Anhörung im Bundestag: Die angebliche Reform der Geheimdienste dient der Vorbereitung auf Krieg und der Bekämpfung von Widerstand gegen den Krieg.
Um damit anzufangen: Das BfV und der BND haben die NSU-Mordserie nicht verhindert, sondern sind im Gegenteil darin verstrickt und sabotieren die Aufklärung. Dasselbe gilt für den Anschlag vom Breitscheidplatz. Warum sollten diese Geheimdienste also gestärkt werden?
Es geht bei dem Gesetzesvorhaben vor allem um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Bundesregierung redet von Reform und der Schaffung von „echten Geheimdiensten“, so Bundesinnenminister Alexander D., CSU. Ziel sei die Stärkung der „wehrhaften Demokratie“. Geheimdienste von einer Art, wie wir sie, sollte man ergänzen, in diesem Land auch schon hatten. Tatsächlich geht es in diesen Zeiten der Kriege um die Kriegstüchtigmachung auch der Nachrichtendienste.
Zitat: „Staatliche Souveränität und unser Gemeinwesen sind vermehrt mit Bedrohungen aus dem In- und Ausland, etwa durch Spionage, Sabotage oder hybride Angriffe, konfrontiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst benötigen daher zeitgemäße Befugnisse, um wirksam agieren zu können.“
Preisfrage: Wer hat’s gesagt? Antwort: Die Bundesregierung aus Union und SPD.
Zitat: „Ohne jeden Zweifel braucht es eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Angesichts gestiegener Bedrohungslagen von innen wie von außen muss man dringend etwas tun.“
Preisfrage: Von wem kommt’s? Antwort: Von den Grünen.
Zitat: „Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer sich grundlegend verändernden geopolitischen Weltordnung, die von wachsender Instabilität, geopolitischer Rivalität und komplexen Machtverschiebungen geprägt ist. Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland auch mit zunehmenden hybriden Bedrohungen konfrontiert, darunter Cyberangriffe, Spionage und Sabotage durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Die Gewährleistung der nationalen Souveränität, von Resilienz und strategischer Handlungsfähigkeit erfordert daher eine eigenständige und leistungsfähige nachrichtendienstliche Aufklärung als einem zentralen Instrument strategischer Lagebeurteilung.“
Preisfrage: Wer hat das geschrieben? Antwort: Die AfD.
Union, SPD, Grüne, AfD: Wie sich die Ansichten gleichen. Was können wir daran sehen? Dass die Dienste auf jeden Fall gestärkt werden sollen, aus außenpolitischen Gründen, weil man das zum Kriegsführen braucht. Aber auch aus innenpolitischen Gründen gegen den zu erwartenden Widerstand gegen die Kriegsführung. Man sieht, dass das von den etablierten Parteien kommt – und dass die AfD dabei mitmacht. Diese Parteien haben im Bundestag eine Mehrheit von knapp 90%, oder gut 560 Plätze von 630.
Der Entwurf des „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ umfasst 600 Seiten. Die erste Lesung im Bundestag am 24. September 2026 dauerte gerade mal eine Stunde, Gewissenhaftigkeit sieht anders aus. Jetzt, am 12. Oktober, folgte eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen, immerhin vier Stunden lang.
Der Auslandsnachrichtendienst BND, der bisher lediglich Informationen sammeln und weitergeben darf, soll dann in fremden Staaten auch operativ und exekutiv tätig sein dürfen. Etwa in Form von Computersabotage oder Cyber-Angriffen, also sogenannten hybriden Maßnahmen, wie man sie Russland derzeit vermehrt unterstellt. Es sollen aber auch Eingriffe in die Produktion von Waffen oder Drohnen und generell gegen die Rüstungsindustrie einer fremden Macht möglich sein. Außerdem Entführungen im Ausland. Aktionen, die zum Teil mit militärischen Operationen vergleichbar sind. Im Gesetzentwurf ist zum Beispiel die Rede von einem Einwirken mit „kinetischen Mitteln“.
All das soll dem BND erlaubt werden. Es ist ein gefährliches Spiel, weil es die Gefahr diplomatischer Verwicklungen und staatlicher Konfrontationen birgt, weil derartige hybride Aktionen als Terroranschläge gegen den fremden Staat gewertet werden und Kriegsgründe liefern können.
Die Bundesregierung will die Befugnisse für den BND aber auch auf den Inlandsgeheimdienst BfV ausweiten. Wenn etwa ein Bombenanschlag in Deutschland vorbereitet werde, solle der Verfassungsschutz eingreifen und den Sprengstoff entschärfen oder austauschen können. Auch das ist Kriegslogik. Für die Gefahrenabwehr im Inland ist die Polizei zuständig. Ihr wurde das Gewaltmonopol übertragen und sie ist schon entsprechend ausgerüstet.
Im geplanten neuen BfV-Gesetz sind weitere Maßnahmen aufgeführt, wie das heimliche Betreten von Wohnungen und Geschäftsräumen zum Installieren von Spähsoftware, Staatstrojaner, Zugriff auf fremde IT-Systeme oder Umleitungen und Verfälschungen von Informationen. Aber auch in bestimmten Fällen die Anwerbung von 16-Jährigen als Spitzel, sogenannte V-Personen. Das sind Stasimethoden.
Sieht man davon ab, dass das BfV solche Methoden zum Teil schon lange, also auch gesetzwidrig, pflegt. Genannt werden diese verdeckten Maßnahmen im Gesetzentwurf übrigens „Schutzmaßnahmen“. Das ist die Fortsetzung der Desinformations- und Propagandasprache wie unter Corona und den angeblichen Schutzmaßnahmen gegen das Virus.
Kritik an einer derartigen Ausrichtung des BfV kommt von Grünen, Linken und AfD.
Die Grünen erklären ganz im Stile opportunistischer sozialdemokratischer Schwankungsbreite, es sei grundsätzlich richtig, die Befugnisse der Nachrichtendienste zu stärken und sie technisch und personell besser auszustatten. Und auch das BfV brauche moderne und schlagkräftige Befugnisse, aber der Gesetzentwurf schieße über das Ziel hinaus. Das BfV neben der Polizei zusätzlich mit Gefahrenabwehr im Geheimen zu betrauen, sorge nur für Chaos.
Die Linkspartei nimmt ebenfalls eine „sozialdemokratische“ Sowohl-als-auch-Position ein: Sie positioniert sich nicht prinzipiell gegen Geheimdienste und ihre politische und geopolitische Neubestimmung, eine Reform sei grundsätzlich zu begrüßen, sie müsse aber der Überprüfung in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten. Der vorliegende Gesetzentwurf sei jedoch verfassungswidrig, weil er die „faktische Abschaffung des Trennungsgebotes zwischen Geheimdiensten, Militär und Polizei“ bedeute.
Die AfD will zwar die Befugnisse des BND erweitern, nicht aber die des BfV. Die reichen der Ordnungspartei offensichtlich zur Zeit. Sie will dazu das BND-Gesetz und BfV-Gesetz trennen, wandererseits aber eine programmatische Zusammenarbeit von BND und MAD, dem Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auch die AfD denkt in Kriegskategorien.
AfD und BfV hatten schon immer ein besonderes Verhältnis der Gegenseitigkeit. Man erinnere sich noch an den einstigen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und seine intensiven, um nicht zu sagen konspirativen Kontakte mit dem AfD-Führungspersonal von Gauland und Co. Die waren mehr als nur etwa ordinäre V-Personen, eher handelnde Agenten des Verfassungsschutzes im Bundestag und den Landtagen.
Der ehemalige BfV-Präsident war nun von der AfD als Sachverständiger für die Anhörung vorgeschlagen worden. Dass Maaßen, der sechs Jahre dem Inlandsgeheimdienst vorstand und unter anderem dessen Manipulationen beispielsweise im NSU-Skandal, aber auch im Fall des Anschlags vom Breitscheidplatz zu verantworten hat, sich nun für Grundrechte und gegen „verfassungswidrige Überwachungen“, wie die Wohnraumüberwachung, stark machte – ist das etwa ein Beispiel für die Veränderungspotentiale von Personen, oder lediglich für den multiplen Irrsinn dieser Zeit? Der ex-Geheimdienstchef forderte auch eine größere Differenz zwischen Bundesregierung und Verfassungsschutz und sagte dabei wörtlich: „Jeder Landrat hat eine größere Unabhängigkeit als der Chef des Verfassungsschutzes.“ Das mag seiner Selbstabsolution geschuldet sein.
Die Stärkung der Dienste soll durch eine Stärkung ihrer Kontrolle ausgeglichen werden. So heißt es. Dafür soll der sogenannte Unabhängige Kontrollrat da sein, der bereits jetzt schwer durchschaubar ist. Er steht der Nachrichtendienst-Exekutive nahe, weil er deren unmittelbare Eingriffe kontrollieren soll und untersteht politisch-administrativ dem Bundesinnenministerium. Der „UK-Rat“, wie es im Bundestagsdeutsch heißt, war bisher schon für den BND zuständig, soll nun noch eigenständiger werden und für alle Nachrichtendienste gelten. Damit wird das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, also der Legislative, das die Geheimdienste kontrollieren soll, weiter entmachtet und in die Belanglosigkeit geführt. „Ein Akt des Wahnsinns“, so der Grüne MdB und frühere PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz. Das Handeln der BRD verschiebt sich weiter zur Exekutive.
Das neue allumfassende Nachrichtendienstrecht berührt alle möglichen Berufe, die auf unveräußerlichen Vertrauensbeziehungen beruhen: Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten, Steuerberater – und zum Beispiel auch Hebammen. Die Hebammen befürchten, dass auch sie zu bestimmten Offenbarungen und Mitwirkungen bei der sogenannten „Gefahrenabwehr“ verpflichtet werden sollen. Die Schweigepflicht gilt schon jetzt nicht grenzenlos. Sie verstehen sich als einen Gesundheitsvertrauensberuf, der besondere Schutzregelungen braucht, was im Gesetz garantiert werden soll. Sprich: absoluter Schutz statt nur relativer Schutz.
Bereits unter Corona wurde das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient, Ärztin und Patientin, fundamental angegriffen, das soll jetzt seine Fortsetzung finden.
Auch Hebammen sollen kriegstüchtig gemacht werden. Das System dringt in intime persönliche Bereiche ein. Das ist DDR. Das Land wird totalisiert.
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Na, da fehlt ja nun nicht mehr allzu viel bis zur Gründung eines Bundes-Sicherheitshauptamtes ( BSHA )
ARD tagesthemen: Caren Miosga erklärt die Ostukrainer zu Besetzern im eigenen Land
https://propagandaschau.wordpress.com/2018/05/31/ard-tagesthemen-caren-miosga-erklaert-die-ostukrainer-zu-besetzern-im-eigenen-land/#more-40624
ARD 29.05.2018 tagesthemen
Dass ARD und ZDF seit 2014 unablässig Propaganda für den gewaltsamen Putsch in der Ukraine und den Krieg des auf diese Weise vom Westen installierten Regimes gegen die eigene Bevölkerung machen, würden wohl nur noch „Experten“ infragestellen, die auch die Erzählungen von der Scheibenwelt des Terry Pratchett für Reiseberichte halten.
ARD-Propagandistin Caren Miosga servierte am Dienstag in den tagesmärchen erneut ein von der Kiewer Junta vorgegebenes Narrativ:
Caren Miosga: „An der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, im sogenannten Donbass, liefern sich pro-russische Separatisten, die dieses schraffierte Gebiet hier besetzen, mit der ukrainischen Armee immer wieder Kämpfe – seit nunmehr vier Jahren.“
Mal ganz abgesehen von der üblichen Verdrehung von Aggressor und Attackierten:
Die Ostukrainer werden hier zu „Besetzern“ in ihrem eigenen Land erklärt, um Krieg und Vertreibung gegen sie zu rechtfertigen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die neuen Nazis der ARD – auch Hitler und Gobbels propagierten die „ethnische Flurbereinigung“ des Ostens – diese Realitätsverdrehung aus dem Hause Poroschenko verbreiten.
Bereits vor einem Jahr haben wir hier festgehalten, wie ARD-Opfer diese rotzfreche Kriegshetze von Golineh Atai serviert bekommen haben.
Dass diese Kriegspropaganda aus dem Hause Poroschenko kommt, davon kann man sich anhand eines aktuellen Beispiels von dessen Webseite überzeugen. ALLES LESEN !!
Nun, auch deshalb muss der Schundfunk weg. Es gibt aber natürlich noch beliebig viele andere gute Gründe.
So, nun sinds nach dem ersten Satz auch über 100 Zeichen 😉
Der Artikel erhellt einiges an Hintergründen in finsterem Treiben – nur dass kurz vor Schluss ausgerechnet die „Wir sind alle permanent und immer noch mehr in Gefahr“-Dauersirene K. Notz* noch als Kronzeuge zitiert wird, erscheint mir dann doch etwas kontraproduktiv…
* Da lobe ich mir Österreich und nehme mir ein Beispiel, auch bei den Namen war nach 1918 Schluss mit Extrawürsten!
Ich sehe das genau so. Und das jetzt noch verbinden mit den erprobten Drangsalierungsmaßnahmen der COVID-Zeit: so schnell geht Diktatur!
Inwiefern sollen die Hebammen mit dem Geheimdienst kooperieren? Vielleicht sollen sie ja melden wenn einer der wenigen die noch geboren werden, aussieht als könne er sich als „Wegwerfagent“ eignen.
Selenskij, Präsident der Ukraine, am 13. Okt. 2026: „Unsere Partner haben heute
keinen Luftalarm [ vor einem Luftangriff ] ausgelöst“
hoppala ! Wo wird der Luftalarm, der Sirenen-Alarm ausgelöst ? In Polen ?
In Deutschland ? Wo sitzt der/die/das Militär, der/die/das auf den Knopf drückt ?
„Das ist DDR. Das Land wird totalisiert.“
So was öffentlich (und vielleicht auch privat) zu behaupten steht schon länger unter Strafe.
Also wieso macht HR. Moser hier sowas ?
Hat er eine Sondererlaubnis ?
Und in 123 ….. kommen DOS und Dagdelen und erklären den Menschen das Grundgesetz.
Es ist außerdem falsch.
Die „Sicherheitsorgane“ des bürgerlichen Adenauaerstaats müssten, wenn schon, mit der Gestapo verglichen werden und nicht mit der Stasi. Der Laden stuft die Forderung nach „Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln“ nämlich als „extremistisch“ ein, was die Stasi im Leben nicht getan hätte.
Ceterum censeo intellegentiam artificialem vestram in cloacam demergendam esse.
STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> https://www.youtube.com/results?search_query=george+friedman+us+strategie+deutsch
Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der Politik?
Die Mafia ist eine kriminelle Vereinigung und wurde und wird strafrechtlich verfolgt.
Heute ist die Mafia in der Regierung und belügt und betrügt uns täglich ohne strafrechtliche Konsequenzen!!
Angst vor den eigenen Wählern
Die Attacke auf das „Informationsfreiheitsgesetz“ vom Sommer 26′ ist längst vergessen. Staatliches Handeln soll für den Bürger weder kontrollierbar noch nachvollziehbar werden. Die Gesellschaft wird nicht „totalisiert“ sondern faschisiert. Aus
zahlreichen Mosaiksteinchen wird ein Wahnapparat für Regierende geschaffen.
In einem Land in der Betriebe umgewandelt werden in Rüstungsindustrie und Krankenhäuser militarisiert werden sollen und Wohngebiete für Soldaten und ihren Familien entstehen ,anstatt Sozialwohnungen müssen natürlich der BND und Verfassungsschutz ausgebaut werden.Bundeswehr als stärkste Armee der Welt ,da schaut doch die ganze Welt hin.Zu tief sitzen die Wunden. Die Stasi
wurde aus der Gefahrenlage einen 3.Weltkrieg zu verhindern gegründet ,im Gegensatz dazu in der BRD der BND durch Gehlen und vielen Alt -Nazis ,deren Erfahrungen durch den Krieg bedeutsam werden.
Die unterschiedlichen Detail-Ansichten der verschiedenen Parteien zum Thema sind lediglich Augenwischerei, damit lediglich zum „Wie“ eine Scheindiskusion stattfindet, das „Ob“ jedoch bereits als gesetzt gilt und somit keine grundsätzliche Kritik am Schritt für Schritt erfolgenden Faschismus in die Öffentlichkeit gerät.
Leute, auch wenn es für den einen oder anderen von euch vielleicht ein, zwei unbequeme Jahre bedeutet bis ihr euch woanders eingerichtet habt: Jetzt müsst ihr erstmal raus aus diesem Deutschland. Von Sozialleistungen oder auch von eurem Hund habt ihr in nächster Zukunft eh nichts mehr – mit oder ohne Krieg!
> Man sieht, dass das von den etablierten Parteien kommt – und dass die AfD dabei mitmacht. Diese Parteien haben im Bundestag eine Mehrheit von knapp 90%, oder gut 560 Plätze von 630.
Ich denke durchaus das wir Geheimdienste brauchen. Insofern macht diese Aufzählung aus meiner Sicht keinen Sinn. Die eigentliche Frage ist wie diese aussehen. Da steht dann schon mal ganz oben das die nicht für politische Zwecke mißbraucht werden.
Ich halte für denkbar dass ein Land ohne Geheimdienste auskommen kann.
„Geheimdienste die nicht für politische Zwecke misbraucht werden“ ist ein Widerspruch in sich, imho.
Das sind doch Wesen und Zweck solcher Dienste.
(Abgesehen davon dass sie dazu noch für private Zwecke misbraucht werden).
Vielleicht kommen wir aber auf einen Nenner wenn wir uns auf öffentliche Informationsdienste einigen?
Und vor allem denke ich auch ohne Geheimverträge.
Ich würde soweit gehen dass die in einer Demokratie rechtswidrig bzw nichtig sind.
Erste Amtshandlung als Kanzler wäre, die zu kündigen, pauschal, alle, unbesehen.
Und zweite wäre, die zu veröffentlichen.
Die dritte wäre dann allerdings wohl meine Beisetzung, wenn ich das täte.
Aber einer muss es ja tun.
Das ist DDR. Sagt der Autor. Mag sein, ich lasse mir schon seit langem die DDR gern von Schwaben und Hamburgern erklären. Die DDR gibt es schon lange nicht mehr und man mag das diskutieren oder auch nicht. Bis zur Öffnung der Archive eurer „Dienste“, halte ich mich da raus. Personell waren eure Dienste halt Gestapo, SD usw. Klar, nach dem Krieg war Fachpersonal knapp und die hatten im antikommunistischen Widerstandskampf Erfahrungen. In den 50ern konnte man die Kommunisten dann endlich wieder einsperren. Was immer wir in euren Archiven finden würden, und eigentlich wissen wir es, auch wenn wir da nie reinschauen werden – DDR war das nicht. Müsst ihr wissen, ob das Grund zur Freude und Zufriedenheit ist. Mich geht das nichts an. Ist euer Land, nicht meins.
„Das ist DDR. Das Land wird totalisiert.“
Das erinnert mich an eine Szene aus Matrix, die es ungefähr so auch in anderen Filmen oder Comics gibt:
Man verschlingt etwas, aber man verdaut es nicht, es frisst einen von innen auf: Fressen und dann vom Fraß aufgefressen werden.
Passend dazu ein Zitat von Bärbel Bohley: „Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der STASI-Struktuen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten…“, z.B. https://philosophia-perennis.com/2020/01/14/baerbel-bohley-das-staendige-denunzieren-wird-wiederkommen/
(Damit will ich nicht die alte, rechtsstaatlich ‚lupenreine‘ BRD hoch loben oder die DDR unberechtigt nieder machen, aber die Stasi war nun mal ein schlimmer Parasit, der jetzt einen noch viel ‚besseren‘ Wirt gefunden hat)