Weite Teile der politischen Landschaft Österreich waren eng mit René Benko verbandelt. Nun fanden auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer statt. Über einen Imageschaden für die Republik, der kaum noch zu retten ist.
Sobald man durch Igls bei Innsbruck spaziert, muss man unweigerlich an den einst reichsten Österreicher und dessen tiefen Fall denken: Immobilieninvestor René Benko. Hier errichtete er eine seiner Villen mit Blick auf den Patscherkofel und wollte einst, man will es heute kaum glauben, die Gemeinde davon überzeugen, einen privaten Tunnel zu errichten. Der Grund? Ein sicherer und schneller Schulweg für seine Kinder.
Heute verweilt Benko einige Kilometer weiter – in der Justizanstalt Innsbruck. Ein großer Teil seines einstigen Vermögens wurde gepfändet, darunter auch die Villa in Igls. Zahlreiche Schuldner warten bis heute auf ihr Geld. Der Prozess gegen Benko gehört zu den brisantesten der Zweiten Republik und hat Wellen bis nach Hamburg und Abu Dhabi geschlagen. Doch in erster Linie sollte der Fokus weiterhin auf Österreich gelegt werden, denn hier wird der Benko-Sumpf immer tiefer und zieht immer mehr prominente Gesichter mit sich.
Nun ist es ausgerechnet Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der für Schlagzeilen sorgt. Gusenbauer wechselte im Jahr 2008 nach seinem Ausscheiden aus der Politik zu Benkos Signa-Konzern und wurde Beiratsmitglied. Bereits damals sorgte dieser schnelle Wechsel von Politik in Wirtschaft für Kritik. Doch nun wird Gusenbauer der Untreue verdächtigt. Dies teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach mehreren Hausdurchsuchungen in Wien und Umgebung mit. Die Ermittlungen richten sich auch gegen ein weiteres ehemaliges Signa-Vorstandsmitglied.
Konkret geht es um einen Betrag von zehn Millionen Euro, den Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzender von zwei Signa-Gesellschaften im Oktober und November 2022 zugunsten des namentlich nicht genannten Vorstandsmitgliedes als “ungerechtfertigte Abschlagszahlungen” veruntreut haben soll. Ähnliche Vorwürfe hat der Ex-Kanzler bereits in einem Zivilverfahren vor dem Handelsgericht Wien bestritten.
Nicht der einzige Ex-Kanzler
Alfred Gusenbauer ist allerdings, wie seit langem bekannt, nicht der einzige ehemalige Kanzler und Spitzenpolitiker, den die Causa Benko nicht loslässt. Im Zentrum der korrupten Entwicklungen steht nämlich weiterhin Sebastian Kurz, den viele Kritiker bis heute als eine Art “Türöffner” für Benko und dessen Signa-Konzern betrachten. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden begann noch während Kurz’ Amtszeit als Außenminister im Jahr 2017. Damals war die Welt der beiden Männer noch heil, weshalb sie immer wieder auch als junge Burschen im Aufstieg romantisiert wurden: Kurz auf dem politischen Parkett, Benko in der Wirtschaftswelt.
Daraus entwickelte sich fast schon eine natürliche Symbiose. Kurz wurde zum diplomatischen Gesicht Benkos, der auch im Ausland investierte und Geldgeber suchte, während Benko gut als österreichischer Vorzeigegeschäftsmann herhalten konnte. Rückblickend ist umso weniger überraschend, dass Benko zu den wichtigsten Unterstützern des “Projekt Ballhausplatz” wurde und gehörte und Kurz während dessen Wahlkampf und Kanzlerschaft massiv unter die Arme griff.
Im Gegenzug durfte Benko als Teil von Kurz’ offizieller Delegation durch die Welt reisen. Dadurch wurden neue internationale Kontakte geknüpft und neue Deals abgeschlossen, doch auch diese sollten vor allem Benko nach dessen Fall zum Verhängnis werden.
Die Abu-Dhabi-Connection
Die Reisen von Kurz und Benko führten auch in den Nahen Osten, wo zwischen 2018 und 2020 in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein folgenreicher Deal mit Mubadala, dem Staatsfond Abu Dhabis, abgeschlossen wurde. Federführend hierbei waren die Kontakte zu einem der mächtigsten Männer der Region: Muhammad bin Zayed al Nahyan (MBZ), dem heutigen Herrscher von Abu Dhabi sowie Präsidenten der VAE. Am Ende kassierte Signa dank des politischen Prestiges des Kanzlers ein Investment in Höhe von rund 900 Millionen Euro.
Der große Schreck kam erst später. Nach dem Zusammenbruch des Signa-Imperiums wandelte sich die Zusammenarbeit mit den Emiratis in einen beispiellosen Rechtskrieg um, den Mubadala vor dem Internationalen Schiedsgericht in Genf im vergangenen Februar für sich entscheiden konnte. Das Urteil sprach dem Fonds über 700 Millionen Euro zu und entlarvte Benko juristisch als “faktischen Geschäftsführer” seiner Stiftungen. Diese Feststellung war der notwendige Hebel, um die Immunität seiner Stiftungen zu brechen und die als unantastbar geltenden Laura Privatstiftung, in der ein beträchtlicher Teil des Benko-Vermögens gebunkert ist, in die Insolvenz zu zwingen.
Im Großen und Ganzen hätten die Geschäfte mit Abu Dhabi allerdings deutlich düsterer enden können. Eine Zeit lang gab es sogar Gerüchte, dass Muhammad bin Zayed Schuldeneintreiber und Söldner nach Österreich entsandt hätte, um die fehlenden Millionen einzutreiben. Völlig falsch war diese Annahme nicht, was auch einige Berichte verdeutlichen. Immerhin ging es hier nicht nur um eine hohe Summe, sondern auch um einen Staatsfond, mit dem die königliche Familie verzweigt war – und das Geschäft mit Benko hatte sie blamiert. Deshalb kamen wohl auch sogenannte “Asset Recovery Teams” zum Einsatz, die für weniger sanfte Methoden bekannt sind. Meistens bestehen sie aus ehemaligen Geheimdienstlern und Militärs. Männer, die zuhauf auf den Gehaltslisten der Emirate stehen.
Heute steht der Mubadala-Deal für den totalen Ausverkauf des Benko-Vermögens, da das Schiedsurteil eine Kettenreaktion auslöste, die selbst die letzten privaten Reserven in Liechtenstein und Österreich erfasste. Während die Justiz die Rolle von Kurz als „Türöffner“ strafrechtlich weiterhin prüft, streiten sich internationale Gläubiger nun um die verbliebenen Goldreserven und Immobilienreste, was die Hoffnung auf eine nennenswerte Entschädigung für kleinere Anleger faktisch zunichtemacht.
Doch bei all dem sollte man weiterhin nicht vergessen, dass Benko kein Einzeltäter gewesen ist, sondern als Teil eines Systems agierte. Es war ein System, bei dem die höchsten Repräsentanten der Zweiten Republik mitmachten, um sich persönlich zu bereichern. In einem Rechtsstaat sollte deshalb klar sein: Was einst mit dem Törggelen bei René Benko begann, sollte letzten Endes auch für sie Konsequenzen haben.
