Die „Gegen rechts“- und „Nazis raus“-Demos fokussieren sich auf den falschen Hauptgegner. Die größte Gefahr für die – ohnehin sehr unvollkommene – bürgerliche Demokratie geht derzeit (noch?) nicht von den rechtspopulistischen Usurpatoren aus, sondern von den aktuell herrschenden „liberalen“ Polit-Eliten.
80 000 schwer bewaffnete Polizisten bot die französische Staatsmacht auf, um am 10. September 2025 die landesweiten Proteste gegen die sozialen Kahlschlag-Pläne von Staatspräsident Emmanuel Macron im Keim zu ersticken, ganze Drohnenschwärme kreisten über den Demonstranten (und filmten wohl auch, was die Kameralinsen hergaben), rund 700 Protestierende wurden an diesem Tag verhaftet (und eine Woche später wiederholte sich das martialische Schauspiel, in noch größerem Maßstab, als die Gewerkschaften versuchten, sich an die Spitze der Protestbewegung zu setzen). Und Frankreich steht da nicht allein. Je unpopulärer eine Regierung im ach so demokratischen „Wertewesten“ ist, desto autoritärer gebärdet sie sich. Was den Abbau demokratischer Rechte betrifft, stehen die Herren Macron, Starmer und Merz dem vielgeschmähten Donald Trump in nichts nach – und abgesehen von den Französinnen und Franzosen, die eine latente Renitenz vermutlich in ihren Genen haben, müssen sie offenbar auch auffallend wenig Widerstand gegen ihre Machenschaften fürchten.
Verstärkte Repression
In Deutschland wird laut über ein Verbot der stärksten Oppositionspartei nachgedacht, mehrere ihrer Kommunalpolitiker durften schon jetzt bei Wahlen gar nicht antreten. Der im Februar 2025 neu gewählte Bundestag verschleppt die Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses und damit auch eine eventuelle Neuauszählung des Wahlergebnisses, obwohl dem Bündnis Sahra Wagenknecht bundesweit weniger als 10 000 Stimmen fehlten, um in das Parlament einzuziehen (und in letzterem Fall die derzeit amtierende schwarz-rote Koalition gar keine Mehrheit mehr hätte). In Frankreich wiederum nimmt man gleich die aussichtsreichste Bewerberin für die Präsidentschaftswahlen 2027 ganz aus dem Rennen – wegen eines unsauberen Finanzgebarens, das seit jeher von fast allen französischen Parteien ungeniert praktiziert wird(1), wird ihr von einem Gericht das passive Wahlrecht aberkannt. Und Staatspräsident Emmanuel Macron weigert sich hartnäckig, den aus den Wahlen im vorletzten Sommer (!) als stärkste parlamentarische Formation hervorgegangenen Linksblock mit der Regierungsbildung zu beauftragen und ernennt einen Premierminister nach dem anderen, der nicht den Hauch einer Chance hat, mangels parlamentarischer Verankerung länger als ein paar Monate im Amt zu überstehen.
In Großbritannien knüppelt die Polizei eine Gaza-Protest-Demo nach der anderen brutal nieder, mit immer neuen „Hatespeech“-Gesetzen verfolgt Keir Starmers Labour-Regierung konsequent das Ansinnen, den legalen Meinungskorridor immer weiter zu verengen (und das im Land der „Speakers Corner“!).(2) In Deutschland versucht eine 16-Prozent-Partei, sich eine dominierende Position im Bundesverfassungsgericht zu erschleichen, und sie ist dabei in guter Gesellschaft, denn ihr Koalitionspartner, die Partei des amtierenden Bundeskanzlers, schaffte es ja vor gar nicht so langer Zeit, einen ihrer führenden Politiker (den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag!) in diesem Gremium zu platzieren – man stelle sich nur einmal vor, so etwas wäre in Polen oder in Ungarn passiert…
Was ist da los? Ganz einfach – die Herrschenden reagieren auf Brüchigkeitstendenzen ihrer gesellschaftlichen Dominanz exakt so, wie sie das seit jeher, egal in welchem Gesellschafts- und in welchem politischen System getan haben: mit verstärkter Repression. Aber widerspricht das nicht den ehernen Grundregeln der Demokratie? Natürlich, aber nur dann, wenn man (wie es Abraham Lincoln zugeschrieben wird) Demokratie als „Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ charakterisiert. Der Begriff der „Demokratie“ kann nämlich auch ganz anders definiert werden – etwa in dem Sinne, wie das im Jahre 2011 der (dann abgewählte) baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus getan hat, in einer SWR-Live-Diskussion mit seinem SPD-Kontrahenten Nils Schmid wenige Tage vor der Wahl. In einer Demokratie, so meinte er damals sinngemäß, bestimme das Volk alle vier oder fünf Jahre eine Regierung – und die mache dann halt in ihrer Amtszeit das, was sie für richtig erachte, egal, was die Wähler und Wählerinnen darüber denken mögen. Gesunder Menschenverstand würde hier wohl suggerieren, dass so etwas natürlich gar keine Demokratie ist, sondern eine Art Wahlmonarchie.(3)
Ganz besonders besorgniserregend ist hierbei die ideologische Flankierung dieser zunehmenden Repression durch diejenigen, die eigentlich von ihrem Berufsethos her den Regierenden auf die Finger schauen sollten: dem Heer der Medienangestellten und -freiberufler. In den meisten europäischen „Wertedemokratien“ spulen die führenden Zeitungen und TV-Anstalten unermüdlich das Mantra ihrer meist neo-liberal gepolten Regierungen ab: Der Sozialstaat ist zu teuer, „wir“ können ihn uns eigentlich gar nicht mehr leisten, das Volk soll gefälligst mehr arbeiten, die Rüstungsindustrie muss gepäppelt werden, denn sonst steht demnächst Putin an der Elbe/am Rhein/an der Atlantikküste. Eine Zensur, wie in den „klassischen“ autoritären politischen Systemen, findet dabei keineswegs statt, die Sozialisation in den Journalistenschulen, im Volontariat oder im „Freier Mitarbeiter-“Prekariat genügt in der Regel, um in den Hirnen der Betreffenden eine gewisse Stromlinienförmigkeit zu erzeugen, die dann meist das ganze Berufsleben lang anhält. „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken“, konstatierten schon vor rund 180 Jahren Karl Marx und Friedrich Engels in „Die deutsche Ideologie“ – und da ist natürlich etwas dran.(4)
Der „Kampf gegen rechts“ und die „wehrhafte Demokratie“
Leben wir also schon in einer Zeit der „Postdemokratie“ oder der Herrschaft des „extremen Zentrums“?(5) Neu ist auf jeden Fall, dass die politische Linke, die bisher eigentlich immer gegen staatliche Repression und eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten auf die Barrikaden gegangen ist, heute nicht nur fröhlich Beifall klatscht, wenn elementare demokratische Rechte geschreddert werden, sondern sich sogar in die vorderste Reihe der Verbots-Protagonisten stellt. In Deutschland protestierten noch in den 1970er Jahren viele Liberale und Sozialdemokraten gegen die politische Gesinnungsschnüffelei bei Bewerbern und Bewerberinnen für den Öffentlichen Dienst, heute hingegen fordern viele Linke und Grüne (und allen voran die „Sozialdemokraten“), eben diese Berufsverbote wieder Praxis werden zu lassen – es geht ja schließlich jetzt „gegen rechts“, und da sind dann wohl alle Mittel erlaubt.
In Großbritannien ist es eine angeblich „sozialdemokratische“ Regierung, die „Hass und Hetze“ im öffentlichen Diskurs mit administrativen Mitteln ausmerzen will – einzig in Frankreich, wo ganz offensichtlich das Misstrauen gegen einen omnipotenten staatlichen Repressionsapparat größer ist als anderswo, stößt die regierungsamtliche Dämonisierung von expliziten Anti-System-Positionen auf gewisse Grenzen: Erst vor kurzem veranstaltete eine Internet-Initiative ein online verbreitetes Streitgespräch zwischen einer Trotzkistin, einer Abgeordneten der Mélenchon-Partei LFI und einem Vertreter von Marine Le Pens Rassemblement National (!) – ohne dass hinterher Tote oder Verletzte zu beklagen waren (erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass auf dem Höhepunkt der westdeutschen Berufsverbots-Welle in den späten 1970er Jahren das Unverständnis gegenüber dieser Teilabschaffung demokratischer Rechte europaweit in Frankreich mit am größten war, kein Wunder, stellte die Kommunstische Partei doch damals in diesem Land Hunderte von Bürgermeistern und ab 1981 sogar den Minister für die öffentliche Verwaltung – während in der BRD ein Mitglied der DKP zur selben Zeit nicht einmal Briefträger werden durfte).
Auf die Idee, dass sich der staatliche Repressionsapparat, der derzeit mit beeindruckender Geschwindigkeit aufgebaut wird, auch einmal gegen das linke Spektrum des Parteiensystems richten könnte, kommt offenbar kaum jemand auf Seiten der „progressiven“ Verfechter einer „wehrhaften Demokratie“. Dabei waren es doch gerade die Herren Hans Filbingen (ex-Nazi und später viele Jahre lang Ministerpräsident von Baden-Württemberg) und Franz Joseph Strauß („Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu müssen“), die diesen Begriff wie eine Monstranz vor sich her trugen. All diejenigen, die heute vor einer „Delegitimierung des Staates“ glauben warnen zu müssen, stehen allesamt in dieser Tradition. Mit exakt derselben Begründung, mit der dem AfD-Bewerber Joachim Paul die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen verwehrt wurde, könnte morgen bundesweit (!) praktisch jeder Vertreter der DKP oder der MLPD vom Stimmzettel gestrichen werden – und vielleicht übermorgen auch der eine oder andere Kandidat des BSW. Wenn der Satz „Wehret den Anfängen“ irgendwann einmal Sinn macht, dann hier und jetzt …
Es gab einmal eine Zeit, da stand die Institution der oben erwähnten „Speakers Corner“ als Sinnbild für eine wahre, echte Demokratie – eine, in der uneingeschränkte Meinungsfreiheit herrscht. Das Podest in einer Ecke des Londoner Hyde Parks, auch heute noch ein beliebtes Touristenziel, bietet jedem, mögen seine Ansichten auch noch so schrullig oder abwegig sein, eine Gelegenheit, es für eine begrenzte Zeit zu erklimmen und seine (oder ihre) Ansichten über Gott und die Welt zu verkünden – ohne hinterher verhaftet zu werden. Rückblickend betrachtet war es wohl die unselige Corona-Zeit, in der auf breiter Front – und das in vielen Ländern – versucht wurde, den Meinungskorridor mehr und mehr zu verengen. Bereits nach der Flüchtlingskrise ab 2015 war es zur liebgewonnenen Gewohnheit geworden, jeden, der auch nur leise Zweifel an dem Sinn einer ungesteuerten Massenzuwanderung nach Zentraleuropa äußerte, als „Nazi“ zu beschimpfen – ab 2020 wurde auch jeder, der die offizielle Erklärungsversion für den Ursprung des Coronavirus in Zweifel zog, als Verschwörungsanhänger tituliert, gar als „Covidiot“ (Copyright: eine heute fast vergessene SPD-Vorsitzende). Die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der damals elementare demokratische Rechte (Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit) auf unbestimmte Zeit suspendiert wurden, legt auch heute noch die quasi größte aller Verschwörungstheorien nahe: dass der beispiellose Ausnahmezustand, der seinerzeit verhängt wurde, nichts anderes war als eine Blaupause, ein Test für kommende, noch viel monströsere Krisenbewältigungsstrategien…
Ein Gottesgeschenk für die Rechtspopulisten?
Ob dieser offenbar unaufhaltsame Trend in Richtung eines autoritären Staates tatsächlich einmal in die Entstehung eines „liberalen Faschismus“ münden wird, ist heute noch nicht abzusehen („liberal“, weil keineswegs alle demokratischen Rechte abgeschafft würden, rein formal würden viele von ihnen weiter gelten; „Faschismus“, weil eine echte Systemalternative nicht mehr legal wäre und ein extrem konformistischer, auch von den Medien volles Rohr befeuerter Meinungsdruck jeden „Abweichler“ zum Paria stempeln würde). Aber die „progressiven“ Unterstützer eines solchen neuen Autoritarismus übersehen hier noch etwas: Gelingt es den diversen rechtspopulistischen Strömungen, die derzeit fast von Monat zu Monat stärker werden („Reform UK“ in Großbritannien, das „Rassemblement National“ in Frankreich, die AfD in Deutschland), an die Macht zu kommen, bevor sich das „liberal-faschistische“ Regime umfassend etabliert hat, wird nichts und niemand die rechten Usurpatoren daran hindern können, den gesamten repressiven Apparat des neuen autoritären Staates nunmehr gegen alles einzusetzen, was in den Augen der neuen Machthaber „links“ oder „woke“ ist…
Viel wahrscheinlicher ist allerdings das gegenteilige Szenario: dass die derzeitigen Machthaber, die Vertreter der selbst ernannten „demokratischen Mitte“, das Repressionsinstrumentarium in nächster Zeit derart umfassend ausbauen, dass ein Machtwechsel zugunsten der neuen rechtspopulistischen Bewegungen effektiv verhindert wird. Die Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien 2024/2025 könnten hierbei als eine Art Blaupause dienen. Extrem alarmierend sind in diesem Zusammenhang natürlich die oben erwähnten Bestrebungen auch in Deutschland und in Frankreich, „extremistische“ – sprich: missliebige – Kandidaten gar nicht erst zur Wahl zuzulassen; die Streichung des AfD-Bewerbers Joachim Paul vom Stimmzettel für die Ludwigshafener OB-Wahl ist schließlich nichts anderes als eine trickreiche Umgehung der im Grundgesetz verankerten Bestimmung, dass nur das Bundesverfassungsgericht das Recht hat, ein Parteiverbot anzuordnen. Und selbst dieses Gericht ist inzwischen absolut keine Garantie mehr dafür, dass elementare demokratische Rechte (wie das, bei einer Wahl kandidieren zu dürfen) geschützt werden, ist es doch keineswegs ausgeschlossen, dass die Bestrebungen der SPD, eine Pro-AfD-Verbot-Mehrheit – etwa durch die Neuernennung von Richter(inne)n – zu installieren, letztlich nicht doch noch Erfolg haben.(6)
Bizarrerweise ist es die viel geschmähte Trump-Administration in Washington, die möglicherweise das letzte Bollwerk gegen die Errichtung neuer autoritärer Systeme im „Werte-Europa“ darstellt. Was sich hier auf dem alten Kontinent – insbesondere in Deutschland – abspielt, steht ganz offensichtlich unter verschärfter Beobachtung durch die derzeitigen Herren im Weißen Haus (wie etwa die Aufsehen erregende Rede von J.D. Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz zeigte). Vergegenwärtigt man sich die entgleisten Gesichtszüge der deutschen Politprominenz, die auf dieser Konferenz, in der ersten Reihe sitzend, sich die Mahnungen des US-Vizepräsidenten anhören musste, kann man sich lebhaft vorstellen, mit welch abgrundtiefer Irritation diese durch und durch transatlantisch sozialisierten Politiker reagieren würden, würde ein (ja durchaus möglicher) künftiger US-Präsident Vance irgendwann einmal auf die Wiederherstellung echter demokratischer Strukturen in good old Europe pochen – und mit dem Austritt der USA aus der NATO drohen, sollten seine Wünsche nicht beherzigt werden… Die rechtslastigen US-Republikaner als Retter der bürgerlichen Demokratie in Europa? „Die Geschichte“, konstatierte einmal vor vielen Jahren der Ökonom Joseph A. Schumpeter, „gefällt sich mitunter in Scherzen von fragwürdigem Geschmack“.(7)
Fußnoten
1) Fast alle französischen Parteien praktizieren die Unsitte, mit öffentlichen Geldern angebliche parlamentarische Assistenten zu bezahlen, die in Wirklichkeit für den eigenen Parteiapparat arbeiten. Und auf kommunaler Ebene ist beispielsweise die Kommunistische Partei dafür berüchtigt, in den von ihr regierten Städten und Gemeinden grundsätzlich nur Bewerber mit KP-Mitgliedschaft für Jobs in der Kommunalverwaltung in Betracht zu ziehen: Marc Lazar, „Le Communisme – une passion francaise“, Verlag Perrin, 2002
2) Seit einem Gerichtsurteil von 1999 darf in Redebeiträgen auf „Speakers Corner“ grundsätzlich alles gesagt werden, sofern nicht zu Gewalt aufgerufen wird, davor waren u. a. blasphemische Äußerungen und Beleidigungen des Königshauses untersagt. Prominente Redner auf „Speakers Corner“ waren in der Vergangenheit unter anderem Karl Marx, Lenin und George Orwell: https://wikipedia.org
3) Mappus vertrat hier eine „Demokratie“-Theorie, die im Kern auf den Thesen des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt (in den 1930er Jahren dann „Kronjurist“ des Nazi-Regimes) beruht: „Demokratie“ sei lediglich eine „Methode“ zur „Führerauslese“: Carl Schmitt, „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“, Duncker & Humblot, 1923
4) Karl Marx/Friedrich Engels: „Die deutsche Ideologie“, in: Wladimir Adoratski (Hrsg.), Marx-Engels-Gesamtausgabe, 1932
5) Eine „Postdemokratie“ meinte der britische Politologe Colin Crouch bereits vor rund 20 Jahren diagnostizieren zu können: Colin Crouch, „Post Democracy“, Cambridge Polity Press, 2004. Vor der autoritären Herrschaft einer radikalisierten politischen Mitte, einem „extremen Zentrum“, warnte schon vor zehn Jahren der britische Marxist Tariq Ali: „The Extreme Centre – A Warning“, Verso/New Left Books, 2015
6) Ebenso wie die heftig umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (die ihre Kandidatur dann zurückgezogen hat), hat sich die – inzwischen gewählte – Bewerberin Ann-Katrin Kaufhold bereits für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen
7) Joseph A. Schumpeter, „Capitalism, Socialism and Democracy“, Harpers & Brothers, 1942, S. 407
Bitte nicht „liberal“ schreiben, wenn „links“ gemeint ist. Ein Liberaler wird nicht „gegen rechts“
vorgehen, „rechts“ ist nur für Linke ein Feindbild.
Das ist übrigens auch das untrügliche Zeichen, das alle Linken eint. Nur Linke sind „gegen rechts“, niemand sonst.
Da irrst Du aber gewaltig. Auch und gerade Liberale sind gegen Rechte, wenn die sich gegen das Recht und die Verfassung stellen.
Liberale sind vor allem gegen Arbeitnehmerrechte.
Genauer: Leute, die sich selbst als „links“ ansehen, weil sie ringsum nur noch „Rechte“ sehen….
Ein Marokkaner beschreibt mit Witz und Humor den Weg in den Faschismus.
https://m.youtube.com/watch?v=HZ-wvoUNwIM
In vielem d’accord. Aber das Regime Trump als Vorbild für Demokratie und Meinungsfreiheit?
Gerade Trump ist ein Beispiel, dass nur eine Meinung zu gelten hat. Da hat sich der Autor aber schwer verlaufen.
Eine Erwähnung des Möchtegern-FJS Mappus? Warum nicht. Selbst im Reigen der unsäglichen MiniPräsers von Baden-Württemberg wahrhaftig einer Erwähnung wert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Mappus
Im übrigen frage ich mich, wie man Parteien jeglicher Farbe als links bezeichnen kann, die seit Jahrzehnten das deutsche Gemeingut/vermögen stehlen, plündern, verkaufen und privatisieren.
Was die gemeinschaftlich überparteilichkeit praktizierte politische und gesellschaftliche Korruption angeht, dürften Begriffe wie links, rechts, liberal, libertär, mitte obsolet sein. Vereinfacht geht es nur um oben und unten. Alles andere erscheint mir als Spiegelfechterei. Abgewandelt von Willi zwo: Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch durch und durch korrupte Polit-Gauner (m/w/d).
@Veit_Tanzt
So ist es +++++
„Die „Gegen rechts“- und „Nazis raus“-Demos fokussieren sich auf den falschen Hauptgegner.“
Es ist ja noch wesentlich fataler: Die herrschenden Narrative fokussieren auf Begriffe als mehr oder weniger leere Worthülsen. Kritiker werden mit diesen „moralisch verwerflichen“ Begriffen belegt und schon wird jede inhaltliche Auseinandersetzung überflüssig, womit der Grundstein für Totalitarismus gelegt wird. Es findet Ausgrenzung statt und damit letztlich die Spaltung der Gesellschaft. Und das alles nur um die moralisch-ideologischen Narrative der Herrschenden aufrechtzuerhalten. Narrative, die die herrschende transatlantische Elite zur Erhaltung ihrer Macht für notwendig erachtet.
Danke für diesen Artikel. Sheldon S. Wolin hat bereits in seinem 2008 erschienenen Buch mit dem etwas unglücklichen Titel „Umgekehrter Totalitarismus“ versucht, jene Tendenzen zu erfassen, die auch im Artikel angesprochen werden. (Hier eine Buchbesprechung, die auch seine Schwächen aufzeigt: https://www.jahrbuch-marxistische-gesellschaftstheorie.net/post/der-totalitaere-wolf-im-demokratischen-schafpelz)
Ich meine auch, es droht ein neuer Totalitarismus aus der politischen Mitte, der schwer zu fassen ist und sich vom klassischen deutlich unterscheidet. Die Linke ist überwiegend für diese Tendenzen völlig blind. Sie kritisiert zwar die einzelnen Maßnahmen, und die nicht immer, aber das große Bild erkennt sie nicht. Ich vermute den Grund darin: Sie kann sich von den herrschenden Kräften nicht wirklich abgrenzen, nimmt keine unabhängige Position ein. Dieser Text sollte ausführlich diskutiert werden.
Ich brauch da keine große Theorie dazu .
Als ich lesen musste im Mainstream, das Sachsens Polizei mit Maschinengwehren ausgerüstet wird, war mir klar das Faschismus in irgendeinem seiner vielen Gesichter zurückkommen muss ..
WIe verblödet muss man sein, um das nicht geistig verarbeiten zu können für was Maschinengewehre bei der Polizei eines Volkes steht , dem der besitz von Waffen untersagt ist.
Keinerlei Theorien über Demokratie in all seinen Varianten gibt so etwas her ..
Maschinengewehre sind Massenvernichtungswaffen in diesem Kontext ..
Gerade eben gelesen: Lecornu ist zurückgetreten. Für den neoliberalen Macron wird es langsam eng… Allons enfants…
@AeaP
„Gerade eben gelesen: Lecornu ist zurückgetreten“
Endlich mal ne gute Nachricht 🙂 Ich bin gespannt wie es weiter geht.
Vielleicht wird Macron ja auch noch als Pirat der Meere verhaftet?
Ne, der bekommt von seiner Lehrerin eine Lektion..https://youtube.com/shorts/wjox-29JiK4?si=AZLh5srlecxcV-Ci 😁
Der Abbau der Demokratie im Inneren muß natürlich im Zusammenhang mit den geopolitischen Niedergang, den drohenden Verlust westlicher Hegemonie, gesehen werden. Der Westen ist schwach, kränkelt ökonomisch, wird zunehmenden politisch instabil und droht seine Softpower (ideologische Vorherrschaft) zu verlieren. Während die USA, außer den seltenen Erden, relativ rohstoffunabhängig ist, ist das für die BRD nicht der Fall. Deutschland ist abhängig von Öl und Gas UND den seltenen Erden. Für die hat aber China das Monopol. Mit den Erstarken Chinas aber erstarkt der globale Süden. Dieser will den westlichen Kolonialismus in jeder Form endgültig abschütteln. Aus obigen Grund ist China, nicht Russland, der Hauptfeind der USA, der niedergehenden westlichen Führungsmacht.
Will der Western seine Hegemonie behalten, muß er zu Lasten der Bevölkerung aufrüsten und zwar militärisch und ideologisch (Kriegshysterie). Diese Entwicklung soll durch Demokratieabbau in Inneren abgesichert werden. Deshalb nimmt die staatliche Repression zu.
An deutlichsten wird dies, wie der Autor richtig ausführt, an der Repression gegen die Palästinasolidarität sichtbar. Im UK wird ein Gesetz gegen den Terrorismus genutzt um palästinasolidarische Menschen willkürlich zu verhaften. Das sind oft Rentner, Behinderte, völlig friedfertige Menschen. Hier in Deutschland läuft diesselbe Entwicklung. Wer die Bilder des brutalen Vorgehens der Berliner Polizei gegen palästinasolidarische Menschen kennt, kennen will, weiß wovon ich spreche. In Deutschland genießt bis tief in die Linke hinein aufgrund der „deutschen Schuld“ Israel noch gewisse Sympathien, was global völlig anders ist. Zu leicht kann man hierzulande auch die Opposition mit der Antisemitismuskeule diffamieren und ruhigstellen. Genau dies ist aber das ideologische Einfallstor der herrschenden Klasse gegen den sich langsam entwickelnden Widerstand. Vor allen Linke und BSWler fallen auf diese ideologische Antisemitismuskeule herein und spalten damit den Widerstand.
Theoretisch formuliert befinden wir uns in vielen westlichen Ländern in einer Grauzone/Zwischenzone zwischen Demokratie und Diktatur/Faschismus. Das kann man als bonapartistische Regime, also zunehmend autoritäre Regime, bezeichnen.
Innenpolitisch befinden wir uns an einer Art Kipppunkt. Es baut sich Opposition auf, die man sofort mit repressiven Mitteln niederschlagen will.
Außenpolitisch befinden wir uns vermutlich vor einen neuen Krieg von USA/Israel gegen den Iran. US-Oppositionelle wie der EX-CIA-Analyst Larry Johnson berichten von den größten militärischen Luftbewegungen von US-Streitkräften in den Nahen Osten seit Ende des Irak-Krieges. Diese Entwicklung haben viele hier noch gar nicht im Blick, weil sie zu sehr auf den Ukrainekrieg fokussiert sind.
Der Krieg gegen den Iran aber wäre ein Stellvertreterkrieg gegen China. Ihr habt die modernen chinesischen Waffen gesehen. Dieser neue drohende Krieg wird kein leichter Krieg und könnte mit der Zerstörung Israels enden.
Israel hat ja bereits im Inneren ein autoritäres, bonapartistisches Regime installiert. Das könnte das Vorbild für Deutschland sein
Zum Demokratieabbau gehört auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch eine gelenkte Presse, die die deutsche Staatsdoktrin umsetzt. Dazu gehört auch die Nichtberichterstattung von Widerstandsaktionen im Ausland, die als Vorbild dienen könnten. Siehe dazu auf rt
https://freedert.online/meinung/257932-hafenarbeiter-in-nato-laendern-setzen-setzen-zeichen-gegen-gaza-genozid/
rt schreibt:
„ In der zurückliegenden Woche hat sich ein kraftvoller Protest in den Häfen Europas gegen die verheerende Offensive der Zionisten im Gazastreifen ausgebreitet. Diese Bewegung ist mehr als ein Arbeitsstreik, sie ist ein moralischer Aufstand gegen eine Kriegsmaschinerie, die Tod und Zerstörung über eine unschuldige Zivilbevölkerung bringt.
Hafenarbeiter von Genua über Marseille bis Spanien wollen damit nicht nur Israel ein Stoppschild zeigen, sondern auch für den Rest der Welt ein klares Zeichen setzen. Letzteres scheitert jedoch am Stillschweigen der westlichen „Qualitätsmedien“, die derartig ungehörige Aktionen wie die der Hafenarbeiter entschlossen ignorieren, um die Leser und Zuschauer nicht zu beunruhigen oder – schlimmer noch – zum Nachdenken zu bewegen.“
Darum wird bei E-ID (die dummen Schweizer geben sich die sogar freiwillig), Chatkontrolle und Digital-Währung auch so Gas gegeben ‒ es sind Eckpfeiler eines neuen weltumpsannenden Faschismus, dessen Gfängnismauern weitgehend digital sind. Es wird kaum ein Entrinnen geben.
Ich hoffe das es noch ein Entrinnen gibt. Im Westen bauen sich an verschiedenen Punkten Widerstandsbewegungen ganz gegensätzlicher Art auf. Diese haben eigene digitale Systeme um die sich entwickelte Zensur zu umgehen. Netzkontrolle ist schwer.
@Zebraherz
Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-massenueberwachung-messenger-signal-wird-deutschland-verlassen-wenn-chatkontrolle-kommt/
„Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation. Doch die Bundesregierung schweigt sich weiter aus, ob sie sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen wird.“
https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle
👍👍👍.
„Die rechtslastigen US-Republikaner als Retter der bürgerlichen Demokratie in Europa?“
Die bürgerliche Demokratie ist wohl nicht mehr zu retten, denn mit dem Verschwinden einer wohlhabenden Mittelschicht, dem eigentlichen Bürgertum und der Basis jeder bürgerlichen Demokratie, verschwindet auch die bürgerliche (oder liberale) Demokratie.
Die Tendenz in den Ländern des Westens ist eindeutig: Die Mittelschicht wandert nach unten und deren Reichtum nach oben. Was bleibt ist eine Oligarchie oder Plutokratie, in der die wenigen Reichen mit ihren Interessen die Politik bestimmen.
Die USA sind in dieser Hinsicht bereits einen Schritt weiter. Sie sind der politische Interessen-Vertreter der Superreichen dieser Welt. Zu glauben, dass von dort die Rettung der Demokratie kommen könnte, ist einfach nur naiv, widerspricht der harten Faktenlage in vielerlei Hinsicht.
@garno
„Die bürgerliche Demokratie ist wohl nicht mehr zu retten“
Das letzte Mittel wird bereits eingesetzt, sie brechen ihre eigenen Gesetze. Wo man auch hinsieht nur Rechtsbrüche, ob Bürgergeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Meinungsfreiheit, Völkerrecht, Wahlen oder internationales Seerecht.
Der Einsatz der Justiz gegen die realen oder imaginierten Gegner ist der letzte Schritt vor dem Einsatz blanker Gewalt durch die Obrigkeit.
Letzteres kann man z.B. beim Vorgehen gegen Palästina-Demonstrationen auch bereits beobachten.
Ein lesenswerter Artikel, der zwar nicht so sehr viel Neues bringt, die Situation aber gut zusammenfasst.
„Neu ist auf jeden Fall, dass die politische Linke, die bisher eigentlich immer gegen staatliche Repression und eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten auf die Barrikaden gegangen ist, heute nicht nur fröhlich Beifall klatscht, wenn elementare demokratische Rechte geschreddert werden, sondern sich sogar in die vorderste Reihe der Verbots-Protagonisten stellt.“
Nun ja, der Umstand, dass diese(!) Linke das tut (nicht alle Linken), legt den zwingenden Schluss nahe, dass sie sich selbst als Teil der Obrigkeit versteht oder aber zumindest keinen Interessengegensatz zwischen sich selbst und der Obrigkeit erkennt.
—
Darüber, ob „liberaler Faschismus“ eine so gelungene Benennung der drohenden Verhältnisse ist, kann man geteilter Meinung sein und debattieren. Mir persönlich erscheinen Begriffe wie „Totalitarismus“ oder – neutraler gehalten – „autoritäre Herrschaft“ passender. Da wird jeder nach seinen eigenen Erkenntnisinteressen schon den für ihn selbst geeigneten Begriff wählen. Ein Wort ist ohnehin immer nur ein Wort. Egal.
„Libertärer Faschismus“ würde es m.E. besser umschreiben.
Was für ein widersprüchliches scheinkritisches Geschwätz.
Repräsentative Demokratie besteht darin, wie Mappus ehrlicher Weise verriet, dass das Volk alle paar Jahre seine Rechte an offene oder indirekte Repräsentanten des Kapitals abgibt. Bloß die Bezeichnung Demokratie sagt gar nichts, sonst wäre auch Scheindemokratie ein Demokratie. Die repräsentative Demokratie ist von vornherein mit dem Faschismus trächtig.
Wieso sind Parteien rechts, weil sie für direkte Demokratie, EU kritisch und russlandfreundlich sind. Weshalb sind sie Usurpatoren? Weil sie gewählt werden?
Was ist schlimm daran, wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Versuch, eine stalinistische Brandmauerpartei zu etablieren, gescheitert ist, und zwar am selbst ausgewählten Personal? Das BSW wird sogar von innen heraus wegen Mangel an innerparteilicher Demokratie verklagt. Der Absturz des BSW zeigt doch nur, dass es bei den Linken auch Demokraten gibt. Und das weitere Abschneiden des BSW in den Umfragen lässt die Unterstellung von Wahlbetrug sehr zweifelhaft erscheinen.
Die BRD ist gar kein demokratisches Land und stellt nun auch die Demokratiesimulation immer weiter ein, wenn ständig mit den Notstandsgesetzen gedroht wird, z. B. Spannungsfall, und mit einem Verbotsantrag gegen die AfD, um den Inneren Notstand auszulösen.
Und was ist mit der Außen- und Kriegspolitik, die hier nicht erwähnt wird, obwohl man ständig demokratische Rechte an überstaatliche Institutionen abgibt, und man ständig überall Kriege führt, im Namen des Völkerrechts, die die meisten Leute nicht mal mitbekommen – ich selbst wäre nicht in der Lage zu sagen wo sich die Bundeswehr überall rumtreibt – und ständig in der Auseinendersetzung mit Russland den Äußeren Notstand provoziert?
Dieser Artikel geht an den Kernproblemen vorbei. Er benennt Missstände, verschweigt aber, wo sie herkommen.
Ich habe mit den Wagenknechten nichts am Hut und gehe nicht mehr wählen!
Aber offensichtlich wurde ihr Wahlergebnis falsch ausgezählt. Das ergeben Stichproben, die wenn man hochrechnet, das BSW über 5% bringen würde. Ist nicht schon die 5% Würde undemokratisch, weil Millionen Stimmen nicht zählen? Wenn aber das BSW im Bundestag wäre, dann hätte die derzeitige Regierung keine Mehrheit. Man kann also sagen, entweder es wird sehr schnell neu ausgezählt oder diese Regierung ist illegitim.
Ob man das BSW dabei liebt oder haßt ist Privatsache.
Wir sehen aber ein erneutes Beispiel von „Demokratie-Manipulation“
Dasselbe würde ich auch im Fall der AfD sagen, mit der ich schon gar nichts am Hut habe.
Aber, man schlägt auf die AfD und trifft dabei auch die Linken, die ihrer Selbstvernichtung noch Beifall klatschen
„Wenn der Satz „Wehret den Anfängen“ irgendwann einmal Sinn macht, dann hier und jetzt …“
Der Punkt ist bereots überschritten. Es stellt sich eher umgekehrt dar: es sind hier und da noch Reste von Anstand und Moral vorhanden. Wenn man heute vor Gericht landet, weil man wem aus dem Machtapparat auf die Füße getreten ist oder falsche Ansichten vertritt, dann sehen die Karten eher schlecht aus, dass es zu einem rechtstaatlichen Urteil kommt. Allein, dass sie einen eine Antiterroreinheit auf den Hals hetzen, weil man einen Politiker als Schwachkopf bezeichnet hat (die die Bürger des Landes umgekehrt gerne nach Belieben verunglumpfen und beleidigen, zB absurderweise als Antisemiten bezeichnen, weil man Völkermord ablehnt(, sagt schon eine Menge aus. Oder wie sie Demonstrationen brutal niederschlagen wie vor ein paar Wochen in Köln oder wie sie nach dem Motto „bestrafe einen, erziehe Hunderte‘ Journalisten mit existenzbedrohlichen Sanktionen belegen. Oder wie sie die Totalüberwachung immer weiter ausbauen.
„Rechtsruck? Den Sch… kriegen wir mittlerweile auch ohne AfD hin“ hab ich gestern auf einem Plakat gelesen. Und genau das ist der Punkt. Unter der AfD mag alles noch ein Fünkchen schlimmer werden.
Mir braucht aber niemand mehr erzählen „stell dir mal vor die AFD gewinnt die Wahlen, was für schlimme Auswirkungen dieses oder jenes Gesetz dann für uns alle haben wird“. Sagen wir es so: Dass Gesetze missbraucht werden, um die Opposition klein zu halten, das wird nicht erst mit einer AfD an der Macht zu einem Problem.
Apropos AfD….
Dass sich Vance Sorgen um unsere Demokratie macht, kann getrost ausgeschlossen werden. Für die USA herrscht seit jeher nur dann Demokratie, wenn eine extreme Rechte im Amt sitzt (es sei denn sie lässt sich nicht von den USA instrumentalisieren). Bei echten Linken schreien sie immer laut „Diktatur“.