Der Nationale Volkskongress in China, dessen nächste Zusammenkunft am 5. März startet, wird im Westen bewusst abwertend als „Rubber Stamp-Parlament“ bezeichnet. Wie sieht denn die Arbeit des Volkskongresses und seiner Delegierten wirklich aus? Eine Recherche aus der chinesischen Millionenstadt Ningbo und ein Überblick über den stattfindenden nationalen Kongress.
Es gibt fünf Ebenen von gewählten Volkskongressen: Nationaler, Provinz, Stadt, Bezirk/Kreis, Unterbezirk/Gemeinde. Landesweit mehr als 2,77 Millionen Menschen fungieren als Abgeordnete in Volkskongressen auf allen Ebenen. Von ihnen entfielen 95 Prozent auf die Bezirks- und Gemeindeebene, die direkt von den Bürgern in ihren Bezirken gewählt werden.
Ich fuhr in die Hafenstadt Ningbo um einen realen Eindruck von der Arbeit des Volkskongresses auf Bezirksebene zu bekommen. Ningbo liegt in der Mitte der Ostküste Chinas, südlich von Shanghai. Fast 10 Millionen Einwohner leben in der pulsierenden Metropole im Jangtse-Delta, die eine der wirtschaftsstärksten Städte Chinas ist, ein wichtiger Standort für moderne Industrie, spezialisiert auf Digitaltechnik, grüne Petrochemie und High-End-Ausrüstung. Mich interessierte der riesige Hafen.
Der Ningbo-Zhoushan Hafen
Dieser hoch automatisierte Hafen ist ist weltweit führend im Güterumschlag, auf Tonnen gerechnet und ist weltweit am dritten Platz im Containerverkehr. Große Bedeutung haben die LKW-Fahrer im Hafen. Ich fuhr zum Xinqi-Hengpu-Parkplatz, einem der 7 riesigen Parkplätze im Hafengebiet von Ningbo. Auf diesem Parkplatz finden 1.800 Container-LKW einen Platz. In Ningbo leben 24.000 LKW-Fahrer, die 20.000 Container-LKW fahren. Die Gruppe der LKW – Fahrer ist aufgrund ihrer großen Anzahl und Bedeutung im Logistik-Prozess im Zentrum der Mitbestimmungsbemühungen in Ningbo.
Mein erster Anlaufpunkt war das auf Initiative lokaler Delegierter des Volkskongresses errichtete ‚Haus der Fahrer‘. ‚Immer unterwegs‘, ‚LKW als Zuhause’ sind die wahre Darstellung des Lebens von LKW-Fahrern. Im Fahrerhaus, einem Sozialgebäude, finden Fahrer jetzt Aufenthaltsräume mit Ruheräumen, Toiletten, Duschen, einen Herd zum Aufwärmen von Speisen. Auch Sportmöglichkeiten werden angeboten, wie Basketballplatz, Tischtennis, Billard. Eine wesentliche Verbesserung und Stabilisierung der Situation der Fahrer. Es werden auch Kurse über sicheres Fahren und Gesundheitsthemen organisiert. Manche der 21 Fahrerhäuser in Ningbo bieten auch Dienstleistungen wie Kinderbetreuung sowie Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten für Frauen von Fahrern an. Das Fahrerhaus wird finanziert vom Bezirk Beilun, Logistikunternehmen und Lieferanten.
Fahrerhaus als Kontaktstelle des Volkskongresses des Bezirks
Das besuchte Fahrerhaus ist auch die Kontaktstelle der Bezirks-Delegierten des Volkskongresses für die Arbeiter der Hafen- und Transportindustrie im Bezirk Beilun. Der Volkskongress des Bezirks ist eine der Basisorganisationen im Bezirk. Ich befragte Herrn Wang, den Delegierten, der die Kontaktstelle leitet, welche Funktion die Kontaktstelle und der Volkskongress haben. Er erklärt: „Die Kontaktstelle ist ein Ort wo der Volkskongress als Organisation und die Delegierten einen direkten Kontakt mit den Menschen aufnehmen können, um sich mit ihnen zusammenzusetzen und Meinungen auszutauschen.“
Delegierte veröffentlichen im Fahrerhaus ihren eigenen „QR-Code“ und ihr Foto mit Namen. Mit Hilfe des Scannens des QR-Code mit dem Handy können die Menschen ihre Probleme und Meinungen an die Delegierten schicken. Kleine Probleme können oft rasch gelöst werden, bei größeren sind die Delegierten die Verbindungsstelle zu den verantwortlichen Abteilungen der Stadt und behalten die Probleme bis zur Erledigung in Evidenz und holen nach Erledigung bei der Bevölkerung Feed Back ein, ob sie mit den Ergebnissen zufrieden sind.
Wohnheime und Schulen für Fahrer-Familien
Da viele Fahrer aus anderen Provinzen stammen, wollen sie, wenn sie oft in Ningbo zu tun haben, sich hier niederlassen und die Familie nachholen. Deshalb stellt der Volkskongress auch Wohnheime zur Verfügung. Ich besuchte ein mehrstöckiges Wohnheim mit 808 Garconnieren, wo Fahrer mit der Familie wohnen können, war in einigen der sauberen und gepflegten Wohnungen und sprach mit Bewohnern.
Nicht weit von diesem Wohnheim besuchte ich auch die „Chaiqiao Experimentale Grundschule“, in der mehrheitlich Kinder von Fahrern unterrichtet werden. Ein sehr schönes großes Gebäude, die Schule unter guter Leitung, wie ich bei einem Gespräch mit der Direktorin Frau Shanzhen Wang feststellen konnte. Es gibt 18 Kinder pro Klasse, also pädagogisch eine sehr überschaubare Zahl.
Sind die Fahrer zufrieden?
Herr Gaojian Xu, ein erfahrener Fahrer, schildert mir seine Situation. Seine Arbeit besteht darin, Container von außerhalb in das Hafengebiet zu fahren sowie innerhalb des Hafenparkplatzes oder zwischen verschiedenen Parkplätzen Container umzurangieren, abhängig von Unternehmen, Produktsparte oder geplantem Ziel des Containers. Ich fuhr mit ihm in seinem Elektro-LKW im Hafen zu verschiedenen Plätzen. Die Arbeit ist anstrengend, da man mit hoher Konzentration den LKW positionieren muss um beim Beladen oder Entladen der riesigen Container keine Unfälle zu produzieren. Er transportiert täglich 20 Container und verdient ca. 12.000 -13.000 RMB (ca.1.600 bis 1.700 Euro) pro Monat und arbeitet im Schichtdienst, incl. Überstunden ca. 60 Stunden pro Woche. Er ist mit seiner Arbeit und dem Umfeld am Parkplatz und dem Fahrerhaus sehr zufrieden, ein Problem beschäftigt die Fahrer.
Das Pendlerproblem
Die Container-Logistikbasis einschließlich der LKW-Parkplätze befindet sich im Vorort der Stadt, um den Verkehr im Zentrum zu entlasten. Dies sorgt dafür, dass die Wohnorte vieler Fahrer weit entfernt von den Parkplätzen sind, wo ihr LKW steht. Die Distanz zwischen den Bushaltestellen ist groß. Die Fahrfrequenz der Buslinien ist wegen der Betriebskosten nicht häufig genug. Die Betriebszeiten der Buslinie stimmen mit den diversen Schichtzeiten der Fahrer nicht überein. Aufgrund der langen Pendelzeit und hohen Kosten, wenn man mit dem privaten Auto zur Arbeit fährt, haben die LKW-Fahrer den starken Wunsch, die Pendelzeiten zu verkürzen und Pendelkosten zu senken.
„Runde Tische“ für Problemlösungen
Am Tag nach dem Gespräch gab es einen „Runden Tisch“ zu dem ich eingeladen war, teilzunehmen. Teilnehmer waren Vertreter von LKW-Fahrern, Vertreter des LKW-Branchenverbands, Vertreter des Busunternehmens und Delegierte des lokalen Volkskongresses. Es wurde über die Optimierung der Buslinien und Einrichtung einer neuen Bushaltestelle diskutiert. Auch mehr kostenlose E-Roller werden von den Fahrern für die Fahrt von der Haltestelle zum Arbeitsplatz benötigt. Für den selben Tag am Nachmittag wurde ein Termin vereinbart, um den anvisierten Platz für eine neue Bushaltestelle in Abstimmung mit der Verkehrspolizei auf Sicherheit zu prüfen. Auch andere Themen wurden von Fahrern aufgebracht. So wurde der Wunsch nach mehr Kinderspielplätzen bei den Wohnheimen vorgebracht. Ein Delegierter berichtete, dass es bei fünf Standorten freie Flächen gibt, die schon als Kinderspielplätze vorgesehen sind.
Es wurde sehr sachlich und lösungsorientiert diskutiert, ich hatte den Eindruck, dass versucht wird, die diversen Wünsche der Fahrer positiv aufzunehmen und einer Lösung zuzuführen. Die Delegierten des Volkskongresses halten die Probleme in Evidenz, sie sind ein Mittler zwischen den Fahrern und den diversen für die Realisierung zuständigen Abteilungen der Stadt.
Wie sieht es nun auf der obersten Ebene aus, dem Nationalen Volkskongress?
Der NVK ist das höchste Machtorgan des Staates. Durch die Menge der Abgeordneten und die Weite des Landes kann er nicht permanent tagen, sondern einmal im Jahr. Die permanente Verfügbarkeit ist Aufgabe des Ständigen Ausschusses des NVK. Diese Organe üben die gesetzgebende Gewalt des Staates aus. Jede Gesetzgebungsperiode dauert 5 Jahre.
Die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses NVK startet am 5. März
Die jährlichen Vollversammlungen der Volkskongresse werden zunächst an der Basis, dann auf Gemeinde-, Kreis-, Stadt- und Provinzebene und schließlich auf höchster nationaler Ebene abgehalten, um die Wünsche von unten nach oben zur Kenntnis nehmen zu können und sie an die höheren Ebenen weiterzuleiten. Die ca. 3.000 Abgeordneten des NVK, die aus 35 Wahlbezirken im ganzen Land gewählt werden, stellen einen breiten Querschnitt der Menschen dar, wobei jede Region, jede ethnische Gruppe und jeder Gesellschaftssektor eine angemessene Anzahl von Vertretern haben. Es werden Personen gewählt, keine Parteien. Von den jeweiligen Einheiten können sie auch abgewählt werden. Auch die nationalen Delegierten haben die Aufgabe sich um die Probleme der Menschen vor Ort zu kümmern, bei den Menschen zu sein und nicht nur in Büros zu sitzen.
NVK – ‚Rubber Stamp‘ Parlament ?
Bei Plenarsitzungen des NVK gibt es üblicherweise keine Diskussion und oft gibt es eine hohe Zustimmung oder Einstimmigkeit bei Abstimmungen. Im Westen wird deshalb der NVK bewusst abwertend als ‚Rubber Stamp’ Parlament bezeichnet. Man muss aber folgendes bedenken: bei Plenarsitzungen nehmen fast 3.000 Personen teil. Jeder Kongressmoderator wird bestätigen, dass man mit so vielen Menschen keine Diskussionen abhalten kann. Wenn jeder Abgeordnete 10 Minuten spricht, würde das eine Sitzungszeit von drei Monaten in Anspruch nehmen. Wenn auf Beiträge geantwortet wird, weitere Monate. Deshalb finden Diskussionen und Änderungsvorschläge zu Vorlagen nicht im Plenum statt, sondern in den in der Sitzungswoche tagenden kleineren Gruppen, nach Provinzen oder Sachthemen aufgeteilt. Aber generell sind die Vorschläge und abzustimmenden Gesetze schon im Vorfeld, vor der Tagungswoche im Land breit diskutiert, evt. geändert und abgestimmt, während der Phase der legislativen Konsultationen. Nahezu Einstimmigkeit ergibt sich aus der Berücksichtigung aller Standpunkte bei der Suche nach einem Konsens.
Im Westen sind wir konfliktreiche Parlamentssitzungen gewöhnt, wo es meist nicht um die Sache geht, sondern um die Profilierung der einzelnen Parteien oder Personen und letztlich ohnehin gemäß der die Regierung unterstützenden Mehrheit im Parlament abgestimmt wird. Bei der Bewertung des Gesetzgebungsprozesses in China sollten wir bedenken, dass die starke Mehrheit der KPCh im NVK es ermöglicht, den Gesetzgebungsprozess durch Konsultationen vorzubereiten und voranzutreiben, die einen Konsens suchen, und nicht auf der Grundlage von Konflikten zwischen konkurrierenden Parteien mit entgegengesetzten Agenden und Auftraggebern.
China – das Einparteiensystem mit den meisten Parteien: Die acht anderen Parteien und die PKKCV
Die Einbindung anderer politischer Parteien in die Entscheidungsfindung auf konsultativer Basis ist ein wesentliches Merkmal der chinesischen Prozessdemokratie und ist auch in der Präambel der Verfassung festgehalten. Zusätzlich zur KP Chinas, die eine führende Rolle einnimmt, gibt es acht weitere Parteien in China, die als ‚demokratische Parteien’ bezeichnet werden und insgesamt ca. eine Million Mitglieder haben.
Das chinesische System der Demokratie vereint die Entscheidungsfähigkeit der Volkskongresse mit umfassender Konsultation auf allen Ebenen um neue Ideen und Perspektiven in die Sacharbeit einzubringen. Die umfassende Konsultation ist eines der wichtigsten Merkmale dieser Form der Volksdemokratie. Dafür wurde ein umfassendes, erweitertes und vielschichtiges System der politischen Konsultation gebildet, das Kanäle für politische Parteien, Volkskongresse, Regierungsbehörden, lokale Komitees sowie Volks-, Basis- und soziale Organisationen bietet, um Vorschläge und Meinungen zu politischen Angelegenheiten zu erhalten bzw. diese bei der Bevölkerung einzuholen. Dank dieses Systems kann die breite Öffentlichkeit an der politischen Entscheidungsfindung teilnehmen, was die Erzielung eines möglichst breiten Konsens und die Orientierung auf ein gemeinsames Ziel ermöglicht.
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes PKKCV
Die PKKCV ist die Schlüssel-Organisation für die Durchführung der Mehrparteienzusammenarbeit und der breiten Konsultation. Sie setzt sich aus Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen Parteien, parteiloser Persönlichkeiten, der gesellschaftlichen Organisationen, aller Nationalitäten und aller gesellschaftlichen Kreise, Vertretern der Bevölkerung aus Taiwan, Hongkong und Macao und der heimgekehrten Auslandschinesen sowie speziell geladenen Persönlichkeiten zusammen. Sie hat landesweit 60.000 Mitglieder und ist sowohl regional als auch national organisiert. Die PKKCV tritt in der Öffentlichkeit besonders auf gesamtnationaler Ebene in Erscheinung, wenn sie gemeinsam mit dem Nationalen Volkskongress jährlich die 两会 ‚lianghui‘, die beiden Kongresse, abhält. Die heurige Sitzung des Nationalkomitees des PKKCV wird am 4. März einen Tag vor der Eröffnung der diesjährigen Sitzung des NVK am 5. März in Beijing beginnen.
Die Tagesordnung des NVK und die neue Wirtschafts- und Sozialguideline 2026-2030
Die vorgeschlagene Tagesordnung der diesjährigen NVK-Sitzung umfasst die Beratung des Rechenschaftsberichts der Regierung sowie die Umsetzung des Jahresplans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Jahres 2025. Besondere Bedeutung hat diesmal nach Auslaufen des 14. Fünfjahresplans (2021-2025) die Diskussion und der Beschluss über den vorgelegten Entwurfs des 15. Fünfjahresplans (2026-2030) für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und des Entwurfs des Plans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung für 2026.
Es wird auch über die Entwürfe verschiedener Gesetze beraten werden, wie den Entwurf des Umweltkodex und den Gesetzesentwurf über die nationale Entwicklungsplanung.
Die Fünf-Jahres-Periode des 2021 beschlossenen Fūnfjahresplans endete gerade sehr erfolgreich. Ein chinesischer Fünfjahresplan ist kein ‚Plan‘ wie er in der Sowjetunion üblich war mit detaillierten Produktionsvorgaben, sondern seit der Periode der “Reform und Öffnung” Anfang der 1980er Jahre eine umfassende Wirtschafts- und Sozialguideline, die strategische Zielvorstellungen der Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Wohlfahrt, Kultur, Ökologie u.a. vorgibt. Aber zusätzlich zu strategischen Zielfestlegungen wurden z.B. 2021 auch auf 20 Zieltabellen 102 Großprojekte und weitere quantifizierte Ziele festgelegt, wie der Bau von Hochgeschwindigkeitszugstrecken, Straßen, Logistikzentren, aber auch Kindergärten, Schulen, Spitäler. Die Erstellung eines Fünfjahresplans dauert circa zwei bis drei Jahre, mit der Erstellung des neuen Plans wurde schon Anfang 2024 begonnen. Die Planerstellung bezieht Ministerien, Experten aller Fachrichtungen, lokale Organe und die Bevölkerung ein.
Nachwort
Wie man an obigen Ausführungen sieht, sind der Volkskongress und seine Delegierten landesweit und auf allen Ebenen tätig, einerseits in der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, andererseits in Gesetzgebung und Kontrolle.
Nach den Erfahrungen, die ich aus meinem Besuch der „Praxis-Basis der Volksdemokratie des gesamten Prozesses“ und der „Gesetzgebungs-Kontaktstelle auf primärer Ebene“ in Shanghai-Hongqiao sowie auch in Ningbo habe, konnte ich feststellen, dass die Menschen in die Gestaltung ihres Lebens und Umfelds sehr eng eingebunden sind. Die Stimmung und der positive Umgang miteinander bei den großen Besprechungen waren ein für mich beeindruckendes Erlebnis. Dass alles gemeinsam in demokratischer offener Diskussion entschieden wird, ist ein vorbildlicher Prozess.
Dem Artikelschreiber Robert Fitzthum vielen Dank für den Artikel über die aktuelle Regierungsform in der Volksrepublik China.
Da wird doch glatt mit so manchem Vorurteil aufgeräumt:
Stichwort: „Undemokratisches China“
Übrigens ich persönlich glaube, und bitte mich zu korrigieren falls ich damit absolut falsch liege, dass der Individualismus in der chinesischen Gesellschaft nie so ausgeprägt war wie im „Wertewesten“ in unseren Gesellschaften.
Der/die Einzelne zählt nichts in China nur das Kollektiv zählt (= und dies schon seit Kaisers Zeiten vor Tausenden von Jahren 😉 )
Was übrigens genau der Grund warum die kommunistische Idee in der Volksrepublik China auf mehr als fruchtbaren Boden fiel.
Dies, und die wieder dank Deng Xiaping wieder erlaubten uralten Erfolgsgeheimnisse des Konfuzius & anderer chinesischer Philosophen der Kaiserzeit, dürfte mit zum Erfolg Chinas seit der Reform- und Öffnungspolitik Deng Xiaopings beigetragen haben, aber wie schon gesagt ich lasse mich gerne korrigieren sollte jemand hier das anders sehen.
Gruß
Bernie
Man könnte durchaus den Eindruck bekommen daß China sehr viel mehr demokratisch ist wie der Wertloswesten.
Könnte es sein daß wir konstant angelogen werden? Ja, durchaus! Deshalb gibt es ja die ÖR-Weglass und Lügenpresse.
Sie haben sich die Frage gleich selbst beantwortet… 😉
Exzellenter Artikel!
Werde mir ein Buch von Herrn F. kaufen.
Besser und schneller kommen wir Langnasen kaum an „inside China“ ran…
Der Westen sollte sich an seine eigene verlogene und antdemokratische Nase fassen!
Wenn Leute Trump oder Merz alles in Aufrüstung und Krieg stecken gegen den Willen der eigenen Bevölkerung dann wird doch klar in welchem Interesse sie handeln.
Ach so, hier noch was aus einem Interview mit Rubio:
„Israel hat die USA gezwungen in den Krieg zu ziehen.“
Wird hier jetzt ein Schuldiger gesucht?
Wie kann es sonst sein das der angeblich größte und mächtgste uPräsi der Welt sich zu etwas zwingen lässt?
Netanjyahu hat dazu auf Fox News herzlich gelacht.