Auferstanden aus Ruinen …

In den letzten Wochen war man ja schon glatt versucht, einen Nachruf auf das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (das sich demnächst in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenennen will) zu verfassen, aber der erstaunliche, fast alle Umfragen Lügen strafende Einzug in den Magdeburger Landtag hat das BSW nun zur eigentlich mächtigsten Partei dort gemacht – Sahras Truppe entscheidet jetzt, wer regiert.

Noch vor kurzem sah es aus, als sei es das dann wohl mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gewesen. Das scheinbar suizidale Ranwanzen an die AfD in den letzten Wochen und Monaten schien der Partei, die sich im Januar 2024 als Abspaltung von der Linkspartei gegründet hatte, den Rest zu geben. „Es gibt viele Menschen, die große Hoffnungen in unser Projekt setzen“, postulierte Ex-Genossin Sahra auf der Gründungsversammlung in Berlin, „wir sind es ihnen schuldig, dass wir es gut machen“. Zu konstatieren, dass sie und ihre Mitstreiter(innen) es „nicht gut“ gemacht hätten, wäre wohl die Untertreibung des Jahrzehnts – sie hätten es beinahe nach Strich und Faden versemmelt (ein noch wesentlich drastischeres, der Fäkalsprache entlehntes Verb würde es noch viel präziser treffen). Zurück wären mindestens zweieinhalb Millionen Wählerinnen und Wähler (so viele waren es bei der Bundestagswahl 2025) mit ihrer Enttäuschung und der erneuten Suche nach einer adäquaten, den vielfältigen aktuellen Herausforderungen gewachsenen, ernstzunehmenden politischen Alternative zu den von der AfD so prägnant betitelten „Kartellparteien“ geblieben.

Doch selbst trotz des spektakulären Zerfalls der BSW-Truppe in Thüringen kurz vor der Wahl im benachbarten Sachsen-Anhalt und des offenkundigen Bestrebens des von Katja Wolf angeführten „Ministerflügels“ in Erfurt, dem (nunmehr Ex-)Schwester-Landesverband den größtmöglichen Schaden zuzufügen, schaffte Sahras Partei den Einzug in den Magdeburger Landtag – und ist jetzt sogar das sprichwörtliche Zünglein an der Waage. Und damit fangen, paradoxerweise, für das BSW die Probleme wohl erst so richtig an. Doch mit Problemen kennt sich die junge Partei aus: In den zweieinhalb Jahren seit der Parteigründung wurden von der Ex-Linken-Ikone Wagenknecht und ihren Mitstreiter(innen) so viele Fehler gemacht, dass ein jäher Exitus des Projekts in den letzten Monaten wahrlich keine große Überraschung gewesen wäre.

Stalin wäre begeistert gewesen

Die erste große falsche Weichenstellung war, gleich zu Beginn, die ultra-stalinistische Organisationsstruktur, die von den BSW-Gründern durchgesetzt wurde. Verglichen mit der neu entstandenen Wagenknecht-Partei waren die KPdSU und ihre vielen Satellitenparteien ja geradezu vorbildlich basisdemokratische Gebilde; vom ersten Tag an wurde das BSW konsequent von oben nach unten – und nicht von unten nach oben – aufgebaut. Anträge auf Mitgliedschaft mussten direkt an den Parteivorstand gerichtet werden, dieser befand dann darüber, ob der Antragsteller bzw. die Antragstellerin für würdig befunden wurde, der neuen Truppe beitreten zu dürfen. Die Verfasser dieses Textes hier (beide schon lange nicht mehr jung) wären im Frühjahr 2024 auf ihre alten Tage hin durchaus noch einmal bereit gewesen, sich auf die Straße zu stellen und (trotz etlicher inhaltlicher Vorbehalte) BSW-Pamphlete unters Volk zu bringen – sich aber einer Art Gesinnungs-TÜV zu unterziehen, nein, dazu waren sie nicht bereit. Und als ein Jahr später die vorgezogenen Bundestagswahlen anstanden und das BSW – wie jede kandidierende Partei – dringend auf freiwillige Helfer und Unterstützer angewiesen war (etwa zum Flugblätterverteilen oder zum Plakatekleben) fehlten diese dann prompt auf breiter Front. Wer hat eigentlich damals dafür gesorgt, dass selbst in kleineren und mittelgroßen Städten BSW-Wahlplakate an den Litfaßsäulen hingen? Hat die junge Partei etwa private Dienstleistungsfirmen dafür bezahlt? Die wenigen hundert Mitglieder, die Sahra Wagenknechts Truppe damals bundesweit aufweisen konnte, werden es allein wohl nicht bewerkstelligt haben…

Natürlich war es die Furcht, die aufzubauende Organisation könne von irgendwelchen Spinnern und politischen Sektierern (die, dies sei zugestanden, bei jedem Projekt dieser Art unweigerlich auftauchen) quasi übernommen werden, die die BSW-Gründer(innen) zu dieser Entscheidung für eine lupenreine Kaderpartei bewegte – aber diese rigorose Selektion verhinderte bizarrerweise ganz offenbar nicht den Eintritt von nicht minder lupenreinen Karrieristen und Pöstchenjägern in die neue Partei. Wenn eine politische Organisation in einem Bundesland nur wenig mehr Mitglieder hat als Landtagsmandate zu vergeben sind, werden Letztere ja auch ganz automatisch angezogen. Die Erfahrungen mit den BSW-Landesverbänden in Thüringen und in Brandenburg (mehr dazu später) sprechen da doch eine deutliche Sprache.

Abschied von jeglicher anti-kapitalistischen Analyse

Wohl wesentlich weniger erfreut wäre der Genosse Josef Stalin, würde er heute noch leben, über die ideologische Positionierung gewesen, die sich bereits kurze Zeit nach der Parteigründung abzeichnete. Denn die Platzierung der zehn abtrünnigen Ex-Linkspartei-Abgeordneten ganz Linksaußen im Plenum des vorletzten Bundestages vermittelte ein völlig falsches Bild: Wie sehr schnell klar wurde, handelte es sich bei der BSW-Gründung nämlich nicht um eine Linksabspaltung von der Partei „Die Linke“, sondern um eine Rechtsabspaltung. In allen programmatischen Papieren und öffentlichen Statements, vor allem von der Namensgeberin der neuen Organisation selbst, gibt es keinerlei Ansätze zu einer grundsätzlichen Kapitalismus-Kritik mehr, dies ganz im Gegensatz zur Linkspartei, die sich, zumindest noch verbal, zumindest zu einer Art „demokratischem Sozialismus“ bekennt. Propagiert wird stattdessen eine „soziale Marktwirtschaft“ mit besonderer Betonung des sogenannten Mittelstandes, ganz im Sinne der Philosophie des einstigen CDU-Vordenkers und Bundeskanzlers Ludwig Erhard, dessen Schriften Wagenknecht ja schon vor etlichen Jahren entdeckt und offenbar regelrecht verinnerlicht hat. Ein tendenziell anti-kapitalistisches Zukunftsprojekt, wie es diverse prominente linkssozialistisch einzustufende Politiker in Europa – etwa Jeremy Corbyn in Großbritannien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich – vertreten, ist nicht die gesellschaftspolitische Vision des BSW. Unter „wirtschaftlicher Vernunft“ wird hier offenbar die „Vernunft“ der Kapitalbesitzer verstanden; der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit taucht in keiner programmatischen These der neuen Partei auf.

Dies beißt sich natürlich auf das Aparteste mit der durchaus leidenschaftlichen Verteidigung des Wohlfahrtsstaates, die ebenfalls auf der Agenda des BSW steht. Die von ihm geforderte drastische Erhöhung von Löhnen (und Renten), insbesondere des Mindestlohns, steht selbstverständlich in krassem Gegensatz zu den Interessen und Bedürfnissen der Unternehmen, speziell der kleineren und mittelgroßen. Wie eine Regierung mit substanzieller Beteiligung des BSW dieses Dilemma lösen würde, steht in den Sternen. Auf jeden Fall wäre dies eine Thematik gewesen, die basisdemokratisch in der neuen Partei hätte diskutiert werden müssen – aber mit den von den Parteigründern vorgegebenen Organisationsstrukturen war dies nicht möglich. Die (in sich völlig inkohärente) gesellschaftspolitische Vision, die Sahra Wagenknecht 2021 in ihrem Buch-Bestseller „Die Selbstgerechten“ entworfen hat, fungierte deshalb (völlig unkontrovers) als eine Art Zehn-Gebote-Äquivalent, dessen Thesen grundsätzlich nicht mehr hinterfragt wurden – und ihr Projekt einer revitalisierten „sozialen Marktwirtschaft“ als eine politische Brücke, auf der diverse Andockversuche an rivalisierende (etablierte) Parteien unternommen werden konnten, insbesondere, wie sich bald zeigte, auch in Richtung CDU.

Im Bett mit dem Establishment

Denn nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, die erstaunlich hohe Stimmenergebnisse für das BSW ergaben (in Brandenburg überholte die neue Partei sogar die CDU), beeilten sich die Spitzenpolitiker der Wagenknecht-Truppe in beiden Ländern (durchaus zur Überraschung der Öffentlichkeit), Koalitionsbündnisse mit den „Kartellparteien“ zu schmieden: in Brandenburg mit der SPD, in Thüringen sogar mit SPD und CDU. Dass es sich hierbei um besonders krasse Beispiele von Wählerverrat handelte (im Wahlkampf präsentierte sich Wagenknechts Truppe als engagierte Anti-Establishment-Partei), kann wohl kaum bestritten werden. Die Quittung bekam das BSW dann prompt bei der vorgezogenen Bundestagswahl ein paar Monate danach: Allein in Thüringen verlor die Partei – im Vergleich zur Landtagswahl – ein Mehrfaches der Stimmen, die zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bundesweit ausgereicht hätten.

Sahra Wagenknecht selbst reagierte erstaunlich defensiv auf das unübersehbar opportunistische und nach Pöstchen gierende Verhalten des Thüringer Landesverbandes; von ihr angeregte „Nachbesserungen“ zu dem Koalitionsvertrag wurden denn auch von allen Beteiligten – insbesondere dem designierten neuen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, einem aalglatten Profi-Politiker – anstandslos akzeptiert. Ob ihr damals schon klar war, dass sich die von ihr gegründete Organisation bereits zu diesem Zeitpunkt auf einem abschüssigen Weg befand, weiß nur sie selber. Dass die Wähler und Wählerinnen des BSW sich jedenfalls in ihrer großen Mehrheit betrogen fühlen, zeigen alle Umfragen der letzten Zeit: In Thüringen etwa, wo Katja Wolf (eine beinharte Karrieristin, die es ja jetzt auch immerhin zur stellvertretenden Ministerpräsidentin gebracht hat) bis vor kurzem den dortigen Landesverband anführte, liegt die Partei mittlerweile nur noch bei 7% der Wählerstimmen – vor zwei Jahren, bei der Landtagswahl, waren es 15,8%. Und Wolf und ihre Mitstreiter zogen dann auch schließlich die Konsequenz: Sie verließen das BSW – und zwar exakt zu dem Zeitpunkt, von dem man annehmen konnte, dass dies den Wahlkampf des BSW in Sachsen-Anhalt maximal schädigen würde.

Eine Partei begeistert sich für das „Überparteiliche“

In den letzten Wochen und Monaten fiel das BSW dann erstaunlicherweise sozusagen von einem Extrem ins andere. Wurden die Koalitionen in Thüringen und Brandenburg noch – unter anderem – mit der Erfordernis gerechtfertigt, eine Machtübernahme durch die jeweilige AfD-Landespartei zu verhindern, bewegte sich die neue Partei (in der Sahra Wagenknecht formal jetzt nicht mehr zur engeren Führung gehört) nun immer mehr auf die AfD zu. Heftig kritisiert wurde die sogenannte „Brandmauer“-Politik der etablierten Parteien und eine „Einbindung“ der Rechtspopulisten in die Regierungsführung gefordert – etwa mit dem ziemlich dämlichen Argument, man könne eine 40%-Partei nicht grundsätzlich von exekutiver Verantwortung ausschließen. Kann man nicht? Heißt denn „Demokratie“ nicht auch „Herrschaft der Mehrheit“? Und noch viel absurder ist die BSW-Forderung, in Thüringen und in Sachsen „überparteiliche Ministerpräsidenten“ zu installieren. Wer soll das denn sein? Didi Hallervorden? Hape Kerkeling? So richtig es auch ist, die Dämonisierung der AfD als das zu geißeln, was sie ist (die Angst der „Kartellparteien“, die Pfründe der Macht zu verlieren), ist es doch eine ganz andere Sache, ihr wiederum zur Macht zu verhelfen – und sei es auch nur als Juniorpartner in einer Art Allparteien-Koalition.

Das BSW stand kurz vor dem politischen Aus – und das wäre schade gewesen, denn eine Partei, die sich in erster Linie um diejenigen kümmern will, die SPD-Chef Lars Klingbeil so gerne als „diejenigen, die morgens früh aufstehen und den Laden am Laufen halten“ bezeichnet, fehlt derzeit im angeblich so breit gefächerten Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Aber wollten die BSW-Gründer auch wirklich eine solche? Oder hatten sie nicht eher die Interessen derjenigen im Auge, die sich als Eigentümer in Familienbetrieben und in anderen kleinen und mittleren Unternehmen angesichts des derzeitigen Niedergangs der deutschen Wirtschaft zugegebenermaßen auch nur noch mühsam über Wasser halten? Kann es eine sozialere Marktwirtschaft als die real existierende ohne eine massive und dauerhafte Intervention des Staates zugunsten der Millionen von Abgehängten, die hilflos zusehen müssen, wie ihr Lebensstandard durch absurd hohe Mieten, niedrige Löhne und Renten und stetig steigende Energie- und Lebensmittelkosten erodiert, überhaupt geben? Eine Partei, die sich ernsthaft und prioritär diese Frage stellt, scheint es derzeit in Deutschland wohl eher nicht zu geben – von winzigen Splitterorganisationen einmal abgesehen.

Die einzige wirkliche Friedenspartei

Regelrecht verdient gemacht hat sich das BSW in den zweieinhalb Jahren seit seiner Gründung allerdings im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier vertrat und vertritt die junge Partei eine wesentlich differenziertere Position als die Mainstream-Parteien, die allesamt beispielsweise die Ursachen für den seit 2022 tobenden Ukraine-Krieg konsequent ausblenden. Selbst Bodo Ramelow von der Linkspartei nennt heute Putin einen „lupenreinen Imperialisten“. Völlig außer Acht gelassen wird hierbei die systematische und aggressive NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen – und das schon unter der Präsidentschaft von Bill Clinton. Und der Putsch in der Ukraine im Frühjahr 2014 gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde von den USA mit Milliarden Dollar mitfinanziert.

„Die Linke“ nannte sich einmal „eine Friedenspartei“. Heute hört man nicht mehr allzu viel Kritik von dieser Seite an der massiven Aufrüstung und dem beständigen Kriegsgeheul von CDU/CSU, SPD und Grünen. Und das mindestens 500 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen“, das die Bundeswehr in die Lage versetzen soll, „kriegstüchtig“ zu sein, wurde von der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und der rot-rot-grünen in Bremen im Bundesrat durchgewunken – die beiden Landesregierungen hingegen, an denen damals das BSW beteiligt war, enthielten sich auf Druck von Sahras Truppe bei der Abstimmung (wie es die jeweiligen Koalitionsverträge auch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionsparteien vorsahen) und stimmten damit de facto mit „Nein“. Es war wohl das einzige Mal, dass die Beteiligung des BSW an den Regierungsbündnissen mit der SPD (in Brandenburg) und mit CDU und SPD (in Thüringen) eine positive politische Weichenstellung mit sich brachte…

Auch bei der Positionierung zu dem Vernichtungskrieg, den die israelische Armee gegen die Bevölkerung von Gaza führt, versagt „Die Linke“ in ihrer großen Mehrheit – ganz im Gegensatz zum BSW. Von einem „Freiluftgefängnis“ in Gaza sprach Sahra Wagenknecht schon öffentlich, als die neue Partei noch gar nicht richtig gegründet war, und die Einstufung dieses erbarmungslosen Terrors gegen das palästinensische Volk als „Genozid“ ist in ihren Reihen fast schon Konsens. Viele Vertreter der Linkspartei hingegen scheuen vor einem derartigen Sprachgebrauch zurück, aus Angst, in die antisemitische Ecke gestellt zu werden – ein ziemlich erbärmliches Zurückweichen vor der geballten (fast durchweg pro-israelischen) Medienmacht.

Das BSW ist heute die einzige relevante wirkliche Friedenspartei. Die AfD, die, was das Thema Ukraine-Krieg angeht, ähnliche Positionen vertritt (Stopp der immer umfangreicheren deutschen Waffenlieferungen an das Selenskij-Regime, Vorrang für eine diplomatische Lösung des Konflikts) ist keineswegs eine pazifistische Partei – im Gegenteil. Sie spricht sich (so wie auch die etablierten Parteien) für das 5%-Militärausgaben-Ziel der NATO aus, für eine „starke Bundeswehr“ – allerdings im Unterschied zu den etablierten Parteien nicht, um einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, sondern einzig und allein zur Verteidigung der eigenen Landesgrenzen. Grundsätzlich ist die AfD auch für die NATO, kein Wunder, sind doch die meisten ihrer führenden Politiker (allen voran die Ko-Parteichefin Alice Weidel) in der Wolle gefärbte Transatlantiker…

Und auch in der Corona-Krise hat Sahra Wagenknecht, was ihr hoch anzurechnen ist, Mut bewiesen und als eine von nur sehr wenigen Kritikern sich getraut, Argumente gegen die irrsinnigen und (wie wir heute wissen) fast gänzlich wirkungslosen Anti-Corona-„Maßnahmen“ – die gleich mehrere grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte (Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit) auf unbestimmte Zeit supendierten – vorzubringen. Der mächtigen Pharma-Lobby – deren dubiose Rolle seinerzeit noch der Aufklärung harrt – hat sie nicht das Wort geredet. Vielen Politikern der Partei „Die Linke“ hingegen gingen damals die repressiven Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (ein Gremium, das im Grundgesetz überhaupt nicht erwähnt wird und deshalb auch gar keine exekutiven Befugnisse haben kann) noch gar nicht weit genug – abgesehen von Wagenknecht gab es Kritik an diesen nur von Vertretern von neu gegründeten, winzigen Anti-Corona-Maßnahmen-Parteien (etwa „Die Basis“ oder „Wir 2020“) und von den sofort von Mainstream-Politikern und Mainstream-Medien als „Schwurbler“ und „Covidioten“ titulierten (und damit dämonisierten) „Querdenkern“.

Kein alternatives Wirtschaftsmodell

Der große Schwachpunkt des BSW-Projekts ist, wie oben bereits erwähnt, das Fehlen eines alternativen Wirtschaftsmodells zur gegenwärtigen, sich als immer asozialer entpuppenden „sozialen Marktwirtschaft“. Wenn die Interessen der Menschen ernst genommen werden sollen, ist es nicht vertretbar, bei einem Wirtschaftssystem zu bleiben, dessen einziger Zweck die Profitmaximierung einiger weniger Kapitalbesitzer ist – denn diese ist nur möglich auf Kosten der weit überwiegenden Mehrheit aller Mitglieder der Gesellschaft. Eine kritische Analyse des zeitgenössischen Kapitalismus hat das BSW sich erspart, ebenso wie die Ausarbeitung eines alternativen Wirtschaftsmodells, das in erster Linie den Menschen dient und demokratisch „von unten“ aufgebaut werden kann. Den Begriff „Vergesellschaftung“ (etwa der großen Konzerne und der Banken) kennt das BSW nicht, hier wäre es dringend notwendig, eine ernsthafte Debatte zu führen – über eine zukünftige Gesellschaft, die nicht von der Profitgier einiger weniger getrieben wird (Jeremy Corbyn, als er noch Labour-Parteichef war, hat das einmal in die prägnante Formel verdichtet: „For the many, not the few!“). Auch die Partei „Die Linke“ beschäftigt sich mit allem Möglichen, aber nur sehr selten (mit der Ausnahme der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen in Berlin) mit diesem Themenkomplex – und das in einer Zeit, in der die Profitrate deutlich sinkt, die deutsche Wirtschaft seit Jahren stagniert und die Herrschenden immer aggressivere repressive Maßnahmen beschließen, um etwaigen Protest oder gar Unruhen im Keim zu ersticken.

Dass viele Menschen in Deutschland bereit wären, für eine fundamentale politische Alternative zu stimmen, hat das anfangs enorme Zustimmungspotenzial für Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei gezeigt. Und viele Angehörige der Unter- und der unteren Mittelschicht, der Reste des Proletariats und des zahlenmäßig heute riesigen Prekariats gehen inzwischen aus Enttäuschung über die Lügen und falschen Versprechungen der „Kartellparteien“ und insbesondere der schwarz-roten Bundesregierung den Parolen der Rechtspopulisten von der AfD auf den Leim, erhoffen sich von Weidel, Chrupalla und Siegmund eine Veränderung zum Besseren. Wenn sie sich die Mühe machen würden, programmatische Papiere der AfD zu lesen, würde ihnen recht schnell bewusstwerden, dass die sogenannte „Alternative für Deutschland“ in den meisten Politikbereichen überhaupt keine wirkliche Alternative zum etablierten Parteienklüngel ist.

Eine strategische Schlüsselposition

In Sachsen-Anhalt ist jetzt das BSW in einer echten strategischen Schlüsselposition. Wenn sich die fünf Parlamentarier von Wagenknechts Partei tatsächlich an das halten, was sie vor der Wahl versprochen haben – sinnvollen AfD-Anträgen zuzustimmen, unsinnige rigoros abzulehnen – könnten sie tatsächliche einige ihrer Herzensanliegen durchsetzen: etwa eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Offensive in Sachen Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzufordern, oder eine solche, die auf die Wiederaufnahme von Gaslieferungen von Seiten Russlands abzielt. Eine AfD-Minderheitsregierung wiederum könnte keinen einzigen Programmpunkt aus ihrer rabiaten kulturkämpferischen Agenda (Verpflichtung von Lehrern zu einem „patriotischen Unterricht“, Absingen der Nationalhymne vor Unterrichtsbeginn, Verbot von Regenbogenflaggen vor öffentlichen Gebäuden) durchsetzen, wenn die Landtagsfraktion des BSW konsequent gegen derartige Deutschtümelei stimmt. Die nächsten Monate werden zeigen müssen, ob Sahras Truppe diese Chance zu nutzen versteht.

Norbert Faulhaber und Uli Duncker
Norbert Faulhaber fing nach einem Studium der Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften und Soziologie 1991 bei der Konstanzer Tageszeitung „Südkurier“ an: als freier Mitarbeiter für TV- und Filmkritik, Konzertberichte und CD-Besprechungen. Ab 1998 arbeitete er auch als Vertretung des TV-Redakteurs, von 2004 bis 2006 als Verantwortlicher für die tägliche TV-Programmseite. Von 2006 bis März 2023 arbeitete er als Redakteur am NewsDesk See-West in Konstanz.

Uli Duncker studierte Ökonomie, Soziologie und Psychologie in Berlin, war Mitglied der dortigen sozialistischen Studiengruppen und später Mitglied der Partei „Demokratische Sozialisten“ (DS). Beruflich war er jahrzehntelang im Bereich Gesundheitswesen tätig und jahrelang Betriebsratsvorsitzender.
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