Das New START-Ende, die Aufrüstung Chinas und Russlands sowie die unsichere amerikanische Sicherheitsgarantie treiben die Welt in eine nukleare Konkurrenz. Auch Europa reagiert: Frankreich will seine Atomwaffen zur Verfügung stellen und Deutschland ist mittendrin.
Am 10. September wurde an den Internationalen Tag gegen Nuklearversuche erinnert. Ausgerechnet im Jahr 2026, wo die Rüstungskontrolle zerfällt und Atomwaffen als Instrumente nationaler Machtpolitik betrachtet werden. Über 2.000 Atomtests wurden seit 1945 durchgeführt, mit spürbaren Folgen für Menschen und Umwelt. Die eigentliche Gefahr ist nicht, dass unmittelbar wieder Atombomben getestet werden. Sie liegt in einer Tendenz, in der die Atommächte ihre Arsenale modernisieren, Rüstungskontrollverträge verschwinden und Sicherheit über nukleare Abschreckung organisiert wird.
Eine Zäsur war das Auslaufen des New-START-Vertrags zwischen den USA und Russland im Februar 2026. Das Abkommen war der letzte verbliebene Vertrag zur Beschränkung der Atomwaffen der beiden größten Atommächte. Erstmals seit fünf Jahrzehnten gibt es keine verbindlichen Obergrenzen für ihre Nukleararsenale. Zwar halten sich Washington und Moskau bislang weitgehend an die früheren Grenzen, doch diese Zurückhaltung beruht nicht mehr auf einem überprüfbaren Vertrag. Die Basis für Transparenz und Berechenbarkeit ist verschwunden.
Ebenso verändert China das strategische Gleichgewicht. Peking baut sein Nukleararsenal aus und modernisiert seine Trägersysteme. Für die USA heißt das, dass ihre Aufmerksamkeit nicht nur auf Russland ausgerichtet werden kann. Washington muss zwei Atomkonkurrenten berücksichtigen. China selbst sieht die amerikanische Modernisierung und die militärische Präsenz der USA im asiatisch-pazifischen Raum als Bedrohung und rechtfertigt seine Aufrüstung. Es entsteht die klassische Logik des Wettrüstens: Jeder Schritt wird als Reaktion auf den anderen dargestellt.
Niemand muss ein Wettrüsten beschließen
Niemand muss gesondert beschließen, ein neues Wettrüsten anzufangen. Washington sieht die chinesische und russische Aufrüstung und hält eine Modernisierung der eigenen Streitkräfte für notwendig. Peking zieht aus diesen amerikanischen Plänen eigene Konsequenzen. Russland wiederum verweist auf die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen und auf die wachsenden europäischen Verteidigungsfähigkeiten. Dies mündet letztlich zunehmend in eine bewaffnete Welt.
Die Situation ist komplizierter als im Kalten Krieg. Damals standen sich hauptsächlich zwei Atommächte gegenüber, die nach und nach begannen, ihre Konkurrenz durch Rüstungskontrollverträge und Kommunikationskanäle zu limitieren. Nun gibt es mit China einen dritten Akteur und die Kontrollmechanismen werden fragiler. Denn es steigt sowohl die Anzahl der Waffen. als auch die Zahl eventueller Fehlkalkulationen.
Europa gerät in die nukleare Debatte
Für Europa wurde die Lage durch den russischen Angriff auf die Ukraine brenzliger. Der Krieg hat die europäische Sicherheitsordnung zerstört und Skepsis ausgelöst, wie verlässlich die amerikanische Sicherheitsgarantie langfristig sind. Unklar ist, wie die europäischen Staaten ihre Sicherheit organisieren wollen, wenn Washington sich weigern sollte, die Verantwortung für die Verteidigung Europas zu übernehmen.
Frankreich ist neben Großbritannien die einzige europäische Atommacht und verfügt über eine eigene nukleare Abschreckung. Präsident Emmanuel Macron hat bereits in der Vergangenheit dafür geworben, über den Beitrag der französischen Atomwaffen zur europäischen Sicherheit zu diskutieren. Frankreich will seine nukleare Souveränität nicht aufgeben. Die Entscheidungshoheit über einen französischen Waffeneinsatz bleibt in Paris.
Frankreich und Deutschland haben im März 2026 eine hochrangige Arbeitsgruppe für nukleare Fragen eingerichtet. Sie soll sich z.B. mit Raketenabwehr, Frühwarnung und der Verbindung konventioneller und nuklearer Fähigkeiten beschäftigen. Deutschland soll sich an französischen Nuklearübungen beteiligen.
Im vergangenen Juli wurden diese Pläne konkretisiert. Frankreich und Deutschland vereinbarten eine engere Zusammenarbeit, bei der die französische Nuklearabschreckung mit europäischen konventionellen Fähigkeiten und Raketenabwehr verbunden werden soll. Französische Rafale-Flugzeuge der Luftstreitkräfte wurden in Deutschland eingesetzt.
Eine europäische Atommacht durch die Hintertür?
Der Begriff „europäische Atombombe“ wäre zunächst übertrieben. Es gibt keine europäische Nuklearstreitmacht und kein gemeinsames europäisches Kommando über französische oder britische Atomwaffen. Wenn Deutschland an französischen Atomübungen teilnimmt, wenn beide Länder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln und französische Nuklearwaffen als Teil der europäischen Sicherheit diskutiert werden, wandelt sich die Bedeutung der französischen Abschreckung. Das ist angesichts der verschärften Sicherheitslage nachvollziehbar. Aber es wirft etwas Grundsätzliches auf: Führt Europa lediglich eine Anpassung der Verteidigungspolitik durch oder übernimmt es die Logik des globalen nuklearen Wettrüstens?
Da Russland über ein großes Nukleararsenal verfügt, muss Europa abschreckungsfähig sein. Und falls die amerikanische Garantie wackelt, muss sich Europa eigenmächtig um seine Sicherheit kümmern. Wenn Frankreich seine Atomwaffen anbietet, erscheint es folgerichtig, diesen Vorschlag in die europäische Verteidigungsplanung einzubeziehen. Aus jedem einzelnen Schritt kann eine Abhängigkeit entstehen: Je stärker Europa sich auf nukleare Abschreckung stützt, desto wichtiger werden die Atomwaffen für die Sicherheitsarchitektur.
Mehr Atomwaffen bedeuten nicht mehr Sicherheit
Ein zentrales Argument lautet oft, dass Abschreckung einen Krieg verhindert. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Die gegenseitige Furcht vor einem Atomschlag war im Kalten Krieg zweifelsfrei bedeutsam. Aber Abschreckung funktioniert nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Staaten müssen wissen, über welche Waffen der Gegner verfügt, sie müssen seine Absichten einschätzen können und sie müssen darauf vertrauen, dass in einer Krise rational gehandelt wird.
Neben Atomwaffen werden Cyberangriffe, künstliche Intelligenz, automatisierte Frühwarnsysteme und Hyperschallwaffen merklich relevanter. Die Reaktionsspanne die Entscheidungsträger im Falle einer Krise potenziell haben, verkürzt sich dadurch. Dennoch können technische Systeme lückenhafte Informationen liefern oder Angriffe anders interpretieren, als sie gemeint sind. Das Risiko ist weniger, dass ein Staat bewusst einen Atomkrieg beginnt. Stattdessen, dass eine Krise außer Kontrolle gerät.
Was Europa eigentlich bräuchte
Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit optimieren sowie daran interessiert sein, die nukleare Aufrüstung zu begrenzen. Beides schließt sich nicht aus. Allerdings wird die erste Frage wesentlich intensiver diskutiert als die zweite. Das Ende von New START zeigt, wohin eine Welt ohne funktionierende Rüstungskontrolle führen kann. Die USA und Russland verfügen über die größten Atomarsenale, China baut seine Fähigkeiten aus und Europa denkt, über eine eigenständigere nukleare Dimension seiner Sicherheit nach. Damit setzt eine gefährliche Dynamik ein.
Die Rückkehr der nuklearen Normalität
Der Internationale Tag gegen Nuklearversuche ist mehr als ein historischer Gedenktag. Er erinnert an eine Epoche, in der die Welt bereits einmal erleben musste, wie schnell sich Rüstung verselbständigen kann. Insbesondere droht eine neue Normalisierung der Atomwaffe in der internationalen Politik. Wenn Raketen entwickelt werden, ist das erstmal eine militärische Entscheidung. Werden alte Sprengköpfe modernisiert, lässt sich das mit ihrer technischen Sicherheit begründen. Falls Frankreich seine Nuklearwaffen in die europäische Sicherheitsdebatte einbringt, kann dies mit der Unsicherheit über die amerikanische Schutzgarantie erklärt werden.
Aber aus diesen einzelnen Stufen kann eine strategische Ordnung entstehen. Eine Ordnung, in der sich Staaten nur mit glaubwürdigen nuklearen Fähigkeiten sicher fühlen. Eine europäische Atombombe existiert bis dato nicht. Es wäre falsch, die derzeitige deutsch-französische Kooperation schon als deren Entstehung zu bezeichnen. Die Diskussion bewegt sich in eine Richtung, in der nukleare Abschreckung zur Normalität europäischer Politik wird.
Das muss ein Denkanstoß für Europa sein, ein weiteres nukleares Wettrüsten zu verhindern. Europa sollte (wieder) führend bei der Rüstungskontrolle werden.
Das ist grober Unfug. Die „europäische Sicherheitsordnung“ wurde bereits 1999 mit dem Nato-Angriff auf Serbien und der Abtrennung des Kosovo zerstört. Russische Warnungen diesbezüglich wurden ignoriert. Dann kam irgendwann der Putsch in Kiew.
So weit so schlecht. Einen „atomaren Schutzschirm“ aka atomaren Selbstmord für Dritte gibt es nicht: das liegt nicht im nationalen Interesse. Aus dieser Logik heraus möchten unsere furchtbaren Krieger, Reichskanzer Merzler und Gang, auch nicht einen französischen „Schutzschirm“ sondern die eigenen Bombe.
Die europäische Sicherheitsordnung wurde bereits in den 90er Jahren dadurch zerstört, dass der Westen beim Jugoslawischen Zerfall kräftig mitmischte, was dann im unprovozierten brutalen Angriffskrieg gegen das heutige Serbien kulminierte.
Wenn es in den Jahren zuvor denn überhaupt eine Sicherheitsordnung gab, die den Namen verdiente.
Die Ostausdehnung der NATO war dann nur die logische Fortstzung dieser Herrenmenschenpolitik.
„Ein zentrales Argument lautet oft, dass Abschreckung einen Krieg verhindert.“
Das sehe ich so nicht. Eher das Gegenteil ist der Fall. Abschreckung – also die Drohung mit Massenvernichtungswaffen – führt zu Angst, Misstrauen und verhärteten Standpunkten. Wenn dazu eine komplett unfähige Diplomatie kommt, dann ist der Krieg nicht mehr weit.
Schönes Beispiel für „manufactured consent“.
Das New-START Abkommen wurde nicht von den USA nicht verlängert, es ist einfach ausgelaufen. Dass die USA zuvor schon diverse andere Abkommen aufkündigte (wie zb der INF-Vertrag gegen Mittelstreckenraketen) wird nicht einmal erwähnt.
China mit seinen paar hundert Atombomben wird als grosse Bedrohung aufgebaut, während andere Länder mit ähnlich grossen Arsenalen wie zb Frankreich als Schutzmächte verkauft werden.
Der Ukraine-Krieg (2022, nicht 2014) hat die „europäische Sicherheitsordnung“ zerstört, obwohl es bekanntlich die USA mit der Osterweiterung und dem nationalistischen Putsch in Kiev war, welche die alte Ordnung ausser Balance brachte. Ja, die ganzen Politclowns aus all den NATO-Vasallenländer können gar nicht mehr aufhören sich untereinander nonstop ihre „Solidarität“ zu versichern, die „Sicherheitsordnung“ im Sinne der NATO ist also offensichtlich weiterhin intakt. Der O-Ton ist bekannt: Wir werden von Russland gezwungen aufzurüsten!1!
Das zusammenstreichen von Europa als geographische Einheit (die notabene bis zum Ural reicht..) auf die Mitgliedsstaaten der EU. Da kommen dann solche Verrenkungen raus dass dieses „Europa“ über keine Atombomben verfügt (weil der Konzernmoloch EU keine Verfügungsgewalt über das französische Militär verfügt), obwohl Europa weltweit am meisten davon hat (Russland, Frankreich und GB zusammengenommen).
Der Internationale Tag gegen Nuklearversuche wird dann benutzt, um für eine („europäische“) Aufrüstung zu plädieren. Daraus soll dann eine „strategische Ordnung“ entstehen. Die Guten™ müssen zusammenstehen und einen waffenstarrenden Block bilden.
Das man den grössten Irrsinn mit Abkommen verhindern könnte, die man dann aber halt auch selbst einhalten müsste, wird dagegen mit keinem Wort erwähnt.
PS: Das wird im Artikel nur am Rande erwähnt (wir, die Guten™, müssen wieder führend in Rüstungskontrolle werden), aber die Zerstörung von UN-Institutionen wie der OPCW oder IAEA durch die USA hat massgeblich zur aktuellen Situation beigetragen.