In den letzten Wochen war man ja schon glatt versucht, einen Nachruf auf das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (das sich demnächst in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenennen will) zu verfassen, aber der erstaunliche, fast alle Umfragen Lügen strafende Einzug in den Magdeburger Landtag hat das BSW nun zur eigentlich mächtigsten Partei dort gemacht – Sahras Truppe entscheidet jetzt, wer regiert.
Noch vor kurzem sah es aus, als sei es das dann wohl mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gewesen. Das scheinbar suizidale Ranwanzen an die AfD in den letzten Wochen und Monaten schien der Partei, die sich im Januar 2024 als Abspaltung von der Linkspartei gegründet hatte, den Rest zu geben. „Es gibt viele Menschen, die große Hoffnungen in unser Projekt setzen“, postulierte Ex-Genossin Sahra auf der Gründungsversammlung in Berlin, „wir sind es ihnen schuldig, dass wir es gut machen“. Zu konstatieren, dass sie und ihre Mitstreiter(innen) es „nicht gut“ gemacht hätten, wäre wohl die Untertreibung des Jahrzehnts – sie hätten es beinahe nach Strich und Faden versemmelt (ein noch wesentlich drastischeres, der Fäkalsprache entlehntes Verb würde es noch viel präziser treffen). Zurück wären mindestens zweieinhalb Millionen Wählerinnen und Wähler (so viele waren es bei der Bundestagswahl 2025) mit ihrer Enttäuschung und der erneuten Suche nach einer adäquaten, den vielfältigen aktuellen Herausforderungen gewachsenen, ernstzunehmenden politischen Alternative zu den von der AfD so prägnant betitelten „Kartellparteien“ geblieben.
Doch selbst trotz des spektakulären Zerfalls der BSW-Truppe in Thüringen kurz vor der Wahl im benachbarten Sachsen-Anhalt und des offenkundigen Bestrebens des von Katja Wolf angeführten „Ministerflügels“ in Erfurt, dem (nunmehr Ex-)Schwester-Landesverband den größtmöglichen Schaden zuzufügen, schaffte Sahras Partei den Einzug in den Magdeburger Landtag – und ist jetzt sogar das sprichwörtliche Zünglein an der Waage. Und damit fangen, paradoxerweise, für das BSW die Probleme wohl erst so richtig an. Doch mit Problemen kennt sich die junge Partei aus: In den zweieinhalb Jahren seit der Parteigründung wurden von der Ex-Linken-Ikone Wagenknecht und ihren Mitstreiter(innen) so viele Fehler gemacht, dass ein jäher Exitus des Projekts in den letzten Monaten wahrlich keine große Überraschung gewesen wäre.
Stalin wäre begeistert gewesen
Die erste große falsche Weichenstellung war, gleich zu Beginn, die ultra-stalinistische Organisationsstruktur, die von den BSW-Gründern durchgesetzt wurde. Verglichen mit der neu entstandenen Wagenknecht-Partei waren die KPdSU und ihre vielen Satellitenparteien ja geradezu vorbildlich basisdemokratische Gebilde; vom ersten Tag an wurde das BSW konsequent von oben nach unten – und nicht von unten nach oben – aufgebaut. Anträge auf Mitgliedschaft mussten direkt an den Parteivorstand gerichtet werden, dieser befand dann darüber, ob der Antragsteller bzw. die Antragstellerin für würdig befunden wurde, der neuen Truppe beitreten zu dürfen. Die Verfasser dieses Textes hier (beide schon lange nicht mehr jung) wären im Frühjahr 2024 auf ihre alten Tage hin durchaus noch einmal bereit gewesen, sich auf die Straße zu stellen und (trotz etlicher inhaltlicher Vorbehalte) BSW-Pamphlete unters Volk zu bringen – sich aber einer Art Gesinnungs-TÜV zu unterziehen, nein, dazu waren sie nicht bereit. Und als ein Jahr später die vorgezogenen Bundestagswahlen anstanden und das BSW – wie jede kandidierende Partei – dringend auf freiwillige Helfer und Unterstützer angewiesen war (etwa zum Flugblätterverteilen oder zum Plakatekleben) fehlten diese dann prompt auf breiter Front. Wer hat eigentlich damals dafür gesorgt, dass selbst in kleineren und mittelgroßen Städten BSW-Wahlplakate an den Litfaßsäulen hingen? Hat die junge Partei etwa private Dienstleistungsfirmen dafür bezahlt? Die wenigen hundert Mitglieder, die Sahra Wagenknechts Truppe damals bundesweit aufweisen konnte, werden es allein wohl nicht bewerkstelligt haben…
Natürlich war es die Furcht, die aufzubauende Organisation könne von irgendwelchen Spinnern und politischen Sektierern (die, dies sei zugestanden, bei jedem Projekt dieser Art unweigerlich auftauchen) quasi übernommen werden, die die BSW-Gründer(innen) zu dieser Entscheidung für eine lupenreine Kaderpartei bewegte – aber diese rigorose Selektion verhinderte bizarrerweise ganz offenbar nicht den Eintritt von nicht minder lupenreinen Karrieristen und Pöstchenjägern in die neue Partei. Wenn eine politische Organisation in einem Bundesland nur wenig mehr Mitglieder hat als Landtagsmandate zu vergeben sind, werden Letztere ja auch ganz automatisch angezogen. Die Erfahrungen mit den BSW-Landesverbänden in Thüringen und in Brandenburg (mehr dazu später) sprechen da doch eine deutliche Sprache.
Abschied von jeglicher anti-kapitalistischen Analyse
Wohl wesentlich weniger erfreut wäre der Genosse Josef Stalin, würde er heute noch leben, über die ideologische Positionierung gewesen, die sich bereits kurze Zeit nach der Parteigründung abzeichnete. Denn die Platzierung der zehn abtrünnigen Ex-Linkspartei-Abgeordneten ganz Linksaußen im Plenum des vorletzten Bundestages vermittelte ein völlig falsches Bild: Wie sehr schnell klar wurde, handelte es sich bei der BSW-Gründung nämlich nicht um eine Linksabspaltung von der Partei „Die Linke“, sondern um eine Rechtsabspaltung. In allen programmatischen Papieren und öffentlichen Statements, vor allem von der Namensgeberin der neuen Organisation selbst, gibt es keinerlei Ansätze zu einer grundsätzlichen Kapitalismus-Kritik mehr, dies ganz im Gegensatz zur Linkspartei, die sich, zumindest noch verbal, zumindest zu einer Art „demokratischem Sozialismus“ bekennt. Propagiert wird stattdessen eine „soziale Marktwirtschaft“ mit besonderer Betonung des sogenannten Mittelstandes, ganz im Sinne der Philosophie des einstigen CDU-Vordenkers und Bundeskanzlers Ludwig Erhard, dessen Schriften Wagenknecht ja schon vor etlichen Jahren entdeckt und offenbar regelrecht verinnerlicht hat. Ein tendenziell anti-kapitalistisches Zukunftsprojekt, wie es diverse prominente linkssozialistisch einzustufende Politiker in Europa – etwa Jeremy Corbyn in Großbritannien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich – vertreten, ist nicht die gesellschaftspolitische Vision des BSW. Unter „wirtschaftlicher Vernunft“ wird hier offenbar die „Vernunft“ der Kapitalbesitzer verstanden; der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit taucht in keiner programmatischen These der neuen Partei auf.
Dies beißt sich natürlich auf das Aparteste mit der durchaus leidenschaftlichen Verteidigung des Wohlfahrtsstaates, die ebenfalls auf der Agenda des BSW steht. Die von ihm geforderte drastische Erhöhung von Löhnen (und Renten), insbesondere des Mindestlohns, steht selbstverständlich in krassem Gegensatz zu den Interessen und Bedürfnissen der Unternehmen, speziell der kleineren und mittelgroßen. Wie eine Regierung mit substanzieller Beteiligung des BSW dieses Dilemma lösen würde, steht in den Sternen. Auf jeden Fall wäre dies eine Thematik gewesen, die basisdemokratisch in der neuen Partei hätte diskutiert werden müssen – aber mit den von den Parteigründern vorgegebenen Organisationsstrukturen war dies nicht möglich. Die (in sich völlig inkohärente) gesellschaftspolitische Vision, die Sahra Wagenknecht 2021 in ihrem Buch-Bestseller „Die Selbstgerechten“ entworfen hat, fungierte deshalb (völlig unkontrovers) als eine Art Zehn-Gebote-Äquivalent, dessen Thesen grundsätzlich nicht mehr hinterfragt wurden – und ihr Projekt einer revitalisierten „sozialen Marktwirtschaft“ als eine politische Brücke, auf der diverse Andockversuche an rivalisierende (etablierte) Parteien unternommen werden konnten, insbesondere, wie sich bald zeigte, auch in Richtung CDU.
Im Bett mit dem Establishment
Denn nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, die erstaunlich hohe Stimmenergebnisse für das BSW ergaben (in Brandenburg überholte die neue Partei sogar die CDU), beeilten sich die Spitzenpolitiker der Wagenknecht-Truppe in beiden Ländern (durchaus zur Überraschung der Öffentlichkeit), Koalitionsbündnisse mit den „Kartellparteien“ zu schmieden: in Brandenburg mit der SPD, in Thüringen sogar mit SPD und CDU. Dass es sich hierbei um besonders krasse Beispiele von Wählerverrat handelte (im Wahlkampf präsentierte sich Wagenknechts Truppe als engagierte Anti-Establishment-Partei), kann wohl kaum bestritten werden. Die Quittung bekam das BSW dann prompt bei der vorgezogenen Bundestagswahl ein paar Monate danach: Allein in Thüringen verlor die Partei – im Vergleich zur Landtagswahl – ein Mehrfaches der Stimmen, die zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bundesweit ausgereicht hätten.
Sahra Wagenknecht selbst reagierte erstaunlich defensiv auf das unübersehbar opportunistische und nach Pöstchen gierende Verhalten des Thüringer Landesverbandes; von ihr angeregte „Nachbesserungen“ zu dem Koalitionsvertrag wurden denn auch von allen Beteiligten – insbesondere dem designierten neuen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, einem aalglatten Profi-Politiker – anstandslos akzeptiert. Ob ihr damals schon klar war, dass sich die von ihr gegründete Organisation bereits zu diesem Zeitpunkt auf einem abschüssigen Weg befand, weiß nur sie selber. Dass die Wähler und Wählerinnen des BSW sich jedenfalls in ihrer großen Mehrheit betrogen fühlen, zeigen alle Umfragen der letzten Zeit: In Thüringen etwa, wo Katja Wolf (eine beinharte Karrieristin, die es ja jetzt auch immerhin zur stellvertretenden Ministerpräsidentin gebracht hat) bis vor kurzem den dortigen Landesverband anführte, liegt die Partei mittlerweile nur noch bei 7% der Wählerstimmen – vor zwei Jahren, bei der Landtagswahl, waren es 15,8%. Und Wolf und ihre Mitstreiter zogen dann auch schließlich die Konsequenz: Sie verließen das BSW – und zwar exakt zu dem Zeitpunkt, von dem man annehmen konnte, dass dies den Wahlkampf des BSW in Sachsen-Anhalt maximal schädigen würde.
Eine Partei begeistert sich für das „Überparteiliche“
In den letzten Wochen und Monaten fiel das BSW dann erstaunlicherweise sozusagen von einem Extrem ins andere. Wurden die Koalitionen in Thüringen und Brandenburg noch – unter anderem – mit der Erfordernis gerechtfertigt, eine Machtübernahme durch die jeweilige AfD-Landespartei zu verhindern, bewegte sich die neue Partei (in der Sahra Wagenknecht formal jetzt nicht mehr zur engeren Führung gehört) nun immer mehr auf die AfD zu. Heftig kritisiert wurde die sogenannte „Brandmauer“-Politik der etablierten Parteien und eine „Einbindung“ der Rechtspopulisten in die Regierungsführung gefordert – etwa mit dem ziemlich dämlichen Argument, man könne eine 40%-Partei nicht grundsätzlich von exekutiver Verantwortung ausschließen. Kann man nicht? Heißt denn „Demokratie“ nicht auch „Herrschaft der Mehrheit“? Und noch viel absurder ist die BSW-Forderung, in Thüringen und in Sachsen „überparteiliche Ministerpräsidenten“ zu installieren. Wer soll das denn sein? Didi Hallervorden? Hape Kerkeling? So richtig es auch ist, die Dämonisierung der AfD als das zu geißeln, was sie ist (die Angst der „Kartellparteien“, die Pfründe der Macht zu verlieren), ist es doch eine ganz andere Sache, ihr wiederum zur Macht zu verhelfen – und sei es auch nur als Juniorpartner in einer Art Allparteien-Koalition.
Das BSW stand kurz vor dem politischen Aus – und das wäre schade gewesen, denn eine Partei, die sich in erster Linie um diejenigen kümmern will, die SPD-Chef Lars Klingbeil so gerne als „diejenigen, die morgens früh aufstehen und den Laden am Laufen halten“ bezeichnet, fehlt derzeit im angeblich so breit gefächerten Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Aber wollten die BSW-Gründer auch wirklich eine solche? Oder hatten sie nicht eher die Interessen derjenigen im Auge, die sich als Eigentümer in Familienbetrieben und in anderen kleinen und mittleren Unternehmen angesichts des derzeitigen Niedergangs der deutschen Wirtschaft zugegebenermaßen auch nur noch mühsam über Wasser halten? Kann es eine sozialere Marktwirtschaft als die real existierende ohne eine massive und dauerhafte Intervention des Staates zugunsten der Millionen von Abgehängten, die hilflos zusehen müssen, wie ihr Lebensstandard durch absurd hohe Mieten, niedrige Löhne und Renten und stetig steigende Energie- und Lebensmittelkosten erodiert, überhaupt geben? Eine Partei, die sich ernsthaft und prioritär diese Frage stellt, scheint es derzeit in Deutschland wohl eher nicht zu geben – von winzigen Splitterorganisationen einmal abgesehen.
Die einzige wirkliche Friedenspartei
Regelrecht verdient gemacht hat sich das BSW in den zweieinhalb Jahren seit seiner Gründung allerdings im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier vertrat und vertritt die junge Partei eine wesentlich differenziertere Position als die Mainstream-Parteien, die allesamt beispielsweise die Ursachen für den seit 2022 tobenden Ukraine-Krieg konsequent ausblenden. Selbst Bodo Ramelow von der Linkspartei nennt heute Putin einen „lupenreinen Imperialisten“. Völlig außer Acht gelassen wird hierbei die systematische und aggressive NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen – und das schon unter der Präsidentschaft von Bill Clinton. Und der Putsch in der Ukraine im Frühjahr 2014 gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde von den USA mit Milliarden Dollar mitfinanziert.
„Die Linke“ nannte sich einmal „eine Friedenspartei“. Heute hört man nicht mehr allzu viel Kritik von dieser Seite an der massiven Aufrüstung und dem beständigen Kriegsgeheul von CDU/CSU, SPD und Grünen. Und das mindestens 500 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen“, das die Bundeswehr in die Lage versetzen soll, „kriegstüchtig“ zu sein, wurde von der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und der rot-rot-grünen in Bremen im Bundesrat durchgewunken – die beiden Landesregierungen hingegen, an denen damals das BSW beteiligt war, enthielten sich auf Druck von Sahras Truppe bei der Abstimmung (wie es die jeweiligen Koalitionsverträge auch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionsparteien vorsahen) und stimmten damit de facto mit „Nein“. Es war wohl das einzige Mal, dass die Beteiligung des BSW an den Regierungsbündnissen mit der SPD (in Brandenburg) und mit CDU und SPD (in Thüringen) eine positive politische Weichenstellung mit sich brachte…
Auch bei der Positionierung zu dem Vernichtungskrieg, den die israelische Armee gegen die Bevölkerung von Gaza führt, versagt „Die Linke“ in ihrer großen Mehrheit – ganz im Gegensatz zum BSW. Von einem „Freiluftgefängnis“ in Gaza sprach Sahra Wagenknecht schon öffentlich, als die neue Partei noch gar nicht richtig gegründet war, und die Einstufung dieses erbarmungslosen Terrors gegen das palästinensische Volk als „Genozid“ ist in ihren Reihen fast schon Konsens. Viele Vertreter der Linkspartei hingegen scheuen vor einem derartigen Sprachgebrauch zurück, aus Angst, in die antisemitische Ecke gestellt zu werden – ein ziemlich erbärmliches Zurückweichen vor der geballten (fast durchweg pro-israelischen) Medienmacht.
Das BSW ist heute die einzige relevante wirkliche Friedenspartei. Die AfD, die, was das Thema Ukraine-Krieg angeht, ähnliche Positionen vertritt (Stopp der immer umfangreicheren deutschen Waffenlieferungen an das Selenskij-Regime, Vorrang für eine diplomatische Lösung des Konflikts) ist keineswegs eine pazifistische Partei – im Gegenteil. Sie spricht sich (so wie auch die etablierten Parteien) für das 5%-Militärausgaben-Ziel der NATO aus, für eine „starke Bundeswehr“ – allerdings im Unterschied zu den etablierten Parteien nicht, um einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, sondern einzig und allein zur Verteidigung der eigenen Landesgrenzen. Grundsätzlich ist die AfD auch für die NATO, kein Wunder, sind doch die meisten ihrer führenden Politiker (allen voran die Ko-Parteichefin Alice Weidel) in der Wolle gefärbte Transatlantiker…
Und auch in der Corona-Krise hat Sahra Wagenknecht, was ihr hoch anzurechnen ist, Mut bewiesen und als eine von nur sehr wenigen Kritikern sich getraut, Argumente gegen die irrsinnigen und (wie wir heute wissen) fast gänzlich wirkungslosen Anti-Corona-„Maßnahmen“ – die gleich mehrere grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte (Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit) auf unbestimmte Zeit supendierten – vorzubringen. Der mächtigen Pharma-Lobby – deren dubiose Rolle seinerzeit noch der Aufklärung harrt – hat sie nicht das Wort geredet. Vielen Politikern der Partei „Die Linke“ hingegen gingen damals die repressiven Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (ein Gremium, das im Grundgesetz überhaupt nicht erwähnt wird und deshalb auch gar keine exekutiven Befugnisse haben kann) noch gar nicht weit genug – abgesehen von Wagenknecht gab es Kritik an diesen nur von Vertretern von neu gegründeten, winzigen Anti-Corona-Maßnahmen-Parteien (etwa „Die Basis“ oder „Wir 2020“) und von den sofort von Mainstream-Politikern und Mainstream-Medien als „Schwurbler“ und „Covidioten“ titulierten (und damit dämonisierten) „Querdenkern“.
Kein alternatives Wirtschaftsmodell
Der große Schwachpunkt des BSW-Projekts ist, wie oben bereits erwähnt, das Fehlen eines alternativen Wirtschaftsmodells zur gegenwärtigen, sich als immer asozialer entpuppenden „sozialen Marktwirtschaft“. Wenn die Interessen der Menschen ernst genommen werden sollen, ist es nicht vertretbar, bei einem Wirtschaftssystem zu bleiben, dessen einziger Zweck die Profitmaximierung einiger weniger Kapitalbesitzer ist – denn diese ist nur möglich auf Kosten der weit überwiegenden Mehrheit aller Mitglieder der Gesellschaft. Eine kritische Analyse des zeitgenössischen Kapitalismus hat das BSW sich erspart, ebenso wie die Ausarbeitung eines alternativen Wirtschaftsmodells, das in erster Linie den Menschen dient und demokratisch „von unten“ aufgebaut werden kann. Den Begriff „Vergesellschaftung“ (etwa der großen Konzerne und der Banken) kennt das BSW nicht, hier wäre es dringend notwendig, eine ernsthafte Debatte zu führen – über eine zukünftige Gesellschaft, die nicht von der Profitgier einiger weniger getrieben wird (Jeremy Corbyn, als er noch Labour-Parteichef war, hat das einmal in die prägnante Formel verdichtet: „For the many, not the few!“). Auch die Partei „Die Linke“ beschäftigt sich mit allem Möglichen, aber nur sehr selten (mit der Ausnahme der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen in Berlin) mit diesem Themenkomplex – und das in einer Zeit, in der die Profitrate deutlich sinkt, die deutsche Wirtschaft seit Jahren stagniert und die Herrschenden immer aggressivere repressive Maßnahmen beschließen, um etwaigen Protest oder gar Unruhen im Keim zu ersticken.
Dass viele Menschen in Deutschland bereit wären, für eine fundamentale politische Alternative zu stimmen, hat das anfangs enorme Zustimmungspotenzial für Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei gezeigt. Und viele Angehörige der Unter- und der unteren Mittelschicht, der Reste des Proletariats und des zahlenmäßig heute riesigen Prekariats gehen inzwischen aus Enttäuschung über die Lügen und falschen Versprechungen der „Kartellparteien“ und insbesondere der schwarz-roten Bundesregierung den Parolen der Rechtspopulisten von der AfD auf den Leim, erhoffen sich von Weidel, Chrupalla und Siegmund eine Veränderung zum Besseren. Wenn sie sich die Mühe machen würden, programmatische Papiere der AfD zu lesen, würde ihnen recht schnell bewusstwerden, dass die sogenannte „Alternative für Deutschland“ in den meisten Politikbereichen überhaupt keine wirkliche Alternative zum etablierten Parteienklüngel ist.
Eine strategische Schlüsselposition
In Sachsen-Anhalt ist jetzt das BSW in einer echten strategischen Schlüsselposition. Wenn sich die fünf Parlamentarier von Wagenknechts Partei tatsächlich an das halten, was sie vor der Wahl versprochen haben – sinnvollen AfD-Anträgen zuzustimmen, unsinnige rigoros abzulehnen – könnten sie tatsächliche einige ihrer Herzensanliegen durchsetzen: etwa eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Offensive in Sachen Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzufordern, oder eine solche, die auf die Wiederaufnahme von Gaslieferungen von Seiten Russlands abzielt. Eine AfD-Minderheitsregierung wiederum könnte keinen einzigen Programmpunkt aus ihrer rabiaten kulturkämpferischen Agenda (Verpflichtung von Lehrern zu einem „patriotischen Unterricht“, Absingen der Nationalhymne vor Unterrichtsbeginn, Verbot von Regenbogenflaggen vor öffentlichen Gebäuden) durchsetzen, wenn die Landtagsfraktion des BSW konsequent gegen derartige Deutschtümelei stimmt. Die nächsten Monate werden zeigen müssen, ob Sahras Truppe diese Chance zu nutzen versteht.
Aha, BSW bewegt sich auf die AfD zu?? Das wird man erst noch sehen. Ich glaube das nicht. Was ich aber glaube, ist, daß sich BSW-Claudia für antideutsche Interessen einsetzen wird, sobald die Gelegenheit da ist. Im Wahlkampf mit grün-schwarz-roter Flagge am Revers und am Wahlabend vor den TV-Kameras der ganzen Welt mit Melonenanstecker. Ihr könnt mir Symbolik nichts anfangen?
3700 Stimmen! Das war in Anhalt der Unterschied zwischen Einzug und Nichteinzug in den Landtag. 69000 Stimmen blieben von 190 000 bei der EU-Wahl 24 und und 150 000 bei der BTW 25 die das BSW in Anhalt erzielte. Ja, ein echt toller Erfolg, dass man es mit Ach und Krach schaffte. Wahrscheinlich haben die Auszähler am Abend den Auftrag bekommen, das BSW irgendwie doch noch reinzuhieven damit die Blaubraunen nicht doch ausversehen eine absolute Mehrheit hinbekommen und sei es nur durch einen abweichelnden aus der CDU.
Im Abschnitt „Die einzige wirkliche Friedenspartei“ kommen die Autoren dem Erfolg des BSW in Sachsen-Anhalt nahe.
Das ist das Alleinstellungsmerkmal im Parlamentsbetrieb. Und das Einigungskriterium der Mitglieder.
Alles andere ist im Fluß. In der Diskussion in der Grundwertekommission und zwischen den Mitgliedern. Die übrigens inzwischen viel einfacher aufgenommen werden, als in der hektischen Frühphase.
Warum Jupp Stalin im Artikel öfter auftaucht, hat wohl eher was mit der politischen Vergangenhei der Autoren zu tun, als mit dem BSW. Das BSW ist keine revolutionäre Partei, sondern eine grundwerteorientierte bürgerliche Partei.
(Autor ist Mitglied)
erg. Anmerk.
„Vergesellschaftung“ und „Enteignung“
sind kein „sozialistisch verruchtes“ Zeug.
Diese Eigentumsumwandelungen sind im Grundgesetz festgeschrieben.
Vergesellschaftung Art. 15 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
Enteignung Art. 14 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
Es hängt an der genannten und zu zahlenden „Entschädigung“ auf ihrem Weg in die Ukraine und nach Rheinmetall.
Im Grunde existiert keine „Wohnungsnot“.
Man kann den Artikel aufgrund seiner sprachlichen Entgleisungen kurz zusammenfassen: Die Autoren mögen das BSW nicht. Punkt! Den Rest kann man sich aufgrund ihrer Vorurteilsbrille sparen.
Stimmt nicht ganz- anerkannt wird im Artikel, dass das BSW als einzige Partei Frieden zwischen Russland und der Ukraine einfordert! Meiner Meinung nach ist dieser Frieden durch die Einmischung des Westens eher verhindert worden, sogar eskaliert!
Man kann den Artikel aufgrund seiner sprachlichen Entgleisungen kurz zusammenfassen: Die Autoren mögen das BSW nicht. Punkt! Den Rest kann man sich aufgrund ihrer Vorurteilsbrille sparen.
> Doch selbst trotz des spektakulären Zerfalls der BSW-Truppe in Thüringen kurz vor der Wahl im benachbarten
> Sachsen-Anhalt und des offenkundigen Bestrebens des von Katja Wolf angeführten „Ministerflügels“ in Erfurt, dem
> (nunmehr Ex-)Schwester-Landesverband den größtmöglichen Schaden zuzufügen, schaffte Sahras Partei den Einzug in
> den Magdeburger Landtag
Ich würde nicht sagen „trotz“ sondern gerade deswegen.
Sorry, zu früh abgeschickt. Die Machtgeilheit der thüringer Katja Wolf und ihrer Mitkumpane, dort mit der CDU ins Koalitionsbett zu steigen, war von Anfang gegen die Positionen der Bundesspitze des BSW. Ich habe so häufig Stimmen in diversen Foren gelesen, die dem BSW bei der BT-Wahl deshalb das Kreuz verweigerten. Auch ich habe schwer mit mir gerungen.
Deswegen bin ich froh, dass die Hanseln dort aus dem BSW ausgetreten sind und nicht mehr auf diesem Ticket den Plagiatsdoktor unterstützen. Offensichtlich haben das auch viele Sachsen-Anhalter sio gesehen und mit ihrem Kreuz beim BSW honoriert, dass diese Parte eben doch keine Stütze der Etablierten ist, zu dem sich übrigens die LINKE brav entwickelt hat und dafür mit auffallend wohlwollenden Medienberichten (im Vergleich zu früher) belohnt wird.
Und die Menschen durchschauen auch das ganze Theater, mit denen die Medien nun das BSW in AfD-Nähe rücken wollen. Es gibt keine Koalition, aber das BSW stimmt in Sachfragen nach seinen eigenen Positionen ab, egal welche Partei sie sonst noch vertritt. SO stelle ich mir eine glaubwürdige Partei vor.
Die Machtgeilheit der thüringer Katja Wolf und ihrer Mitkumpane…
Ja das wird immer gerne vergessen. Es war nicht nur Wolf sonndern auch der Rest. Die BSW-Führung hat also nicht nur einmal in’s Klo gegriffen und was für Thüringen gilt, gilt auch für BB und Sachsen. Auch das wird immer vergessen.
Die LINKE haben die Autoren weitgehend korrekt beschrieben. Das ist auch der Grund, warum meine Wählerstimme zum BSW gewandert ist. Eine Partei, die dieses irre Verschuldungspaket (hauptsächlich für die Aufrüstung) nicht verhinderte, wo sie es gekonnt hätte (Bundesrat), deren Vertreter Ramelow sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat, verdient meine Wählerstimme nicht mehr.
Die Autoren scheinen mir Träumer von der Weltrevolution zu sein. Also ich finde im BSW genug Kapitalismuskritik, Kritik an den Machtverhältnissen, an der Verteilungspolitik, um die Partei als diejenige zu empfinden, die meinen Vorstellungen am nächsten kommt. Die Weltrevolution beginnen wir dann nach der absoluten Mehrheit des BSW.
Ein in weiten Teilen zutreffender Text. Danke! Ja, das BSW hat das Erbe des von oben verordneten Denkens nochmal potenziert , das sie von der Linkspartei übernommen hat,- mit allen damit verbundenen Problemen, die von den Autoren klar und richtig benannt wurden.
Leider bin ich nicht in der marxistischen Lehre bewandert, sondern einer dieser doofen Klein- und Kleinstunternehmer. Wir sehen wie die Konzerne von allen Seiten gepampert werden und wir selbst mit allem möglichen bürokratischen Mist zugeballert werden. Die Digitalisierung hat alles nur schlimmer gemacht. Wo man früher schnell ein Formular ausfüllen konnte, verstrickt man sich heute im Gestrüpp ständig neuer Software-Updates und Transparenz-Vorschriften. Große Firmen haben dafür eigene Abteilungen, der Rest ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerberater. Aber wen interessieren schon diese Mühen der Ebene – außer denen, die immer noch so blöd sind, den Laden am Laufen zu halten.
Ich finde es gut, dass das BSW uns als Zielgruppe entdeckt hat.
Dass ein Wirtschaftmodell, das permanentes exponentielles Wachstum vorausssetzt, nicht funktionieren kann, ist klar. Da müssten sich die Damen und Herren Wirtschaftswissenschaftler, egal ob von links oder rechts, tatsächlich einmal Gedanken machen, anstatt einfach nur weiter ihre alten Phrasen zu dreschen. Und in der Zwischenzeit, sollte man den kleinen Eseln tatsächlich mal die eine oder andere Karotte zum essen geben, anstatt sie ihnen bloß vor die Nase zu halten.
Kleine Ergänzung: Das BSW positioniert sich eindeutig als Friedenspartei. Gott sei Dank. Hoffentlich bleibt das so. Um skeptisch zu sein, muss man gar nicht an die Grünen denken. Es gibt da so ein Video, wo Friedrich Merz Dinge sagt, mit der er heute zum „Putin-Knecht“ abgestempelt würde. Das ist keine 10 Jahre alt. In den USA gibt es den Spruch: Im Wahlkampf versprechen die einen dies, die anderen das, aber egal wie das Ergebnis ausfällt, am Ende bekommt man die Politik von Mc Cain (einem antirussischen Hardliner). Von daher bin ich etwas vorsichtig mit meiner Begeisterung.
Moin,
sie schreiben sehr schön…..:
„Leider bin ich nicht in der marxistischen Lehre bewandert, sondern einer dieser doofen Klein- und Kleinstunternehmer.“
Tatsächlich hat es eine „reine Lehre des Marxismus“ nicht wirklich gegeben, obwohl andere das mglw. anders sehen. Es mussten ja, um die „Lehre“ in Einklang mit der Realität zu bringen, bereits recht früh ergänzende Imperialismustheorien hinzugefügt werden, zum Beispiel von Rosa Luxemburg und von W.I. Lenin, weil der schlaue K. Marx zwar sinngemäß schrieb, dass dem Kapitalisten keine Skrupel zuzuschreiben sind, so lange die Rendite stimmt…….., er sich aber eine komplette Aufteilung der Welt in kolonialistische Einflusssphären, wie nach der Berliner Afrika-Konferenz, schon nicht ausmalen konnte, geschweige denn Auswüchse, wie den europäischen Faschismus.
„Das scheinbar suizidale Ranwanzen an die AfD in den letzten Wochen und Monaten schien der Partei, die sich im Januar 2024 als Abspaltung von der Linkspartei gegründet hatte, den Rest zu geben.“
+
„Und Wolf und ihre Mitstreiter zogen dann auch schließlich die Konsequenz: Sie verließen das BSW – und zwar exakt zu dem Zeitpunkt, von dem man annehmen konnte, dass dies den Wahlkampf des BSW in Sachsen-Anhalt maximal schädigen würde.“
Kluge Leute, wie die beiden Autoren, sollten doch erkennen, das BSW und AfD-Wähler ein gemeinsames Interesse haben: Schluss mit der Allparteien-Regierung aus CDU-FDP-SPD-Grüne-und-Linken. Die agieren in fast allen Politikfeldern destruktiv. Die Politik dieser Parteien führt auf Umwegen in den ökonomischen Ruin, den Abbau des Sozialstaates und die Hochrüstung in einen Krieg mit Russland.
Das „scheinbare ranwanzen“ an die AfD konnte also nicht schaden und der Ausstieg der BSW-Wahlbetrüger aus Brandenburg/Thüringen auch nicht, eher machte er den Weg frei für einen Neuanfang.
Trotzdem gibt es Unterschiede zwischen AfD und BSW und die kommen aus der Fähigkeit des BSW diplomatisch zu agieren, indem es z.B. die „Brandmauerpolitik“ überwindet. Diplomatie ist die Fähigkeit, sich und anderen Möglichkeiten offen zu halten. Jeder, der gegen das Establishment Politik machen will, sollte die Mainstreammedien konfrontieren, statt sich ihnen zu unterwerfen.
Das BSW steht heute zwischen den Altparteien und der AfD. Das gibt ihm Macht. Im Übrigen ist der natürliche Juniorpartner der AfD die CDU, nicht das BSW.
Ich hoffe, dass die ursprüngliche Kaderpartei BSW jetzt vernünftig wird und viele Neumitglieder aufnimmt, die einen klaren Kurs bestimmen.
Bei der Auflistung derjenigen, die Kritik an den Corona Maßnahmen geübt haben, die AFD wegzulassen, irritiert dann aber doch ein wenig. Man mag ja nichts von der Partei halten, in dem Themenfeld waren und sind sie aber sehr aktiv.
Zum „alternativen Wirtschaftsmodell“: Es klingt für mich tatsächlich ein wenig wie aus der Zeit gefallen. Was soll das bitte sein? Wo kann ich mir anschauen wie sowas in der Praxis auszusehen hat?
Unbestreitbar führt der Kapitalismus zu großen Verwerfungen und wirkt definitiv auch grundsätzlich auf demokratische Prozesse eher destruktiv, aber er führt eben auch in der breiten Masse zu Wohlstand, wenn man es schafft ihn in einem gewissen Regelkorsett zu halten. Und ja, ich weiß, er tendiert dazu genau ein solches Korsett irgendwann zu sprengen. Ist mir alles klar, aber welches System ist schon dauerhaft stabil? Die ganzen Sozialismus Versuche waren es ja nun auch nicht und sie waren und sind in der Breite auch keine Erfolgsmodelle in Sachen Wohlstand (geschweige denn in Hinsicht auf Freiheitsrechte).
Daher unterstütze ich es durchaus, dass das BSW dieses ewige Lied vom Kampf gegen den Kapitalismus nicht mehr so richtig mitsingt, denn es scheint mir nach Jahrzehnten der endlosen Wiederholungen tatsächlich keine hilfreiche Analyse für konkrete Lösungenansätze zu bieten. Eine Schimäre des linken Denkens quasi… System zwar korrekt analysiert, aber keinerlei funktionierenden Lösungsansatz daraus entwickelt und da wo man es versucht hat, kam eigentlich immer nur Zwang und Unfreiheit bei raus.
Ansonsten teile ich die Analyse zum BSW größtenteils. Eine Brandmauer zur AFD wollen diejenigen, die ich kenne, die BSW mal gewählt haben oder wählen würden, definitiv nicht, sondern Lösungen und es gibt Fragen wo man mit der AFD übereinstimmende Positionen hat und somit auch gemeinsame Politik umsetzen kann. So wie im Artikel aufgeführt wäre das z.B. u.A. die Positionierung zum Ukraine Krieg. Ein gemeinsame Politik mit den alten Parteien, besonders auch mit jenen, die während Corona die Täter stellen, will so gut wie niemand von ihnen. Thüringen hat das deutlichst gezeigt.
Alice Weidel hat am Anfang der Pandemie die Bundesregierung scharf kritisiert:
„Nichtstun der Bundesregierung gefährdet Leib und Leben der Menschen.“
Später dann der Wechsel wie ein Wetterfähnchen.
Man kann feststellen, dass die AFD einfach immer das Gegenteil sagt, von dem was die Regierung macht. Das ist aber keine Oppositionsarbeit, das ist ein Automatismus ohne Beschäftigung mit der Sache.
Es ist mir ehrlich gesagt vollkommen egal warum sie sich schlussendlich bei Corona auf die Seite der Opposition gestellt haben, selbst wenn es die Idee vom Fähnchen im Wind gewesen sein sollte. Sie selbst argumentieren übrigens damit (u.A. Siegmund), dass ihnen ganz am Anfang noch Informationen fehlten und sie sich lieber auf die Seite der Vorsicht gestellt haben. Kann man glauben oder auch nicht, aber für ein paar Wochen ging es mir anfänglich ähnlich. Es brauchte erstmal etwas Zeit um in das Thema reinzukommen, wenn man nicht vom Fach ist.
Sie haben es jedenfalls schlussendlich getan und damit richtig gehandelt und bei den Sachfragen rund um Corona haben sie auch die richtigen Punkte herausgestellt. Das war nicht nur einfach „dagegen“ und fertig.
Man kann übrigens genauso gut feststellen, dass die Parteien hinter der Brandmauer umgekehrt immer das Gegenteil von dem sagen und machen, was die AFD postuliert. Teilweise äußern deren Parteimitglieder ja sogar, dass das ihrer Meinung nach eine tolle Politik ergibt, weil AFD ist ja nunmal immer Nazi und gegen Nazi muss man ja auch immer sein… Kindergarten halt.
Moin,
ein recht umfangreicher Beitrag, nur um mitzuteilen, dass das BSW keine Wirtschaftsrevolutionäre sind:
„Ein tendenziell anti-kapitalistisches Zukunftsprojekt, wie es diverse prominente linkssozialistisch einzustufende Politiker in Europa – etwa Jeremy Corbyn in Großbritannien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich – vertreten, ist nicht die gesellschaftspolitische Vision des BSW.“
„Propagiert wird stattdessen eine „soziale Marktwirtschaft“ mit besonderer Betonung des sogenannten Mittelstandes,…..“
Eine funktionierende Marktwirtschaft, mit mächtigen Aufsichtsbehörden, die einer Monopol- oder Oligopolbildung entgegenstehen, ist im Kern Anti-kapitalistisch, – Der Corbyn aus England, und der Franzose haben nicht in der DDR gelebt, S. Wagenknecht und viele BSW-Unterstützer schon, und die haben am eigenen Leib erfahren, was unterschiedslose „Vergesellschaftung“ bedeuten kann, auch in Bereichen, wo sie genau Null Sinn ergibt.
Zu Wirtschaftsfragen erklärt S. Wagenknecht regelmäßig, dass sie alternative Organisationsformen, wie zum Beispiel Genossenschaften, weiter in den Fokus rücken möchte, und das finde ich einen ziemlich vernünftigen Ansatz.
„Beispiel Genossenschaften, weiter in den Fokus rücken möchte, und das finde ich einen ziemlich vernünftigen Ansatz.“
Als ob es irgendeinen Unterschied machen würde, ob das Kapital sich in den juristischen Formen „GmbH“, „OHG“, „GbR“, „KG“, „AG“ oder „eG“ (eingetragene Genossenschaft) zusammenschliesst, um im Markt Renditen zu erzielen. Dieses „Genossenschaftsmodell“ in einer „zukunftsorientierten Gemeinwohlökonomie“, von der angeblich alle „profitieren“ würden, bloss nicht die genossenschaftlichen Kapitalisten, ist in Deutschland nicht totzukriegen.
Nicht schon wieder, bitte. Nach dem geführt ersten Fünftel des Pamphletes der Autoren Faulhaber&Duncker war ich erst einmal nur mehr bereit diagonal darübr hinweg zu huaschen über den Rest vom Schützenfest. Dann die Vita der beiden – die akademische wie auch die berufliche. Möchte gewiß nicht langweilen, aber es muß dieses Mal einfach sein. Nun, sagen wir mal so, einziger Unterschied zu der von Mischa, der eine doch tatsächlich noch – toll aber auch – zusätzlich Rechtswissenschaft, der andere noch Püschologie, und beruflich? Na ja, würde sagen wollen dürfen, da muß der Mischa sich wahrlich auch nicht verstecken. Statt der Journaille und den der Tätigkeit im MPK – dem medizinisch-pharmazeutischen Komplex – war es jahrzehntelang das Digitale, allerdings noch ohne KI. Ach ja, weil es gerade so schön passt zum Thema, Betriebsratsvorsitzende wie auch die ohne Vorsitz, durfte mich des öfteren mit welchen auseinandersetzen, politisch mit den Kordhosenträgern vom Ortsverein wie auch als gegnerischer Interessenvertreter. Genug!
Zum Thema. Habe ja gerade eben schon meine spezifischen ‚Auslassungen‘ bei Frau Dagdelens Erguss zu den Sozen zumindest mal in die Quarantäne eingestellt – nicht unbedingt zu deren Thema, stimmt. Aber auch das mußte mal sein. Ob mein Murren über die Behandlung von SW im Staatsfunk überhaupt … wir werden sehen. Sevim D. Hatte ja selbst neulich schon bezweifelt, ob es so ratsam sein kann für das BSW über Präsenz in Stuhlrunden dem Volk näher kommen zu können. Dass jetzt auch noch auf Overton – wenige Stunden vor dem Kreuzerlmachen (96 max.) – zum ‚Halali‘ geblasen werden muß, gab mir gleich zu denken, als ich „Auferstanden aus Ruinen …“ erstmals erblickte. Eingedenk meiner gerade abgesendeten Zeilen zum Thema, wurde mir alsbald offensichtlich, Junge, da geht gerade was ab, mehrmaliges Zitieren – gleich zum Einstieg – des ‚Six-Letter-Words‘ zum Beispiel ließ mich gleich mehr als Aufhorchen. Wo ein Halali soll womöglich auch mal ein Horrido folgen.
Hätte ich die Autoren-vitae doch nur vorher gelesen und mit meinen Erfahrungen mit solcherlei Koniferen kombiniert, ich hätte mich wahrlich nicht wundern müssen über den Schmonzes der da nicht nur zu Beginn abgelassen wurde. So quasi mal tunlichst abgedrückt mit einem „Nachtragend sind wir zwar nicht aber vergessen können wir auch nicht!“. Die erste – mit Fettdruck hervorgehobene Überschrift – gefällig: „Stalin wäre begeistert gewesen!“ Wenn das mal nicht aus der richtigen, der rechten Feder stammend angeliefert worden durfte. Ach was, die Herrschaften wollten doch selbst mal Mitgliedsanträge fürs Büdnis gestellt haben, die hatten bestimmt nichts Böses im Sinn gehabt. Wer mal des Orwell, George Büchlein über seine Jugendsünden gelesen hat, sein „Mein geliebtes Katalonien“, der erinnert sich vielleicht, wie geradezu entsetzt Orwell war über all das angeblich oder scheinbar ‚Linke‘ – zersplittert, sich gegenseitig den Schädel spaltend – damals gegen Ende der ‚spanischen Republik‘, über das selbst Erlebte an der Front wie auch im Hinterhalt der eigentlich eigenen – sagen wir mal – Gedankenwelt. All das Wahrzunehmende, da kam keiner gut weg, nicht einmal ein Stalin. Wenn man nur den Herrn Schneider von letzter Nacht erlebte, hatte man bestimmt sein déja vue.
Nein, ich weiß nicht, ob die Autoren-Experten – wenn, dann vielleicht gegen Ende oder irgendwo mittenmang verwurstet – ihr ‚Wohlgesonne-nes zum BSW‘ gut verpackt ‚dargereicht‘ haben oder nicht. Um sich den ein oder anderen Vorwurf ersparen zu können, mittels des probaten ‚Iwo, gar nie nicht!“. Dass man bzw.frau in den Toddler-Zeiten vom BSW nicht alles falsch gemacht haben müssen, sich für’s Erste auf das maximal Mindeste beschränkt haben bei den Nasen war so übel nicht. Dass ‚Freunde‘ u.a. vermutlich – ob der italienischen Oper (Manche mögen’s heiß) oder gar ehemalige Parteifreunde vom Göttergatten – Willy-Redenschreiber etc. – gleich zu Anfang – warum auch immer – empfehlen durften, den ‚Griff ins Klo‘ zu Thüringen, Brandenburg & Sachsen zu wagen, würde sagen – klassischer Anfangsfehler. So viele ‚Freund‘ gibt es da ja nicht. Da hieß es erst einmal jene zu vermeiden, die aus der #Aufstehen-Geschichte so untergekommen waren, die waren Trauma genug.
Ach ja, allein der Einstieg, der erste Halbsatz nebst ff. – mit Verlaub – entlarvt doch schon völlig ausreichend. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:
„In den letzten Wochen war man ja schon glatt versucht, einen Nachruf auf das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ … zu verfassen … Noch vor kurzem sah es aus, als sei es das dann wohl mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gewesen.“
Und dann noch das „Das scheinbar suizidale Ranwanzen an die AfD in den letzten Wochen und Monaten schien der Partei, die sich im Januar 2024 als Abspaltung von der Linkspartei gegründet hatte, den Rest zu geben.“ Parbleu, welches ‚suizidale Ranwanzen‘ denn?
Gab es da nicht schon mal eine Frischlings-Partei im auslaufenden Wirtschaftswunderland. Den Musterschnittbogen, den man jetzt dem Bündnis glaubt, überziehen zu müssen, den ‚Grünen‘ seinerzeit überzogen, hatten die den Enterhaken ‚üblicher Verdächtiger’ nicht von Beginn – gefühlt von der ersten Minute an – gesetzt bekommen. Na klar, da gab es die Petra, aber schon hatte sie einen Panzergeneral neben sich bis hin ins Bett und neben sich im Hohen Hause. Von all den Anderen will ich mal gar nicht reden. Und der ‚Träger des weißen Turnschuhes im Hohen Hause‘ – auf sein Vorleben muß ich hoffentlich nicht verweisen – konnte der nicht erst dann auf’s Schild gehoben werden, bis der besagte Litzenträger – mutmaßlich – aktiv zu werden hatte? Und setzte es dann nicht erst einmal Dachlatten vom späteren Partner? Und wo dieses angebliche Bündnis aus Olivgrün und ’90, was das auch immer bedeuten soll und wer letzteres sein sollte, außer längst weggestorbener Überbleibsel vom runden Tisch, heute so zu stehen hat, nix mehr Klima – an der viel zu weit westlichen NATO-Flanke nämlich, wissen wir das alles nicht mehr?
Nein danke, solcherlei Verlautbarungen auf OT, werde ich zukünftig sicherlich meiden.
>Und noch viel absurder ist die BSW-Forderung, in Thüringen und in Sachsen „überparteiliche Ministerpräsidenten“ zu installieren.<
Ja, wo man beim Thema ist. Gerade gestern den neuen "Newsletter" des italienischen BSW-Parteifunktionärs De Masi bekommen,. Auich der schwärmt für die Neukonfigurierung des politischen Systems in Deutschland -ausgehend von der Zonen-Landesebene als Pilotprojekte für uns in der BRD und für die Bundesebene- wonach nach Vorstellungen von Frau Weidelknecht-Steigbügel mit Zustimmung und unter Kuration von Herrn Höcke "wechselnde Mehrheiten einen sog. überparteilichen Ministerpräsidenten" ins Amt berufen sollten, der dann seinerseits das untertänige Volk führt. Im Grunde sollte dieser "überparteiliche Ministerpräsident" in der Modellvorstekllung von De Masi ein kleiner "Duce" sein, und in der von Frau Weidelknecht-Steigbügel ein kleiner "Stalin" -man muss sich bloss noch mit Herrn Höcke auf eine einheitliche Figur verständigen, die man dann dem tumben Deutschen Volk vorsetzen kann. Die Idee ist allerdings bei näherer Betrachtung gar nicht so progressiv-neu wie die strategische AfDBSW-Allianz es zu verkaufen mag: in der Zeit 2005 -2021 haben die Deutschen mit der Komsomolzin Merkel ganz ähnlich die Figur eines Volksführers installiert, der über den Parteien, über dem politischen System, über dem Staat und -vor allen Dingen- über dem Recht und dem (Grund-) Gesetz schwebt und das ganze Land an die Wand fährt.
Nur eine weitere Partei in einem von Grund auf defekten System. Sobald sich die Gelegenheit bietet, werden die genauso korrupt wie Grünen in den 90ern. Die Basis vom BSW ist ja offensichtlich jetzt schon der Opportunismus nach allen Seiten.
Demokratie wurde eigentlich entwickelt um durch Geld und Einfluss entschiedene Wahlen, Berufspolitker und die Zwischenspiele von Tyrannen wenn mal wieder alles gescheitert war, endgültig abzuschaffen.
Ja nun, das BSW ist (noch?) nicht perfekt, und S.W. schon zweimal nicht (das zeigen ihre seltsame Vorhersage Ende 2021/Anfang 2022 über Russlands Einmarsch und noch mehr ihr jetziger Vorschlag, Merkel zum Friedensbotschafter zu machen), aber wer keinen Krieg mit Russland, keinen wirtschaftlichen Crash aufgrund horrender Energiepreise und auch keinen völligen sozialen Kahlschlag durch immer mehr Geld für Ukraine und NATO will, dem bleibt nichts anderes übrig als diese junge, total unerfahrene Truppe.
Welche Folgen die Aufnahme aller „Willigen“ in eine Partei ohne wirkliches Parteiprogramm hat, hat 5 Stelle in Italien eindrucksvoll gezeigt, und BSW ist in der Entstehung sehr ähnlich (ein paar tolle Leute, ein paar tolle Ideen, und dann wird man von der eigenen Geschwindigkeit und den Strategen der anderen Parteien schwindelig gerührt). Wäre das BSW (und die viel zu sehr auf Schmuserei mit allen gebürstete S.W.) auf Anfangskurs geblieben (AfD unterstützen, wo es vernünftig ist, erst einmal keine Regierungsbeteiligung, keinerlei Abstriche bei den wenigen klaren Eckfahnen Soziales und Frieden/Diplomatie) wäre der Einzug in den Bundestag m.E. nicht durch ein paar Taschenspielertricks (Layout der Wahlzettel, Briefwahl, Umfragen vor der Wahl) zu verhindern gewesen. Ich glaube, viele Wähler des BSW haben sich (wie ich) ein Korrekturinstrument zu einer AfD gewünscht, die Diplomatie mit Russland aufgrund ihrer Wahlergebnisse durchsetzen könnte, deren Deutschtümelei, Umgang mit Migration und vor allem ultraliberaler Wirtschaftskurs vielen Leuten aber unheimlich sind.
Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.