Nach der Wende im Strafverfahren gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung hat die Anklagebehörde ihre Deutungshoheit verloren und ist nun selbst in den Fokus geraten: Wer hat dieses Verfahren tatsächlich angestrengt?
Seit dem 17. März 2025 ist der Prozess gegen Michael Ballweg, den einstigen Organisator bundesweiter Anti-Corona-Demonstrationen, ein anderer. An diesem Tag hat die Strafkammer des Landgerichts Stuttgart vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen, weil die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht belegt werden können und weil man bei dem Angeklagten keine Tatvorsätze erkennen könne.
Die Anklagebehörde hat in unmittelbarer Reaktion die Einstellung des Verfahrens abgelehnt, im Gegenzug die drei Berufsrichter der Kammer für befangen erklärt und ihre Ablösung beantragt, weil sie eine Vorfestlegung auf Freispruch des Angeklagten getroffen hätten, und weil sie das öffentlich bekannt gemacht haben.
Damit ist der „ordentliche“ Verlauf der Hauptverhandlung durcheinander gepurzelt, um nicht zu sagen: Das Kartenhaus der Anklagekonstruktion ist in sich zusammen gefallen. Und damit macht sich nun endgültig die Frage breit: Wenn an den Vorwürfen gegen Ballweg nichts dran ist, warum dann überhaupt dieses Strafverfahren mit dieser Anklage?
Am 27. März haben drei Richter des Landgerichts Stuttgart die Befangenheitsanträge als unbegründet zurückgewiesen. Auffällig dabei ist, dass sich das Gericht weniger den Rechtsfragen widmet, ob die Vorwürfe gegen den Angeklagten belegt sind, ob kein Tatvorsatz zu erkennen ist, ob kein Vorurteil vorliege. Sondern es beschäftigt sich vor allem mit der Kritik der Staatsanwaltschaft an der Einbeziehung der Öffentlichkeit durch die Kammer. Konkret: Die Verlesung eines Protokolls über das nicht-öffentliche Gespräch am 12. März zwischen Kammer, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, ohne Beisein des Angeklagten, habe der umfassenden Informierung des Angeklagten und der Öffentlichkeit gedient. Und das wiederum diene der „Sicherstellung eines transparenten Strafprozesses“ und der „Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit.“
Das Gericht argumentiert also mit der Öffentlichkeit und der Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit. Es hat offensichtlich erkannt, dass die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive mit ihrem Befangenheitsantrag sozusagen in den Krieg gezogen ist und einen Angriff auf die Justiz gestartet hat. Das Gericht geht dem nicht etwa aus dem Weg, sondern zeigt sich bereit, dem entgegenzutreten – und zwar mit Hilfe der Öffentlichkeit. Das ist nicht nur clever, sondern zeugt von Entschlossenheit.
Man kann darin auch eine kaum versteckte Kritik an der Staatsanwaltschaft erkennen, die das Verfahren bisher eher nicht-öffentlich und im Dunkeln führte. Das Landgericht Stuttgart verteidigt in gewisser Weise aber auch seine Ehre, schließlich kam es mit dem Vorschlag der Einstellung des Prozesses nun bereits zum zweiten Mal zu der Überzeugung, dass zum Beispiel der Betrugsvorwurf gegen Ballweg nicht begründet ist. Jedenfalls ist das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht ein anderes geworden.
Im Fokus steht anstelle des Angeklagten nun mehr und mehr die Anklagebehörde
Was aber lässt die Staatsanwaltschaft so verbissen an ihren falschen Vorwürfen gegen den Querdenken-Gründer festhalten?
Am 17. März hat sich auch das Narrativ über dieses Verfahren mit bundesweiter Bedeutung verändert. Bisher wurde es von der Staatsanwaltschaft bestimmt. Mit öffentlich erhobenen Anklagevorwürfen kann man eine Person in den Geruch des Kriminellen bringen. Über Ballweg hieß es ganz normal amtlich, er habe gewerblichen schweren Betrug in über 9000 Fällen begangen sowie Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Vorwürfe, die von einem tendenziösen Medienapparat willfährig aufgenommen und wiedergekäut wurden. Die Vorverurteilung, die die Staatsanwaltschaft den drei Richtern unterstellt, hatte längst stattgefunden, nur anders. „Im Zweifel für den Angeschuldigten“ galt für den Corona-Kritiker Ballweg nie. Sollte es auch nicht.
Dieses Narrativ gilt jetzt nicht mehr. Im Gegenteil: Es hat begonnen, auf seine Urheberin zurückzufallen. Im Fokus steht anstelle des Angeklagten Ballweg nun mehr und mehr die Anklagebehörde Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie ist unter Druck geraten, auch politischen. Denn wenn dieses Loch nicht gestopft werden kann, strömt die Frage zwangsläufig weiter zu den politisch Verantwortlichen: Warum dieser mutwillige Prozess? Letztendlich muss also die Landesregierung von Winfried Kretschmann die Antwort geben. Also muss die Staatsanwaltschaft reagieren und dabei macht sie nur weitere Fehler.
Am ersten Prozesstag nach der Zurückweisung der Befangenheitserklärung der Staatsanwaltschaft gegen die drei Richter hat die Verteidigung von Ballweg ihrerseits beantragt, Teile in Höhe von 331.000 Euro von dessen beschlagnahmten Vermögen jetzt freizugeben. Ein logischer Schritt. Die Kammer muss aber zunächst die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft abwarten, ehe sie entscheiden kann. Die kam erst neun Tage später am 10. April, was auf einen gewissen Beratungsbedarf innerhalb der Behörde schließen lässt, wenn nicht gar zwischen der Behörde und dem Justizministerium.
Heraus kam dann ein Dokument einer wie in Panik verfallenen, Amok laufenden Strafverfolgungsbehörde, die die Kontrolle über die Causa Ballweg & Querdenken verloren hat.
Zunächst lehnte Staatsanwältin Franziska Gräfe im Namen ihrer Behörde die Aufhebung der Beschlagnahmungen erwartungsgemäß ab. Gegen Ballweg bestehe weiterhin dringender Tatverdacht, erklärte sie gegen alle Erkenntnisse aus der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass er sich in 9450 Fällen des Betruges strafbar gemacht habe; es sei weiterhin „anzunehmen“, dass er bereits seit Mai 2020 Spendengelder für private Zwecke verwenden wollte; und es sei „anzunehmen“, dass die veruntreute Summe mindestens 512.690,73 Euro ausmachte.
Diese Zahl stellt nun eine kleine Sensation dar, weil die Staatsanwaltschaft damit die angebliche Betrugssumme kurzerhand um etwa 63.000 Euro reduziert. In der Anklageschrift wird Ballweg noch vorgeworfen, 575.929,84 Euro in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft zu dieser Änderung kommt, erklärt sie nicht.
Sie nimmt noch eine weitere fragwürdige Bewertung vor, indem sie Ballweg vorwirft, falsche Äußerungen getan zu haben. Beispielsweise hatte er anfänglich einmal erklärt, keine Querdenken-Gelder für seinen OB-Wahlkampf in Stuttgart verwendet zu haben. Später machte er geltend, Querdenken-Gelder eingesetzt zu haben, weil es beim Wahlkampf auch um Corona und Querdenken gegangen sei. Die Staatsanwaltschaft sieht das inzwischen auch so, er habe, entgegen seiner anfänglichen Erklärung, Querdenken-Gelder eingesetzt. Doch damit stellt sie ihre eigene Anklage auf den Kopf, schließlich lautet der Vorwurf darin nicht, falsche Angaben gemacht, sondern Querdenken-Gelder privat verwendet zu haben. Sie selbst entlastet damit Ballweg unfreiwillig vom Vorwurf des (versuchten) Betrugs.
Dann las die Staatsanwältin unter anderem folgenden Satz vor: „Es bedarf keiner absoluten Aufklärung, wofür die Gelder tatsächlich verwendet worden sind, solange feststeht, dass sie nicht dem beabsichtigten Zweck zugeflossen sind.“ Das ist ein Eingeständnis, dass sie gar nicht weiß, ob die Gelder zweckentsprechend verwendet wurden. Zugleich erklärt sie damit amtlicherseits aber auch, dass sie willkürlich handelt, weil sie trotzdem und belegfrei Betrug unterstellt. Ein Offenbarungseid.
Die Verteidigung von Ballweg verfolgte den Vortrag der Staatsanwältin mit großem Interesse: Sie weiß nun, wie die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer argumentieren wird. Ein taktischer Fehler.
Weil das Verfahren „politisiert“ wurde, konnte Ballweg kriminalisiert werden
Ausgangspunkt des amtlichen Vorgehens gegen Ballweg waren Meldungen von Banken wegen Geldwäscheverdachtes. Die gaben aber kein Strafverfahren her. Das änderte sich, als diese „Vorermittlungen“ mit dem Hinweis „staatsschutzrelevant“ versehen wurden. „Staatsschutzrelevant“ deshalb, weil es sich bei Ballweg um einen Vertreter der Corona-Proteste handelte. Nun „musste“, wie der zuständige Kriminalbeamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg als Zeuge erklärte, das Verfahren der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden. In der Folge wurden zum Beispiel auch Informationen beim Verfassungsschutz eingeholt. Indem das Verfahren „politisiert“ wurde, konnte Ballweg kriminalisiert werden. Ohne den Stempel „staatsschutzrelevant“ hätte es das Geldwäscheverfahren nie gegeben.
Verantwortlich dafür war bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem Staatsanwalt Christian Schnabel, anfänglich einer der beiden Sitzungsvertreter der Behörde. Weil Schnabel aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen ist, die in seinem Wohnort an ausdrücklichen Anti-Querdenken-Demonstrationen teilnahmen, geriet er im Verlaufe der Sitzungen immer mehr in die Kritik. Anfang März 2025 wurde Schnabel von dem Prozess abgezogen und durch Staatsanwalt Niklas Eisele ersetzt. Die Behörde äußert sich zu der Personalie nicht.
Als nun der Ballweg-Verteidiger Ralf Ludwig von dem LKA-Zeugen B. wissen will, ob es Schnabel war, der sich mit einem Schreiben zu Ballweg ans Finanzamt Stuttgart wandte, geht die Vorsitzende Richterin unmittelbar dazwischen und lässt die Frage nicht zu. Sie will verhindern, dass der Name Schnabel in die Prozessakte kommt. Auch dieses Verhalten kann man als Ausdruck des gestörten und angespannten Verhältnisses zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft sehen.
Nach der Fortsetzung der Hauptverhandlung spult die zehnte Wirtschaftsstrafkammer weiter ihr Zeugenprogramm ab, das Zeuge um Zeuge die Anklagevorwürfe entkräftet. Personen, die an den Corona-Protesten teilnahmen und von Ballweg mit bestimmten Summen unterstützt wurden, wie eine Leipzigerin, die nach Warschau fuhr, um mit polnischen Corona-Kritikern Kontakt aufzunehmen und sie zur Großdemonstration nach Berlin einzuladen. Ballweg bezahlte ihr die Zugfahrkarte in Höhe von 188 Euro. Oder ein Programmierer aus der Oberpfalz, dessen Querdenken-Gruppe von Ballweg mit 2000 Euro bedacht wurde. Oder ein Mitglied eines privaten Brandenburger Rettungs- und medizinischen Hilfsdienstes, der von einem ehrenamtlichen Verein getragen wird. Für seinen Einsatz bei einer Corona-Demo in Berlin wurde dem Verein 1000 Euro überwiesen. Einzig eine Person war 2021 für knapp ein Jahr mit Gehalt angestellt, um für Querdenken tätig zu sein.
Querdenken-Spendengelder wurden nicht veruntreut, sondern maßvoll eingesetzt; große Einnahmen durch Merchandise-Produkte gab es nicht; Markenrechte für Querdenken wurden nicht angemeldet, um Provisionen zu generieren, sondern um den Namen gegen Missbrauch zu schützen. Und so ganz nebenbei erfährt man durch den Auftritt dieser Zeugen, was das für Personen waren, die die Anti-Corona-Proteste organisierten: normale und vernünftige Bürger und Bürgerinnen – das Gegenteil dessen, wozu sie öffentlich gemacht wurden.
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Corona wurde von vielen zur Bereicherung benutzt. Die Unsitte, als „guter mutiger Widerständler“ über jede Rechenschaft erhaben zu sein und den Spendern keine Nachweise und keine Informationen zu schulden, ist unübersehbar. Ebenso Spender, die ihren Stars blind vertrauen.
Das Problem sind daher nicht nur Ballweg (dessen Verfahren ich nicht verfolgt habe) oder Füllmich (dessen Argumente und Handlungsweisen ich inzwischen sehr gut kenne), sondern die Gelegenheit, die allzu vertrauensselige Stargroupies schaffen. Wenn dann noch einer augenscheinlich hoch verschuldet ist … „ich nehm die Kohle und mach euch dafür den Messias“. Gelegenheit macht Diebe.
Von vielen zur Bereicherung genutzt? Wie viele waren das denn?
Und wie viele haben ihren Job, ihre Konten, ihren Ruf und damit auch berufliche Existenz verloren, weil sie sich offen gegen diesen in Deutschland einmaligen Exzess an Grundrechtseinschränkungen gestellt haben? Grundrechte, die genau davor hätten schützen müssen, es aber nur unzureichend getan haben, weil der ganze Staat in seiner Substanz auf vielen Ebenen nur den Schein eines freiheitlich demokratischen Landes anzubieten hat, im Kern jedoch an zentralen Punkten wie der Gewaltenteilung ziemlich kaputt ist.
Der Prozess gegen Ballweg ist dafür ein perfektes Beispiel. 9 Monate U-Haft, ein Prozess mit bereits 30 Verhandlungstagen mit null anklagerelevantem Ergebnis, aber eine komplett der Politik untergeordete Staatsanwaltschaft macht stumpf weiter… ein politischer Showprozess wie er im Buche steht.
Und noch mal zum Thema Bereicherung: Auch dafür funktioniert der Fall Ballweg exemplarisch ganz gut, denn die Staatsanwaltschaft hat es offenkundig kaum geschafft Spender zu finden, die mit der Verwendung des Geldes ein Problem hatten. Man könnte auch sagen: Wir sind mündige Bürger. Wenn wir jemandem Geld spenden, dann tun wir das aus Freiwilligkeit und ob das Geld missbräuchlich verwendet wird müssen wir selbst abschätzen…. wahrscheinlich wäre das bei Füllmich nicht groß anders.
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Angesichts der Methoden der Repression kann man als Spender eigentlich immer nur sagen daß es einem völlig egal ist was der so Bedachte mit dem Geld tut. Falls einem das wider Erwarten doch nicht gefällt kann man ja seine Spendenpraxis für die Zukunft überdenken. Da ich keinen ausreichend schicken Bademantel habe war mein Ansatz seinerzeit, direkt vor Ort zu spenden. Ohne Quittung. Das wird bei digitalem Geld dann natürlich schwierig.
Der Vorposter ist in diesem Sinn auch nur einer der mit Scheiße schmeisst, in der Hoffnung daß was kleben bleibt.
Nennt sich Eigenverantwortung und abseits von steuerrechtlichen Fragen halte ich es geradezu für absurd, dass der Staat sich hier das Recht rausnimmt so etwas zu bewerten oder gar strafrechtlich zu verfolgen. Wenn mich jemand mit einer guten Story auf der Straße anbettelt und ich ihm dann Geld spende, der aber eigentlich Millionär ist, ja nun… ist dann halt mein Pech, hab mich halt einwicklen lassen. Ich brauche und will keinen Staat, der sich bei solchen Vorgängen das Recht rausnimmt einzugreifen.
Das Problem ist, dass dieser Rechtsstaat sich in vielen Fällen unglaubwürdig gemacht hat und man deswegen generell misstraut oder ihn ganz verwirft, ohne SELBST noch einen Unterschied zu machen zwischen Recht und Unrecht.
Zum Überlegen: in Konsequenz legitimiert Ihr Statement den geschickten Betrüger… und sagt dem Opfer: selbst schuld. Übertragen Sie das noch auf andere Straftaten, sind Sie beim Faustrecht des Stärkeren und des geschickteren Betrügers.
Ich übertrage es nicht auf andere Straftaten. Das steht sogar in meinem Posting explizit, warum ich hier einen entscheidenden Unterschied mache. Es geht um Spenden, nicht um Erpressung, nicht um den Verkauf von irgendeinem falschen Produkt. Es geht ganz allein um die freiwillige Gabe von Geld an Menschen, weil man der Meinung ist, dass sie es gebrauchen könnten oder für die Anerkennung für etwas, was man für sinnvoll erachtet. Welchen Wert hat es, wenn der Staat sich hier einschaltet, zumal er das über seine Staatsanwaltschaften tut, die in diesem Land leider politisch abhängig von der Exekutive sind und somit immer mitschwingt, dass so ein schwammiges Rechtsumfeld wie die vermeintliche Veruntreuung von Spendengeldern, politisch missbraucht wird?
Der Fall Ballweg ist ja nun nicht wirklich ein Einzelfall im Bereich der politischen Anklagen.
Deutschland war noch nie ein sog. Rechtsstaat, sondern immer nur ein Scheinrechtsstaat. Ein Rechtsstaat würde voraussetzen, eine Demokratie zu sein, wir haben aber nur eine Repräsentative Demokratie, also das Gegenteil von Demokratie. In einer echten Demokratie, hätten wir nämlich Gewaltenteilung, und die Bürger würden die Richter auf Zeit wählen. Wir hätten auch unabhängige Medien usw.
Leider leider ist aber genau das doch wertewestliche Staatsdoktrin… und deshalb kann ist dieses Gehabe einfach nur eine weitere Nuance der damals von Frau Merkel angestrebten „Eliten Bildung“ aka Feudalismus.
Das Motto der USA ist doch wer in eine Falle tappt ist selber Schuld, wer beim Zocken verliert hat sein Unglück verdient, wer die Arbeit verliert ebenso usf usw. Reinster voraufklärerischer Darwinismus… Für die Wirtschaft aka die Entlohnung derer die so doof sind Einkommssteuer bezahlen zu müssen.
Wenn du schon Kohle genug gescheffelt hast kann dich eine solche RechtSstaatlichkeit nicht mehr wirklich belangen… Wenn du deine Kredite abbezahlen musst für den Traum der fröhlichen Kleinfamilie, ernsthaft Krank bist/wirst, oder schlicht überfordert wirst von den multiplen, ein freiheitliches Leben (im Sinne von Wahlfreiheit, nicht FDP) bedrohenden Anforderungen der digitalisierten Existenz … tja, dann… womit wir bei dem Buzzwort Eigenverantwortung wären. Wo fängt die an wo hört die auf? Ist der Trottel der einen Kampfhund reizt und dann für immer mit eine halben Nase rumlaufen muss nicht Selbstverantwortlich. Warum soll ihm dann die Krankenkasse eine Reparatur der Selben bezahlen… so, und nun denken wir an Russland 😷😉
„Und wie viele haben ihren Job, ihre Konten, ihren Ruf und damit auch berufliche Existenz verloren, weil sie sich offen gegen diesen in Deutschland einmaligen Exzess an.“
Und wie viele haben ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt verloren, nach denen kein Hahn kräht, weil sie kein so grosses Maul haben wie die Stars?
Es geht um den Kuckuckseffekt: man füttert den grössten Vogel mit dem einladend roten Schlund, nie die, die es nötig haben. Solidarität? Eher eine Art Ablasshandel. Wer jemals das einnehmende Wesen der Kirchen kritisiert hat, sollte mal über Parallelen nachdenken ..
Sorry, aber du hast offensichtlich in dieser Zeit in deinem Home Office oder sonstwo verbracht. Es gab teilweise bis in kleine Orte hinnein Demos, die organisiert und finanziert werden mussten. Dort wurden ebenfalls Spenden gesammelt und auch gegeben. Es ist keineswegs so, dass nur ein paar „große Vögel“ Geld abkassiert haben und der Rest sich bis in die Armut verschuldet hat. Und ich kann dir garantieren: Da war sehr viel Solidarität und das hatte ganz sicher nichts mit einem Ablasshandel zu tun.
Darüber hinaus bleibt: Es sind spenden, jeder kann sich dafür oder dagegen entscheiden und wenn dadurch einzelne reich werden, dann ist mir das ehrlich gesagt egal. Es gibt ja einen Grund weshalb Menschen ihnen Geld gegeben haben. Sie hielten es offensichtlich für sinnvoll.
„Die Unsitte, als „guter mutiger Widerständler“ über jede Rechenschaft erhaben zu sein und den Spendern keine Nachweise und keine Informationen zu schulden, ist unübersehbar.“
Das würde ich nun als überaus dumme und üble Nachrede bezeichnen, im vorliegenden Fall Ballweg udn angesichts aller Fakten sogar als vorsätzliche, dummdreiste und bösartige Lüge.
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Du maßt dir an für die Spender zu sprechen, genau wie die Staatsanwaltschaft. Dem entgegen spricht aber bereits das sich kein Spender auftreiben ließ der diese Anklage unterstützt.
Du hast die Prozesse möglicherweise verfolgt, aber nicht verstanden.
Die Einstufung als staatsschutzrelevant zeigt das es nicht wirklich um Spenden geht.
Besser wäre eh, es hieße regierungsschutzrelevant.
Die Querdenker kratzen mit ihren Demos zu sehr an deren Corona-„Kompetenz“.
Die Weichen waren gestellt, als die Parolen alle von einem „Kampf“ gegen Corona handelten und die Maßnahmen, für alle sichtbar, sehr viele mit Oberstufenbiologie erkennbare Fehlschüsse enthielten, was scheint’s die grünen Oberlehrer in Stuttgart einfach nicht verkraften konnten und den Rohrstock rausholten.
@ Müsli zum Fest
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„… allzu vertrauensselige Stargroupies schaffen …’ich nehm die Kohle und mach euch dafür den Messias‘.
Gelegenheit macht Diebe.“
Die Gelegenheit machte aus Ballweg auch den Reichsbürger! – Das klammert Overton-Autor Moser stets aus.
Hier ist der Beleg: Ballweg beim Reichsbürger-„König von Deutschland“ bei Saalfeld,
der Audio-Mitschnitt eines Wistleblowers: –> https://www.velazquez.press/p/audio-leak-und-retrospektive-wie
Damit hat Ballweg die Corona-kritische Bewegung in eine Sackgasse geführt!
Die Corona-kritische Bewegung war nie eine einzelne Bewegung, daher hat er damit auch nichts in eine Sackgasse geführt. Das hat den Protest vor Ort nicht sonderlich gestört und was die Einordnung durch die Medien betrifft, so war ein wenig Reichsbürger oben drauf auch längst egal, wurden ja eh alle als Spinner, Schwurbler und Nazis geframed.
Er hat wenn dann seinem Querdenken Ding geschadet, aber das stand ihm ja auch frei.
Bereichert haben sich vor allem Pharmaindustrie mit überteuerten “ Impfstoffen“, Politiker mit Maskenbeschaffungsgeschäften oder Betreiber von Teststationen.
Bist Du Staatsanwalt?
Vermutlich ist er das zum Unglück für alle beteiligten wirklichen Demokraten wohl nicht.
Nun ja.
Die Selbstentblössung des weisungsgebundenen Recht(en)SStaats zeigt sich doch hier ganz gut. Natürlich darf und kann der rechthaberische, engstirnige Schulmeister-Autokrat und Waschlappen-PolPot seinen unbotmässigen, aufmüpfigen Unterling (Ballweg = Bald weg, auf schwäbisch: ball weg) nicht nur mit einer Verwarnung davonkommen lassen. Wo kämen wir denn hin, wenn seine Majestät und seine treuen, gläubigen, vernagelten Jüngerinnen von der bigotten Sekte der olivgrünen Khmer nicht genügend und ehrfürchtig in ihrem Wahn der einzigen und wahren Lehren gewürdigt würden. Sie gaben halt ihr Bestes – im Rahmen ihrer Fähigkeiten, versteht sich. Nur weiter so mit diesem Kessel-Theater, die Uhr tickt und die nächste Landtags(Ab)wahl rückt damit näher und näher.
👍👍👍
– die nächste Landtags(Ab)wahl rückt damit näher und näher. –
Die Zeiten wo man dadurch Verbesserungen erhoffen konnte sind vorbei.
@ noly
Das sehe ich auch so. Was aber für die Politprostituierten zählt, ist die mögliche Wegnahme oder Beschneidung ihrer Pfründen.
Ballweg musste weg, da er am 1.8 und am 29.08.2020 deutlich mehr als die angegebenen 17 000 Demonstranten in Berlin auf die Straße gebracht hatte gegen die totalitären Maßnahmen gegen den grippalen Infekt Corona.
Das war den Corona Akteuren zu heikel da es ja offiziell in den Märchenstunden hieß nur eine winzig verschwindende Minderheit sei gegen die „Maßnahmen.“ Denn die „vernünftige Mehrheit“ folgte ja begeistert den Anordnungen einer durchgedrehten Exekutive.
DaS ist eine genauso einseitig wie falsche Darstellung dessen was 20 passiert ist. Das B. wohl zu charismatisch mobilisiert hat stimmt.
Aber die Langzeitfolgen der Infektion für Vorbelastete sind dann doch erheblich drastischer als die einer simplen Influenza…
Der Skandal ist die Heuchelei der Presse und der politischen Verantwortlichen. Denn wenn du bsplw. mit einer aus dem Nichts aufgetauchten multiplen Krankheitsverschlechterung bei einem niedergelassenen Pharmaknecht auftauchst, bist du heute nur noch ein Simulant und bestenfalls ein Psycho. Unter dieser Prämisse waren die Massnahmen überzogen, angesichts der tatsächlich Risiken aber nicht.
Die MaskendealProvisionAbgreifer hingegen sind nicht zu belangen… Je mehr man da mitbekommt, desto schwieriger wird es… Wie auch die Kriege, so hat auch dies zu einer großzügigen Umschichtung von Vermögenswerten geführt und damit dem Kapital eine weitere Runde ewiges Wachstum beschert… einzig es ist keine Verschwörung der Bonzen, sondern schlicht und ergreifend Systemimmanent!
Nicht, daß ich den Ballweg mag/mochte, aber die Nummer war und ist eine Farce
Hat irgendjemand diesen Absatz verstanden? Für mich ergibt er keinen Sinn:
„Als nun der Ballweg-Verteidiger Ralf Ludwig von dem LKA-Zeugen B. wissen will, ob es Schnabel war, der sich mit einem Schreiben zu Ballweg ans Finanzamt Stuttgart wandte, geht die Vorsitzende Richterin unmittelbar dazwischen und lässt die Frage nicht zu. Sie will verhindern, dass der Name Schnabel in die Prozessakte kommt. Auch dieses Verhalten kann man als Ausdruck des gestörten und angespannten Verhältnisses zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft sehen.“
Aufgrund eines angespannten Verhältnisses zur Staatsanwaltschaft blockiert die Richterin eine Frage des Verteidigers? Damit ein früher beteiligter Staatsanwalt, der trotzdem bislang nicht in der Prozessakte vorkommt, dort auch später nicht auftaucht?
Das brauche ich wohl in einfacher Sprache.
Edit: Fragezeichen gesetzt, „bislang“ ergänzt.
Ich vermute, daß die Richterin keine Ansätze schaffen will, die zu weiteren Klagen führen könnten. Den Ball flach halten sozusagen.
Deutschland ist nunmehr eine Kloake der Skandale und Fehlurteile etc, die (noch) kaum wen interessieren. Ich frage mich zuweilen, was in D passieren müßte um mich zu einer Rückkehr zu bewegen. Ich vergebe den Menschen ja nicht einmal die Hexenjagd auf uns. Ungevaxxte Grüße.
Die rechtsradikale sog. deutsche „Justiz“ rastet aus, weil es Ballweg gelungen ist Menschen für eine Sache zu mobilisieren, er damit also Pläne der Regierung durchkreuzt hat. Er soll mit diesem kriminellen Verfahren – offensichtlich muss sich die Justiz den Vorwurf des Betrugs selber gefallen lassen – für immer ausgeschaltet werden. Die deutsche „Justiz“ besteht aus Gewalttätern, die nicht das Recht im Fokus haben, sondern die Macht, einer Macht, die derzeit von ua einem Nazi-Opa-Verehrer angeführt wird, der den Krieg gegen Russland zu einem Weltkrieg eskalieren will. Corona und vor allem die repressiv-autoritären Maßnahmen waren nur der erste Akt. Das Ziel war es die ideologischen Grundlagen für ein Regime zu schaffen, welches praktisch jede Opposition, jeden Widerspruch zur Regierung unter Strafe stellt. Ballweg ist da offensichtlich ein Dorn im Auge, weil er auch die zukünftigen Pläne der Regierung gefährden könnte, Ballweg selbst oder etwaige Nachahmer. Die deutsche Justiz versucht mit brutalster Gewalt den Machtapparat zu decken, sie schreckt dabei auch nicht davor zurück den Genozid von Gaza für sich zu instrumentalisieren, indem sie das Menschheitsverbrechen deckt und deren Kritiker verurteilt, sich also zum Komplizen macht.
Die Regierung und die rechtsradikalen Beißhunde in dieser braunen Pseudojustiz wissen, dass ein Krieg gegen Russland nur möglich ist, wenn sie jeden Widerspruch gegen die neue deutsche Nazi-Elite im Keim ersticken.
Ursprünglich war ja was anderes geplant: Deutschland sollte zum Drehkreuz für US-Militärs werden, sprich die USA wollten – so die Erzählung – ihre Truppen quer durch Deutschland an die „Ostfront“ transportieren (dass die USA das nie ernsthaft vorhatten, sondern.lieber andere in den Tod schicken wollten, steht auf einem anderen Blatt). Die Leute, die so etwas planen, wissen natürlich, dass Widerstände im Volk solch genozidale Absichten torpedieren können. Was wäre zB, wenn Demonstranten wichtige Verkehrswege blockieren würden, wie zB auch immer wieder bei den Atommüll-Transporten geschehen. Deswegen gilt es ein Klima der Angst gegen jeden Regierungskritiker zu schaffen. Völkermord zu kritisieren gilt bei unserer staatskriminellen sog. „Justiz“ heute als „Antisemitismus“. Und wer das Fehlen der Meinungsfreiheit anprangert wird schonmal zu 7 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Die sich immer weiter radikalisierende „Justiz“ rastet immer mehr aus. Es geht rein um Macht, Null um Recht. An Ballweg soll ein Exempel statuiert werden.
Und das sage ich, obwohl ich weder Ballweg sonderlich mag noch den Chefredakteur irgndeiner rechten Postille. Was ich nur noch weniger leiden kann ist ein rechtsradikaler krimineller Staatsapparat,der gerade dabei ist einem 3. Weltkrieg den Weg zu ebnen und daher jeden Kritiker auszuschalten versucht.
So ein Schmarrn, Rechts ist richtig und links ist faschistisch.
Der Prozeß ist von Linken angeleiert worden und wird bis zum Zusammenbruch durchgezogen.
Die deutsche Unterschichtenjustiz hat ja auch nie etwas mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun gehabt. Bis die Masse der Nazi-Juristen in den 80er ins Fette Pensionärsleben eingetreten sind, haben die immer wieder das 3 Reich als Rechtsstaat bezeichnet und nie wurde ihnen von der Politik widersprochen. Nach einer langen Karriere mit vielen begangenen Verbrechen (kein einziger Nazijurist musste sich jemals wegen seiner Terrorherrschaft verantworten), hatten diese Blutigen Unterschichjuristen ja auch keinen Grund den Unterschied zwischen einer totalitären Despotie und einer freiheitlichen Demokratie zu lernen.
Dementsprechend haben wir eine zu dieser Despotie passende Unrechts- und Unterschichtenjustiz, ein wirklicher Rechtsstaat war es nie.
Interessant ist, das es wohl nicht geklappt hat, auch nur einen Spender zu finden, der sich der Klage der Staatsanwaltschaft angeschlossen hat.
Es gibt also keine Geschädigten. Da ist es eigentlich schon egal ob die Vorwürfe stimmen oder nicht.
Bei anderen Organisationen werden nicht so strenge Massstäbe angelegt.
Spontan fällt mir da die Sammlung für die angeblichen Opfer von Till Lindemann ein, wo die Verwendung der Gelder einfach umgewidmet wurde ohne die Spender zu fragen.
Auch können Anlagebetrüger in Deutschland oft Jahrzehnte die Leute abzocken, ohne das was passiert, obwohl jede Menge Anzeigen vorliegen, die Schäden oft in die hunderte Millionen gehen und die Täter bekannt sind.
Jeder kann sich selbst eine Meinung bilden, wie das zu bewerten ist.
Wenn du heute einem politisch unbequemen Zeitgenossen ans Bein pinkeln willst dann schickst du ihm das Finanzamt auf den Hals. So werden Behörden missbraucht und eine die Politik missbraucht dann eben auch eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. So kommt es immer häufiger ob bewußt oder unbewußt zu politisch motivierten Prozessen.
Keine gute Entwicklung. Und so kommt es, dass „Nazischlampe“ juristisch in Ordnung ist und „Schwachkopf“ drakonische Strafen nach sich zieht.
Ich bin Herrn Ballweg dennoch sehr dankbar weil man sich eben auch durch seine Aktivitäten kritischer zur Impfung positioniert hat. Ich selbst bin Ungeimpft geblieben während einige meiner Freunde kurz nach der Impfung gestorben sind oder auch sehr schwer erkrankten.
Man hat es ja auch bei der versuchten Attacke auf das Compact Magazin und Jürgen Elsässer gesehen. Das Grundgesetz mit seiner garantierten Meinungsfreiheit wurde von Frau Faeser mit Füßen getreten. Glücklicherweise wurde ihr Handeln juristisch revidiert. Aber darf sich sich ein Staat solche Rechtsbrüche erlauben ohne die Grundfesten eines Rechtsstaates zu beschädigen? Nein!
Und wenn heute alle von illegaler Migration sprechen. Die meisten sind rechtswidrig hier eingereist und sind entgegen bestehender Gesetze hier im Land. Nutzen unser Sozialsystem und einige wenige verbreiten Angst und Schrecken. Auch alles Rechtsbrüche.
Und dich wollen sie bestrafen wenn du den falschen Jogurthbecher in die falsche Mülltonne wirfst.
„Keine gute Entwicklung. Und so kommt es, dass „Nazischlampe“ juristisch in Ordnung ist und „Schwachkopf“ drakonische Strafen nach sich zieht.“
Gut auf den Punkt gebracht.
Finanzamt ist die 2. Stufe.
Davor kommt noch Debanking.
Strafprozess ist dann die 3. Stufe.
Gelebte Demokratie und Grundrechte würden so aussehen, dass Menschen sich zusammentun, die SACHE beratschlagen, nachdem sie das Problem verstanden haben und ihre Gegenwehr und eigene Lösungen (!) konzipieren und beschliessen. DANN erst würden sie einen Sprecher aus den eigenen Reihen wählen und an die Umsetzung des Vereinbarten, gehen, jeder an seinem Ort.
Der Internetwiderstand ist ein medialer, bei dem es nur um Sichtbarkeit und Lautstärke geht. Irgendwelche Anführer gestalten Events und Missionskampgnen und gerieren sich aus diesem Grund als Stars.
Absonderlich genug, dass Linke goutieren, was sie sonst ablehnen: Kapitalismus. Ballweg und der SCA kommen aus dem neoliberalen Startup-bereich, und sie ziehen Widerstand firmenmässig auf. Nicht mal aus böser Absicht, denn das allein ist ihre Welt. Neue Märkte, Produkt nach wahrgenommenem Bedarf gestaltet, wobei das ‚Feeling‘ am wichtigsten ist, kostenfrei für alle, durch immerwährende Spenden der anonymen Masse finanziert werden soll. Das ist ziemlich neoliberal – aber das ist die Gesellschft, an die alle gewöhnt sind. Sogar ans Betrogenwerden.
ROTFL und Linke haben als Analyse auch immer die gleiche Antwort: Kapitalismus!
Übrigens hat der Prozess bisher ergeben, dass Ballweg sich eben nicht bereichert hat, sondern vielmehr sogar noch eigenes Geld reingesteckt hat, aber klar, alles ein Geschäftsmodell, halt eins ohne Gewinnerziehlungsabsicht. Spielt aber keine Rolle, weil die Analyse ist ja immer gleich.
Es ist sehr offensichtlich, dass Sie nicht auf meinen Kommentar reagieren, nicht mal auf den anderen, denn ich habe nie behauptet, dass Ballweg sich bereichert hat. Sondern davon geschrieben, dass er wie viele andere Unternehmer ist, UND dass demokratische Verfahren anders als Firmen NICHT von oben, sondern von unten aufgezogen werden.
Die Garnierung mit Linkem Etikett nehme ich hin, wenn Sies brauchen. Wahr ist, dass ich mit dem Hegel-Zirkus auf keiner Seite was anfange.
OK, den Punkt nehme ich an. Ballweg war halt der Kontext, aber dann habe ich das falsch interpretiert.
Es bleibt die Frage: Ging es um Demokratie oder Grundrechte oder beides? Ich bin jetzt keiner, der alles von Ballweg kennt, aber die 2-3 Interviews, die ich mit ihm gesehen / gehört habe hielten durchaus den Fokus auf den Grundrechten. Grundrechte als Abwehrrechte der Bürger stehen in gewisser Form auch gegen demokratische Mehrheitsentscheide, daher sehe ich diese beiden Punkte nicht automatisch miteinander verknüpft, Grundrechte schränken den demokratischen Prozess sogar eigentlich deutlich ein.
Und wieso braucht es demokratische Verfahren in so einem Protestkonstrukt wie Querdenken? Es war das Ding von Ballweg und seinem Umfeld. Jeder hat die Freiheit sich dem anzuschließen oder sein eigenes Ding zu machen. Das haben viele ja auch gemacht, die ebenfalls nicht unbedingt demokratisch organisiert waren. Welchen Wert hat hier Demokratie, wenn jeder frei entscheiden kann, ob er sich anschließt, es sein läßt oder was eigenes aufzieht? Keiner ist mit irgendwelchen Abhängigkeiten an so eine Protestbewegung gebunden.
Offensichtlich war Ballwegs Ansatz in der Wirkung recht erfolgreich. Er hat halt das Mittel genutzt, was er kennt und womit er umgehen kann (schreiben sie ja selbst). Und sie führen doch oben auf, warum das ein erfolgreicher Weg war. Offensichtlich haben unternehmerische / kapitalistische Herangehensweisen einen wirkmächtigen Kern. Ich wüßte nicht, warum man das als Linker nicht „goutieren“ können sollte und da sind wir wieder bei meiner etwas polemischen Kritik, wonach für Linke die Analyse immer Kapitalismus lautet, denn ganz offenkundig kann dieses so gehasste System halt einfach gewisse Dinge besser und tendiert somit dazu sich auch regelmäßig durchzusetzen.
da das hier ja ein rechtsstaat ist werden die justiz und hintermaenner am ende sicher ihre gerechte mehrjaehrige haftstrafe bekommen, her ballweg angemessen entschaedigt werden, und die oeffentlichkeit die man illegal
am demonstrieren gehindert hat wird… hmm,… wie koennte man dieses unrecht wieder gutmachen?
(grosse party auf der dann zugefrohrenen hoelle vermutlich)
hahaha, nur fair, dass diese guten deutschen beim guten könig vom guten deutschland gelandet sind und seine bettelschriften abwimmeln mussten als bürger seines reiches, gerade wie im echten leben! schade, dass die polizei da auch noch mitmachen musste, die waren bereits genug abgestraft für ihre dummheit.
Die deutsche „Justiz“ ist schon länger auch in schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt….. defacto betätigt sie sich als institutioneller Komplize beim Völkermord von Gaza, wenn sie deren Kritiker übereifrig verurteilt, an dem Verbrechen selbst und seiner Unterstützung, auch die rein politische (der Genozid an Gaza ist „Staatsräson“), hingegen nichts findet…..
Das Gleiche beim Ukrainekrieg. Das Verheizen der ukrainischen Bevölkerung – inzwischen über eine Mio – durch eine vom Westen installierte Nazi-Diktatur oder den Krieg gegen das eigene Volk kritisieren oder auch nur aufzeigen (Alina Lipp) ist nach deren Verständnis von „Recht“ eine „Billigung eines Angriffskrieges“. Noch brauner kann man sich die Realität nicht zusammenlügen, aber wir kennen ja Nazis…..dass die ein äußerst dehnbares Verhältnis zur Wahrheit haben, Meister im Moralisieren mit diesen falschen Wahrheiten sind, sich selbst immer als völlig unschuldige Opfer bezeichnen, die von ihrem Widersacher praktisch zur Gewalt gezwungen werden, sie also gar nichts dafür können, dass sie solche brutalen Gewalttäter sind…..
Bzgl „russischem Angriffskrieg“…. ich hätte da gerne ein paar Fakten genannt, neben dem Umstand, dass man dem Beschuldigten Rechtstaatswidrig den Mund verbietet (auch eine Nazimasche; der von ihnen angegangenen Volksgruppe ist grundsätzlich zu misstrauen, man darf ihr nicht glauben; nur so schafft es der Nazi selbst als praktisch heilig und unschuldig dazustehen bzw ganz allgemein seine Geschichte unter die Leute zu bringen)…. wo genau, wann, um wieviel Uhr erfolgte denn dieser „Angriffskrieg“. War es an der Außengrenze des Landes? Kann nicht sein, denn da hat man ihnen aufgrund des seit 2014 laufenden und bis kurz vor dem Einmarsch um das über 120fache gesteigerten Beschusses (bei OSCE und UNO dokumentiert) durch Kiews Nazitruppen die Türe geöffnet. An der Frontlinie? Also da dort der Beschuss ja bereits lief, kann das kein Angriff gewesen sein. Nun…. mal Butter bei die Fische, Fakten auf den Tisch….
Und selbst wenn die Geschichte des Westens stimmen würde, ist es unglaubwürdig von Selbstverteidigung zu sprechen, wenn man gleichzeitig jede Diplomatie ausschließt, längst Frieden haben könnte (Istanbuler Gespräche etc). Ok. Da erzählen sie ja, dass Putin keinen Frieden wolle. Um das rauszufinden müsste man es aber doch erstmal mit einem aufrichtigen Angebot versuchen….wenistens das. Nebenbei….den Westen als Opfer sehen, der nur für das Gute auf der Welt kämpfe….die Historie spricht da ganz klar gegen den Westen (aktuell der Genozid von Gaza, die Brutkastenlüge, der Golf von Tonkin Zwischenfall, das Röhrchen mit Mehl vorm UN-Sicherheitsrat, die Lüge hat Collin Powell später zugegeben; und auch da immer die gleiche Masche….“wir sind die Opfer, wir verteidigen uns nur“ blablabla…das Übliche einfach; es geht ausschließlich nur darum die eigene Gewalt zu rechtfertigen, nicht darum aufrichtig zur Wahrheit zu sein)..also wenn hier jemand unglaubwürdig ist…..
Wohl wahr… Nur in dieser Ausführlichkeit doch. etwas sehr offTopic, oder?
@Was aber lässt die Staatsanwaltschaft so verbissen an ihren falschen Vorwürfen gegen den Querdenken-Gründer festhalten?
Fragen sie da mal den weisungsgebenden Innenminister !
Stuttgart liegt in Baden-Württemberg, und Baden-Württemberg wird von Grün-Schwarz regiert ( Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) ) und der weisungsgebende Innenminister ist Thomas Strobl ( CDU ) !
Da ist die Frage an der richtigen Stelle !
@ zdago
Es gibt auch eine brave CDU-Justizministerin in Baden-Württemberg.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Marion_Gentges
Ich weiss nicht, ob der Sta falsch liegt. Der Artikel ist nicht neutral und beinhaltet keine Aufklärung, sondern Bruchstücke, die ins eigene Narrativ passen.
Echte Information bedeutet, beide Seiten darstellen – gerne mit ausgewiesenem eigener Sicht am Schluss- und dem Leser die Entscheidung überlassen.
Wie kann man das nicht wissen?
Man kann es nur nicht wissen wenn man die 31. Dokumentationen selbst liest, anschaut, ignoriert.
Danke für diese Offenbarung!
Also ich habe hier beim überfliegen mal gerade 3 oder 4 registrierte Kommentierer aus „dieser staatstragenden Antiwiderstandsmeute“ gezählt. Sind doch eher erfreulich wenige.
Einer ist auf jedem Fall darauf abonniert, Ballweg ans Bein zu pinkeln, und diese tatsächliche komische „KönigvonDeutschland“-Geschichte wird durchgekocht – wie wenn das irgendwie Bewandtnis hätte.
Ballweg ist ja kein Amtsträger, der kann sich doch treffen, mit wem er will. Die, die hier so auf Ballweg rumreiten jucken sich dann zugleich über vonderLeyen, Scholz, Merz, Esken, Lauterbach und andere Amtsträger und deren unsympathische Kontakte weniger bis kaum. Seltsames Ungleichgewicht.
Für mich ist es Täuschung und Betrug, wenn Regierungsorgane hoheitlich auftreten und gar nicht staatlich sind. Alle Behörden sind als FIRMEN eingetragen. Seit wann darf eine FIRMA staatlich agieren?
WAR DA NOCH WAS?
Ja, nach 1990 hat sich das deutsche Volk nicht das Grundgesetz gegeben. Waren Sie zur Abstimmung mit dabei? Nein, niemand war mit dabei.
Was bedeutet das jetzt?
Kein gültiges Grundgesetz und das wissen die Justizmininister auch.
Das wusste ich auch noch nicht. Darum hört und sieht man von ihm auch nichts mehr.
Zum Glück haben wir dieses Verfahren
Glück für Michael sicher nicht! Ich sende ihm meine höchste Anteilnahme und Hochachtung. Dasselbe auch seinen Anwälten. Denn sie kommen selbst in das Fadenkreuz.
Großes Glück ist zu in der Wirklichkeit zu erleben wie der Staat die Justiz zur Waffe gegen jeden Abweichler verwandelt hat.
Großes Glück zu sehen wie die Verantwortlichen, Innen-Mini-ster, Justiz-Mini-ster und Mini-sterpräsident in der Wirklichkeit belegen welche Moral und Menschenrechtsstandards sie haben.
Großes Glück, daß das Nachdenken zu diesen Vorgang wirklich nicht schwer nachvollziehbar ist.
Großes Glück, daß die Grünen noch tiefer in der Strudel der Zerstörung ihrer eigenen Werte gezwungen werden. Zum Glück ist nichts mehr davon übrig was die Grünen in den 1980gern aus ausgemacht haben.
Zum Glück zeigen die Grünen heute, nach über 40 Jahren das Gesicht, das sie schon damals hatte – Gründer aus der Nazizeit, K-Gruppen (Kommunistische Gruppen), Maoisten (Mao Massenmörder) – Das ist die Wirklichkeit.
Zum Glück sehen wir also Ideologen bei ihrer wirklichen Arbeit – Alles niederknüpelen was nicht in ihr Weltbild gehört.
Danke an alle Grünen (Baunen?), grüne Faschisten, grüne Diktatoren und ihre Mitläufer aus „Marsch durch die Instutionen“.
Game over!!! Danke, danke, danke, danke!!!
Andererseits…. wenn ein Staat mal so verkommen ist, wie dieser, dann ist er in einem Zustand, in dem man sich nicht mehr ihm anlegen sollte. Denn er wird seinen Machtapparat gegen Dich anwenden, und er hat stärkere Mittel als Du! Versuch nicht den Helden zu spielen. Damit zeigst du nur, dass dein Bild von der Realität falsch ist.
Wer natürlich gerne fast ein Jahr im Knast sitzt um seinen sogenannten Fans zu beweisen, dass auch er ein Gut-Mensch ist, der ist dem Staat ganz herzlich willkommen!
DER Staat ist die komplette kapitalistische westliche Hemisphäre, also in dem Kontext irrelevant.
So klein wie es sich jemand vorstellt der 2025 noch mit GutMensch um die Ecke kommt ist der Scheißhaufen nämlich nicht mal ansatzweise!