Ausdehnung der Machtsphäre

NATO-Karte, Europa
Clydiee, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die Expansion der NATO nach Asien ist neben dem Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine die derzeit größte Gefahr für den Weltfrieden.

Die NATO kommt in dieser Woche zum „Jubiläumsgipfel“ in Washington zusammen. Pünktlich zum Fest erscheint bei LeftWord Books „NATO. A Reckoning with the Atlantic Alliance“, die englische Übersetzung des Spiegel-Bestsellers „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ von Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Westend-Verlages dokumentieren wir auszugsweise Kapitel 9 »Fernost-Erweiterung — die NATO expandiert nach Asien«.

»Dies wird ein historischer und wegweisender Gipfel für unser Bündnis sein.« Mit diesen Worten eröffnet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ende Juni 2022 den NATO-Gipfel in Madrid. Bei dem Treffen beschließen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der NATO ein neues »Strategisches Konzept«, das siebte in der Geschichte ihres Bestehens. In dem wichtigen Strategiedokument legt sich der Militärpakt auf eine in der Tat wegweisende Neuausrichtung fest. Die NATO erklärt darin China zum zweiten Hauptfeind neben Russland und weitet ihren Geltungsanspruch von dem ursprünglichen Bündnisgebiet im Euroatlantik auf die Asien-Pazifik-Region aus. Angesichts des seit Jahren zunehmenden Vordringens der USA und weiterer Mitgliedsstaaten nach Asien ruft die NATO damit endgültig die Blockkonfrontation gegenüber der Volksrepublik aus.

In dem Strategischen Konzept wird China als »systemischer Rivale« markiert. Die Volksrepublik strebe danach, »die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben«. Das und die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation laufe den Werten und den Interessen der NATO zuwider. Diese Diktion entspricht der von den USA und anderen NATO-Staaten seit einigen Jahren verbreiteten Erzählung, es existiere ein globaler Systemwettbewerb zwischen Demokratien – gemeint ist der Westen – und Autokratien, allen voran China und Russland.

China hat in den letzten Jahrzehnten eine rasante ökonomische Entwicklung genommen und ist in kürzester Zeit von der »verlängerten Werkbank der Welt« zur zweitgrößten Volkswirtschaft und zur wichtigsten Technologie- und Innovationstriebkraft geworden. Der wachsende ökonomische und auch politische Einfluss Chinas auf der Weltbühne befördert die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung. Das zeigt sich etwa an dem Aufstieg der von China angeführten BRICS-Staaten. Deren vereinte Wirtschaftskraft hat die der G7-Staaten des Westens bereits überholt. Untrennbar verbunden mit dieser Entwicklung weg von einer unipolaren imperialistisch dominierten Weltordnung ist der Machtverlust des einstigen Welthegemons USA und seiner westlichen Verbündeten.

Um den wachsenden Einfluss des Reichs der Mitte zurückzudrängen und die eigene Hegemonie aufrechtzuerhalten, setzen die USA und NATO darauf, ihre Machtsphäre im asiatischen Raum auszudehnen.

Die Expansion der NATO in Asien vollzieht sich auf zwei Ebenen. Zum einen setzt die NATO darauf, strategische Partner in der Region über sogenannte globale Partnerschaftsprogramme zunehmend in die Allianz einzubinden. Zum anderen forcieren vor allem die USA die Ausweitung der bilateralen Militärkooperation mit ausgewählten Staaten und treiben deren Aufrüstung als Gegengewichte zu China in der Region voran.

Zentrale Partner der NATO in der Region sind Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland. Die Staatschefs dieser Länder, die auch als die vier Asien-Pazifik-Partnerschaften oder AP4 bezeichnet werden, nahmen an dem historischen NATO-Gipfel 2022 in Madrid wie auch an dem Gipfel im darauffolgenden Jahr in der litauischen Hauptstadt Vilnius teil. Solche Dialog- und Partnerschaftsprogramme sind für die NATO seit Ende des Kalten Krieges ein Mittel, um ihre globale Einflusssphäre auszudehnen und Staaten weltweit über militärische Kooperation an das Bündnis zu binden. Die Partnerschaften in der Asien-Pazifik-Region werden seit dem NATO-Gipfel 2008 institutionalisiert und vertieft. Einen vorläufigen Höhepunkt findet diese Kooperation im Juli 2023 in dem Abschluss sogenannter »Individually Tailored Partnership Programs« zwischen der NATO und Australien, Japan und Südkorea. Diese Partnerschaftsprogramme sehen intensive Kooperation auf verschiedenen militärischen Feldern vor. Dabei geht es unter anderem um die Inter-Operabilität der Streitkräfte und Waffensysteme, also die Fähigkeit, in Kriegen und Konflikten effektiv zusammenzuarbeiten.

Gegengewicht zu China

Parallel zum Vordringen der NATO in der Region intensivieren die USA dort ihre bilaterale militärische Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern und bauen neue multilaterale militärische Allianzen auf. So gründen die USA gemeinsam mit Großbritannien im September 2021 das Militärbündnis AUKUS mit Australien.

Darüber hinaus kooperieren die USA im Rahmen des sogenannten »Quadrilateral Security Dialogue« mit Japan, Australien und Indien. Das antichinesische Bündnis verfolgt offiziell das Ziel, einen »freien und offenen Indopazifik« zu bewahren. Tatsächlich geht es darum, die Hegemonie der USA in der Region aufrechtzuerhalten und ein Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstraße zu schaffen.

Auf der Ebene der bilateralen Kooperation vollziehen die USA zuletzt mit Japan und Südkorea einen weitreichenden Schulterschluss. Im August 2023 traf sich US-Präsident Joe Biden auf dem präsidentialen Landsitz Camp David mit Premier Fumio Kishida aus Japan und seinem Amtskollegen Yoon Suk Yeol aus Südkorea in betont jovialer Atmosphäre. Die drei Staatschefs unterzeichneten ein Abkommen über militärische Kooperation. Auch wenn die Abmachungen keine Beistandspflicht wie im Fall der NATO vorsehen, ist die vereinbarte militärische Kooperation der drei Staaten derart weitreichend, dass China darin die Etablierung einer »Mini-NATO« sieht.

Die Militärstrategie der USA scheint darin zu bestehen, insbesondere Japan und Südkorea als Frontstaaten für die Konfrontation mit China zu etablieren — so wie bereits Europa und Deutschland im Stellvertreterkrieg gegen Russland formiert wurden. Ähnlich der Beziehung zwischen den USA und Europa sind auch diese Kooperationen von einer klaren Subordination unter die US-Interessen geprägt.

Ausbau der Militärpräsenz

Die verschiedenen bilateralen und multilateralen Kooperationen der USA sind Teil der NATO-Strategie, die Gewaltandrohung gegenüber China zu intensivieren. Ein zentrales Instrument hierfür ist die Ausweitung der militärischen Präsenz der NATO-Staaten im Indopazifik mittels sogenannter »Freedom of Navigation«-Einsätze. In ihrem Strategischen Konzept bekennt sich die NATO dazu, »für unsere gemeinsamen Werte und die regelbasierte internationale Ordnung einschließlich der Freiheit der Schifffahrt ein[zu] treten«. Mit den Gebietskonflikten im südchinesischen Meer zwischen China und anderen Anrainerstaaten entsenden die NATO-Staaten vermehrt Kriegsschiffe in die Region, um ihrer und der Rechtsauffassung ihrer Partnerstaaten Nachdruck zu verleihen. Allein im Jahr 2O2I schicken die NATO-Mitglieder 21 Kriegsschiffe in den Indopazifik. Den USA dienen dabei die Freiheit der Schifffahrt und die Achtung des UN-Seerechtsübereinkommens als Vorwand, um den chinesischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Dabei haben die USA das Übereinkommen selbst nicht ratifiziert. Dass solche Fahrten angesichts der Gefahr von Zusammenstößen und einer womöglich folgenden Eskalation wegen hochriskant sind, stellt selbst die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin fest: »Solche Fahrten bergen allerdings immer die Gefahr einer Gegenreaktion und können Anlass für Zwischenfälle auf See und in der Luft sein.« Immer wieder kommt es deswegen insbesondere in der Straße von Taiwan zwischen den USA und China zu Konflikten.

Auch Deutschland entsandte im Jahr 2021 mit der Fregatte Bayern ein Kriegsschiff in die Indopazifik-Region. Die mehrmonatige Fahrt im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan ist ein erster Schritt bei der Umsetzung der im September 2020 veröffentlichten Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung, die eine stärkere militärische Präsenz Deutschlands in der Region vorsehen. Dass dieser Einsatz – anders als von der Bundesregierung postuliert – mit dem Eintreten für Völkerrecht und eine regelbasierte Ordnung nichts zu tun hat, zeigt sich schon allein daran, dass die Fregatte Bayern unter Missachtung des internationalen Rechts einen Zwischenstopp auf der völkerrechtswidrig von Deutschlands NATO-Partnern Großbritannien und USA besetzten Insel Diego Garcia im Indischen Ozean einlegt. Diego Garcia, das größte Atoll des Chagos-Archipels gehört – wie es der Internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt hat – zu Mauritius.

Konfrontation und Einkreisung

Das Vordringen der NATO in Asien wird von China als provokative Konfrontation und Einkreisung wahrgenommen. Entsprechend harsch fällt die Kritik in Peking an den Bestrebungen der NATO aus, in der Asien-Pazifik-Region Fuß zu fassen. Regelmäßig warnt die chinesische Führung vor der Ausdehnung der Einflusssphäre der NATO vom Atlantik in den Pazifik und der damit verbundenen Blockkonfrontation. Die chinesischen Reaktionen auf das Agieren der NATO wie auch die Zwischenfälle im Südchinesischen Meer und die weitere Zuspitzung der Taiwan-Frage zeugen von dem enormen Eskalationspotenzial der Strategie der NATO.

Die NATO-Expansion nach Asien erinnert sowohl in ihrer geopolitischen Zielstellung als auch mit Blick auf die damit verbundenen Risiken erschreckend an die NATO-Ost-Erweiterung. In Europa dient die von den USA vorangetriebene Einkreisungs- und Konfrontationsstrategie gegenüber Russland der Bewahrung des US-amerikanischen Einflusses auf dem Kontinent sowie der Verhinderung eines eurasischen Machtblocks. Die Ausweitung des NATO-Geltungsbereichs in die Asien-Pazifik-Region zielt darauf ab, den Aufstieg Chinas als Triebkraft einer multipolaren Welt zu stoppen und ein chinesisches Primat in Asien zu verhindern. Wie im Fall der Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze und der damit verbundenen Verweigerung jeglichen Interessenausgleichs mit Russland werden bei dem Vordringen der NATO nach Asien systematisch chinesische Sicherheitsinteressen ignoriert. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf Taiwan, das von Peking gemäß dem »Ein-China-Prinzip« als Teil der Volksrepublik und dessen Einvernahme durch den Westen – wie die Ukraine von Russland – als rote Linie angesehen wird. Das sieht Taipeh selbstredend anders. Jedoch wird Taiwan, das zwar über eine eigene Regierung, eine eigene Währung und ein eigenes Militär verfügt, von der überragenden Mehrheit der Staatengemeinschaft nicht anerkannt und gehört auch den Vereinten Nationen nicht an.

Die USA setzen aber gezielt auf die Provokation Chinas und streben offenbar danach, aus Taiwan die Ukraine Asiens zu machen. Mehr NATO in Asien wird nicht mehr Frieden und Sicherheit bringen. Im Gegenteil droht das Vordringen des Militärpakts schlimmstenfalls in eine unmittelbare Konfrontation der beiden größten Militärmächte der Welt USA und China zu münden. Die Expansion der NATO nach Asien ist neben dem Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine die derzeit größte Gefahr für den Weltfrieden.

 

Sevim Dagdelen: Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis. Westend-Verlag 2024, 128 Seiten, 16,00 Euro

Sevim Dagdelen: NATO. A Reckoning with Atlantic Alliance. LeftWord Books 2024, 128 Seiten, 16,00 US-Dollar

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24 Kommentare

  1. Der absteigende Hegemon USA führt einen historisch aussichtslosen Kampf um den Status als Hegemonialmacht und die Verhinderung einer multipolaren Weltordnung! Und natürlich werden die Regierungschefs von Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea dieser Woche am NATO Gipfel in Washington teilnehmen ganz so wie sie sich auch jetzt führend an den andauernden Maninemanövern im Pazifik beteiligen! Und selbstverständlich beteiligt sich auch Deutschland! Alles läuft nach dem gleichen Schema ab das schon zum Ukrainekonflikt geführt hat: erst provoziert man Russland, und jetzt China!

  2. Die NATO wird das gleiche dort tun, was sie in der Ukraine veranstalten.
    Die Lippenbekentnisse von Süd Korea, Japan, Australien, Neu Seeland, Philippinen sehen selbst was ihr Wert ist im Falle eines Konfliktes.
    Boeing als Zulieferer für den US MIK erfährt durch sein Handeln böse Risse für sein PR Auftritt.
    Nu wenn Boeing im privaten Sektor so schludrig ist, wie sieht es dann als Zulieferer aus?
    Dann flog eine US Fabrik in die Luft für die Herstellung von Wunderwaffen, die der Ukraine zum SIEG verhelfen soll(te).
    Der Musterknabe Musk verliert einen erheblichen Teil seines “Vermögens” und wie oder mit was wollen die USA dann in Ost Asien einen modern geführten IT Krieg dort hinbekommen?
    China hat ca 1,5Mrd Menschen eine Ressource die selbst die Kaugummiessenden Soldaten in schrecken halten werden. Russland hat vor kurzem ‘eine strategischen’ Übereinkunft mit Nord Korea getätigt.

    Also, so denke ich, liegt der Spin darin, wie man noch mehr Geld von seiner Bevölkerung abziehen kann, um letztendlich auf den Börsen zu brillieren.

  3. Das ist doch ein schöner, gehaltvoller Artikel.

    Für die chinesische Sicht könnte ich Carl Zha empfehlen:

    https://www.youtube.com/@CarlZha

    Was der über chinesische Geschichte erzählt oder den aktuellen Konflikt, ist sehr interessant. Wenn er z.B. über uns redet – kann man sich vorstellen, wird es eher albern – so wie wenn oft sogenannte deutsche “Chinaexperten” über China reden oder schreiben (z.B. hier).

    Es geht sicher noch besser, aber ich habe keine bessere Empfehlung. Das wird das größte Manko bei der kommenden Kriegspropaganda gegen China, dass wir noch weniger über die wissen als über Russland.

  4. Der demente Greis Biden hat die Losung vorgegeben: Demokratien gegen Autokratien und Diktaturen. Und der gesamte Werte-Westen folgt gehorsam. So als ob Biden der Papst wäre und wir alle die selbe Religion hätten: Auf zum Kreuzzug für die liberale Demokratie (gemeint ist die Freiheit des großen Geldes die Erde und die Menschen ausbeuten zu können).

  5. Ich habe mich gefreut, als ich gehört habe dass ich Frau Dagdelen dem Bündnis Sahra Wagenknecht angeschlossen hat. Ich finde ihre Analysen immer sehr zutreffend und interessant zu lesen.

  6. Overton ist tot für mich. Wer so einen Unsinn verbreitet (Frieden gehe nur mit militärischer Stärke) ist ein rechtsradikaler Reaktionär, der von Frieden nichts versteht. So einen Blödsinn können wir überall lesen. Dafür brauche ich kein Medizm, welches von sich behauptet kritisch zu sein.

    Mal eine Frage: wovon hängt ein nachhaltiger, gerechter Frieden ab? In erster Linie von fairen Verhandlungspartnern. Nehmen wir Deutschland. Welcher Teil Deutschlands hat aus heutiger Sicht einen nachhaltigen Frieden gekriegt? Ostdeutschland! Das, was früher die BRD war, ist nach wie vor besetzt und wurde nach dem Krieg schlecht bis gar nicht entnazifiziert. Zufallig hat Russland Ostdeutschland verwaltet.

    Ich kann mir diesen IQ-losen Rotz echt nicht mehr geben.

  7. Die sogenannte “NATO” ist seit dem Ende des Warschauer Pakts schlicht und ergreifend ein aggressives Werkzeug der US-Rüstungsindustrie und der Wirtschaft im allgemeinen der USA geworden, wie schon Thomas Friedman treffend von einiger Zeit sagte mit “The hidden fist”:
    “The hidden hand of the market will never work without a hidden fist. McDonalds cannot flourish without McDonnel Douglas, the designer of the F-15. And the hidden fist that keeps the world safe for Silicon Valley’s technologies to flourish is called the US Army, Air Force, Navy and Marine Corps.”

    Darauf basiert die gesamte US-Wirtschaft und ihr wirtschaftlicher “Erfolg”: mit Drohung, Krieg und Ausschaltung möglicher Konkurrenten die “full spectrum dominance” gegen die freie Welt durchdrücken.
    Interessant, dass andere Länder für ihren wirtschaftlichen Erfolg keine Militärinterventionen und militärische Drohgebärden, sowie ein weltumspannendes Wirtschaftsspionagenetz benötigen.
    Aber was wären die USA ohne ihre europäischen Vasallen? Sie würden eingehen wie eine Priemel. Daher auch das außenpolitische Primärziel der USA seit über 100 Jahren, eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland zu verhindern und gerade in den letzten Jahren mit der devotesten Vasallen-Marionettenregierung Berlins, die Deutschland je hatte, ist ihnen das gelungen – wird aber an ihrem wirtschaftlichen Abstieg auch nichts ändern, denn nur Konkurrenz ausschalten reicht nicht aus, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
    Wie das geht, macht China nun ganz ohne Krieg und Zerstörung vor. Und Russland würde auch keinen Krieg in der Ukraine führen, hätte man diesen Russland nicht aufgezwungen.

  8. Das Problem am Westen ist dessen mindset, welches grundfalsch ist. Es ist falsch und eine Lüge (oft formuliert in “wir verteidigen uns nur” oder “wir stellen irgendeine ominöse (westliche Werte) Ordnung her”, die voll von Rassismus, Hass und Neigung zur Gewalt ist, siehe Gaza) und kriminell.

    Stichwort “militärische Stärke sei für Frieden notwendig”…. Sehen wir ja in der Ukraine. Der werte General hat Merkel vermutlich auch darin beraten die Friedensvereinbarung von Minsk zu ignorieren und die Ukraine hochzurüsten. Das Ergebnis – “militärische Stärke”: der 2014 vom Westen in der Ukraine losgetretene Krieg wurde bis heute nicht beendet, im Gegenteil nur ummer weiter eskaliert zum eindeutigen Nachteil für die Ukraine (Minsk 2 sah den Erhalt der Ukraine in seinen alten Grenzen vor, heute ist dieser Zustand nicht mehr herstellbar; das Gerede von “militärischer Stärke” als kompletter Bullshit entlarvt; ach wäre man doch bei den Vereinbarungen von Minsk geblieben, hätte man Russland nicht in den Konflikt reinprovoziert – belegt durch OSZE / UNO – wir hätten heute Frieden, wären bloß nicht diese Leute gekommen, die diesen rechtsradikalen Unsinn von “militärischer Stärke” in den Raum werfen, wir hätten Frieden; dass ausgerechnet diese Leute, die uns den ganzen Mist eingebrockt haben, irgendeine produktive Lösung bringen, kann und muss wohl ausgeschlossen werden; diese Leute gehören in den Knast, weil sie für hunderttausende Tote, Abermillionen Flüchtlinge und eine abstürzende Wirtschaft verantwortlich sind, werter Herr General). Ich kann mir nicht helfen…. aber wann immer diese Leute von Frieden reden, meinen sie offenbar Krieg. Das Hauptproblem für einen Weg zum Frieden sind solche kruden Gedankengänge auf dem Niveau eines Typen, der Gewalt mit Intelligenz verwechselt.

    Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel. Solche Leute müssen abtreten.

    Sorry wenn ich mir den Rest des Interviews, das schon so unterirdisch anfängt, nicht geben will. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Die immergleichen Floskeln kann ich mir auch woanders geben.

    Dass “militärische Stärke” wenig bis nichts mit Frieden, sondern eher nur mit einer kriminellen Weltanschauung zu tun hat, können wir heute in Gaza erleben. Klar…. bei so verbrecherischen Amokläufern, wie sie der Westen darstellt, da braucht man Mittel, um diesen verrückten Genozideuren das Handwerk zu legen. Aber auch da hoffe ich, dass das anders passieren wird. Das ist auch der einzig gangbare Weg. Scheiß Verbrecher und Massenmörders im Westen.

    1. Und jetzt gehen sie meinetwegen zur rechtsradikalen deutschen Verbrecherjustiz. Die stehen auf der Seite von Massenmördern (Stichwort Oberst Klein).

      Die urteilen oft auf der Basis von Lügen und Fakenews, um das Narrativ zu schützen (Stichwort “russischer Angriffskrieg” – völlig außer Acht lassend was OSZE und UNO dokumentiert haben).

  9. Was Frau Dağdelen beschreibt, ist die aktuelle Fassung jenes schier endlosen Großen Spiels (“great game”), über das vor etwa 120 Jahren schon Kipling und Mackinder geschrieben haben.
    vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie

    Wer mag sich dieses ungeschickte Wort von der “regelbasierten Ordnung” ausgedacht haben? – So, als ob andere Mächte keine Regeln hätten. Jeder hat doch Regeln, die Mafia auch.

    1. In dem Altenheim, wo ich meinen Zivi gemacht habe, gab es Bewohnerinnen, die etwas Ähnliches über Hitler gesagt haben sollen (teils wurden mir die Geschichten erzählt, ich weiß aber nicht mehr, was ich davon selber mitbekommen habe): er habe für “Ordnung” gesorgt. Diese Äußerung fiel in dem Kontext, dass dort ein Schwarzafrikaner gearbeitet hat und es das unter Hitler nicht gegeben hätte.

      Dh es geht vor allem um Gewalt zur Unterwerfung Anderer bis hin zu deren Auslöschung (siehe Gaza). Das – wenn sich ihr Opfer möglichst nicht wehren kann – nennen sie dann “Ordnung” oder eben “regelbasiert”. Diese “regelbasierte Ordnung” sieht vor, dass es eine (weiße) westliche Herrenrasse oder Kultur gibt. Nur dieser ist zB erlaubt Gewalt anzuwenden (das sehen wir auch auf staatlicher Ebene, Stichwort “Gewaltmonopol”…). Wenn die Unterworfenen zu Gewalt greifen, dann ist das Terrorismus bzw allg kriminell.

      So darf China Russland keine Waffen liefern, der Westen darf der Ukraine hingegen tonnenweise Waffen liefern. Genauso darf der Iran über keine Atomwaffen verfügen, Israel aber schon (und noch einige mehr).

      Auch das ist ein Verständnis von “Ordnung”, was landläufig eher dem Faschismus der NS-Diktatur gleicht: Zwangsarbeit unter sklavenartigen Bedingungen. Konkret und aktuell:

      “Wie das Springer-Blatt berichtete, soll André Schröder, Landrat in Mansfeld-Südharz, 64 Asylsuchende für 80 Cent pro Stunde zum Schleppen von Sandsäcken beordert haben. Elf von ihnen, die sich weigerten, habe der Landkreis die Leistungen gekürzt.”

      Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479103.restriktivere-asylpolitik-rassistische-zuchtmeister.html

      Dieses Ordnungsdenken – eher Faschismus – sieht ein ganz klares Herrenrassedenken vor. Dabei wird allg der Schwächere als das Übel dargestellt, welches es zu züchtigen gelte. In den Augen dieser Faschisten ist es Gewalt sich ihrer Gewalt (bzw in deren Augen “regelbasierten Ordnung”) entziehen zu wollen. Auch da sehen sich diese Leute als Opfer, obwohl sie Täter sind.

      kurz und knapp “regelbasierte Ordnung” ist nichts Anderes als Faschismus (= westliche Werte).

      1. @ Richard

        Ihre Deutung, dass es bei der “regelbasierten Ordnung” um die Vorherrschaft der Weißen ginge, ist doch sehr weit hergeholt. Da gehe ich nicht mit. Der herrschende Neoliberalismus ist doch auch gar nicht mehr eine rein weiße Angelegenheit. Was ist mit Sunak in GB oder Colin Powell oder Obama in den USA? Die herrschende Klasse ist bunt.

        Außerdem: Der viel zu oft gebrauchte Begriff “Faschismus” ist – wenn man ihn geschichtswissenschaftlich überhaupt ernst nehmen will – zeitgebunden und nicht so leicht auf andere Zeiten und Verhältnisse anwendbar.

  10. Naja, nach der Wahl ist vor der Wahl. Zielgruppen adressieren, Wähler finden.
    Ach ja in der griechischen Fassung der Demokratie nach Solon war Wahl das schlechteste Mittel, da war das Los noch besser. Denn Wahl bedeutet immer, irgendeiner Gruppe, deren Zusammenstellung man nicht auswählen kann, Macht zu geben.
    Ich warte auf die ersten Aktionen wenn BSW irgendwo an der Regierung beteiligt ist und bin schon gespannt auf die BSW-Ausreden. Vielleicht gibt es ja wenigsten da neue Aspekte. Denn in der Richtung, wenn man an den Taten misst, hat die AfD, was auch immer man von dieser Partei halten mag, verloren. Ganz klar für die reiche Machtelite, ganz klar gegen das Volk, dessen Vertreter sie sein wollen, entschieden. Von BSW erwarte ich nichts anderes.

  11. Die USA haben China schon mal eingekreist und Kriege mit eigenen Truppen geführt, nämlich in Korea und Vietnam. Es endete übel. Im Krieg gegen China könnte auch ein aufgerüstetes Taiwan nicht lange stand halten. Denn China ist im Gegensatz zu Russland in jeder Hinsicht ein Riese. Das gilt vor allem auch für die Industrieproduktion. Die INDUSTRIEPRODUKTION betrug 2021 in der Volksrepublik China 7 Billionen US-Dollar, in den Vereinigte Staaten 4,17 Billionen. (Wikipedia) Die NATO und die AP4, also Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland, müssten mit eigenen Truppen kämpfen. Dass das nicht passiert, müsste eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein. Zumal nach der Niederlage im Ukrainekrieg die Bevölkerungen der NATO-Länder vom Kriegführen die Nase voll haben werden. Trump wird mit Russland Frieden schließen und mit China einen “Wirtschaftskrieg” führen, wenn man das Einführen von Zöllen überhaupt so bezeichnen kann. Übrigens gab es in der alten BRD Zölle gegen amerikanische Autos. Folge: Ford und General Motors richteten Fabriken in Deutschland ein und trieben so das “Wirtschaftswunder” an. In der BRD sind im Augenblick Zölle gegen chinesische Produkte im Gespräch. Da die deutsche Regierung gleichzeitig chinesische Investitionen verhindern will, wird sich das sehr negativ auswirken. So blöd kann nur eine deutsche Regierung sein. In den USA wird man chinesische Investitionen begrüßen. Bisher haben die Chinesen durch den Ankauf von Anleihen den USA schon die Kredite für die massive Verschuldung gewährt.

  12. Ach ja, sobald die Medien nicht mehr mit aller Wucht auf jemanden eindreschen oder denjenigen totschweigen, ist Vorsicht angesagt. Es wurde eine systemkompatible Lösung gefunden. Du bekommst etwas Macht, wir bekommen was wir wollen. Das alte Spiel der Reichen. Und, wie Warren Buffet schon anmerkte: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“

    Bei Faschisten oder umgekehrten Totalitärismus (wie Mausfeld das nach Wolin benennt) kann man immer sicher sein, dass sie einem die Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht schleudern, frei nach dem Motto, dass glaubt mir eh keiner und ich kann nachher sagen, ich hab es euch doch schon vorher gesagt. Was beschwert ihr euch?

    Wir sollten anfangen diese Leute ernst zu nehmen, das ist der einzige Punkt der Wahrhaftigkeit und Ehre, die diese Leute haben. Soviel Respekt muss sein.

  13. Schenkelklopfer wieder mal im ZDF bei “heute”, Bericht über ein Manöver der NATO mit der deutschen Luftwaffe in Alaska. Voller Begeisterung und wie ein kleines Kind, das über ein neues PC-Spielchen schwadroniert. Arme Würstchen 😂
    Die Flitzpiepen machen sich ins Höschen über einen Greis, der angeblich einen Regierungsputsch plante, soviel zum Thema.
    Die Propaganda-Show “heute” ist derart infantil dämlich, dass es schon Absicht sein muss, sich ins Glaubwürdigkeitsabseits zu stellen.

  14. So richtig ein Erfolg ist dieser AUKUS ja nicht. Vermutlich dachte Biden, die asisatischen Länder würden Schlange stehen, um da beizutreten. Nichts, kein einziges. Jetzt muss man eine “Individually Taylored Partnership” anbieten, um wenigstens Japan und Südkorea zum Mitmachen zu animieren. Ein AUKUS light also. Jemand sollte Uncle Sam mal stecken, dass er in der Region ziemlich unbeliebt ist.
    China setzt riesige Invests in fünf Kontinenten in die Landschaft, ohne diese auch nur mit einem Soldaten abzusichern. Während die USA hierzu 800 Militärstützpunkte benötigen. Der chinesische Invest wird auch nirgends beschädigt, der amerikanische schon. Mal überlegen, woran das liegt. Die Chinesen haben mit dieser Voirgehensweise den Standard gesetzt. Ex-Kolonialmächte, die noch immer Kanonebootpolitik betreiben wollen, machen sich nur noch lächerlich.
    Xi Jinping wird nicht müde, zu betonen, dass USA, Europa und USA zusammenarbeiten müssten, um die globalen Probleme zu lösen. Der einzige Erwachsene in dem Kreis, wie mir scheint. Wovon ja auch wir etwas hätten: man ist derzeit der Meinung, chinesische E-Autos würden zu stark subventioniert. In einer halbwegs vernünftigen Atmosphäre könnte man da eine Einigung erzielen. So aber entwickelt sich ein Handelskrieg zum Nachteil beider.

    Das BSW sollte jetzt schon ein wenig Farbe bekennen und eine grundsätzliche Bereitschaft signalisieren, dass man das chinesische Angebot ernst nimmt. Das wäre mal das Erste. Unsere jetzt Regierenden prüfen das Angebot überhaupt nicht, sie nehmen die Chinesen einfach nicht ernst. Wobei diese die alte koloniale Arroganz wieder erkennen. Richtigerweise.
    Alle Hoffnungen, dass das sich ändert, ruhen auf dem BSW.

  15. Die jungen Nationalstaaten der 3. Welt blicken mit Bewunderung auf China!

    Das Riesenreich hat nach 200 Jahren der Demütigungen 1949 die nationale Unabhängigkeit errungen. Das Land wird von einer Einheitspartei geführt, die die zahlreichen Fehler anderer junger Nationstaaten nicht wiederholt hat. Die chinesische KP hat sich nach den Anfangswirren des Maoismus wiederholt neu erfunden. Sie hat in historisch kurzer Zeit das Land aus der Armut befreit und zu einer modernen Industriemacht gemacht. Die Einheitspartei ist fest im Volk verankert und die chinesische Regierung genießt beim Volk Zustimmungswerte, von denen westliche Regierungen nur träumen können.

    Jetzt unterstützt die neue Großmacht China mit der Belt and Road Initiative die jungen Nationalstaaten beim Aufbau ihrer nationalen Wirtschaft. Da wo einst der Westen mit IWF und Weltbank Unterwerfung verlangte, ist jetzt mit der Belt and Road eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe möglich. China hat zahlreichen Staaten ihre Schulden erlassen und während der Coronazeit seine Impfstoffe solidarisch mit der 3. Welt geteilt. Der Westen dahingegen beleidigte z, B. Südafrika mit der Lieferung verfallener Impfstoffe. Die Leute im Westen haben dies schon vergessen, Südafrika nicht!

    Mit großer Hoffnung blickt die arabische Welt auf China. Die chinesische Diplomatie hat den uralten Konflikt zwischen den arabischen Ölmonarchien und den Iran beigelegt. Mit der BRICS+ entsteht ein neuer Wirtschaftsraum und die Abkehr vom Petrodollar. Ein unabhängiges Palästina hofft auf großzügige Wiederaufbauhilfe. Der Westen kann nur Chaos und Zerstörung produzieren (Irak, Afghanistan usw) aber China baut auf!

    China wird anders als Russland nicht in die taiwanesische Falle tappen. Die Wiedervereinigung wird friedlich stattfinden, denn Taiwan und das Mutterland sind wirtschaftlich sehr eng verflochten. TSMC hat mehr Produktionsstätten im Mutterland als auf der Insel.

    Die verrückten deutschen Eliten müssen selbst entscheiden ob sie mit China wirtschaftlich zusammenarbeiten wollen. Tun sie es nicht, ruinieren sie ihr Land weiter. Das internationale Kapital hat dies erkannt, BASF wird wohl in China neu erfunden. Wenn sich das verrückte Deutschland China verweigert ist das für China nicht schlimm.Andere EU-Staaten wie Frankreich, selbst Italien, Ungarn und Serbien und auch Polen, selbst die kriegszerstörte Ukraine, werden die Zusammenarbeit mit China brauchen und schätzen.

    Deutschland ist weltweit – wie Israel – isoliert und wird verlacht. Das können auch deutsche Polizeiknüppel nicht ändern..

    1. Deutschland hat aufgrund des angesammelten Reichtums immer noch viel Macht in der Welt. Aber der Reichtum wird ja nun dank einer treuen Vasallen-Politik langsam abgebaut. Was übrigens überall in Europa passiert. Am weitesten fortgeschritten sind da wohl die Briten.

  16. Nichts davon wird passieren.

    Der Zeitpunkt, an dem der Westen Rußland und China stoppen konnte, ist bereits vorbei. Die westlichen Zölle auf E-Autos liefern ja den Beweis – denn einer der Vorwürfe lautet: China hat Überkapazitäten!

    Was in diesen Analysen immer unterschlagen wird, ist, daß China im Pazifik nicht alleine ist: in Zukunft wollen Rußland und China Indien mit Gütern über den Seeweg versorgen – Rohstoffe, Konsumgüter, Energie…

    Leitwährung wird in Zukunft stellen, wer die Märkte am günstigsten beliefert – bzw. den meisten Mehrwert bietet. Dazu kommt, daß das Wachstum dort stattfinden wird, wo die Ressourcen herkommen oder veredelt werden: Südhalbkugel aka Lateinamerika, Afrika, Indien.
    Interessant ist ja noch Vietnam, das gerade von den Amerikanern beschmust wird – aber nicht, um sich für Agent Orange zu entschuldigen, sondern weil man den Absprung von China vorbereiten muß: geostrategisch – und weil China kein Niedriglohnland mehr sein will…

    Na ja – und weil China halt seinen Dollar-Reserven stark reduziert hat… 😉

    Daher müssen die Amerikaner im Nordpazifik durchaus mit den Russen rechnen…
    Und Rußland hat in Kamtschatka, Wladiwostok und den Kurilen so viel militärisches Material, daß sie es teilweise sogar in die Ukraine geschafft haben…

    Seien wir doch ehrlich: wenn der Westen es nicht mal schafft, Rußland in der Ukraine zu stoppen – wie sollte die Nato dann China beeindrucken?

    Hoffen das den Chinesen die Soldaten ausgehen…?

    In der Analyse fehlen ebenfalls die Philippinen, die – ähm – seit Marcos Zeiten US-freundlich ausgerichtet waren. Alles lupenreine Demokraten…

    Australien und Neuseeland sind Wackelkandidaten – je nach Regierung. Aus privater Quelle weiß ich, daß sich die Australier mehr vor amerikanischen Kapital, als vor gelben Einwanderen fürchten. Der Grund: die Mehrheit der Firmen in Australien sind immer noch Familien-Unternehmen – und die vererben ihren Einfluß lieber, als die Wertschöpfung abfließen zu lassen…

    Die Welt entwickelt sich rasend schnell – hin zu zwei Blöcken. Stellt sich die Frage, mit wem Europa in Zukunft handeln will, wenn Rußland und China für uns nicht mehr in Frage kommen.
    Wollen wir den Amerikaner Autos und Maschinen verkaufen? Oder gar Betriebssysteme?
    Ich fürchte das können die selbst…

    Ich sehe daher schwarz für jedes europäische Szenario, daß irgendwas von Wachstum schwafelt…

    Der Erfolg des an sich rohstoffarmen Deutschlands (Europas…) bestand einmal in der Veredelung importierter Rohstoffe. Gewalztes Blech für VW und Mercedes kam häufig aus Rußland – das Titan der SR71 ebenfalls. Die konnte nur eine Kamera tragen – die MIG-31 acht Tonnen…

    Das sind Fehler, die können beim Quartett in der Unterstufe auf dem Schulhof passieren – wenn eine Nation aus Finanzministern, Analysten und Ökonomen genauso tickt – dann ist das wirklich das Ende des Geschichte.

    Allerdings nicht nach Fukuyama…

    Die OTAN ist nichts weiter, als die Saalschläger-Truppe des Kolonialismus. Amerika machts ja nicht unter den Ressourcen des Planeten…

    Mein Glaskugel sagt mir daher, daß demnächst die BRICS ihrerseits ihr “Verteidigungsbündnis” erfinden werden…

    Wie stellt sich denn der Westen in Zukunft den Welthandel vor?
    Die Chinesen am Panama-Kanal und auf den Spratlys, die Russen in Port Sudan, die Huthis und der Iran nebenan – da kann man nicht mehr einfach so einen russischen Tanker an die Kette legen, ohne das man selbst zu Hause Ärger bekommt…

    Amerikas Prinzip ist andere Ländern zu plündern, um sich daheim wieder wählen zu lassen.

    Brot und Spiele “ohne Grenzen” sozusagen…

    Amerika wurde groß, weil es keinen fähigen Wettbewerber gab. Die Zeiten sind aber längst vorbei. Amerika steht millitärisch am Anfang einer großen Welle von Sparmaßnahmen. Die Flugzeugträger sind zu teuer im Unterhalt, nicht genügend verfügbares Personal – und zu kostbar, um sie einzusetzen.
    China lacht sich dann kaputt, wenn die Amerikaner es nicht schaffen, ihre Flugzeuge in Reichweite zu bringen…

    England träumt von neuen Atom-U-Booten – hat aber nur eine geeigente Werft, und die ist bis auf weiteres mit der Verschrottung alter Atom-U-Boote beschäftigt.

    Derweil baut China jährlich 400 Kriegsschiffe – aller Größen wohl gemerkt.
    Ausgerechnet China! Das Land, das Drohnen kommerziell zum Durchbruch verholfen hat…
    =:-|

    Will sagen, die OTAN verkommt zum zahnlosen Tiger. Viel Protz – aber nichts dahinter.

    Wir tun also gut daran, jene Politiker zu verrenten, so sie diesen Unsinn unterstützen wollen.

    Dann sind sie zwar immer noch teuer – aber viiiiieeel billiger als ein wirtschaftlicher Suizid… !

    1. Im Westen versteht niemand die Politik Vietnams!

      Nach längerer Zeit politischer Instabilität hat seit Mai Vietnam einen neuen Präsidenten. 2 seiner Vorgänger wurden wegen Korruption abgelöst. Das zeigt, Vietnam geht streng gegen die Korruption vor.
      Der neue Präsident hat Putin empfangen und die alte Waffenbrüderschaft im Unabhängigkeitskrieg betont. Anscheinend will Vietnam US-Offerten nur selektiv nutzen. Zu China hat Vietnam wegen der Befreiung Kambodschas vom Khmer Rouge ein gespanntes Verhältnis. Dasselbe gilt für Kambodscha.. Vietnam hat die 50.000 in Kambodschas gefallenen Soldaten nicht vergessen und viele Vietnamesen werfen Kambodscha Undankbarkeit vor.
      Kambodscha dahingegen setzt auf chinesische Investition. Den neuen Flughafen von Siem Reap haben die Chinesen in nur 3 Jahren gebaut. Hier lacht man über die lange Bauzeit des Berliner Flughafens. Kambodscha hat vom Westen ein Mehrparteiensystem übernommen, während Vietnam weiter auf das Modell der Einheitspartei setzt. Die dritte Welt vergleicht nun, welches politische Regime der Bevölkerung mehr Nutzen bringt und da schneidet Vietnam, trotzt des 10jährigen Krieges in Kambodscha, besser ab.
      Im Westen sieht man die Welt natürlich durch die koloniale Brille, was zur Falschwahrnehmung der Realität führt!.

  17. Die schlimmsten Nazis, waren schon immer die Amerikaner, sprich die zionistische Kabale und ihr vieles Geld. Die deutsche NS war nur ein Ableger dieses Sch.. haufens, der 25 Millionen Amerikaner und 15 Millionen Sklaven ermordet hat.

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