Die „Gegen rechts“- und „Nazis raus“-Demos fokussieren sich auf den falschen Hauptgegner. Die größte Gefahr für die – ohnehin sehr unvollkommene – bürgerliche Demokratie geht derzeit (noch?) nicht von den rechtspopulistischen Usurpatoren aus, sondern von den aktuell herrschenden „liberalen“ Polit-Eliten.
80 000 schwer bewaffnete Polizisten bot die französische Staatsmacht auf, um am 10. September 2025 die landesweiten Proteste gegen die sozialen Kahlschlag-Pläne von Staatspräsident Emmanuel Macron im Keim zu ersticken, ganze Drohnenschwärme kreisten über den Demonstranten (und filmten wohl auch, was die Kameralinsen hergaben), rund 700 Protestierende wurden an diesem Tag verhaftet (und eine Woche später wiederholte sich das martialische Schauspiel, in noch größerem Maßstab, als die Gewerkschaften versuchten, sich an die Spitze der Protestbewegung zu setzen). Und Frankreich steht da nicht allein. Je unpopulärer eine Regierung im ach so demokratischen „Wertewesten“ ist, desto autoritärer gebärdet sie sich. Was den Abbau demokratischer Rechte betrifft, stehen die Herren Macron, Starmer und Merz dem vielgeschmähten Donald Trump in nichts nach – und abgesehen von den Französinnen und Franzosen, die eine latente Renitenz vermutlich in ihren Genen haben, müssen sie offenbar auch auffallend wenig Widerstand gegen ihre Machenschaften fürchten.
Verstärkte Repression
In Deutschland wird laut über ein Verbot der stärksten Oppositionspartei nachgedacht, mehrere ihrer Kommunalpolitiker durften schon jetzt bei Wahlen gar nicht antreten. Der im Februar 2025 neu gewählte Bundestag verschleppt die Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses und damit auch eine eventuelle Neuauszählung des Wahlergebnisses, obwohl dem Bündnis Sahra Wagenknecht bundesweit weniger als 10 000 Stimmen fehlten, um in das Parlament einzuziehen (und in letzterem Fall die derzeit amtierende schwarz-rote Koalition gar keine Mehrheit mehr hätte). In Frankreich wiederum nimmt man gleich die aussichtsreichste Bewerberin für die Präsidentschaftswahlen 2027 ganz aus dem Rennen – wegen eines unsauberen Finanzgebarens, das seit jeher von fast allen französischen Parteien ungeniert praktiziert wird(1), wird ihr von einem Gericht das passive Wahlrecht aberkannt. Und Staatspräsident Emmanuel Macron weigert sich hartnäckig, den aus den Wahlen im vorletzten Sommer (!) als stärkste parlamentarische Formation hervorgegangenen Linksblock mit der Regierungsbildung zu beauftragen und ernennt einen Premierminister nach dem anderen, der nicht den Hauch einer Chance hat, mangels parlamentarischer Verankerung länger als ein paar Monate im Amt zu überstehen.
In Großbritannien knüppelt die Polizei eine Gaza-Protest-Demo nach der anderen brutal nieder, mit immer neuen „Hatespeech“-Gesetzen verfolgt Keir Starmers Labour-Regierung konsequent das Ansinnen, den legalen Meinungskorridor immer weiter zu verengen (und das im Land der „Speakers Corner“!).(2) In Deutschland versucht eine 16-Prozent-Partei, sich eine dominierende Position im Bundesverfassungsgericht zu erschleichen, und sie ist dabei in guter Gesellschaft, denn ihr Koalitionspartner, die Partei des amtierenden Bundeskanzlers, schaffte es ja vor gar nicht so langer Zeit, einen ihrer führenden Politiker (den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag!) in diesem Gremium zu platzieren – man stelle sich nur einmal vor, so etwas wäre in Polen oder in Ungarn passiert…
Was ist da los? Ganz einfach – die Herrschenden reagieren auf Brüchigkeitstendenzen ihrer gesellschaftlichen Dominanz exakt so, wie sie das seit jeher, egal in welchem Gesellschafts- und in welchem politischen System getan haben: mit verstärkter Repression. Aber widerspricht das nicht den ehernen Grundregeln der Demokratie? Natürlich, aber nur dann, wenn man (wie es Abraham Lincoln zugeschrieben wird) Demokratie als „Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ charakterisiert. Der Begriff der „Demokratie“ kann nämlich auch ganz anders definiert werden – etwa in dem Sinne, wie das im Jahre 2011 der (dann abgewählte) baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus getan hat, in einer SWR-Live-Diskussion mit seinem SPD-Kontrahenten Nils Schmid wenige Tage vor der Wahl. In einer Demokratie, so meinte er damals sinngemäß, bestimme das Volk alle vier oder fünf Jahre eine Regierung – und die mache dann halt in ihrer Amtszeit das, was sie für richtig erachte, egal, was die Wähler und Wählerinnen darüber denken mögen. Gesunder Menschenverstand würde hier wohl suggerieren, dass so etwas natürlich gar keine Demokratie ist, sondern eine Art Wahlmonarchie.(3)
Ganz besonders besorgniserregend ist hierbei die ideologische Flankierung dieser zunehmenden Repression durch diejenigen, die eigentlich von ihrem Berufsethos her den Regierenden auf die Finger schauen sollten: dem Heer der Medienangestellten und -freiberufler. In den meisten europäischen „Wertedemokratien“ spulen die führenden Zeitungen und TV-Anstalten unermüdlich das Mantra ihrer meist neo-liberal gepolten Regierungen ab: Der Sozialstaat ist zu teuer, „wir“ können ihn uns eigentlich gar nicht mehr leisten, das Volk soll gefälligst mehr arbeiten, die Rüstungsindustrie muss gepäppelt werden, denn sonst steht demnächst Putin an der Elbe/am Rhein/an der Atlantikküste. Eine Zensur, wie in den „klassischen“ autoritären politischen Systemen, findet dabei keineswegs statt, die Sozialisation in den Journalistenschulen, im Volontariat oder im „Freier Mitarbeiter-“Prekariat genügt in der Regel, um in den Hirnen der Betreffenden eine gewisse Stromlinienförmigkeit zu erzeugen, die dann meist das ganze Berufsleben lang anhält. „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken“, konstatierten schon vor rund 180 Jahren Karl Marx und Friedrich Engels in „Die deutsche Ideologie“ – und da ist natürlich etwas dran.(4)
Der „Kampf gegen rechts“ und die „wehrhafte Demokratie“
Leben wir also schon in einer Zeit der „Postdemokratie“ oder der Herrschaft des „extremen Zentrums“?(5) Neu ist auf jeden Fall, dass die politische Linke, die bisher eigentlich immer gegen staatliche Repression und eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten auf die Barrikaden gegangen ist, heute nicht nur fröhlich Beifall klatscht, wenn elementare demokratische Rechte geschreddert werden, sondern sich sogar in die vorderste Reihe der Verbots-Protagonisten stellt. In Deutschland protestierten noch in den 1970er Jahren viele Liberale und Sozialdemokraten gegen die politische Gesinnungsschnüffelei bei Bewerbern und Bewerberinnen für den Öffentlichen Dienst, heute hingegen fordern viele Linke und Grüne (und allen voran die „Sozialdemokraten“), eben diese Berufsverbote wieder Praxis werden zu lassen – es geht ja schließlich jetzt „gegen rechts“, und da sind dann wohl alle Mittel erlaubt.
In Großbritannien ist es eine angeblich „sozialdemokratische“ Regierung, die „Hass und Hetze“ im öffentlichen Diskurs mit administrativen Mitteln ausmerzen will – einzig in Frankreich, wo ganz offensichtlich das Misstrauen gegen einen omnipotenten staatlichen Repressionsapparat größer ist als anderswo, stößt die regierungsamtliche Dämonisierung von expliziten Anti-System-Positionen auf gewisse Grenzen: Erst vor kurzem veranstaltete eine Internet-Initiative ein online verbreitetes Streitgespräch zwischen einer Trotzkistin, einer Abgeordneten der Mélenchon-Partei LFI und einem Vertreter von Marine Le Pens Rassemblement National (!) – ohne dass hinterher Tote oder Verletzte zu beklagen waren (erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass auf dem Höhepunkt der westdeutschen Berufsverbots-Welle in den späten 1970er Jahren das Unverständnis gegenüber dieser Teilabschaffung demokratischer Rechte europaweit in Frankreich mit am größten war, kein Wunder, stellte die Kommunstische Partei doch damals in diesem Land Hunderte von Bürgermeistern und ab 1981 sogar den Minister für die öffentliche Verwaltung – während in der BRD ein Mitglied der DKP zur selben Zeit nicht einmal Briefträger werden durfte).
Auf die Idee, dass sich der staatliche Repressionsapparat, der derzeit mit beeindruckender Geschwindigkeit aufgebaut wird, auch einmal gegen das linke Spektrum des Parteiensystems richten könnte, kommt offenbar kaum jemand auf Seiten der „progressiven“ Verfechter einer „wehrhaften Demokratie“. Dabei waren es doch gerade die Herren Hans Filbingen (ex-Nazi und später viele Jahre lang Ministerpräsident von Baden-Württemberg) und Franz Joseph Strauß („Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu müssen“), die diesen Begriff wie eine Monstranz vor sich her trugen. All diejenigen, die heute vor einer „Delegitimierung des Staates“ glauben warnen zu müssen, stehen allesamt in dieser Tradition. Mit exakt derselben Begründung, mit der dem AfD-Bewerber Joachim Paul die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen verwehrt wurde, könnte morgen bundesweit (!) praktisch jeder Vertreter der DKP oder der MLPD vom Stimmzettel gestrichen werden – und vielleicht übermorgen auch der eine oder andere Kandidat des BSW. Wenn der Satz „Wehret den Anfängen“ irgendwann einmal Sinn macht, dann hier und jetzt …
Es gab einmal eine Zeit, da stand die Institution der oben erwähnten „Speakers Corner“ als Sinnbild für eine wahre, echte Demokratie – eine, in der uneingeschränkte Meinungsfreiheit herrscht. Das Podest in einer Ecke des Londoner Hyde Parks, auch heute noch ein beliebtes Touristenziel, bietet jedem, mögen seine Ansichten auch noch so schrullig oder abwegig sein, eine Gelegenheit, es für eine begrenzte Zeit zu erklimmen und seine (oder ihre) Ansichten über Gott und die Welt zu verkünden – ohne hinterher verhaftet zu werden. Rückblickend betrachtet war es wohl die unselige Corona-Zeit, in der auf breiter Front – und das in vielen Ländern – versucht wurde, den Meinungskorridor mehr und mehr zu verengen. Bereits nach der Flüchtlingskrise ab 2015 war es zur liebgewonnenen Gewohnheit geworden, jeden, der auch nur leise Zweifel an dem Sinn einer ungesteuerten Massenzuwanderung nach Zentraleuropa äußerte, als „Nazi“ zu beschimpfen – ab 2020 wurde auch jeder, der die offizielle Erklärungsversion für den Ursprung des Coronavirus in Zweifel zog, als Verschwörungsanhänger tituliert, gar als „Covidiot“ (Copyright: eine heute fast vergessene SPD-Vorsitzende). Die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der damals elementare demokratische Rechte (Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit) auf unbestimmte Zeit suspendiert wurden, legt auch heute noch die quasi größte aller Verschwörungstheorien nahe: dass der beispiellose Ausnahmezustand, der seinerzeit verhängt wurde, nichts anderes war als eine Blaupause, ein Test für kommende, noch viel monströsere Krisenbewältigungsstrategien…
Ein Gottesgeschenk für die Rechtspopulisten?
Ob dieser offenbar unaufhaltsame Trend in Richtung eines autoritären Staates tatsächlich einmal in die Entstehung eines „liberalen Faschismus“ münden wird, ist heute noch nicht abzusehen („liberal“, weil keineswegs alle demokratischen Rechte abgeschafft würden, rein formal würden viele von ihnen weiter gelten; „Faschismus“, weil eine echte Systemalternative nicht mehr legal wäre und ein extrem konformistischer, auch von den Medien volles Rohr befeuerter Meinungsdruck jeden „Abweichler“ zum Paria stempeln würde). Aber die „progressiven“ Unterstützer eines solchen neuen Autoritarismus übersehen hier noch etwas: Gelingt es den diversen rechtspopulistischen Strömungen, die derzeit fast von Monat zu Monat stärker werden („Reform UK“ in Großbritannien, das „Rassemblement National“ in Frankreich, die AfD in Deutschland), an die Macht zu kommen, bevor sich das „liberal-faschistische“ Regime umfassend etabliert hat, wird nichts und niemand die rechten Usurpatoren daran hindern können, den gesamten repressiven Apparat des neuen autoritären Staates nunmehr gegen alles einzusetzen, was in den Augen der neuen Machthaber „links“ oder „woke“ ist…
Viel wahrscheinlicher ist allerdings das gegenteilige Szenario: dass die derzeitigen Machthaber, die Vertreter der selbst ernannten „demokratischen Mitte“, das Repressionsinstrumentarium in nächster Zeit derart umfassend ausbauen, dass ein Machtwechsel zugunsten der neuen rechtspopulistischen Bewegungen effektiv verhindert wird. Die Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien 2024/2025 könnten hierbei als eine Art Blaupause dienen. Extrem alarmierend sind in diesem Zusammenhang natürlich die oben erwähnten Bestrebungen auch in Deutschland und in Frankreich, „extremistische“ – sprich: missliebige – Kandidaten gar nicht erst zur Wahl zuzulassen; die Streichung des AfD-Bewerbers Joachim Paul vom Stimmzettel für die Ludwigshafener OB-Wahl ist schließlich nichts anderes als eine trickreiche Umgehung der im Grundgesetz verankerten Bestimmung, dass nur das Bundesverfassungsgericht das Recht hat, ein Parteiverbot anzuordnen. Und selbst dieses Gericht ist inzwischen absolut keine Garantie mehr dafür, dass elementare demokratische Rechte (wie das, bei einer Wahl kandidieren zu dürfen) geschützt werden, ist es doch keineswegs ausgeschlossen, dass die Bestrebungen der SPD, eine Pro-AfD-Verbot-Mehrheit – etwa durch die Neuernennung von Richter(inne)n – zu installieren, letztlich nicht doch noch Erfolg haben.(6)
Bizarrerweise ist es die viel geschmähte Trump-Administration in Washington, die möglicherweise das letzte Bollwerk gegen die Errichtung neuer autoritärer Systeme im „Werte-Europa“ darstellt. Was sich hier auf dem alten Kontinent – insbesondere in Deutschland – abspielt, steht ganz offensichtlich unter verschärfter Beobachtung durch die derzeitigen Herren im Weißen Haus (wie etwa die Aufsehen erregende Rede von J.D. Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz zeigte). Vergegenwärtigt man sich die entgleisten Gesichtszüge der deutschen Politprominenz, die auf dieser Konferenz, in der ersten Reihe sitzend, sich die Mahnungen des US-Vizepräsidenten anhören musste, kann man sich lebhaft vorstellen, mit welch abgrundtiefer Irritation diese durch und durch transatlantisch sozialisierten Politiker reagieren würden, würde ein (ja durchaus möglicher) künftiger US-Präsident Vance irgendwann einmal auf die Wiederherstellung echter demokratischer Strukturen in good old Europe pochen – und mit dem Austritt der USA aus der NATO drohen, sollten seine Wünsche nicht beherzigt werden… Die rechtslastigen US-Republikaner als Retter der bürgerlichen Demokratie in Europa? „Die Geschichte“, konstatierte einmal vor vielen Jahren der Ökonom Joseph A. Schumpeter, „gefällt sich mitunter in Scherzen von fragwürdigem Geschmack“.(7)
Fußnoten
1) Fast alle französischen Parteien praktizieren die Unsitte, mit öffentlichen Geldern angebliche parlamentarische Assistenten zu bezahlen, die in Wirklichkeit für den eigenen Parteiapparat arbeiten. Und auf kommunaler Ebene ist beispielsweise die Kommunistische Partei dafür berüchtigt, in den von ihr regierten Städten und Gemeinden grundsätzlich nur Bewerber mit KP-Mitgliedschaft für Jobs in der Kommunalverwaltung in Betracht zu ziehen: Marc Lazar, „Le Communisme – une passion francaise“, Verlag Perrin, 2002
2) Seit einem Gerichtsurteil von 1999 darf in Redebeiträgen auf „Speakers Corner“ grundsätzlich alles gesagt werden, sofern nicht zu Gewalt aufgerufen wird, davor waren u. a. blasphemische Äußerungen und Beleidigungen des Königshauses untersagt. Prominente Redner auf „Speakers Corner“ waren in der Vergangenheit unter anderem Karl Marx, Lenin und George Orwell: https://wikipedia.org
3) Mappus vertrat hier eine „Demokratie“-Theorie, die im Kern auf den Thesen des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt (in den 1930er Jahren dann „Kronjurist“ des Nazi-Regimes) beruht: „Demokratie“ sei lediglich eine „Methode“ zur „Führerauslese“: Carl Schmitt, „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“, Duncker & Humblot, 1923
4) Karl Marx/Friedrich Engels: „Die deutsche Ideologie“, in: Wladimir Adoratski (Hrsg.), Marx-Engels-Gesamtausgabe, 1932
5) Eine „Postdemokratie“ meinte der britische Politologe Colin Crouch bereits vor rund 20 Jahren diagnostizieren zu können: Colin Crouch, „Post Democracy“, Cambridge Polity Press, 2004. Vor der autoritären Herrschaft einer radikalisierten politischen Mitte, einem „extremen Zentrum“, warnte schon vor zehn Jahren der britische Marxist Tariq Ali: „The Extreme Centre – A Warning“, Verso/New Left Books, 2015
6) Ebenso wie die heftig umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (die ihre Kandidatur dann zurückgezogen hat), hat sich die – inzwischen gewählte – Bewerberin Ann-Katrin Kaufhold bereits für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen
7) Joseph A. Schumpeter, „Capitalism, Socialism and Democracy“, Harpers & Brothers, 1942, S. 407
Bitte nicht „liberal“ schreiben, wenn „links“ gemeint ist. Ein Liberaler wird nicht „gegen rechts“
vorgehen, „rechts“ ist nur für Linke ein Feindbild.
Das ist übrigens auch das untrügliche Zeichen, das alle Linken eint. Nur Linke sind „gegen rechts“, niemand sonst.
Da irrst Du aber gewaltig. Auch und gerade Liberale sind gegen Rechte, wenn die sich gegen das Recht und die Verfassung stellen.
Liberale sind vor allem gegen Arbeitnehmerrechte.
Ich dachte an echte Liberale und nicht an die Marktradikalen, die sich faktenwidrig als solche titulieren.
Was sind denn „echte Liberale“?
Marktradikale sind für die Freiheit des Markts. Der Stärkere soll sich unreglementiert durchsetzen können. Was daran ist faktenwidrig?
Genauer: Leute, die sich selbst als „links“ ansehen, weil sie ringsum nur noch „Rechte“ sehen….
Ach Heribert, was sollte ein „liberaler“ Wasserträger auch gegen Faschisten oder andere Wassersträger des Geldadels einzuwenden haben. Nur so ein weiteres ideologisch kapitalistisches Subbiotop zur Abwehr einer tatsächlich demokratischen Gesellschaftsform:
6.2 Demokratie im Liberalismus: Elitenkonkurrenz, Verachtung des Volkes und Zuschauerdemokratie
Indem der Liberalismus einen vorkapitalistischen Freiheitsbegriff auf neuartige kapitalistische Machtverhältnisse übertrug, für deren Begrenzung dieser Freiheitsbegriff gleichsam blind war, konnte er sich zur »liberalen Demokratie« wandeln, also zu einer Form von Demokratie, die dem Bereich der Wirtschaft von demokratischer Kontrolle ausklammert und somit kapitalistische Macht von jeder außerökonomischen Beschränkung befreit. Dabei wird die traditionelle Leitidee von Demokratie als radikale Vergesellschaftung von Herrschaft durch einen neuartigen Begriff von Demokratie ersetzt, der das ursprüngliche Konzept entleert und damit den mit ihm ursprünglich verbundenen Intentionen eines zivilisatorischen Schutzbalkens gegen eine Macht des Stärkeren zuwiderläuft. Mehr noch: »Charakteristisch für den Umgang der liberalen Demokratie mit dieser neuen Machtsphäre ist nicht, sie zu kontrollieren, sondern sie zu befreien.« Liberale Demokratie bedeutet eine höchst eingeschränkte Demokratie, da der Einfluss des Volkes konstitutionell eng begrenzt wird und zentrale Bereiche der Gesellschaft jeder demokratischen Willensbildung und Gestaltung entzogen sind. Durch den Liberalismus wurde die Bedeutung von ›Demokratie‹ neu gefasst als Sicherung »staatsfreier Zonen der Privatautonomie« für Besitzbürger sowie die Bereitstellung freier Wahlen von politischen Interessenvertretern aus einem vorgegebenen Elitenspektrum. Ellen Meiksins Wood stellt fest: »Die Demokratie ist vom Liberalismus übernommen worden.« Diese Verkürzung, Entleerung und Verzerrung des Demokratiebegriffs unter dem Einfluss von Liberalismus und Kapitalismus sind so tief im kollektivern Denken verankert worden, dass heute mit dem Wort ›Demokratie‹ fast nur noch die bürgerlichen Freiheiten – wie Schutz der Privatsphäre und des Privateigentums, Meinungsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Schutz und Anerkennung gesellschaftlicher, insbesondere diskriminierter Partikulargruppen – verbunden werden. Folglich erscheint heute der Ausdruck »liberale Demokratie« den meisten nahezu als Pleonasmus, während er de facto ein Widerspruch in sich ist.
(…)
Inhaltliche Unbestimmtheit und innere Widersprüche des Liberalismus
Jenseits des individualistischen Freiheitsbegriffs des Liberalismus und den damit verbundenen Abwehrrechten gegen den Staat haftet dem Liberalismus seit je eine inhaltliche Unbestimmtheit an, da er sich in erster Linie als gegen etwas gerichtet versteht. Diese inhaltliche Unbestimmtheit überträgt sich auch auf die Ideologie der politischen Mitte. »Diese Mitte ist natürlich«, wie Wallerstein zutreffend bemerkt, »eine politische Abstraktion und ein rhetorischer Kunstgriff, denn man kann sich selbst immer in die Mitte rücken, indem man die Extreme entsprechend definiert, und die Liberalen machten dies zu ihrer grundlegenden politischen Strategie.«
(…)
Zugleich erlaubte die inhaltliche Unbestimmtheit des Liberalismus durch eine geeignete Bestimmung der Gruppen, die als Träger von Freiheitsrechten anzusehen seien, mühelos extremste Formen von Freiheitsbeschränkungen zu rechtfertigen.
(…)
Der Ökonom Thomas Piketty weist besonders mit Blick auf den Neoliberalismus noch einmal auf die »tiefe Übereinstimmung« von »sklavenhalterischen, kolonialistischen und rassistischen Ideologien« mit der »proprietaristischen [das heißt auf einer Sakralisierung des Eigentums] und hyper-kapitalistischen Ideologie« hin.
(…)
›Universell‹ an der Logik des Liberalismus ist also lediglich die Rechtfertigung von Herrschaft der Besitzenden über die Besitzlosen. Mithilfe des Konzepts der »repräsentativen Demokratie« ließ sich eine solche Ideologie in wirkungsvoller Weise demokratisch verbrämen.
Durch seine Fokussierung auf Konkurrenz und meritokratische Auslese konnte der Liberalismus auch sozialdarwinistische und sozialrassistische Positionen in sein ideologisches Gerüst ›universeller‹ Rechte integrieren. Reinhard Kühnl bemerkt zu dieser ideologischen Flexibilitätdes Liberalismus:
»Mit dieser Wendung des Liberalismus zum Sozialdarwinismus war Gewalt als Mittel zur Lösung der Probleme menschlichen Zusammenlebens legitimiert, war der imperialistische Krieg ebenso gerechtfertigt wie die wirtschaftliche Ausbeutung und die politische Diktatur. Hier ist der Punkt wo der Faschismus anknüpfen konnte.«
Der mit dem Kapitalismus verflochtene Liberalismus hat also vielfältige Berührungspunkte – ideologische wie auch hinsichtlich seiner politischen Praktiken – zu Positionen im rechten Teil des politischen Spektrums, die man bezogen auf den Referenzpunkt einer egalitären Demokratie als extremistisch anshen muss.
(Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 391/392,400, 401, 402)
Aber seier ruhig weiter.
Ein Marokkaner beschreibt mit Witz und Humor den Weg in den Faschismus.
https://m.youtube.com/watch?v=HZ-wvoUNwIM
Beeindruckend. Selten soviel Richtiges in so kurzer Zeit gehört.
Die Politik der letzten Jahre als Scam zu beschreiben und die politische Klasse als Scammer gefällt mir auch.
Danke für die Hinweis.
Genialer Typ. Kenne die Perspektive nur zu gut selbst.
Ja. Kann man nur empfehlen. Die Erklärung der beschleunigten Einwanderung stimmt aber nicht. (Damit die Migranten Spd und Grüne wählen). Salim Samatou wär vielleicht auch ne Idee für ein Interview mit RdL.
(Wink ohne Zaunpfahl an die Redaktion von Overton)
@Krim
„Salim Samatou wär vielleicht auch ne Idee für ein Interview mit RdL.
(Wink ohne Zaunpfahl an die Redaktion von Overton)“
Würde ich auch begrüßen
In vielem d’accord. Aber das Regime Trump als Vorbild für Demokratie und Meinungsfreiheit?
Gerade Trump ist ein Beispiel, dass nur eine Meinung zu gelten hat. Da hat sich der Autor aber schwer verlaufen.
Eine Erwähnung des Möchtegern-FJS Mappus? Warum nicht. Selbst im Reigen der unsäglichen MiniPräsers von Baden-Württemberg wahrhaftig einer Erwähnung wert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Mappus
Im übrigen frage ich mich, wie man Parteien jeglicher Farbe als links bezeichnen kann, die seit Jahrzehnten das deutsche Gemeingut/vermögen stehlen, plündern, verkaufen und privatisieren.
Was die gemeinschaftlich überparteilichkeit praktizierte politische und gesellschaftliche Korruption angeht, dürften Begriffe wie links, rechts, liberal, libertär, mitte obsolet sein. Vereinfacht geht es nur um oben und unten. Alles andere erscheint mir als Spiegelfechterei. Abgewandelt von Willi zwo: Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch durch und durch korrupte Polit-Gauner (m/w/d).
@Veit_Tanzt
So ist es +++++
„Die „Gegen rechts“- und „Nazis raus“-Demos fokussieren sich auf den falschen Hauptgegner.“
Es ist ja noch wesentlich fataler: Die herrschenden Narrative fokussieren auf Begriffe als mehr oder weniger leere Worthülsen. Kritiker werden mit diesen „moralisch verwerflichen“ Begriffen belegt und schon wird jede inhaltliche Auseinandersetzung überflüssig, womit der Grundstein für Totalitarismus gelegt wird. Es findet Ausgrenzung statt und damit letztlich die Spaltung der Gesellschaft. Und das alles nur um die moralisch-ideologischen Narrative der Herrschenden aufrechtzuerhalten. Narrative, die die herrschende transatlantische Elite zur Erhaltung ihrer Macht für notwendig erachtet.
Danke für diesen Artikel. Sheldon S. Wolin hat bereits in seinem 2008 erschienenen Buch mit dem etwas unglücklichen Titel „Umgekehrter Totalitarismus“ versucht, jene Tendenzen zu erfassen, die auch im Artikel angesprochen werden. (Hier eine Buchbesprechung, die auch seine Schwächen aufzeigt: https://www.jahrbuch-marxistische-gesellschaftstheorie.net/post/der-totalitaere-wolf-im-demokratischen-schafpelz)
Ich meine auch, es droht ein neuer Totalitarismus aus der politischen Mitte, der schwer zu fassen ist und sich vom klassischen deutlich unterscheidet. Die Linke ist überwiegend für diese Tendenzen völlig blind. Sie kritisiert zwar die einzelnen Maßnahmen, und die nicht immer, aber das große Bild erkennt sie nicht. Ich vermute den Grund darin: Sie kann sich von den herrschenden Kräften nicht wirklich abgrenzen, nimmt keine unabhängige Position ein. Dieser Text sollte ausführlich diskutiert werden.
Sie ist tatsächlich vollkommen blind. Oder um es mit Lenin zu sagen:“ …gleich einem blinden jungen Hund“.
Sie sind nicht nur falsch abgebogen, seit sie glauben, die Menschheit mit schwachsinniger Identitätspolitik beglücken zu müssen. Sie beteiligen sich auch am Schmieden der Schwerter, die man sehr bald auch gegen sie selbst führen wird. Zensurgesetze, Canceln, Berufsverbote, Wahlrechtseinschränkungen. Den Kriegskrediten hat DIE LINKE im Bundestag auch schon zugestimmt.
Ich brauch da keine große Theorie dazu .
Als ich lesen musste im Mainstream, das Sachsens Polizei mit Maschinengwehren ausgerüstet wird, war mir klar das Faschismus in irgendeinem seiner vielen Gesichter zurückkommen muss ..
WIe verblödet muss man sein, um das nicht geistig verarbeiten zu können für was Maschinengewehre bei der Polizei eines Volkes steht , dem der besitz von Waffen untersagt ist.
Keinerlei Theorien über Demokratie in all seinen Varianten gibt so etwas her ..
Maschinengewehre sind Massenvernichtungswaffen in diesem Kontext ..
1990, es könnte auch 91 gewesen sein, ordnete der damalige Berliner Innensenator, an dessen Namen ich mich nicht mehr erinnere, an, dass die eingelagerten Waffen der (West)Berliner Polizei, darunter auch Maschinengewehre, die ausdrücklich benannt wurden, aufgelöst werden. Der Mann sagte damals, dass keine Lage mehr vorstellbar sei, in der solche Waffen angewendet werden könnten.
Das war der „Momper“.
Es war Erich Pätzold (SPD). Momper war Regierender Bürgermeister.
Gerade eben gelesen: Lecornu ist zurückgetreten. Für den neoliberalen Macron wird es langsam eng… Allons enfants…
@AeaP
„Gerade eben gelesen: Lecornu ist zurückgetreten“
Endlich mal ne gute Nachricht 🙂 Ich bin gespannt wie es weiter geht.
Vielleicht wird Macron ja auch noch als Pirat der Meere verhaftet?
Ne, der bekommt von seiner Lehrerin eine Lektion..https://youtube.com/shorts/wjox-29JiK4?si=AZLh5srlecxcV-Ci 😁
Der Abbau der Demokratie im Inneren muß natürlich im Zusammenhang mit den geopolitischen Niedergang, den drohenden Verlust westlicher Hegemonie, gesehen werden. Der Westen ist schwach, kränkelt ökonomisch, wird zunehmenden politisch instabil und droht seine Softpower (ideologische Vorherrschaft) zu verlieren. Während die USA, außer den seltenen Erden, relativ rohstoffunabhängig ist, ist das für die BRD nicht der Fall. Deutschland ist abhängig von Öl und Gas UND den seltenen Erden. Für die hat aber China das Monopol. Mit den Erstarken Chinas aber erstarkt der globale Süden. Dieser will den westlichen Kolonialismus in jeder Form endgültig abschütteln. Aus obigen Grund ist China, nicht Russland, der Hauptfeind der USA, der niedergehenden westlichen Führungsmacht.
Will der Western seine Hegemonie behalten, muß er zu Lasten der Bevölkerung aufrüsten und zwar militärisch und ideologisch (Kriegshysterie). Diese Entwicklung soll durch Demokratieabbau in Inneren abgesichert werden. Deshalb nimmt die staatliche Repression zu.
An deutlichsten wird dies, wie der Autor richtig ausführt, an der Repression gegen die Palästinasolidarität sichtbar. Im UK wird ein Gesetz gegen den Terrorismus genutzt um palästinasolidarische Menschen willkürlich zu verhaften. Das sind oft Rentner, Behinderte, völlig friedfertige Menschen. Hier in Deutschland läuft diesselbe Entwicklung. Wer die Bilder des brutalen Vorgehens der Berliner Polizei gegen palästinasolidarische Menschen kennt, kennen will, weiß wovon ich spreche. In Deutschland genießt bis tief in die Linke hinein aufgrund der „deutschen Schuld“ Israel noch gewisse Sympathien, was global völlig anders ist. Zu leicht kann man hierzulande auch die Opposition mit der Antisemitismuskeule diffamieren und ruhigstellen. Genau dies ist aber das ideologische Einfallstor der herrschenden Klasse gegen den sich langsam entwickelnden Widerstand. Vor allen Linke und BSWler fallen auf diese ideologische Antisemitismuskeule herein und spalten damit den Widerstand.
Theoretisch formuliert befinden wir uns in vielen westlichen Ländern in einer Grauzone/Zwischenzone zwischen Demokratie und Diktatur/Faschismus. Das kann man als bonapartistische Regime, also zunehmend autoritäre Regime, bezeichnen.
Innenpolitisch befinden wir uns an einer Art Kipppunkt. Es baut sich Opposition auf, die man sofort mit repressiven Mitteln niederschlagen will.
Außenpolitisch befinden wir uns vermutlich vor einen neuen Krieg von USA/Israel gegen den Iran. US-Oppositionelle wie der EX-CIA-Analyst Larry Johnson berichten von den größten militärischen Luftbewegungen von US-Streitkräften in den Nahen Osten seit Ende des Irak-Krieges. Diese Entwicklung haben viele hier noch gar nicht im Blick, weil sie zu sehr auf den Ukrainekrieg fokussiert sind.
Der Krieg gegen den Iran aber wäre ein Stellvertreterkrieg gegen China. Ihr habt die modernen chinesischen Waffen gesehen. Dieser neue drohende Krieg wird kein leichter Krieg und könnte mit der Zerstörung Israels enden.
Israel hat ja bereits im Inneren ein autoritäres, bonapartistisches Regime installiert. Das könnte das Vorbild für Deutschland sein?
Für autoritäre Regime braucht Deutschland keine Vorbilder.
Der Abbau der Demokratie im Inneren muß natürlich im Zusammenhang mit den geopolitischen Niedergang, den drohenden Verlust westlicher Hegemonie, gesehen werden. Der Westen ist schwach, kränkelt ökonomisch, wird zunehmenden politisch instabil und droht seine Softpower (ideologische Vorherrschaft) zu verlieren. Während die USA, außer den seltenen Erden, relativ rohstoffunabhängig ist, ist das für die BRD nicht der Fall. Deutschland ist abhängig von Öl und Gas UND den seltenen Erden. Für die hat aber China das Monopol. Mit den Erstarken Chinas aber erstarkt der globale Süden. Dieser will den westlichen Kolonialismus in jeder Form endgültig abschütteln. Aus obigen Grund ist China, nicht Russland, der Hauptfeind der USA, der niedergehenden westlichen Führungsmacht.
Will der Western seine Hegemonie behalten, muß er zu Lasten der Bevölkerung aufrüsten und zwar militärisch und ideologisch (Kriegshysterie). Diese Entwicklung soll durch Demokratieabbau in Inneren abgesichert werden. Deshalb nimmt die staatliche Repression zu.
An deutlichsten wird dies, wie der Autor richtig ausführt, an der Repression gegen die Palästinasolidarität sichtbar. Im UK wird ein Gesetz gegen den Terrorismus genutzt um palästinasolidarische Menschen willkürlich zu verhaften. Das sind oft Rentner, Behinderte, völlig friedfertige Menschen. Hier in Deutschland läuft diesselbe Entwicklung. Wer die Bilder des brutalen Vorgehens der Berliner Polizei gegen palästinasolidarische Menschen kennt, kennen will, weiß wovon ich spreche. In Deutschland genießt bis tief in die Linke hinein aufgrund der „deutschen Schuld“ Israel noch gewisse Sympathien, was global völlig anders ist. Zu leicht kann man hierzulande auch die Opposition mit der Antisemitismuskeule diffamieren und ruhigstellen. Genau dies ist aber das ideologische Einfallstor der herrschenden Klasse gegen den sich langsam entwickelnden Widerstand. Vor allen Linke und BSWler fallen auf diese ideologische Antisemitismuskeule herein und spalten damit den Widerstand.
Theoretisch formuliert befinden wir uns in vielen westlichen Ländern in einer Grauzone/Zwischenzone zwischen Demokratie und Diktatur/Faschismus. Das kann man als bonapartistische Regime, also zunehmend autoritäre Regime, bezeichnen.
Innenpolitisch befinden wir uns an einer Art Kipppunkt. Es baut sich Opposition auf, die man sofort mit repressiven Mitteln niederschlagen will.
Außenpolitisch befinden wir uns vermutlich vor einen neuen Krieg von USA/Israel gegen den Iran. US-Oppositionelle wie der EX-CIA-Analyst Larry Johnson berichten von den größten militärischen Luftbewegungen von US-Streitkräften in den Nahen Osten seit Ende des Irak-Krieges. Diese Entwicklung haben viele hier noch gar nicht im Blick, weil sie zu sehr auf den Ukrainekrieg fokussiert sind.
Der Krieg gegen den Iran aber wäre ein Stellvertreterkrieg gegen China. Ihr habt die modernen chinesischen Waffen gesehen. Dieser neue drohende Krieg wird kein leichter Krieg und könnte mit der Zerstörung Israels enden.
Israel hat ja bereits im Inneren ein autoritäres, bonapartistisches Regime installiert. Das könnte das Vorbild für Deutschland sein
Zum Demokratieabbau gehört auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch eine gelenkte Presse, die die deutsche Staatsdoktrin umsetzt. Dazu gehört auch die Nichtberichterstattung von Widerstandsaktionen im Ausland, die als Vorbild dienen könnten. Siehe dazu auf rt
https://freedert.online/meinung/257932-hafenarbeiter-in-nato-laendern-setzen-setzen-zeichen-gegen-gaza-genozid/
rt schreibt:
„ In der zurückliegenden Woche hat sich ein kraftvoller Protest in den Häfen Europas gegen die verheerende Offensive der Zionisten im Gazastreifen ausgebreitet. Diese Bewegung ist mehr als ein Arbeitsstreik, sie ist ein moralischer Aufstand gegen eine Kriegsmaschinerie, die Tod und Zerstörung über eine unschuldige Zivilbevölkerung bringt.
Hafenarbeiter von Genua über Marseille bis Spanien wollen damit nicht nur Israel ein Stoppschild zeigen, sondern auch für den Rest der Welt ein klares Zeichen setzen. Letzteres scheitert jedoch am Stillschweigen der westlichen „Qualitätsmedien“, die derartig ungehörige Aktionen wie die der Hafenarbeiter entschlossen ignorieren, um die Leser und Zuschauer nicht zu beunruhigen oder – schlimmer noch – zum Nachdenken zu bewegen.“
Darum wird bei E-ID (die dummen Schweizer geben sich die sogar freiwillig), Chatkontrolle und Digital-Währung auch so Gas gegeben ‒ es sind Eckpfeiler eines neuen weltumpsannenden Faschismus, dessen Gfängnismauern weitgehend digital sind. Es wird kaum ein Entrinnen geben.
Ich hoffe das es noch ein Entrinnen gibt. Im Westen bauen sich an verschiedenen Punkten Widerstandsbewegungen ganz gegensätzlicher Art auf. Diese haben eigene digitale Systeme um die sich entwickelte Zensur zu umgehen. Netzkontrolle ist schwer.
„Netzkontrolle ist schwer“
Da muss ich leider widersprechen. Was den Eindruck von „schwer“ vermittelt, ist nur das bis jetzt wenig strukturierte und konsequente Vorgehen. Das wird sich schon bald ändern.
@Zebraherz
Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-massenueberwachung-messenger-signal-wird-deutschland-verlassen-wenn-chatkontrolle-kommt/
„Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation. Doch die Bundesregierung schweigt sich weiter aus, ob sie sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen wird.“
https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle
👍👍👍.
„Die rechtslastigen US-Republikaner als Retter der bürgerlichen Demokratie in Europa?“
Die bürgerliche Demokratie ist wohl nicht mehr zu retten, denn mit dem Verschwinden einer wohlhabenden Mittelschicht, dem eigentlichen Bürgertum und der Basis jeder bürgerlichen Demokratie, verschwindet auch die bürgerliche (oder liberale) Demokratie.
Die Tendenz in den Ländern des Westens ist eindeutig: Die Mittelschicht wandert nach unten und deren Reichtum nach oben. Was bleibt ist eine Oligarchie oder Plutokratie, in der die wenigen Reichen mit ihren Interessen die Politik bestimmen.
Die USA sind in dieser Hinsicht bereits einen Schritt weiter. Sie sind der politische Interessen-Vertreter der Superreichen dieser Welt. Zu glauben, dass von dort die Rettung der Demokratie kommen könnte, ist einfach nur naiv, widerspricht der harten Faktenlage in vielerlei Hinsicht.
@garno
„Die bürgerliche Demokratie ist wohl nicht mehr zu retten“
Das letzte Mittel wird bereits eingesetzt, sie brechen ihre eigenen Gesetze. Wo man auch hinsieht nur Rechtsbrüche, ob Bürgergeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Meinungsfreiheit, Völkerrecht, Wahlen oder internationales Seerecht.
Der Einsatz der Justiz gegen die realen oder imaginierten Gegner ist der letzte Schritt vor dem Einsatz blanker Gewalt durch die Obrigkeit.
Letzteres kann man z.B. beim Vorgehen gegen Palästina-Demonstrationen auch bereits beobachten.
Die Gesetzlosigkeit der Führungsriegen ist das größte Problem in der heutigen,
besonders der westlichen Welt. Israel ist da das schrecklichste Beispiel. in
Deutschland ist besonders erschreckend, dass unsere Regierungen im Bund
und in den Ländern reihenweise die Gesetze brechen, aber den Bürgern mit
schrägen neuen Gesetzen das Leben schwer machen. Kritik an Politikern wird
kriminalisiert. Wer arm ist, wird schon automatisch zum Verbrecher abgestempelt,
weiler ja nur den Staat mit Sozialleistungen betrügt. Das System ist aber wahrscheinlich
schon so weit umgekippt, dass es ohne Gewalt nicht wieder zurückgedreht werden kann.
Auch wenn jetzt wieder einige einer „Ohhh“ Seufzer ausstoßen: Von der AFD sehen sich
unsere Nochoberen am meißten bedroht. D. h. die ADF muß da irgend etwas richtig
zu machen, andeuten. Ich sehe die einzige Chance, ohne Gewalt unsere schmarotzenden
Politiker der Altparteien loszuwerden, nur in einer sehr starke AFD. Sie wird mit Sicherheit
auch nicht alles für jeden recht machen, aber sie wird wieder für Deutschland arbeiten.
„Von der AFD sehen sich unsere Nochoberen am meißten bedroht.“
Da hab ich Zweifel, denn die AfD wird von den herrschenden Transatlantikern instrumentalisiert, als Buhmann benutzt, an dem sich die Kritiker austoben können. Und als Ablenkung von der eigenen miserablen Politik.
Irgendwann wird die AfD wohl mitregieren (AfD und CDU gehen schon aufeinander zu) und man wird feststellen, dass sich gar nicht viel ändert. Ich habe das Beispiel Melonis in Italien vor Augen. Sie hat sich in den herrschenden Atlantizismus blendend eingefügt, da sie meint damit für Italien das Beste herausholen zu können.
Ja, das ist zu befürchten, eine echte Demokratie haben wir ja leider nicht. Eine andere (machbare) Alternative, den völlig verblödeten Zeitgeist abzuschütteln, sehe ich aber eben auch nicht, allerhöchstens BSW, bei dem aber eben schon bekannt ist, dass er bereitwillig mit dem Altparteienkartell kuschelt…
Ja, die glaubwürdigste Alternative seit Menschengedenken. Programmatisch (falls so etwas was bedeutet, wenn man morgen das Gegenteil verkünden kann), mit „ausgestreckter Hand“ hart am praktizierten Zeitgeist:
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 23. Februar 2025
„Die CDU hat fast vollständig unser Programm abgeschrieben und unsere gesamte Position übernommen. Das kann man so machen, aber sie wird sie nicht umsetzen können mit linken Parteien. Und dementsprechend ist unsere Hand ausgestreckt, wir können miteinander reden. Das möchte Herr Merz nicht. Vielleicht wollen es andere aus der CDU perspektivisch machen, aber ich kann Ihnen eins prophezeien: Wenn das hier mit den Roten und den Grünen zusammengeht, wird es eine instabile Regierung werden, die keine vier Jahre hält, es wird ein interimistischer Kanzler Friedrich Merz werden, und wir werden, in den nächsten Jahren werden wir die Union überholen.“
(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 6:23)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129264
Und immerhin wäre es konsequent, denn schließlich teilt man sich ohnehin die Eigentumsverhältnisse:
BlackRock, Inc., Morgan Stanley, The Goldman Sachs Group, Inc., Bank of America Corporation, UBS Group AG.
https://ir.rheinmetall.com/de/investor-relations/veroeffentlichungen/stimmrechtsmitteilungen
Sogar der Schweizer Fluchtpunkt ist mit dabei.
Für eine Revolution wirst du die AfD nicht begeistern können, das ist wahr. Für eine Rückkehr zu Rechtsstaat und Vernunft (selbst wenn es nur auf CDU-Niveau wäre), wäre ich aber schon ziemlich dankbar.
Ein lesenswerter Artikel, der zwar nicht so sehr viel Neues bringt, die Situation aber gut zusammenfasst.
„Neu ist auf jeden Fall, dass die politische Linke, die bisher eigentlich immer gegen staatliche Repression und eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten auf die Barrikaden gegangen ist, heute nicht nur fröhlich Beifall klatscht, wenn elementare demokratische Rechte geschreddert werden, sondern sich sogar in die vorderste Reihe der Verbots-Protagonisten stellt.“
Nun ja, der Umstand, dass diese(!) Linke das tut (nicht alle Linken), legt den zwingenden Schluss nahe, dass sie sich selbst als Teil der Obrigkeit versteht oder aber zumindest keinen Interessengegensatz zwischen sich selbst und der Obrigkeit erkennt.
—
Darüber, ob „liberaler Faschismus“ eine so gelungene Benennung der drohenden Verhältnisse ist, kann man geteilter Meinung sein und debattieren. Mir persönlich erscheinen Begriffe wie „Totalitarismus“ oder – neutraler gehalten – „autoritäre Herrschaft“ passender. Da wird jeder nach seinen eigenen Erkenntnisinteressen schon den für ihn selbst geeigneten Begriff wählen. Ein Wort ist ohnehin immer nur ein Wort. Egal.
„Libertärer Faschismus“ würde es m.E. besser umschreiben.
„autoritäre Herrschaft“ besagt doch eigentlich nur „keine liberale bürgerliche Herrschaft“. Aber nichts über die Autorität, die herrscht. Das umfasst die KP Chinas wie das von den USA unterstützte neoliberale Pinochet-Regime Chiles im Gewand des Faschismus. Für den Westen eine moralische Katastrophe. Aber die USA (und der Westen) haben daraus gelernt und geben seitdem ihren eingeputschten Regimen stets einen demokratischen Anstrich, wie aktuell in Syrien, wo sie einen Islamisten zum Demokraten erklären.
Apropos Syrien: Wie „demokratisch“ es jetzt dort zugeht, kann man an der gestrigen „Parlamentswahl“ sehen. Hauptsache, es ist „unser“ Halunke…
Liberaler Faschismus passt gut, denn es lässt darauf schließen, dass der Faschismus aus der liberalen Demokratie hervorgeht, als deren Fortsetzung. Nämlich wenn die liberale Demokratie in der Krise steckt und nicht mehr weiter weiß, dann greift sie zu autoritären Maßnahmen, die im Faschismus enden können (oder müssen?).
Der liberale Faschismus wird natürlich ein anderer sein als der, der während der Geburt der liberalen Demokratie in Italien und Deutschland entstand. Dieser ursprüngliche Faschismus war eine Fehlgeburt der liberalen Demokratie, die aus der Krise nicht herauskam.
Was für ein widersprüchliches scheinkritisches Geschwätz.
Repräsentative Demokratie besteht darin, wie Mappus ehrlicher Weise verriet, dass das Volk alle paar Jahre seine Rechte an offene oder indirekte Repräsentanten des Kapitals abgibt. Bloß die Bezeichnung Demokratie sagt gar nichts, sonst wäre auch Scheindemokratie ein Demokratie. Die repräsentative Demokratie ist von vornherein mit dem Faschismus trächtig.
Wieso sind Parteien rechts, weil sie für direkte Demokratie, EU kritisch und russlandfreundlich sind. Weshalb sind sie Usurpatoren? Weil sie gewählt werden?
Was ist schlimm daran, wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Versuch, eine stalinistische Brandmauerpartei zu etablieren, gescheitert ist, und zwar am selbst ausgewählten Personal? Das BSW wird sogar von innen heraus wegen Mangel an innerparteilicher Demokratie verklagt. Der Absturz des BSW zeigt doch nur, dass es bei den Linken auch Demokraten gibt. Und das weitere Abschneiden des BSW in den Umfragen lässt die Unterstellung von Wahlbetrug sehr zweifelhaft erscheinen.
Die BRD ist gar kein demokratisches Land und stellt nun auch die Demokratiesimulation immer weiter ein, wenn ständig mit den Notstandsgesetzen gedroht wird, z. B. Spannungsfall, und mit einem Verbotsantrag gegen die AfD, um den Inneren Notstand auszulösen.
Und was ist mit der Außen- und Kriegspolitik, die hier nicht erwähnt wird, obwohl man ständig demokratische Rechte an überstaatliche Institutionen abgibt, und man ständig überall Kriege führt, im Namen des Völkerrechts, die die meisten Leute nicht mal mitbekommen – ich selbst wäre nicht in der Lage zu sagen wo sich die Bundeswehr überall rumtreibt – und ständig in der Auseinendersetzung mit Russland den Äußeren Notstand provoziert?
Dieser Artikel geht an den Kernproblemen vorbei. Er benennt Missstände, verschweigt aber, wo sie herkommen.
Ich habe mit den Wagenknechten nichts am Hut und gehe nicht mehr wählen!
Aber offensichtlich wurde ihr Wahlergebnis falsch ausgezählt. Das ergeben Stichproben, die wenn man hochrechnet, das BSW über 5% bringen würde. Ist nicht schon die 5% Würde undemokratisch, weil Millionen Stimmen nicht zählen? Wenn aber das BSW im Bundestag wäre, dann hätte die derzeitige Regierung keine Mehrheit. Man kann also sagen, entweder es wird sehr schnell neu ausgezählt oder diese Regierung ist illegitim.
Ob man das BSW dabei liebt oder haßt ist Privatsache.
Wir sehen aber ein erneutes Beispiel von „Demokratie-Manipulation“
Dasselbe würde ich auch im Fall der AfD sagen, mit der ich schon gar nichts am Hut habe.
Aber, man schlägt auf die AfD und trifft dabei auch die Linken, die ihrer Selbstvernichtung noch Beifall klatschen
Ja, das BSW hat leider Vieles ohne Not verbockt. Es ist aber momentan die einzige „linke“ Partei mit Aussichten, die noch klassische Positionen vertritt. Hätte man das BSW nicht vor dem Bundestag weg manipuliert (woran man erkennt, dass sie von den „Eliten“ wirklich gefürchtet wurde), hätte es sich leichter konsolidieren können und stünde jetzt besser da. Die AfD jedenfalls hat kein soziales Herz, auch nicht ein deutsches, wie sich manche suggerieren.
@ AeaP
Das BSW hat ja auch keine, zumindest ersichtliche, Transatlantikfas in Spitzenpositionen.
Vgl. Franziska Brantner von olivGrün. Da bleibt kein Auge trocken.
https://de.wikipedia.org/wiki/Franziska_Brantner
👍!
Es gibt hier im Forum wirklich Leute, die versuchen, Rechtspopulisten als „wahre Linke“ zu verkaufen. Wenn man so will, auch ein atlantischer Import. Denn nichts anderes machen Trumps Reps. Das Dilemma ist nur, dass die „Linken“ eben auch nicht links sind. Es handelt sich lediglich um eine „Elitenkonkurrenz“ untereinander (s. Zitat Mausfeld in Gracchus Babeufs Post weiter oben).
Und das weißt du woher, von zahlreicher linker Lektüre?
Oder bist du da Mitglied?
Aus dem Parteiprogramm…und man sollte 1 + 1 zusammenzählen können – oder wollen.
Ich denke weniger, dass das BSW echte alte „linke Ideale“ beherzigt.
Allein schon, das sich in ihrem Vorstand (Amira Mohamed Ali) Leute tummeln, denen die Impfung Anfang 21 gar nicht schnell genug gehen konnte.
Außerdem, stellen sie nicht einmal die Systemfrage und damit sind sie natürlich raus!
Seit wann haben „Law and Order“ Gruppen, oder auch Parteien im Allgemeinen ein soziales Herz?
Und, auf ein deutsches Herz, kann ich sowieso sehr gerne verzichten.
Ich möchte noch auf die Kommentare eingehen, die die AfD betreffen und ausschließlich auf Vorurteilen bestehen, womit ich aber nicht bestreiten möchte, dass auch die AfD als Regierungspartei ignorieren könnte, was sie versprochen hat. Das Wichtigste ist, dass die AfD weiß, wo sie das Geld her nimmt, nämlich Einstellung der Ukrainehilfe, gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, Verminderung der Zahlungen an die EU, maximal mögliche Einsparungen bei der Migration, und noch einiges andere. Außerdem will sie ein wachstumsförderndes Wirtschaftsklima herstellen, wie auch immer. Dazu gehört z. B. ausländische Investitionen zulassen, z. B. aus China, das einen Außenhandelsüberschuss mit Deutschland in Deutschland anlegen könnte.
Die Linken Parteien wollen den Reichen das Geld nehmen. Dieses Rezept hat aus verschiedenen Gründen noch nie funktioniert, z. B. Kapitalflucht und Investitionen im Ausland statt in Deutschland.
Wohnsitz verlegen. Kleine Existenz gefährdete Betriebe gehen wegen Steuerschulden Pleite. Und schließlich zahlen die Normalbürger.
„Wenn der Satz „Wehret den Anfängen“ irgendwann einmal Sinn macht, dann hier und jetzt …“
Der Punkt ist bereots überschritten. Es stellt sich eher umgekehrt dar: es sind hier und da noch Reste von Anstand und Moral vorhanden. Wenn man heute vor Gericht landet, weil man wem aus dem Machtapparat auf die Füße getreten ist oder falsche Ansichten vertritt, dann sehen die Karten eher schlecht aus, dass es zu einem rechtstaatlichen Urteil kommt. Allein, dass sie einen eine Antiterroreinheit auf den Hals hetzen, weil man einen Politiker als Schwachkopf bezeichnet hat (die die Bürger des Landes umgekehrt gerne nach Belieben verunglumpfen und beleidigen, zB absurderweise als Antisemiten bezeichnen, weil man Völkermord ablehnt(, sagt schon eine Menge aus. Oder wie sie Demonstrationen brutal niederschlagen wie vor ein paar Wochen in Köln oder wie sie nach dem Motto „bestrafe einen, erziehe Hunderte‘ Journalisten mit existenzbedrohlichen Sanktionen belegen. Oder wie sie die Totalüberwachung immer weiter ausbauen.
„Rechtsruck? Den Sch… kriegen wir mittlerweile auch ohne AfD hin“ hab ich gestern auf einem Plakat gelesen. Und genau das ist der Punkt. Unter der AfD mag alles noch ein Fünkchen schlimmer werden.
Mir braucht aber niemand mehr erzählen „stell dir mal vor die AFD gewinnt die Wahlen, was für schlimme Auswirkungen dieses oder jenes Gesetz dann für uns alle haben wird“. Sagen wir es so: Dass Gesetze missbraucht werden, um die Opposition klein zu halten, das wird nicht erst mit einer AfD an der Macht zu einem Problem.
Apropos AfD….
Dass sich Vance Sorgen um unsere Demokratie macht, kann getrost ausgeschlossen werden. Für die USA herrscht seit jeher nur dann Demokratie, wenn eine extreme Rechte im Amt sitzt (es sei denn sie lässt sich nicht von den USA instrumentalisieren). Bei echten Linken schreien sie immer laut „Diktatur“.
Auch ier ist „Kapitalismus“ das eigentliche Problem!
This is what we get: https://uncutnews.ch/uk-nach-der-verpflichtende-digitale-id-kommt-jetzt-wie-viele-softdrinks-du-trinken-darfst/
Bravo für diesen Artikel! Selten eine so punktgenaue Analyse der derzeitigen Geschehnisse gelesen. Keinerlei Einwände!
Gegenwärtig läuft auch ein ideologischer Krieg/Infokrieg und zwar an 2 Fronten
1. die Drohnenhysterie
Jeder weiß diese Drohnen sind kriegsunwichtig, tauchen aber zum günstigen Zeitpunkt auf. Sie sollen die Bevölkerung in Kriegshysterie, in Angst und Schrecken versetzen. Angst also als Herrschaftsinstrument!
2. die Hysterie um den 7.Oktober.
Hier geht es auch darum die Verbrechen Israels zu relativieren, aber nicht nur. Es soll durch die von der Regierung geplanten Demos „staatsbürgerliches Bewußtsein“ transportiert werden, die Staatsräson gefeiert werden. Dabei soll die radikale Mitte mit ihren verkehrten „antifaschistischen Bewußtsein“ mobilisiert werden. Die Regierung versucht ein wenig die Straße für sich zurück zu erobern und regimetreue Parteien wie auch Die Linke werden mitspielen, sollen eingebunden werden ins Regime
> „In Deutschland wird laut über ein Verbot der stärksten Oppositionspartei nachgedacht,“
Allein das man darüber nachdenkt, ist bereits ein Abweichen von der Demokratie und das fatalerweise unter dem Deckmäntelchen des abgeblichen Demokratieschutzes. Man muss nicht allem und jedem zustimmen, aber genau das Zulassen ist Demokratie. Wie wir bereits gesehen haben wird diese „Öffnung“ bereits ausgenutzt, indem Kandidaten zur Wahl nicht zugelassen wurden.
Ich stimme dem Artikel weitgehend zu, stoße mich aber an einigen Formulierungen:
„rechtspopulistisch“ ist eine diffamierende Kampfvokabel, die Unseriosität suggerieren soll und dabei das lateinische „Populus“ (griechisch „Demos“, das „Volk“) in negativer Weise benutzt, sie ist also selbst unseriös und tendentiell undemokratisch!
Ein „Usurpator“ ist eine Person oder Gruppe, die sich widerrechtlich der Herrschaftsgewalt im Staat bemächtigt, wie kann man durch eine Wahl zum Usurpator werden? Ja höchstens dadurch, dass man das demokratische System danach schleift, m.W. hat das keine der bisherigen Rechtsparteien getan oder vor (man unterstellt es ihnen aber ständig).
In meiner Wahrnehmung sind es genau diese „rechten“ Bewegungen, die den „liberalen Faschismus“ am heftigsten bekämpfen und am heftigsten von ihm bekämpft werden, weil sie eben national ausgerichtet sind, während der vorherschende „Liberalismus“ einem oberflächlich egalitären Globalismus fröhnt, der zudem immer autoritärer durchgesetzt werden soll. „Die Rechten“ sind keine Feinde, sondern, wie die „Schwurbler“ bei Corona, nur eine besonders geschasste Fraktion im „teile und herrsche“-Spiel.
Die so genannten Rechten, sind eine Law and Order Fraktion, die alles noch schlimmer machen wird, als eh schon ist.
Kann man zumindest unbegründet mal so in den Raum stellen, weil Recht und Ordnung für die Schwachen ja immer von Nachteil ist und sie nicht etwa schützt. Aber du willst ja eh zum Anarchismus, von dem du kindisch-naive Idealvorstellungen hast, da kann es dir natürlich nicht rechtlos genug sein.
Gerechtigkeit und Selbstbestimmung sind immer besser als jede Art von einem so genannten Rechts(staat).
In einer Anarchie wird es mehr vdavon geben, als es in jeder Staatsform überhaupt geben kann.
Vorausgesetzt natürlich, dass jegliche kapitalistischen Strukturen beseitigt sind.
Kann man sich ja mal wünschen… oder hast du dafür glaubwürdige Referenzen, bzw. gab es sowas jemals irgendwo? Ich wüsste nicht!
Ich wüsste auch nicht, wie du ein Wiedererstarken der bösen kapitalistischen Strukturen verhindern willst, ohne dafür die Selbstbestimmung ganz erheblich einzuschränken…
Doch, während es spanischen Bürgerkrieges beispielsweise.
Es ist wie immer, dass die Menschen keine Ahnung haben, was was ist und von Anarchie sowieso nicht:
Teil 1: https://youtu.be/tDDLFpz7pjE?si=4oCBIgMCqwUc9-SW
Teil 2: https://youtu.be/I0UGM8zeNLw?si=uwa-r_JSX7hmyzZE
@ Scheinregen
Da weisen Sie auf einen ganz zentralen Punkt hin:
„In meiner Wahrnehmung sind es genau diese „rechten“ Bewegungen, die den „liberalen Faschismus“ am heftigsten bekämpfen und am heftigsten von ihm bekämpft werden, weil sie eben national ausgerichtet sind, während der vorherschende „Liberalismus“ einem oberflächlich egalitären Globalismus fröhnt, …“
Die Wahrheit ist eben, dass der relative Nationalismus – richtiger gesagt: der Patriotismus – der sog. „rechtspopulistischen“ Bewegungen den Mächtigen viel unbequemer ist als das Wirken der heutigen Linken. Das hat natürlich mit der von mir schon mehrfach erwähnten erheblichen Schnittmenge zwischen neoliberaler und neulinker Agenda zu tun.
Lieber Linkspatriot (für Frieden und Gerechtigkeit) als NeoLiberalCon (für Gemetzel und absolute Dominanz), kann man da nur sagen. Peace. And Justice!
@Enartloc
Chapeau!
„Linkspatriot“ – das ist ein lange nicht mehr gehörter oder gelesener Begriff. Kurt Schumacher und vielleicht auch Willy Brandt haben noch in dieser Art gedacht. Das waren Politiker, vor denen man Respekt haben konnte.
Mit Ihrem Wort könnte man arbeiten, wenn´s denn mehr ist als ein leeres bzw. bloß taktisches Wort im Sinne des ehemailigen Geredes von der „Volksfront“.
Sollte es zur Übernahme Europas von Gruppierungen wie der Afd, Le pen und Konsorten kommen, und es sieht ganz danach aus, werden wir eine neoliberale Ära erleben, die wir seit 1933 nicht gesehen haben.
In Europa wird es nicht mehr auszuhalten sein,
Nur, halt ohne Wokeness, Gender und Klimaschutzhoax, obwohl ich mir beim Letzteren immer noch nicht ganz sicher bin, ob die totalitären Law and Order Gruppierungen auch hier vielleicht weiterhin darauf reiten werden, um uns abstrakte Gründe für Maßnahmen zu liefern
Wagenknecht und Fico scheinen mir von solchem Holz geschnitzt. Vielleicht auch der geschasste Georgescu oder ein Putin und Lavrov. In Afrika und Südamerika findet man sicher welche. Ein paar Linkspatrioten laufen also schon noch herum, auch wenn so ziemlich alles versucht wird, sie unsichtbar zu machen und zu schmähen. „Haltet sie! Sie folgen ihrem Gewissen! Einer hat sogar etwas von „Logik“ geschwurbelt!!“..
Trump und Vance sind erklärte Orban-Bewunderer. Ungarn steht aber für eine (Wahl)Autokratie, somit für ein autoritäres System und den Zerfall von Rechtsstaat und Demokratie.
Es hat nie einen Rechtsstaat gegeben!
Nirgendwo!
Der Staat selbst ist das Problem!
So will es zumindest die Mainstreampropaganda… da ich nicht in Ungarn lebe, kann ich da wenig Konkretes dazu sagen, außer: mein Eindruck ist, dass Orban einer der intelligenteren und verantwortungsvolleren Machthaber aktuell ist, weshalb er vom undemokratischen, übergriffigen und kriegsgeilen EU-Regime ja auch so bekämpft wird.
Diese Ansicht hat, relativ gesehen ihre Berechtigung, nur, steht eben auch ein Orban für „Law and Order“ und erst einmal an der Macht, haben wir mit einem solchem Regime auch nicht mehr viel zu lachen.
Also .. der ist dort doch „an der Macht“. Ich höre und sehe zwar viel Mainstream Geplärr, weil er nicht brav bei Fuß folgt wenn Ursel pfeift, aber von den Ungarn selbst kommt da abseits der für entsprechende Äußerungen bezahlten Presstituierten sehr wenig. Man sitzt halt in Ungarn im Knast wenn man Leute wegen anderer Meinung totzuschlagen versucht, das ist aber von der überwältigenden Mehrheit der Ungarn akzeptierte Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols.
Orban liebt Netanjahu, die beiden sind Riesenkumpels. Noch Fragen?
Das ist, sofern wahr, bedauerlich, aber niemand ist ohne Fehler. Auf der Habenseite steht eine überwiegend vernünftige Politik zum Wohle Ungarns und seiner Bevölkerung.
Rischtisch. 👍
Keine Fragen euer Ehren… 😉
Der Begriff Wahlautokratie, in Fachkreisen auch als elektorale Autokratie bezeichnet, ist in diesem Fall einem Beitrag einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin einer Uni in Budapest entnommen, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Man findet außerhalb der MSM auch viele andere Analysen zur Entwicklung von Ungarn, die sich alle sehr ähnlich lesen. Und die Umgestaltung von Ungarn zum autokratischen Staat fing nicht erst mit dem Krieg in der Ukraine an. Den Ruf, einschließlich zahlreicher Klagen, hat sich das Land schon vorher „erarbeitet“.
„Fachkreise“ soso. Aus Wahlautokratien besteht der ganze Westen, nur die Schweiz hat es (marginal) besser, meines Wissens.
Aber dass das eine „wissenschaftliche Mitarbeiterin“ eines Geschwätzwissenschaftsfaches so geäußert hat, glaube ich sofort! Die „wissenschaftlert“ nicht zufällig an der „Central European University“? Auch Soros-Uni genannt (weil von ihm gegründet)?
Was mehr über die Medien aussagt, die du konsumierst, als über Orban! Ich lese nämlich fast ausschließlich positive Sachen über ihn. Was nicht heißt, dass er ein Heiliger wäre, gegen die skrupellose und bigotte linksliberale, globalistische Übermacht anzukämpfen, mit ihren Lügen, Suggestionen und ihren milliardenschweren Budgets, ist leider ein ausgesprochen schwieriges Unterfangen, bei dem außerdem mit zweierlei Maß gemessen wird (man erkennt es daran, wie man hierzulande die AfD behandelt und rechte Regierungen anstandslos niederschreibt ohne die geringste Fairness)…
Ja, sehr verantwortungsvoll der Global Leader for Tomorrow (Jahrgang 1993). Mit biologischen Kampfstoffen auf die eigne Bevölkerung losgehen und dabei Volksvermögen veruntreuen:
Hungary to offer optional 3rd COVID-19 vaccine dose, prime minister says
By Staff Reuters
Posted July 16, 2021
Hungary will offer the option of taking a third dose of a COVID-19 vaccine from Aug. 1 and will make coronavirus vaccines mandatory for all healthcare workers, Prime Minister Viktor Orban told state radio on Friday.
Orban said doctors will decide which vaccine people should take as a third dose, and it should come at least 4 months after the second shot, unless doctors advise otherwise.
Hungary, a country of 10 million, has been among the fastest countries in the European Union to inoculate the public, as the only EU state to widely deploy Russian and Chinese vaccines before they received approval from the bloc’s regulator. It has also used Western-made shots from Pfizer, Moderna and AstraZeneca.
As of Thursday, Hungary had inoculated more than 5.55 million of its people, while the number of total cases rose to 808,661 with 30,013 deaths.
The vaccination drive has slowed in the past weeks. Orban has said that in the first days of September, before the school year start, vaccines will be offered to children aged 12 to 16 at all schools.
https://globalnews.ca/news/8032891/covid-hungary-3rd-vaccine-dose/
Mal wieder völlig an der Realität vorbei und voll reingefallen: Was hier läuft ist voll im Interesse der US-Konzerne und ihrer Polit-Marionetten, die bekommen ja unser ganzes Geld.
Die Sprüche von Vance sind nur zusätzlicher Hohn für die kadavergehorsamen Vasallen, denn sie ändern leider nichts wie wir sehen.
Millionen lassen sich von ein paar psychopathischen Nerds terrorisieren.
Ändern würde sich was durch Massendemos, Forderungen nach Volksabstimmungen und politisch unabhängigen Staatsanwaltschaften, Aktionen, wenn wenigstens in jedem Wahllokal die Auszählungen überwacht werden (das ist das Recht jedes Bürgers) und Mündigkeit statt blindem Gehorsam.
Der blinde Kadavergehorsam muss geächtet und verachtet werden, das wäre ein Anfang.
Oh, ja, das müssen wir „Ächten“ dann wird sicher alles gut…. meine Fresse…!?!?
„wir müssen nur eine Revolution machen und die herrschende Klasse umbringen“ (hab ich das sinngemäß richtig wiedergegeben)? Meine Fresse…!?!?
Ich habe geschrieben, „Beseitigen“!
Das kann auf unterschiedlichste Art und Weise geschehen. 😉
This is what we get: https://x.com/PIRATEN_Saar/status/1974816077755335081?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1974816077755335081%7Ctwgr%5E450c4acb19bad964456e007fc87e4f588174db3c%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Funcutnews.ch%2Fbrussel-plant-totaluberwachung-aller-burger-es-sollen-alle-privaten-chats-mails-und-fotos-gescannt-werden-video-zeigt-was-auf-uns-zu-kommt%2F
Verstehst du, was das bedeutet? Wenn nicht, frag konkret nach, was genau du nicht kapierst.
„Dabei waren es doch gerade die Herren Hans Filbingen (ex-Nazi und später viele Jahre lang Ministerpräsident von Baden-Württemberg)“ – Der Mann hieß Filbinger – mit rrr hinten.
-bitte löschen-
Covidiot – in Anlehnung an ‚Religiot‘ ist MEINE Wortschöpfung und bezieht sich auf die Vollhonks, die jedwede Schwachsinnsmaßnahme unreflektierkt schluckten und sich bereitwillig das mRNA-gift drücken ließen. leider wurde der Begriff semantisch verkehrt von der Gegenseite annektiert.
den hier konnten sie nicht euphemistisch mißnutzen:
https://duckduckgo.com/?q=coronazis&t=bravened&ia=images&iax=images&iai=https%3A%2F%2Fwww.washingtonpost.com%2Fwp-apps%2Fimrs.php%3Fsrc%3Dhttps%3A%2F%2Farc-anglerfish-washpost-prod-washpost.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2FQSKSQBR7DQI6ZPLP3I3W6RZQJY.jpg%26w%3D767
DIE DEMOKRATIE IST IN GEFAHR!!!
mal wieder. Eigentlich immer. Was auch immer mittels demokratischer Methoden ins Werk gesetzt wird, es finden sich Leute, die davor warne, dass die Demokratie in Gefahr sei, man womöglich auf dem Weg in den Faschismus sei.
„Wehret den Anfängen“ heißt es dann z.B.. Das die „Anfänge“ offenbar im hier und jetzt liegen, also die Demokratie, die man retten will, offenbar gar nicht so grundverschieden vom Faschismus sein kann, wenn es einen (schleichenden) Übergang von der einen in die andere Herrschaftsform gibt, dass will dann so aber niemand gesagt haben.
Fakt ist, dass Faschisten wie Demokraten etliche Zwecke teilen. Eine erfolgreiche Nation, die Ansehen und Respekt in der Welt geniesst, die eine „Führungsrolle“ ausübt usw.., das wollen auch Demokraten erreichen. Und selbstverständlich muss Kritik „konstruktiv“ sein, also die Sache voranbringen. Wer die nicht teilt, der ist ein Systemfeind und gehört zumindest vom VS beobachtet, besser noch, man stellt ihn kalt.
Kein Wunder also, wenn Demokraten repressiver werden und sich faschistischen Methoden annähern, wenn die Unzufriedenheit im Volk sich bahnbricht. Vor allem in Vorkriegszeiten, wo auch in Demokratien gilt, dass das Volk hinter dem Staat zu stehen hat.
Das alles war noch nie anders. Es hat allerdings meist nur „die Anderen“ getroffen.
Greta Thunberg ist frei!
Sie wurde aus israelischer Folterhaft entlassen und nach Athen abgeschoben. Noch immer in israelischer Folterhaft befinden sich ca. 100 Aktivisten der Global-Sumud-Flotte, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wurde und völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern von Israel aufgebracht wurde. Die Aktivsten, die im berüchtigtsten Foltergefängnis Israel in der Negev-Wüste (israelisches Guantanamo) gefangengehalten wurden, berichten von Folter und Demütigen. Sie mußten 5 Stunden gefesselt knien und wurden in einer völlig verwanzten Zelle alle 2 Stunden geweckt.(Schlafentzug wie Guantanamo) Medizinische Hilfe wurde verweigert, auch einen Gefangenen, den ein Herzinfarkt drohte. Greta Thunberg wurde gezwungen die israelische Flagge zu küssen. In diesen KZ-ähnlichen Gefängnis sind mehre Tausend Palästinenser gefangen, darunter ca. 400 Kinder. In den staatstragenden Medien der BRD wird darüber nicht berichtet, Meinungsfreiheit in der BRD eben.
Israelische Oppositionelle berichten von ähnlichen Mißhandlungen, wenn sie verhaftet wurden, was unlängst einen israelischen Professor passierte. Außenpolitisch ist Israel sicher schon faschistisch, man könnte es nach Galtung Geofaschismus nennen. Innenpolitisch befindet sich Israel in der Grauzone zwischen Demokratie und Faschismus nur noch kurz von diesen entfernt. Soweit ist es in Deutschland noch nicht. Aber die mit Israel gut vernetzte herrschende Klasse der BRD könnte sich an Israel ein (negatives) Beispiel nehmen. Gegen palästinasolidarische Menschen geht der BRD-Staatsapparat mittlerweile schon sehr repressiv vor, wie auch – siehe Artikel – im UK.
Na, da haben Thunberg und Kameraden ja noch mal Glück gehabt. Was allerdings erwartbar war. So blöd sind die israelischen Faschisten nicht, sie einer Sonderbehandlung zu unterziehen, wie sie einem gewöhnlichen Palästinenser angedeiht wird.
Ich glaub auch das Palästinenser von den Israelis noch schlechter behandelt werden als Greta Thunberg. Das hat sie bei ihrer Freilassung auch selbst gesagt. Sie hat sehr entschlossen gesagt, ein Völkermord spiele sich für jeden auf seinen Handy sichtbar ab. Wer jetzt noch schweige, mache sich mitschuldig.
Das wollen hier ein paar wenige Alte nicht hören und sie würden die Aussagen von Greta Thunberg wohl als antisemitisch bezeichnen.
Ich glaube unter der „Sonderbehandlung“ durch die Israelis entwickelt sich Greta Thunberg zu einen echten Antiimperialistin. Damit trifft sie den Zeitgeist, den Geist der Jugend der Welt.
Hier formieren sich die neuen Gegenkräfte gegen die autoritäre Entwicklung der gesamten westlichen Welt.
Wer die Jugend hat, hat die Zukunft. Die Jugend will ein freies Palästina und lehnt damit den Faschismus durch Taten ab. Diesen Antifaschismus brauchen wir, nicht die Omas gegen rechts, die langsam in jeder Hinsicht austrocknen, zionistisch verkommen und damit das System stabilisieren
„Bizarrerweise ist es die viel geschmähte Trump-Administration in Washington, die möglicherweise das letzte Bollwerk gegen die Errichtung neuer autoritärer Systeme im „Werte-Europa“ darstellt. !“
Wie ist denn dieser Satz gemeint? Denn die „viel geschmähte Trump-Administration in Washington“ führt doch die USA in eine mustergültige faschist. Diktatur. Sozusagen liefert Trump die Blaupause, wie es auch in Europa laufen könnte. Lesen Sie mal das vom Weißen Haus veröffentlichte Memorandum NSPM-7 – das erklärt jede linke, fortschrittliche und/oder progressive Meinung/Opposition zum Terrorismus. Das ist Faschismus in Reinkultur. Und die sollen uns vor Faschismus retten?
„Viel wahrscheinlicher ist allerdings das gegenteilige Szenario: dass die derzeitigen Machthaber, die Vertreter der selbst ernannten „demokratischen Mitte“, das Repressionsinstrumentarium in nächster Zeit derart umfassend ausbauen, dass ein Machtwechsel zugunsten der neuen rechtspopulistischen Bewegungen effektiv verhindert wird.“
Vollkommener Quatsch. Denn die rechtspopulist. Parteien regieren bereits und setzen massiv Repressionen gegen die linke Opposition durch. Die AfD hat bisher so gut wie gar keine Repressionen zu spüren bekommen. Und die rechtspopulist. bis rechtsextrmen Parteien, die derzeit unser Land regieren, erweitern den Repressionskatalog ungehemmt weiter. Wir sind auf dem besten Wege in eine neue faschist. Dikatatur und die wird von rechts dominiert, nicht von links wie Sie hier versuchen zu suggerieren. Und das wissen Sie. Warum erzählen Sie hier also solch einen Unsinn?
Israel, danach die USA, sind wohl die Länder in denen die bürgerliche Demokratie bisher am meisten abgebaut wurde.
Wer sehen will, der sieht dies!
„Die „Gegen rechts“- und „Nazis raus“-Demos fokussieren sich auf den falschen Hauptgegner. Die größte Gefahr für die – ohnehin sehr unvollkommene – bürgerliche Demokratie geht derzeit (noch?) nicht von den rechtspopulistischen Usurpatoren aus, sondern von den aktuell herrschenden „liberalen“ Polit-Eliten.“
Aber nicht nur. Hat der Autor noch nichts von der aktuellen Querfront mit gRÜNE, dielinke, sPD, cDU, und oft auch noch fDP, fREIE Wähler, gar noch MLPD, „Antifa“ und anderes wie Gewerkschaften, Kirchen etc. dabei?
Die Parteien und „linke“ Aktivisten haben sich gegen den Bürger verschworen, denn überall wo basisdemokratische Ansätze auftauchen, oder der Wählerwille nicht dem des Establishments entspricht, ist diese Querfront sofort aktiv. Ein paar Schmuddelkinder sind noch außen vor, BSW, aFD, dieBasis, weil dort noch nicht zuverlässig das Establishment mit ihren U-Booten die Führung inne hat – ist aber alles intensiv in Arbeit und nur eine Frage der Zeit.