vorstellungen mal zu Ende gedacht hat (eine Tätigkeit, die mich in Diskussionen mit linken oft amüsiert. Sobald es nämlich in die Details geht, wie genau es aussieht, wenn man versucht, das ein oder andere umzusetzen, OHNE diktatorisch vorzugehen, dann kommt oft der Verweis darauf, dass das ja Details wären, die natürlich zu ihrer Zeit gelöst werden).

      Es ist ohnehin ein bedauernswerter Aspekt moderner Politik, dass Dinge nicht ausreichend tief durchdacht werden. Zu viel Wunschdenken und Glaube an die eigenem Überzeugungen und Argumente, zu wenig Respekt und Offenheit für Gegenargumente. Die eigene Propaganda und Schönmalrei glauben macht ein wohliges Gefühl, ändert aber nicht wirklich was. Recht zu haben, ändert sich nichts, wenn es keine Konsequenzen hat.
      Und den Kapitalismus überwinden geht nur aus dem Kapitalismus heraus. Durch Einsicht. Nicht mit Druck oder gar Gewalt. Kapitalismus lebt von seiner Unausweichlichkeit. Diese durch innere Reformen zu reduzieren und schließlich loszuwerden, ist der einzige Weg, OHNE gewaltige Verwerfungen mit ungewissem Ausgang zu riskieren.

      Wenn das BSW scheitert, weil zu viele Utopie-Linke jetzt ungeduldig werden, wäre das ein Trauerspiel..

      1. Volle Zustimmung – die Partei wird schon abgeschrieben, bevor sie richtig gestartet ist. Ob die Koalition in Thüringen wirklich eine gute Sache ist, bezweifle ich, aber die besten Leute der Linken sind mit Sahra Wagenknecht mitgegangen (wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko), und es sind neue gute Leute dazugekommen. Solche, die bereit sind, bei den wirklichen Sorgen der Wähler anzusetzen und nicht bei der ganz großen Kapitalismuskritik. Das war ja auch das Erfolgsgeheimnis der KPÖ in Graz.

    2. Sehr guter Kommentar, und auch Pfefferundsalz hat die Situation gut beschrieben.
      komischerweise finde ich meine erste Antwort auf den Artikel nicht.
      Sollte die Zensur ihn kassiert haben?

  2. Den Artikel kann man nur als reines Bashing verstehen. Ständige Wiederholungen und wenig Substanzielles
    Ergo keine inhaltliche Kritik sondern nur allgemeines Blabla.

    Das reiht sich ein im Bashing der MSM.

    Da bleibt die Frage, auf welcher Gehaltsliste der Autor wohl stehen mag.

    1. Gemäss dem Autor selbst ist er leider auf gar keiner Gehaltsliste, und mir fällt im Traum keine ein, auf die man mit einem solchen Artikel kommen könnte lol.

    2. Gehaltsliste wohl nicht, aber die Sympathien sind klar. Seit der Author hier mal einen nur mühsam verschleierten AfD-Werbetext veröffentlicht hat, habe ich mir angewöhnt, auch auf Overton immer erst auf den Autor zu schauen, bevor ich einen Artikel lese. Auf den hier kann ich verzichten.

      1. Das ist eine kluge Entscheidung, zuerst auf den Autor zu schauen, um sich einen erhöhten Puls zu ersparen. Hätten Sie vllt auch jetzt besser gemacht, warum haben Sie sich nicht daran gehalten?
        All das kann ich verstehen und habe da auch keine Einwände.
        ABER, wenn Sie meine Beiträge nicht lesen (wollen), dann verbreiten Sie auch keinen unausgegorenen Unsinn:
        Wo soll ich “einen nur mühsam verschleierten AfD-Werbetext veröffentlicht” haben? Das ist Unsinn und kann nur von jemandem gesagt werden, der meine Texte NICHT versteht. Also legen Sie mal den Text vor, in dem Ihre Aussage zutreffen soll, und möglichst nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Ansonsten, wenn Sie das nicht können, verbreiten Sie hier keinen Blödsinn.

        1. Naja Herr Rauls auf RT sind vor allem AfD Fans ihre Claquere, deshalb ist da schon was dran. Und Ihre Kritik an das BSW belegt nur Ihren eigenen Frust auf die Welt und auf sich selbst. Das konnte ich ja zur Genüge erfahren. Ich würde Ihnen zu einer Psychotherapie raten. Das haben sie dringend nötig.

            1. Echt jetzt?! Mein Beitrag wird zensiert? Obwohl ich einen Link nenne, der vom Autoren selbst als erste Fußnote aufgeführt wird. In welchem Beitrag seine unmissverständliche Sympathie zur AFD bescheinigt wird?

              Overton – bei aller Liebe….bitte sag mir wo ich Forenregeln verletze und ich werde mich hier offiziell beim, ähem, Autoren dafür entschuldigen. Ansonsten ist es eine Schande, dass der, ähem, Autor eine Mutmaßung eines Lesers als Blödsinn bzw. Unsinn abgetan wird.

  3. Sichtweisen aus einem Elfenbeinturm, fern der Realität, von denen es wahrlich nicht noch weitere braucht.

    Das Eine zu tun ohne das Andere zu lassen, scheint eine Aufgabe zu sein, der sich nur die Wenigsten überhaupt gedanklich stellen wollen. Wie bin ich dieser Salon-Weltverbesserer überdrüßig…

  4. Herr Rauls,
    Ihre kritische Beschreibung dürfte zutreffen: eine privatistische Kaderpartei – freilich ohne relevante Politkader.
    Was den Kern der BSW-Gründerin betrifft, die Gebetsmühle: Repräsentationsdefizit, ist nur die eine, wie sich zeigt durch massive Medienrepräsentanz kurzfristig behebbare, Seite der Medaille; die andere, tieferliegende: Partizipationsdefizit, verstanden als Mangel an aktiver Mitwirkung in politischen Feldern, ist nicht mal in den Blick
    geraten, also das, was Bert Brecht die Mühen der Ebenen nannte. Und mit der zu Recht eingeforderten politischen Klarheit ist dat auch sone Sach´; das mag mal Oskars Ding gewesen sein. Sahras politökonomische Sehnsucht nach Erhard´schem Wohlstand für alle ist – und bleibt – heute politisch reaktionär.
    Gruß, Sent

    1. Ich verfolge die politischen Aussagen von Sahra Wagenknecht schon seit der Anexion der DDR. Und habe auch mehrere Bücher von ihr gelesen.
      befremdlich erscheint es mir wenn geurteilt wird ohne dieses Wissen.
      wenigstens das Buch ” Reichtum ohne Gier” sollte gelesen werden, bevor jemand die Aussage tätigt, sie wäre wie die anderen, oder hätte keine anderen Vorstellungen.
      Mit freundlichen Grüßen

      Eckhard Flügge
      75jährig, immer schon westdeutsch!

  5. Wenn Rauls seinen Gedanken konsequent verfolgt, müsste er sich gegen Parteien aussprechen, für soziale Bewegungen.
    Prinzipiell bin ich bei ihm. Aber woher nehmen?

    Ansonsten ist zu sagen, dass bei eine so plötzliche Bundestagswahl, ein über Weihnachten angesetzter Winterwahlkampf, die kleineren Parteien stark benachteiligt (außer sie bestehen nur aus Geld wie die FDP). Ich hoffe, das BSW – noch kein Jahr alt – wird nicht auf dem falschen Fuß erwischt: Wie viele neun Monate alte können schon laufen?

  6. Wenn Rauls seinen Gedanken konsequent verfolgt, müsste er sich gegen Parteien aussprechen, für soziale Bewegungen.
    Prinzipiell bin ich bei ihm. Aber woher nehmen?

    Ansonsten ist zu sagen, der Rauls weiß nix vom BSW. Hat nix recherchiert!
    Dass bei einer so plötzlichen Bundestagswahl, ein über Weihnachten angesetzter Winterwahlkampf, die kleineren Parteien stark benachteiligt (außer sie bestehen nur aus Geld wie die FDP). Ich hoffe, das BSW – noch kein Jahr alt – wird nicht auf dem falschen Fuß erwischt: Wie viele neun Monate alte können schon laufen?

  7. “Vermutlich haben Wagenknechts Erfahrungen mit der Linkspartei, dann mit der Bewegung „aufstehen“, die scheinbar beide an den verschiedenen inneren Strömungen scheiterten, sie zu der Vorstellung gebracht, dass eine neue Partei aus Menschen bestehen sollte, die weitgehend ihre Ansichten teilen.”

    Dieser Gedankengang ist doch einigermaßen absurd. Warum sollte ich Mitglied einer Partei werden, wenn ich die Ansichten nicht weitgehend teile? Es bewirbt sich doch auch kein Sozialist für die FDP.

    1. Die festgestellte Problematik bei den Die LINKE, Piraten, u.a. ist das diese halt von U-Booten unterwandert wurden und damit im Prinzip überflüssig wurden.
      Das wollte Sahra Wagenknecht schlicht verhindern.
      Ob das die richtige Methode war, lässt sich drüber streiten.

  8. Wenn es Sahra Wagenknecht mit ihren Zielen ernst gewesen wäre, hätte sie ihre Partei soziale Friedenspartei nennen müssen (oder Sahras Friedensunion). Da ihren Parteigenossen klar ist, dass sie eine Opportunistin ist, machen sie was sie wollen. Mit der Akzeptanz der Brandmauer hat Frau Wagenknecht ihre Ziele schon selbst verraten. Vielleicht drängt man sie aus der Partei und benennt diese in Neue Linke um.

      1. Was heißt denn …nicht mehr….Erst jetzt wäre eine Einheitsfront zwischen BSW und AfD so wichtig für Deutschland gewesen ….Schade, dass sie‘s verbockt haben …,Frau Wolf und Genossen, leider wieder eine Niete gezogen!

    1. Wenn man Dank Fraktionszwang verpflichtet ist, gegen den eigenen gesunden Menschenverstand zu handeln, ist etwas “faul im Staate Dänemark”. Genau deshalb werden aber durchaus vernünftige Vorschläge abgelehnt, soweit sie nicht aus den eigenen Reihen kommen. Die Macht braucht keine unabhängigen Abgeordneten, die nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, sondern willfährige Mitläufer.

  9. Wir werden bald die ersten Austritte prominenter Mitglieder diese Kaderpartei sehen, Friedrich Pürner z.B.
    Der BSW übernimmt die Rolle des Mehrheitsbeschaffers im alten BRD-Parteiensystem. Das ist ganz offensichtlich.
    Die wohlwollende Berichterstattung der Lügenpresse hätte misstrauisch machen sollen.
    Austritt aus NATO, Austritt aus der EU, Remigration, Reformation der Sozialsysteme. Aufarbeitung der Corona-Verbrechen . Es gibt nur die AfD ,die das glaubwürdig vertritt. Deshalb wird sie von den Machthabern mit allen Mitteln bekämpft.

    1. Die von der AfD angedachte Reformation der Sozialsysteme bedeutet nur noch mehr Kinderarmut, noch mehr arme Rentner.
      Alles neoliberaler Scheißdreck.
      Wirtschaftspolitisch ist die AfD aufgestellt wird eine FDP auf Steroiden.

    2. Wenn das nicht eine klassische Selbsttäuschung ist.
      Die AfD steht für die Nato, eine Aufrüstung und eine starke Truppe,
      Die AfD wird das soziale Engagement des Staates in Segmenten, welche nicht genehm sind, teilweise bis zur Schmerzgrenze zurückfahren. Im Arbeitsbereich werden den Gewerkschaften und den Betriebsräten Mitwirkungsrechte und vor allem Mitbestimmungsrechte abgesprochen.
      Ergo:
      Es bleiben nicht mehr viel Unterscheidungsmerkmale, positiver Art, gegenüber den Etablierten übrig 🙂
      Außer dem echten Unterscheidungsmerkmal, der Einstellung des Russlandkrieges.

      Dann besteht allerdings die Befürchtung, dass die Russen nach einem Waffenstillstand oder Frieden, uns ihrerseits weiterhin mit einem Embargo belegen und das Einzige positive Unterscheidungsmerkmal ist dann auch perdue. 🙂

  10. Unter Vernunft und Gerechtigkeit verstehe ich eine Realpolitik, eine Welt ohne Geldwirtschaft und Kapitalakkumulation ist nicht vorstellbar, die das Soziale in den Mittelpunkt stellt, also die allgemeine Wohlfahrt. Soweit das Allgemeine. In der aktuellen historischen Situation geht es um das Friedensprojekt Europa.

    1. eine Welt ohne Geldwirtschaft und Kapitalakkumulation ist nicht vorstellbar … In der aktuellen historischen Situation geht es um das Friedensprojekt Europa.

      Dass Sie nicht sehen, dass in letzter Konsequenz Kapitalinteressen hinter den Kriegen der letzten Jahrzehnte stehen, ist wirklich bemerkenswert. Die Krieg gegen China klopft ja bereits an die Tür.
      “Friedensprojekt Europa” heißt lediglich, dass keine (Verteilungs-)Kriege mehr zwischen den kapitalistischen Kernstaaten in Europa geführt werden, wie zwischen 1870 und 1945. Dafür aber hatte die nach 1945 etablierte US-Vorherrschaft ohnehin gesorgt.

    1. Warum die Variante “etwas von dem was wir für gut halten umsetzen” schlechter sein soll, als “gar nichts von dem was wir für gut halten umsetzen, dafür aber mit heldenhaften Oppositionspathos” leuchtet mir bisher nicht ein.

      Ist es nicht eher Verrat an meinen Wählern, wenn ich – obwohl möglich – nicht mitregiere, also NULL Gestaltung wähle, statt wenig? Wie sollen Wähler zum Wechsel überzeugt werden, wenn meine Partei nie in die Lage kommt, auch liefern zu müssen?
      Wohlige Gemeinschaftsbildung im Protest ändert nichts. Das ist nur Lärm.

      Linke sind ebenso, wenn nicht noch konformistischer, als Konservative. Da wird schnell ausgeschlossen, wer in Verdacht gerät, “DIE SACHE” zu verraten. Wobei “DIE SACHE” für jeden subjektiv ist. Das ist, woran das Linke seit Generationen scheitert. Die Weigerung, etwas mitzugehen, wenn es nicht exakt der eigenen Utopie entspricht oder irgendwer eine Kontaktschuld halluziniert.

      Lasst das BSW doch vor einer Wertung wie “Verrat” erstmal richtige Politik machen. Dafür gibt es das. NICHT, um verzweifelten Träumern eine Projektionsfläche für das Gefühl intellektuell-moralischer Überlegenheit zu verschaffen…

      1. Auszug aus privater Korrespondenz:

        “Wir haben zu viele Baustellen (Migration, Flüchtlinge, Klima, Inflation, kaputte Infrastruktur, schlechte Schulbildung, nicht genug Kindergartenplätze, zu wenig Wohnungen, zu viele Obdachlose, und zu viele Faulenzer die uns Sorgen bereiten.
        Und wer soll diese Probleme lösen?
        Die AFD mit Frau Weidel, Herrn Chrupalla, Frau Storch und Björn Höcke? Oder das BSW mit ihrer Frontfrau Wagenknecht und 900! handverlesene Mitglieder?

        Die haben ja auch alle ganz viel Regierungserfahrung und werden uns super diplomatisch in der Welt vertreten (Hahaha!). Oder vielleicht doch lieber CDU und SPD, die uns über Jahre viele der heutigen Probleme eingebrockt haben? Man weiß es nicht! Oder doch?”
        Die Balance zwischen Wohlstand und Sicherheit zu finden, erfordert eine verantwortungsvolle Regierung, die effektiv handelt und dabei die Interessen der Bevölkerung im Blick behält.”

        Das dürfte die grundsätzliche Einschätzung deutscher Bürger widerspiegeln!!!
        Aber warum weiter auf die Leute mit genügend Regierungserfahrung setzen und anderen keine Chance einräumen, es ein wenig besser zu machen, oder zum Besseren zurückzukehren???

        All die vielen Baustellen, die anfangs beschrieben werden, sind vergleichsweise gering, wenn sie von einem zunehmenden Konflikt zwischen uns und Russland überschattet werden? Ist erst einmal Krieg da, sind diese völlig unbedeutend. Werden wir nur kriegstauglich und zur maßgeblichen Waffenversogungs- und Wideraufbaueinrichtung der Ukraine, sind für diese Baustellen kaum ausreichend Mittel verfügbar.

        Kanonen, Raketen und Panzer erhöhen keinen Wohlstand, Produktivität oder notwendiges Wachstum. Sie sind nur Dekorationsstücke für eine scheinbare Sicherheit, die bei ihrem Einsatz nichts als Zerstörung mit sich bringen.

        Warum das Ganze?
        Weil der Westen soviel Angst vor Russland hat und wir den Russen das Angsthaben vor dem Westen absprechen? Braucht man da nicht neue Abkommen zur gegenseitigen Sicherheit viel mehr als Waffen?
        Aber diese Abkommen wurden ja gekündigt, weil man sich gegenseitig mißtraut, wobei das vor allem die USA umtreibt, die die NATO gern auch in Modawien oder Georgien installieren würde, um dort zum eigenen Schutz Militärbasen einzurichten. Man kann das auch so sehen:

        Auszug aus privater Korrespondenz:

        “Die Idee eines „Friedens ohne Waffen“ ist eine edle Vision, die jedoch in der Praxis durch die Notwendigkeit der Selbstverteidigung und der Abschreckung herausgefordert wird.
        Die Stationierung von Raketen als Abschreckungsmittel ist ein Beispiel für die Maßnahmen, die Staaten ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Russland hat es uns vorgemacht und setzt schon lange auf Abschreckung. Deswegen haben sie unter anderem seit 2018 in der Ostsee-Exklave Kaliningrad Iskander-Raketen stationiert. Die haben eine Reichweite von 500 Kilometer und können damit Berlin erreichen. Für den Einsatz stehen sowohl konventionelle als auch nukleare Sprengköpfe zur Verfügung. Warum sollte Russland Abschreckungswaffen stationieren dürfen und wir nicht? Einen absoluten Schutz bieten uns die amerikanischen Raketen zwar nicht, jedoch spiegelt sich darin Stärke und Verteidigungsbereitschaft wieder.”

        1. “Warum sollte Russland Abschreckungswaffen stationieren dürfen und wir nicht?”

          Was Sie offensichtlich nicht wissen (wollen?) ist, dass Russland immer auf “Abschreckung” des Westens REagiert hat.
          Angefangen mit Kuba und bis heute.
          Die SS-20 auf Kuba waren die Antwort auf die US-Raketen, die schon lange vorher in der Türkei aufgestellt wurden.
          Und wie sollte, Ihrer Meinung nach, Russland reagieren, wenn sie von Raketen in Rumänien, Polen, Bulgarien “umgeben” ist? Alles “frische” NATO-Mitglieder (2004), obwohl es eigentlich keine NATO-Osterweiterung hätte geben dürfen.
          Von der größten US Militärbasis Camp Bondsteel in Europa (Serbien) mal ganz abgesehen.
          Also wer bedroht hier wen?

    2. Sahra W. hätte sich von Wolf schon längst trennen sollen. Die Thüringer Erklärung zu der Raketenstationierung ist Wischi-Waschi und geht total an der Sache vorbei.
      Die Stationierung der US-Raketen soll abgelehnt werden, damit wir kein zusätzliches Ziel für Gegenschläge bilden.
      Was nützt eine Beteiligung der Deutschen Regierung am Einsatz dieser Raketen? Die US werden sich nicht daran halten, falls die eine Entscheidung zum krieg getroffen haben.

  11. “Es will weiterhin im alten Stil Politik machen, statt sich auf die Kraft und Einfallsreichtum derer zu stützen, die zunehmend für die eigenen Interessen in Bewegung geraten.” … die zunehmend für die eigenen Interessen in Bewegung geraten? Im Ernst? Welches Zeug hat der Autor bloß geraucht? Das hätte ich auch gern.

  12. Sehr guter Kommentar, und auch Pfefferundsalz hat die Situation gut beschrieben.
    komischerweise finde ich meine erste Antwort auf den Artikel nicht.
    Sollte die Zensur ihn kassiert haben?

  13. Schöne Worte und Ziele reichen nicht, man muss auch sehen, wie diese umzusetzen gehen. Und da BSW eine Brandmauer zur AFD aufgestellt hat, obwohl es bei den dringendsten Fragen Übereinstimmungen gibt, riecht es danach, dass BSW demnächst wie “Aufstehen” endet. Überhaupt nicht nachvollziehbar für uns ist, dass sie einem Plagiatsbetrüger von der CDU in Thüringen zur Macht verhilft, da nutzen auch Texte im Koalitionsvertrag wenig, diese Texte sind wie Ihre Reden, wohl wahr, aber nicht umsetzbar. Siehe “keine Waffen in Kriegsgebiete” von den Grünen. Schade, daß war sicher der letzte Versuch, für viele bleibt derzeit nur die Alternative, und wenn die verboten wird, gibt es immer noch Alternativen ohne Altparteien und BSW. Zum Text des Autors wäre noch anzumerken, dass hier versucht wird, grüne Politik zu unterstützen, der Text wurde sicherlich KI- unterstützt von einem grünen Thinktank entworfen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Autor die Meinung vertritt, dass bei den Grünen Realpolitik Einzug gehalten hätte,

    1. Ist es nicht so, dass sich so mancher Geschäftsidee-Verband gerade neue Brückenköpfe aufbauen muß? Das ‘s’ am Namensende des Autors hat mich schon seit längerem stutzig werden lassen. Klar, ist ja nur purer Zufall. Aber jetzt wo eine Frau Paus keine lebenserhaltenden Spenden für eine ‘liberale Moderne’ mehr abzudrücken fähig sein dürfte und eine Finanzexpeeeertin Franziska B. wohl demnächst andere. Löcher zu stopfen haben wird, sieht es mau aus für allerlei Wadenbeißer-Organisationen. Da heißt es wohl vor allem, mehr die eigene Lage zu analysieren und nicht die des Gegners. Wie heißt es doch immer? Jede Stimme zählt! Besonders dann, wenn Wahlen anstehen. Da heißt es dafür zu sorgen, dass aufkeimende Pflänzchen sich tunlichst nicht allzu breit machen bis 18:00 am nächsten 23. Februar, das Zuspruchspotential ist schließlich nicht unendlich, so wie das Universum und die ‘Dummheit’.

  14. Hoffnungsträgerpatteien nutzen sich anscheinend immer irgendwann ab. Ein paar Jahre und Regierungsverantwortung braucht es dafür aber in der Regel schon. Die Einschätzung des Autors kann ich deshalb für den jetzigen Moment nicht nachvollziehen. Dass das BSW als klassische linke Partei gedacht gewesen sein soll, ist sowieso eine seltsame Fehleinschätzung, zu der man nur kommen kann, wenn man sich gar nicht mit dem Projekt beschäftigt.

    Aber vielleicht will er auch nur der erste sein, um in ein paar Jahren sagen zu können “seht ihr, ich habs ja schon immer gewusst”

    Ansonsten kommt mir der Text sehr oberflächlich vor.

  15. Tatsächlich fragt man sich ja: Was ist von Sahra Wagenknechts Partei zu halten?
    Mit wenigen handverlesenen Mitgliedern kann man keinen Staat machen. Andererseits braucht man keine Störenfriede von links- und rechtsaußen, die nur den Kern der Zerstörung aller politischen Ambitionen neuer Parteien in sich tragen. Insofern ist es richtig nicht jeden wesensfremden Zeitgenossen+innen +++ aufzunehmen. Aber wie soll das zu jener Breite führen die notwendig ist, um eine zielgerichtete Politik zu bewerkstelligen?
    Obendrein zeigt sich, das das Streben nach Macht offenbar so manchen Kompromiss einzugehen vermag, selbst wenn da ausgewählte Leute den Parteikader vertreten. Nicht nur Liebe macht blind.
    Es nützt also nichts. Die Partei muss sich schnell weiter öffnen, um mit genügender Breite antreten zu können und im inneren Prozess unerwünschte Radikalität ausmerzen.

    Wie unterscheidet sich die Partei von den etablierten Parteien?
    Sie unterscheidet sich sehr deutlich, denn sie fordert zum altbewährten Prinzip zurückzukehren, das man mit der Kurzformel: “Nie wieder Krieg” umschreiben kann und setzt auf Verständigung zum Friedenserhalt statt auf Kriegsvorbereitung durch Aufrüstung und vermeintliche Abschreckung.
    Was nützt es auch eine Sanktionspolitik zu betreiben, die uns vorwiegend schadet und die deutsche Wirtschaft nachhaltig schädigt? Was nützt es die Energiepreise in die Höhe zu treiben, sodass sich Inflation ausbreitet und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Was nützt es sich an einem Krieg zu beteiligen, der letztlich nicht gewonnen werden kann, sondern uns selbst zum Ziel von Aggressionen macht und uns selbst mit jeder weiteren Eskalation mit vereinnahmt?

    Was nützen alle anderen politischen Ziele, wenn es zu einem Krieg in Deutschland kommen sollte?
    In diesem Fall sind alle anderen Problem bedeutungslos und hinfällig und genau deshalb ist das BSW die Partei, die hier ein bedeutsames Alleinstellungsmerkmal hat.

    Bei allen anderen Parteien hat sich “Bonhoeffers Theorie der Dummheit” offenbar durchgesetzt – mal abgesehen von der rechtslastigen AFD, die sich trotz dieser Pariaposition zu halten vermag.

    Man sollte nicht verkennen, das Meinungsumfragen kein wirklicher Maßstab sind, um die Befindlichkeiten der deutschen Bürger abzubilden. Die beschädigte Meinungsfreiheit – Stichwort: „Schwachkopf“ – verstärkt nicht nur die bekannte Schweigespirale, vielmehr zeigen sich bei den Meinungsergebnissen und deren Interpretation auch politische Präferenzen. Nur bei Forsa (RTL-Umfage) zeigt sich erstaunlicher Weise ein Einbruch der Wählerstimmungen gegenüber dem BSW. Im übrigen messen diese Umfragen nicht die Bürgermeinung, sondern die Wirksamkeit medialer Beeinflussung und die richtet sich besonders stark gegen das BSW.

    Dass das BSW keine politische Grundlage hätte, ist irreführend, denn die Grundlage für alles ist es eben Krieg zu vermeiden und friedliches Leben zu ermöglichen. Nichts gedeiht im Schatten von Hass, Krieg und Vernichtung, sondern nur in der Normalität gegenseitiger friedenswilliger Akzeptanz und Verständigung. Ohne diese wesentliche Zutat ist auch politisch alles unbedeutend und nichtig.

    1. Prinzipiell haben Sie nicht unrecht, nur:
      Nie wieder Krieg, keine Waffenlieferungen, Friedenserhalt usw. sind Dinge, die nicht auf Landesebene zu entscheiden sind. Und auf Bundesebene will keiner mit dem BSW was zu tun haben. Schweren Herzens “durfte” man das auf Landesebene.

      “Obendrein zeigt sich, das das Streben nach Macht offenbar so manchen Kompromiss einzugehen vermag,…”
      Ob das Streben nach Macht ist, wie Sie es offensichtlich meinen, glaube ich nicht.
      Wenn sie in keiner Regierung vertreten sind, dann können sie auch nichts bewegen oder es zumindest versuchen zu bewegen. Und wenn man in die Regierung will, sei es auch “nur” eine Landesregierung, dann MUSS man einige vertretbare Kompromisse eingehen.
      Und das würde ich dann nicht unbedingt als “streben nach Macht” nennen.
      Außerdem ist dieses Bündnis kein Jahr alt. Also da muss man den Leuten schon etwas Zeit lassen bevor man die niedermacht.

      Und zuletzt noch einen Rat an alle die, die an dem Artikel und/oder Autor rumnörgeln:
      Lesen Sie den Artikel nochmal. Langsam und aufmerksam. Da wird dem einen oder anderen das eine oder andere klarer.

  16. Was Rauls sich wünscht oder gar fordert gibt es nicht, kann es nicht geben: Nämlich eine Partei, die über dieses aktuelle, kapitalistische System hinaus geht mit einem klaren, weltanschaulichen Ziel und dann auch noch als Speerspitze für eine neue gesellschaftliche Bewegung agieren soll.
    Eine solche Partei ist in diesem System unmöglich! Sie könnte sich gar nicht entwickeln.
    Das BSW ist in der Tat “Druidentee”, wie der in seinen Ansichten immer sehr konsequente Altlandrebell es so schön beschreibt. Diese Partei muss jeden Menschen enttäuschen, der bestimmten Utopien nachhängt und alles andere direkt als Verrat an der richtigen Sache empfindet.

    Doch für Menschen, die an so etwas wie “das Machbare” glauben, bietet die Partei schon eine Art Hoffnung, auch wenn sie keiner “reinen” Lehre folgt.

    Ich selber hänge ein wenig zwischen diesen beiden Positionen. Als konsequenter Nichtwähler, werde ich auch das BSW nicht wählen. Da teile ich auch viele Gedanken des Altlandrebellen. Außerdem überzeugen mich das parolenhafte vieler Äußerungen des BSW und der Zuschnitt auf eine Person, die auch im Namen der Partei steht, nicht.
    Auf der anderen Seite bin ich aber auch sehr pragmatisch veranlagt. Wenn sich da ein kleines Grüppchen von Leuten bemühen will, so viel noch an Brauchbarem aus dem System herauszuholen wie möglich, dann möchte ich diesen Versuch nicht gleich von Anfang an schlecht reden. Ein wirklich belastbares und vollständiges Urteil über das BSW zu fällen, dafür, so finde ich, ist es noch viel zu früh.

  17. Die Hütte brennt und was macht die Feuerwehr?

    Holt das Handbuch des dialektischen Materialismus raus, um erst mal die Antagonien zwischen Feuer und Wasser zu analysieren und ruft zum allgemeinen Meeting, weil Hinz und Kunz und Emelie da auch noch dringendst was zu schwätzen haben.

    Kann man so machen.

    .

    „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“
    Willy Brandt

    War doch jetzt gar nicht so schwer, oder?

    .

    In dem unwürdigen Gezänk der ersten Sitzung des Thüringer Landtags hat auch das BSW kräftig mitgemischt. Jene Partei, die sich von den anderen abheben wollte, beteiligte sich an einem Parteiengezänk, wofür bisher nur die anderen bekannt waren und dementsprechend unbeliebt beim Bürger sind.

    Die Bürger wählen also unbeliebte Parteien. Mmh…

    Tip: für eine politische Analyse reicht es nicht, ‚Politik‘ im Titel zu erwähnen und Analyse unfallfrei schreiben zu können.

      1. Was ist daran so gut?

        “Die Bürger wählen also unbeliebte Parteien. Mmh…”

        Ja, genau so ist es. So kam es auch zu dieser unsäglichen “Ampel”. einstellig und niedrig zweistellig. Im Umkehrschluss wollte die eigentlich keiner.

        1. Aber die Leute wollten auch nichts anderes, sondern haben sich diese Ampel vorsetzen lassen. Das ist das, was ich an den ganzen Nichtwählern nicht verstehe: Wenn man die große Einheitspartei CDUSPDGrüneFDP nicht gut findet, wählt man gar nichts. Statt dessen könnte man z. B. dem BSW eine Chance geben…

          1. Naja, “vorsetzen lassen” beschreibt es nicht gerade zutreffend.
            Denn es gab ja keine Mehrheiten und dann haben die sich irgendwie “gefunden”, zusammen getan und sich dann als “Auftrag der Wähler” dargestellt. So’n Schwachsinn.
            Dem BSW kann man erst jetzt eine Chance geben. Damals, vor drei Jahren, gab es die noch nicht. Habe ich hier in einem der Posts auch gesagt. Man sollte den Leuten etwas Zeit geben. Alleine werden sie es aber nicht schaffen. Sie sind im Moment nicht nur zahlenmäßig zu wenige sondern auch ziemlich unstrukturiert.
            Es ist eben noch zu früh.
            Das BSW gibt es ja erst seit rund 9 Monaten.
            Jedenfalls ist alles besser als die “Etablierten”. Und eine Groko, worauf es ziemlich sicher hinaus geht, hatten wir schon. War nicht gut… Eigentlich ganz schlecht.
            Das große Unglück ist aber, dass es leider keine echte Alternative gibt.
            Wen sollte man denn wählen?
            Da kann ich die Nichtwähler irgendwie schon verstehen.
            Im Übrigen finde ich die 5% “Hürde” total abwegig. Was hat jemand im Parlament zu suchen, den 95% Sch… finden?

        2. Noch mal langsam zum mitschreiben:

          Parteiengezänk macht Parteien beim Bürger unbeliebt, war die Aussage.

          Wählt ein Bürger eine unbeliebte Partei?

          Das ist keine politische Analyse, sondern gedankenloses Geschreibsel.

  18. Ich denke das BSW profitierte bisher eher von der Gefahr eines Kriegs gegen Russland, die von den Regierungsparteien und der Union ausgeht und gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete hat die AfD auch nichts. Selbst die Linkspartei verhält sich bei Waffenlieferungen in die Ukraine ambivalent.

    Viele Wählerinnen verbinden meiner Meinung nach mit dem Namen Wagenknecht vor allem Frieden und Abrüstung. In der heutigen Parteienlandschaft ist das ein Alleinstellungsmerkmal.

    Heute reicht es mir völlig, wenn die Weltanschauung des BSW nur aus dem Ende der Waffenlieferungen an Kiew, der Wiederaufnahme der Diplomatie und dem Verbot neuer amerikanischer Raketen in Deutschland besteht. Insofern ist das Bündnis eine Partei, die es dringend braucht.

    Ob es sich bei den Präambeln der Landeskoalitionsverträge um ein “Feigenblatt” handelt wird sich zeigen, wenn entsprechende Entscheidungen im Bundesrat oder in der Landespolitik anstehen. Im Bundestag ist das Stimmverhalten schon entsprechend.

    Wenn man das Wahlverhalten zugrunde legt, merken die Menschen überhaupt nicht, dass die selbsternannten großen Heilsbringer ihnen kein Heil bringen. Über 90% Zustimmung einer solchen Stellvertreterpolitik sprechen meines Erachtens dafür. Selbst wenn man die Nichtwählerinnen heraus nehmen würde, sind es noch über 60%.

    Die Ansprüche die Rüdiger Rauls an das BSW stellt sind sicher zukunftsweisend, nach einem 3. Weltkrieg aber ohne Belang.

  19. Ich hatte gehofft, dass wir eine gedönsfreie Linke bekommen und gefürchtet, dass es eine AfD light werden würde. Gekommen ist eine AfD superheavy.

    Das mit der Ablehnung von Waffenlieferungen und Verhandlungen mit Russland ist richtig, keine Kritik. Aber wo bleibt das Soziale? Was bei einer linken Partei ja wohl der Kernpunkt sein müsste. Okay, sie nimmt keinen Klassenstandpunkt ein, sei ihr verziehen. Dann aber muss sie sich zu Bürgergeld, Mindestlohn, Sozialem Wohnungsbau, Kinder- und Rentensicherung, sowie Trafitreue äußern. Da kommt nichts. Das sind Ziele, für die man schwerstens kämpfen muss. Dazu kein Wort. Heißt, das BSW ist diesbezüglich ein Totalausfall. Das ist alles andere als eine linke Partei.
    Dann will sie das Heizungsgesetz abschaffen, das Verbrenneraus und Windräder gar abreißen lassen. Die AfD diesbezüglich hinter sich lassend. Hat sie auch nur die geringste Ahnung von ihren potentiellen Wählern?
    Und dann hat das BSW als einzige Partei gegen die Resolution gegen Antisemitismus gestimmt. Man will für Nazis wählbar bleiben.
    Das ist nun die Kombination, die derzeit von acht Prozent unter die fünf fällt. Verdient. Entsorgung und weg damit.

    1. Ich stimme den Überlegungen von Arthur_C meist zu und nehme seine Kommentare gerne auf. Allerdings wie man wegen eines überdehnten Begriffes “Antisemitismus” alles was nicht für den Zionismus votiert schon im Vorhinein als Feind deklariert, ist mir nicht geheuer.
      Wenn dieses Gesetz gegen Diskriminierung und Rassismus, speziell auch gegen einen Antijudaismus gemacht worden wäre, hätten bestimmt auch die Übrigen dafür gestimmt.
      Die Gemeinsamkeiten der AfD hat mit den Nazis sind beileibe nicht so gravierend. Vor allen Dingen stehen diese Leute nicht für Krieg. Für die von Nazis unternommene Gleichschaltung sorgt schon unsere freie Presse, so etwas wird heute subtiler veranstaltet. Dafür braucht keine bürgerliche Partei zu sorgen.
      Wobei manch einer, der eigentlich für etwas anderes Steht, unbeabsichtigt feste mitstreitet und auseinander dividiert.

      Bei den sozialen Fragen bleibt tatsächlich vieles offen, da kann man sich nach der Ähnlichkeit mit der Linkspartei orientieren. Die Abspaltung des BSW erfolgte hauptsächlich wegen dem Kuschelangebot der Linken an die Bürgerlichen auf der einen Seite und vorhandener extremen Vorstellungen mancher Linkssektierer.
      Unter Bürgerlichen verorte ich auch die AfD. Stockkonservativ, nationalistisch, wirtschaftsnahe. Allerdings im Unterschied zu den Etablierten, gegen eine überzogene Globalisierung in sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dingen.

    2. Die Resolution gegen Antisemitismus arbeitet mit der IHRA Definition und ist somit eine Resolution gegen die Meinungsfreiheit, da alle Kritiker der rechtsradikalen Regierung Nethanjahus nun zu Antisemiten umdefiniert werden.
      Die Entscheidung vom BSW dagegen zu stimmen fand ich persönlich genau richtig.
      Die Resolution zeigt das wir eine ganz große rechtsextreme Mitte im Land haben Sie besteht aus CDU/CSU, AFD, SPD, FDP und den Grünen. Alle haben Sie für diese Resolution gestimmt.
      Es ist eine Resolution, die an unserem Grundgesetz nagt
      Und so wie der einstige Vorsitzende der KPD vorhergesehen hat werden es Kommunisten sein, die für dessen Erhalt kämpfen werden.

      1. Weil das BSW als einzige Partei gegen diese zutiefst menschenverachtende Resolution gestimmt hat ist es nur vernünftig sie bei der Bundestagswahl zu wählen. Auch unabhängig von dem morgen veröffentlichten Koalitionsvertrag in Thüringen.

  20. Es ist von Anfang an klar gewesen, dass die meinungsmachenden Medien Sahra Wagenknecht und das BSW diffamieren und herunterputzen werden, egal was sie tun. Egal, ob sie eine Koalition eingeht oder nicht, es wird in jedem Fall Stimmung dagegen gemacht.
    Da mag ja so einiges durchaus noch nicht fertig sein beim BSW, was für eine noch kein Jahr alte Partei aber verständlich ist.
    Aber eines ist doch definitiv klar feststehend: Wenn es im Februar tatsächlich zur Bundestagswahl kommen sollte, ist das eine Wahl für Krieg oder Frieden. Egal ob F. Merz oder B. Pistolius Kanzler wird, die führen uns in den dritten Weltkrieg. Wer keinen Krieg will, kann momentan nur AfD oder BSW wählen. Und da ist mir das BSW tausendmal lieber.

    1. Dass das wenigstens auch mal gesagt ist.
      Spätestens seit der NDS-Müller kurz nach den Wahlen im Drei-Türme-Land für einen Eintritt des BSW in Koalitionen gedrängt hat und sein NDS-Riegel heftigst widersprach war mir klar, das kann ja heiter werden. Für die Namensgeberin gibt es gar viele Gründe, sich auch genau zu überlegen – in diesen gefährlichen Zeiten – was man. tun sollte und was nicht. Es gab mal Zeiten, da landete man schnell im Landwehrgraben.

  21. Das Problem ist das die Deutschen immer noch wollen das eine Regierung die Politik bestimmt und diese nicht als ausführendes Organ sehen für die Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen – die demokratisch innerhalb der Parteien entwickelt wurden und zur Abstimmung eingebracht wurden/werden sodaß die Regierung sie ausführen muss. In BeeRDigen hängt man, bewußt oder ungewußt, immer noch am Führerstaat könnte man meinen.

  22. Ohne eine Revolution wird sich hier nichts mehr ändern. Die grosse Mehrheit ist – durch Medien, “relevanten” Suchresultaten, den kampagnenartigen Narrativen (Erzählung/Geschichte) und der aktiven Sabotage respektive feindlichen Übernahme jeglicher politischen Alternative (siehe Piratenpartei und die ehemals Grünen) die nicht niedergeschriehen/denunziert werden (Friedensbewegung) – viel zu konditioniert, dass sich innerhalb der aktuellen Herrschaftsordnung noch etwas verändern könnte. Auch die direkte Demokratie ist nur marginal besser, wie schon die alten Griechen wussten und wir Schweizer mehrmals pro Jahr erfahren: Aristoteles bezeichnete die Demokratie als die Herrschaft des Pöbels, wer diesen kontrolliert (durch die Konditionierung mit Narrativen etc) kontrolliert ergo Staat als auch Gesellschaft.

    Diese Kontrolle zu beenden geht nur mit drastischen Massnahmen, welche wiederum eine kritische Masse voraussetzen*1. Der Autor denkt zumindest indirekt in eine ähnliche Richtung, in dem er das Ende der Mobilisierung von “Aufstehen” lamentiert.

    Das Problem mit Wagenknechts Privatpartei ist, dass sie offensichtlich auch kein Interesse an grundlegenden Änderungen hat. BSW will an der Macht beteiligt werden (was nicht falsch sein muss, aus der Opposition heraus hat noch niemand was geändert), in dem sie einen kleinen Teil des Vakuums, dass durch die komplette Zerschlagung aller linken Positionen entstand, besetzt. Die von Hand ausgewählten Mitglieder stellen sicher, dass das Ganze nicht von innen implodiert werden kann wie die Piraten. Die gute Frau selbst fungiert als eine Art Blitzableiter für Frustrierte, da sie anders als über 90 Mio deutschsprachige (inkl mich) den Mumm hat, sich der geballten Inkompetenz des politischen “circlejerks” entgegenzustellen. Dafür hat sie meinen Respekt, es macht sie aber gleichzeitig zu einem “Goldstein” und nicht dem “Lenin” den viele in sie hineinproijezieren.

    Der gewisse Erfolg der Partei zeigt aber, dass einige sich durchaus Veränderungen wünschen (allein schon 5% sind ~2 Mio, je nach Wahlbeteiligung). Es sind einfach viel zu wenig und es geht uns materiell zu gut, aka wir sind zu bequem, dass da mehr als BSW bei rauskommt. AfD ist der klassische Wolf im (braunen) Schafspelz, ähnlich den Bewegungen in den Nachkriegsjahren des 1. WK die den Sozialisten das Wasser abgegraben haben (die “Geburt” des Faschismus) und imho schlicht eine Kopie der SVP.

    Viele vergessen gern, dass Marx/Engels nicht im entferntesten an Russland dachten, sie sahen die Revolution in den industrialisierten Staaten kommen. Tat sie aber nicht, Millionen von sinnlos in Schützengräben Krepierten und für uns teils unvorstellbare Arbeitsbedingungen reichten nicht aus, es bedurfte noch schlimmere Verhältnisse wie die defacto Leibeigenschaft gepaart mit einem absolut inkompetenten Zaren (inkl Rasputin) in Russland bis dann im zweiten Versuch die Masse gross genug war. Hier im Westen wurde jedoch jegliche linke Bewegungen zuerst niedergeschlagen -oder geschossen (die Verräterpartei “S”PD lässt grüssen), später gekapert und mit selbstsüchtigen Opportunisten (Hallo Joschka und Co) bestückt. Heute sind wir soweit, dass ein Biden – ein dezidiert rechter Populist/Tyrann*2 in Zombieform – von vielen in den USA als “leftist” bezeichnet wird, soweit geht die Konditionierung bereits.

    Der immer ungezügelter herrschende Faschismus wird die Zahl der Abgehängten und Systemkritiker weiter ansteigen lassen. Bis jetzt ist aber noch nicht mal der Klassenkampf auf den Radaren der Massen, während die Herrschenden ihn längst perfektioniert haben. Es reicht aus, irgendeinen habsüchtigen Clown gegen Migranten (die am Ende eine Konsequenz unserer Wirtschaftsordnung sowie deren Angriffskriege zur Ressourcenkontrolle sind) wettern zu lassen, schon sind (fast) alle abgelenkt. In einer Gesellschaft die sich selbst für ach so aufgeklärt hält, lol.

    Ich hab jetzt vergessen was ich damit sagen wollte. Es war irgendwas in Richtung “statt sich an BSW abzuarbeiten könnten wir für einmal was aus der Geschichte lernen und selbst was auf die Beine stellen (wofür ich auch viel zu feige bin)”. Der Anfang muss fast zwingend eine Debatte über die Besitzverhältnisse der Medien machen um die Masse aus ihrer Lethargie zu reissen. Haben einige bereits versucht, insbesondere Satiriker und Friedensforscher, ohne irgendwelche Resonanz ausserhalb der bereits kritischen Minderheit zu schaffen. Von dem her ist vermutlich einfacher, nach Golgafrincham zurückzukehren um eine Diktatur mit sich selbst als unsterblicher Gottkaiser zu erschaffen, statt hier auf der Erde über 8 Mia Menschen von der Vernunft zu überzeugen, selbst zu denken statt sich von Interessen Anderer fremdbestimmen zu lassen.

    Trotzdem vielen Dank allen die es bisher geschafft haben, dass ihr zu meinem TED-Talk gekommen seid.

    *1 Dies hat noch nie funktioniert, es endete immer mit einer anderen Gruppe die den grossen Rest mit den gleichen Mitteln kontrolliert. Insbesonders Langfristig.
    *2 Rechts im Parlament sitzen die Vertreter des Establishment (früher Aristokraten und Landbesitzer, heute Industrielle und Investoren).
    Ein Tyrann verspricht alles mögliche um gewählt zu werden, um dann, kaum ist er an der Macht, sich nur noch mit dem Machterhalt zu beschäftigen in dem er Konkurrenten verfolgen lässt.

    1. Das Problem mit Wagenknechts Privatpartei ist, dass sie offensichtlich auch kein Interesse an grundlegenden Änderungen hat. BSW will an der Macht beteiligt werden (was nicht falsch sein muss, aus der Opposition heraus hat noch niemand was geändert)…

      Ich denke das ist nicht ganz richtig. Es gibt unzählige Beispiele wo eine aktive Opposition durchaus so viel Druck auf die Regierung ausüben konnte, dass sich diese in Teilen den Forderungen der Opposition anpassen musste.

      1. Ich war derselben Meinung, mir fielen aber nur “negative” Beispiele ein die zu meinen Lebzeiten passiert sind (zb in Frankreich hat die Opposition lange jede Rentenreform verhindert) aber nichts “positives” (Opposition zwingt Regierung zu Reform ohne sie zu stürzen).

        Lasse mich aber gern eines besseren belehren 😉

    2. Es wäre schon eine Revolution, wenn die meisten Leute aufhören würden, so auf Parteien fixiert zu sein. Es müsste doch auch den dümmsten mittlerweile aufgefallen sein, dass es etwa zwischen CDU, SPD, FDP und Grüne keine wichtigen Unterschiede gibt. Es gibt sie heutzutage wirklich nicht, vielmehr handelt es sich um ein Machtkartell, das ein großes Theater veranstaltet, auch Wählertäuschung genannt.
      Anderes Beispiel wäre Großbritanien, wo der Wechsel von den Torys zu Labour nichts ernsthaft verändert hat. Man könnte weitere Länder aufzählen – immer wieder die gleiche Prozedur. In den USA mit ihrem Zwei-Parteien-Oligarchensystem kommt es nur noch auf die Persönlichkeit des jeweiligen Führers an, Showmaster Donald hat lange genug dafür geprobt. In Russland hat es noch nie eine echte Demokratie gegeben, die meisten wollen mit Politik gar nichts zu tun haben. Das ist im Prinzip schon ein interessanter Ansatz, konventionelle Politik abzulehnen und sich selbst für die eigenen Interessen zu organisieren, möglichst unabhängig vom Staat. Allerdings sind dafür gewisse materielle Voraussetzungen nötig und genügend verbleibende Zeit jenseits der Alltagsroutine. Wer hat überhaupt die Zeit, sich das alles hier durchzulesen?

  23. Wagenknecht hat jetzt schon 3 schwere politische Fehler begangen.
    1. Den Ausschluss einer Koalition mit der AfD
    2.Koalition mit der Parteienoligarchie(SPD,CDU usw.)
    3. Führungsschwäche im Umgang mit der Thüringer BSW(Wolf)

    Sie muss klar sagen,wer das politische Mandat besitzt

    1. „Wagenknecht hat jetzt schon 3 schwere politische Fehler begangen.
      1. Den Ausschluss einer Koalition mit der AfD“

      Das ist kein Fehler, das ist Grundvoraussetzung.

      Einfach beim nächsten Kaffee brühen kurz darüber nachdenken, was wäre wenn…

    2. Ein Umgang mit der AfD ist Problematisch aktuell, zu viele unberechenbare Faktoren. Aber BSW sind immerhin die einzigen aktuell die diese nicht stigmatisieren..

  24. Ein wirklich schönes, idealistisches Wunschdenken ist aus dem Bericht herauszulesen. Eine Verwirklichung dieser Ideale ist wie wie Versuch der Quadratur eines Kreises.
    Für meinen Teil werde ich, wenn nichts anderes passiert, wegen des Trauerspiel in Thüringen, Herrn Sonneborn wählen. Sollte sich der Vorstand des Bündnisses entschließen, den Thüringer Abweichlern, selbst mit der Gefahr der Abspaltung, das Mistrauen auszusprechen, werde ich meine Wahlentscheidung nochmal überdenken.
    Auf keinen Fall stehe ich für ein “weiter so”. Besser ein Ende mit Schrecken statt eine neue anbiedernde Vereinigung.
    Noch ist es Zeit um eine Korrektur vorzunehmen. Die Presseschmierer werden sowieso alles zum negativen Auslegen, somit ist es egal was das Bündnis unternimmt und man könnte wenigsten Glaubwürdig bleiben.

    Ein jetzt schon Enttäuschter

  25. Es geht nicht um die reine Lehre, sondern darum, was in der praktischen Politik durchgesetzt werden kann.
    Die Koalitionen können für die in den beiden Bundesländern lebenden Menschen durchaus die Lebensbedingungen verbessern.

    Schwierig ist die Durchsetzung der Friedenspolitik. Die Präambel eines Koalitionsvertrags ist nur die Meinungserklärung der Koalitionsparteien und deren Auswirkung auf die Bundespolitik wird wohl nicht sehr stark sein.
    Daher muss mE noch was dazu kommen. ZB dass das BSW erklärt, umgehend aus allen Koalitionen auszusteigen, sobald die deutsche Regierung Taurus zum Beschuss Russlands liefert.

    Die Frage des Friedens mit Russland ist für Deutschland existentiell. Nach einem weiteren Krieg mit Russland wird es hierzulande nämlich nichts mehr geben, wofür oder womit jemand Politik machen könnte. Am Ende eines Krieges mit Russland steht nämlich die vollständige Zerstörung Deutschlands.

  26. “Innerhalb kürzester Zeit wandelt sich die neue Partei von einem Hoffnungsträger zu einer weiteren Enttäuschung für viele Linke in Deutschland.”

    Die haben daran vermutlich die falschen Erwartungen geknüpft, nämlich ihre eigenen Ideale und illusionären Hoffnungen, die in einer neoliberalen Demokratie nicht verwirklicht werden können. Das verhindert der Rechtsstaat.

    Überall in den liberalen Demokratien gibt es nur noch 2 relevante politische Strömungen: Die in der Regel herrschenden Neoliberalen und die oppositionellen Populisten. Wagenknecht hat die Seite der Populisten gewählt, und zwar in einer Sonderform, nicht als die üblichen Rechts- sondern als Linkspopulisten. Wir werden sehen wie sich die Sache entwickelt. Auf jeden Fall hat das BSW das Potential die Volksparteien CDU und SPD zu spalten, da man davon ausgehen kann, dass sich die gesellschaftlichen Widersprüche weiter verschärfen – Widersprüche die auch mit verstärkter Kriegshetze nicht verschwinden werden.

  27. “nur in seiner moralischen Ausrichtung.” Wow, völlig abgehoben… Wir leben im Medienzeitalter *;*

    EIne Linke Partei gehört in die Opposition in einem Kapitalistischen System, alles andere steht für einen Antagonismus..
    Der Ukraien Konflikt hat einfach zu viel verändert in der politischen Landschaft, die Verluste für westliches Kapital sind enorm., wie zb Black Rock, die im Hintergrund Fäden ziehen..
    Aktuell gibt es nur eines, einen großen Krieg zu verhindert , und genau dafür steht BSW ..
    Keine Ahnung was der Autor hier erwartet . WIe Brecht schon schrieb, es gibt Zeiten da kann ein Schritt zurück schwerer sein als ein Schritt nach vorne. Und genau da stehen Wir aktuell

  28. Ein Lichtblick bei Rüdiger Rauls:

    “Insofern ist das Bündnis nur eine jener Parteien, von denen es nicht noch eine braucht.”

    und ein Trauerfall:

    “Ein solches Klassenbewusstsein …”

    macht leider schnell wieder die Hoffnung zunichte, dass der Mann vielleicht ernsthaft lernfähig sei.

    Hier noch ein paar Erläuterungen für “Klassenbewusstseins-Geschädigte”, die Hilfe suchen:

    Klasse ist nicht gleich Klasse! “Klasse” ist ein zuallererst ein sozial-wissenschaftliches Konstrukt: nach gewissen Eigenschaften werden Menschen klassifiziert und gruppiert. D.H., die Zugehörigkeit zu einer Klasse wird von außen, von der Wissenschaft, definiert.

    Auf der anderen Seite verstehen sich eine Gruppe von Menschen selbst als eine Klasse (ohne vielleicht diesen Begriff selbst zu gebrauchen), wenn sie diese Klasse, diesen Zusammenschluss, gezielt selbst konstituieren und zB durch gegenseitige Vernetzung und enge Kommunikation als eine zumindest partiell interessengleich organisierte Interessengemeinschaft konstituieren.

    Wenn man das endlich mal auf dem Schirm hat, ist folgendes offensichtlich:

    – die Ärmeren und Armen, die vermögensmäßig unterdurchschnittlich ausgestattet sind, sind eine Klasse aufgrund wissenschaftlicher Zuschreibungen – nicht aus eigenem Willen oder eigener Kraft. Und nicht durch Kommunikation und gegenseitige Vernetzung.

    – die mittleren Schichten sind auch nur eine Klasse aufgrund wissenschaftlicher Zuschreibungen da in diesen Schichten die Ideologie des Gegeneinander, des Darwinismus, der Konkurrenz und des Wettbewerbs jede selbstkonstitution als Klasse verhindert. Mittelschichtler wollen in die “Klasse der Reichen” aufsteigen (oder strampeln sich ab um nicht in die Klasse der Armen abzusacken) und wollen daher ganz gewiss keine eigene Klasse ausbilden.

    – die vermögensmäßige “Oberschicht” aber bildet als einziges eine selbst-konstituierte Klasse, denn die verbünden sich verschwörungsmäßig gegen Mittel- und Unterschicht was Kommunikation und Organisation verlangt.

    “Proletariere alle Länder, vereinigt Euch!” ist nichts als eine hohle Phrase, die von klandestinen Charakteren gezielt unter die Leute gebracht wurden, um falsche Vorstellungen zu schüren, unrealistische Ziele vorzugeben. Es ist völlig unrealistische aufgrund fehlender Lebenszeit und Mittel (Übersetzer, Emissäre, Vermittler, Berater, …).

    Die Wahrheit ist die Realität des “Reiche und Superreiche aller Länder, haltet gegen die Massen zusammen, haltet sie dumm, bedrückt sie arg und beutete sie aus, so dass sie sich nicht verweigern können, dem Geldmoloch zu dienen!”

    Es gibt keine einzige aktive, selbst-konstituierte, wirksame Klasse außer die Klasse der Alle-Anderen-Bedrücker und Verschwörer. Das gesellschaftliche Subjekt “Arbeiterklasse” existiert nicht – und kann überhaupt nicht existieren. “Internationale Arbeiterklasse” ist wie “Einhorn” ein Name für Inexistentes, Existenz-Unmögliches.

    Und das Phantasie-Konstrukt der “Arbeiterklasse” ermöglicht keinen “Klassenkampf”, sondern verhindert vielmehr den einzigen Erfolg-versprechenden Widerstandsweg weniger vermögenden Menschen: die Verweigerung, das mentale Ausklinken, den Bedrückern den Stinkefinger zeigen, dem von außen aufoktroyierten Weltbild den Hintern zuwenden, lokale Selbstorganisation, Kooperation, Antiglobalismus, Konsumverweigerung, geistige Freiheit.

    Klar, all das will die selbsternannten “Arbeiterführer”-Kaste nicht wissen und nicht hören. Und deshalb arbeitet die oft genug (partiell) mit der echten Klasse der Reichen zusammen – gegen uns alle anderen!

    Wir werden aber sowas von verarscht – und “Linke” sind die Oberverarschten mit ihren Traumgespinsten und unrealistischen Weltsichten. Jeder dritten “Proletarier” versteht mehr von der Welt als jeder einzelne versponnene “Linke” (abgesehen von denen, die nur nur so tun als ob und sich verkauft haben).

    Das Gespenst, das angeblich umgeht, das Gespenst der revolutionären “Arbeiterklasse” ist eben genau das: ein Gespenst, das höchstens imaginiert wird, das aber keinerlei Wirksamkeit oder Realität hat oder auch nur haben könnte.

    1. „ die Ideologie des Gegeneinander, des Darwinismus, der Konkurrenz und des Wettbewerbs jede selbstkonstitution als Klasse verhindert.“

      Frage: Darwinismus ergibt im Kontext keinen Sinn. Meintest du Sozialdarwinismus?

  29. Jede Partei, die „im System“ an die Macht oder auch nur in Koalitionsverhandlungen gerät, verliert Zustimmung. Anders ist das allenfalls in Zeiten großen Wirtschaftswachstums. Eine nicht überraschende Erkenntnis, wenn man die Demokratie richtigerweise als nur Beste von vielen schlechten Staatssystemen versteht. Oder als kurz: als kleinstes Übel. Es fällt Vielen schwer, für ein kleinstes Übel Begeisterung zu entwickeln. Das ist aber das, was wir Alle entwickeln sollten. Keine Partei schafft ein Paradies auf Erden. Aber Parteien sind immer noch ein Vehikel, um den einzelnen Bürger „in die Nähe der Willensbildung im Staat“ zu bringen. Ich selbst hab mich in einer grösseren Partei versucht. Ein frustrierendes Erlebnis. Wir Alle sind umstellt von Interessen und Machtausübung von Gruppen, die sich meist gar nicht öffentlich zeigen und die oft auch die Parteien gekapert haben. Wirklicher Aufstieg in den Parteien gelingt daher meist nur Opportunisten. Auch ein trauriger Befund. Aber es muss unsere Pflicht sein, dass nicht widerstandslos hinzunehmen. Dann liegt die persönliche Aufgabe des „aufgeklärten Staatsbürgers“ eben darin, den Parteien von innen den Spiegel vorzuhalten oder auch mal eine neue Partei zu gründen. Das ist immer noch besser, als Andere „einfach machen zu lassen“. Dann setzen sich auf jeden Fall die Falschen durch. Im Zweifel sollten auch neue Parteien immer in die Verantwortung gehen. Das empfehle ich auch dem BSW. Das Risiko von enttäuschten Wählern wiegt zwar schwer. Die Nichtübernahme von Verantwortung aber noch schwerer. Dieses bejahende Verhalten wünsche ich mir auch vom BSW.

  30. Und noch zu BSW:

    ein Strohfeuer das nur dazu gebraucht wurde (und daher groß-mediale Unterstützung bekam) um mehr Zeit zu haben um die AfD handzahm und “Eliten”-kompatibel zu machen.

    Außerdem ist von “oben” Rechtstapete statt Linkstapete angesagt weil das gesamte (“linksgrüne”)Marionettenpersonal völlig verbraucht und verbrannt (und breitverblödet) ist.

    Wagenknecht ist lernunfähig (oder hängt verborgenen Zielen nach), ihre Alt-sPD-dauerhaftgeschädigten Unterstützer-Kreise ebenso.

  31. In dem unwürdigen Gezänk der ersten Sitzung des Thüringer Landtags hat auch das BSW kräftig mitgemischt.

    Dadurch, dass man Streit als Gezänk bezeichnet, ist keine Kritik formuliert. Was erwartet man denn von Parteien? Die streiten nun mal. Das ist ihre Aufgabe und dafür werden sie gewählt: “Politische Parteien in einem Mehrparteiensystem konkurrieren untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates.” (Wikipedia) Also haben die Parteien nur das getan, was ihres Amtes ist, sie haben gegeneinander konkurriert. Das wird von Rauls argumentlos als “unwürdiges Gezänk” diskreditiert.

    Aber gerade dieses politische Bewusstsein fehlt dem BSW, das auf einer Weltanschauung fußt, die in der Lage ist die Welt zu erkennen, wie sie ist, und die Veränderungen zu vermitteln, die in ihr vorgehen. Das BSW verfolgt keine politische Agenda, keine politischen Ziele.

    Wie jetzt? Das BSW hat keine politischen Ziele, weil es sich nicht auf eine geschlossene Weltanschauung beruft. Blödsinn. Es ist doch mehr als klar, wofür das BSW steht: Für Frieden, soziale Gerechtigkeit, für die Interessen der Lohnabhängigen, der Einkommensschwachen, der ärmeren Hälfte der Bevölkerung, für Vernunft bei Klimapolitik, Energiepolitik, Wirtschaftsförderung, für auskömmliche Renten. Für einen Staat, der sich nicht zurückzieht, sondern seine öffentlichen Aufgaben wahrnimmt und in Infrastruktur und Bildung investiert. Ich mein, dass erzählt die Wagenknecht doch in jedem Interview, von denen sie in der Woche mindestens so 2-4 gibt. Wie kann man da sagen, das BSW hätte keine politischen Ziele. Das ist sachlich absurd. Auf solchen Humbug kommt man nur, wenn man dem BSW schaden will.

    Es bedient einen Teil der Wählerschaft mit Sichtweisen und Forderungen, die den Interessen dieses Teils entsprechen.

    So wie jede Partei.

    Aber es schafft kein politisches Bewusstsein auf der Basis einer Weltanschauung und schon gar nicht sind die Mitglieder dieser Partei durch eine gemeinsame Weltanschauung untereinander verbunden.

    Das ist auch bei anderen Parteien nicht anders. Oder ist die CDU etwa Christlich. Ist die Spd sozial oder demokratisch? Sind die Grünen grün? Was ist denn eine Weltanschauung? Braucht es dafür ein Manifest? Was ist der Vorwurf: Das BSW ist keine kommunistische Partei. Ach echt? Ist ja ganz was neues. Angenommen das BSW hätte so eine weltanschauliche Grundlage, dann käme bestimmt der Vorwurf, dass es beim BSW nur dogmatische Ideologen gäbe. Der kommt sowieso, wenn man z.B. Wagenknechts Aussagen aus früheren Tagen ausgräbt und sie im TV damit konfrontiert.

    Dementsprechend brechen nun innerhalb der Partei die Widersprüche auf nach den Siegen bei den Landtagswahlen im Osten.

    Ach ja. Und welche Widersprüche sind das? Bloß abstraktes BlaBlah.

    Diese Entwicklung setzte sich über das 20. und 21. Jahrhundert fort bis hin zur Zeitenwende.

    Wirft Rauls dem BSW hier wirklich, die Entwicklung vor, die die SPD in über hundert Jahren genommen hat?

    Die Forderung nach dem Ende der Waffenlieferungen an Kiew, der Wiederaufnahme der Diplomatie und dem Verbot neuer amerikanischer Raketen in Deutschland erhält mit ihrer Aufnahme in die Präambeln der Koalitionsverträge im Osten den Anschein von Inhaltlichem und Prinzipientreue aufrecht.

    Na dann ist doch alles gut. Oder nicht. Wo ist denn der Verrat an den eigenen Forderungen, Maßstäben und Prinzipien. Wieso ist es nur ein Anschein? Weil SPD und Grüne ihre Weltanschauung verraten haben? Wo ist das Argument, ist der Verrat der eigenen Werte, eine inner Notwendigkeit von Parteien?

    Wer macht sich schon Gedanken über Präambeln und vor allem, welchen Einfluss haben sie auf die praktische Politik, wenn es um Krankenhäuser, Schulen und sonstige Alltagsprobleme der Menschen geht?

    Na das BSW macht sich Gedanken und will ihre Ansichten in der praktischen Politik verankern. Oder nicht? Wo genau nicht? Los – handfeste Beispiele bitte und nicht bloß Geraune.

    Die Wagenknechte sehen das Unterscheidungsmerkmal zwischen sich und den anderen auf der moralischen Ebene von Glaubwürdigkeit, Standhaftigkeit und Worttreue. Sie wollen die Demokratie gerechter und demokratischer machen. Das heißt aber nichts Anderes, als dass sie die kapitalistische Gesellschaft reformieren, d.h. erträglicher machen wollen, überwinden wollen sie sie nicht. Dazu glauben sie, den Bürgern die besseren Konzepte und Modelle anbieten zu können. Sie halten sich für die besseren Interessenvertreter und Stellvertreter des Volkswillens.

    Na da schau her – doch ein bisschen Weltanschauung gefunden, die nach Rauls weiter oben im Artikel angeblich nirgends aufzufinden war. Das BSW hält sich “für die besseren Interessenvertreter und Stellvertreter des Volkswillens” – Genau. Ist das jetzt ne Neuigkeit. Das war schon bei der Linken so. Beide waren nie eine revolutionäre Partei.

    Aber sie erkennen anscheinend nicht, dass das Volk sich in einer Klassengesellschaft nicht so einheitlich zeigt, wie der Begriff nahelegt, dass es aus unterschiedlichen Klassen besteht mit ganz verschiedenen Interessen.

    Nach wie vor, Herr Rauls, besteht das Volk aus genau zwei Klassen, mit g e g e n s ä t z lichen Interessen.

    Ein solches Klassenbewusstsein herrscht beim BSW vielleicht theoretisch vor, aber seine Führung versteht nicht, welche praktische Politik daraus zu folgen hat.

    Oben war der Vorwurf noch es gäbe keine weltanschauliche Basis. Jetzt gibt es diese Basis plötzlich, aber die praktischen Konsequenzen sind nicht nach Rauls Geschmack. Na ich bin gespannt.

    Aber diese Politik, stellvertretend für das Volk dessen Interessen zu benennen und für deren Umsetzung zu sorgen, hat sich verbraucht. Diejenigen, die dem Volk weismachen wollen zu wissen, was das Beste für es ist, und vorgeben, als einzige in der Lage zu sein, das zu erreichen, erreichen das Volk immer seltener.

    Hm. Bei CDU und AfD klappt das doch ganz gut.

    Die Menschen merken immer öfter und deutlicher, dass die selbsternannten großen Heilsbringer ihnen kein Heil bringen.

    Also ist Sahra Wagenknecht eine “selbsternannten große Heilsbringer”in? – Im Ernst.

    Die gesellschaftlichen Zustände entziehen einer solchen Stellvertreterpolitik immer mehr die Grundlagen.

    Ah ja? Wie das? Ist das etwa so selbstverständlich, dass man es nicht erklären muss? Welche gesellschaftlichen Zustände sind das denn genau die Demokratie unmöglich machen sollen und warum. Würde mich interessieren.

    Denn die wirtschaftlichen Grundlagen für eine solche Politik schwinden immer mehr wegen der antirussischen Sanktionen und deren Folgen: Preissteigerungen und Niedergang der Wirtschaft.

    What? Preissteigerungen und Niedergang der Wirtschaft machen eine demokratische Stellvertreterpolitik unmöglich? Steile These. Wie soll das gehen. Ist Ihnen mal aufgefallen, dass das BSW gegen die antirussischen Sanktionen und den daraus folgenden Niedergang der Wirtschaft eintritt?

    Sie trauen den Heilsverkündern immer weniger, nicht nur, weil sie diese für Lügner halten, sondern weil sie auch merken, dass diese mit ihrem Latein am Ende sind.

    Hm. Um Merz zum Kanzler bzw. Heilsverkünder zu machen, reicht es offenbar noch locker.

    Sie erkannte wohl nicht, dass die Zeit der Stellvertreterpolitik vorbei ist,

    Nach der Bundestagswahl wird Herr Rauls erkennen, dass die Zeit der Stellvertreterpolitik nicht vorbei ist. Das sind Erkenntnisse, die aus Wunschträumen geboren sind.

    Aber die Verhältnisse entwickeln sich so, dass die Stellvertreter die Geschicke der Menschen immer seltener erfolgreich verwalten können.

    Die Stellvertreter sind auch nicht dafür da, die Geschicke der Menschen erfolgreich zu verwalten – sie sind dafür da das Geschick der Nation erfolgreich zu verwalten und das ist ein notwendiger Gegensatz zu einem guten Geschick der Menschen. Die Verhältnisse entwickeln sich auch nicht dahin, dass ein gutes Geschick für die Menschen vereitelt wird, sondern sie sind schon längst so, seit es Kapitalismus gibt.

    Letztere werden wohl gezwungen sein, die eigenen Geschicke vermehrt selbst in die Hand zu nehmen, damit das dabei herauskommt, was für sie das Richtige ist.

    Das dürfen die Menschen 1. nicht und 2. wollen Sie es nicht.

    Es braucht aber nicht nur die Mobilisierung der Menschen. Es bedarf auch eines klaren Ziels.

    Das Ziel ist doch klar beim BSW. Kurz: Gerechter vernünftiger Kapitalismus. Dass das ein Widerspruch ist, könnte man dem BSW vorwerfen, aber doch nicht, dass er kein klares Ziel hat. Es ist ein Unterschied, ob man das Ziel des BSW mit Argumenten ablehnt oder ihm vorwirft, er hätte kein Ziel. Es ist auch ein Unterschied, ob man dem BSW vorwirft, er hätte das falsche Ziel, weil man selbst ein anderes im Auge hat. In jedem Fall wären aber die Ziele des BSW zu kritisieren, statt ihm vorzuwerfen er hätte keine.

    1. Der typische Ami würde sagen: You can’t have your cake and eat it, Rudiger. Du kannst nicht den Erfolgsweg einer parlamentarischen Partei verwerfen, aber den Erfolg haben wollen. Du kannst nicht Wähler hinter dir versammeln wollen, und ihre worldviews verwerfen.

      Viele, die sich früher Kommunisten nannten, haben ihre Weldahnscha:ng für heilsbringend gehalten, du preist sie an, wie snake oil. Passt in die Zeit, ist aber ein bisken bled.

      (Keine Kritik an Krim, falls irgend ein Idiot den Verdacht haben sollte)

    2. Eins möchte ich vorab klarstellen: Volle Sympathie für das BSW und wie ich bereits sagte, verdient es eine Chance und mehr Zeit.
      Und Sahra Wagenknecht schätze ich auch sehr.
      Und ich meine das ehrlich und keineswegs ironisch oder sarkastisch.
      Aber:
      “…wofür das BSW steht: Für Frieden, soziale Gerechtigkeit, für die Interessen der Lohnabhängigen, der Einkommensschwachen, der ärmeren Hälfte der Bevölkerung, für Vernunft bei Klimapolitik, Energiepolitik, Wirtschaftsförderung, für auskömmliche Renten.”

      Klingt alles bekannt; hat man bei anderen auch gehört.
      Das sind jetzt aber keine konkreten Ziele sondern eher Ideale. Bestenfalls Absichtserklärungen. Und Ideale sind nicht erreichbar sondern nur anstrebbar. Ein Ziel muss realistisch sein und der Weg dahin muss auch definiert und geklärt sein.
      Auch wenn gewisse Anpassungen auf diesem Weg unvermeidlich sein werden. Das ist der Unterschied zwischen Ziel und Ideal. Ideal hat mit Idee was zu tun und eine Idee, so gut sie auch sein mag, reicht alleine nicht aus.
      Es ist kein Ziel, mir vorzunehmen bis Ende der Woche 20 kg abzunehmen oder in einem Jahr Astronaut zu werden.
      Das Programm der BSW umfasst ganze 4 (vier) Seiten. Etwas dünn, würde ich sagen.
      Wenn man fragt wie diese “Ziele” konkret zu erreichen wären, dann sind das “Details”, die noch zu klären sind. Aber bekannterweise steckt der Teufel gerade im Detail. Also das “Wie” und “Wovon” sind wichtige Fragen, die bis dato nicht im Ansatz beantwortet sind. Nicht mal skizziert.
      Um nur Eines zu nennen:
      “Auskömmliche Renten”. Wie soll das erreicht werden und wie definiert man eigentlich “auskömmlich”? Wie soll das finanziert werden?
      Eine Rentenreform nach österreichischem Modell, beispielsweise, würde in Deutschland Jahrzehnte dauern. Wenn überhaupt machbar.
      Nur gute Absichten zu haben oder zu nennen bedeutet noch lange nicht, dass diese einen “programmatischen” Wert haben. Die klingen zunächstmal gut. Aber das reicht nicht.
      Nichtsdestotrotz, die “mal machen lassen” lohnt auf jeden Fall.

      1. @Thomas Grün: Keine Ahnung, was dein Beitrag aussagen soll.
        @Multum..: Ziele sind Absichtserklärungen. Und was zu wenig konkret sein soll verstehen ich auch nicht. klar kann man auf 5 Seiten die Ziele auch noch konkretisieren. Liest aber keiner hier. Auch das Parteiprogramm des BSW wird sicher noch ausgearbeitet.

        “Auskömmliche Renten”. Wie soll das erreicht werden und wie definiert man eigentlich “auskömmlich”? Wie soll das finanziert werden?

        Das Beispiel ist immer Österreich. Im Schnitt 800€ höhere Renten dort. Einfach bei dem alten System bleiben und nicht die Renten als Stützungsmaßnahme eines schwächelnden Aktienmarkts missbrauchen. Änderungen dauern dann eben Jahrzehnte.

        Nur gute Absichten zu haben oder zu nennen bedeutet noch lange nicht, dass diese einen “programmatischen” Wert haben.

        Na aber es ist die halbe Miete. Man muss schon die richtigen Absichten haben, um richtige Politik zu machen. Im Moment ist es ja so, dass selbst die Absichten der Regierenden schon verkehrt sind.

        1. “Einfach bei dem alten System bleiben…”
          Das wird so oder so nicht funktionieren. Wusste Adenauer schon. Man sagte ihm damals schon, dass das System, in der Form, in 40-50 Jahren zusammenbrechen wird. Er hat dann nur mit der Hand “gewedelt”. Er war ja schon 80.

          “Na aber es ist die halbe Miete. Man muss schon die richtigen Absichten haben…”

          Na, z. B. “(mehr) soziale Gerechtigkeit” haben / hatten so ziemlich alle schon immer als “Absicht” gehabt. Oder “Infrastruktur”, “Bildung” und sowas alles.
          Absichten, Versprechungen (vor den Wahlen). Nie was daraus geworden. Immer nur Blabla. Im Gegenteil; es wurde konstant immer schlimmer.
          “Die halbe Miete…”
          Man kann nicht sagen, dass mit nur allein der Formulierung eines Ziels oder Absicht schon “die Hälfte” erreicht worden ist. Die schwere Arbeit steht einem erst noch bevor.
          Oder ist beispielsweise das Ziel, ein Haus zu bauen, schon halb gebaut nur weil man sich das vorgenommen hat? Ich denke, nicht.

          Ein “richtiges” Ziel ist nicht nur es zu benennen sondern auch, zumindest anfangs, in großen Zügen zu skizzieren wie man es zu erreichen gedenkt.
          Ansonsten sind das nur Worthülsen. Zwar wohlklingend aber doch nur Worthülsen.

          “…die Renten als Stützungsmaßnahme eines schwächelnden Aktienmarkts missbrauchen.”

          Dies findet im Moment (noch) nicht statt.
          Das ist einer von Merz’s Hirnfurze. Hoffentlich bleibt es auch nur dabei.

  32. Wenn nun für über 70% der Bevölkerung das Thema “Migration” der goße Elefant im Raum ist, dann kann das BSW sich nicht die umlackierten ehemaligen Linken ins Boot holen und einen auf Migrationskritisch machen. Die Linken sind doch im Zweifel die Verursacher der Misere.

    Zu Beginn des Hypes bei den Landtagswahlen in Mitteldeutschland hat das noch gezogen, mach einer dachte, dass ist eine soziale AfD ohne Rechtsextremismus. Aber so langsam kommen Zweifel auf, ob das BSW tatsächlich eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik will oder nur ein CDUähnliches, schwammiges Bekenntnis abgibt? Mit konsequenter Migationskritik lassen sich locker 10 bis 15% holen, siehe AfD.

  33. Das BSW hat als einzige Partei gegen die Antisemitismus-Resolution des Bundestags gestimmt. Diese zutiefst menschenverachtende Resolution zeigt das sich unsere “Mitte” Parteien nicht viel von der AfD unterscheiden. Alle gemeinsam CDU, CSU, SPD, FDP AfD und Grüne haben dafür gestimmt, das alle die Kritik an der rechtsextremen Regierung Nethanjahus üben zu Antisemiten umdefiniert werden.
    Ich teile die Kritik des Autors zum Teil auch, wobei es abzuwarten gilt , wie das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aussieht.
    Hier hat das BSW jedoch gezeigt, das es vernünftig ist sie zu wählen.

  34. Da sich Die Linke in üblicher pseudosozialistischer kleinstkarierter woken Dauerstreitkultur (Das Barthaar des Herrn Marx? u.ä.) selbst demontiert hat, war es ein mutiger Zug der Frau Wagenknecht und ihrer Mitstreiter, die eigene noch positive Reputation in eine neue Organisation zu überführen. Inwieweit sich diese auf Dauer politisch behaupten, gar eine Alternative zur transatlantischen WEF-Einheitsblockflötenpartei und der A(?)fD(P) sein kann, wird sich zeigen. Zeitlich zu kurz erscheint mir der Aufstieg der, vermeintlich sozial-linken, Phoenix-Partei für ein Urteil.

  35. Wie rechtfertigt eigentlich das BSW den Ausschluss einer Koalition mit der rechten aber “ukrainekriegsmüden” AFD, wenn man gleichzeitig gemeinsame Absprachen und Koalitionen mit den übelsten Kriegstreiberparteien für einen WK3 betreibt und schmiedet.
    Und das alles für eine den Kriegstreiberparteien “abgerungene” lauwarme und lächerliche “Friedenspräambel”?

    Anstatt die Abwendung eines alles vernichtenden Krieges Priorität einzuräumen, um sich anschließend wenigstens als Sand und bewusste Störung im gesamten parlamentarischen Kriegsbetrieb (auch dem regionalen) verdient machen zu können.

    1. Die BSW hat als klassisch Sozialdemokratische Partei zu wenig Überscheidungen mit der neoliberalen AfD, hat aber angekündigt bei vernünftigen Forderungen zusammen mit der AfD dafür abzustimmen. Wenn die AfD einen Mehrheitsbeschaffer sucht, dann soll sie zur CDU gehen, die sind ihr eh in vielen Punkten programmatisch näher als das BSW. Und wenn es um Frieden geht, dann gehe ich davon aus, dass sich die AfD um die Stimmen des BSW keine Sorgen machen muss, die sind ihr sicher. Nur verträgt sich Sozialabbau halt nicht mit einer linken Partei.
      Ich gehe aber davon aus, dass du das alles wusstest und dich nur dumm stellen wolltest, um zu trollen.

      1. Vielleicht kannst du ja mal auf die Fragen zum BSW betreff seiner aufgezeigter Widersprüche eingehen, anstatt ausschließlich zu projektieren.

    2. Ob es zu Koalitionen kommt ist ja noch nicht heraus. Ich empfehle das TV Duell zwischen SW und AW:
      https://www.youtube.com/watch?v=PaOwcdnM5eo

      Ich sehe hier auch mehr Übereinstimmungen als Differenzen, die sogar eine Koalition nicht ausschließen. Die Nähe zwischen Wagenknecht und Weidel besteht im Pragmatismus, den beide an den Tag legen. Allerdings spiegelt das im ganzen für politische Konkurrenten gute Verhältnis zwischen den beiden, nicht das Verhältnis zwischen AfD und BSW als ganzes wieder. Deswegen auch der Verweis von SW in Richtung Höcke.

  36. Ich habe die Gruendung des BSW sehr begruesst. Ich halte Sahra Wagenknecht fuer eine sehr kluge und besonnene Frau, die bisher m.E. alles richtig gemacht hat. Sie hat eine gute Mannschaft und begeistert kluge Koepfe fuer ihr Vorhaben.

    Sie ist auch realistisch genug, dass sie nicht mit dem Kopf durch die Wand kommen wird. Ueber Jahrzehnte eingeimpfte Ideologien wie die Schuldenbremse oder “ueberlebensnotwendige Exportueberschuesse” bekommt man nicht mit einer laessigen Handbewegung beiseite gewischt. Die Antwort liegt in einem Kompromiss, der die Handschrift des BSW traegt. Mehr kann man im ersten Ansatz nicht erwarten. Die eigentliche Arbeit faengt nach der Wahl erst an.

    Das BSW ist fuer uns die einzig waehlbare Partei geblieben, die zumindest ueber einen nennenswerten Aktionsradius verfuegt.

    Es ist sehr opportun geworden, jede neue Aktion sofort in Grund und Boden zu stampfen. Die einen sehen sofort den Untergang, die anderen suchen verzweifelt die Kontaktschuld bezueglich rechts. Der Gipfel war fuer mich der Bericht, dass das BSW ein Konto bei der gleichen Bank hat wie KenFM. Gleiche Bank? Alles rechts, rechts, rechts.

    Da faellt einem nichts mehr ein.

    1. Danke, ich schließe mich ihren Worten an! Genau so ist es…sehr in Mode “bashing ” nun BSW bashing!
      Ich bin froh über die Bewegung, unterstütze und wähle sie. Daran werden Schreibtischakrivisten aller Rauls, die eigentlich garnichts bewegen, nichts ändern. Ich bin übrigens auch gewohnt, auf solche Kommentare Antworten zu bekommen, wie”…du dummes, verblendetes Kind, hast garnichts kapiert…” auch eine populäre Art, andere zu disqualifiziert.
      Nun werde ich lieber für den Wahlkampf des BSW mehr spenden, als Overton mehr zu geben. Guten Abend.
      .

  37. “(…..”Dagegen hilft nur ein gemeinsames weltanschaulich gefestigtes Fundament und die sachlichen Auseinandersetzungen mit den neuen Entwicklungen.”
    Das ist die entscheidende Frage, die das BSW in der Zukunft für sich lösen muss.
    In manchen Artikeln glauben, die Autoren, das BSW heute schon beurteilen zu können – es werden meist nur Ansichten geäußert die Vermutungen sind, und die selten belegt werden.
    Schau’n wir Mal, was die Zukunft bringt – “Die Hoffnung stirbt zuletzt.”

  38. Eine inhaltliche Ausrichtung hat das BSW wohl schon: Frieden und soziale Gerechtigkeit, beim Thema Frieden sogar ein Alleinstellungsmerkmal. Die Positionen sind damit klarer als bei allen anderen Parteien.
    Dass man in parlamentarischen Demokratien Kompromisse machen muss, lässt sich schwer vermeiden. Dagegen hilft weder Kaderpartei noch die vom Autor geforderte Weltanschauung.
    Was hilft sind klare eigene Positionen und wichtiger noch eine gesellschaftliche Bewegung für Frieden und gegen den Sozialabbau. Das war bei Brandts SPD so und auch bei den Grünen, als die noch grün waren. Die wurden von einer breiten ökologischen Bewegung getragen und getrieben und waren damals auch wirksam.
    Die Sahra allein wird’s sicher nicht richten können, es braucht eine breite Friedensbewegung, um Europa und die Welt wieder sicher zu machen. Und diese Friedensbewegung braucht natürlich eine aktive Vertretung im Parlament.
    Ohne uns wird’s sicher nicht gehen, also packen wir‘s an!

  39. Habt Ihr Euch nun alle ausgetobt?
    Bei vielen Kommentatoren frage ich mich und richte diese Frage hiermit auch an Euch selbst:
    WAS WOLLT IHR HIER? Wozu sind Eure Beiträge gut? Wollt IHr zeigen, was Ihr so drauf habt,, was Ihr wisst und vor allem, was IHR besser wisst als all die anderen? Wollt IHr Euch selbst gefallen mit dem, was IHr hier zum BEsten gebt. Wollt Ihr Euch selbst beweisen, was für Teufelskerle Ihr seid. Mal wieder so richtig um sich schlagen, egal ob auf Freund oder Feind?
    STellt IHr euch auch machmal selbst die Frage, wozu Euer Beitrag hier gut sein soll? Was wollt IHr damit bewirken, außer den anderen zu zeigen, was Ihr für Pfundskerle seid, vor allem dass Ihr mehr drauf habt als die anderen. So richtig schön in den Konkurrenzkampf gehen, den man doch sonst so gerne als kapitalistische, neoliberale oder sonstige Ausgeburt verurteilt? Oder es einfach mal nur dem Rauls, diesem Scharlatan zeigen, wo der Hammer hängt und wie dämlich er doch ist, ihn belehren, ihm gute Ratschläge erteilen, auf jeden Fall sich überlegen zeigen? Was wollt IHR mit Euren Kommentaren?
    Für mich hört sich aus den meisten davon Selbstdarstellung heraus. Das geht es nicht um Erkenntnis. Da geht es auch nicht darum, andere Sichtweisen kennen zu lernen und wertzuschätzen als Beitrag zum besseren Verstehen der Wirklichkeit und all den Entwicklungen in ihr. Da geht es nicht um aufmerksames Zuhören und den Versuch, einen Gedankengang zu verstehen, um vielleicht einen anderen, einen weiteren Blick auf die welt zu gewinnen. Nein um all das Positive geht es nicht, Es geht in erster LInie um Eitelkeit und intellektuelles Imponiergehabe. Es geht nicht ums Lernen und VErstehen. ES geht ums Angeben.

    1. Und Herr Rauls, haben sie sich jetzt auch ausgetobt? Alle Kritiker niedergemacht, denn man ist ja selbst der Beste, weiß alles und die anderen sind nur doof. Gehen Sie in die Pschatrie. Dort sind sie gut aufgehoben. Aber schreiben Sie keine Artikel mehr. Sie sind unerträglich und Ihe Reaktion auf Kritik ist noch viel unerträglicher.
      Da fällt eiemin der Tat nichts mehr ein.

    2. Und Herr Rauls, haben sie sich jetzt auch ausgetobt? Alle Kritiker niedergemacht, denn man ist ja selbst der Beste, weiß alles und die anderen sind nur doof. Gehen Sie in die Psychatrie. Dort sind sie gut aufgehoben. Aber schreiben Sie keine Artikel mehr. Sie sind unerträglich und Ihe Reaktion auf Kritik ist noch viel unerträglicher.
      Da fällt enem in der Tat nichts mehr ein.

    3. Für jemanden, dem es in seinem Artikel offenbar vorwiegend darum geht, eine Partei, die es noch nicht besonders lange gibt, einfach nur runterzumachen, sind Sie ganz schön dünnhäutig. Sobald Sie etwas Gegenwind bekommen, kriegen dann die Kritik Äußernden ihr Fett weg.
      Ich stehe dieser Partei selbst durchaus skeptisch gegenüber und es gibt sicherlich diverse Kritikpunkte, aber wer Substanzielles fordert und im gleichen Atemzug diffamierende Begriffe nutzt (“Wagenknechte”), macht keinen besonders glaubwürdigen Eindruck. Da hilft es auch nichts, wenn man einigermaßen eloquent zu formulieren weiß.
      Das Witzige an Ihrem Kommentar ist, daß sie diesen 1:1 auf sich selber anwenden können.
      Vielleicht lesen Sie sich den letzten Absatz Ihres Kommentars und dann Ihren eigenen Artikel nochmal durch.
      Und dann erzählen Sie mir nochmal etwas von Erkenntnis. Wer ist hier der Selbstdarsteller ?

      1. Der Verdacht taucht auf:

        kann jemand, der solche “Kommentare” verfasst wie
        Rüdiger Rauls sagt:
        21. November 2024 um 17:14 Uhr

        der Autor eines solchen Artikels sein?

        Da klafft doch eine riesige Lücke zwischen Text und “Auftreten” auf.

    4. Warum lassen Sie Ihren Artikel nicht einfach für sich stehen, denn Sie haben doch gesagt, was Sie sagen wollten? Einigen gefällt das, anderen eher nicht. Warum kommentieren Sie kritische Kommentare? Oder würden Sie wohlwollende Kommentare auch kommentieren wollen? Wahrscheinlich nicht.
      Ich finde die Diskussion, die Ihr Artikel ausgelöst hat, jedenfalls sehr interessant und etliche Kommentare wirklich gut und bedenkenswert.

    5. Also mein Nachbar, der Psychologe, sagt folgendes: „Das …“

      Ok, ich verzichte.

      Nur eins: Verzichten sie zukünftig auf Öffentlichkeit, sonst ruinieren sie sich noch die letzten schwachen Nerven.

      Das ist ja peinlich…

      PS: für ausreichend Spott und Häme ist gesorgt, ich stelle mal das Popcorn bereit…

    6. Ihre “individuelle” Groß- und Kleinschreibung in diesem Kommentar spiegelt für mich den Inhalt Ihres Artikels und die Geisteshaltung einer Baerbock. Die Synapsen leicht fragil vom ersten Eindruck her und einen zweiten werde ich mir sicher nicht mehr gönnen. Peng!

  40. Der internationale Strafgerichtshof erlässt heute den Haftbefehl gegen Benjamin Nethanjahu. Die deutsche Staatsräson mit ihrer katastrophalen Resolution “nie wieder ist jetzt” befördert Deutschland mal wieder auf die falsche Seite der Geschichte. Alle die dieser Resolution zugestimmt haben machen sich mitschuldig am Völkermord.

  41. So, Herr Rauls! Die Kommentare sprechen für sich, nicht wahr? Hoffen wir also, daß sie uns künftig derart destruktive Artikel ersparen… Oder war das eine indirekte Bewerbung für FAZ oder SZ? Die sind schon überbesetzt. Vielleicht mal als “Faktenchecker” versuchen? Da sollte noch was gehen…

    1. Bestellen Sie sich ihre Artikel von „freien“ Journalisten nach ihrer Meinung?
      Was kostet sowas?
      Meinung und Haltung sind definitiv nicht demokratisch, diese sind rein subjektiv und das ist auch gut so.

  42. Dieser Personenkult, der sich vor allem aber nicht nur im Namen der Partei wiederspiegelt, war mir von Anfang an suspekt.
    Was passiert mit so einer Partei, wenn SW aus irgendeinem Grund ausfällt? Wird diese Partei vor allem wegen diesem einen Gesicht gewählt? Sind die Wähler bei SW weil dort nicht bis zur Erschöpfung diskutiert wird? Dann ist mir die Linke lieber. Diskutieren ist zwar mühselig und unbequem, passt aber besser zur Demokratie.

  43. Ich finde die Anklänge von Systemkritik
    im Artikel gut.

    Das BSW allerdings kann alleine nicht
    das Ziel dieser Systemkritik sein,
    denn diese würde auf jede andere Partei
    in Deutschland auch passen.
    Mit der Ausnahme, dass auch die Selektion
    der Mitglieder keinen nachhaltig positiven Effekt zu haben scheint.

    Längst schon sind wir an einem Punkt,
    wo Kompromisse nicht mehr angebracht scheinen.
    Das Problem ist, dass die Kraft zu wahrer
    innerer Erneuerung kulturell begründet sein muss.
    Da aber die Kultur verfault, wird es diese
    Erneuerung nicht geben.
    Radikalität ohne Ziel ist sinnentleert.

  44. Ein Herr Rauls (muss man den kennen?) möchte seine 15 Minuten Bekanntheit haben.
    Er hat sich abgewandt – und kann nun ja AfD wählen.

  45. WK3 steht an, und die Kriegsparteien an der Heimatfront schließt ihre Reihen.

    Aus der gemeinsamen Friedenspräambel im Thüringischen Koalitionsvertrag: “Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.”

    Sie “formulieren…den gemeinsamen Wunsch nach einer “diplomatischen Initiative, [um] den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden” (tagesschau).

    “Auf dieser Grundlage ist für uns eine Regierungsbeteiligung möglich und sinnvoll.” (S. Wagenknecht)

    F..zen!!!

    1. “Ohne deutsche Mitsprache” – heißt: Weltkrieg? – Wenn wir zustimmen dürfen – aber klar doch jederzeit.
      Die diplomatische Initiative hat der Scholz ja schon gestartet. Also alles in Ordnung.

      Mia hom wieder Weltkriegs-Fieber!
      Uns ist olles scheißegal!
      Immer wieder Weltkriegs-Fieber!
      Wir sagen ja – wir sind loyal!

      gibts schon wieder Weltkriegs-Fieber!
      Nicht ohne uns – verdammt nochmal!
      Ein Hoch auf unser Weltkriegs-Fieber!
      Illegal is scheißegal!

      Uns is ollen Weltkrieg-lieber!
      Der Russe lässt uns keine Wahl
      Jetzt fliagn die Bomben endlich wieder!
      Weltzerstörung maximal

  46. Ich habe seit jeher immer die Partei des vermeintlich geringsten Übels gewählt, und das ist für mich zur Zeit das BSW.
    In Thüringen hoffe ich auf die Mitglieder, die ja in Sachen Koalition das letzte Wort haben – und für die Glaubwürdigkeit des BSW sollte dieses letzte Wort ein donnerndes NEIN sein!

  47. Tja, Herr Rauls, gegen so eine Solomon-Asch-Konformitätsschauspielergurkentruppe hat man halt kaum eine Chancen. Ihr angepisstes Reagieren hilft auch hier nicht weiter.

    Die BSW wird gebraucht um den Fiebertraum von Demokratie aufrecht zu erhalten. Da kommt man nicht gegen an. Wie man auch gegen den zu 99% WEF-konformem Marxquark-Schwachsinn nicht ankommt, den die “Eliten” brauchen um die Ausgebeuteten weiter in die Irre zu führen und weiter leicht ausbeutbar zu halten.

    Wir werden sowas von verarscht – und die Verarschten wehren sich zum Teil auch noch dagegen, die Verarschung wahrnehmen zu wollen. Der andere Teil ist Teil der Verarschung. Angewandte Solomon-Asch-Konformitätserzeugung eben.

    1. Das WEF verbreitet “Marxquarkschwachsinn?” – und Marx soll dazu taugen die Ausgebeuteten ausbeutbar zu halten? Na da hat aber jemand seinen Marx nur in der Spiegelübersetzung auf dem Klo gelesen.

      1. Wer aus Nostalgieverblindetheit oder was auch immer, nicht fähig ist, die unrealistischen Teile vom Marxquark wegzunehmen und sich den Rest anzusehen … und dann nicht die Parallelität zur WEF-Agenda sieht ….

        ich habe schon zigmal die Punkte aufgezählt, an denen sich “Linke” wie perfekte WEF-Aktivisten gebären …

        Aber was sage ich denn einem Lohnschreiberling ..

        1. Da ist jedes Wort verkehrt.
          1. “Nostalgieverblindetheit” – verblindet werden Studien, ansonsten nennt man das Verblendung mit e. 2. Ausbeutung ist doch keine Nostalgie. Sie sprechen doch selbst von Ausbeutung. Marx ist schon deswegen keine Nostalgie, weil seine Erklärungen nach wie vor richtig sind.
          3. Was ist denn Marxquark? Wieviel Prozent Fett hat der Im Trockenteil. Wenn man etwas als Quark ablehnt, sollte man zumindest eine rudimentäre Kritik daran äußern können. Ansonsten darf man sich selbst in die Quarkabteilung begeben.
          4. “Unrealistisch” – Im Kapitalismus ist immer nur kapitalistisches realistisch, da das System durch den Kapitalismus bestimmt ist. Deshalb ist jede Überwindung eines Gesellschaftssystem unrealistisch, weil gegen das aktuell herrschende, reale System gerichtet.
          5. “Linke” gebären wie WEF Aktivisten, weil sie Menschen sind. Da funktioniert die Geburt überall gleich. Außer Sie meinten “gebärden” von Gebärde mit “d”.
          6. Erläutern Sie doch bitte ihre Thesen zu Marx und WEF. “…hab ich schon zigmal” überzeugt mich nicht. Dagegen bin ich davon überzeugt, dass sie von Marx nur die Propaganda aus der bürgerlichen Presse kennen.

          1. lohnt sich nicht, das Krim …

            Ach das Krim hat einen Schreibfehler gefunden …

            Das gibt natürlich Fleiß-Sternchen. Hier: ***
            Bitte. Danke.
            ;-(

  48. Der Verdacht taucht auf:

    kann jemand, der solche “Kommentare” verfasst wie
    RR
    21. November 2024 um 17:14 Uhr

    der Autor eines solchen Artikels sein?

    Da klafft doch eine riesige Lücke zwischen Textduktus und dem Ton im “persönlichem Auftreten” auf.

    Und angesichts solcher Artikel wie
    top-story/bedrohung-aus-dem-osten/
    und
    hintergrund/politik/angst-vor-russland/

    ZB Kommentar f r e m d l ä n d e r:
    “Rüdiger Rauls versucht, gezielte, orchestrierte Maßnahmen mit der Zielrichtung, Kriege zu führen als Folge emotionaler und zufälliger Begebenheiten darzustellen. Im Kommentarbereich zum selben Artikel auf tkp gibt er ausdrücklich zu, dass er gegen Verschwörungstheorien anschreibt. Damit ist er auf einer Linie wie Michael Butter und Pia Lamberty und die entsprechenden EU- und sonstigen Einflussorganisationen, die sich sogar bis zu den abstrusen Behauptungen versteigen, dass es überhaupt keine Verschwörungen geben könnte, nie gegeben hätte, völlig unmöglich wären.
    Rauls reiht sich damit ein in eine Reihe propagandistischer Volksverdummer.”

    frage ich mich schon, was da wirklich dahinter steckt. Einfach ein orientierungsloser Geist – oder ein in fraglichem Dunstkreis verorteter Influenzer (Luxemburg ist sicher ein guter Ort um fragwürdige Kontakte zu pflegen).

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