In den letzten Wochen war man ja schon glatt versucht, einen Nachruf auf das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (das sich demnächst in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenennen will) zu verfassen, aber der erstaunliche, fast alle Umfragen Lügen strafende Einzug in den Magdeburger Landtag hat das BSW nun zur eigentlich mächtigsten Partei dort gemacht – Sahras Truppe entscheidet jetzt, wer regiert.
Noch vor kurzem sah es aus, als sei es das dann wohl mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gewesen. Das scheinbar suizidale Ranwanzen an die AfD in den letzten Wochen und Monaten schien der Partei, die sich im Januar 2024 als Abspaltung von der Linkspartei gegründet hatte, den Rest zu geben. „Es gibt viele Menschen, die große Hoffnungen in unser Projekt setzen“, postulierte Ex-Genossin Sahra auf der Gründungsversammlung in Berlin, „wir sind es ihnen schuldig, dass wir es gut machen“. Zu konstatieren, dass sie und ihre Mitstreiter(innen) es „nicht gut“ gemacht hätten, wäre wohl die Untertreibung des Jahrzehnts – sie hätten es beinahe nach Strich und Faden versemmelt (ein noch wesentlich drastischeres, der Fäkalsprache entlehntes Verb würde es noch viel präziser treffen). Zurück wären mindestens zweieinhalb Millionen Wählerinnen und Wähler (so viele waren es bei der Bundestagswahl 2025) mit ihrer Enttäuschung und der erneuten Suche nach einer adäquaten, den vielfältigen aktuellen Herausforderungen gewachsenen, ernstzunehmenden politischen Alternative zu den von der AfD so prägnant betitelten „Kartellparteien“ geblieben.
Doch selbst trotz des spektakulären Zerfalls der BSW-Truppe in Thüringen kurz vor der Wahl im benachbarten Sachsen-Anhalt und des offenkundigen Bestrebens des von Katja Wolf angeführten „Ministerflügels“ in Erfurt, dem (nunmehr Ex-)Schwester-Landesverband den größtmöglichen Schaden zuzufügen, schaffte Sahras Partei den Einzug in den Magdeburger Landtag – und ist jetzt sogar das sprichwörtliche Zünglein an der Waage. Und damit fangen, paradoxerweise, für das BSW die Probleme wohl erst so richtig an. Doch mit Problemen kennt sich die junge Partei aus: In den zweieinhalb Jahren seit der Parteigründung wurden von der Ex-Linken-Ikone Wagenknecht und ihren Mitstreiter(innen) so viele Fehler gemacht, dass ein jäher Exitus des Projekts in den letzten Monaten wahrlich keine große Überraschung gewesen wäre.
Stalin wäre begeistert gewesen
Die erste große falsche Weichenstellung war, gleich zu Beginn, die ultra-stalinistische Organisationsstruktur, die von den BSW-Gründern durchgesetzt wurde. Verglichen mit der neu entstandenen Wagenknecht-Partei waren die KPdSU und ihre vielen Satellitenparteien ja geradezu vorbildlich basisdemokratische Gebilde; vom ersten Tag an wurde das BSW konsequent von oben nach unten – und nicht von unten nach oben – aufgebaut. Anträge auf Mitgliedschaft mussten direkt an den Parteivorstand gerichtet werden, dieser befand dann darüber, ob der Antragsteller bzw. die Antragstellerin für würdig befunden wurde, der neuen Truppe beitreten zu dürfen. Die Verfasser dieses Textes hier (beide schon lange nicht mehr jung) wären im Frühjahr 2024 auf ihre alten Tage hin durchaus noch einmal bereit gewesen, sich auf die Straße zu stellen und (trotz etlicher inhaltlicher Vorbehalte) BSW-Pamphlete unters Volk zu bringen – sich aber einer Art Gesinnungs-TÜV zu unterziehen, nein, dazu waren sie nicht bereit. Und als ein Jahr später die vorgezogenen Bundestagswahlen anstanden und das BSW – wie jede kandidierende Partei – dringend auf freiwillige Helfer und Unterstützer angewiesen war (etwa zum Flugblätterverteilen oder zum Plakatekleben) fehlten diese dann prompt auf breiter Front. Wer hat eigentlich damals dafür gesorgt, dass selbst in kleineren und mittelgroßen Städten BSW-Wahlplakate an den Litfaßsäulen hingen? Hat die junge Partei etwa private Dienstleistungsfirmen dafür bezahlt? Die wenigen hundert Mitglieder, die Sahra Wagenknechts Truppe damals bundesweit aufweisen konnte, werden es allein wohl nicht bewerkstelligt haben…
Natürlich war es die Furcht, die aufzubauende Organisation könne von irgendwelchen Spinnern und politischen Sektierern (die, dies sei zugestanden, bei jedem Projekt dieser Art unweigerlich auftauchen) quasi übernommen werden, die die BSW-Gründer(innen) zu dieser Entscheidung für eine lupenreine Kaderpartei bewegte – aber diese rigorose Selektion verhinderte bizarrerweise ganz offenbar nicht den Eintritt von nicht minder lupenreinen Karrieristen und Pöstchenjägern in die neue Partei. Wenn eine politische Organisation in einem Bundesland nur wenig mehr Mitglieder hat als Landtagsmandate zu vergeben sind, werden Letztere ja auch ganz automatisch angezogen. Die Erfahrungen mit den BSW-Landesverbänden in Thüringen und in Brandenburg (mehr dazu später) sprechen da doch eine deutliche Sprache.
Abschied von jeglicher anti-kapitalistischen Analyse
Wohl wesentlich weniger erfreut wäre der Genosse Josef Stalin, würde er heute noch leben, über die ideologische Positionierung gewesen, die sich bereits kurze Zeit nach der Parteigründung abzeichnete. Denn die Platzierung der zehn abtrünnigen Ex-Linkspartei-Abgeordneten ganz Linksaußen im Plenum des vorletzten Bundestages vermittelte ein völlig falsches Bild: Wie sehr schnell klar wurde, handelte es sich bei der BSW-Gründung nämlich nicht um eine Linksabspaltung von der Partei „Die Linke“, sondern um eine Rechtsabspaltung. In allen programmatischen Papieren und öffentlichen Statements, vor allem von der Namensgeberin der neuen Organisation selbst, gibt es keinerlei Ansätze zu einer grundsätzlichen Kapitalismus-Kritik mehr, dies ganz im Gegensatz zur Linkspartei, die sich, zumindest noch verbal, zumindest zu einer Art „demokratischem Sozialismus“ bekennt. Propagiert wird stattdessen eine „soziale Marktwirtschaft“ mit besonderer Betonung des sogenannten Mittelstandes, ganz im Sinne der Philosophie des einstigen CDU-Vordenkers und Bundeskanzlers Ludwig Erhard, dessen Schriften Wagenknecht ja schon vor etlichen Jahren entdeckt und offenbar regelrecht verinnerlicht hat. Ein tendenziell anti-kapitalistisches Zukunftsprojekt, wie es diverse prominente linkssozialistisch einzustufende Politiker in Europa – etwa Jeremy Corbyn in Großbritannien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich – vertreten, ist nicht die gesellschaftspolitische Vision des BSW. Unter „wirtschaftlicher Vernunft“ wird hier offenbar die „Vernunft“ der Kapitalbesitzer verstanden; der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit taucht in keiner programmatischen These der neuen Partei auf.
Dies beißt sich natürlich auf das Aparteste mit der durchaus leidenschaftlichen Verteidigung des Wohlfahrtsstaates, die ebenfalls auf der Agenda des BSW steht. Die von ihm geforderte drastische Erhöhung von Löhnen (und Renten), insbesondere des Mindestlohns, steht selbstverständlich in krassem Gegensatz zu den Interessen und Bedürfnissen der Unternehmen, speziell der kleineren und mittelgroßen. Wie eine Regierung mit substanzieller Beteiligung des BSW dieses Dilemma lösen würde, steht in den Sternen. Auf jeden Fall wäre dies eine Thematik gewesen, die basisdemokratisch in der neuen Partei hätte diskutiert werden müssen – aber mit den von den Parteigründern vorgegebenen Organisationsstrukturen war dies nicht möglich. Die (in sich völlig inkohärente) gesellschaftspolitische Vision, die Sahra Wagenknecht 2021 in ihrem Buch-Bestseller „Die Selbstgerechten“ entworfen hat, fungierte deshalb (völlig unkontrovers) als eine Art Zehn-Gebote-Äquivalent, dessen Thesen grundsätzlich nicht mehr hinterfragt wurden – und ihr Projekt einer revitalisierten „sozialen Marktwirtschaft“ als eine politische Brücke, auf der diverse Andockversuche an rivalisierende (etablierte) Parteien unternommen werden konnten, insbesondere, wie sich bald zeigte, auch in Richtung CDU.
Im Bett mit dem Establishment
Denn nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, die erstaunlich hohe Stimmenergebnisse für das BSW ergaben (in Brandenburg überholte die neue Partei sogar die CDU), beeilten sich die Spitzenpolitiker der Wagenknecht-Truppe in beiden Ländern (durchaus zur Überraschung der Öffentlichkeit), Koalitionsbündnisse mit den „Kartellparteien“ zu schmieden: in Brandenburg mit der SPD, in Thüringen sogar mit SPD und CDU. Dass es sich hierbei um besonders krasse Beispiele von Wählerverrat handelte (im Wahlkampf präsentierte sich Wagenknechts Truppe als engagierte Anti-Establishment-Partei), kann wohl kaum bestritten werden. Die Quittung bekam das BSW dann prompt bei der vorgezogenen Bundestagswahl ein paar Monate danach: Allein in Thüringen verlor die Partei – im Vergleich zur Landtagswahl – ein Mehrfaches der Stimmen, die zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bundesweit ausgereicht hätten.
Sahra Wagenknecht selbst reagierte erstaunlich defensiv auf das unübersehbar opportunistische und nach Pöstchen gierende Verhalten des Thüringer Landesverbandes; von ihr angeregte „Nachbesserungen“ zu dem Koalitionsvertrag wurden denn auch von allen Beteiligten – insbesondere dem designierten neuen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, einem aalglatten Profi-Politiker – anstandslos akzeptiert. Ob ihr damals schon klar war, dass sich die von ihr gegründete Organisation bereits zu diesem Zeitpunkt auf einem abschüssigen Weg befand, weiß nur sie selber. Dass die Wähler und Wählerinnen des BSW sich jedenfalls in ihrer großen Mehrheit betrogen fühlen, zeigen alle Umfragen der letzten Zeit: In Thüringen etwa, wo Katja Wolf (eine beinharte Karrieristin, die es ja jetzt auch immerhin zur stellvertretenden Ministerpräsidentin gebracht hat) bis vor kurzem den dortigen Landesverband anführte, liegt die Partei mittlerweile nur noch bei 7% der Wählerstimmen – vor zwei Jahren, bei der Landtagswahl, waren es 15,8%. Und Wolf und ihre Mitstreiter zogen dann auch schließlich die Konsequenz: Sie verließen das BSW – und zwar exakt zu dem Zeitpunkt, von dem man annehmen konnte, dass dies den Wahlkampf des BSW in Sachsen-Anhalt maximal schädigen würde.
Eine Partei begeistert sich für das „Überparteiliche“
In den letzten Wochen und Monaten fiel das BSW dann erstaunlicherweise sozusagen von einem Extrem ins andere. Wurden die Koalitionen in Thüringen und Brandenburg noch – unter anderem – mit der Erfordernis gerechtfertigt, eine Machtübernahme durch die jeweilige AfD-Landespartei zu verhindern, bewegte sich die neue Partei (in der Sahra Wagenknecht formal jetzt nicht mehr zur engeren Führung gehört) nun immer mehr auf die AfD zu. Heftig kritisiert wurde die sogenannte „Brandmauer“-Politik der etablierten Parteien und eine „Einbindung“ der Rechtspopulisten in die Regierungsführung gefordert – etwa mit dem ziemlich dämlichen Argument, man könne eine 40%-Partei nicht grundsätzlich von exekutiver Verantwortung ausschließen. Kann man nicht? Heißt denn „Demokratie“ nicht auch „Herrschaft der Mehrheit“? Und noch viel absurder ist die BSW-Forderung, in Thüringen und in Sachsen „überparteiliche Ministerpräsidenten“ zu installieren. Wer soll das denn sein? Didi Hallervorden? Hape Kerkeling? So richtig es auch ist, die Dämonisierung der AfD als das zu geißeln, was sie ist (die Angst der „Kartellparteien“, die Pfründe der Macht zu verlieren), ist es doch eine ganz andere Sache, ihr wiederum zur Macht zu verhelfen – und sei es auch nur als Juniorpartner in einer Art Allparteien-Koalition.
Das BSW stand kurz vor dem politischen Aus – und das wäre schade gewesen, denn eine Partei, die sich in erster Linie um diejenigen kümmern will, die SPD-Chef Lars Klingbeil so gerne als „diejenigen, die morgens früh aufstehen und den Laden am Laufen halten“ bezeichnet, fehlt derzeit im angeblich so breit gefächerten Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Aber wollten die BSW-Gründer auch wirklich eine solche? Oder hatten sie nicht eher die Interessen derjenigen im Auge, die sich als Eigentümer in Familienbetrieben und in anderen kleinen und mittleren Unternehmen angesichts des derzeitigen Niedergangs der deutschen Wirtschaft zugegebenermaßen auch nur noch mühsam über Wasser halten? Kann es eine sozialere Marktwirtschaft als die real existierende ohne eine massive und dauerhafte Intervention des Staates zugunsten der Millionen von Abgehängten, die hilflos zusehen müssen, wie ihr Lebensstandard durch absurd hohe Mieten, niedrige Löhne und Renten und stetig steigende Energie- und Lebensmittelkosten erodiert, überhaupt geben? Eine Partei, die sich ernsthaft und prioritär diese Frage stellt, scheint es derzeit in Deutschland wohl eher nicht zu geben – von winzigen Splitterorganisationen einmal abgesehen.
Die einzige wirkliche Friedenspartei
Regelrecht verdient gemacht hat sich das BSW in den zweieinhalb Jahren seit seiner Gründung allerdings im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier vertrat und vertritt die junge Partei eine wesentlich differenziertere Position als die Mainstream-Parteien, die allesamt beispielsweise die Ursachen für den seit 2022 tobenden Ukraine-Krieg konsequent ausblenden. Selbst Bodo Ramelow von der Linkspartei nennt heute Putin einen „lupenreinen Imperialisten“. Völlig außer Acht gelassen wird hierbei die systematische und aggressive NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen – und das schon unter der Präsidentschaft von Bill Clinton. Und der Putsch in der Ukraine im Frühjahr 2014 gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde von den USA mit Milliarden Dollar mitfinanziert.
„Die Linke“ nannte sich einmal „eine Friedenspartei“. Heute hört man nicht mehr allzu viel Kritik von dieser Seite an der massiven Aufrüstung und dem beständigen Kriegsgeheul von CDU/CSU, SPD und Grünen. Und das mindestens 500 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen“, das die Bundeswehr in die Lage versetzen soll, „kriegstüchtig“ zu sein, wurde von der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und der rot-rot-grünen in Bremen im Bundesrat durchgewunken – die beiden Landesregierungen hingegen, an denen damals das BSW beteiligt war, enthielten sich auf Druck von Sahras Truppe bei der Abstimmung (wie es die jeweiligen Koalitionsverträge auch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionsparteien vorsahen) und stimmten damit de facto mit „Nein“. Es war wohl das einzige Mal, dass die Beteiligung des BSW an den Regierungsbündnissen mit der SPD (in Brandenburg) und mit CDU und SPD (in Thüringen) eine positive politische Weichenstellung mit sich brachte…
Auch bei der Positionierung zu dem Vernichtungskrieg, den die israelische Armee gegen die Bevölkerung von Gaza führt, versagt „Die Linke“ in ihrer großen Mehrheit – ganz im Gegensatz zum BSW. Von einem „Freiluftgefängnis“ in Gaza sprach Sahra Wagenknecht schon öffentlich, als die neue Partei noch gar nicht richtig gegründet war, und die Einstufung dieses erbarmungslosen Terrors gegen das palästinensische Volk als „Genozid“ ist in ihren Reihen fast schon Konsens. Viele Vertreter der Linkspartei hingegen scheuen vor einem derartigen Sprachgebrauch zurück, aus Angst, in die antisemitische Ecke gestellt zu werden – ein ziemlich erbärmliches Zurückweichen vor der geballten (fast durchweg pro-israelischen) Medienmacht.
Das BSW ist heute die einzige relevante wirkliche Friedenspartei. Die AfD, die, was das Thema Ukraine-Krieg angeht, ähnliche Positionen vertritt (Stopp der immer umfangreicheren deutschen Waffenlieferungen an das Selenskij-Regime, Vorrang für eine diplomatische Lösung des Konflikts) ist keineswegs eine pazifistische Partei – im Gegenteil. Sie spricht sich (so wie auch die etablierten Parteien) für das 5%-Militärausgaben-Ziel der NATO aus, für eine „starke Bundeswehr“ – allerdings im Unterschied zu den etablierten Parteien nicht, um einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, sondern einzig und allein zur Verteidigung der eigenen Landesgrenzen. Grundsätzlich ist die AfD auch für die NATO, kein Wunder, sind doch die meisten ihrer führenden Politiker (allen voran die Ko-Parteichefin Alice Weidel) in der Wolle gefärbte Transatlantiker…
Und auch in der Corona-Krise hat Sahra Wagenknecht, was ihr hoch anzurechnen ist, Mut bewiesen und als eine von nur sehr wenigen Kritikern sich getraut, Argumente gegen die irrsinnigen und (wie wir heute wissen) fast gänzlich wirkungslosen Anti-Corona-„Maßnahmen“ – die gleich mehrere grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte (Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit) auf unbestimmte Zeit supendierten – vorzubringen. Der mächtigen Pharma-Lobby – deren dubiose Rolle seinerzeit noch der Aufklärung harrt – hat sie nicht das Wort geredet. Vielen Politikern der Partei „Die Linke“ hingegen gingen damals die repressiven Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (ein Gremium, das im Grundgesetz überhaupt nicht erwähnt wird und deshalb auch gar keine exekutiven Befugnisse haben kann) noch gar nicht weit genug – abgesehen von Wagenknecht gab es Kritik an diesen nur von Vertretern von neu gegründeten, winzigen Anti-Corona-Maßnahmen-Parteien (etwa „Die Basis“ oder „Wir 2020“) und von den sofort von Mainstream-Politikern und Mainstream-Medien als „Schwurbler“ und „Covidioten“ titulierten (und damit dämonisierten) „Querdenkern“.
Kein alternatives Wirtschaftsmodell
Der große Schwachpunkt des BSW-Projekts ist, wie oben bereits erwähnt, das Fehlen eines alternativen Wirtschaftsmodells zur gegenwärtigen, sich als immer asozialer entpuppenden „sozialen Marktwirtschaft“. Wenn die Interessen der Menschen ernst genommen werden sollen, ist es nicht vertretbar, bei einem Wirtschaftssystem zu bleiben, dessen einziger Zweck die Profitmaximierung einiger weniger Kapitalbesitzer ist – denn diese ist nur möglich auf Kosten der weit überwiegenden Mehrheit aller Mitglieder der Gesellschaft. Eine kritische Analyse des zeitgenössischen Kapitalismus hat das BSW sich erspart, ebenso wie die Ausarbeitung eines alternativen Wirtschaftsmodells, das in erster Linie den Menschen dient und demokratisch „von unten“ aufgebaut werden kann. Den Begriff „Vergesellschaftung“ (etwa der großen Konzerne und der Banken) kennt das BSW nicht, hier wäre es dringend notwendig, eine ernsthafte Debatte zu führen – über eine zukünftige Gesellschaft, die nicht von der Profitgier einiger weniger getrieben wird (Jeremy Corbyn, als er noch Labour-Parteichef war, hat das einmal in die prägnante Formel verdichtet: „For the many, not the few!“). Auch die Partei „Die Linke“ beschäftigt sich mit allem Möglichen, aber nur sehr selten (mit der Ausnahme der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen in Berlin) mit diesem Themenkomplex – und das in einer Zeit, in der die Profitrate deutlich sinkt, die deutsche Wirtschaft seit Jahren stagniert und die Herrschenden immer aggressivere repressive Maßnahmen beschließen, um etwaigen Protest oder gar Unruhen im Keim zu ersticken.
Dass viele Menschen in Deutschland bereit wären, für eine fundamentale politische Alternative zu stimmen, hat das anfangs enorme Zustimmungspotenzial für Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei gezeigt. Und viele Angehörige der Unter- und der unteren Mittelschicht, der Reste des Proletariats und des zahlenmäßig heute riesigen Prekariats gehen inzwischen aus Enttäuschung über die Lügen und falschen Versprechungen der „Kartellparteien“ und insbesondere der schwarz-roten Bundesregierung den Parolen der Rechtspopulisten von der AfD auf den Leim, erhoffen sich von Weidel, Chrupalla und Siegmund eine Veränderung zum Besseren. Wenn sie sich die Mühe machen würden, programmatische Papiere der AfD zu lesen, würde ihnen recht schnell bewusstwerden, dass die sogenannte „Alternative für Deutschland“ in den meisten Politikbereichen überhaupt keine wirkliche Alternative zum etablierten Parteienklüngel ist.
Eine strategische Schlüsselposition
In Sachsen-Anhalt ist jetzt das BSW in einer echten strategischen Schlüsselposition. Wenn sich die fünf Parlamentarier von Wagenknechts Partei tatsächlich an das halten, was sie vor der Wahl versprochen haben – sinnvollen AfD-Anträgen zuzustimmen, unsinnige rigoros abzulehnen – könnten sie tatsächliche einige ihrer Herzensanliegen durchsetzen: etwa eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Offensive in Sachen Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzufordern, oder eine solche, die auf die Wiederaufnahme von Gaslieferungen von Seiten Russlands abzielt. Eine AfD-Minderheitsregierung wiederum könnte keinen einzigen Programmpunkt aus ihrer rabiaten kulturkämpferischen Agenda (Verpflichtung von Lehrern zu einem „patriotischen Unterricht“, Absingen der Nationalhymne vor Unterrichtsbeginn, Verbot von Regenbogenflaggen vor öffentlichen Gebäuden) durchsetzen, wenn die Landtagsfraktion des BSW konsequent gegen derartige Deutschtümelei stimmt. Die nächsten Monate werden zeigen müssen, ob Sahras Truppe diese Chance zu nutzen versteht.
Aha, BSW bewegt sich auf die AfD zu?? Das wird man erst noch sehen. Ich glaube das nicht. Was ich aber glaube, ist, daß sich BSW-Claudia für antideutsche Interessen einsetzen wird, sobald die Gelegenheit da ist. Im Wahlkampf mit grün-schwarz-roter Flagge am Revers und am Wahlabend vor den TV-Kameras der ganzen Welt mit Melonenanstecker. Ihr könnt mir Symbolik nichts anfangen?
3700 Stimmen! Das war in Anhalt der Unterschied zwischen Einzug und Nichteinzug in den Landtag. 69000 Stimmen blieben von 190 000 bei der EU-Wahl 24 und und 150 000 bei der BTW 25 die das BSW in Anhalt erzielte. Ja, ein echt toller Erfolg, dass man es mit Ach und Krach schaffte. Wahrscheinlich haben die Auszähler am Abend den Auftrag bekommen, das BSW irgendwie doch noch reinzuhieven damit die Blaubraunen nicht doch ausversehen eine absolute Mehrheit hinbekommen und sei es nur durch einen abweichelnden aus der CDU.
Im Abschnitt „Die einzige wirkliche Friedenspartei“ kommen die Autoren dem Erfolg des BSW in Sachsen-Anhalt nahe.
Das ist das Alleinstellungsmerkmal im Parlamentsbetrieb. Und das Einigungskriterium der Mitglieder.
Alles andere ist im Fluß. In der Diskussion in der Grundwertekommission und zwischen den Mitgliedern. Die übrigens inzwischen viel einfacher aufgenommen werden, als in der hektischen Frühphase.
Warum Jupp Stalin im Artikel öfter auftaucht, hat wohl eher was mit der politischen Vergangenhei der Autoren zu tun, als mit dem BSW. Das BSW ist keine revolutionäre Partei, sondern eine grundwerteorientierte bürgerliche Partei.
(Autor ist Mitglied)
erg. Anmerk.
„Vergesellschaftung“ und „Enteignung“
sind kein „sozialistisch verruchtes“ Zeug.
Diese Eigentumsumwandelungen sind im Grundgesetz festgeschrieben.
Vergesellschaftung Art. 15 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
Enteignung Art. 14 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
Es hängt an der genannten und zu zahlenden „Entschädigung“ auf ihrem Weg in die Ukraine und nach Rheinmetall.
Im Grunde existiert keine „Wohnungsnot“.
Man kann den Artikel aufgrund seiner sprachlichen Entgleisungen kurz zusammenfassen: Die Autoren mögen das BSW nicht. Punkt! Den Rest kann man sich aufgrund ihrer Vorurteilsbrille sparen.
Stimmt nicht ganz- anerkannt wird im Artikel, dass das BSW als einzige Partei Frieden zwischen Russland und der Ukraine einfordert! Meiner Meinung nach ist dieser Frieden durch die Einmischung des Westens eher verhindert worden, sogar eskaliert!
Ich bleibe ungern Antworten schuldig, halte das jedoch sehr kurz, weil es mein letztes Posting auf dieser Plattform sein wird..
Ich weiß nicht, was Du mit „diskreditieren“ im Auge hast, aber mein Hieb gegen moralische Deutungen im zweiten Posting hätte Dir immerhin sagen können, daß ich schwerlich eine Herabsetzung der Person im Sinne hatte.
Zugleich habe ich deutlich gemacht, daß Andrei und ich gewiß keine besten Freunde werden, obgleich ich ihn als Filmemacher durchaus zu würdigen weiß.
Ein „Dokumentarfilm“ ist keine (literarische oder historische) Dokumentation, aber es gehört schon zum Handwerk, die statischen Bauelemente der Sache oder des Falles vorzustellen, und an der Stelle wird Andreis Ansatz „fischig“. Denn seine filmische Fragestellung, „hat Ponomarevs Haft etwas mit politischen und/oder kriminellen Motiven zu tun, die seiner juristischen Auseinandersetzung mit dem Ikea-Konzern entstammen, und wenn ja, was?“, die hat die Anklagen, die Prozesse und die Urteile gegen den Mann zur Grundlage. Wenn davon nicht mal die Eckwerte vorgestellt sind, ist „der Fall“, um den sich der Film dreht, also sein Thema, nicht „Ponomarev und sein Schicksal“, sondern „Eine Verschwörungstheorie um Ponomaev und deren Hintergründe“.
Das kann man ja machen! Aber dann sollte Andrei das auch so vorstellen! Andernfalls … naja, fischig, ich sagte es schon.
Konstantin ist gemäß dem Überblicksartikel, den ich verlinkt hatte, wegen Steuerhinterziehung und Betrug im Zusammenhang mit ihr verurteilt worden, und er hat die Steuerhinterziehung gar nicht geleugnet! Seine und seiner Anwälte Einrede lautete: Das war eine legale Steuerverkürzung im Zusammenhang mit seinen auswärtigen Bankgeschäften.
Mehr weiß ich nicht, und mehr interessiert mich auch nicht, die Gründe für dies Desinteresse hatte ich ebenfalls gepostet.
Aber Andrei hätte selbst für seine Fragestellung – im Unterschied zur Fragestellung „ist bei den Prozessen gegen Konstantin alles mit rechten Dingen zugegangen“ – mehr zu ermitteln und vorzubringen gehabt, als das Urteil von Konstantin UND von Dritter Seite, namentlich der Anwältin, „alles korrupte Erfindungen und Machenschaften“. Andernfalls ist seine Arbeit nicht ernst zu nehmen – sage ich. Und die Gelegenheit war gegeben – zum Beispiel anhand der Akten des ECHR Urteils von 2021, auf das ich verwiesen habe.
Ich erinnere mich nicht mehr gut an den Magnitzky-Film, nicht zuletzt deshalb, weil ich ihn in Ordnung und gut fand. Dieser hier ist es in meinen Augen nicht, und das hatte ich in der gebotenen Kürze begründet, das ist alles.
Bye, und laß dich nicht kirre machen.
Addendum aus dem Forbes-Artikel von 2020, den „Adel verpflichtet“ vor kurzem angetragen hat:
Moreover, we [Management IKEA] have stressed dozens of times that the settlement agreement covers all previous and all potential requirements for any period of time, including the period 2009-2010.” The same was stated in court under the oath of the Deputy Minister of Economic Development Sergey Belyakov, who participated in the agreements as a mediator.
On February 25, 2014, the Federal Arbitration Court of the Moscow Region, having listened to the arguments of the lawyer of Rukon LLC, Konstantin Ponomarev himself, and the representative of the defendant, IKEA Mos LLC, upheld the earlier decisions of the Arbitration Court of Moscow and the 9th Arbitration Court of Appeal.“
Der IKEA-Ponomarev – Streit war also ab diesem Datum gegenstandslos – für beide Seiten.
Damit nehme ich einiges zurück, was ich geschrieben habe: Andreis Darstellungsweise ist vom Standpunkt guten Handwerks betrachtet schlichtweg kriminell, wenngleich es dafür keine Klageinstanz gibt.
Welche Plattformen sind empfehlenswert ?
Kann Quana hierbei ein paar Vorschläge machen.
Danke im Voraus
Danke für die Rückmeldung !
Schade dass du die Plattform verlässt! Bin erst seid kurzem dabei und werde gerne geistig heraus gefordert!
Deine Ansichten heben sich von vielen oberflächlichen Kommentaren ab und ich finde gerade diese Mischung im Magazin so erfrischend. Vielleicht war diskreditieren der falsche Ausdruck und ich auch etwas zu sehr begeistert von der Doku! Wie schon gesagt – die menschliche Seite hat mich stark berührt und ich bin eben nicht so gut informiert wie du . Gehe mal davon aus ,dass du dich beruflich auf einem ganz anderen Level bewegst als ich. Überlege es dir nochmal und falls nicht,alles Gute!
Geistig gefordert? Ich werde jedenfalls bei einigen Artikeln mit dem Einstellen von vorneherein gesperrt. Das betrifft die Artikel Fleischauers zum Klimawandel und Burgers. Gründe und Transparenz gibt es dazu nicht. halt schlechtere Telepoliskultur.
Man möchte offensichtlich den Diskurshorizont vorsätzlich einengen. Was bei Fleischauer abstrusen Thesen im Forum auf zu breiten Widerspruch trifft. Bei Frau Burger melden sich nur noch die üblichen Jubelperser. Der Unterschied zwischen Sexualität und Fortpflanzung darf hier offenbar nicht benannt werden. Stattdessen ist hier die Demagogie aus Sicht des christlichen Fundamentalismus gegen die von den Launen der Natur schon genug Bestraften angesagt.
Man kann den Artikel aufgrund seiner sprachlichen Entgleisungen kurz zusammenfassen: Die Autoren mögen das BSW nicht. Punkt! Den Rest kann man sich aufgrund ihrer Vorurteilsbrille sparen.
> Doch selbst trotz des spektakulären Zerfalls der BSW-Truppe in Thüringen kurz vor der Wahl im benachbarten
> Sachsen-Anhalt und des offenkundigen Bestrebens des von Katja Wolf angeführten „Ministerflügels“ in Erfurt, dem
> (nunmehr Ex-)Schwester-Landesverband den größtmöglichen Schaden zuzufügen, schaffte Sahras Partei den Einzug in
> den Magdeburger Landtag
Ich würde nicht sagen „trotz“ sondern gerade deswegen.
Sorry, zu früh abgeschickt. Die Machtgeilheit der thüringer Katja Wolf und ihrer Mitkumpane, dort mit der CDU ins Koalitionsbett zu steigen, war von Anfang gegen die Positionen der Bundesspitze des BSW. Ich habe so häufig Stimmen in diversen Foren gelesen, die dem BSW bei der BT-Wahl deshalb das Kreuz verweigerten. Auch ich habe schwer mit mir gerungen.
Deswegen bin ich froh, dass die Hanseln dort aus dem BSW ausgetreten sind und nicht mehr auf diesem Ticket den Plagiatsdoktor unterstützen. Offensichtlich haben das auch viele Sachsen-Anhalter sio gesehen und mit ihrem Kreuz beim BSW honoriert, dass diese Parte eben doch keine Stütze der Etablierten ist, zu dem sich übrigens die LINKE brav entwickelt hat und dafür mit auffallend wohlwollenden Medienberichten (im Vergleich zu früher) belohnt wird.
Und die Menschen durchschauen auch das ganze Theater, mit denen die Medien nun das BSW in AfD-Nähe rücken wollen. Es gibt keine Koalition, aber das BSW stimmt in Sachfragen nach seinen eigenen Positionen ab, egal welche Partei sie sonst noch vertritt. SO stelle ich mir eine glaubwürdige Partei vor.
Die Machtgeilheit der thüringer Katja Wolf und ihrer Mitkumpane…
Ja das wird immer gerne vergessen. Es war nicht nur Wolf sonndern auch der Rest. Die BSW-Führung hat also nicht nur einmal in’s Klo gegriffen und was für Thüringen gilt, gilt auch für BB und Sachsen. Auch das wird immer vergessen.
Die LINKE haben die Autoren weitgehend korrekt beschrieben. Das ist auch der Grund, warum meine Wählerstimme zum BSW gewandert ist. Eine Partei, die dieses irre Verschuldungspaket (hauptsächlich für die Aufrüstung) nicht verhinderte, wo sie es gekonnt hätte (Bundesrat), deren Vertreter Ramelow sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat, verdient meine Wählerstimme nicht mehr.
Die Autoren scheinen mir Träumer von der Weltrevolution zu sein. Also ich finde im BSW genug Kapitalismuskritik, Kritik an den Machtverhältnissen, an der Verteilungspolitik, um die Partei als diejenige zu empfinden, die meinen Vorstellungen am nächsten kommt. Die Weltrevolution beginnen wir dann nach der absoluten Mehrheit des BSW.
@Hartmut
„Die Weltrevolution beginnen wir dann nach der absoluten Mehrheit des BSW.“
Ja, genau! 😉
Wenn ich auch – speziell beim Thema Rüstung und Kriegstreiberei – so einige Positionen der (Bundes-) BSW teile, so bin ich realistisch genug zu wissen (nicht etwa nur zu glauben), das das klare (und begrüßenswerte) Voting gegen NATO, ausufernde Millitarisierung und paralleler Kriegstreiberei es dem BSW verunmöglichen wird, Regierungsmitwirkung auf Bundesebene zugestanden zu bekommen. Der AfD wird diese trotz gegensätzlicher aufgeplusterter Rhetorik und Brandmauer-Heilsuche letztendlich wohl zugestanden, weil diese der Rüstung, wie auch der Israel-Unterstützung zugetan ist.
Die einzige (nur theoretisch) denkbare Möglichkeit für das BSW ohne Einknicken in den Fragen Rüstung, Kriegstreiberei und der blinden Unterstützung Israels an die Regierung zu kommen, wäre das tatsächliche Verbot der AfD verbunden mit dem trotzigen Umschwenken aller AfD-Wähler zum BSW. Das dann auch noch schnell zu verbieten, wäre Deutschlands Super-Gau! Aber wer glaubt denn an ein solches Szenario? Genug phantasiert…
Mit dem BSW als 5% Juniorpartner würde sich die AfD genauso wenig auf machtgefährdene bzw. machtverunmöglichende Kompromisse bezüglich Israel und Millitarismus einlassen wie die Altparteien; da sind die angestrebten Fleischtöpfe das einzig dominante Ziel…
Also nix mit dem BSW auf Bundesebene; nicht in der Regierung. Dafür qualifiziert man sich nur über „pro Israel“, „pro NATO“ und neuerdings „pro maximaler Rüstung“. Eigentlich wäre da heuer noch die „richtige Haltung“ zum Thema Russland/Ukraine erforderlich, aber das beginnt langsam zu bröckeln, sodass sich dieses Thema bis zur nächsten Bundestagswahl wohl erledigt hat – gut für die AfD, weil zumindest zum Thema Israel & Rüstung „auf Linie“; nicht so das BSW.
Ein in weiten Teilen zutreffender Text. Danke! Ja, das BSW hat das Erbe des von oben verordneten Denkens nochmal potenziert , das sie von der Linkspartei übernommen hat,- mit allen damit verbundenen Problemen, die von den Autoren klar und richtig benannt wurden.
Leider bin ich nicht in der marxistischen Lehre bewandert, sondern einer dieser doofen Klein- und Kleinstunternehmer. Wir sehen wie die Konzerne von allen Seiten gepampert werden und wir selbst mit allem möglichen bürokratischen Mist zugeballert werden. Die Digitalisierung hat alles nur schlimmer gemacht. Wo man früher schnell ein Formular ausfüllen konnte, verstrickt man sich heute im Gestrüpp ständig neuer Software-Updates und Transparenz-Vorschriften. Große Firmen haben dafür eigene Abteilungen, der Rest ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerberater. Aber wen interessieren schon diese Mühen der Ebene – außer denen, die immer noch so blöd sind, den Laden am Laufen zu halten.
Ich finde es gut, dass das BSW uns als Zielgruppe entdeckt hat.
Dass ein Wirtschaftmodell, das permanentes exponentielles Wachstum vorausssetzt, nicht funktionieren kann, ist klar. Da müssten sich die Damen und Herren Wirtschaftswissenschaftler, egal ob von links oder rechts, tatsächlich einmal Gedanken machen, anstatt einfach nur weiter ihre alten Phrasen zu dreschen. Und in der Zwischenzeit, sollte man den kleinen Eseln tatsächlich mal die eine oder andere Karotte zum essen geben, anstatt sie ihnen bloß vor die Nase zu halten.
Kleine Ergänzung: Das BSW positioniert sich eindeutig als Friedenspartei. Gott sei Dank. Hoffentlich bleibt das so. Um skeptisch zu sein, muss man gar nicht an die Grünen denken. Es gibt da so ein Video, wo Friedrich Merz Dinge sagt, mit der er heute zum „Putin-Knecht“ abgestempelt würde. Das ist keine 10 Jahre alt. In den USA gibt es den Spruch: Im Wahlkampf versprechen die einen dies, die anderen das, aber egal wie das Ergebnis ausfällt, am Ende bekommt man die Politik von Mc Cain (einem antirussischen Hardliner). Von daher bin ich etwas vorsichtig mit meiner Begeisterung.
Moin,
sie schreiben sehr schön…..:
„Leider bin ich nicht in der marxistischen Lehre bewandert, sondern einer dieser doofen Klein- und Kleinstunternehmer.“
Tatsächlich hat es eine „reine Lehre des Marxismus“ nicht wirklich gegeben, obwohl andere das mglw. anders sehen. Es mussten ja, um die „Lehre“ in Einklang mit der Realität zu bringen, bereits recht früh ergänzende Imperialismustheorien hinzugefügt werden, zum Beispiel von Rosa Luxemburg und von W.I. Lenin, weil der schlaue K. Marx zwar sinngemäß schrieb, dass dem Kapitalisten keine Skrupel zuzuschreiben sind, so lange die Rendite stimmt…….., er sich aber eine komplette Aufteilung der Welt in kolonialistische Einflusssphären, wie nach der Berliner Afrika-Konferenz, schon nicht ausmalen konnte, geschweige denn Auswüchse, wie den europäischen Faschismus.
„Das scheinbar suizidale Ranwanzen an die AfD in den letzten Wochen und Monaten schien der Partei, die sich im Januar 2024 als Abspaltung von der Linkspartei gegründet hatte, den Rest zu geben.“
+
„Und Wolf und ihre Mitstreiter zogen dann auch schließlich die Konsequenz: Sie verließen das BSW – und zwar exakt zu dem Zeitpunkt, von dem man annehmen konnte, dass dies den Wahlkampf des BSW in Sachsen-Anhalt maximal schädigen würde.“
Kluge Leute, wie die beiden Autoren, sollten doch erkennen, das BSW und AfD-Wähler ein gemeinsames Interesse haben: Schluss mit der Allparteien-Regierung aus CDU-FDP-SPD-Grüne-und-Linken. Die agieren in fast allen Politikfeldern destruktiv. Die Politik dieser Parteien führt auf Umwegen in den ökonomischen Ruin, den Abbau des Sozialstaates und die Hochrüstung in einen Krieg mit Russland.
Das „scheinbare ranwanzen“ an die AfD konnte also nicht schaden und der Ausstieg der BSW-Wahlbetrüger aus Brandenburg/Thüringen auch nicht, eher machte er den Weg frei für einen Neuanfang.
Trotzdem gibt es Unterschiede zwischen AfD und BSW und die kommen aus der Fähigkeit des BSW diplomatisch zu agieren, indem es z.B. die „Brandmauerpolitik“ überwindet. Diplomatie ist die Fähigkeit, sich und anderen Möglichkeiten offen zu halten. Jeder, der gegen das Establishment Politik machen will, sollte die Mainstreammedien konfrontieren, statt sich ihnen zu unterwerfen.
Das BSW steht heute zwischen den Altparteien und der AfD. Das gibt ihm Macht. Im Übrigen ist der natürliche Juniorpartner der AfD die CDU, nicht das BSW.
Ich hoffe, dass die ursprüngliche Kaderpartei BSW jetzt vernünftig wird und viele Neumitglieder aufnimmt, die einen klaren Kurs bestimmen.
Bei der Auflistung derjenigen, die Kritik an den Corona Maßnahmen geübt haben, die AFD wegzulassen, irritiert dann aber doch ein wenig. Man mag ja nichts von der Partei halten, in dem Themenfeld waren und sind sie aber sehr aktiv.
Zum „alternativen Wirtschaftsmodell“: Es klingt für mich tatsächlich ein wenig wie aus der Zeit gefallen. Was soll das bitte sein? Wo kann ich mir anschauen wie sowas in der Praxis auszusehen hat?
Unbestreitbar führt der Kapitalismus zu großen Verwerfungen und wirkt definitiv auch grundsätzlich auf demokratische Prozesse eher destruktiv, aber er führt eben auch in der breiten Masse zu Wohlstand, wenn man es schafft ihn in einem gewissen Regelkorsett zu halten. Und ja, ich weiß, er tendiert dazu genau ein solches Korsett irgendwann zu sprengen. Ist mir alles klar, aber welches System ist schon dauerhaft stabil? Die ganzen Sozialismus Versuche waren es ja nun auch nicht und sie waren und sind in der Breite auch keine Erfolgsmodelle in Sachen Wohlstand (geschweige denn in Hinsicht auf Freiheitsrechte).
Daher unterstütze ich es durchaus, dass das BSW dieses ewige Lied vom Kampf gegen den Kapitalismus nicht mehr so richtig mitsingt, denn es scheint mir nach Jahrzehnten der endlosen Wiederholungen tatsächlich keine hilfreiche Analyse für konkrete Lösungenansätze zu bieten. Eine Schimäre des linken Denkens quasi… System zwar korrekt analysiert, aber keinerlei funktionierenden Lösungsansatz daraus entwickelt und da wo man es versucht hat, kam eigentlich immer nur Zwang und Unfreiheit bei raus.
Ansonsten teile ich die Analyse zum BSW größtenteils. Eine Brandmauer zur AFD wollen diejenigen, die ich kenne, die BSW mal gewählt haben oder wählen würden, definitiv nicht, sondern Lösungen und es gibt Fragen wo man mit der AFD übereinstimmende Positionen hat und somit auch gemeinsame Politik umsetzen kann. So wie im Artikel aufgeführt wäre das z.B. u.A. die Positionierung zum Ukraine Krieg. Ein gemeinsame Politik mit den alten Parteien, besonders auch mit jenen, die während Corona die Täter stellen, will so gut wie niemand von ihnen. Thüringen hat das deutlichst gezeigt.
Alice Weidel hat am Anfang der Pandemie die Bundesregierung scharf kritisiert:
„Nichtstun der Bundesregierung gefährdet Leib und Leben der Menschen.“
Später dann der Wechsel wie ein Wetterfähnchen.
Man kann feststellen, dass die AFD einfach immer das Gegenteil sagt, von dem was die Regierung macht. Das ist aber keine Oppositionsarbeit, das ist ein Automatismus ohne Beschäftigung mit der Sache.
Es ist mir ehrlich gesagt vollkommen egal warum sie sich schlussendlich bei Corona auf die Seite der Opposition gestellt haben, selbst wenn es die Idee vom Fähnchen im Wind gewesen sein sollte. Sie selbst argumentieren übrigens damit (u.A. Siegmund), dass ihnen ganz am Anfang noch Informationen fehlten und sie sich lieber auf die Seite der Vorsicht gestellt haben. Kann man glauben oder auch nicht, aber für ein paar Wochen ging es mir anfänglich ähnlich. Es brauchte erstmal etwas Zeit um in das Thema reinzukommen, wenn man nicht vom Fach ist.
Sie haben es jedenfalls schlussendlich getan und damit richtig gehandelt und bei den Sachfragen rund um Corona haben sie auch die richtigen Punkte herausgestellt. Das war nicht nur einfach „dagegen“ und fertig.
Man kann übrigens genauso gut feststellen, dass die Parteien hinter der Brandmauer umgekehrt immer das Gegenteil von dem sagen und machen, was die AFD postuliert. Teilweise äußern deren Parteimitglieder ja sogar, dass das ihrer Meinung nach eine tolle Politik ergibt, weil AFD ist ja nunmal immer Nazi und gegen Nazi muss man ja auch immer sein… Kindergarten halt.
Das sehe ich ähnlich. Der Lack an dem Corona-Schwindel blätterte ziemlich schnell ab, zumindest für die, die sich breit informierten. Insofern hatte es die AFD ziemlich bequem, hier auf Voll-Opposition zu gehen, während den Brandmauer-Parteien, die ja alle irgendwo in Bund oder Land in der Regierung sassen, gar nichts anderes übrigblieb, den einmal eingeschlagenen Kurs rigoros weiterzufahren, koste es was es wolle.
Scheuklappen anlegen und durch.
Die AFD hat also die Chance genutzt, die ihr Corona bot, und ihre Sache dann gut gemacht. Ich denke, für viele Menschen ist das ein Grund, sie zu wählen.
Moin,
ein recht umfangreicher Beitrag, nur um mitzuteilen, dass das BSW keine Wirtschaftsrevolutionäre sind:
„Ein tendenziell anti-kapitalistisches Zukunftsprojekt, wie es diverse prominente linkssozialistisch einzustufende Politiker in Europa – etwa Jeremy Corbyn in Großbritannien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich – vertreten, ist nicht die gesellschaftspolitische Vision des BSW.“
„Propagiert wird stattdessen eine „soziale Marktwirtschaft“ mit besonderer Betonung des sogenannten Mittelstandes,…..“
Eine funktionierende Marktwirtschaft, mit mächtigen Aufsichtsbehörden, die einer Monopol- oder Oligopolbildung entgegenstehen, ist im Kern Anti-kapitalistisch, – Der Corbyn aus England, und der Franzose haben nicht in der DDR gelebt, S. Wagenknecht und viele BSW-Unterstützer schon, und die haben am eigenen Leib erfahren, was unterschiedslose „Vergesellschaftung“ bedeuten kann, auch in Bereichen, wo sie genau Null Sinn ergibt.
Zu Wirtschaftsfragen erklärt S. Wagenknecht regelmäßig, dass sie alternative Organisationsformen, wie zum Beispiel Genossenschaften, weiter in den Fokus rücken möchte, und das finde ich einen ziemlich vernünftigen Ansatz.
„Beispiel Genossenschaften, weiter in den Fokus rücken möchte, und das finde ich einen ziemlich vernünftigen Ansatz.“
Als ob es irgendeinen Unterschied machen würde, ob das Kapital sich in den juristischen Formen „GmbH“, „OHG“, „GbR“, „KG“, „AG“ oder „eG“ (eingetragene Genossenschaft) zusammenschliesst, um im Markt Renditen zu erzielen. Dieses „Genossenschaftsmodell“ in einer „zukunftsorientierten Gemeinwohlökonomie“, von der angeblich alle „profitieren“ würden, bloss nicht die genossenschaftlichen Kapitalisten, ist in Deutschland nicht totzukriegen.
Ich bin u.a. Mitglied in einer Wohnungsbaugenossenschaft. Wenn ich den Mietpreis und die Ausstattung meiner Wohnung mit Verwandten und Bekannten vergleiche, komme ich immer viel besser weg. Und das liegt daran, dass die Genossenschaft für die Genossen arbeitet.
„komme ich immer viel besser weg. Und das liegt daran, dass die Genossenschaft für die Genossen arbeitet.“
Guten Tag. Sie geben hier nur zu Protokoll, dass jemand anderes für seine Bruchbude noch mehr zahlt als Sie für Ihre genossenschaftliche und nicht, dass der Vorstand „gemeinwohlorientiert“ Jahresgehäter von bis 250 000 Eur an sich selbst ausschüttet.
Nicht schon wieder, bitte. Nach dem geführt ersten Fünftel des Pamphletes der Autoren Faulhaber&Duncker war ich erst einmal nur mehr bereit diagonal darübr hinweg zu huaschen über den Rest vom Schützenfest. Dann die Vita der beiden – die akademische wie auch die berufliche. Möchte gewiß nicht langweilen, aber es muß dieses Mal einfach sein. Nun, sagen wir mal so, einziger Unterschied zu der von Mischa, der eine doch tatsächlich noch – toll aber auch – zusätzlich Rechtswissenschaft, der andere noch Püschologie, und beruflich? Na ja, würde sagen wollen dürfen, da muß der Mischa sich wahrlich auch nicht verstecken. Statt der Journaille und den der Tätigkeit im MPK – dem medizinisch-pharmazeutischen Komplex – war es jahrzehntelang das Digitale, allerdings noch ohne KI. Ach ja, weil es gerade so schön passt zum Thema, Betriebsratsvorsitzende wie auch die ohne Vorsitz, durfte mich des öfteren mit welchen auseinandersetzen, politisch mit den Kordhosenträgern vom Ortsverein wie auch als gegnerischer Interessenvertreter. Genug!
Zum Thema. Habe ja gerade eben schon meine spezifischen ‚Auslassungen‘ bei Frau Dagdelens Erguss zu den Sozen zumindest mal in die Quarantäne eingestellt – nicht unbedingt zu deren Thema, stimmt. Aber auch das mußte mal sein. Ob mein Murren über die Behandlung von SW im Staatsfunk überhaupt … wir werden sehen. Sevim D. Hatte ja selbst neulich schon bezweifelt, ob es so ratsam sein kann für das BSW über Präsenz in Stuhlrunden dem Volk näher kommen zu können. Dass jetzt auch noch auf Overton – wenige Stunden vor dem Kreuzerlmachen (96 max.) – zum ‚Halali‘ geblasen werden muß, gab mir gleich zu denken, als ich „Auferstanden aus Ruinen …“ erstmals erblickte. Eingedenk meiner gerade abgesendeten Zeilen zum Thema, wurde mir alsbald offensichtlich, Junge, da geht gerade was ab, mehrmaliges Zitieren – gleich zum Einstieg – des ‚Six-Letter-Words‘ zum Beispiel ließ mich gleich mehr als Aufhorchen. Wo ein Halali soll womöglich auch mal ein Horrido folgen.
Hätte ich die Autoren-vitae doch nur vorher gelesen und mit meinen Erfahrungen mit solcherlei Koniferen kombiniert, ich hätte mich wahrlich nicht wundern müssen über den Schmonzes der da nicht nur zu Beginn abgelassen wurde. So quasi mal tunlichst abgedrückt mit einem „Nachtragend sind wir zwar nicht aber vergessen können wir auch nicht!“. Die erste – mit Fettdruck hervorgehobene Überschrift – gefällig: „Stalin wäre begeistert gewesen!“ Wenn das mal nicht aus der richtigen, der rechten Feder stammend angeliefert worden durfte. Ach was, die Herrschaften wollten doch selbst mal Mitgliedsanträge fürs Büdnis gestellt haben, die hatten bestimmt nichts Böses im Sinn gehabt. Wer mal des Orwell, George Büchlein über seine Jugendsünden gelesen hat, sein „Mein geliebtes Katalonien“, der erinnert sich vielleicht, wie geradezu entsetzt Orwell war über all das angeblich oder scheinbar ‚Linke‘ – zersplittert, sich gegenseitig den Schädel spaltend – damals gegen Ende der ‚spanischen Republik‘, über das selbst Erlebte an der Front wie auch im Hinterhalt der eigentlich eigenen – sagen wir mal – Gedankenwelt. All das Wahrzunehmende, da kam keiner gut weg, nicht einmal ein Stalin. Wenn man nur den Herrn Schneider von letzter Nacht erlebte, hatte man bestimmt sein déja vue.
Nein, ich weiß nicht, ob die Autoren-Experten – wenn, dann vielleicht gegen Ende oder irgendwo mittenmang verwurstet – ihr ‚Wohlgesonne-nes zum BSW‘ gut verpackt ‚dargereicht‘ haben oder nicht. Um sich den ein oder anderen Vorwurf ersparen zu können, mittels des probaten ‚Iwo, gar nie nicht!“. Dass man bzw.frau in den Toddler-Zeiten vom BSW nicht alles falsch gemacht haben müssen, sich für’s Erste auf das maximal Mindeste beschränkt haben bei den Nasen war so übel nicht. Dass ‚Freunde‘ u.a. vermutlich – ob der italienischen Oper (Manche mögen’s heiß) oder gar ehemalige Parteifreunde vom Göttergatten – Willy-Redenschreiber etc. – gleich zu Anfang – warum auch immer – empfehlen durften, den ‚Griff ins Klo‘ zu Thüringen, Brandenburg & Sachsen zu wagen, würde sagen – klassischer Anfangsfehler. So viele ‚Freund‘ gibt es da ja nicht. Da hieß es erst einmal jene zu vermeiden, die aus der #Aufstehen-Geschichte so untergekommen waren, die waren Trauma genug.
Ach ja, allein der Einstieg, der erste Halbsatz nebst ff. – mit Verlaub – entlarvt doch schon völlig ausreichend. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:
„In den letzten Wochen war man ja schon glatt versucht, einen Nachruf auf das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ … zu verfassen … Noch vor kurzem sah es aus, als sei es das dann wohl mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gewesen.“
Und dann noch das „Das scheinbar suizidale Ranwanzen an die AfD in den letzten Wochen und Monaten schien der Partei, die sich im Januar 2024 als Abspaltung von der Linkspartei gegründet hatte, den Rest zu geben.“ Parbleu, welches ‚suizidale Ranwanzen‘ denn?
Gab es da nicht schon mal eine Frischlings-Partei im auslaufenden Wirtschaftswunderland. Den Musterschnittbogen, den man jetzt dem Bündnis glaubt, überziehen zu müssen, den ‚Grünen‘ seinerzeit überzogen, hatten die den Enterhaken ‚üblicher Verdächtiger’ nicht von Beginn – gefühlt von der ersten Minute an – gesetzt bekommen. Na klar, da gab es die Petra, aber schon hatte sie einen Panzergeneral neben sich bis hin ins Bett und neben sich im Hohen Hause. Von all den Anderen will ich mal gar nicht reden. Und der ‚Träger des weißen Turnschuhes im Hohen Hause‘ – auf sein Vorleben muß ich hoffentlich nicht verweisen – konnte der nicht erst dann auf’s Schild gehoben werden, bis der besagte Litzenträger – mutmaßlich – aktiv zu werden hatte? Und setzte es dann nicht erst einmal Dachlatten vom späteren Partner? Und wo dieses angebliche Bündnis aus Olivgrün und ’90, was das auch immer bedeuten soll und wer letzteres sein sollte, außer längst weggestorbener Überbleibsel vom runden Tisch, heute so zu stehen hat, nix mehr Klima – an der viel zu weit westlichen NATO-Flanke nämlich, wissen wir das alles nicht mehr?
Nein danke, solcherlei Verlautbarungen auf OT, werde ich zukünftig sicherlich meiden.
Nur zur gefl. Kennnisnahme:
„Ob mein Murren über die Behandlung von SW im Staatsfunk überhaupt … wir werden sehen. “
Ja – und nicht einmal mit allzu langer Quarantäne Zeit. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
So wie voriger Kommentar hier gänzlich ohne Modulation ausgehen durfte. Muß ich befürchten, dass …
>Und noch viel absurder ist die BSW-Forderung, in Thüringen und in Sachsen „überparteiliche Ministerpräsidenten“ zu installieren.<
Ja, wo man beim Thema ist. Gerade gestern den neuen "Newsletter" des italienischen BSW-Parteifunktionärs De Masi bekommen,. Auich der schwärmt für die Neukonfigurierung des politischen Systems in Deutschland -ausgehend von der Zonen-Landesebene als Pilotprojekte für uns in der BRD und für die Bundesebene- wonach nach Vorstellungen von Frau Weidelknecht-Steigbügel mit Zustimmung und unter Kuration von Herrn Höcke "wechselnde Mehrheiten einen sog. überparteilichen Ministerpräsidenten" ins Amt berufen sollten, der dann seinerseits das untertänige Volk führt. Im Grunde sollte dieser "überparteiliche Ministerpräsident" in der Modellvorstekllung von De Masi ein kleiner "Duce" sein, und in der von Frau Weidelknecht-Steigbügel ein kleiner "Stalin" -man muss sich bloss noch mit Herrn Höcke auf eine einheitliche Figur verständigen, die man dann dem tumben Deutschen Volk vorsetzen kann. Die Idee ist allerdings bei näherer Betrachtung gar nicht so progressiv-neu wie die strategische AfDBSW-Allianz es zu verkaufen mag: in der Zeit 2005 -2021 haben die Deutschen mit der Komsomolzin Merkel ganz ähnlich die Figur eines Volksführers installiert, der über den Parteien, über dem politischen System, über dem Staat und -vor allen Dingen- über dem Recht und dem (Grund-) Gesetz schwebt und das ganze Land an die Wand fährt.
Die Forderung nach einer „überparteilichen“ d.h. parteiungebunden, aber deswegen nicht unparteiischen Regierung verkennt, dass jegliches politisches Handeln immer konkreten Interessen folgt, die aber in diesem Modell bis zur Unkenntlichkeit versteckt werden.
Es gab meines Wissens nach nie eine (technokratische) Expertenregierung, die ohne ein soziales Massaker an den Schwächsten der Gesellschaft zugunsten der Reichsten ausgekommen wäre
Nur eine weitere Partei in einem von Grund auf defekten System. Sobald sich die Gelegenheit bietet, werden die genauso korrupt wie Grünen in den 90ern. Die Basis vom BSW ist ja offensichtlich jetzt schon der Opportunismus nach allen Seiten.
Demokratie wurde eigentlich entwickelt um durch Geld und Einfluss entschiedene Wahlen, Berufspolitker und die Zwischenspiele von Tyrannen wenn mal wieder alles gescheitert war, endgültig abzuschaffen.
@emil Dann stellt sich die Frage, welches reale „Regierungssystem“ ein System wäre, das tatsächlich allen Bürgern nützen würde und zwar vom Geringverdiener bis zum milliardenschweren Oligarchen. Das wäre dann eine Diktatur mit einem „guten Diktator“. Die gibt es nicht und es wäre auch ein Widerspruch in sich.
Demokratie ist eine Zweit-Besten-Lösung. Demokratie lebt von Veränderung sowohl in positiver als auch negativer Hinsicht. Das war auch bei Grünen so. Die grüne Petra Kelly wäre entsetzt, wenn sie sehen könnte, was aus diesen Grünen von 1980 geworden ist.
Eine „repräsentivative“ Verbesserung der Demokratie würde z. B. darin bestehen, wenn die Hälfte der Abgeordneten des Bundestages nicht gewählt, sondern per Zufall ausgelost werden würde. Die Wahrscheinlichkeit, im Lotto 10 Millionen Euro zu gewinnen, wenn man nicht Lotto spielt, ist aber sicherlich höher als dafür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu finden.
Ein Ansatz wäre auch, die Diäten auf das Dreifache des gesetzlichen Mindestlohnes zu begrenzen. Dann wäre der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland sicherlich höher.
Man könnte auch die Dauer der Abgeordnetentätigkeit auf 8 Jahre begrenzen. Man könnte vieles verbessern, wenn die Mehrheit wollte. Aber wie sagte schon der geniale Kabarettist Volker Pispers (sinngemäß): Das Dilemma der real existierenden Demokratie besteht darin, dass sich keine Mehrheit für eine Politik findet, von der 90 Prozent profitieren und die 10 Prozent der besserverdienden Reichen/Superreichen nicht ärmer werden.
Demokratie besteht aus zufällig ausgelosten Räten die ihre lokalen Angelegenheiten regeln und zusammen die Berichte und Vorschläge für die Gesamtversammlung erarbeiten. Das alte Rezept aus Athen könnte heute mit technischen Mitteln sehr gut umgesetzt werden.
Karl Marx ist leider zu früh gestorben um noch die Wiederentdeckung von Aristoteles‘ Verfassung der Athener zu erleben. Sonst wäre der „Marxismus“ nicht so eine furchtbare Fehlgeburt geworden.
@DIRTY OPERATING S.
Den Ansatz die Diäten zu begrenzen finde ich sehr gut. Es gibt viele Möglichkeiten, wie z.B.: Ein gewählter Abgeordneter wird gleich seinem vorhergehenden Lohn bezahlt zuzüglich einer Spesenabrechnung, die auch limitiert werden müsste. Abgeordnete von der Schulbank werden nach einen Durchschnitt für Berufseinsteiger der jeweiligen Ausbildung alimentiert. 😉 Funktionen innerhalb des Parlamentes werden ebenfalls vergütet.
Das Argument, das der Anreiz für die „Elite“ oder die „Intelligenzler“ dann nicht gegeben wäre, ist absurd. Die Geschäfte führt die Executive, die Bewertung der Gesetzte / Verordnungen laufen über die Ausschüsse. Zwischendurch drückt die jeweilig betroffene Lobby dem Vorhaben ihren Stempel auf. Wo liegt das Problem?😉🤣schlimmer als heute kann es nicht werden.
Begrenzung der Legislaturperioden für Abgeordnete sind problematisch und nicht unbedingt demokratisch , so was ähnliches hatten die Olivgrünen auch mal😊🤣
Ja nun, das BSW ist (noch?) nicht perfekt, und S.W. schon zweimal nicht (das zeigen ihre seltsame Vorhersage Ende 2021/Anfang 2022 über Russlands Einmarsch und noch mehr ihr jetziger Vorschlag, Merkel zum Friedensbotschafter zu machen), aber wer keinen Krieg mit Russland, keinen wirtschaftlichen Crash aufgrund horrender Energiepreise und auch keinen völligen sozialen Kahlschlag durch immer mehr Geld für Ukraine und NATO will, dem bleibt nichts anderes übrig als diese junge, total unerfahrene Truppe.
Welche Folgen die Aufnahme aller „Willigen“ in eine Partei ohne wirkliches Parteiprogramm hat, hat 5 Stelle in Italien eindrucksvoll gezeigt, und BSW ist in der Entstehung sehr ähnlich (ein paar tolle Leute, ein paar tolle Ideen, und dann wird man von der eigenen Geschwindigkeit und den Strategen der anderen Parteien schwindelig gerührt). Wäre das BSW (und die viel zu sehr auf Schmuserei mit allen gebürstete S.W.) auf Anfangskurs geblieben (AfD unterstützen, wo es vernünftig ist, erst einmal keine Regierungsbeteiligung, keinerlei Abstriche bei den wenigen klaren Eckfahnen Soziales und Frieden/Diplomatie) wäre der Einzug in den Bundestag m.E. nicht durch ein paar Taschenspielertricks (Layout der Wahlzettel, Briefwahl, Umfragen vor der Wahl) zu verhindern gewesen. Ich glaube, viele Wähler des BSW haben sich (wie ich) ein Korrekturinstrument zu einer AfD gewünscht, die Diplomatie mit Russland aufgrund ihrer Wahlergebnisse durchsetzen könnte, deren Deutschtümelei, Umgang mit Migration und vor allem ultraliberaler Wirtschaftskurs vielen Leuten aber unheimlich sind.
Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.
🤨🤔 🧐❓Da fragt sich meinereiner, was wollen die beiden Autoren dem gemeinen Bürger denn nun damit sagen? Auf der einen Seite werfen sie verbal mit Steinen und Dreck auf Frau Wagenknecht und das BSW. Da wird geframt, diffamiert, stigmatisiert, diskrediert und mit Worten schlecht geredet, was die (deutsche) Sprache so hergibt:
„Sahras Truppe“
die „Ex-Genossin Sahra“
„Fäkalsprache“
„Ex-Linken-Ikone Wagenknecht“
„Stalin wäre begeistert gewesen“
„die ultra-stalinistische Organisationsstruktur“
„Verglichen mit der neu entstandenen Wagenknecht-Partei waren die KPdSU und ihre vielen Satellitenparteien ja geradezu vorbildlich basisdemokratische Gebilde“
„BSW-Pamphlete“
„Gesinnungs-TÜV“
„Im Bett mit dem Establishment“
„lupenreine Kaderpartei“
Tatsache ist: Ohne das „Zugpferd“ Wagenknecht würde es diese Partei „BSW“ nicht geben. In dieser Partei ist übrigens auch der Volkswirt Fabio De Masi, über denn allerdings nur selten geschrieben und geredet wird. Herr de Masi ist im September 2022 aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten und 2024 in das BSW eingetreten. Mitglied des BSW ist auch ein langjähriger und ehemaliger SPD-Politiker mit dem Namen Oskar Lafontaine, der im Gegensatz zu Frau Wagenknecht im „Wertewesten“ sozialisiert wurde. Oskar Lafontaine ist 1966 in die SPD eingetreten und nach fast 40 Jahren aus der SPD ausgetreten. Der Mann war danach Mitglied der Partei WASG und „Die Linke“ und ist im Frühjahr 2022 wieder aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten.
Nur so am Rande der Fassadendemokratie. Auch der Publizist Michael Lüders ist Mitglied des BSW. Bis 2020 war er m. W. sogar mehrmals „Gast“ bei Markus, dem bürgerlich-konservativ-liberalen Landser 🪖 ⚔️ vom „ZETT-DE-EFF“. Seit 2020 ist das nicht mehr der Fall. Der Mann ist offenkundig zu kritisch für die Mainstream-Propaganda-Medien vor allem, wenn es um den Krieg im Gaza geht. Das gilt auch für andere kritische Denker und Nachdenker in diesem Land.
Auf der anderen Seite bezeichnen die beiden Autoren das BSW als die „einzige wirkliche Friedenspartei“ und bewundern ihre Kritik an den autoritären und für die Allgemeinheit teuren Corona-Maßnahmen.
Dann vermissen sie aber wieder eine „anti-kapitalistische Analyse“ und stellen das BSW, wenn es um die Ukraine geht, auf eine Stufe mit der (neoliberalen) AfD, deren Vorsitzende, die blaue Alice, mit dem US-Billionär und (Neo-)Feudalisten Elon Musk kuschelt.
Dann kommen wir = ich mal auf den Punkt ⬤, meine Herren Faulhaber und Dunker. Das mit der fehlenden Kapitalismus-Kritik kann und muss man kritisieren, auch manches andere sollte man am BSW kritisch sehen und kritisieren.
Ich hätte bereits bei der Parteigründung einen anderen Namen für die Partei gewählt z. B. „Partei für Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit – Bündnis Sarah Wagenknecht“. Das ist aber gar nicht so einfach, denn die Abkürzung wäre „PFWS“, aber auch „PFSW“ oder PWSF“ klingt nicht besser. Wenn die Partei ab 1.10.2026 offiziell „B(ündnis) S(oziale Gerechtigkeit und) W(irtschaftliche Vernunft)“ heißen soll = BSW, dann ist das psychologisch schon mal ein sehr guter Ansatz.
Was Sie, meine Herren nicht sehen, weil sie es nicht sehen wollen oder nicht sehen können 🫣, das ist: Eine fundierte Analyse und rationale Argumente für eine kluge und vernünftige Politik, die ganz im Sinne des Grundgesetzes von 1949 den friedlichen Interessen der Mehrheit und dem Wohl der Allgemeinheit dient, ist das eine.
Das andere ist: Im Jahre 2026 und einer plutokratischen Mediendemokratie muss man diese Argumente und diese Politik auch „verkaufen“, um gewählt zu werden und dann etwas bewirken zu können. Im Marketing nennt man das Perzeption: Maßgeblich für die Kaufentscheidung sind nicht in erster Linie die objektiven Produkteigenschaften, sondern vor allem die subjektive Wahrnehmung und der persönliche Eindruck. Ein Markenprodukt kann, es muss aber nicht zwangsläufig qualitativ besser sein als ein No-Name-Produkt, in der Regel ist es allerdings teurer.
Das funktioniert bei der AfD bislang hervorragend, weil viele Bürger/Wähler glauben, diese Partei, wäre für die „kleinen Leute“ und die Mittelschicht eine „Alternative“ zur neoliberalen und feudalen Politik der sogenannten etablierten Parteien. In einigen Punkten ist die AfD das wahrscheinlich sogar, aber sicherlich nicht, wenn es um die ökonomischen und sozialen Interessen von Geringverdienern und der Mittelschicht geht.
Wenn AfD-Politiker und BSW-Politiker z. B. Diplomatie, Friedensverhandlungen mit Russland und ein Ende des Krieges in der Ukraine fordern, was spricht dann gegen eine Zusammenarbeit in DIESEM ⬤ Punkt? Oder wollen Sie das nicht? Dann sollten Sie das aber auch unmissverständlich sagen und klar formulieren: Wir wollen, dass Russland sich komplett aus der Ukraine zurückzieht und die Ukraine vom Westen, der NATO und den USA besetzt wird. Solange Putin nicht freiwillig verschwindet, solange führen wir (= Deutschland und Europa) einen Stellvertreterkrieg für die USA und unterstützen die Ukraine finanziell, personell und vor allem militärisch.
Desweiteren dürfte eine Partei mit einer anti-kapitalistischen Wirtschaftspolitik in Ihrem Sinne nüchtern und bei Lichte betrachtet derzeit nicht einmal ein Prozent der Wähler erreichen. 2026 muss man in diesem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ (siehe Art. 20 GG), in dem rund 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten angeblich über eine „akademische“ Ausbildung verfügen, schon dankbar sein, wenn die Zerstörung von Demokratie, Wirtschaft und Sozialstaat abgebremst und nicht immer weiter beschleunigt wird. Aber dabei helfen Sie leider mit, wenn Sie Frau Wagenknecht und das BSW verbal mit Steinen und Dreck werfen, siehe oben. Und da schließt sich der Kreis ♻️.
Kienzle: Noch Fragen Hauser?
Hauser: Nein Kienzle.
Wir alle wissen das Politik ein schmutziges Geschäft ist! Nichts ist wirklich sicher und deshalb ist durchaus möglich dass mit dem BSW das Selbe passieren wird wie einst mit den Grünen und jetzt der AfD . Man mischt mit nachdem man zu lange belächelt oder verteufelt wird! Mancher bleibt sogar auf der Strecke- siehe FDP
Tatsache ist: Ohne das „Zugpferd“ Wagenknecht würde es diese Partei „BSW“ nicht geben.“
Stimmt auffallend. Daher sind in der Arena neue, aber zuordenbare „Zugpferde“ wegen des anfänglichen Wiedererkennungswertes existentiell notwendig.
„Ich hätte bereits bei der Parteigründung einen anderen Namen für die Partei gewählt z. B. „Partei für Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit – Bündnis Sarah Wagenknecht“ – PfFWusGBSW.👍
Bei der Bundestagswahl sollen ja BSW-Stimmen fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden sein. Wenn sowas geht dann hätte ich das BSW in AfD (Allemannia für Demokratie) umbenannt. Diese Parteibezeichnung wäre vom Bundeswahlausschuss sogar akzeptiert worden. So hätte man auch die AfD halbieren können, da ja bekanntlich viele Wähler gar nicht mehr richtig lesen können.
„Desweiteren dürfte eine Partei mit einer anti-kapitalistischen Wirtschaftspolitik in Ihrem Sinne nüchtern und bei Lichte betrachtet derzeit nicht einmal ein Prozent der Wähler erreichen. …“
Die Wirtschaftspolitik des BSW _ist_ anti-kapitalistisch, aber keinesfalls sozialistisch, so wie man sich das im Allgemeinen vorstellt. Wer die Bücher „Freiheit statt Kapitalismus“ und „Reichtum ohne Gier“ kennt, erkennt das auch in den Wahlprogrammen. Nehmen wir einfach mal das Thema „Wohnen in Berlin“ ein drängendes Problem. Dazu findet man im Wahlprogramm solche Sätze (ab S.6):
„… Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge und darf nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden. …“
„… Deshalb fordert das BSW deutlich höhere öffentliche Investitionen in den Sozialwohnungsbau. Beim Neubau muss der Anteil preis- und belegungsgebundener Wohnungen spürbar steigen, …“
„Landeseigener Grund und Boden darf grundsätzlich nicht weiterverkauft werden.
Stattdessen sollen öffentliche Flächen nur noch langfristig im Erbbaurecht vergeben werden,
vor allem an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige
Genossenschaften…“
usw, usw …. Unspektakulär, aber dieses Kapitel hat es in sich.
https://bsw.berlin/wp-content/uploads/Wahlprogramm-BSW-Berlin-AGH-Wahl-2026.pdf
Den „Dreck“, der Ihrer Ansicht nach geschmissen wird, haben Wagenknecht und ihr Gefolge höchstselbst auf den Weg fallen lassen. Ja, ich weiß, das der Begriff „Gefolge“ polemisch ist. Allerdings ist er nicht unpassend, wenn man in eine Partei eintritt und dort gerade in der Anfangsphase zum Mitmachen zugelassen wurde, die den Namen der Vorsitzenden trägt, um die herum alles aufgebaut wurde. Es wurde eine Ikone in den Mittelpunkt gestellt, ein anbetungswürdiges Bild, eine messianische Königin. Und diese Königin war und ist an diesem Prozess beteiligt. Sie ist der Inhalt der Partei. Aus meiner Sicht ist die in der Wortwahl deutliche Kritik an Wagenknecht und Wagenknechts Partei nicht nur berechtigt sondern zwingend notwendig.
Aber vielleicht bewegt sich die Partei tatsächlich noch hin zu einer Inspiration für unser Land. Wäre nett.
Denke dass Stalins Einstellung gegenüber dem BSW niemanden im HEUTE interessiert!
Der Antikapitalismus hat nie wirklich existiert und u.a. die Planwirtschaft hat den Kommunismus an die Wand gefahren!
Das BSW bekommt Stimmen ,weil es seid der Gründung den Frieden zwischen Russland und der Ukraine fordert! Ein Frieden der durch die Einmischung des Westens eher eskaliert ist!
URSACHE und WIRKUNG spielt dabei eine entscheidende Rolle!
WER hat die Ukraine dazu ermuntert der EU und der Nato beitreten zu wollen und WARUM?
Durfte man erwarten dass die Föderalismusregierung Kreml das zulässt?
Tatsache ist, dass es in diesem Krieg auch um Ressourcen geht die im Krisenmodus erst recht eine Rolle spielen!
Was hat die Einmischung des Westens in den Krieg DE eigentlich bisher gebracht?
Massiven Rechtsruck durch noch mehr Flüchtlinge ,steigende Energiekosten,Verschuldung und dadurch notwendig gewordene Einsparungen und Sabotage,Drohnenangriffe….!
4 Jahre Krieg und angebliche Friedensverhandlungen von denen aber kaum was durchdringt außer das Putin Gebiete einfordert und Selensky das ablehnt!
Der Rechtsruck mischt unsere Regierung auf, fröhliche Treibjagd !
F.Merz hat eindeutig an Autorität bei den Wählern verloren -auch im Ausland?
44% AfD Wähler müssen sich bieten lassen dass 4 Parteien nicht bereit sind mit Abgeordneten der AfD im Land zu reden? Sind das alles auch Charaktere wie Höcke,Gauland,Weidel….?
Das BSW hat anscheinend als einzige Partei akzeptiert, dass Demokratie bedeutet JEDEM Politiker gegenüber zu treten! Miteinander zu reden um sie dann vielleicht als Feind von Demokratie oder Lügner / Populisten zu enttarnen!
Kann mich nicht erinnern, dass ich in der DDR im Kommunismus gelebt habe. Im SED-Parteilehrjahr wurde die These von Jürgen Kuczynski gelehrt dass der Kommunismus vergleichbar wäre mit 5000 Mark im Monat zur freien Verfügung und ein Warenangebot wie im Westen. Im Kuczynski- Kommunismus habe ich erst später in Bayern gelebt.
In der DDR hatte ich den Job als Ingenieur zu prüfen ob westliche Produkte, die die DDR benötigte, aber wegen NATO-Embargo nur teilweise geliefert werden durften, mit RGW- Produkten ergänzt werden konnten. Die DDR war vom Welthandel ausgeschlossen, nicht mal Keramik- Waschbecken für den Wohnungsbau durfte der Westen liefern. Als Griechenland dies wollte haben NATO- Schiffe die zwei griechischen Frachter aufgebracht.
Kommunismus/ Sozialismus- ich alter Wessi unterscheide zwischen beiden Ideologien nicht viel! Marx/ Engels waren mal und ich behaupte dass ihre Vorstellung von Kommunismus/ Marxismus nirgendwo jemals existiert hat! Das Ende vom Nationalismus haben beide aber mit vorbereitet weil die Arbeiterschaft sich immer stärker solidarisierte.Während Stalin nach dem Weltkrieg ll eine totalitäre sozialistische/ kommunistische Diktatur aufgebaut hat haben die USA unter Mc Carthy Jagd auf Kommunisten gemacht. Bei uns wurde die KPD verboten aber die NPD durfte in den 70ern Plakate kleben mit „Ausländer raus“ . Kam mir schon irgendwie komisch vor!
In den 80ern war die UDSSR pleite und damit auch die DDR- die Planwirtschaft hat wohl nicht funktioniert! Vorher kam übrigens mein erstes Schlafzimmer von Quelle und das wurde in der DDR produziert! Nicht böse sein aber das Holz hat wochenlang gemüffelt!
Preis für die Wiedervereinigung war der Euro und wahrscheinlich eine Menge Geld an Moskau!
Bestimmt wird mancher Politologe oder Geschichtswissenschaftler aufgrund meiner einfachen Ansicht die Hände über den Kopf zusammenschlagen aber damit bin ich nun einmal alt geworden und auch damit dass wahrscheinlich einige Ossis zu meiner Familie zählen die ich nie kennengelernt habe. Meine Eltern sind über Berlin in den 50ern rüber in den Westen!
Von Jürgen Kuczynski weiß ich nur ,dass er sich irgendwann von früheren Ausssgen zu Stalin distanzierte, ein Wirtschaftshistoriker war der als Westdeutscher vorzog im Osten zu leben ,Jude ,Kommunist und SED Mitglied war.
Ihr ward abhängig von der UDSSR und wir halt von den USA ,Europa um wieder auf die Beine zu kommen u.a. durch das Ruhrgebiet,Kohle,Stahl- wie war es bei euch?
Oskar ich weiß nicht wann du rüber bist in den Westen aber ich bin der Überzeugung dass nicht alles schlecht war im Sozialismus der DDR. Warum sollten sonst so viele enttäuscht sein vom Kapitalismus? Kann nicht nur an den Fehlern der Treuhand liegen! Da ist mehr auf der Strecke geblieben!
Die offizielle Linie war, daß der Kommunismus das große Ziel sei, auf das alles hinsteuere, und der Sozialismus die in Teilen noch mangelhafte Zwischenstufe dahin. Um etwas „Fortschritt“ zu simulieren, war dann in den letzten Jahren der DDR von der „entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ die Rede.
Nein, Tina, man muss nicht wählen aus einem Käfig voller Narren.
Die BSW ist dann auch keine Partei, sie ist, wie der Name sagt, das „Bündnis Sarah Wagenknecht“.
Das BSW hat sich umbenannt und heisst nun ausbuchstabiert:
„Bündnis für Soziale Gerechtigkeint und Wirtschaftliche Vernunft“
Das Kürzel BSW isr gleich geblieben.
Ein trauriger Artikel gegen das BSW, der eigentlich unterhalb des politischen Niveaus von Overton ist.
Dass das BSW auch hier derart schlechtgeschrieben wird, zeigt, wie groß die Angst der Blockparteien (CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP) von „unsere Demokratie“ ist, dass das BSW in alle Parlamente einziehen wird.
Sie werden das aber nicht mehr verhindern können, selbst dann nicht, wenn wieder wie bei der letzten Bundestagswahl falsch ausgezählt wird.
Besonders unfair gegenüber Wagenknecht war die Sendung mit (besser gesagt „gegen“) Wagenknecht bei Maischberger:
Umweltminister Schneider bezeichnete das BSW als „Steigbügelhalter der AfD“ und hat sich darüber hinaus dort als wahrer AfD- und Russenfresser geoutet.
Er erinnert mich an meinen russlandhassenden verstorbenen Onkel, der vor Stalingrad für Hitler kämpfte und damals von einem russischen Gericht wegen schwerer Kriegsverbrechen (Aufhängen von ziviler Dorfbevölkerung) zu 25 Jahren sibirischer Lagerhaft verurteilt worden war.
Unsere Regierungsmitglieder, die mit deutscher Technik gebaute Kampfdrohen und Marschflugkörper (erklärtermaßen für deep strikes gegen Russland) aus der Ukraine heraus Russland angreifen lassen, wobei u.a. auch russische Zivilbevölkerung getötet wird, würden m.E. eigentlich eine ähnliche Strafe verdienen.
In punkto Klima halte ich „Umweltminister“ Schneider für eine Null.
Als der Weltklimarat sein extremstes Szenario (5 Grad Erwärmung bis 2100) zurück nahm, das von Anfang an nur eine verschwindende Wahrscheinlichkeit hatte, da hatte er öffentlich geäußert, das sei ein Erfolg der deutschen Klimapolitik.
Das Weltklima reagiert aber nicht auf Zahlen in einer Tabelle, sondern u.a. auf den globalen CO2 Gehalt in der Atmosphäre. Und der hat auch 2025 nochmal stark zugenommen, wie ein Blick auf die Keeling Kurve zeigt. Trotz aller „Klimamaßnahmen“ der deutschen Regierung, die wie diese Kurve zeigt, gar nichts in punkto Klima gebracht haben.
„Das Weltklima reagiert aber nicht auf Zahlen in einer Tabelle, sondern u.a. auf den globalen CO2 Gehalt in der Atmosphäre. „
Was noch zu beweisen wäre, denn Treibhausgas hin oder her, „die Wissenschaft“ ist sich da keineswegs so einig, wie behauptet wird. Tatsächlich vertritt ja nur ein verschwindend geringer Teil von unter 1% die Auffassung, der Klimawandel wäre klar und ausschließlich menschengemacht – wenn man mal genau hinschaut.
Aber ja, daß die minimalen Einsparungen an Co2-Emissionen in Deutschland (sowie im gesamten „Westen“) von den asiatischen, und da vor allem den chinesischen „Explosionen“ in der Hinsicht um ein Vielfaches überkompensiert wurden, hätte sogar zu einer Verschärfung der „Modelle“ führen müssen, wenn es je in Betracht gekommen wäre, daß das Szenario 8.5 das IPCC je auch nur im Entferntesten davon ausgegangen wäre, daß das eine der möglichen Entwicklungen gewesen wäre. Von daher ist Schneiders Aussage eine Art „Bonbon“ für das dumme Volk, dem unbedingt suggeriert werden muß, daß die Zumutungen (und da eben vor allem die bereits bestehenden und die künftigen Verteuerungen des Lebens durch Co2-Abgaben) etwas bringen würden. Sonst gehen die Leute von der Stange.
Ja, die Maischberger Sendung mit dem Rededuell mit Umweltminister Schneider war in der Tat erschreckend. Und zwar als Antiwerbung der SPD.
Wenn die Sozialdemokraten so denken wie Carsten Schneider ist diese Partei wirklich unwählbar.
Aber ich fand Sahra Wagenknecht diesmal auch rhetorisch recht schwach, normalerweise ist sie in solchen Debatten rhetorisch sehr souverän und hat die besseren Argumente. Diesmal hinterließ sie einen unsicheren Eindruck.
Z.B. konnte Schneider wiederholt behaupten, Russland hätte uns böswillig den Gashahn zugedreht, obwohl es hätte weiterhin und Gas liefern können, denn „Gaslieferungen sind ja bisher nicht von der EU sanktioniert“. Das verschweigt natürlich böswillig, dass allerdings die Bezahlung der Gaslieferungen sanktioniert ist, weil ja jegliche Zahlungen an, jeder Geldverkehr mit Russland verboten ist. Nach Denkart von Herrn Schneider darf Russland also gerne Gas an uns liefern, wird dafür aber kein Geld kriegen. Wie bekloppt scheinheilig ist das denn? Einfach nur erbärmlich, wie unsere Politiker ticken. Und erbärmlich ist auch eine dazu ergebe schweigende Moderation S. Maischberger.
Hier jedenfalls hätte Sahra Wagenknecht normalerweise die richtigen Antworten gebracht, aber diesmal hat sie sich unterbuttern lassen. Schade.
@Bastian
Auch ich habe zufälligerweise bei dieser Runde zugeschaut. Der Wendehals war indiskutabel, eine Phrase nach der anderen, offizielle Narrative oftmals ohne Zusammenhang oder danach gefragt zu werden. Aber Schläge unterhalb der Gürtellinie ohne das die Moderatorin eingegriffen hat. Wahrscheinlich war die ebenfalls schockiert von dieser außerordentlich schlechten Performens des Herrn Bundesministers.
Wie kann man als gebildete Frau in so einer Gesprächsrunde (Diskussion ist anders) gegen so ein „Original“ wehren? 😉
Vielleicht wäre das BSW hinsichtlich seines (ja schon wieder gesunkenen) Wählerzuspruchs bzw. dem Profil seiner Wähler am ehesten mit der Piratenpartei zu ihren besseren Zeiten zu vergleichen – Unbehagen an der Politik in wichtigen Fragen, aber kein Hang zum Extremismus.
Ein feiner Artikel, wie ich meine.
Den kurzen Absatz zur PdL und ihrer Haltung zu Israel bzw. auch der Rolle der Medien in der Berichterstattung zu den Ereignissen in Westasien finde ich nicht so gelungen – was vor knapp drei Jahren von einer (regierenden) palästinensischen Terrororganisation begangen wurde, war barbarisch, dazu hört man aber von den normalen Bewohnern Gazas praktisch kein kritisches Wort, jedenfalls nicht in den Medien (was ich durchaus verstehen kann, wenn man bedenkt, was für ein Verein die Hamas nun mal ist). Wenn sich nun die Terroristen in der Zivilbevölkerung versteck(t)en, auch in Krankenhäusern und zwar eine recht umfangreiche Infrastruktur an Tunneln hatten, dort aber nur sich selbst in Sicherheit brachten und keine Familien, so kann man da halt nur sagen: „Free Palestine from Hamas!“
Auch die „fast durchweg pro-israelische Meidenmacht“ kann ich nicht sehen – ebenso wie in weiten Teilen der Politik herrscht da der „Staatsräson“-Konsens vor allem mit dem Zweck, selbst möglichst vorteilhaft dazustehen. Motto: „Das Land der Richter und Henker hat seine Lektion gelernt (und ist, so absurd es auch klingen mag, GERADE WEGEN DER VERGANGENHEIT ein umso glaubwürdigerer ‚Freund Israels‘?)“. Das ist ziemlich selbstbezogen und wohl auch unglaubwürdig in seinem Übereifer – vielleicht sollte man da einfach mal für mindestens 1.000 Jahre tendenziell die Klappe halten.
Was dann natürlich auch für die gegenteilige Haltung gälte – die Gleichung „Nachkommen der Opfer = Täter von heute“ geht mindestens genauso wenig auf wie die eben kritisierte „Israel ist unsere Staatsräson und damit Basta!“-Schiene. Jetzt da den Vorwurf zu machen, Vertreter der PdL scheuten fast durchweg vor dem Begriff „Genozid“ zurück, ist schwer daneben. Wie auch immer man das Ganze sehen mag, besteht sicher keine Pflicht, sich so zu äußern. Und das mit der „Angst, in die antisemitische Ecke gestellt zu werden“ erinnert schon sehr an die Litaneien von ‚ungemein mutigen Tabubrechern‘ (die noch nie Rücksichten genommen haben, wenn man mal kräftig nach unten treten kann), die ganz nach dem Motto „wird man ja wohl noch…“ permanent einen raushauen, dann aber wieder Angst vor der „rechten Ecke“ haben (als hätten ihre Kritiker die Macht, sie dorthin zu ‚stellen‘). Und das „erbärmliche Zurückweichen…“, ja, klar, also bei aller vermeintlichen Friedlichkeit sind hier offenbar doch soldatische Tugenden gefragt, denn ‚Feigheit vor dem Gegner‘ scheint ja indiskutabel.
Nach dieser im Vergleich zur beanstandeten Textpassage um ein Mehrfaches längeren Replik noch dies:
Als SW im Frühjahr 2021 das „Selbstgerechten“-Buch raushaute, fand ich das etwas fies. Natürlich wurde ihr in der „Linken“ auch unschön mitgespielt, aber als Noch-Parteimitglied faktisch derart gegen den eigenen Verein zu arbeiten, ich weiß ja nicht…
Ganz witzig fand ich es dann, als sich dann ein Teil der PdL-Fraktion als BSW-Gruppe abspaltete und die verbliebenen ‚Linken‘ (natürlich) hochmoralischst empört waren, dass die Wagenknechte ihre Mandate nicht niederlegten, schließlich hatten sie ja den Wählerauftrag über die Liste der Partei „die Linke“ erhalten usw., schnarch!
Viel interessanter wurde es aber auch nicht, denn auch diese Abspaltung nahm sich letztlich jeden Ordnungsruf sehr zu Herzen – einfach mal Plakate hochhalten, bis Konsequenzen erfolgten, wollten auch die BSWler offensichtlich nicht riskieren.
Dann noch zwei Fehleinschätzungen meinerseits: Erst dachte ich, die PdL geht bei der BT-Wahl 2025 unter. War aber nicht so (dass sich so viele Leute vom Klingeln an Haustüren beeindrucken lassen, erinnert an die Wähler 2002, denen Schröders „mit Gummistiefeln durch Überschwemmungsgebiete stapfen“-Nummer imponiert hatte). Dafür haben sie dann am 6.5.25 einen weiteren Beweis ihrer permanenten Anbiederung und Nutzlosigkeit geliefert, aber egal.
Und dass dann das BSW doch noch über 5% bei der Landtagswahl neulich kommen würde, hätte ich auch nicht unbedingt vermutet.
So kann‘s gehen.
Man nennt es – bekanntlich oder nicht – Kernkompetenz. Die des BSW ist – leider so gut wie nicht bekannt, wohl gut geheimgehalten von ‚üblichen Verdächtigen‘ (Siehe Finale von ‚Casablanca‘) – beinhaltet vor allem Frieden, Ende mit Kriegen etc.. Einfach nur dumm, wer braucht auch sowas. Ein Wachruf, ein Ruck wäre aber doch schon mal zu empfehlen. Im thread zu den ‚Kriegsminister-Zwillingen‘ habe ich schon mal ein paar Zitate von einem gewissen Douglas McGregor vorgestellt heute Nachmittag, die nach meiner Einschätzung bestens als ‚Support‘ für das BSW dienen könnten, Wenn man schon Frau Wagenknecht nicht verstehen will bzw. darf, Frau Dagdelen links liegen zu lassen hat, Schulenburg wie auch Lüders ignorieren muß, dann sollte doch wenigstens mal dieser McGregor – heute bei mir als Video eingegangen, das Transscript übersetzt – wenigstens vorgestellt werden dürfen. Ist ja kein Baud, kein Röper, kein Putin-Scherge – mitnichten. Sondern ein früherer US-Oberst und Senior-Berater von einem der noch als ’secretary of defense‘ angesprochen werden durfte, ein ausgewiesener Angelsachse-West.
Aus besagter munter sprudelnden Quelle hier ein weiterer Auszug!
„Ich glaube nicht, dass der Staat innerhalb der Ukraine viel Legitimität besitzt. Aber
wenn man das im Westen sagt, wird man sofort als Putin-Agent verurteilt und
beschuldigt, Lügen zu verbreiten und so weiter. Ich denke, der MI6 spielt mit Hilfe von
uns und der CIA eine entscheidende Rolle dabei, diese Regierung zusammenzuhalten.
Nimmt man den MI6 in London aus der Gleichung heraus, bricht diese Regierung
ziemlich schnell zusammen. Nun stellt sich die Frage: Bereiten sie in London gerade
eine Alternative zu Selenskyj vor? Ich weiß es nicht. Und vielleicht trauen sie sich
noch nicht, ihn abzusetzen, solange sie nicht glauben, jemanden gefunden zu haben,
der als verlässliche Marionette fungieren wird. Das könnte schwierig werden, denn
die ukrainische Führung derzeit wahrscheinlich damit rechnet, in derselben Lage zu
enden wie Mussolini am Ende des Zweiten Weltkriegs. Oder wie Ceaușescu. Ich bin
mir sicher, dass ihnen diese Dinge durch den Kopf gehen. “
Um nicht nur immer Zitate zu liefern, hier der Kommentar im Kommentar:
Nun, das wundert mich jetzt doch, wo doch unsere Freunde von jenseits des Ärmelkanals – mindestens seit Bonapartes Zeiten, wenn nicht gefühlt schon Jahrhunderte vorher – die Bediener der Marionetten-Strippen sind, weswegen wir nicht in aller Ruhe unser Leben bestreiten dürfen. Napoleon, Kaiser Willem, wer weiß denn schon, dass nach dessen Entschwinden die „Koalition der Willigen“ inkl. der Deutschen, die damals gerade gehörig eine auf die Nuss bekommen hatten in einem ersten Weltkrieg von eben – auch und gerade – diesen Angelsachsen-Ost angezettelt und betrieben. Spontan losgezogen waren sie – Gott sei’s gedankt frisch eingetroffenen Bösewichten, die von der Roten Armee . Siebzig Jahre lang würde der ‚Sausack‘ herhalten müssen, um ihn hinterher in einer anderen Farbe zu tünchen und einfach mal so weiterzumachen. Jetzt hätte ich fast die Zeit zwischen den beiden WK’s vergessen, sage nur Preparata, Guido – der hatte, als er noch konnte schon Treffliches vermeldet dazu in seinem ersten wie auch zweiten Bestseller. Die Nachfolger der ‚picts, scots and Normans‘ Immer und immer wieder – als ob sie Silvester ganzjährig hätten: „Miss Sophie – the same procedure as every time“. Sorry, mußte das mal wieder los werden. Der nächste Teil stünde bereit, Noch spannender übrigens.
Nach Anfrage bei chatgpt ist klar, SW hat Putin zwei Mal persönlich als Kriegsverbrecher bezeichnet, zu amerikanischen Präsidenten hat sie sich nur pauschal erklärt, dass die auch kriegsverbrecher seien. Während der Amtszeit von z.B. Obama, Biden und Trump war genügend Zeit, diese persönlich als solche zu nennen. Diesen Mut, den sie bei Corona gezeigt habe, hat sie nie gehabt. Gratis-Mut in ihrem Fall, nicht so bei tausend Anderen, die Job und Freiheit gewagt und/oder verloren haben.
Ich kann mich nur erinnern, dass Wagenknecht damals, als Russland auf Seiten des Donbass endlich eingriff, sich enttäuscht darüber äußerte, dass Putin nicht Wagenknechts Dauer-Appeasementpolitik folgte. Sie wollte ihn nach Den Haag zerren, vor ein korruptes Gericht, dass zur Verfolgung von in Ungnade gefallener antiwestlicher Politiker gedacht war. Ein konkretes Kriegsverbrechen von Putin hat sie nie benannt.
Angesichts des Irankrieges könnte sie jetzt Donald und Merz (Ramstein) als Kriegsverbrecher anklagen und, wo ist ihr Mut?
Soviel zur Friedenspolitik.
Was die fehlende Kapitalismuskritik betrifft. Das BSW macht halt sozialdemokratische Politik. Kann ich verstehen. In Deutschland existiert kein Proletariat mehr, das nichts zu verlieren hat als seine Ketten. Das kommt jetzt wieder, Merz’s Reform ist nur der Anfang und bald könnte es den Arbeitern wieder so gehen, wie einst vor 100 Jahren. Aber vielleicht wird das durch einen Bürgerkrieg anders aussehen, der uns in nicht allzuferner Zukunft bei der Migrationspolitik droht.
Nach Anfrage bei chatgpt ist klar, SW hat Putin zwei Mal persönlich als Kriegsverbrecher bezeichnet, zu amerikanischen Präsidenten hat sie sich nur pauschal erklärt, dass die auch kriegsverbrecher seien. Während der Amtszeit von z.B. Obama, Biden und Trump war genügend Zeit, diese persönlich als solche zu nennen. Diesen Mut, den sie bei Corona gezeigt habe, hat sie nie gehabt. Gratis-Mut in ihrem Fall, nicht so bei tausend Anderen, die Job und Freiheit gewagt und/oder verloren haben.
Ich kann mich nur erinnern, dass Wagenknecht damals, als Russland auf Seiten des Donbass endlich eingriff, sich enttäuscht darüber äußerte, dass Putin nicht Wagenknechts Dauer-Appeasementpolitik folgte. Sie wollte ihn nach Den Haag zerren, vor ein korruptes Gericht, dass zur Verfolgung von in Ungnade gefallener antiwestlicher Politiker gedacht war. Ein konkretes Kriegsverbrechen von Putin hat sie nie benannt.
Angesichts des Irankrieges könnte sie jetzt Donald und Merz (Ramstein) als Kriegsverbrecher anklagen und, wo ist ihr Mut?
Soviel zur Friedenspolitik.
Was die fehlende Kapitalismuskritik betrifft. Das BSW macht halt sozialdemokratische Politik. Kann ich verstehen. In Deutschland existiert kein Proletariat mehr, das nichts zu verlieren hat als seine Ketten. Das kommt jetzt wieder, Merz’s Reform ist nur der Anfang und bald könnte es den Arbeitern wieder so gehen, wie einst vor 100 Jahren. Aber vielleicht wird das durch einen Bürgerkrieg anders aussehen, der uns in nicht allzuferner Zukunft bei der Migrationspolitik droht.
Für was die SW steht, ist m. Meinung nach absolut unklar. Kontinuität hat bei ihr das Widerrufen eigener, grundsätzlicher Positionen. Das ist nicht vertrauenswürdig.
Hochpeinlich ist ihr „betteln“ nach medialer Aufmerksamkeit gerade bei den Medien, die sie nahezu ständig als einseitig kristisiert.
Frau Wolf war OB von Eisenach und hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie ggf. ein Amt übernehmen würde. Ich habe in Thüringen das BSW gewählt, weil mir die Linken zu indifferent gegenüber der Unterstützung der UA und zu altruistisch gegenüber der Asylpolitik waren. Das in Erfurt der Kurs Deutschland in der Ukrainefrage entschieden wird, glaubt nicht einmal Frau SW. Das maximal mögliche wäre eine Enthaltung im Bundesrat gewesen, aber meines Wissens nach ist der überhaupt nicht gefragt worden, als die Milliarden in Richtung Kiew geflossen sind. Da stellt sich mir schon die Frage weshalb beteiligt sich das BSW überhaupt an Landtagswahlen.
Frau Wolf war OB von Eisenach und hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie ggf. ein Amt übernehmen würde. Ich habe in Thüringen das BSW gewählt, weil mir die Linken zu indifferent gegenüber der Unterstützung der UA und zu altruistisch gegenüber der Asylpolitik waren. Das in Erfurt der Kurs Deutschland in der Ukrainefrage entschieden wird, glaubt nicht einmal Frau SW. Das maximal mögliche wäre eine Enthaltung im Bundesrat gewesen, aber meines Wissens nach ist der überhaupt nicht gefragt worden, als die Milliarden in Richtung Kiew geflossen sind. Da stellt sich mir schon die Frage weshalb beteiligt sich das BSW überhaupt an Landtagswahlen.
Guckt euch das verschwurbelte Berliner Wahlprogramm an und überlegt selber, ob das BSW noch als eine linke oder sozialdemokratische Partei gelten kann: https://bsw.berlin/wp-content/uploads/Wahlprogramm-BSW-Berlin-AGH-Wahl-2026.pdf
Wegen des fortschreitenden Rechtsrucks, der von Sahra und den Vorständen ausgeht, bin ich rausgegangen, nachdem ich 2 Jahre ein sehr aktives Mitglied war. Viele Linke und für den Frieden engagierte Migranten sind rausgegangen. Eine weitere rechte Partei braucht niemand.
BSW-Truppe
Wagenknechts Partei
Sahras Truppe
Wagenknecht-Truppe
Sahra Wagenknechts Truppe
Was soll das? Liest sich wie Bild Zeitung.
Ist es nicht Wagenknechts Partei? Ich meine, sie heißt noch so. Sollte vor den Wahlen nicht geändert werden.
Wagenknechts Partei ist es natürlich nicht, sieht man allein schon darin das sie sich aus der Führung zurückgezogen hat, weshalb der Rückgriff im Artikel auf Stalin auch völlig daneben war.
Bei der Kritik am Namen stimme ich dir aber durchaus zu, halte ich auch für eine schlechte Idee von Anfang an.
Trotzdem sollte die Höflichkeit gelten, oder? Noch dazu wo ihr Name das noch verstärkt.
Ich denke nicht, dass die Verwendung des eigenen Namens ein Fehler war – im Gegenteil, das hat bei den ersten Wahlkämpfen geholfen. Sie hatte sich besonders Anfang der 2020er-Jahre eine enorme Bekanntheit über ihre „Wagenknechts Wochenschau“ aufgebaut. Die Leute wollten ein Bündnis mit ihr in führender Position wählen können (war unzählige Male zu lesen und zu hören). Da lag es wirklich nahe, dass ihr Name auch repräsentativ verwendet wird, bis eine andere Bezeichnung gefunden wurde.
Aber klar ist selbstverständlich, sie hat sich damit auch über die Namensgebung vielfältig angreifbar gemacht.
“ Zum Regieren brauche ich Bild, Bams und Glotze“ sagte Schröder einst – doch die AfD und das BSW hatten weder Bild, noch Bams, noch Glotze hinter sich.
DAS ist die EIGENTLICHE Zeitenwende.
Ein typischer Beitrag, der für das westdeutsche Bildungssystem steht und das die “Generation Doof“ hervorgebracht hat.
Es wurden unzählige strategische und taktische Fehler gemacht, die das Potenzial der Partei minimiert haben. Unverkennbar ist aber: das Hauptproblem der Wagenknechtpartei ist Wagenknecht. Danach kommt gleich Lafontaine. Wat dem Eenen sin Uhl, is dem Annern sin Nachtigall. Wagenknecht und Lafontaine erfreuen sich intellektueller Akzeptanz, erreichen aber nicht die Herzen. Hier braucht es die Leute vor Ort. Das Einziehen ins Parlament in Magdeburg ist die Aufforderung an die Partei herzlich zu werden. Weniger Vernunft, mehr Emotion. Und dafür bedarf es der Emanzipation der Mitgliederschaft von der Königin und ihrem Gefolge.
Der Spagat im Umgang mit der AfD ist genauso zerstörerisch wie der Spagat im Umgang mit den Kartellparteien. Das Fehlen eines ideologischenden Festpunktes offenbart sich überdeutlich. Da kommen dann so lustige Ideen wie eine Experten-Ministerriege raus. Dabei wissen Wagenknecht und Lafo ganz genau, dass eher die Experten in der 2. und 3. Ebene wichtig sind. Da hapert es mittlerweile hierzulande durch den Einzug von Ideologie heftig.
Die Wagenknechtpartei ist und bleibt unsicherer Kantonist. Opportunistische Parteiaus- und -eintritte werden zum Markenkern.
Aber all das ist unerheblich, denn das System ist krank, tödlich krank. Es ist unwahrscheinlich, dass man eine versalzene Suppe mit dem Hinzutun von Zucker retten kann. Nichts anderes ist das Konzept der Partei Wagenknechts. Dabei hat Wagenknecht durchaus erkannt, dass das fruchtlos ist. Weite Teile der AfD und ihrer Wählerschaft übrigens auch.
Wir sind 80 Jahre nach WK 2 am Ende eines großen Zyklus angekommen. Der Einfluss von Parteien oder Einzelpersonen hierzulande auf das, was da kommt, ist verschwindend gering. Nicht nur insofern ist es völlig egal, wer wo sein Kreuzchen macht und wer wo als kleiner und hochbezahlter Wichtigtuer das System abschöpft.
Egal ist allerdings nicht, dass Menschen immer noch glauben ihr Kreuz auf einem Zettel alle paar Jahre für politische Ebenen jenseits ihres Wohnortes hätte tatsächlich einen relevanten Einfluss auf ihr Leben. Trotz glasklarer anderslautender Erfahrungen lässt sich das Volk immer wieder aufs Neue hinter die Fichte führen. Und die Wagenknechtpartei oder auch die AfD sind nur weitere bunte Steinchen, die den Weg hinter die Fichte für uns markieren.
Wenn die BSW bei der heute für uns alle elementar wichtigsten Frage – kein Krieg! – nicht nur klare Aussagen sondern auch klare Handlungen und Haltungen zeigen würde, wäre damit diese Partei schon an sich die wichtigste Partei Deutschlands. Und müsste von allen gewählt werden, die noch einigermaßen bei Verstand sind. Sogar von denen, die im Klimawahn hausen oder sich als grün oder links gebärden. (Denn bitteschön, was bleibt von den linken Träumen im Krieg?)
Dass die AfD eine zur Landesverteidigung fähige BW fordert, ist für mich ehem. Kriegsdienstverweigerer noch kein Problem. Die NAhTOd-Gefolgschaft und die Israel-Anwanzung, das Transatlantiker(USGBIL)-Paket eben aber schon.
Die Regel ist: es darf keine Partei an ein Stück Macht kommen die die Herrschende Klasse der Finanzoligarchie in Frage stellt.
Also werden entweder Parteien von der Macht abgehalten oder sie werden zurechtgerückt. Das werden wir jetzt sehen.
Sahra Wagenknecht ist für mich leider kein Garant für Standhaftigkeit und Durchhaltevermögen. Das müsste sie zum ersten Mal beweisen. (Man denke an frühere Wagenknecht-Aktionen)