In Thüringen soll der oberste Verfassungsschützer einen Alleingang bei der Einordnung der AfD hingelegt haben. Doch im Grunde wurde er für Haltung ins Amt berufen – nicht, weil er die Verfassung so gut kennt. Musste und sollte es nicht so kommen?
Stephan Kramer, Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, ist in aller Munde – oder müsste er eigentlich sein. Denn Apollo News deckte letzte Woche einen Skandal auf: Kramer soll interne Gutachten unterdrückt, Mitarbeiter eingeschüchtert und sensible Informationen an Journalisten weitergegeben haben.
Die großen Medienhäuser übten sich viele Tage lang, nachdem Apollo News damit an die Öffentlichkeit ging, in Schweigen. Mit großer Verspätung griffen einige Mainstreammedien das Thema doch auf – jedoch zögerlich und sehr ausgewählt. So berichtete die Tagesschau nur in einem einzigen Artikel von der Causa – und auch nur, weil ein Untersuchungsausschuss beabsichtigt ist und man offenbar nicht mehr an der Angelegenheit vorbeikam. Es ist aber auch peinlich für die Berliner Blase, dass in Thüringen ganz offenbar der Verfassungsschutz zur Prätorianergarde einer stark dem Zeitgeist unterworfenen Landesregierung umfunktioniert wurde.
Bikermethoden?
Bevor Stephan Kramer sich in politische Sphären wagte, war er in der Biker-Szene unterwegs. Er war Mitglied der Euro-Biker – später wurde er Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. 2015 etablierte die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow Kramer als Chef des thüringischen Verfassungsschutzes. Seine Ernennung war von Beginn an umstritten. Welche Tätigkeit, welche Leistung oder Qualifikation sollte den Sozialpädagogen mit Masterabschluss für das Amt befähigen? Welche Kompetenzen habe er der Öffentlichkeit bewiesen? Einige Kritiker monierten schon damals, dass die Entscheidung für Kramer eine politische Besetzung gewesen sei.
Apollo News berichtete nun, dass Kramer ein internes Gutachten unterdrückt haben soll, das die Einstufung des thüringischen Landesverbandes der AfD als »gesichert rechtsextrem« anzweifelte. Das besagte Gutachten, verfasst von einem seiner Mitarbeiter, war ihm offenbar zu unbequem. Laut Apollo News wollte Kramer keine Debatte zulassen, die seinem Kurs widerspricht. Er kassierte das Gutachten ein und hielt es von der Öffentlichkeit verborgen. Kramer soll 2018 die thüringische AfD eigenmächtig als Prüffall eingestuft haben, ohne das zuständige Fachreferat mit einzubeziehen. Intern soll man im Amt von Kramers »Privatentscheidung« gesprochen haben.
Weitere Vorwürfe, die im Raum stehen: Der Verfassungsschutzchef soll dem Mitarbeiter außerdem physische Gewalt angedroht haben, um ihn zum Schweigen zu bringen. Kramer wird überdies auch beschuldigt, unliebsame Mitarbeiter gezielt gemobbt und vertrauliche Informationen an Medien, gezielt an zwei MDR-Journalisten, weitergegeben zu haben.
Alleingang oder Freifahrtschein?
Als Verfassungsschutzchef in Thüringen ist Kramer direkt dem thüringischen Innenministerium unterstellt, aktuell – auch im neuen Kabinett von Mario Vogt – geführt vom Sozialdemokraten Georg Maier. Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden. Das bedeutet, Kramer darf nicht einfach machen, wonach ihm ist. Zumindest auf dem Papier. Bei großen Entscheidungen – etwa der Einstufung der AfD – muss das Ministerium letztlich Vorgaben machen, mindestens aber miteinbezogen werden. Diese Vorgaben haben den juristischen Standards zu entsprechen. Zumindest auf dem Papier.
Wird Stephan Kramer jetzt vielleicht zum Bauernopfer? Man hat den Mann seinerzeit ja nicht wegen seiner Expertise in entscheidender Stelle ins Amt geholt. Qualifikationen dafür hatte er nicht. Einen Motorradführerschein zu besitzen, macht noch keinen Verfassungsschützer. Er kam dorthin, weil man davon ausging, dass er Haltung zeigt, wie man das heute gerne nennt. Man glaubte, sich auf ihn verlassen zu können, was den Kampf gegen rechts betrifft.
Es soll laut Apollo News ein internes Schreiben des thüringischen Innenministeriums geben, in dem der Verdacht geäußert wird, dass Kramers Geheimnisverrat gegenüber Journalisten als ein »schweres Dienstvergehen« bezeichnet. Und auch: Kramer sei ein »ernsthaftes Sicherheitsrisiko«.
Vorgehen, das man der AfD unterstellen würde
Ist es möglich, dass man sich in der Landesregierung sorgte, dass Kramer das, was er machen sollte und weswegen man ihn per »Haltungsberufung« berief, nicht diskret genug abwickelte und man sich deshalb sorgte? Bei einem Mitarbeiter, der einem Ministerium weisungsgebunden ist und der derlei weitreichende Entscheidungen getroffen haben soll, ohne auf Zuständigkeiten zu achten, muss man sich diese Frage durchaus stellen: Was wusste die Politik davon? Und was goutierte sie?
Kramer wurde ganz offensichtlich als »ein Mann fürs Grobe« eingestellt. Die Landesregierung präsentierte nie eine befriedigende Erklärung für ihre Personalentscheidung. Man versprach sich von ihm vermutlich einen klaren Kurs gegen rechts. Und das, obwohl – oder besser gesagt: weil? – er keine juristische Ausbildung genossen hat. Mit einem Juristen hätte man es vermutlich viel schwieriger gehabt, den politischen Konkurrenten einzudämmen und zu schaden. Seine Fachexpertise hätte ihn vielleicht befangener gemacht. Kramer ist insofern der fleischgewordene Haltungsfetisch, der unsere Zeit prägt: Qualifikation ist zweitrangig, die richtige Einstellung und Weltanschauung zählt. Das dürfte eine der größten Gefahren sein, die das Gemeinwesen bedrohen – der Fall Kramer scheint das zu belegen.
Man muss nun wirklich kein Freund oder Sympathisant der Alternative für Deutschland sein: Aber im Bundesland Thüringen hat sich unter der Regierung von Bodo Ramelow etwas zusammengebraut, das das Zeug hat, noch mehr Bürger misstrauisch gegenüber Staat, Politik und Gemeinwesen zu machen. Bislang – und vielleicht bloß dieses eine Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – hat nur ein Ministerpräsident der Linkspartei regiert: Jener Bodo Ramelow eben. Dass sich ausgerechnet in seiner Zeit als Ministerpräsident so ein Vorfall ereignete, wirft Fragen über die Demokratietauglichkeit jener Restpartei und staatlicher Dienste auf. Warum gingen Dinge in seiner Zeit im Amt vor sich, die man gemeinhin einer AfD-Regierung unterstellen würde?
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Das ist doch das Muster, das inzwischen endemisch geworden ist: die fürsorgliche Abschaffung der Demokratie unter dem Vorwand, sie retten zu wollen.
👍
++
TH, D, EU, USA – oder sogar epidemisch im gesamten Westen.
@Lapuente
“2015 etablierte die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (PdL) Kramer als Chef des thüringischen Verfassungsschutzes.” Das ist der Kern. Seitdem ist dieser dubiose Herr Kramer als Präsident des Landesamts für Verfasschungschutz politischer Spitzenbeamter im Freistaat Thüringen.
Besteht der aktuelle Skandal nicht darin: daß dieser Herr Kramer von Bratwurst Bodos Gnaden von einer AfD-BSW-Mehrheit: 47 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag als politischer Spitzenbeamter nicht aus dem Amt entfernt wurde. Oder haben die Thüringer Wagenknechte mit CDU/SPD einen Geheimpakt geschlossen: dieser Herr Kramer bleibt?
der Mann ist jüdischen Glaubens. Was glaubst du, was passiert, wenn man anfängt, den wirklich absägen zu wollen? Auch seine Religion könnte ich mir diesbezüglich durchaus als Schutzkriterium bei seiner Einstellung vorstellen.
Herr Kramer ist zum Judentum konvertiert. Mit einem Seitenblick auf
Israel könnte man zum Schluß kommen, dass er wohl glaubte, dass
Juden mit allen Schweinereien schadlos davon kommen.
Möglicherweise hat der Herr Kramer noch einen Dienstherren, der etwas mächtiger ist als die Quassel- und Abnickbude Landtag? Und Kompromat wird es auch geben. Zudem hat der Kramer- Geheimdienst seine Leute im MDR platziert. Dort können sie leicht eine Kampagne gegen unliebsame und zu neugierige Politiker starten. Die Schreiberlinge der Funke-Mediengruppe, die die Tageszeitungen in Thüringen herausgibt, sind ebenfalls sehr handzahm.
Dazu kommt, das der Thüringer Geheimdienst mit der Antonio-Amadeu-Stiftung der Anetta Kahane verbandelt ist. Diese Stiftung wurde auf Weisung von Ramelow mit mehrere hunderttausend € „Spende“ aus dem Landeshaushalt bedacht. Auch ist der Herr Kramer mit der organisierten Antifa in Thüringen unter Leitung von Katharina König-Preuss und in Leipzig unter Julia Nagel vernetzt. In den letzten Monaten vor der Landtagswahl gab es mehrere Vorfälle, bei denen Familienmitglieder von AfD – Kandidaten massiv bedroht und auch körperlich von der „Antifa“ angegriffen wurden. Die Antonio- Amadeu-Stiftung unterhält in Jena eine Filiale mit etwa fünf bis sechs hauptamtlichen Mitarbeitern und einer unbekannten Zahl an Zuträgern und Unterstützern. Diese agieren verdeckt mit Geheimdienstlichen Mitteln. Der Herr Kramer hat also eine ziemlich starke Streitkraft, mit der sich der Landtag ungern anlegen wird.
Vor den Landtagswahlen am 1.9.2024 hat der Herr Kramer einen großen Artikel in den Thüringer Gazetten veröffentlicht. Darin hat er klar zum Ausdruck gebracht, das er ,egal wer gewählt wird, weiterhin Geheimdienstchef bleiben werde. Für die Politiker in Erfurt, die diesen Artikel sicherlich gelesen haben, eine klare Ansage…
B/M/Z haben Sie vergessen in Ihrer Aufzählung. Wer hat denen wohl die Decknamen der Berliner VS- Agenten verraten? Und wer hat wem mit deren Veröffentlichung von B/M/Z geschadet?
*”Stephan Kramer” Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland*.
Das erinnert mich immer an Bubis und Konsorten… 🙁
Noch Fragen..hm?
Edit: Was sind eigentlich Bikermethoden?
“Biker” sind immer noch, für mich wenigstens, Motorradfahrer… nur mal so ganz nebenbei zum Thema der Umdeutung der Begriffe.
@ Panicman
Zunächst: Keine Sorge, zukünftig keine Anspielungen mehr auf Ihr Geweih! 😀
Hells Angels und Co. KG? 😉
Ansonsten erinnere ich Sie nochmals an Illich:
Quelle: Die Entschulung der Gesellschaft (1995), S. 88 f.
Gilt vice versa auch für Motorräder! 😉
In diesem Sinne ließe sich sagen: „Bikermethoden“ sind Methoden, bei denen die Folgen unechter Bedürfnisse der ganzen Gesellschaft aufgehalst werden. Wenn man auf Thüringen und den Fall Kramer blickt, passt das ja.
Und selbstverständlich @ SENT wird Kramer auch durch das BSW in Amt und Würden gehalten. Wären AfD und BSW wirkliche Oppositionelle, würden sie die erstbeste Gelegenheit nutzen, in jedem Parlament, in dem sie eine Mehrheit haben, den Vertretern der Herrscherkaste die Masken von den Gesichtern zu reißen und deren Schandtaten ans Licht zu zerren.
Und Roberto will ich hierzu antworten:
Weil der Zirkus um uns herum eben weder eine Demokratie ist noch die Linkspartei links tickt. Die Linkspartei ist bloß link und die Demokratie bloß Druidentee und das war schon lange vor Beginn der Amtszeit von Bodo „Arbeiterverkäufer“ Ramelow der Fall. Dass in autoritären, normopathischen System nicht „die Bestqualifizierten“, „die Volksvertreter“ oder sonst wer von uns hier erhofftes zum Zuge kommt, sondern zuvorderst die Wohlmeinenden, die Gekauften, die Haltungsträger und sonstigen Hofschranzen versteht sich von selbst. Demgemäß muss sich auch niemand wundern, dass unter Ramelow und Kramer 0,0 in puncto NSU aufgeklärt wurde. Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr und man pisst nicht unter den Tisch, an dem man sitzt.
“Die Europäer sollten alleine für den Schaden der in der Ukraine verursacht wurde aufkommen”
Und außerdem finde ich sollte jeder einzelne Europäer für die entgangenen Gewinne von USA Interessen (schließlich haben wir ja den Russischen Braunbären nicht erlegt wie versprochen) persönlich haftbar gemacht werden.
Und zweitens eine kleine Strafzahlung für das Errichten und die Umkosten für`s sprengen von NS2 sollten uns auch noch aufgeladen werden. Wäre ja noch schöner.
Pepe Escobar bringt es mal wieder auf den Punkt.
https://youtu.be/asRDIWuQnJ4?t=1025
Europa ist der einzige Feind den die USA Problemlos erlegen und ausschalten konnten. Leute ich meine es ernst, schaut das ihr rechtzeitig von hier abhaut. Wir werden von den USA in den nächsten Jahren bei lebendigem Leib aufgefressen werden bis nichts mehr übrig bleibt, nur um den Untergang der USA so lange wie möglich zu verzögern und zu verschleiern.
Herrn Pepe Escobar wahrgenommen und nichts verstanden daraus? Warum abhauen? Vielleicht doch eher mal die Arschbacken zusammenkneifen, den Geist nicht komplett in Dünnpfiff rauslassen, sondern wieder anfangen selbsttätig zu denken. 35 Jahre ist es her, da soll sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben haben. Erstunken und erlogen diese Sache http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/09/opelt-recht-04-050601.pdf. 35 Jahre, die zur Zerstörung des deutschen Heimatlands beigetragen haben.
Olaf Thomas Opelt
Plauen 18.12.24
Ich versteh auch nicht ganz was an einem Land, in dem solche Leute solche Karrieren machen, so toll sein soll…
Und ich habe keinerlei Probleme damit, wenn Leute meinen dort leben zu müssen. Immerhin gibt es aber diesmal keinen Minenstreifen oder schiessende Volkspolizisten, die jemand an der Ausrede hindern wollen.
Es gibt also keine Auisreden mehr und danach auch nichts zu diskutieren
Brüder!
Der Islam lehrt uns, stets die Wahrheit und nur die Wahrheit zu suchen und gerecht zu handeln, unabhängig von politischen oder persönlichen Interessen. Der heilige Koran betont in Sure 4,58 dass wir alle der Gerechtigkeit verpflichtet sind. Lest:
„Gott befiehlt euch, anvertraute Güter ihren Eigentümern wieder auszuhändigen und, wenn ihr als Schiedsrichter tätig seid, zu entscheiden, wie es recht und billig ist. Welch treffliche Ermahnung, die Gott euch damit gibt! Er hört und sieht alles.“
Bruder Roberto macht deutlich, dass Bruder Stephan klar gegen die islamischen Prinzipien von Ehrlichkeit und Fairness verstoßen hat. Der Prophet Mohammed (Friede sei mit ihm!) jedoch sagte, überliefert von Sahih Muslim:
„Die gerechteste Herrschaft ist die, die auf Wahrheit und Gerechtigkeit beruht.“
In diesem Sinne sind wir zu einem Verhalten angehalten, das den Werten der Wahrheit und der gerechten Entscheidung dient, und nicht den Interessen des Mammon oder der politischen Agenda.
Wir müssen uns immer daran erinnern, dass das Wohl der Gemeinschaft und die Wahrung der Wahrheit über unsere Eitelkeiten und Gelüste gestellt werden müssen. Es ist unsere Pflicht, in allen Bereichen des Lebens aufrichtig und gerecht zu handeln und die Verantwortung zu übernehmen, wenn wir in Positionen der Macht oder Entscheidung stehen.
Brüder! Ich rufe euch daher dazu auf, dass wir uns von diesen Vorfällen nicht entmutigen lassen, sondern uns weiterhin für Wahrheit, Gerechtigkeit und Transparenz einsetzen, sowohl in der Politik als auch in unserem täglichen Leben. Möge Gott (swt) uns mit Weisheit und Gerechtigkeit segnen, damit wir als Gemeinschaft in Frieden und Ehrlichkeit zusammenleben können.
Friede sei mit euch!
Bruder Konvertit,
der Islam erlaubt ausdrücklich die Taqiya. Warum sollte ein Konvertier von der Konkurrenz mit Strengeren Maßstäben bemessen werden?
Die gesamte Causa wäre nicht Nötig gewesen wenn der Spitzenbeamte die Befähigung zum Richteramt vorweisen könnte.
Glück und Freiheit
Bruder,
ich möchte klarstellen, dass ich nicht konvertiert bin, sondern im Islam meine Erleuchtung und den wahren Weg gefunden habe! Der Islam hat mir die Klarheit und Orientierung gegeben, nach der ich gesucht habe, und es ist dieser Glaube, der mir hilft, meine Werte und Überzeugungen in der Wahrheit und Gerechtigkeit zu verankern.
Die hast das Prinzip der Taqiya erwähnt. Es bezieht sich auf die Praxis, in bestimmten Situationen, in denen das Leben oder Wohl einer Person bedroht ist, den eigenen Glauben zu verbergen, um Schaden zu vermeiden. Sie wird in erster Linie mit der schiitischen Glaubensrichtung in Verbindung gebracht In der Geschichte des Schiitentums, besonders während der Zeit, als jene eine verfolgte Minderheit waren, wurde Taqiya als ein Mittel zur Selbstverteidigung in gefährlichen und bedrohlichen Situationen entwickelt. Es war eine Möglichkeit, den eigenen Glauben zu bewahren, ohne in Gefahr des Lebens oder der Freiheit zu geraten.
Doch ist es wichtig zu betonen, dass das nicht bedeutet, die Wahrheit dauerhaft zu leugnen oder zu verfälschen. Im Islam wird das Lügen als eine schwerwiegende Sünde angesehen, da Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit zu den höchsten Tugenden gehören. Es gibt mehrere Verse im heiligen Koran und verschiedene Aussprüche des Propheten Mohammed (Friede sei mit ihm!) die diese Haltung bekräftigen und die Wichtigkeit der Wahrheit betonen. Ließ Sure 33, 70-71:
„Ihr Gläubigen! Fürchtet Gott und sagt, was recht ist, dann läßt er euch eure Werke gedeihen und vergibt euch eure Schuld!“
Der Prophet (saw) selbst sprach, überliefert in den Sahih al-Buchari:
„Wahrhaftigkeit führt zur Rechtschaffenheit, und Rechtschaffenheit führt ins Paradies. Ein Mann wird so lange die Wahrheit sprechen, bis er bei Allah als Wahrhaftiger verzeichnet wird. Lügen führen zur Unmoral, und Unmoral führt ins Höllenfeuer. Ein Mann wird so lange lügen, bis er bei Allah als Lügner verzeichnet wird.“
Der heilige Koran und die Hadithe sind wie du siehst eindeutig, wenn es darum geht, dass das Lügen im Islam streng verboten ist und als eine der größten Sünden gilt. Bruder, die Wahrheit zu sagen ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch ein Weg zu innerem Frieden, Gerechtigkeit und letztlich dem Paradies!
Das Thema Taqiya dagegen bezieht sich nur auf einen sehr spezifischen, extremen Ausnahmefall. In Bezug auf Bruder Robertos Artikel über Ehrlichkeit und Gerechtigkeit in unserer heutigen Gemeinschaft passt sie nicht wirklich, da es nicht darum geht, in alltäglichen, nicht bedrohlichen Situationen, die Wahrheit zu verbergen. Vielmehr sollten wir es uns zum Gebot nehmen, das Prinzip der Aufrichtigkeit und des gerechten Handelns in unserem täglichen Leben zu ehren sowie im Umgang mit anderen, wie es im Islam stets gefordert wird.
Möge Gott (swt) uns dabei alle leiten und wir in der Wahrheit beständig bleiben.
Friede sei mit dir!
Das deutsche Wort für Taqiya ist Notlüge und die ist in der deutschen Rechtsordnung ausdrücklich erlaubt. Zum Beispiel gibt es Vorschriften über was man bei einem Bewerbungsgespräch alles lügen darf, bzw. was der Arbeitgeber nicht fragen darf. Möchten die Kritiker der Taqiya auch die deutsche Rechtsordnung dahingehend verändern?
@Areion du erkennst sicher auch das Kompliment, dass niemand bei dir inhaltlich was einwenden mag 😉
Das sind zunächst mal nur Vorwürfe. Solange diese nicht bewiesen sind, kann das alles auch nur eine Kampagne sein. Die Berichterstattung über die möglichen Verfehlungen ist natürlich richtig. Aber auch die Tatsache, dass Kramer kein Volljurist ist, macht ihn noch nicht automatisch verdächtig oder zu einem „Haltungsverfassungsschützer“. Mal losgelöst von diesem Fall sollten Landesregierungen aber darauf achten, die Leiter von Verfassungsschutzbehörden ausschließlich nach fachlichen Kriterien auszuwählen. Wenn daran Zweifel bestehen, macht das Kampagnen umso leichter möglich. Das ist für niemanden gut, nicht für den Staat, nicht für das Amt und auch nicht für dem Amtsträger. Sollten die Vorwürfe stimmen, dürfte Herr Kramer kaum im Amt zu halten sein. Sollten die Vorwürfe nicht stimmen, spricht nichts gegen ihn. Haften bliebe aber die angeblich fehlende Eignung. Wenn es eine Kampagne ist, wäre die also am Ende auf sehr schmutzige Weise erfolgreich.
Doch, weil gem. § 2 ThürVerfSchG
Befähigung zum Richteramt == Volljurist.
Er dürfte da gar nicht sitzen. Womit sich zwangsweise die Frage stellt: Warum sitzt er trotzdem da.
Nachtrag:
Hier eine Einschätzung der Person Kramer von “unverdächtiger” Stelle, datiert 2016:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article150869883/Vom-Zentralratsgeneral-zum-Nazi-Ueberwacher.html
“Fall sollten Landesregierungen aber darauf achten, die Leiter von Verfassungsschutzbehörden ausschließlich nach fachlichen Kriterien auszuwählen”
Sie sind ja ein echter Clown.
Dies ist ein politisches Amt und ausschliesslich politische Günde entscheiden über die Eignung. Wer das nach Haldenwang noch immer nicht, sollte seine Doktor aufsuchen und seine Medikamente neu einstellen lassen….!
Stephan Kramer ist Mitglied des Aufsichtsrates der Amadieu-Antonio-Stiftung, Mitglied der DGAP, ehemaliger Assistent des Europa-Direktor der Jewish Claims Conference und Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Er wurde wegen des hemmungslosen Versagens des Thüringer Verfassungsschutzes in der Ära des Rechtsextremisten Helmut Roewer (1994-2000) sowie nach Bekanntwerden der Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes in der Causa NSU (2011) an diese Stelle 2016 gesetzt. Man dachte wohl daran einen jüdischen Politlobbyisten zum Verfassungsschutzchef zu machen, ist erstens die beste Möglichkeit den arg ramponierten Ruf des Amtes wiederherzustellen (OK Geheimdienst und Ruf lassen wird das) und zweitens wird das die Nazis im Schach halten.
Das scheint nicht funktioniert zu haben, denn schließlich sitzen die jetzt im Parlament. Aber diese Möglichkeiten nutzen sie jetzt, denn irgendwo müssen sie ja schließlich irgendwann mal Erfolg haben.
Vorsicht mit dem Begriff Jude, dieser steht nur jenen zu, die den jüdischen Glauben tatsächlich in sich tragen. Die anderen gehören der Sekte der Zionisten an, wenn überhaupt.
Olaf Thomas Opelt
Plauen 18.12.24
Warum beschäftigen wir uns noch mit diesem Mann? Er hat Mist gemacht und gehört weg.
Aber aus lauter Spaß an der Spekulation, wer denn da die Macht hat, reden wir genüsslich lange herum.
Sind wir von Corona alle noch paralysiert?
Der sogenannte Verfassungsschutz ist doch von anfang an als eine neuauflage der GeStaPo konzipiert worden. Deshalb ist es auch unerheblich, ob der Verfassungsschutz von einem juristen oder einem minderqualifizierten sonstigen gesinnungstäter “geleitet” wird. Wichtig ist allein, dass er die ihm zugedachten aufgaben erfüllt – gesinnungsschnüffelei, verleumdung, einschüchterung der öffentlichkeit.
Wenn Kramer geht und der Verfassungsschutz bleibt, wird sich nichts ändern – nicht die person muss weg, sondern die institution!
Das Auffälligste an diesem Kramer ist eigentlich das, was er nicht getan hat: er hat den Sumpf nicht trockengelegt, den ihm seine Vorgänger Roewer und Sippel hinterlassen hatten. Thüringen ist der Schauplatz des NSU-Dramas und vor seiner Ernennung war Bodo Ramelow einer der schärfsten Aufklärer in dieser Sache. Man hätte erwartet, dass er da einen scharfen Hund hinsetzt, der den Laden aufräumt und die Öffentlichkeit informiert. Exakt dafür ist Ramelow nämlich gewählt worden. In dieser Hinsicht war er eine glatte Enttäuschung.
Man kann es auch so sehen, dass dieser überforderte Kramer da hin gesetzt wurde, weil eben feststand, dass von diesem keine Aufklärung zu erwarten ist. Der Tiefe Staat hatte etwas dagegen.
Nun hätte man erwartet, dass unser Roberto sich diese Apollo mal etwas näher anschaut. Habe ich hier schon getan:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/kramergate-ist-ein-publizistischer-super-gau/#comment-188117
Und eben auch, dass keine einzige dieser Behauptungen belgt ist. Und noch eins: Mitarbeiter von Kramers Dienst haben Apollo geheime Papiere zukommen lassen. Ist das schon eine Machtdemonstration der AfD? Wir können das machen, ohne dass uns etwas passiert. Die Staatsanwälte trauen sich nicht, uns anzuklagen.
Was man im Hinterkopf haben sollte: alle Geheimdienste, BfV, MAD und BND wurden von Hans Globke gegründet, Adenauers Hardcorenazi, der die Rassengesetze formuliert hatte. Er besetzte alle Dienststellen ausnahmslos mit Nazis, welche dann natürlich den Wunsch hatten, dass das so bleibt. Genau das könnte ihnen gelungen sein. Natürlich waren sie da mit einem Chef wie Hans-Georg Maßen höchst zufrieden. Aber mit diesem Kramer hat man ihnen nun einen vor die Nase gesetzt, der ihnen nicht passt. Den schießen sie ab. Genau das, was sogar im Apollopapier an einer Stelle auftaucht.
Den MAD hätte ich jetzt eher Gerhard Wessel zugeschrieben, ansonsten Zustimmung.
@ Artur_C
Aber sonst simma g’sund?
Wie kommen Sie überhaupt zu der Erwartung? Weil Roewer damals so ein Dossier hier über Ramelow anfertigen ließ? Weswegen Ramelow den persönlichen Antrieb hätte haben müssen in dem Laden aufzuräumen?
Ja, war nicht nett, das mit dem Dossier. Zumal Ramelow als Gewerkschaftssekretär doch so brav Gewerkschaftler verkauft hat wie es ein Seelenverkäufer nicht besser gekonnt hätte. Doch wenn einmal der Hauch man sei „links“ an einem haftet, ist man für Rechte wohl niemals mehr „rechts“ genug. Da kann man sich verbiegen, so viel man will…
Ihnen müsste eigentlich als langjährigem Mitkommentator zu Bommeleeër Affär, Amri und Co. KG klar sein wie das Spiel geht. Und dass Leute wie Ramelow und Co. nur dadurch Ministerpräsident bzw. ihre Parteien an (Landes- wie sonstgen) Regierungen beteiligt werden konnten, weil sie vor Koalitionseintritt alle kritischen Ecken und Kanten glatt gebügelt hatten. Und schworen keine Hand an den Sachsen– oder sonstige Sümpfe zu legen, ganz zu schweigen davon irgendwelche Leichen aus den Kellern zu holen…
Die WSWS schrieb anno 2014:
Quelle: hier
Tja und Ramelow ist eben auch nicht so blöd wie er vielleicht aussieht. Der wusste was für ihn auf dem Spiel gestanden hätte, wäre ihm nach einer richtigen Alternativregierung oder einem Austrocknen gewesen. Dann hätte man ganz schnell in seinem Keller Kinderpornos, Flugblätter oder was auch immer für Schandtaten entdeckt („Modell Edathy“) oder ihm Attilas Kopf ins Bett gelegt. Niemand kann sich gegen das System stellen, Dengler, niemand…
Oder glauben Sie jetzt etwa, das BSW trocknete ab nächstem Jahr den Brandenburgsumpf aus…?!
Den scharfen Hund hatte der Wähler erwartet. Der dann nicht kam, weil der Tiefe Staat die Aufklärung blockiert. Da sind wir uns doch einig.
Die Frage ist, warum einer wie Ranmelow überhaupt so weit aufsteigen durfte. Da musste man Kompromisse machen, nach dem Auffliegen des NSU. Auch das ist schon wieder vorbei.
Ja eben, der Mann hat Kompromisse gemacht und sich abgeschliffen ohne Ende. Das fing schon in den 1990ern an als er als Gewerkschaften in den Osten ging.
Etwas wie R2G ist meines Erachtens Druidentee und dazu gedacht Fortschritt und Aufklärung zu simulieren. Für die Wähler hat Ramelow den Umbruchmacher symbolisieren sollen. So wie viele Leute in BW 2011 erwarteten mit den Grünen in Staatskanzlei und Verkehrsministerium würde S21 ganz anders ablaufen oder die Automobilbranche und Umwelt- bzw. Energiepolitik umgekrempelt. Man weiß und sieht ja, was passiert ist. Druidentee eben.
Den Begriff “tiefer Staat” mag ich nicht – welcher Staat ist denn nicht tief und hat seine Geheim- und sonstigen Schattenstrukturen? Jeder Staat ist organisierte Gewalt, macht organisierte Gewalt und wirkt als ein Instrument der herrschenden Klasse.
Nur meine zwei Groschen.
“Den Begriff “tiefer Staat” mag ich nicht – welcher Staat ist denn nicht tief und hat seine Geheim- und sonstigen Schattenstrukturen?”
Ich finde den Begriff sehr treffend, zumindest was USA angeht.
Spätestens seit dem senilen Biden und dem Cheerleader Harris liegt das offen zutage. Und deren tiefer Staat regiert auch hier.
Bei unseren Geheimdiensten handelt es sich eher um einen bräunlichen Gegenstaat.
Deswegen hätte ich auch gar nichts dagegen, wenn dort mal einer ordentlich aufräumt.
>>Es ist aber auch peinlich für die Berliner Blase, dass in Thüringen ganz offenbar der Verfassungsschutz zur Prätorianergarde einer stark dem Zeitgeist unterworfenen Landesregierung umfunktioniert wurde. >>Euro-Biker<< soll er auch noch gewesen sein, ok.. Es ist absolut klar, dass alle engagierten Wanderer Biker inzwischen zu hassen haben. Zumindest hassen mich fast alle Wanderer, denen ich begegne, nur weil sie mich um meinen Gleichgewichtssinn beneiden.
„Wanderer“ hassen nur die egozentrischen, rücksichtslosen Idioten, die glauben, mit ihren Zweirädern hemmungslos in der Gegend herumgurken zu können. Versuchen sie es mal mit Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme. Und wenn ihnen Wanderer oder andere Fußgänger höflich Platz machen, dann kann ein „Danke“ ein Lächeln erzeugen. Das rät ihnen ein Langstreckenwanderer, der im Alltag viele Wege mit dem Fahrrad zurücklegt und in jüngeren Jahren eine Ducati bis zum Limit ausgereizt hat…
Dieser Herr Kramer muss weg. Keine Frage.
Wenn man daran denkt, wie schnell es damals bei von Maßen ging, nur weil der die von Merkel vorgegebenen “Hetzjagden” nicht bestätigen wollte, dann wundert man sich schon, was sich Kramer hier leisten kann.
Seine anderen genannten Funktionen sind ebenfalls ein Grund für seine schnelle Entlassung.
Ein ferngesteuerter Chef eines Landes-Vergassungsschutzes ist unerträglich und nicht ungefährlich.
https://verfassungsschutz.thueringen.de/ueber-uns
Da der Verfassungsschutz weisungsgebunden ist, ist er immer ferngesteuert.
Da hilft nur abschaffen.
Weisungsgebunden gegenüber einem Landesinnenministerium mag ja noch angehen. Wenn er aber zusätzlich von einer Israel- Lobby o.ä. gesteuert wird, dann ist er “out of control” für Einrichtungen unseres Landes.
Das ist doch gemein Herr De Lapuente, dass arme Leut Kramer als nicht qualifiziert für seinen schönen Geheimdienstposten darzustellen. Nun gut, trotz der ernsthaften Versuche ein Rechtsstudium an mehreren Stellen zu absolvieren, ist es ihm nicht gelungen die Anforderungen für eine solche Führerrolle zu erwerben. Oder doch? Ist es denn nicht genug, wenn man gebachelort und gemastert wird und das durch ein Sprachrohr der Zionisten verstärkt wird? Aber halt, jetzt fange ich hier selbst schon an, obwohl ich ja eigentlich kritisieren will, dass man mit solch einem Geplänkel vom eigentlichen abgehalten wird. Was ist denn ein Jurastudium nach 1990 noch wert, wenn es doch fernab vom Rechtsstaatsprinzip geschieht? Was wollen die deutschen Geheimdienste als Vasallen der US Geheimdienste eigentlich in ihrer Stellung ohne rechtsgültige verfassungsgemäße Grundlage? Und was haben die bundesdeutschen Parteien in der Öffentlichkeit verloren, hier insbesondere die Afd? Stellt diese Truppe die Nord Atlantische TerrorOrganisation nicht als Verteidigungsbündnis dar? Hat die Afd nicht mit den anderen der gleichgeschalteten faschistischen Parteiendiktatur des Bundestages die deutsche Staatsräson am 26.4.2018 dem zionistischen Regime Israels vor die Füße in den Staub geworfen? Ist der Führer Weidel nicht von Goldman Sachs delegiert, von Rothschild Agenten? Bitteschön, trotz aller Gelassenheit ist hier die Zeit vergeudet und von der Hauptsache abgelenkt. Die Hauptsache, dass das deutsche Volk eine wahrhafte und vom Volk tatsächlich in Kraft gesetzte Verfassung braucht, um sich aus seiner neuen Schuld der Unterstützung der Kriegstreiberei zu befreien.
Olaf Thomas Opelt
Plauen 18.12.24
@Artur_C sagt:18. Dezember 2024 um 16:12 Uhr
Numa Butter bidi Fisch. Weil´s bisher jedenfalls hier kein Fanclub von Bodo Bratwurst ist:
“Thüringen ist der Schauplatz des NSU-Dramas und vor seiner Ernennung [zum MP] war Bodo Ramelow einer der schärfsten Aufklärer in dieser Sache.” Das war`s schon.
Wenn man sich die Reihe der Präsidenten ab Herrn Roever anschaut, gibt´s da eine gewisse Kontinuität…
Ja, da schau her. Ist der Herr Kramer ein 1℅er gewesen? Oder gar als V-Mann im Neben-oder Haupterwerb inoffiziell bei den räääächtsverseuchten, putinistischen Motorradraudis, bzw. -rudis aktiv? Quasi Praktikum fürs verfassungsschutzamtliche Präsidententum (The Prez oder Präsi)? Kann natürlich auch der Selbst(er)findung als Biker, aka Radfahrer, gedient haben. Nach unten treten, nach oben buckeln (bikeln?). Prickelnde (©Juretzka) Angelegenheit mit Kranzniederlegung, das. Spässle…
Aha, es kommt immer mehr zusammen:
-Amadeus-Kahane-Stiftung
-Zentralrat der Juden Deutschland-Mitglied
-Stellung erhalten nicht aufgrund Erfahrung und Kompetenz, sondern wegen bestimmter Grund-“Haltung”
-fähig zur glaubwürdige Androhung von Gewaltbereitschaft (da hat sicher seine Rockervergangenheit geholfen)
Interessant wäre in dem Zusammenhang (und auch NSU) die ganze Struktur auf deren Herkunft aus Ost und West einzuordnen.
Mein Verdacht: nach der “Wende” wurde ganz gezielt das Narrativ vom angeblich “rechten Osten” aufgebaut. Und das haben ganz sicher vor allem die in den Osten beorderten “Wessis” betrieben.
Das historisch-dynamische Organigramm dieser Struktur bis heute, von oben nach unten durchsucht, würde sicherlich ganz oben fast ausschließlich von “Wessis” besetzt sein (Kramer stammt zB schon mal aus NRW, Ramelow aus Niedersachsen, …) um dann immer weiter nach unten immer mehr auch ein paar willfährige und benutzbare “Ossis” zu enthalten. Der Fisch stinkt immer zuerst vom Kopf her.