Biden „Ja“ – Scholz „Nein“

Olaf Scholz & Joe Biden
The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

Im Konflikt um den Einsatz weit reichender Waffen gehen die Standpunkte innerhalb der NATO immer weiter auseinander. Biden hat nun den Einsatz der Waffen durch die Ukraine erlaubt, Scholz lehnt die Lieferung von Taurus weiterhin ab. Was hat zu Bidens Gesinnungswandel geführt?

In Biden und Scholz stehen zwei bedeutende Führungskräfte des politischen Westens vor dem Ende ihrer Regierungszeit. Biden wurde abgewählt, auf ihn wird im Januar 2025 Donald Trump als neuer Präsident ins Weiße Haus einziehen. Scholz hat mit dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Deshalb will er am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen im Februar 2025 frei zu machen. Beide also blicken auf das Ende ihrer Regierungszeit. Angesichts seines Alters wird es für Biden vermutlich keine weitere Amtszeit mehr geben.

Abgesang

Teilen Biden und Scholz in ihrem Abgang von der Macht in der näheren Zukunft ein ähnliches Schicksal, so treffen sie aber für diese Zukunft vollkommen unterschiedliche politische Entscheidungen. Diese hängen sicherlich auch zusammen mit ihrer weiteren Perspektiven. Biden weiß, dass sein Abtreten von der Macht endgültig ist. Scholz rechnet sich sicherlich noch eine politische Zukunft nach seiner Vertrauensfrage aus. Beide Aussichten könnten auch die Entscheidungen in Bezug auf den Einsatz westlicher Raketen in der Tiefe Russlands mitbestimmt haben.

Beim scheidenden US-Präsidenten hat das so kurz vor Toresschluss zu einer Entscheidung geführt, die mit einer Haltung zu vergleichen ist, die zum Aufbau des Volkssturms führte. Man wirft alles, was noch überhaupt verfügbar ist, in die letzte Schlacht, auch wenn immer deutlicher wird, dass die Niederlage nicht mehr abgewendet werden kann. Dahinter steht die spärliche Hoffnung, dass man den eigenen Zusammenbruch so lange hinauszögern kann, dass der Gegner vielleicht vorher das Handtuch wirft.

Das war beim Volkssturm genauso unrealistisch wie beim Krieg in der Ukraine. Aber anscheinend will man in Washington nichts unversucht lassen, ehe Trump an die Macht kommt und der Ukraine den Geldhahn abdreht. Denn ehe man all die Milliarden abschreibt, die man bisher in den Krieg investiert hat, versucht man das letzte Aufgebot zu mobilisieren. Das besteht in dem bisher verweigerten Einsatz der Langstreckenraketen gegen Russland. Eine wirkliche militärische Wende bestünde nur in der Unterstützung der Ukraine durch eigene Truppen, was sich im Moment aber weder die USA noch die Europäer trauen.

Viele Experten, sogar auch amerikanische Offiziere, rechnen nicht damit, dass der Raketeneinsatz in der Tiefe Russlands eine Änderung an der Front im Donbass bringen wird. Aber vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und die Russen geben auf oder Putin tritt ab oder noch besser, das russische Volk erfüllt die stille Hoffnung des politischen Westens und jagt ihn aus dem Amt. Denn „solange in Russland das von Wladimir Putin geschaffene Regime – mit ihm oder ohne ihn – an der Macht ist, wird es in Europa keinen stabilen Frieden geben“(1). Darin schwingt noch immer die Hoffnung auf einen Regime-Change in Russland.

Und Scholz?

Geht in vielen NATO-Staaten mit Bidens Gesinnungswandel nun auch ein Stimmungswandel um von der Verzweiflung zur Zuversicht, so schüttet die Haltung von Kanzler Scholz Essig in den Wein der Begeisterung. Er weigert sich weiterhin, der Ukraine den Taurus für den Einsatz gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Da sind zum einen die grundsätzlichen Überlegungen, dass es mit der Lieferung des Taurus allein nicht getan ist. Für ihren Einsatz bedarf es deutschen Personals, was die Sichtweise der Russen nicht als abwegig erscheinen lässt, dass damit Deutschland direkt am Krieg beteiligt wäre. Das ist ein Unterschied zur Lieferung von sonstigen Waffen, die nur von ukrainischen Soldaten bedient werden.

Schon bei der Lieferung von Panzern hatten die Amerikaner die Deutschen vorgeschickt, um die Reaktion der Russen abzuwarten. Die US-Panzer kamen erst Monate später, als erkennbar war, dass deren Lieferung ohne Konsequenzen vonseiten Russlands blieb. Ähnlich war auch das Gerangel um die Raketen. Erst als die Briten und Franzosen ihre geschickt hatten, kamen die amerikanischen. Diese aber waren in ihrer Reichweite beschränkt worden, weil die Amerikaner befürchteten sonst ins Visier russischer Raketen zu kommen.

Nun also hat Biden die Reichweitenbegrenzung gelockert. Aber auch das scheint noch nicht ganz klar zu sein, wenn auch die Ukrainer bereits erste ATACMS über die russischen Grenzen geschossen haben sollen. Denn es wäre nicht die erste Aufhebung dieser Beschränkung, die später wieder teilweise zurückgenommen wurde. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte Biden eine erste Freigabe erteilt, die dann später wieder nur auf das Gebiet Charkow zurückgenommen wurde. Man wolle den russischen Aufmarsch gegen diese Stadt zu behindern, aber keinen Beschuss in der Tiefe Russlands.

Die Unsicherheit der Europäer über die Zuverlässigkeit der amerikanischen Entscheidung bleibt weiterhin bestehen. Denn im Moment wisse man laut Aussagen des litauischen Außenministers Landsbergis nicht genau, „wie viele ATACMS-Raketen Kiew bekomme und wie weit Amerika die Beschränkungen aufhebe“(2).  Kein Wunder also, dass Scholz sich diesem Vorgehen nicht anschließt – zumindest vorerst.

Das dürfte nicht zuletzt auch zusammenhängen mit seinen Erfahrungen, die er mit der amerikanischen Politik gemacht hat, die die Europäer immer wieder gerne als Testballons benutzt. Dieses Risiko scheint er nicht eingehen zu wollen. Hinzu kommen vermutlich auch Überlegungen, was seine Aussichten und die seiner Partei für die anstehenden Neuwahlen betrifft. Dabei können nur Vermutungen angestellt werden, weil Scholz selbst keine öffentlichen Aussagen zu seinen Überlegungen macht, aber sein Handeln berechtigt zu solchen Überlegungen.

Während die Grünen, die CDU und die FDP darauf drängen, der Ukraine den Taurus zu schicken, sich also als Hardliner profilieren wollen, scheint Scholz den Friedenskanzler geben zu wollen. Er verweigert nicht nur die Zustimmung zur Raketenlieferung, die Deutschland direkt zum Ziel russischer Raketen machen könnte. Er suchte auch nach zwei Jahren das Gespräch mit Putin. Das war schon länger angekündigt, passte nun aber ganz gut, um die Hoffnungen all jener Menschen in Deutschland zu bedienen, die auf eine diplomatische Lösung setzen statt der weiteren Eskalation.

Sicherlich ist Scholz nicht so naiv zu glauben, dass Putin seine Forderungen erfüllt, die sich nicht von dem unterschieden haben, was der politische Westen seit dem Beginn des Krieges mantraartig von Russland fordert: Einstellungen der Kampfhandlungen, Rückzug der russischen Truppen aus dem Donbass und Rückgabe der Krim an die Ukraine. Nichts anderes scheint nach den weitgehend übereinstimmenden Erklärungen aus Moskau und Berlin ausgetauscht worden zu sein. Aber Scholz kann sich im bevorstehenden Wahlkampf auf die Fahne schreiben, das Gespräch mit Putin gesucht zu haben, um dem Frieden eine Chance zu geben.

Während also die anderen Parteien den Konflikt verschärfen wollen, bemüht er sich um dessen friedliche Beilegung. Dass das Gespräch so angelegt war, dass nichts dabei herauskommt, geht im Seufzer der Erleichterung in der deutschen Bevölkerung unter. Scholz kennt sicherlich die Stimmung im Lande und weiß, dass immer mehr Menschen des Krieges und seiner Kosten überdrüssig sind. Vielleicht hofft er mit diesem Telefonat, das ihn nichts gekostet hat und bei dem er nur gewinnen konnte, auch den anderen Parteien Stimmen an den Wahlurnen zu nehmen, dem BSW und der AfD, die mit ihrem Kurs gegen den Krieg immer mehr an Sympathie in der Bevölkerung gewinnen.

Risiken und Nebenwirkungen

Bleiben weder Scholzens noch Bidens Entscheidungen der Erfolg bisher versagt, so sind sie schon gar nicht ohne Risiken. Dieses Mal stehen besonders die Amerikaner unter russischer Beobachtung. Putin hat klar gesagt, dass man gegen die Staaten Maßnahmen ergreifen wird, die diese Raketen zur Verfügung stellen. Das sind im Moment nur Russland und Frankreich. Zwar hat auch das Vereinigte Königreich den Ukrainern weitreichende Geschosse zur Verfügung gestellt, doch deren Einsatz ist von der Zustimmung der USA abhängig.

Zudem verfügen die britischen Storm Shadows über italienische Komponenten, sodass auch die Italiener deren Einsatz zustimmen müssen. Diesen wollen sie aber nur gegen russische Truppen auf ukrainischem Boden zulassen. Damit liegen die Italiener eher auf der Linie von Scholz. Einzig die Franzosen scheinen neben den Amerikanern niemanden um Erlaubnis bitten zu müssen, um ihre SCALP-Raketen auf russisches Territorium abfeuern zu lassen. Sie haben auch schon ihre Bereitschaft zur Zustimmung angedeutet, aber anscheinend noch nicht endgültig erteilt.

Somit stehen alleine Frankreich und die USA im Fadenkreuz russischer Vergeltungsschläge. Alle anderen NATO-Staaten wären in dem Falle aus dem Schneider. Es stellt sich auch die Frage, ob die restlichen Staaten sich in einen Konflikt mit Russland ziehen lassen unter Berufung auf die Beistandsverpflichtung aus dem Artikel 5 des NATO-Vertrags. Die Entscheidung wird auch deshalb schon schwierig werden, weil selbst in den USA Außen- und Verteidigungsministerium nicht geschlossen hinter diesem Schritt zu stehen scheinen.

Ob die Verbündeten einem US-Präsidenten folgen werden, der aus einem Akt der Verzweiflung oder einem Mangel an Zurechnungsfähigkeit zu handeln scheint, dürfte fraglich sein, wenn es um die Gefahr eines Dritten Weltkrieges geht. Zudem hat Biden nur noch wenige Wochen im Amt und schon einen Nachfolger im Nacken, der eine ganz andere Politik gegenüber der Ukraine verfolgen dürfte. So lange werden die anderen NATO-Staaten sicherlich ihre Zustimmung hinauszögern können. So stehen die USA vorerst alleine da, eine Situation, die sie bisher immer zu vermeiden gesucht hatten. Insofern stellt diese Entscheidung auch eine schwere Belastung für die Geschlossenheit des Bündnisses dar.

Ob für Olaf Scholz die Rechnung aufgehen wird, wenn er diese auf der Basis des Friedenskanzlers aufgebaut hat, wird sich zeigen. Was aber, wenn er bei der Vertrauensfrage mit den Stimmen von AfD und BSW bestätigt wird? Es sei nur an die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Jahre 2020 erinnert. Dieser wurde entgegen allen politischen Planspielen und Rechenkünsten der Altparteien mit den Stimmen der AfD gewählt, was niemand auf der Rechnung gehabt hatte.

Sollte Scholz wirklich im Schilde führen, dem BSW und der AfD durch sein Friedensengagement Stimmen abzuluchsen, um deren Einfluss zu schmälern, dürfte er sich sicherlich verwundert die Augen reiben, wenn er gerade durch diese beiden an der Macht gehalten wird. Mit wem will er dann regieren, oder wirft er dann auch hin wie weiland Kemmerich? Dann doch lieber Weltkrieg als mit der Unterstützung von AfD oder BSW an der Macht, um ihn zu verhindern?

 

Fußnoten

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 20.11.2024: Stärke zeigen

(2) FAZ vom 20.11.2024: Verwunderung über Scholz in Brüssel

 

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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50 Kommentare

  1. “Man wirft alles, was noch überhaupt verfügbar ist, in die letzte Schlacht, auch wenn immer deutlicher wird, dass die Niederlage nicht mehr abgewendet werden kann.”

    Das ist Unsinn. Der Vergleich mit dem Volkssturm ist Unsinn. Das deutsche Reich hatte keine militärischen Mittel mehr, der Volksturm war in der Tat das letzte Aufgebot vor dem Untergang.

    Bei der Entscheidung weitreichende Waffen zu liefern (von denen man noch viel mehr und viel gewaltigere hat) geht es um eine andere Frage. Es geht darum, ob man den Krieg als Stellvertreterkrieg auch weiterhin auf die Ukraine begrenzen kann.
    Diese Frage ist ja von Anbeginn gestellt worden. Sie wird nur unterschiedlich beantwortet. Auch ein Biden möchte keine direkte Konfrontation, andernfalls könnte er Russland ja den Krieg erklären.

    1. “Es geht darum, ob man den Krieg als Stellvertreterkrieg auch weiterhin auf die Ukraine begrenzen kann.”
      Ja, das haben Sie sehr gut analysiert: Von Anfang an, aber spätestens ab dem Putsch 2014 und dem EU-Ukraine “Assoziierungsabkommen” ging es vor allem darum, Russland maximal zu schaden.
      Dass man den Europäern (bzw. diese sich selbst) ebenfalls schadet war willkommener Nebeneffekt. bzw. kolateraler Nebeneffekt.

    2. “Das ist Unsinn. Der Vergleich mit dem Volkssturm ist Unsinn. Das deutsche Reich hatte keine militärischen Mittel mehr, der Volksturm war in der Tat das letzte Aufgebot vor dem Untergang.”

      Mit fünf Schuss Munition und einem veralteten Gewehr sollte die Rentnertruppe die Übermacht aufhalten.
      Adolf-Nazi wollte noch miterleben wie das letzte Aufgebot mit ihm untergeht

    3. Welche noch gewaltigeren Waffen sollen das denn sein?
      Nukes und Chemiewaffen meinen Sie doch wohl nicht.
      Mehr, als das was eingesetzt wird hat der Westen nicht.

  2. Was hat zu Bidens Gesinnungswandel geführt?

    Irgendwer hat ihm gesagt, dass er jetzt “Ja” sagen soll. Oder glaubt noch ernsthaft jemand, dass der alte, demente Biden irgend etwas zu entscheiden hat?
    Wäre interessant zu wissen, wer diese “Irgendwer” sind.

    1. Biden an den AI-ern ge-PAC-kt und kräftig zugedrückt. Solange diese wohlfeilen Spielchen am Standort A andauern, kann sich der per Haftbefehl des obersten internationalen Strafgerichtshofes allzu gern habhaft zu machende Massen- und Völkermörder am Standort B und übrigens auch an den Standorten C, D, E weiterhin gütlich tun und internationalen Kumpanen seinen feuchten Träumen nachgehen. From the River – in dem Falle nicht Jordan sondern Euphrat – to the Sea!

      Verweise diesbezüglich nur auf eine Äußerung eines gewissen Prof. Sachs, Jeffrey:
      “Weil die zionistische Lobby so mächtig ist, hatte Netanjahu im Grunde die Kontrolle über das Pentagon, um Kriege im Namen des israelischen Extremismus zu führen. Der Irakkrieg 2003 war ein Krieg von Netanjahu. Der Versuch, Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen, der Sturz von Muammar al-Gaddafi – all das waren ‚Kriege von Netanjahu‘.” Nachzulesen auf Alistair Crookes Verlautbarungen auf Senior.org neulich. Und dort geht es weiter mit “Der entscheidende Punkt ist, dass Netanyahu „das tun kann, was er tut“, weil es immer so geplant war – ein Plan, der seit 50 Jahren umgesetzt wird.“ Hä? 50 Jahre? Würde eher meinen mindestens 100, dann wären auch noch WKI und WK2 mit eingepreist und vieles andere mehr in das finale Projekt zur Geschichte der Erdscheibe. Nur so ergibt sich überhaupt ein Sinn hinter den ganzen „Bestrebungen“. dummes Zeugs? Mitnichten!

      Viel ist es zwar nicht, aber das Einzige was mich wundert, dass die meist weiß Gewandeten mit dem Tischtuch auf dem Kopp und der Bordel drum rum überhaupt keine Probleme zu haben scheinen mit der Aussicht, demnächst Groß-Israel hinter den ganzen Sanddünen lauern zu haben. Wer allein deutsche TV-Spartensender von neulich zu Rate zieht, weiß doch, dass nur zwei Stämme vom heiligen Volk überhaupt bisher aktiv sind. Die restlichen Zehn sind seit tausenden von Jahren irgendwohin ab(handen)gekommen – in. Afrika bis an die Südspitze, nach Indien, nach Alt- und NeuEngland etc. pp. Man weiß es eben nicht, zumindest nicht genau. Da ist noch verdaammt viel Handlungsbedarf für IDF und dem Club mit der „SS“ in der Mitten (Zufall?). Und irgendwo werden sich doch hoffentlich noch Knochen von Ziegenhirten finden lassen, für’s Erste mal zwischen Rotem Meer und dem Golf von Hormuz.

  3. Vielleicht ist nicht alles so, wie es im Moment vordergründig scheint und mir fehlt hier bei vielen Autoren im Moment ein Stückchen Fantasie, was hinter den Entwicklungen stehen könnte, die sich gerade einer erstaunten Öffentlichkeit anbieten. Einzig bei Roger Köppel von der Weltwoche habe ich ein wenig Fantasie vorgefunden und möchte hier eine Abwandlung dessen als meine Fantasie darstellen, was im Hintergrund ablaufen könnte:

    Trump gewinnt die US-Wahl, verspricht ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges. Biden trifft Trump und strahlt dabei vor Befriedigung und Schadenfreude, sein Amt nicht an die Verräter in seiner eigenen Partei übergeben zu müssen. Alle stellen sich auf ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges ein. Wenige Tage später eskaliert Biden durch die Freigabe der US-Raketen für Angriffe auf Russland, dann schließt sich UK an, dann Frankreich. Russland zeigt die Muskeln mit der Hyperschallrakete. Bald könnte es damit auch Angriffe auf westeuropäische Militäreinrichtungen geben. Cui bono? Biden und Trump haben sich abgesprochen, dass Biden jetzt nochmal so richtig Zähne zeigen darf bevor Trump als “Friedenstaube” einschweben darf. Bad cop -Good cop. Biden erfüllt den Neocons und Falken in den eigenen Reihen ihre Wünsche, zeigt ihnen gleichzeitig auf, in welche Form von Eskalationsspirale mit Russland das führt. Trump freut sich darüber, dass die Neocons und Kriegstreiber mit ihren Forderungen jetzt bei Biden noch durchkommen und damit vor die Wand fahren. Denn ohne diese jetzige Eskalation hätte Trump dann im Januar-Februar 2025 die Falken gegen sich, wenn er den Ukraine-Krieg beenden will. Also werden die Falken jetzt durch Biden zufriedengestellt, so hat es Trump dann leichter, Biden kann sich nochmal als “energischer Präsident” inszenieren vor seinem Abgang. Positive Nebenwirkung: In Europa entsteht durch die Eskalation mehr Angst vor einem Krieg mit Russland und gibt dadurch den Kräften in Europa Aufwind, die in Aufrüstung investieren wollen. Das hat für die USA den Vorteil, dass sie ihre Kräfte aus Europa abziehen können und im chinesischen Meer aufbauen können, während Europa fleißig noch mehr Waffen und LNG in den USA einkauft und die finanzielle Verantwortung für die Ukraine übernimmt (also Steuergelder an Blackrock überweist). Vorteil der Eskalation im Moment könnte auch sein, dass die Deutschen auf den Falken Merz bauen und ihn im Februar zum Bundeskanzler wählen. Das heißt erneut sprudelnde Gewinne für Blackrock und US-Rüstungskonzerne. Trump würde diese Entwicklung also sehr gut ins Konzept passen, wenn die Deutschen sich nun verängstigt hinter Herrn Merz versammeln.

    Und noch eine Überlegung: Selensky hat sich aufgeregt, dass die USA ihre Raketenfreigabe zunächst über die Medien verbreitet haben und damit Russland gewarnt hatten. Ich erinnere mich auch daran, wie im Israel-Iran-Konflikt meistens Warnungen der USA über bevorstehende Angriffe des Gegners an die jeweils andere Seite gingen um eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden. Mich würde es nicht wundern, wenn Pentagon-Kanäle die Koordinaten, auf welche russischen Ziele sie die Raketen in der Ukraine programmiert haben, an Russland weitergegeben haben und somit Russland ermöglichten, zu zeigen was ihre Abwehrsysteme leisten können (und tatsächlich wurden wohl die meisten Raketen abgeschossen von Russland). Das ganze könnte also eine ziemlich abgesprochene Inszenierung sein, damit der Westen den Übergang zu Trump einigermaßen gesichtswahrend hinbekommt.

    1. Im Grunde sehe ich das so ähnlich wie Du, allerdings: Einen entscheidungsfähigen Präsident Biden gibt es nicht und hat es nie gegeben. Der Mann war schon hochgradig dement als er das Amt übernahm (Meine Meinung.) Es wäre daher äußerst nützlich, zumindest eine Ahnung zu haben, wer die USA wirklich regiert – Parteiübergreifend?!

  4. Die Öffentlichkeit wird dumm gehalten. Bis heute gibt es Niemanden, der eine Siegstrategie für die Ukraine darstellen kann. Auch die GRÖFAZe insbesondere aus Union, Grünen und FDP nicht. Deshalb wird jedesmal eine neue deutsche Wunderwaffe ausgelobt, mit der die Ukraine dann angeblich gewinnt. Das ist keine militärische Strategie, sondern Propaganda. Das deutsche Volk (ja, das darf man noch sagen, denn so wird es im Grundgesetz genannt und darauf werden Bundeskanzler vereidigt) versteht das immer besser. Es hat keine Lust, wegen der Interessen russischer, ukrainischer, US-amerikanischer oder deutscher Oligarchen in einen Krieg gezogen zu werden. Mir ist es egal, ob die Nichtlieferung der Wunderwaffe Taurus machtpolitischen Taktiken des Kanzlers unterliegt. Das Ergebnis zählt. Deswegen werde ich SPD wählen, wenn Scholz bis zur Wahl nicht umfällt oder zum Umfallen gebracht wurde.

    1. Deswegen werde ich SPD wählen…

      Das habe ich zuletzt 1972 getan. Zum Dank dafür zog Willy Brandt nach der gewonnenen Bundestagswahl die Radikalenerlasse aus der Tasche. Nichts anderes wird der “Friedenskanzler” Scholz nach einer eventuell gewonnenen Wahl tun. Er wird alles vergessen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Die Probleme, die er mit seinem Gedächtnis hat, sind ja hinlänglich bekannt. Wer wirklich Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie werfen will, wird wohl das BSW wählen müssen.

      1. Realistischerweise sollte man von Merz als nächsten Kanzler ausgehen. Der Unterschied zur Ampel wird sein, dass seine Politik noch schneller auf den Abgrund zurast. Aber dann, kurz vor dem Abgrund, werden wir die Wahl haben zwischen Weidel und Wagenknecht.

  5. Biden weiß …

    Es ist erstaunlich, dass Herr Biden von sämtlichen politischen Kommentatoren noch immer als im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindlicher Entscheidungsträger beschrieben wird, obwohl er im Juni gezwungen wurde von seiner Kandidatur zurückzutreten, weil er dies offenkundig eben nicht mehr ist.
    Der Mann wird seit einiger Zeit mit Spickzetteln über Wasser gehalten, auf denen u.a. steht, wann er sich _hinsetzen_ soll (“YOU take YOUR seat”). Hinsetzen im Weißen Haus!
    https://www.yahoo.com/video/biden-cheat-sheet-shows-instruction-074352962.html?guccounter=1

    1. Gerade lief auf Arte eine Serie über die Hannoverschen englischen Könige. Interessant ist vor allem der Teil mit Georg III der mutmaßlich über 20 Jahre geistesgestört war, falsch behandelt wurde und völlig umnachtet starb, was vertuscht wurde, und sein Sohn Georg IV der als “Partykönig” starte sich einen Rosenkrieg mit seiner Ehefrau lieferte und als völlig unbeliebter König ziemlich einsam starb.

      Und heute wo wir in einer “offenen” und “demokratischen” Gesellschaft leben sollen wird kaum anders verfahren wenn man sich die Georg III-Wiedergeburt Biden ansieht. Und wo Georg IV Trump enden wird ist noch völlig offen.

      Nach Georg IV kam jedenfalls nichts mehr, da in Hannover keine Frauen auf dem Thron erwünscht waren zerbrach die 176jährige Personalunion zwischen Hannover und Großbritannien. Queen Victoria, eine Nichte von Georg IV konzentrierte sich auf das British Empire, ihr Onkel Ernst August auf die Hannoversche Provinz.

        1. Ja müsste der Ururenkel vom Ernst August sein (Probe:

          Ururgroßvater Ernst August I von Hannover (1771-1851) -der vom “Schwanz”-
          Urgroßvater dessen Sohn Georg V von Hannover (1819-1871)
          Großvater dessen Sohn Ernst August von Hannover (1845-1923)
          Vater dessen Sohn Ernst August III von Hannover (1887-1953)

          dessen Sohn Ernst August V von Hannover (*1954) das ist der aus dem Gerichtssaal

          1. Vielen Dank für Ihre Abklärungen: dann war es – langfristig gesehen – wohl nicht ganz verkehrt, jenen Urur- Ernst A. aufs’s Festland zurückzudrängen 🙂

  6. Herr Rauls hat vermutlich das Motiv der Weigerung der Taurus-Lieferung richtig erkannt, Scholz möchte sich als Friedenskanzler positionieren, wohlwissend um die große Sehnsucht der Deutschen nach Frieden. Im Falle der Ukraine steht er dann allerdings an der Seite von AfD und BSW. Dass er das durchsteht, das ist kaum anzunehmen. Irgendwo und irgendwie wird er also einen Rückzieher machen müssen. Auch von seiner SPD ist nichts anderes zu erwarten.

  7. So kritisch man Scholz´ Kanzlerschaft insgesamt sehen muss, hat er sich doch in diesem bestimmten einen Punkt zu einer positiven Überraschung gemausert.
    Da ohne Frieden aber NICHTS ist, gewinnt diese EINE Position von Scholz nun allerdings eine große, fast schon überragende Bedeutung.

    Vielleicht hat er sogar Clarks “Schlafwandler” gelesen und verstanden, dass unbedingte Gefolgschaftstreue mitunter selbstmörderisch sein kann.

    Seine möglicherweise bestehende Strategie, als Friedenskanzler in die Geschichte einzugehen könnte sogar aufgehen.
    Wenn Herr Rauls schreibt, …

    “Was aber, wenn er bei der Vertrauensfrage mit den Stimmen von AfD und BSW bestätigt wird?”

    … dann ist das nicht aus der Luft gegriffen, denn Teile der AfD haben erklärt, allein deswegen bei der Vertrauensfrage FÜR Scholz zu stimmen:
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-schubst-die-afd-in-ein-dilemma/

    Oder würde er dann zurücktreten, da er mit den Stimmen der von ihm gehassten Partei bestätigt würde? Womöglich mit dem Ergebnis, dass Habeck dann Kanzler würdfe – und Waffenlieferungen bestätigte?!? Das könnte Scholz ja eigentlich nicht wollen, also müsste er Kanzler bleiben. Immerhin so lange, bis mit trump hoffentlich eine Beruhigung der Lage eongetreten ist.

    Zu Biden:
    Es ist doch offensichtlich, dass er trotz seiner Abwahl im letzten Moment seiner Präsidentschaft noch einmal neue Fakten schaffen möchte (ATACMS-Freigabe), die seinen Nachfolger zumindest und einen Kurswechsel wenigstens zeitweise erschweren behindern. Im Grunde ist das ja ein Verhalten, das bei abgewählten Regierungschefs nicht üblich ist, also ein erneuter Tabubruch.

    1. Gottseibeiuns,
      das hatte ich überhaupt nicht auf dem Radar, der Vizekanzler wird Kanzler und bleibt es auch solange, bis eine neue Regierung gebildet ist oder wir müssen so lange wählen bis eine Regierungsfähige Mehrheit entsteht.

      Wenn schon Pistorius von weitem abwinkt und keinen Kanzler-Ehrgeiz zeigt, bleibt nur noch Nancy Faeser als Kanzlerkandidat*Innen für die Sozialdemokratische Partei.

      1. @ Kalsarikännit
        25. November 2024 um 14:40 Uhr

        Zur Rücktrittsthematik und Habecks theoretischem Aufrücken:

        Kleine Entwarnung: Ein Rücktritt von Scholz führt nicht automatisch zu Habecks Kanzlerschaft:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Vizekanzler_(Deutschland)

        Daraus zitiert:
        “Der Stellvertreter ist nicht der Nachfolger des Bundeskanzlers, wenn dessen Amt endet, ohne dass ein Nachfolger ernannt ist (beispielsweise durch Rücktritt). Der Bundeskanzler ist verpflichtet, das Amt geschäftsführend weiterzuführen, wenn der Bundespräsident ihn darum ersucht. Sollte der Bundeskanzler beispielsweise verstorben sein oder andere Gründe gegen die Geschäftsführung sprechen, kann der Bundespräsident auch den Vizekanzler oder einen anderen Minister bitten. Möglichst bald sollte aber der Deutsche Bundestag zusammenkommen und einen neuen Bundeskanzler wählen. ”

        Etwas abweichend davon heißt es aber bei der “Bunmdeszentrale f. Pol. Bild.”:
        “https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321349/vizekanzler-in/”

        “In Artikel 69 des Grundgesetzes sind die Aufgaben des Vizekanzlers festgelegt: Wenn der Bundeskanzler verhindert ist, nimmt der Vizekanzler dessen Aufgaben und Rechte wahr. Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin wird vom Bundeskanzler aus dem Kreis der Bundesminister/innen ernannt. Jeder Minister oder jede Ministerin kann vom Bundeskanzler oder dem Bundespräsidenten dazu verpflichtet werden, zeitweise das Amt auszuüben. Das kann zum Beispiel nötig sein, wenn der Regierungschef zurücktritt oder stirbt.”

        Theoretisch dürfte Steinmeier im Falle eines Rücktritts von Scholz also bis zur Wahl auch Habeck als geschäftsführenden Bundeskanzler ernennen.

        Allerdings nehme ich an, dass es Scholz wichtiger wäre, bei einer (mit AfD- und BSW-Hilfe) gewonnenen Vertrauensabstimmung selber Kanzler zu bleiben, da er ja sonst den Bonus als “Friedenskanzler” bei der baldigen Bundestagswahl verlieren würde.

        Dieser Bonus sollte indessen nicht unterschätzt werden und könnte die SPD bei der Bundestagswahl im Februar vor der 1o%-Grenze bewahren und sogar auch wieder 20% hieven …

        1. @Wolfgang Wirth
          danke für die eindeutige Antwort der Kanzler-Frage

          Herbert Ernst Karl Frahm (Willy Brandt) war “Friedenskanzler” Er hatte sich sogar für Carl von Ossietzky eingesetzt neben seinen späteren wirken für Entspannung und Ausgleich dran müssen sich alle Sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten messen.

          Nur ein Olof Palme oder ein Bruno Kreisky können da noch als “Friedenskanzler” bezeichnet werden.

  8. Warum hat Biden den Beschuss erlaubt, den er bislang abgelehnt hatte? Er wurde vom militärisch-indusriellen Komplex unter Druck gesetzt, welcher schon längst das Sagen hat. Ein Gedanke, der zuerst von einem der Trumpsöhne geäußert wurde. Was aber nicht heißt, das es falsch ist. Im Gegenteuil, das ist richtig.
    Das deutsche Gegenstück: dieser Scholz weigert sich konstant, den Taurus zu liefern. Da wollte die NATO-Presse der SPD unbedingt einen Kandidaten aufschwatzen, der liefern würde. Den Pistorius. Die SPD hat nein gesagt und jetzt wird die Presse ganz übel über die SPD und Scholz herfallen. Gegen die Wand gefahren, Scherbenhaufen, Desaster, ohne ein einziges Mal konkret zu werden. Selbst die Wärmepumpe ist aus der Kritik verschwunden, denn die Resultate können sich sehen lassen.
    Leute wie Annalena Baerbock oder Roland Kiesewetter haben sich selbst jeden Spielraum genommen. Ihre bisherigen Statements lassen ihnen keinen Millimeter Bewegungsfreiheit. Friedrich Merz hat sich diesen einen Millimeter noch offen gelassen, aber viel ist das nicht. Konkret: wenn jetzt ein Friedensvorschlag auf dem Tisch liegt, kann Scholz diesen befürworten. Merz kann es nicht.

    Damit ist er nun der Friedenskanzler, ob er will oder nicht.

  9. “Somit stehen alleine Frankreich und die USA im Fadenkreuz russischer Vergeltungsschläge” – Erstmal. Würde es aber tatsächlich Vergeltungsschläge gegen Frankreich geben, würde sich der Krieg ausweiten und es würde der Nato Verteidigungsfall eintreten. Deutschland wäre also bloß mit etwas Verzögerung im Krieg mit Russland.

    IVG hat recht. Der vergleich mit dem Volkssturm ist Unsinn. ATACMS sind nicht das letzte Aufgebot der Nato.
    Dass Scholz sich im Wahlkampf als erfolgreicher Friedens- und Krisenkanzler präsentieren will, wird im DLF rauf und runter erzählt. Ein ziemlicher Hohn. Wem soll das einleuchten? Höchstens den 5% beinharten SPD Fanboys und mädels.

    1. “Friedenskanzler Scholz”… wers glaubt, wird selig.

      Was der unter Frieden versteht, sehen wir ja seit 2,5 Jahren: alle Befehle aus Washington ausführen, manchmal mit zeitlicher Verzögerung, wie diesmal auch….

  10. Frankreich und GB trauen sich weitreichende Waffen zu liefern und spielen immer wieder mal mit dem Gedanken auch eigene Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen.
    Beide Staaten verfügen zwar über Atomwaffen, wären aber militärisch nicht in der Lage einen Krieg gegen Russland zu “gewinnen”, was immer das auch heißen mag.

    Was rechnen sich solche Staaten also aus?

    Zum einen ist da der Umstand, dass die Ukraine militärisch am Ende ist. Zwar noch nicht besiegt, aber ohne jede Perspektive diesen Krieg zu eigenen Gunsten wenden zu können. Das birgt immer auch die Gefahr, dass die Ukraine kapituliert um zu retten, was zu retten ist.
    Zweitens möchte Russland ebenso wenig einen atomaren Schlagabtausch wie der Westen, auch wenn man den riskiert. Die russische Vergeltungsschläge werden also nicht vernichtend sein, Russland wird keine Atomwaffen einsetzen und eher einzelne Raketen abfeuern. Hofft man jedenfalls.
    Ein paar Schäden hier und da sind offenbar eingepreist. Und hätten auch den “Vorteil”, dass sich nun die eigene Bevölkerung angegriffen sehen darf, was vermutlich der Begeisterung für den Krieg “gut” tut.

    Auf dem Niveau kann der Krieg dann eine ganze zeitlang weitergehen. Das traut man sich offenbar zu.

    Eher unwahrscheinlich ist es, dass man in Frankreich oder GB hofft, dass Russland jetzt schon einsieht, dass es nicht gewinnen kann und sich nicht nur aus der Ukraine zurückzieht sondern insgesamt aufgibt, d.h. als Weltordnungsmacht abdankt.

    Wie sieht die Sache für Russland aus?

    Zum einen hat man es mit dem unbedingten Kriegswillen des Westens zu tun. Den wird man über Drohungen nicht los. Die kürzlich abgefeuerte Mittelstreckenrakete hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass man in den EU Hauptstädten kürzer getreten wäre, obwohl die Demonstration der militärischen Fähigkeiten ja durchaus beeindruckend war.
    Zum anderen möchte man nicht derart eskalieren, dass es zu einem atomaren Schlagabtausch kommt. Der Einsatz einer taktischen Atomwaffe (wird ja immer wieder mal gefordert), wäre vermutlich kontraproduktiv.

    Ich vermute, dass man im Kreml darauf setzt, dass Trump erstens die Hilfen für die Ukraine zurückfahren wird, und die Lasten, die die Europäer dann zu tragen hätten, die nötige Sprengkraft entwickeln. Nicht alle Staaten sind begeistert von der Idee, nochmals Milliarden in der Ukraine zu versenken und könnten Beschlüsse verhindern, oder zumindest so weit verzögern, dass Russland militärischen Fakten in der Ukraine schaffen kann.

  11. Ist es nicht offensichtlich, wieso Biden sich umentschieden hat?
    Ernsthafte Antwort: Weil es ihm befohlen wurde.
    Nicht ganz so ernste Antwort: Der Typ ist steinalt und völlig senil, wenn die Welt nuklear abfackelt erspart er sich das elende Dahinsiechen bis zum Tot und kein zukünftiger Historiker wird ihn in die Riege der schlechtesten US-Präsis aller Zeiten einordnen… Da erscheint totale Eskalation doch gleich als gangbare, um nicht zu sagen positive Handlungsoption für Biden…

  12. “Scholz hat mit dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag.”
    Die FDP ist nicht ausgetreten, Scholz hat sie vor die Tür gesetzt und das war auch mal eine richtige Entscheidung!
    Die FDP steigt doch mit jedem ins Bett sofern es für sie nützlich ist.
    Die Ära Schmidt und der Sturz durch die FDP ist vermutlich schon vergessen..
    Die FDP ist und bleibt kein zuverlässiger Koalitionspartner, 0,5 Prozemt für die FDP wären noch zu viel des Guten, die sind einfach über und sollten geschlossen in die CDU eintreten.

    Auch Trump wird keinen Frieden bringen!!!

    Zitat:
    “US-Präsident Biden fordert seinen Amtsnachfolger Trump offen heraus und mißachtet den Willen der US-Wähler – denn die haben sich mehrheitlich für eine Beendigung des Krieges ausgesprochen. – Das war wohl eine falsche Einschätzung.

    Eine Woche später sieht es eher so aus, als sei der Kurswechsel von Biden mit Trump abgesprochen.

    Denn Trump hat nicht – wie erwartet – laut protestiert.

    Demgegenüber erklären Insider in Washington, der nächste Präsident könnte Putin mit noch mehr Aufrüstung und Eskalation drohen, um ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen”

  13. Was in dem senilen Gehirn von Biden vor sich ging vermag ich nicht zu sagen
    Ich bin weder Robert Lemke noch Wahrsager, aber .vielleicht im nächsten Leben, sofern es das gibt, werde ich entweder Robert Lemke oder Wahrsager und dann kann ich euch berichten was in den Hirnen vor sich geht.

  14. Viel zu wenig berücksichtigt wird die politisch fragile Situation der Regierungen in Frankreich und UK.
    Macron hat die Europawahl und die Wahlen zur Nationalversammlung krachend verloren und die Aussichten für die Präsidentschaftswahlen sind für ihn und seine Bewegung sehr trübe.
    In UK kollabiert die Wirtschaft, die Armut grassiert, Labour hat zwar die Wahl gewonnen, aber die Partei hat überhaupt kein Konzept, wie sie das Land aus dem von den Konservativen angerichteten Debakel herausführen kann.
    Die Regierungen beider Staaten hoffen, dass eine aggressive Außenpolitik gegen Russland im Kielwasser der USA zum Rettungsanker wird, denn in kriegsbedingten Krisenzeiten wächst der Nationalismus und die Duldungsbereitschaft der Einwohner.
    Für die Macht und die Wiederwahl riskiert man sogar einen Krieg, auch wenn man es besser wissen müsste. Aber wenn man davon ausgeht, dass einerseits die USA schon verhindern werden, dass aus ddm Säbelrasseln mehr wird und dass andererseits Putin die Nadelstiche nicht als so große Eskalation ansieht, dass er seinerseits losschlägt, demonstriert man Mut und Entschlossenheit.
    Dass Putin jetzt nicht mehr mitspielt, sondern mit ICBM antwortet, damit haben sie nicht gerechnet.

  15. Rüdiger Raouls’ Analyse finde ich oberflächlich und auf US amerikanischer Seite wenig überzeugend. Der deutsche Teil ist besser gelungen, nur Scholz als “Friedenskanzler” zu bezeichnen, weil er auf einen einzelnen Eskalationsschritt bislang verzichtet hat, finde ich geradezu grotesk. Auf die Einzelheiten des Artikels einzugehen lohnt sich meines Erachtens nicht, dafür ist er schlicht zu weit vom aktuellen Stand der Diskussion auf internationaler Ebene entfernt.

    Der ehemalige ukrainische Regierungsberater Rostislav Ishchenko hat in seiner letzten Analyse die britische Idee die Restukraine mit Atomwaffen zu beliefern und das Konzept des Westblocks / der US Amerikaner eines “begrenzten Atomkriegs in Europa und Nahost” beschrieben (siehe mein Kommentar in “Saat des Widerstands”). Dieses Mal analysiert er wie die bisherigen Schritte des europäischen Natoteils und Russlands zu US Amerikas Interessen passen und schlägt der russischen Führung eine Seeblockade US Amerikas als Alternative zur atomaren Eskalation vor.

    Rostislav Ishchenko: Die USA beharren auf der Fortsetzung des Banketts. Was sie wirklich erschrecken kann
    Ростислав Ищенко: США настаивают на продолжении банкета. Чем их можно по-настоящему напугать
    23.11.2024 https://ukraina.ru/20241123/1059148029.html

    1. Rostislav Ishchenko: Die USA beharren auf der Fortsetzung des Banketts. Was sie wirklich erschrecken kann (1)

      Während man in Russland den Raketenangriff auf Dnepropetrowsk bejubelt und auf die „Reaktion des Westens“ wartet, blieb die Reaktion unbemerkt – unangenehm für uns, aber durchaus erwartet.

      Eine kleine schwarze Frau mit französischem Namen und unklarer Geschlechtsidentität, der die einheimischen Witzbolde erfolglos den Spitznamen „Kuzya the Houseboy“ gegeben haben (nicht, weil sie anders aussieht – sie ist ähnlich, aber Kuzya war vom Charakter her nett, und sie ist das Gegenteil von ihm), die als Pressesprecherin des Weißen Hauses arbeitet, sagte, dass die USA so weitermachen werden, wie sie angefangen haben – der Raketenschlag hat sie nicht beeindruckt.

      Man könnte natürlich sagen, dass dies ein Bluff ist. Aber es ist keineswegs ein Bluff. Die USA wollen wirklich, dass „das Bankett weitergeht“, und sie haben überhaupt keine Angst, auch nicht vor etwas Angenehmem. Was ist denn eigentlich passiert? Russland hat Dnepropetrowsk mit einer Hyperschall-Mittelstreckenrakete angegriffen. Solche atomar bestückten Raketen können bei ausreichender Anzahl in einer Salve ganz Europa, einschließlich Großbritannien (wenn man sich genug anstrengt, können sie Island erreichen), in zehn Minuten in Brand setzen. Aber nicht die USA.

      Unterdessen erklärte Präsident Putin nach dem Angriff auf Dnepropetrowsk in einer Ansprache, die er auch an unsere westlichen Feinde richtete, nicht nur, dass Russland sich berechtigt sieht, die Gebiete und Einrichtungen der Länder anzugreifen, die die Ukraine mit Langstreckenraketen beliefert haben, die gegen Russland eingesetzt werden, sondern nannte auch präzise die Waffe der Vergeltung – Raketen des Typs, der für den Angriff auf Dnepropetrowsk verwendet wurde, in der Ansprache „Oreshnik“ genannt.

      Die Amerikaner haben zwei und zwei zusammengezählt. Das Ergebnis, das sie erhielten, inspirierte sie. Russland wird mit Mittelstreckenraketen zurückschlagen, die das Gebiet Europas und des Nahen Ostens abdecken, aber nicht in der Lage sind, amerikanisches Gebiet zu erreichen. Kein Wunder, dass sie eine Fortsetzung wollten, denn ein russisch-europäischer Konflikt, der die USA nicht direkt betrifft, ist genau das, was Washington all die Jahre zu erreichen versucht hat.

      Die Europäer mögen natürlich glauben, dass sie und die Amerikaner Vertreter der gleichen Zivilisation oder sogar der einzigen Zivilisation auf dem Planeten sind. Wir wissen, dass es die euro-amerikanische Einheit ist, die sie als „die gesamte zivilisierte Welt“ bezeichnen, der sie zur Ermutigung periodisch besonders wichtige Verbündete vorübergehend beitreten lassen.

      Für sie ist der Rest der Welt unzivilisiert – Barbaren, die wütend hinter dem Zaun auf den „europäischen Garten“ schauen und davon träumen, dessen Früchte zu essen.

      Aber für die Amerikaner sind sie dieselben Leibeigenen, nur privilegierter – Aufseher – dasselbe entbehrliche Material wie diejenigen, die zu Hunderttausenden in der Steppe von Noworossijsk sterben, um amerikanische Interessen zu verteidigen, nur solange sie in Reserve sind. Wenn die Ukrainer nicht mehr da sind, müssen die Europäer auf die Kosten gehen.

      Es stimmt, dass die Europäer, beeindruckt vom Schicksal der Ukraine, es nicht eilig hatten zu sterben, aber die Amerikaner haben richtig kalkuliert, dass, wenn russische Raketen in Europa einschlagen, wohin die armen Leute vor Ort gehen werden – sie werden in den Krieg ziehen und für den Ruhm Amerikas sterben, so wie die Ukrainer vor ihnen gestorben sind.

    2. Rostislav Ishchenko: Die USA beharren auf der Fortsetzung des Banketts. Was sie wirklich erschrecken kann (2)

      Natürlich gibt es amerikanische Stützpunkte in Europa und im Nahen Osten, und auch dort wird etwas Unangenehmes fliegen. Aber die Amerikaner haben in Vietnam verstanden, dass sich die Bevölkerung nur dann Sorgen über Verluste macht, wenn die Wehrpflichtigen (mobilisiert) kämpfen, aber wenn die Armee gegen eine angeheuerte (Vertrags-)Armee kämpft, ist es der Bevölkerung egal – nur diejenigen, die sich freiwillig zum Militärdienst gemeldet haben, ziehen in den Krieg, das Risiko ist ein integraler Bestandteil dieser Arbeit (oder, wie die Amerikaner sagen, des Geschäfts), sie zahlen extra dafür und geben Sozialleistungen. Allerdings ist Amerika immer irgendwo im Krieg, so dass ein amerikanischer Soldat immer noch seine Leistungen erbringen muss, aber bisher waren die Verluste in den USA nicht so groß – 90 Prozent haben sich daran gehalten.

      Die USA hatten also Probleme mit der Besetzung der Armee mit Vertragssoldaten, nicht so sehr, weil es nicht genügend Dienstwillige gab, sondern weil der amerikanische Lebensstil in den letzten Jahrzehnten dazu geführt hat, dass die Zahl der Diensttauglichen aus gesundheitlichen Gründen stark zurückgegangen ist. Im amerikanischen System ist gesund gleichbedeutend mit reich geworden, und es sind vor allem die Armen, die zur Armee gehen, weil sie darin einen sozialen Aufstieg sehen. Aufgrund von Fast Food und fehlendem Geld für Sport und Medizin haben sie einen solchen Strauß von Krankheiten, dass die amerikanischen Streitkräfte gezwungen sind, die Anforderungen an die Gesundheit und körperliche Fitness der Rekruten von Jahr zu Jahr zu senken, und trotzdem ist nur jeder Zehnte, der in die Armee will, geeignet.

      Wenn einige Hunderte oder gar Tausende von Soldaten auf überseeischen Stützpunkten sterben, ist das für die USA zwar ein Ärgernis, aber keine Tragödie, während sie den Tod von Europäern überhaupt nicht bemerken, selbst wenn Millionen sterben.

      Warum also sollten sich die Amerikaner fürchten? Im Gegenteil, sie denken, dass alles so gut wie möglich läuft und dass es notwendig ist, in demselben Geist weiterzumachen, den das kleine schwarze Ding, das die scheidende Regierung repräsentiert, angekündigt hat.

      Schon vor der russischen Antwort und sogar vor den ukrainischen Angriffen auf Russland ließen die USA durchsickern, dass sie bereit seien, die Konfrontation mit Russland bis an den Rand eines Atomkriegs zu führen, diesen aber nicht überschreiten würden. Aus ihrer Sicht ist ein Angriff auf Dnepropetrowsk mit einer einzigen Mittelstreckenrakete weit vom Rand eines Atomkriegs entfernt.

      Nach ihren Vorstellungen über die Entwicklung einer solchen Krise sollten die Angriffe auf die Ukraine zunächst massiv und wahllos sein. Dann sollte es zu demonstrativen konventionellen Schlägen in Europa kommen, und dann sollte der Austausch von Raketenschlägen entlang der russisch-europäischen Trennungslinie zu einem regelmäßigen Merkmal werden. In der letzten Phase, um sicherzustellen, dass die Schwelle für einen Krieg erreicht ist, möchten die Amerikaner zwei bis zehn echte Nuklearexplosionen in der Ukraine, in Europa und/oder Russland und/oder im Nahen Osten erleben. Erst danach werden sie darüber nachdenken.

      Und sie werden überhaupt nicht darüber nachdenken, wie man der Menschheit den Frieden zurückgeben kann. Sie werden die Situation bewerten, um nach Möglichkeiten zu suchen, weiter für den Sieg zu kämpfen.

      Wenn die Amerikaner nun die Realität eines Angriffs auf ihr Territorium beurteilen, gehen sie von der Tatsache aus, dass es außerhalb der Reichweite aller Waffen liegt, mit Ausnahme von Interkontinentalraketen (ICBMs) und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs). Ein Demonstrationsstart einer einzigen nicht-nuklearen Rakete dieses Typs auf US-Territorium würde nichts bewirken. Sie würde höchstwahrscheinlich von Raketenabwehrsystemen abgeschossen werden. Dasselbe gilt für einen einzelnen Start einer nuklearfähigen ICBM oder SLBM.

      Eine massive Salve von ICBMs und/oder SLBMs in nicht-nuklearer Konfiguration ist zu teuer, und es ist gefährlich, Atomwaffenträger so unproduktiv auszugeben, da sie möglicherweise nicht für die eigentliche Sache ausreichen. Ein massiver Start von nuklearfähigen ICBMs oder SLBMs auf US-Territorium ist bereits ein Atomkrieg.

      Washington geht davon aus, dass Russland nicht so weit gegangen ist, bewusst in einen Atomkonflikt mit den Vereinigten Staaten zu gehen, so dass grundsätzlich kein Angriff auf sein Territorium zu erwarten ist. Der Rest ist ihnen egal, wie bereits gesagt wurde.

    3. Rostislav Ishchenko: Die USA beharren auf der Fortsetzung des Banketts. Was sie wirklich erschrecken kann (3)

      Es bleibt zu hoffen, dass die Europäer durch die unvermeidliche Ukrainisierung (jetzt gleichbedeutend mit Grablegung), die sich abzeichnet, erschreckt werden und sich aus der Unterordnung unter die USA zurückziehen und so deren Spiel durchbrechen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg – Macron und Starmer selbst haben die Amerikaner zu Raketenangriffen auf Russland überredet, und die Polen und Balten glauben nicht, dass Russland die NATO-Länder so ruhig angreifen wird wie die Ukraine. Selbst wenn wir, wie einige empfehlen, die Ukraine mit einer Nuklearsalve vom Erdboden verschwinden lassen, werden die Europäer entsetzt sein, aber sie werden sagen: „Sie würden es nicht wagen, uns zu treffen, die Ukrainer wurden getroffen, weil sie nicht in der NATO waren“. Zum jetzigen Zeitpunkt ist Europa noch weit davon entfernt, sich gegen die USA aufzulehnen.

      Es ist also besser, ein ernsthaftes Argument in Reserve zu haben, das die Europäer und Amerikaner viel mehr beeindrucken kann als der Angriff auf Dnepropetrowsk, der auf die Ukrainer erfolgte, die offensichtlich nicht vorhaben, sich zu ergeben.

      Die gesamte amerikanische Strategie beruhte und beruht auf der Vorstellung, dass „Russland es nicht wagen wird“. Und obwohl Russland bereits mehr als die Hälfte dessen gewagt hat, was aus Sicht der USA nicht hätte gewagt werden dürfen, sind sie sich sicher, dass es nicht zu ihnen kommen wird, und es ist ihnen egal, wie viele Ukrainer oder sogar Europäer getötet werden – sogar alle von ihnen.

      Von allen Möglichkeiten, den Amerikanern schmerzhaften Schaden zuzufügen und nicht in den Dritten Weltkrieg zu laufen, sehe ich persönlich nur eine – ebenfalls riskant, aber mit Aussicht auf Erfolg. Die Verhängung einer Blockade des amerikanischen Seehandels nach demselben Prinzip, das die Husi gegen den israelischen Handel über das Rote Meer angewandt haben, könnte den Amerikanern einen sehr schmerzhaften Schlag versetzen.

      Es ist nämlich nicht notwendig, alle Schiffe zu beschlagnahmen oder zu zerstören, die für den amerikanischen Handel eingesetzt werden; einige gezielte Schläge würden genügen, und die USA befänden sich in einer kritischen Situation. Das Fehlen einer Sicherheitsgarantie würde die Kosten für Versicherungen und andere Ausgaben, einschließlich der Bezahlung der Besatzungen für das Risiko, drastisch erhöhen. Dies würde den Seehandel stören und viele Operationen unrentabel machen.

      Gleichzeitig ist die Position der USA in Übersee, die sie als Grundlage ihrer Sicherheit betrachten, auch die Grundlage ihrer Verwundbarkeit. Ihre Wirtschaft, ihre soziale Stabilität und sogar ihr Anspruch auf globale Hegemonie sind vollständig vom Seehandel abhängig. Aus diesem Grund haben die USA die größte Marine der Welt gebaut, aus diesem Grund machen sie sich Sorgen über die Fähigkeit Chinas, ihnen in naher Zukunft (wenn auch nur teilweise) die Kontrolle über die maritime Kommunikation streitig zu machen. Deshalb sind sie wütend über die russischen Pläne zur Entwicklung der Nördlichen Seeroute, einer strategischen Seeverbindung, die die halbe Welt verbindet und sich der amerikanischen Kontrolle entzieht.

      Gleichzeitig kann die US-Marine, so zahlreich sie auch sein mag, nicht die gesamte Länge der Seeverbindungen kontrollieren und jedes Handelsschiff, das mit Amerika Handel treibt, schützen. Dafür ist sie nicht gedacht, sondern für den Krieg, in dessen Verlauf sie für die Niederlage der gegnerischen Seestreitkräfte sorgen kann.

      Wenn es aber keinen Krieg gibt und die Seeverbindungen angegriffen werden, was ist dann zu tun? England hat Spanien, das reicher war, die halbe Welt besaß und über die größte Flotte verfügte, einmal einen solchen Kampf aufgezwungen. Und Spanien hat einen solchen Konflikt verloren. Damals gab es noch keine Atomwaffen, und Madrid versuchte mehrmals, das Problem durch einen direkten Krieg mit London zu lösen. Aber die Insellage und die Entfernung zum spanischen Territorium, die es unmöglich machten, die „Entscheidungszentren“ anzugreifen, führten zur Niederlage Spaniens. Außerdem dauerte der Kampf zwar schon zweihundert Jahre, aber sein Ergebnis wurde in den ersten dreißig Jahren festgelegt – lange vor dem Ende der Herrschaft von Elisabeth I., deren Korsaren diesen Kampf begonnen und zu einem strategischen Erfolg geführt hatten.

      Vielleicht gibt es einen anderen Weg, die USA in die Lage zu bringen, in die sie uns immer wieder zu bringen versuchen, indem sie uns zwingen, zwischen der Auslösung eines Weltkriegs und der unvermeidlichen (wenn auch vielleicht verzögerten) Kapitulation zu wählen. Aber ich sehe nur diesen einen Weg. Die gesamte Macht der USA – wirtschaftlich, militärisch und sogar finanziell (ohne Kontrolle über den Welthandel – der Dollar ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist) – beruht auf dem Seehandel.

      Dieser Schritt ist natürlich riskant, aber nicht riskanter als die Drohung an NATO-Länder, Hyperschallraketen abzufeuern, die Atomsprengköpfe tragen können (auch sie können darauf reagieren, und zwar in Massen). Die Wirksamkeit dieser Drohung, die die Interessen der Vereinigten Staaten und nicht die ihrer Ober- und Unterhäupter verletzt, steht jedoch außer Frage. Warum sollte man das Bankett nicht in diesem Format fortsetzen, wenn die USA darauf bestehen?

  16. @Vrbamrda was fehlt: es mag zwar sein, dass die USA damit leben können, wenn Europa verwüstet wird. Aber was hier entscheidend ist: sie handeln nicht über die Köpfe der Europäer hinweg. Es sind die Briten und Franzosen, die in den USA um Erlaubnis gefragt hatten.

  17. Was mir auffällt (und missfällt): die Entschlossenheit des Westens Russland in der Ukraine nicht gewinnen zu lassen, wird zurückgeführt auf
    – das Alter von Biden (stirbt eh bald)
    – die Demenz von Biden (weiß nicht, was er da tut)
    – Rüstungskonzerne (verdienen Geld mit Krieg)
    – innenpolitische Gründe (Volk hinter sich vereinen)

    Aber der wirkliche Grund kommt nicht vor (oder ich habe ihn überlesen).

    Erstens sollte es auffallen, dass Bidens Alter oder seine Demenz keine Gründe sein könne, wenn seine Entscheidung von Leuten geteilt wird, die weder dement noch alt sind.
    Dass Frankreich oder GB innenpolitische(!) Probleme haben mögen, mag ja sein, aber warum sind dann Balten oder Polen auch für die Eskalation? Es gibt also sehr viele Politiker, die ganz offensichtlich nicht aus den genannten Gründen für die Eskalation sein können.

    Zweitens: es wird doch rauf und runter gesagt, dass Russland die europäische Friedensordnung verletzt hätte, und die wieder hergestellt werden müsse. (Alternativ kann man hier “regelbasierte Ordnung” einsetzen.
    Damit geben Politiker auf ihre Weise zu Protokoll, was sie stört: Russland hat sich nicht an die Regeln gehalten, die sie aufgestellt haben. Oder anders gesagt: Russland stört den Frieden, den man jetzt wieder mit viel Gewalt herzustellen beabsichtigt.
    Dieses Projekt macht es offenbar erforderlich, dass man eskaliert, und weitreichende Waffen der nächste Schritt sind. Das geht jetzt solange weiter, bis eine Seite aufgibt.

  18. ” Angesichts seines Alters wird es für Biden vermutlich keine weitere Amtszeit mehr geben.

    Was hat sein Alter damit zu tun? Das ist doch die Fortsetzung der Scheindiskussion der “Qualitätsmedien” um Bidens Kandidatur 2024! Sein Alter ist völlig irrelevant! Der könnte hundertfünfzig werden, und kein Amt mehr bekleiden! Weil er schwerst dement ist! Und das schon länger, als er Präsident ist! An manchen Tagen weiß er inzwischen nicht mal mehr, WER er selbst ist, und wenn doch, WO er ist, und wer eigentlich diese Typen um ihn herum sind. Er verhaspelt sich beim Ablesen vom Teleprompter, grüßt Leute per Handschlag, die gar nicht da sind, spricht längst verstorbene Personen im Publikum an und reist in seinen Ausführungen immer öfter in graue Vorzeiten zurück. Weil diese frühen Erinnerungen aus dem eigenen Leben bei dementen Menschen immer noch die sind, die am ehesten präsent sind.

    Schon im Wahlkampf 2020 hatte er übelste Aussetzer/raster, die nur unter der Decke gehalten werden konnten, weil man diesen “wegen Corona” aufs absolut Nötigste beschränkte, und den Kandidaten für diese wenigen öffentlichen Auftritte immer fit dopte! Und natürlich weil die Presse gleichgeschaltet den Mantel des Schweigens darüber deckte. Die meiste Zeit verbrachte er schon damals gewissermaßen “im Bunker” und meldete sich nur mittels Videobotschaften, die trotz weniger Minuten Dauer oft mehr Schnitte aufwiesen als ein handelsüblicher MTV-Clip!
    Seine erste Pressekonferenz fand nach über 100 Tagen statt, und in der Hand hielt er Zettel mit den Namen und Fotos der Journalisten, die er dran nehmen sollte, sowie deren Fragen und die Antworten, die er geben sollte. 2021 war das!

    Vor kurzem fand nach 11 Monaten (!!!!!) Pause mal wieder eine Kabinettssitzung im weißen Haus statt, an der Biden immerhin anwesend war. Aber geleitet hat diese Sitzung (also die Regierungsgeschäfte!!) nicht Joe Biden, auch nicht Vizepräsidentin Harris oder einer seiner Minister, sondern SEINE FRAU, Jill Biden!!!! Die gar kein Mandat dazu hat!

    https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/first-lady-leitet-sitzung-werden-die-usa-von-jill-biden-regiert-66f17935e1d06e35845f06ff

    Kriegt man hier echt so wenig davon mit, was in den USA los ist? Das ist Komödienstadl der untersten Schublade!

  19. Der Autor schreibt :
    “Scholz kennt sicherlich die Stimmung im Lande und weiß, dass immer mehr Menschen des Krieges und seiner Kosten überdrüssig sind.”

    Ach ja, die Stimmung im Volke !, erinnern wir uns : Als sich die russischen Streitkräfte – von der Ukraine getrieben – bis weit hinter den Dnjipro zurückziehen mußte, schwelgte die deutsche Bevölkerung schon fast in einem Siegestaumel: Blau-Gelbe-Fahnen weit und breit, auf Fahnenmästen gehisst, ins Fenster gehängt, vom Balkon baumelnd, als Aufkleber auf KFZ-Hinterteilen oder als “Textilkondome” über die Rückspiegel gezogen; die 1ste-Landtagswahl nach Kriegsbeginn – die in NRW – brachte satte Stimmengewinne für die Haupt-Kriegstreiberparteien, und ich befürchte es wird wieder so kommen, falls es der Ukraine mit geballter NATO-Unterstützung gelingen sollte, erneut die Oberhand zu gewinnen !

    Ich finde es erschreckend, dass die historische Schuld Deutschlands gegenüber Russland für die Deutschen bei der Beurteilung diese Krieges keinerlei Rolle spielt !
    Die Nachfahren der NAZI-Täter haben anscheinend keine grundsätzlichen Probleme damit, erneut gegen die Nachfahren der NAZI-Opfer ins Feld zu ziehen, vorausgesetzt es wäre sichergestellt, dass sie diesmal gewinnen.

  20. 25.11.2024 Weitere ATACMS-Raketen auf Flughafen in Kursk! Maximale Eskalation der westlichen NAZIS

    Militär Chronik beschreibt auf RT , dass die Explosionsparameter mit der Oreschnik-Rakete eines 150-Kilotonnen-Sprengkopfes so bemessen sind, dass das NATO-Hauptquartier in Brüssel und der gesamte umliegende Komplex im Umkreis von einigen Kilometern fast augenblicklich zerstört würden. Ein gezielter Treffer mit zwei bis vier einzeln gelenkten Sprengköpfen (150 kt) würde die gesamte Bunkerinfrastruktur der Einrichtung einschließlich der Kommunikationszentren, der Lebenserhaltungssysteme und dergleichen vollständig außer Gefecht setzen.

    Weiters wird beschrieben, dass die Oreschnik-Test-Rakete auf Raketenwerkstatt von Juschmasch mit sechs Sprengköpfen (nur der Kopf ohne Sprengstoff ist damit gemeint) mit Submunition (6 Stk. pro Kopf meine ich), trafen in erster Linie die Werkstätten Nr. 2 und Nr. 58, laut Militärchronik. Gleichzeitig lässt sich auf der Grundlage der visuell verfügbaren Explosionsparameter der Schluss ziehen, dass die Zone der kontinuierlichen Zerstörung für jeden Treffer etwa 30 mal 30 Meter betrug. Bei einer konventionellen Masse jeder Submunition von 200 Kilogramm und einer Geschwindigkeit von zehn Mach hat sie eine ungefähre kinetische Energie von mehr als 900 Megajoule, was 215 Kilogramm TNT entspricht. Wenn man in relativen Größen rechnet, dann fielen während des gesamten Einschlags fünf bis sieben Tonnen Sprengstoff auf die Werkstätten von Juschmasch. Ein solcher Einschlag hat mit Sicherheit nur eine begrenzte Wirkung an der Oberfläche, aber die Energie jedes einzelnen kinetischen Blocks, vergleichbar mit zwei FAB-250, traf einen relativ kleinen Bereich. Damit war die Rakete in der Lage, mehrere Dutzend Meter Boden zu durchdringen und die unterirdische Infrastruktur von Juschmasch zu treffen. Dies beweist einmal mehr, dass der Hauptschaden an der Anlage im Inneren und nicht außerhalb entstanden ist.

    Siehe auch https://rtde.xyz/europa/227241-nuklearfaehige-oreschnik-rakete-kann-bruesseler/

    Oreschnik-Test-Raketen Einschlag: https://youtu.be/no7erVtO5aU?t=664

    Wenn die Russen ernst machen, dann gute Nacht Europa. Laut westlichen Psychopathen, beschrieben auf den gesprengten Georgia Guidestone, soll die Menschheit auf 500 Millionen reduziert werden. Ist wohl der Plan, der ausgeführt wird?

    1. Ja, das ist der Plan. Das Kontingent der Deutschen beträgt dabei nur 5 Mio. Wenn Du bisher keine “Nachricht” bekommen hast, würde ich mir wenig Hoffnung machen.
      Die Umvolkung (jetzt weißt du, was der Begriff wirklich bedeutet) wird noch in Q1 erfolgen. Zuerst nach Mallorca und dann, nach einer weiteren ideologischen Selektion, geht es in ein Lager in die USA. Was dort passiert, weiß nur Gott, bzw. wenige Eingeweihte.
      Anyway. Dir kann es eh egal sein.

  21. “Biden „Ja“ – Scholz „Nein“”

    Ein Witz.

    Der olaf wohnt genauso im Hintern der USA, wie die meisten anderen NATO-Verbrecher.
    Der Unterschied in den letzten 2,5 Jahren war nur, dass der olaf manchmal zunächst “Nein” gesagt hat, und später dann doch “Ja”.

    Insofern….

  22. Müßig bis tragisch, sich an derart beeinträchtigten (Demenz und Vergesslichkeit) sowie intelektuell minderbemittelten und unzurechnungsfähigen Politikern abarbeiten zu müssen.

    Solche vom Schicksal gebeutelten Figuren in verantwortungsvollen politischen Ämtern zu wissen, lässt einen zu Hochprozentrigem und Hallozigenen greifen. Dazu beide ideologiegetrieben, kriegsgeil und realitätsverweigernd (Vorschlag für Grabinschrift) – eine historisch erwiesene brandgefährliche Mischung.

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