Der Nationale Volkskongress in China, dessen nächste Zusammenkunft am 5. März startet, wird im Westen bewusst abwertend als „Rubber Stamp-Parlament“ bezeichnet. Wie sieht denn die Arbeit des Volkskongresses und seiner Delegierten wirklich aus? Eine Recherche aus der chinesischen Millionenstadt Ningbo und ein Überblick über den stattfindenden nationalen Kongress.
Es gibt fünf Ebenen von gewählten Volkskongressen: Nationaler, Provinz, Stadt, Bezirk/Kreis, Unterbezirk/Gemeinde. Landesweit mehr als 2,77 Millionen Menschen fungieren als Abgeordnete in Volkskongressen auf allen Ebenen. Von ihnen entfielen 95 Prozent auf die Bezirks- und Gemeindeebene, die direkt von den Bürgern in ihren Bezirken gewählt werden.
Ich fuhr in die Hafenstadt Ningbo um einen realen Eindruck von der Arbeit des Volkskongresses auf Bezirksebene zu bekommen. Ningbo liegt in der Mitte der Ostküste Chinas, südlich von Shanghai. Fast 10 Millionen Einwohner leben in der pulsierenden Metropole im Jangtse-Delta, die eine der wirtschaftsstärksten Städte Chinas ist, ein wichtiger Standort für moderne Industrie, spezialisiert auf Digitaltechnik, grüne Petrochemie und High-End-Ausrüstung. Mich interessierte der riesige Hafen.
Der Ningbo-Zhoushan Hafen
Dieser hoch automatisierte Hafen ist ist weltweit führend im Güterumschlag, auf Tonnen gerechnet und ist weltweit am dritten Platz im Containerverkehr. Große Bedeutung haben die LKW-Fahrer im Hafen. Ich fuhr zum Xinqi-Hengpu-Parkplatz, einem der 7 riesigen Parkplätze im Hafengebiet von Ningbo. Auf diesem Parkplatz finden 1.800 Container-LKW einen Platz. In Ningbo leben 24.000 LKW-Fahrer, die 20.000 Container-LKW fahren. Die Gruppe der LKW – Fahrer ist aufgrund ihrer großen Anzahl und Bedeutung im Logistik-Prozess im Zentrum der Mitbestimmungsbemühungen in Ningbo.
Mein erster Anlaufpunkt war das auf Initiative lokaler Delegierter des Volkskongresses errichtete ‚Haus der Fahrer‘. ‚Immer unterwegs‘, ‚LKW als Zuhause’ sind die wahre Darstellung des Lebens von LKW-Fahrern. Im Fahrerhaus, einem Sozialgebäude, finden Fahrer jetzt Aufenthaltsräume mit Ruheräumen, Toiletten, Duschen, einen Herd zum Aufwärmen von Speisen. Auch Sportmöglichkeiten werden angeboten, wie Basketballplatz, Tischtennis, Billard. Eine wesentliche Verbesserung und Stabilisierung der Situation der Fahrer. Es werden auch Kurse über sicheres Fahren und Gesundheitsthemen organisiert. Manche der 21 Fahrerhäuser in Ningbo bieten auch Dienstleistungen wie Kinderbetreuung sowie Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten für Frauen von Fahrern an. Das Fahrerhaus wird finanziert vom Bezirk Beilun, Logistikunternehmen und Lieferanten.
Fahrerhaus als Kontaktstelle des Volkskongresses des Bezirks
Das besuchte Fahrerhaus ist auch die Kontaktstelle der Bezirks-Delegierten des Volkskongresses für die Arbeiter der Hafen- und Transportindustrie im Bezirk Beilun. Der Volkskongress des Bezirks ist eine der Basisorganisationen im Bezirk. Ich befragte Herrn Wang, den Delegierten, der die Kontaktstelle leitet, welche Funktion die Kontaktstelle und der Volkskongress haben. Er erklärt: „Die Kontaktstelle ist ein Ort wo der Volkskongress als Organisation und die Delegierten einen direkten Kontakt mit den Menschen aufnehmen können, um sich mit ihnen zusammenzusetzen und Meinungen auszutauschen.“
Delegierte veröffentlichen im Fahrerhaus ihren eigenen „QR-Code“ und ihr Foto mit Namen. Mit Hilfe des Scannens des QR-Code mit dem Handy können die Menschen ihre Probleme und Meinungen an die Delegierten schicken. Kleine Probleme können oft rasch gelöst werden, bei größeren sind die Delegierten die Verbindungsstelle zu den verantwortlichen Abteilungen der Stadt und behalten die Probleme bis zur Erledigung in Evidenz und holen nach Erledigung bei der Bevölkerung Feed Back ein, ob sie mit den Ergebnissen zufrieden sind.
Wohnheime und Schulen für Fahrer-Familien
Da viele Fahrer aus anderen Provinzen stammen, wollen sie, wenn sie oft in Ningbo zu tun haben, sich hier niederlassen und die Familie nachholen. Deshalb stellt der Volkskongress auch Wohnheime zur Verfügung. Ich besuchte ein mehrstöckiges Wohnheim mit 808 Garconnieren, wo Fahrer mit der Familie wohnen können, war in einigen der sauberen und gepflegten Wohnungen und sprach mit Bewohnern.
Nicht weit von diesem Wohnheim besuchte ich auch die „Chaiqiao Experimentale Grundschule“, in der mehrheitlich Kinder von Fahrern unterrichtet werden. Ein sehr schönes großes Gebäude, die Schule unter guter Leitung, wie ich bei einem Gespräch mit der Direktorin Frau Shanzhen Wang feststellen konnte. Es gibt 18 Kinder pro Klasse, also pädagogisch eine sehr überschaubare Zahl.
Sind die Fahrer zufrieden?
Herr Gaojian Xu, ein erfahrener Fahrer, schildert mir seine Situation. Seine Arbeit besteht darin, Container von außerhalb in das Hafengebiet zu fahren sowie innerhalb des Hafenparkplatzes oder zwischen verschiedenen Parkplätzen Container umzurangieren, abhängig von Unternehmen, Produktsparte oder geplantem Ziel des Containers. Ich fuhr mit ihm in seinem Elektro-LKW im Hafen zu verschiedenen Plätzen. Die Arbeit ist anstrengend, da man mit hoher Konzentration den LKW positionieren muss um beim Beladen oder Entladen der riesigen Container keine Unfälle zu produzieren. Er transportiert täglich 20 Container und verdient ca. 12.000 -13.000 RMB (ca.1.600 bis 1.700 Euro) pro Monat und arbeitet im Schichtdienst, incl. Überstunden ca. 60 Stunden pro Woche. Er ist mit seiner Arbeit und dem Umfeld am Parkplatz und dem Fahrerhaus sehr zufrieden, ein Problem beschäftigt die Fahrer.
Das Pendlerproblem
Die Container-Logistikbasis einschließlich der LKW-Parkplätze befindet sich im Vorort der Stadt, um den Verkehr im Zentrum zu entlasten. Dies sorgt dafür, dass die Wohnorte vieler Fahrer weit entfernt von den Parkplätzen sind, wo ihr LKW steht. Die Distanz zwischen den Bushaltestellen ist groß. Die Fahrfrequenz der Buslinien ist wegen der Betriebskosten nicht häufig genug. Die Betriebszeiten der Buslinie stimmen mit den diversen Schichtzeiten der Fahrer nicht überein. Aufgrund der langen Pendelzeit und hohen Kosten, wenn man mit dem privaten Auto zur Arbeit fährt, haben die LKW-Fahrer den starken Wunsch, die Pendelzeiten zu verkürzen und Pendelkosten zu senken.
„Runde Tische“ für Problemlösungen
Am Tag nach dem Gespräch gab es einen „Runden Tisch“ zu dem ich eingeladen war, teilzunehmen. Teilnehmer waren Vertreter von LKW-Fahrern, Vertreter des LKW-Branchenverbands, Vertreter des Busunternehmens und Delegierte des lokalen Volkskongresses. Es wurde über die Optimierung der Buslinien und Einrichtung einer neuen Bushaltestelle diskutiert. Auch mehr kostenlose E-Roller werden von den Fahrern für die Fahrt von der Haltestelle zum Arbeitsplatz benötigt. Für den selben Tag am Nachmittag wurde ein Termin vereinbart, um den anvisierten Platz für eine neue Bushaltestelle in Abstimmung mit der Verkehrspolizei auf Sicherheit zu prüfen. Auch andere Themen wurden von Fahrern aufgebracht. So wurde der Wunsch nach mehr Kinderspielplätzen bei den Wohnheimen vorgebracht. Ein Delegierter berichtete, dass es bei fünf Standorten freie Flächen gibt, die schon als Kinderspielplätze vorgesehen sind.
Es wurde sehr sachlich und lösungsorientiert diskutiert, ich hatte den Eindruck, dass versucht wird, die diversen Wünsche der Fahrer positiv aufzunehmen und einer Lösung zuzuführen. Die Delegierten des Volkskongresses halten die Probleme in Evidenz, sie sind ein Mittler zwischen den Fahrern und den diversen für die Realisierung zuständigen Abteilungen der Stadt.
Wie sieht es nun auf der obersten Ebene aus, dem Nationalen Volkskongress?
Der NVK ist das höchste Machtorgan des Staates. Durch die Menge der Abgeordneten und die Weite des Landes kann er nicht permanent tagen, sondern einmal im Jahr. Die permanente Verfügbarkeit ist Aufgabe des Ständigen Ausschusses des NVK. Diese Organe üben die gesetzgebende Gewalt des Staates aus. Jede Gesetzgebungsperiode dauert 5 Jahre.
Die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses NVK startet am 5. März
Die jährlichen Vollversammlungen der Volkskongresse werden zunächst an der Basis, dann auf Gemeinde-, Kreis-, Stadt- und Provinzebene und schließlich auf höchster nationaler Ebene abgehalten, um die Wünsche von unten nach oben zur Kenntnis nehmen zu können und sie an die höheren Ebenen weiterzuleiten. Die ca. 3.000 Abgeordneten des NVK, die aus 35 Wahlbezirken im ganzen Land gewählt werden, stellen einen breiten Querschnitt der Menschen dar, wobei jede Region, jede ethnische Gruppe und jeder Gesellschaftssektor eine angemessene Anzahl von Vertretern haben. Es werden Personen gewählt, keine Parteien. Von den jeweiligen Einheiten können sie auch abgewählt werden. Auch die nationalen Delegierten haben die Aufgabe sich um die Probleme der Menschen vor Ort zu kümmern, bei den Menschen zu sein und nicht nur in Büros zu sitzen.
NVK – ‚Rubber Stamp‘ Parlament ?
Bei Plenarsitzungen des NVK gibt es üblicherweise keine Diskussion und oft gibt es eine hohe Zustimmung oder Einstimmigkeit bei Abstimmungen. Im Westen wird deshalb der NVK bewusst abwertend als ‚Rubber Stamp’ Parlament bezeichnet. Man muss aber folgendes bedenken: bei Plenarsitzungen nehmen fast 3.000 Personen teil. Jeder Kongressmoderator wird bestätigen, dass man mit so vielen Menschen keine Diskussionen abhalten kann. Wenn jeder Abgeordnete 10 Minuten spricht, würde das eine Sitzungszeit von drei Monaten in Anspruch nehmen. Wenn auf Beiträge geantwortet wird, weitere Monate. Deshalb finden Diskussionen und Änderungsvorschläge zu Vorlagen nicht im Plenum statt, sondern in den in der Sitzungswoche tagenden kleineren Gruppen, nach Provinzen oder Sachthemen aufgeteilt. Aber generell sind die Vorschläge und abzustimmenden Gesetze schon im Vorfeld, vor der Tagungswoche im Land breit diskutiert, evt. geändert und abgestimmt, während der Phase der legislativen Konsultationen. Nahezu Einstimmigkeit ergibt sich aus der Berücksichtigung aller Standpunkte bei der Suche nach einem Konsens.
Im Westen sind wir konfliktreiche Parlamentssitzungen gewöhnt, wo es meist nicht um die Sache geht, sondern um die Profilierung der einzelnen Parteien oder Personen und letztlich ohnehin gemäß der die Regierung unterstützenden Mehrheit im Parlament abgestimmt wird. Bei der Bewertung des Gesetzgebungsprozesses in China sollten wir bedenken, dass die starke Mehrheit der KPCh im NVK es ermöglicht, den Gesetzgebungsprozess durch Konsultationen vorzubereiten und voranzutreiben, die einen Konsens suchen, und nicht auf der Grundlage von Konflikten zwischen konkurrierenden Parteien mit entgegengesetzten Agenden und Auftraggebern.
China – das Einparteiensystem mit den meisten Parteien: Die acht anderen Parteien und die PKKCV
Die Einbindung anderer politischer Parteien in die Entscheidungsfindung auf konsultativer Basis ist ein wesentliches Merkmal der chinesischen Prozessdemokratie und ist auch in der Präambel der Verfassung festgehalten. Zusätzlich zur KP Chinas, die eine führende Rolle einnimmt, gibt es acht weitere Parteien in China, die als ‚demokratische Parteien’ bezeichnet werden und insgesamt ca. eine Million Mitglieder haben.
Das chinesische System der Demokratie vereint die Entscheidungsfähigkeit der Volkskongresse mit umfassender Konsultation auf allen Ebenen um neue Ideen und Perspektiven in die Sacharbeit einzubringen. Die umfassende Konsultation ist eines der wichtigsten Merkmale dieser Form der Volksdemokratie. Dafür wurde ein umfassendes, erweitertes und vielschichtiges System der politischen Konsultation gebildet, das Kanäle für politische Parteien, Volkskongresse, Regierungsbehörden, lokale Komitees sowie Volks-, Basis- und soziale Organisationen bietet, um Vorschläge und Meinungen zu politischen Angelegenheiten zu erhalten bzw. diese bei der Bevölkerung einzuholen. Dank dieses Systems kann die breite Öffentlichkeit an der politischen Entscheidungsfindung teilnehmen, was die Erzielung eines möglichst breiten Konsens und die Orientierung auf ein gemeinsames Ziel ermöglicht.
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes PKKCV
Die PKKCV ist die Schlüssel-Organisation für die Durchführung der Mehrparteienzusammenarbeit und der breiten Konsultation. Sie setzt sich aus Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen Parteien, parteiloser Persönlichkeiten, der gesellschaftlichen Organisationen, aller Nationalitäten und aller gesellschaftlichen Kreise, Vertretern der Bevölkerung aus Taiwan, Hongkong und Macao und der heimgekehrten Auslandschinesen sowie speziell geladenen Persönlichkeiten zusammen. Sie hat landesweit 60.000 Mitglieder und ist sowohl regional als auch national organisiert. Die PKKCV tritt in der Öffentlichkeit besonders auf gesamtnationaler Ebene in Erscheinung, wenn sie gemeinsam mit dem Nationalen Volkskongress jährlich die 两会 ‚lianghui‘, die beiden Kongresse, abhält. Die heurige Sitzung des Nationalkomitees des PKKCV wird am 4. März einen Tag vor der Eröffnung der diesjährigen Sitzung des NVK am 5. März in Beijing beginnen.
Die Tagesordnung des NVK und die neue Wirtschafts- und Sozialguideline 2026-2030
Die vorgeschlagene Tagesordnung der diesjährigen NVK-Sitzung umfasst die Beratung des Rechenschaftsberichts der Regierung sowie die Umsetzung des Jahresplans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Jahres 2025. Besondere Bedeutung hat diesmal nach Auslaufen des 14. Fünfjahresplans (2021-2025) die Diskussion und der Beschluss über den vorgelegten Entwurfs des 15. Fünfjahresplans (2026-2030) für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und des Entwurfs des Plans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung für 2026.
Es wird auch über die Entwürfe verschiedener Gesetze beraten werden, wie den Entwurf des Umweltkodex und den Gesetzesentwurf über die nationale Entwicklungsplanung.
Die Fünf-Jahres-Periode des 2021 beschlossenen Fūnfjahresplans endete gerade sehr erfolgreich. Ein chinesischer Fünfjahresplan ist kein ‚Plan‘ wie er in der Sowjetunion üblich war mit detaillierten Produktionsvorgaben, sondern seit der Periode der “Reform und Öffnung” Anfang der 1980er Jahre eine umfassende Wirtschafts- und Sozialguideline, die strategische Zielvorstellungen der Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Wohlfahrt, Kultur, Ökologie u.a. vorgibt. Aber zusätzlich zu strategischen Zielfestlegungen wurden z.B. 2021 auch auf 20 Zieltabellen 102 Großprojekte und weitere quantifizierte Ziele festgelegt, wie der Bau von Hochgeschwindigkeitszugstrecken, Straßen, Logistikzentren, aber auch Kindergärten, Schulen, Spitäler. Die Erstellung eines Fünfjahresplans dauert circa zwei bis drei Jahre, mit der Erstellung des neuen Plans wurde schon Anfang 2024 begonnen. Die Planerstellung bezieht Ministerien, Experten aller Fachrichtungen, lokale Organe und die Bevölkerung ein.
Nachwort
Wie man an obigen Ausführungen sieht, sind der Volkskongress und seine Delegierten landesweit und auf allen Ebenen tätig, einerseits in der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, andererseits in Gesetzgebung und Kontrolle.
Nach den Erfahrungen, die ich aus meinem Besuch der „Praxis-Basis der Volksdemokratie des gesamten Prozesses“ und der „Gesetzgebungs-Kontaktstelle auf primärer Ebene“ in Shanghai-Hongqiao sowie auch in Ningbo habe, konnte ich feststellen, dass die Menschen in die Gestaltung ihres Lebens und Umfelds sehr eng eingebunden sind. Die Stimmung und der positive Umgang miteinander bei den großen Besprechungen waren ein für mich beeindruckendes Erlebnis. Dass alles gemeinsam in demokratischer offener Diskussion entschieden wird, ist ein vorbildlicher Prozess.
Dem Artikelschreiber Robert Fitzthum vielen Dank für den Artikel über die aktuelle Regierungsform in der Volksrepublik China.
Da wird doch glatt mit so manchem Vorurteil aufgeräumt:
Stichwort: „Undemokratisches China“
Übrigens ich persönlich glaube, und bitte mich zu korrigieren falls ich damit absolut falsch liege, dass der Individualismus in der chinesischen Gesellschaft nie so ausgeprägt war wie im „Wertewesten“ in unseren Gesellschaften.
Der/die Einzelne zählt nichts in China nur das Kollektiv zählt (= und dies schon seit Kaisers Zeiten vor Tausenden von Jahren 😉 )
Was übrigens genau der Grund warum die kommunistische Idee in der Volksrepublik China auf mehr als fruchtbaren Boden fiel.
Dies, und die wieder dank Deng Xiaping wieder erlaubten uralten Erfolgsgeheimnisse des Konfuzius & anderer chinesischer Philosophen der Kaiserzeit, dürfte mit zum Erfolg Chinas seit der Reform- und Öffnungspolitik Deng Xiaopings beigetragen haben, aber wie schon gesagt ich lasse mich gerne korrigieren sollte jemand hier das anders sehen.
Gruß
Bernie
Man könnte durchaus den Eindruck bekommen daß China sehr viel mehr demokratisch ist wie der Wertloswesten.
Könnte es sein daß wir konstant angelogen werden? Ja, durchaus! Deshalb gibt es ja die ÖR-Weglass und Lügenpresse.
Sie haben sich die Frage gleich selbst beantwortet… 😉
Exzellenter Artikel!
Werde mir ein Buch von Herrn F. kaufen.
Besser und schneller kommen wir Langnasen kaum an „inside China“ ran…
Im Democracy Perception Index stehen China und Vietnam seit Jahren an oberster Stellen eben skandinavischen Ländern, was die Einschätzung der Bevölkerung über die Qualität der Demokratie in ihrem Land angeht.
Der Westen sollte sich an seine eigene verlogene und antdemokratische Nase fassen!
Wenn Leute Trump oder Merz alles in Aufrüstung und Krieg stecken gegen den Willen der eigenen Bevölkerung dann wird doch klar in welchem Interesse sie handeln.
Ach so, hier noch was aus einem Interview mit Rubio:
„Israel hat die USA gezwungen in den Krieg zu ziehen.“
Wird hier jetzt ein Schuldiger gesucht?
Wie kann es sonst sein das der angeblich größte und mächtgste uPräsi der Welt sich zu etwas zwingen lässt?
Netanjyahu hat dazu auf Fox News herzlich gelacht.
Wieso gegen den Willen der Bevölkerung?
Die bekommt genau das, was sie sich wider aller Erfahrung mit sog. „Wahlversprechungen“, regelmäßig selbst an den Hals wählt.
Immer und immer wieder und wieder und wieder…
wqhlen sind doch keine unmittelbaren Willensbekundungen; hoestens der Versuch das schlimmste zu verhindern. sonst gäbe es ja Volksabstimmungen.
Wahnsinn, wie „unabhängig“ und „informativ.“ Kommt wir schrauben am digitalen Käfig, dann braucht man nur noch die App auf rot schalten (wie geschehen) und alles ist paletti:
Eine der größten Errungenschaften im täglichen Leben sind die Handy-basierten elektronischen Zahlungssysteme in Geschäften. Man scannt einen Code und bezahlt über WeChat oder Alipay in einigen Sekunden. Das war für mich sehr beeindruckend, wie rasch sich diese Systeme in den Alltag der Menschen integriert haben. Sehr praktisch sind auch die eCommerce Applikationen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Man bekommt einen großen Markt- und Preisüberblick und bis ins entlegenste Dorf kann man alles kaufen, was der nationale und internationale Markt so anbietet.
Aus:
Robert Fitzthum
China hat immer die Menschen im Auge Exklusiv
30.03.2022
von Wang Xuemei
http://german.china.org.cn/txt/2022-03/30/content_78138356.htm
Stimmt. Die Menschen im Auge. So ist das beim (digitalen) Panopticon.
Ach, ja. Und gerne verweise ich noch auf einen Eintrag vom Kollegen:
niemand
12.02.2026 12:50 Uhr
Mag. Robert Fitzthum:
Wie ist die chinesische Zero-COVID Politik mit Fakten zu beurteilen? Während die EU
und die USA jeweils mehr als 1,1 Mio. Tote einer neoliberalen, wirtschaftsorientierten
COVID-Ignorieren-Politik zu verdanken haben, gab es in China bis Ende März 2023
’nur’ ca. 120.000 an COVID Verstorbene. Wie Hochrechnungen ergeben haben, hat
sich China 1,6 Mio. Tote erspart! Durch die Zero-COVID-Politik ist es China auch
gelungen die Lebenserwartung in den letzten drei Jahren im Gegensatz zu den USA
und diversen EU-Staaten, wo die Lebenserwartung gesunken ist, zu steigern!
geschrieben in 2022…
alles klaro 😉
ach ja Quelle:
https://www.acba.at/wp-content/uploads/2023/06/ACBA-Jahresbericht-2022.pdf
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/selbstverwaltung-in-shanghai/#comment-354128
Folgeeinträge lesen sich auch interessant. Ist alles ganz basisdemokratisch, der Reset, was da mit einhergeht und so.
Wow, die Zero Covid Nummer von „Mag. Robert Fitzthum“ diskreditiert in natürlich in vollem Umfang.
Vielen Dank für den Beitrag 👍💪✌
Ein Wort zur Kollektivtät/Individualismus asiatische, konfuzianische Kulturen und den Westen.
Allgemein ist es so, der Mensch ist ein Gemeinschaftstier, kann ohne Gemeinschaft nicht leben, nicht produzieren.
Der Kapitalismus, besonders in seiner neoliberalen Form, setzt auf den Individualismus nach den Motto „Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist an alle gedacht“
Das ist in Asien, in der konfuzianischen Kultur völlig anders. Hier steht die Harmonie in Vordergrund. Betritt man, wie unlängst unser Kanzler, die verbotene Stadt in Beijing, sieht man als erstes vor sich die Halle der höchsten Harmonie, in der der Kaiser einst seine Audienzen gab.
China hat in seiner langen Geschichte viele Phasen der inneren Unruhen, Chaos, Instabilität und Selbstzerstörung durchlaufen. Deshalb ist für Chinesen die Stabilität, wirtschaftliche Stabilität, politische Stabilität, ein stabiler Staat wichtiger als individuelle Freiheit. Das unterscheidet das chinesische Denken wesentlich vom westlichen Denken.
Wir Kinder der DDR hatten in unseren untergegangenen Land auch ein ausgeprägteres Gemeinschaftsgefühl, einen ganz anderen gesellschaftlichen Zusammenhalt als der Westen. Das entsprang einerseits den sozialistischen Werten, verbunden mit einer Art „Notgemeinschaft“ gegen einen „unsozialistischen“ Staat.
Verglichen mit der DDR ist China ein traumhaftes Land, in jeder Hinsicht.
Hochentwickeltes Gemeinschaftsgefühl verbunden mit futuristischer Technologie.
Das man die Regierung in China nicht öffentlich beleidigen darf, akzeptiert jeder Chinese. Hierzulande wird ein Rentner aus Hassfurt verklagt, weil er Habeck einen Schwachkopf nannte. Wer selbst die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt hat jedes Recht verwirkt sich über Meinungsfreiheit in China zu beschweren.
Politische Streitigkeiten werden in China viel respektvoller ausgetragen als in der niedergehenden westlichen Welt. Hier zerstreiten sich ganze Familien wegen Nichtigkeiten, während in China trotzt heftigen Streit Familien viel mehr zusammenhalten, was man an den großen Familienfeiern zum Frühlingsfest sieht.
Danke, sehr informativ.
Firzmann beschreibt wie Demokratie funktionieren kann, wenn die Menschen bei politischen Verfahren nicht in konkurrierende, mittels Parteien privatisierte, Interessen auseinander divdiert werden.
Sehr spannend. Und der Westen hält sein System immer für den Goldstandard. Im Grunde kann man darüber nur noch lachen. Man muss ja gar nicht mal zu dem Schluss kommen, dass das eine System besser ist als das Andere. Vielleicht ist ein System einfach nur anders, nicht besser, und trotzdem gut. Ich finde wir täten gut daran die Arroganz und Abgehobenheit abzulegen und uns andere Systeme anzuschauen, um davon zu lernen, nicht um sie niederzumachen und sich selbst als was Besseres zu halten (= Rassismus). Wir müssen ja nicht alles übernehmen, aber wir können ja schauen, was woanders gut oder sogar besser funktioniert und das dann übernehmen. Ok. Damit daraus etwas Gutes entstehen kann, müsste erst einmal etwas gegeben sein, was ich hier im Westen, vor allem in der Politik überhaupt nicht erkennen kann: aufrichtige Menschen, denen noch dazu das Wohl aller bzw. des gesamten Systems am Herzen liegt. Wir haben ja so bösartige und niederträchtige Menschen an der Macht, die würden auch ihr eigenes Volk in einem Krieg verheizen, wenn es ihnen einen persönlichen Vorteil bringt.
ich persönlich denke, dass das chinesische System mindestens besser ist als sein Ruf hier bei uns im Westen. Ich neige – nach allem, was ich bisher so beobachte – sogar dazu zu sagen, dass es besser ist als unseres, wobei man auch sagen muss, dass die Voraussetzungen andere sind. Das Land hat eine enorme wirtschaftliche und technologische Entwicklung hingelegt. Wie gut ein System funktioniert zeigt sich ua ja meist erst dann, wenn es eine ernsthafte z.B. wirtschaftliche Krise durchlebt. Und einiges ist mit Sicherheit problematisch, z.B. eine 60-Stunden-Woche. Ohne die Verkommenheit westlicher Politiker in Zweifel zu ziehen, würde mich auch mal interessieren, was wohl passiert, wenn die Ansprüche im Land steigen, die Menschen vll. nicht mehr so hart arbeiten wollen und das z.B. bei stagnierenden Märkten. Ich kann mir einerseits vorstellen, dass es da Herausforderungen gibt, die dieses System noch nicht erlebt hat, andererseits glaube ich aber an den Pragmatismus der Chinesen. Im Gegensatz zum Westen hat China mW die Korruption massiv bekämpft. Der Westen stellt immer nur irgendwelche Statistiken auf, wo er sich selbst immer als den heiligen Gral darstellt, wo es praktisch keinerlei Korruption gebe, was natürlich – wie alles Andere im Westen – gelogen ist. Hier mag die Korruption sich vll. weniger an jeder Straßenecke abspielen, dafür aber in ganz anderen Maßstäben. Hier geht es dann gleich um richtig große Summen, wie jetzt z.B. bei der avisierten Aufrüstung.
Für mich ist es völlig egal, wie man das Gesellschaftssystem nennt. Ein Land sollte dafür sorgen, daß alle seine Bewohner ein Dach über dem Kopf und ein Einkommen haben, von dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können – und das garantiert. Ohne dieses Minimum Requirement kann es m.E. auch keine Demokratie geben, die den Namen verdient. Wie weit wir im Westen davon entfernt sind und uns auch immer weiter entfernen, wissen wir doch selbst. Dieses Kreuzchen alle paar Jahre hat mit den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung nichts, aber auch gar nichts zu tun, egal, wie man das nennt.
Besteht in der chinesischen und so vorbildlichen Musterdemokratie eigentlich noch eine Wahlpflicht?
Wenn ja, dann halten die chinesischen Führer ihr Volk wenigstens noch für ein wenig widerspenstig und intelligent, im Gegensatz zu den deutschen Volksführern ihren Wahlvolk gegenüber. Denn das muss noch nicht einmal verpflichtet werden, sich regelmäßig selbst in den Hintern zu treten, wenn es seine bestehende Machtlosigkeit alle vier Jahre im Wahlakt legitimieren darf.
Wahlpflicht? Wann gab es die denn in China?
Dem Vernehmen nach gab es nicht mal in der DDR eine wahlpflicht, aber es war wohl so, dass die Leute ermuntert oder eher sollte man sagen genötigt wurden, zur Wahl zu gehen.
Ok, ich vergaß: die Volksrepublik in China ist ja eine rätedemokratische Großkommune dessen führende (uups) Delegierte (Volkskongress, oberstes Organ der Rätedemokratie) dann die Oberführer bestimmen…nein, das ist Unsinn, dessen Delegierte dann die schon fix und fertigen Führer absegnen und heilig sprechen dürfen (Lang lebe Buddha XI Ping Pong).
Eigentlich fast so ein bisschen wie bei uns. Wenigstens müssen sich die Volksgenossen in China nicht dauernd selbst erniedrigen (also „wählen“ gehen sollen und das gleichzeitig auch wollen), alles nötige ist auch da schon längst geregelt.
Glückliches China.
China ist eine blutige kommunistische Diktatur, welche die Menschen drangsaliert und knechtet und in Armut dahin vegetieren lässt!!
Wie wohltuend hebt sich dagegen unsere parlamentarische Demokratie ab,
deren gewählte Volksvertreter unermüdlich und uneigennützig für das Wohl des Volkes tätig sind.
Hier wird auf Meinungs- und Pressefreiheit wert gelegt und die Menschen dieses Landes leben in Wohlstand und Freiheit, die Alten und Kinder in gesicherten Verhältnissen, ganz im Gegensatz zu China.
Im Unterschied zu der kommunistischen chinesischen Diktatur geht vom Boden unseres Landes keine Aggression aus, unsere Politiker arbeiten intensiv am großen europäischen Friedensprojekt.
Nicht umsonst wurde der EU auch deshalb der Friedensnobelpreis zuerkannt.
Im Gegensatz zu China muss hier niemand bangen und schaut optimistisch in die Zukunft. Die Mieten und Energiekosten hierzulande sind erschwinglich, die Menschen haben genug im Portemonnaie, kurbeln die Binnennachfrage an und helfen mit, die Wirtschaft weiter prosperieren zu lassen.
Im Gegensatz zu China ist die Investionstätigkeit hoch, die Arbeitslosigkeit moderat und unser Bundeskanzler wird weltweit mit offenen Armen empfangen. Auf Grund seines hohen Ansehens und seines diplomatischen Geschicks, haben die Chinesen bei seinem kürzlichen Besuch neidvoll zu ihm aufgeblickt, um seinen dort gestellten Forderungen gerne und einsichtsvoll zu entsprechen.
China, gefangen in kommunistischer Ideologie, kann der Ideologiefreien, realistischen, westlichen Politik nichts gleichwertiges entgegensetzen und sieht sich in der Welt vom deutschen Ansehen in den Schatten gestellt.
Anders als in China mit seiner schwachen Infrastruktur werden in Deutschland Bauprojekte zügig geplant, genehmigt und umgesetzt, wozu Chinas Planwirtschaft nicht fähig ist und wo die Projektkosten regelmäßig aus dem Ruder laufen.
Die überbordende kommunistische Parteienbürokratie arbeitet im Gegensatz zu unserem hocheffizienten Verwaltungsapparat mehr schlecht als recht und erdrückt die Menschen dort mit ihren Vorschriften.
Abschließend sei gesagt, das China noch Jahrzehnte brauchen wird, um das Niveau unseres Landes auch nur entfernt erreichen zu können!
Unsere Politiker und die Menschen hier wissen das, da unsere mediale Landschaft uns stets erschöpfend und wahrheitsgemäß über China informiert!