Im Zusammenhang mit einer nicht nachvollziehbaren Russland-Hysterie und -phobie hat jetzt auch das Thema „Atommacht Europa“ Einzug in die Debatte derer gehalten, die sich für Sicherheitsexperten halten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dazu für seine Person erklärt: “Meine Meinung: Darüber diskutiert man nicht öffentlich.“ Das kann man so sehen, muss dem aber nicht zustimmen, weil eine Diskussion über europäische Atomwaffen alle angeht und leider kaum Wissen darüber vorhanden ist, was das bedeuten würde.
Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Zu allererst ist es erforderlich, sich mit den rechtlichen Grundlagen über Besitz und Verbreitung von Atomwaffen vertraut zu machen. Dazu gehört in erster Linie der „Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen“, besser bekannt als „Atomwaffensperrvertrag“. Zu diesem heißt es in einem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung vom 4. März 2022 u.a.:
„Der Atomwaffensperrvertrag ist ein wichtiges Rüstungsabkommen, das am 5. März 1970 in Kraft getreten ist: Es hat zum Ziel, nicht nur die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, sondern auch ihre Anzahl zu reduzieren – bis es irgendwann keine mehr gibt auf der Welt. Um diese Ziele zu erreichen, gründet sich der Atomwaffensperrvertrag auf drei Säulen: Erstens sollen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, sie nicht an andere Staaten weitergeben. Diejenigen, die keine nuklearen Waffen haben, verpflichten sich wiederum, keine anzuschaffen. Die zweite Säule des Vertrags ist die Verpflichtung der Atommächte zur kompletten nuklearen Abrüstung. Drittens sollen alle Mitgliedstaaten zur zivilen Nutzung nuklearer Technologien zusammenarbeiten.
Überwacht wird die Einhaltung der Vertragsziele durch die Internationale Atomenergieorganisation. Mittlerweile haben 191 Staaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet – darunter auch Deutschland. Trotzdem gibt es weltweit nach wie vor neun Atommächte: China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sind im Atomwaffensperrvertrag auch als solche anerkannt. Indien, Israel und Pakistan haben hingegen das Abkommen nicht unterzeichnet, gelten aber als sogenannte „de-facto“-Atommächte.“
Die Atommacht Nordkorea hatte das Abkommen zwar unterzeichnet, ist aber mittlerweile aus dem Vertrag ausgeschieden.
Der Atomwaffenverbotsvertrag
Der „Atomwaffensperrvertrag“ wurde 2017 durch ein weiteres internationales und völkerrechtlich verbindliches Abkommen, den „Atomwaffenverbotsvertrag“ ergänzt, auch, weil es bisher nicht gelungen ist, die Atomwaffen in Gänze abzuschaffen. 122 Staaten haben am 7. Juli 2017 auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen angenommen. Er trat im Januar 2021 in Kraft. Die Atommächte hatten an den Verhandlungen nicht teilgenommen. Der Vertrag verbietet den Unterzeichnerstaaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Verboten sind auch die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes. Die Unterzeichnerstaaten dürfen auf dem eigenen Territorium auch keine Atomwaffen stationierten. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, der Vertrag stelle eine „bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“ dar. Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz schrieb nach dem Inkrafttreten des Vertrages auf Twitter (heute X) dass der Vertrag in Kraft treten könne, sei „ein Sieg für die Menschheit.“
Das Abkommen wurde allerdings von den Atommächten und den NATO Mitgliedsländern nicht unterzeichnet. Als Begründung gaben diese an, Atomwaffen wären im Rahmen einer Strategie der glaubhaften nuklearen Abschreckung weiterhin erforderlich. und deswegen
würde man von einem Beitritt zum „Atomwaffenverbotsvertrag“ Abstand nehmen. Das deutsche Außenministerium erklärte zusätzlich in einem Schreiben der damaligen Staatssekretärin Antje Leendertse, man hielte den „Atomwaffensperrvertrag“ für das wirksamere Instrument, um zu konkreten Abrüstungsschritten zu kommen. Aus dem neuen Abkommen ergebe sich eine Nachrangigkeit bestehender Verpflichtungen. „Aus Sicht der Bundesregierung kann dies zu einer Fragmentierung und realen Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen.“ Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam allerdings zu einem anderen Ergebnis und stellte fest, die beiden Verträge stünden „juristisch nicht im Wiederspruch zueinander“. Die rechtliche „Fortschreibung“ bestehe vor allem darin, dass der „Atomwaffenverbotsvertrag“ „konkrete Abrüstungsverpflichtungen enthält und die Strategie der nuklearen Abschreckung delegitimiert.“
Auch bei den Vereinten Nationen in New York wurde die harsche Ablehnung des neuen Vertrags mit Unverständnis verfolgt. „Staaten, die nicht beabsichtigen, dem Vertrag beizutreten, sollten die berechtigten Befürchtungen und alle nach Treu und Glauben unternommenen Anstrengungen zur Erreichung der nuklearen Abrüstung respektieren“, forderte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, auch in Richtung der Nato-Staaten. Alle Länder müssten wieder einen Weg mit einer gemeinsamen Vision zur nuklearen Abrüstung einschlagen. Und genau da könnte auch für Deutschland und andere Länder der Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag eine wichtige Rolle spielen: Dieser würde es skeptischen Ländern ermöglichen, „ihre Vorbehalte zu äußern und einen Dialog mit den Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages aufzunehmen“, sagt Dujarric. Beobachterstatus bedeutet, dass man an Vertragsstaatenkonferenzen teilnimmt, aber kein Stimmrecht hat. Allerdings müssen sich auch die Beobachter an der Finanzierung der Konferenz beteiligen, die voraussichtlich in etwa einem Jahr stattfindet. Nach UN-Angaben haben bislang nur die Schweiz und Schweden Interesse bekundet, als Beobachter teilzunehmen.
Atomwaffen weltweit
Nach einer Meldung des US-Außenministeriums von 2021 stellt sich die Anzahl der Atomwaffen* auf der Basis einer Zählung des Friedensforschungsinstituts in Stockholm vom Januar 2021 weltweit wie folgt dar:
- Russland: 6.250
- USA: 5.550
- China: 350
- Frankreich: 290
- Großbritannien: 225
- Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea zusammen: 460
*inklusive 2.000 ausgemusterte Sprengköpfe
Im Rahmen des NATO-Programms „Nukleare Teilhabe“ werden auch in anderen NATO-Staaten, die über keine eigenen Atomwaffen verfügen, amerikanische A-waffen gelagert und zwar in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei.
Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA, der Sowjetunion und Russland
Der Atomwaffensperrvertrag hatte zwar den damaligen fünf Atommächten, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA die Atomwaffen sozusagen zugestanden, aber gleichzeitig aufgefordert, diese zu reduzieren mit dem Ziel, sie vollständig abzuschaffen.
Bereits seit 1969 gab es zwischen den USA und der Sowjetunion erste Verhandlungen, um die strategischen Atomwaffen zu begrenzen. Diese Reduzierung gelang im Rahmen der „Strategic Arms Limitation Talks I und II“ (SALT I und II). Es folgten die „Strategic Arms Reduction Treaty I und II“, (START I und II), in denen es ebenfalls um die Reduzierung der strategischen A-Waffen ging. Allerdings trat „START II“ nie in Kraft. 2002 schlossen Russland und die USA den „Strategic Offensive Reductions Treaty“ (SOR, auch „Moskauer Vertrag genannt) in dem es ebenfalls um die Reduzierung der strategischen nuklearen Arsenale beider Staaten ging. Er galt von Juni 2003 bis Februar 2011, quasi als Übergangsregelung bis zum “New START“ Abkommen.
Auf“ SALT I und II“ und „START I und II) wird, ebenso wie auf „SORT“, in diesem Artikel nicht weiter eingegangen, weil diese Abkommen in der aktuellen Diskussion nur noch eine historische Rolle spielen.
Wichtig sind heute, wenn über die Atommacht Europa diskutiert wird: Der „Anti-Ballistic Missile Treaty“ (ABM-Vertrag) und der „Intermediate Nuclear Forces Treaty“ (INF), die beide von den USA gekündigt wurden und der „New Strategic Reduction Treaty“ (New START) der von Russland mittlerweile ausgesetzt wurde. Das sind die entscheidenden Dokumente für die Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland, um die Anzahl der A-Waffen zu begrenzen.
Anti-Ballistic Missile Treaty (ABM-Vertrag)
Am 26. Mai 1972 schlossen die USA und die damalige Sowjetunion den „ABM-Vertrag“ (zu dt.: Raketenabwehrvertrag) mit einer unbegrenzten Laufzeit Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden Russland, Kasachstan, Belarus (Weißrussland) und die Ukraine Rechtsnachfolger des Vertrags. Der „ABM-Vertrag“ war ein Teil von „SALT I“ und war/ist das erste und bislang einzige Abkommen, in dem es nicht um die Begrenzung von offensiven, sondern um die Beschränkung von defensiven A-Waffen ging. Mit diesem Vertrag wollte man das Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion eindämmen. Das wollte man dadurch erreichen, dass jedem Staat nur 1 „ABM-System“ zugestanden wurde, um dadurch – das klingt vielleicht etwas befremdlich – sicherzustellen, dass das Prinzip der s.g. „Mutual Assured Destruction“ beibehalten wurde, ohne immer weiter aufzurüsten. Mit diesem Prinzip wurde für beide Staaten eine s.g. Erstschlagfähigkeit ausgeschlossen. Im Klartext heißt das, dass ein möglicher Angreifer durch einen Gegenschlag ebenfalls vernichtet würde. Dieses Abschreckungsprinzip hat zwischen den USA und Russland, als Nachfolgestaat der Sowjetunion, bis heute funktioniert. Ob das auf Dauer so bleibt, ist fraglich, weil die USA im Juni 2002 aus dem Vertrag ausgetreten sind.
Der damalige US-Präsident Präsident Bush hatte diesen Schritt mit seiner Wahrnehmung einer geänderten Welt begründet, in der die Bedrohung nicht mehr länger von Russland oder anderen Großmächten ausginge, sondern das Land sich gegen Terroristen oder “Schurkenstaaten” schützen müsse. Russland hatte daraufhin angekündigt, sich nicht mehr an den „START II Vertrag“ zu halten.
Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF Vertrag)
Der vollständige Name dieses ebenfalls nur bilateralen Vertrags lautet: „Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite”. Darunter fallen Raketen und Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer.
Am 8. Dezember 1987 hatten der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der frühere US-Präsident Ronald Reagan in Washington den“ INF-Vertrag“ über den vollständigen Abbau dieser Waffen unterzeichnet. Am 1.Juni 1988 trat das Abkommen in Kraft.
In den folgenden Jahren wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit in den USA und der UDSSR zwei Waffenkategorien vollständig abgeschafft. Dabei führte die Unterzeichnung des „INF-Vertrag“ nicht nur dazu, dass die Waffen außer Betrieb genommen wurden, sondern eben auch tatsächlich zerstört wurden. Die letzte Rakete wurde im Mai 1991 demontiert. Der Vertrag regelte nicht nur die Zerstörung von Waffensystemen, sondern enthielt im Artikel VI auch das Verbot, landgestützte Flugkörper mit kurzer und mittlerer Reichweite und ihre Abschussvorrichtungen herzustellen und zu erproben.
Die Vertragsdauer war zeitlich unbegrenzt, aber beide Seiten hatten jedoch das Recht, sich vom Vertrag zurückzuziehen, wenn „außergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrages zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen darstellen“ (Artikel XV). Sobald eine Vertragspartei den Vertrag formell aufgekündigt hätte, gäbe es eine Wartezeit von sechs Monaten, bevor der Vertrag aufgelöst würde.
2007 drohte Russland erstmals damit, den „INF-Vertrag“ zu kündigen, falls die USA ihre Pläne umsetzen, ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu stationieren. Im Jahr 2014 warfen die USA Russland erstmalig vor, gegen den Vertrag zu verstoßen und drohten ihrerseits den Vertrag zu kündigen, wenn Russland weiterhin den Vertrag verletzen würde.
Die Verschärfung dieser Debatte lief parallel zur Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und der NATO aufgrund der Krise um die Ukraine, sowie dem innerpolitischen Streit über eine vermeintliche Einmischung Russlands in die US-Wahl.
Gleichzeitig wurden und werden in beiden Ländern die Atomwaffen modernisiert. Zudem wurde die Frage erörtert, ob in Europa künftig neue, nach dem „INF-Vertrag“ unzulässige US-Waffensysteme stationiert werden sollen. Einige Stimmen in den USA – wie beispielsweise der damalige Berater für Nationale Sicherheit, John Bolton – klagten schon länger, dass der Vertrag einer militärischen Entwicklung im Weg stehe. Hinzu kam, dass mittlerweile andere Staaten, die ebenfalls über Kurz- und Mittelstreckenraketen verfügten, wie z.B. China, nicht Vertragspartei waren.
Im Oktober 2018 erklärte der damalige US-Präsident Donald Trump öffentlich, dass er den Vertrag aufkündigen wolle. Am 4. Dezember 2018 kündigte Außenminister Mike Pompeo an, dass die US-Administration in 60 Tagen beginnen würde, den Austrittsprozess in Gang zu setzen – es sei denn, Russland würde die Bestimmungen des Vertrages wieder einhalten. 15. Januar 2019: Die Regierungsvertreter der Vertragsparteien trafen sich ohne Erfolg in Genf.
Am 1. Februar 2019 erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, die USA setze ab dem 2. Februar ihre Verpflichtungen aus dem „INF-Vertrag“ aus und leite das Verfahren zum Austritt aus dem Vertrag ein. Gleich am nächsten Tag zog Russland nach und erklärte seinerseits, die Einhaltung des Vertrags auszusetzen. Somit wurde der Vertrag am 2. August 2019 komplett außer Kraft gesetzt. Nur wenige Stunden nach dem Auslaufen des „INF Vertrages“ kündigte der damalige US-Verteidigungsminister Mark Esper die Stationierung neuer Raketensysteme im Pazifik mit den Worten an: “Wir sind der festen Ansicht, das keine Nation die indopazifische Region dominieren sollte.”
Zwei Wochen nach Kündigung des Vertrags testeten die USA eine “Tomahawk Land Attack Cruise Missile (LACM) und zerstörten damit ein Ziel in 500km Entfernung
New Strategic Arms Reduction Treaty (New Start Treaty)
Am 26. März 2010 wurde ein neuer START-Vertrag (auch als Prager Vertrag bekannt) zwischen den USA und Russland verkündet. Die offizielle Unterzeichnung fand am 8. April in Prag statt.
Der Vertrag ist ein Nachfolge-Abkommen des „START-I-Vertrags“, der am 4. Dezember 2009 ausgelaufen war.
Der Inhalt des Vertrags wurde vom Weißen Haus vorab zusammengefasst bekanntgegeben:
- Die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) werden auf je 1.550 Stück reduziert.
- Die Zahl der stationierten und nicht stationierten Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Raketen und Langstreckenbomber wird insgesamt für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700 stationiert sein dürfen.
- Sieben Jahre nach Inkrafttreten des neuen START-Vertrages müssen diese Zahlen erreicht sein.
- Der Vertrag bleibt zehn Jahre gültig, wobei eine Verlängerung um fünf weitere Jahre möglich ist.
- Zudem wurde geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Inspektionsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
Der „New START-Vertrag“ trat am 5. Februar 2011 in Kraft.
Im Oktober 2019 drängte der russischen Präsident Wladimir Putin darauf, den Vertrag zu verlängern, weil er “praktisch das letzte Instrument sei, das ein ernstes Wettrüsten” einschränke.
Ein Jahr vor dem Termin zum Auslaufen des Vertrages am 5. Februar 2021 signalisierte die US Administration, Gespräche mit Russland über Rüstungskontrolle führen zu wollen. Allerdings hatten die USA kein Interesse, den Vertrag in der bisherigen Form weiterzuführen. Der damalige US Präsident Trump wollte zunächst China in einen künftigen Vertrag miteinbinden. China lehnte diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass die USA und Russland weit mehr Atomwaffen besäßen als die anderen drei Atomwaffenstaaten. Erst wenn die beiden großen Besitzerländer mit ihren Atomwaffen zahlenmäßig auf das gleiche Niveau kämen, wäre China zu Gesprächen unter Beteiligung von Großbritannien und Frankreich bereit.
Im Oktober 2020 bot Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verlängerung des Vertrags ohne Vorbedingungen für ein Jahr an, aber das Weiße Haus lehnt das Angebot zunächst ab. Dieses Angebot war eine Antwort auf den US-Vorschlag, die Vertragsverlängerung an eine politische Erklärung zu koppeln, die den Rahmen für einen neuen Vertrag angeben sollte. Das neue Abkommen sollte erst nach Chinas Beitritt verbindlich werden, schlug die Trump-Administration vor.
Schließlich löste der Wahlsieg von Joe Biden die Verlängerungsproblematik. Der neue US-Präsident Biden und Präsident Putin verlängerten am 26. Januar 2021 den „New START-Vertrag“ für fünf Jahre.
Im Februar 2023 kündigte der russische Präsident Putin am Ende seiner Rede zur Lage der Nation an, Russlands Beteiligung am „New START“ Abkommen auszusetzten. Es handele sich bei der Aussetzung nicht um einen Ausstieg. Russland will sich weiterhin an die von New Start festgeschriebenen Obergrenzen bezüglich strategischer Trägersysteme und Atomsprengköpfe halten.
Schon im Januar hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärt, dass man das Abkommen nach seinem Auslaufen 2026 „sehr wahrscheinlich“ nicht mehr verlängern würde. Schuld daran seien die Vereinigten Staaten, nicht Russland. Wegen der Corona Pandemie hatten die vertraglich vereinbarten Inspektionen bereits seit März 2020 nicht mehr stattgefunden. Nach der russischen Invasion in der Ukraine verwehrten sowohl Moskau als auch Washington Kontrolleuren die Einreise, ohne den Vertrag an sich auszusetzen.
Aus der bisherigen Darstellung der Abrüstungsgespräche und -verträge zwischen den USA und Russland bleibt festzuhalten, dass es momentan keinerlei verbindliche und von beiden Seiten in Kraft gesetzte Atom-Abkommen zwischen den USA und Russland mehr gibt.
Atommacht Europa
Zusammenfassung der gegenwärtigen Lage
Die Kenntnis der dargestellten Sachverhalte ist aus meiner Sicht die Grundvoraussetzung dafür, über eine Atommacht Europa überhaupt sachlich diskutieren zu können, wobei es besonders wichtig ist zu begreifen, dass es aktuell in Bezug auf Nuklearwaffen überhaupt keine vertraglich anerkannte Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA mehr gibt.
Darüber hinaus muss zur Kenntnis genommen werden, dass China, Frankreich und Großbritannien als Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags bislang in überhaupt keine Verhandlungen oder Abkommen zwischen den USA und Russland eingebunden waren. Außerdem muss man sich immer vor Augen halten, dass sich Atommächte wie Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea dem Atomwaffensperrvertrag überhaupt nicht verpflichtet fühlen, weil sie ihn nicht unterschrieben oder wie Nordkorea ausgesetzt haben. Last but not least sollte man wissen, dass neben den NATO-Mitgliedsländern und den meisten EU-Staaten auch alle Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, den Atomwaffenverbotsvertrag (noch) nicht unterzeichnet haben.
Neben diesen Faktoren müssen auch die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages bei der Diskussion über eine Atommacht Europa beachtet werden, weil alle NATO und EU-Staaten dieses Abkommen unterzeichnet haben. In diesem Zusammenhang ist erst einmal zu konstatieren, dass die 5 Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates, die alle über Atomwaffen verfügen, permanent gegen den Vertrag verstoßen, weil sie noch immer nicht alle A-Waffen abgeschafft haben, wie es der Vertrag verlangt. Außerdem könnte man hinterfragen, ob die Lagerung von amerikanischen Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei nicht gegen das im Vertrag enthaltene Verbot, nukleare Waffen an andere Staaten weiterzugeben verstößt. Die USA sind nicht dieser Meinung, weil die Waffen zwar in anderen NATO-Staaten gelagert werden, aber ausschließlich amerikanischer Verfügungsgewalt unterliegen.
Atomare Bewaffnung Europas
In Europa verfügen nur Frankreich und Großbritannien über eigene Atomwaffen. Wenn man also Europa zu einer eigenständigen Atommacht machen wollte, müsste das auf der Basis der Arsenale dieser beiden Länder geschehen. Frankreich wäre dazu bereit, von Großbritannien, das zwar ein Mitgliedsstaat der NATO aber nicht der EU ist, liegen derartige Erkenntnisse nicht vor. Nach aktuellem Stand kämen beide Länder zusammen auf einen Bestand von 515 Atomwaffen, gegenüber Russland mit 6.255 und USA mit 5.550 Atomsprengkörpern.
Völlig unklar ist bei diesen theoretischen Überlegungen, ob es dann innerhalb der NATO zwei Atommächte geben sollte, nämlich die USA und Europa und wie ggf. eine strategische Zusammenarbeit aussehen sollte? Oder soll eine europäische Atommacht letztlich eine EU-Atommacht sein, an der Großbritannien logischerweise nicht beteiligt wäre, so dass für Europa dann lediglich die 290 französischen Atomwaffen zur Verfügung ständen? Da aber bei den Atommächten, die den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben haben, grundsätzlich Einigkeit darüber besteht, dass A-Waffen in erster Linie politische und keine militärischen Waffen sind, die man gar nicht einsetzen will, sondern mit denen man in erster Linie abschrecken will, stellt sich die Frage, wen Europa mit 515 oder sogar nur 290 A-Waffen abschrecken könnte. Die Antwort ist sehr einfach: Niemanden, weil atomare Abschreckung, wie bereits dargestellt nach dem Prinzip der „Mutual Assured Destruction“ funktioniert. Mit 290 oder vielleicht 515 Atomsprengkörpern kann keinem potentiellen Angreifer glaubhaft machen, dass er in einem solchen Fall durch einen nuklearen Gegenschlag selbst vernichtet würde. Und es gibt einen weiteren Gesichtspunkt, den die „Atomwaffen-Phantasten“, wie z.B. die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley, offensichtlich überhaupt nicht auf dem Schirm haben, nämlich den Atomwaffensperrvertrag, der nicht nur die Weitergabe von Atomwaffen verbietet, sondern von allen Atommächten verlangt, die Zahl ihrer Waffen mit dem Ziel zu reduzieren, diese möglichst bald vollständig abzuschaffen. Im Klartext heißt das für mich, dass die Schaffung einer „Atommacht Europa“ ein Verstoß gegen den „Atomwaffensperrvertrag“ wäre.
Fazit
So lange es Staaten gibt, die über Atomwaffen verfügen, ist Europa auf den atomaren Schutzschirm der USA angewiesen, weil nur der einen Abschreckungsmechanismus garantiert. Zusätzlich zu diesem Schirm, oder besser gesagt unter diesem Schirm sollte sich Europa um eine überzeugende konventionelle Verteidigungsfähigkeit bemühen mit dem langfristigen Ziel, eine neue europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen. Die Basis dafür könnte/sollte die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) sein, in der bereits heute alle europäischen Staaten und zusätzlich die USA und Kanada Mitglieder sind. Dabei ist es wichtig, nicht nur militärisch verteidigungsfähig zu sein, sondern sich auch auf vertrauensbildende Maßnahmen verlassen zu können, so wie sie in der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (“ KSZE“) im s.g. „Korb 3“ definiert waren.
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Es gibt einen ganz klaren, extrem kostengünstigen und menschenleben- sowie umweltschonenden Weg zum friedlichen Zusammenleben: das ist Abrüstung und Erklärung politischer sowie militärischer Neutralität. Es besteht nur so eine Möglichkeit zur Reduzierung von gegenseitiger Todesgefahr. Denn: Wer keine Bedrohung ist, wird auch nicht zum strategischen Ziel.
Insofern stimme ich nicht mit dem Autor überein.
Ja, ist ein Traum. Es kann der Friedlichste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Wird NICHT den Sicherheitsinteressen ALLER Staaten Genüge getan, greifen die Benachteiligten zum letzten Mittel: Gewalt. Und schon geht es los, der uralte Kreislauf von Gewalt, Gegengewalt, Rache und Vergeltung.
Wobei heutzutage natürlich die elementaren, atavistischen Motive gegen strategische weltumspannende Machtvisionen völlig untergehen. Sie werden nur noch zur geistigen Konditionierung des Kanonenfutters benötigt, dem man natürlich nicht erklären kann, daß es sich eigentlich nur für Verfügungsgewalt über Rohstoffe vor das Mündungsfeuer stellen soll…
Ich vermute hier einen Denkfehler, der aus einer Logikumkehr resultiert.
Wozu soll eine überzeugende konventionelle Verteidigungsfähigkeit gut sein? Vor allem: gegen wen? Hier kann es sich eigentlich nur um den alten Gegner im Osten und den neuen im ganz fernen Osten handeln, J Hübschen bleibt da sehr im Vagen.
Schaut man sich jetzt die Wirtschaftskraft und die Militäretats von NATO und Russland an, kommt man zu einem Unterschied im Faktor >10, also völlige Überlegenheit des Westens. Solche einfachen Rechenaufgaben dürften sogar im Kreml machbar sein, oder? Im weiteren Schluss ergibt sich daraus, daß mit dem ersten NATO-Panzer, der die russische Grenze überquert, um einen konventionellen Krieg zu führen, oder dem ersten russischen Panzer, der in umgekehrte Richtung fährt, SOFORT und unmittelbar die Vernichtungsgefahr für die russische Föderation besteht, und für diesen Fall hat Russland unmissverständlich klargestellt, daß nuklear geantwortet wird.
Einen konventionellen Krieg gegen Russland, ähnlich wie WKII, aber diesmal mit der geeinten westeuropäischen Kriegsmacht, wird es also nicht wieder geben. Gegen China wohl ebensowenig. Enthauptungsangriffe gegen jeweils eine der beiden Seiten sind auch illusorisch, Russland schafft gerade in der Ukraine ausreichend geografischen Sicherheitsabstand gegen die NATO und mit Waffenentwicklungen einen technischen, Wofür dann also massive KONVENTIONELLE Aufrüstung, bitte? Antwort: für den Profit natürlich.
Wollte man sich in Westeuropa gegen russische Mittelstreckenraketen schützen, könnte man auf das russische Angebot eingehen, diese aus Westrussland bis hinter den Ural zu schaffen, im Gegenzug gegen eigene vertrauensbildende Angebote.
Eingefleischte Militärs haben natürlich auch noch einen Druck zur Bestätigung ihrer Daseinsberechtigung. Das ist jetzt nicht ad hominem gegen J Hübschen gemeint, sollte man aber nicht außer Acht lassen, nach wie vor gibt es eine deutsche Kriegerkaste.
Liegt also Jürgen Hübschen auf der Argumentationsschiene von Boris “müssen kriegstüchtig werden” Pistorius? Läuft es darauf hinaus?
Wikipedia: “Jürgen Hübschen (* 30. September 1945 in Voitze) ist ein deutscher Oberst a. D., Sicherheitsberater und Autor.”
Pistorius ist wie die anderen Nato-Follower mächtig angepisst und muss für sich selbst und andere, den Starken Maxe markieren, der sich nur mühsam selbst zurückhalten kann.
Über das Wochenende war ich etwas irritiert, weil im TV kaum was von der Münchner Sicherheitskonferenz zu sehen war. Ich googelte dann mal, ob ich mich an die letzten Jahre falsch erinnere, und fand aber, dass z.B. 2020 Phoenix den ganzen Tag über live berichtete.
Dieses Wochenenden war SMC trotz des überraschenden Tods von Nawalny der vierte oder fünfte Programmpunkt in der Tagesschau.
Sichtlich hat Putin den ganzen Nato-Putin-“Verstehern” ziemlich gründlich die Luft rausgelassen. Frontmänner wie Pistorius können das natürlich nicht ohne Kommentar stehen lassen und bemühen sich redlich, das mit Kraftmeiersprüchen zu übertünchen, darum muss man Jürgen Hübschen dankbar sein, dass er für etwas Klarsicht sorgt. Frankreich hat schon mehrfach versucht, die Deutschen am Unterhalt der atomaren Abschreckung zu beteiligen. Deutschland war (und ist) nicht sehr interessiert.
Eh ist die konventionelle Abschreckung ein Milliardengrab, aber sobald der Pulverdampf sich wieder verzieht, wird auch da wieder Normalität und die ganze normale MIC-Misswirtschaft einkehren.
Dein Argument trägt nicht, die Sicherheitsinteressen aller Staaten divergieren. Im Hinblick auf die Situation s. https://reliefweb.int/report/world/global-peace-index-2023 ist Island (eine Insel am Polarkreis) das friedlichste Land, in erster Linie weil es keine direkten Nachbarn hat, niemand möchte auf einer seismisch- und vulaknisch-aktiven Insel leben, bis auf die Isländer, gehört übrigens zum Tschengen-Raum. Ein Auszug aus dem GPI:
The shift in the global distribution of conflict continued as major conflicts in the MENA (Middle-East-North- Africa) region and South Asia declined, while conflicts in sub-Saharan Africa, Europe, and Asia-Pacific intensified. The Russia and Eurasia region recorded the largest deterioration in peacefulness in the world.
Frieden war nie und wird nicht mit Wohlstand und Wachstum zu vereinbaren sein, Westeuropa hatte eine Zeitlang Frieden und diese Zeit ist erstmal vorbei. Das bedeutet nicht, dass man nicht verhandeln sollte, die Geschichte ist geprägt von Kriegen, Konflikten und Verhandlungen. Frieden ist die Zeit zwischen Kriegen, wer das verneint ist naiv.
Das ist kein Argument gegen multilaterale Sicherheit. Wenn Du meinst, daß die Sicherheitsinteressen von Staaten divergieren, dann deshalb weil einige Staaten bestimmten anderen Staaten eben KEINE Sicherheit zugestehen wollen – weil sie eigene Interessen haben, die der Sicherheit des Gegenübers diametral, also aggressiv sind. So geht Macht: auf Kosten anderer.
Wenn man anerkennt, daß Neoliberalsimus ein Instrument zur neokolonialen Ausbeutung unterlegener Staaten ist, dann kommt man auch zum Kern des Projekts. Alter Kolonialismus mit Eroberung, Versklavung und Ausplünderung ist jetzt bäh, stattdessen setzt man auf finanzielle und wirtschaftliche Überwältigung des weniger mächtigen Staates. Dazu braucht man dann die entsprechenden Instrumente – also eine globale liberalisierte (sprich: von jeglicher Regulierung befreite) Finanzmacht. die sich in den eigenen Händen befindet. Militär wird dann natürlich zur “freundschaftlichen Unterstützung der Demokratie” (=Absicherung des Ausbeutungssprozesses) benötigt, kommt also erst in der zweiten Phase zum Zuge – beim alten Kolonialismus war es noch umgekehrt, und der gute ganz alte Kolonialismus der ersten Entdeckungen der neuen Seewege fing auch oft mit den Handelskompanien an. Wobei sich die Staaten unterschieden, die Holländer schickten zuerst Händler nach Süden, die Spanier gleich Militär nach Südamerika, da wurde noch viel herumprobiert, wer effektiver ist.
Um mal einen berühmten Spruch zu variieren: “Wer Frieden will, baut Schulen für Diplomaten, wer Krieg will, baut Panzerfabriken, und Selbstmörder greifen Atommächte mit Panzern an.”.
Hältst Du die europäischen Führungen für Selbstmörder? Nein? Also geht es bei konventioneller Rüstung um a) dicke Profite und b) den Versuch, Russland konventionell totzurüsten. Hat ja schon mal geklappt, vor so 30 Jahren, versuchen wir’s also nochmal?
Du ignorierst leider das verlinkte GPI-2023.pdf, die Seiten ab 64 die 8 Säulen »Positive Peace« und die Systemtheorie dazu, dann kommen wir beide zum gleichen Schlüssen ohne den historischen Ballast: »Wandel durch Handel« ist ein aussenpolitisch-wirtschaftlicher Konflikt, während Profite der Rüstungsindustrie einen innenpolititischen Konflikt darstellen. In der aktuellen politischen Diskussion wird das sehr deutlich.
Ich denke nicht dass NATO-Europa ein Interesse daran haben sollte, Russland oder überhaupt jemanden konventionell totzurüsten, ganz im Gegenteil. Ich habe auch Zweifel das es möglich ist, Russland erneut ökonomisch implodieren zu lassen. Sanktionen wirken nicht, in der näheren Zukunft werden sie noch stärker gegen uns wirken.
Auf der MSC konnte man sehr schön beobachten wie das europäische Klein-Klein und das typisch deutsche Klein-Klein im Zusammenhang mit den USA deutsche und europäische Aussenpolitik unglaubwürdig wirken lassen. Die sichtbaren Teilnehmer aus Nahost haben das sehr freundlich und unaufgeregt zur Sprache gebracht.
In Europa, ganz besonders in Deutschland ist immernoch unverstanden, das europäische Interessen für die Amerikaner (Biden wie Trump) zweitrangig sind, und genau deshalb wäre ein europäischer Mulitlaterismus zwingend notwendig. Den hat die EU im Hinblick auf Russland verspielt. Die Amerikaner haben Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine abgelehnt. Im Hinblick auf die Situation, Waffenlieferungen oder Budget für die Ukraine durch die USA ist es sehr zynisch.
Wir könnten dem historischen Kolonialismus, der Ausbeutung nur ein neues europäisches und multilaterales Konzept zum Aussenhandel entgegenstellen, dieses Konezpt existiert nicht, oder nur bei einer kleinen internationalen Linken. Es wird zu Lasten des europäischen Status Quo ausfallen und niemand in Europa möchte es in diesem oder nächsten Wahljahr den Wählern mitteilen. Stattdessen wird Kriegsstimmung verbreitet.
Naiv ist zu glauben, Europa bzw. Deutschland wäre aufgrund der Konflikte in der Ukraine oder in Israel noch nicht ökonomisch oder aussenpolitisch abgehängt. Ich habe den Eindruck, wir machen in erster Linie Schadensbegrenzung und versuchen vergeblich einen wirtschaftlichen Stimulus durch Rüstung zu erzeugen.
Sehr verkürzt: Europa muss seinen neuen Platz in einer multlateralen Welt finden, weder Frankreich noch Deutschland können es, wie im 20. Jahrhundert leisten. Weil die EU und NATO-Europa zuviele ungelöste interne Konflikte haben und der europäische Osten andere Interessen hat, als der europäische Westen.
Liegt Frankreich eigentlich in Europa, weiß das jemand genau? Nein Herr Hübschen ich teile ihr Fazit nicht das “Europa” auf den Schutzschirm der USA in irgendeiner Weise angewiesen wären. Denn letzlich ist es egal ob die USA 5500 Atomraketen haben Frankreich 290 oder die Russen 650. Frankreich ist ein Europäischer Staat und genaugenommen sind auch Großbritannien und Russland Europäische Staaten, obwohl Großbritannien nicht der Organisation “Europäische Union” angehört und Russland als strategischer Feind betrachtet wird. Was soll also dieses Gerede von der “Europäischen Atombombe” die gibt es doch längst in Form des französischen Arsenals auf jeden Fall. Und einsetzen lassen sich doch Atombomben das wissen Sie besser als ich, nur einmal so und so viel Atomraketen hin oder her.
In Afrika oder Süd- Mittelamerika gibt es nicht so viele “Atommächte” und es würde auch ordentlich (zu Recht!) Proteste geben wenn sich irgendeine Bananenrepublik plötzlich Atomwaffen zulegen würde. Andererseits warum gibt es in Europa 3 Atommächte und in Afrika gar keine? Da könnte man in der UNO mal drüber diskutieren, am besten unter dem Gesichtspunkt “Gerechtigkeit”. Diese Phantomdiskussion hier aber sollte beendet werden, am besten sollte die Dame von den Grünen die den Quatsch in Umlauf gebracht hat das ganze mit “Geistiger Umnachtung in Folge zu Hohen Cannabis-Konsum” erklären. Damit könnte man das Thema auch abschließen.
Man muss sich nur mal vorstellen, was passiert wäre, wenn Iraner in wichtigen Regierungspositionen solche Aussagen gemacht hätten, wie die unbekannte SPD-Hinterbänklerin oder andere Dummschwätzer, die auch mal negativ in den Medien auffallen wollte.
Dann wären die gleichen Dummschwätzer hier gekommen und hätten gefordert, endlich den lang ersehnten Krieg gegen Iran anzufangen.
Bei Diskussionen um Atomwaffen sieht man immer besonders deutlich, wer sich für Napoleon himself hält, ein Egomane ist, oder dem Dunning-Krüger-Effekt frönt, wo leider viele mehr oder weniger Pazifisten darunter sind, die es eigentlich gut meinen.
Wir wissen ziemlich wenig über Atomwaffen in unserer Allgemeinbildung. Selbst wenn man Literatur dazu liest, dann merkt man schnell, dass auch da große Lücken sind, denn die Atommächte versuchen möglichst viel geheimzuhalten von dem Herrschaftswissen.
Die bestehende Sicherheitsstruktur muss ja nicht ewig dieselbe bleiben – ob man über Alternativen so offen sprechen sollte, ist eine andere Frage. Es könnte eine europäische Sicherheitsstruktur ohne die USA, möglichst auch ohne die NATO geben, irgendwann einmal. Nicht zu meinen Lebzeiten vermutlich. Die EU muss sich irgendwann von der NATO lösen und davon dass die Brexiteers und die USA da hereinreden. Zumal, wenn es in der USA solche Granaten als Präsidenten gibt wie aktuell. Im Rahmen der “flexible Response” würden die USA uns ohnehin draufgehen lassen.
Und dann werden Frankreichs Atomwaffen interessant – wenn man sie dann wirklich braucht. Vorbereiten auf eine solche Situation kann man sich durchaus.
Da steht wieder so viel drin, wo ich schon als Laie weiß, dass das nicht einmal an der Oberfläche kratzt.
“So lange es Staaten gibt, die über Atomwaffen verfügen, ist Europa auf den atomaren Schutzschirm der USA angewiesen, weil nur der einen Abschreckungsmechanismus garantiert.”
Warum sollten 290 A-Waffen nicht reichen als “Abschreckung”?
Auch wie er das Wort einfach übernimmt. Schon mal die Idee gehabt, dass die “Abschreckung” vor einem “Angriff” einer anderen Atommacht in Wirklichkeit “Erpressungspotenzial” heißen muss? Die Atommächte erpressen die Nicht-Atommachtstaaten. Sie beherrschen die Welt. Und nur darum geht es. Wenn man sich aber von der Propaganda der Atomwaffenbesitzer verblöden lässt, dann kommt solch ein Satz dabei heraus.
Nein, die USA wird nicht zulassen, dass Deutschland, das sie nach wie vor besetzt und klein halten, sich eigene Atomwaffen zulegt. Damit das kein Staat kann, dafür haben sie ein feines Netz zur Überwachung und Kontrolle ausgelegt.
Die “Nukleare Teilhabe” wurde auch nicht erwähnt vom Ex-Beamten des Verteidigungsministerium. Wenn man sich damit mal eingehender beschäftigt, könnte nämlich auffallen, dass das natürlich eine Mogelpackung ist, damals um Atomminister Strauß das dumme Maul zu stopfen.
Letztlich ist dieser Artikel ein Beispiel für das provinzielle Denken in Deutschland. Wenn selbst ehemalige Professionelle keine Plan haben, was Sache ist. Da hilft eben auch nicht einfach irgendwelche alten Verträge aufzuzählen. Klar, ist das ein Anfang und auch wichtiges Wissen, aber müsste sich doch sofort die Frage stellen, wenn Nordkorea “austreten” kann und sich die Atommächte nicht an das “internationale Recht” halten? Warum muss sich Deutschland daran halten?
Warum ist es einem deutschen Beamten in Rente so wichtig dieses internationale Recht zu zitierten und dann noch zu betonen, dass “wir” den “Schutzschirm” der USA brauchen?
Er weiß übrigens, dass der “Schutzschirm” im “Ernstfall” so aussah, dass die US Luftwaffe Deutschland komplett nuklear verseuchen wollte und weite Teile der Bevölkerung auslöschen, falls die Sowjet-Armeen einmarschiert wären. Auch diese Geschichte erwähnt er nicht. Das ist der gleiche Gedanke, nämlich Kanonenfutter, Meatshield usw. wie bei den Ukrainern. Das Imperium opfert immer zuerst die Vasallen, erst die Kleinen, dann die Größeren. Der Anspruch der Transatlantiker ist, dass sie “stärkere” Vasallen werden, damit sie nicht als Erstes geopfert werden (und als Lakaien Karriere machen können), wobei das Vielen von denen vielleicht nicht so bewusst ist, nämlich dass sie im Ernstfall als Opferlämmer vorgesehen sind, weil sie ZU DUMM sind.
So wird das nichts!
Weder mit der nuklearen Abrüstung, noch mit der Aufrüstung. Letzteres ist ja eher beruhigend.
Außerdem gehört in so einen Artikel der Widerspruch, dass Deutsche ZU RECHT Atomkraftwerke wegen dem Risiko eines Gaus nicht haben wollten, aber jetzt sollen sie Atomwaffen haben oder der USA lagern?
Da sind übrigens alle Länder zu beneiden, die keine Atomkraftwerke haben oder Atombomben. Sie müssen sich nicht damit herumplagen diese Waffen, Fabriken und den Atommüll ständig zu “sichern”.
Bitte das nächste Mal etwas ganzheitlicher denken. Deutschland ist eben nicht der Nabel der Welt, sondern die Provinz, wo Befehle, die von oben kommen, ausgeführt werden, was man besonders im Denken der allermeisten Deutschen wiederfindet. Sie wurden so gemacht und haben sich selbst dazu gemacht.
Ergänzung:
In Deutschland wurden und werden die Atomwaffen gerade aufgerüstet. Das ist schon länger im Gange. Die USA rüsten ihre Atomwaffen mit dem mit Abstand teuersten Programm der Welt auf. Seit 2010 von der Obama-Regierung beschlossen angeblich für über/um eine Billion Dollar: 1 000 000 000 000 Dollar, ja 12 Nullen. 10 hoch 12.
https://en.wikipedia.org/wiki/Renovation_of_the_nuclear_weapon_arsenal_of_the_United_States
Auch alles vergessen?
Da sind die Allmachtsphantasien vom transatlantischen Schoßhündchen Roderich Kiesewetter Peanuts dagegen.
Zur Angabe Atomwaffen weltweit:
“Russland: 6.25”
Da fehlt eine Null.
Das hat wohl hier niemand nicht bemerkt… 😜
“Atommacht Europa – eine Idee von sicherheitspolitischen Phantasten” lautet die Überschrift.
Ist jetzt auch nicht ein so grandioses Gefühl, unser aller Schicksal in den Händen von Phantasten zu sehen.
So traurig es klingt, aber möglicherweise sollten wieder Atomtests durchgeführt werden. Offenbar haben viele (besonders bei den Grünen) “vergessen” oder nie gewusst, was eine Atombombe ist…
Wenn 350 chinesische Atomsprengköpfe ausreichen, um sich gegen die größte und aggresivste Militärmacht der Welt als aufstrebende Großmacht zu behaupten – wieso sollen dann 290 französische oder 225 britische Atomraketen nicht reichen ? Selbstverständlich reichen die, um wen auch immer in eine radioaktiv verstrahlte Steinzeit zu bomben.
Warum behaupten Leute wie Strack-Zimmermann das Gegenteil ? Weil ihnen genau wie mir klar ist, dass das ganze Nato-Beistandsgequatsche das Papier nicht wert ist auf dem es geschrieben steht. Kein Präsident oder Premier wird einen atomaren Vergeltungsschlag anordnen, solange das eigene nationale Territorium nicht atomar angegriffen wird. Für diese Erkenntnis benötige ich keinen Donald Trump.
Und Jetzt ? Oh, da brauchen wir wohl eigene Atomwaffen. Dafür müssten wir in der EU erst mal wieder eine eigene Nuklearindustrie aufbauen, also geeignete Kernreaktoren, mindestens eine WAA etc. und ich dachte das sei bäh.
Ferner müssten wir die technische, militärische und politische Infrastruktur aufbauen, um diese Waffen zu bauen, zu installieren, zu warten und die Verfügungsgewalt im Ernstfall zu organisieren ( Ich stelle mir gerade Ursula v.d.L. mit dem Atomkoffer vor).
Selbst wenn das in dem vollkommen zerstrittenen Haufen durch und durch egoistischer Nationalstaaten namens “EU” nicht völlig unmöglich wäre, würde das Jahrzehnte dauern. Das weiss auch Katharina Barley und deshalb schlägt sie es ja vor. Wann waren noch mal Europawahlen ?
Zur Bestätigung:
https://www.deutschlandfunk.de/atomare-abschreckung-politikwissenschaftler-ulrich-kuehn-zur-sicherheitspolitik-dlf-db0cff38-100.html
Ich hatte irgendwo (RT?) gelesen, dass sie planen, ca 1.000 Nuklearsprengköpfe samt Trägersystemen in den USA zu kaufen.
Da bräuchte es dann nur noch Experten für die Bedienung und Wartung.
„Mutual Assured Destruction“ hieß früher “Gleichgewicht des Schreckens” und basiert auf einer richtigen Annahme. Denn wie funktioniert die Atomrüstung? Angenommen, der Gegner hat fünf Atomraketen. Dann brauchen wir sieben. Damit wir mit zwei Raketen zurückschlagen können, wenn der Gegner fünf von uns vernichtet hat. Das ist die rein defensive Strategie, aber schon diese erfordert eine Überlegenheit über den Gegner. Die offensive natürlich erst recht. So erklärt sich der hundertfache Overkill, den die Supermächte im Kalten Krieg angehäuft haben.
Das Gleichgewicht des Schreckens war ein Vorschlag der Sowjetunion. Für jede Rakete, die ihr habt, dürfen wir auch eine haben und umgekehrt. Nach obiger Logik ist der Atomkrieg dann nicht führbar, denn der Angreifer muss unbedingt zahlenmäßig überlegen sein. Ich halte das auch heute noch für den ersten Schritt zu einer wirksamen Abrüstung. Die Raketen stehen nutzlos herum und können daher abgeschafft werden. Aber wer war mit diesem vernünftigen Vorschlag nicht einverstanden? Der Westen natürlich.
Der Russen-Röper behauptet, dass die Wiederaufnahme aller Abrüstungsverträge eine der Bedingungen sei, die Russland für einen Frieden in der Ukraine verlangt. Au, das wird aber schwer für den Westen, das NATO-konform hin zu biegen. Denn all diese Verträge wurden vom Westen einseitig und mit fadenscheinigen Begründungen aufgekündigt. Das wird dann kaum zu vertuschen sein.
hier ein interessanter Kommentar
https://ria.ru/20240219/amerika-1928104679.html
https://ria-ru.translate.goog/20240219/amerika-1928104679.html?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de+
Verständlich, mit Herrn Hübschen spricht wohl ein altgedienter Militär, der das bundeswehrliche Denken zeitlebens vertreten hat und vertreten musste. Der heute ja auch zur “Wiedereinführung der Wehrpflicht” meint, es sei “eine unpopuläre, aber notwendige Diskussion”. Insofern nicht verwunderlich, wenn die alten Parolen wieder aufgenommen werden. Als da sind : “atomare Abschreckung”, “atomarer Schutzschirm der USA”, “konventionelle Verteidigungsfähigkeit”. Insofern spricht hier auch eine “Zeitenwende”, die doch gar keine ist, sondern eine Rückkehr in alte militaristische Denkweisen.
Nun, einem Militär kommt nicht in den Sinn, dass das ganze “Rüsten” überhaupt keine Sicherheit schafft, sondern das Gegenteil: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Nachrüstung auf der anderen Seite. Hinzu kommt das prinzipbedingte Unsicherheitspotential von menschlichen Fehleinschätzungen, die einen vermeintlichen “Gegenschlag” auslösen können. Echte Sicherheit gäbe es nur, wenn Machtblöcke aufgelöst würden. Nach dem Mauerfall wäre das zumindest in Europa möglich gewesen. Nur, der bekannte Welt-Hegemon wollte nicht, weil er sein Imperium auf ewig erhalten wollte.
Hitler gab für den Vierjahresplan genau zwei Direktiven aus:
1) Die deutsche Armee muss in vier Jahren kriegsbereit sein.
2) Die deutsche Wirtschaft muss in vier Jahren kriegsbereit sein.
Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr:
„Wir müssen in fünf Jahren kriegsbereit sein“
Und bei unseren Politikern und Medien klingen immer nicht nicht die Alarmglocken, dafür zeigen sie um so häufiger mit dem Finger auf die AfD.
Die westlichen Atomarsenale sind auf welchem technologischen Standard?
Unter dem Schirm der USA?
Das ist ja ein schlechter Witz, denn selbst das Pentagon möchte ihre ’60’ Jahre alten Systeme auf den neuesten Stand bringen. Die Kosten, letztes Jahr, waren alleine für die USA mit jedem Silo mit 600Mio $ berechnet, wohlgemerkt ein Planungsbüro.
Und welcher westliche Staat, speziell EU, möchte oder kann tatsächlich soviel zum NATO Beitrag abführen mit der gerade wieder aktivierten schwarzen Null?
Man kann diese Staaten nicht noch mehr in die Armut bringen, um sich gegen ihren selbsterklärten Feind zu schützen.
Der Uran One Skandal der USA, führte dazu das die USA heute der größte Importeur von Uran aus Russland ist, trotz der angeblichen Sanktionen.
Nur wer Uran importiert benötigt auch Personal, um dieses Uran so anzureichern damit entsprechende technische Waffenfähige Produkte hervorbringt. Um sich vor einer Atommacht schützen zu wollen, benötigen die Träger der Atomgefechtsköpfe entsprechende Raketen.
Die russische mathematische Formel wurde offiziell bekanntgegeben, na dann packt mal an, bis man es schafft.
EU-Europa, besonders Deutschland hat sich sich nicht als Atommacht, imho als Befürworter von Non-Proliferation verstanden. Russland ist seit je her einer der größten Exporteure von Uran, daran wird sich auch lang- und mittelfristig nichts ändern, denn Russland führt mit Rosatom und anderen Firmen auf der ganzen Welt Projekte durch und die Geschäfte laufen (auch mit Deutschland) prächtig. Russland hat zur Wiederaufbereitung nur sehr geringe Kapazitäten, und Deutschland entwickelt beim Abbau/Entsorgung von Kraftwerken gerade Kapazitäten die für andere Länder in Zukunft interessant werden.
Raketen und Marschflugkörper sind mittlerweile bei allen modernen Streitkräften konventionell und atomar bestückbar. Dazu kommen Fortschritte bei der konventionellen Kriegsführung, die Atomwaffen mehr oder weniger unnötig machen. Abschreckung und Krieg bedürfen unterschiedlicher Betrachtung.
Zum Uran One (Parteispenden) Skandal: »Despite four years of discussion and analysis of the matter—as well as an FBI investigation—no evidence of any quid pro quo or other wrong-doing surfaced.« s. https://en.wikipedia.org/wiki/Uranium_One_controversy vielleich weniger Breitbart Nachrichten lesen?
“So lange es Staaten gibt, die über Atomwaffen verfügen, ist Europa auf den atomaren Schutzschirm der USA angewiesen, weil nur der einen Abschreckungsmechanismus garantiert. Zusätzlich zu diesem Schirm, oder besser gesagt unter diesem Schirm sollte sich Europa um eine überzeugende konventionelle Verteidigungsfähigkeit bemühen mit dem langfristigen Ziel, eine neue europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen. Die Basis dafür könnte/sollte die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) sein, in der bereits heute alle europäischen Staaten und zusätzlich die USA und Kanada Mitglieder sind.”
Klasse Idee das mit der OSZE, dann könnten sich die Europäer ja gleich wieder eine geladene und entsicherte Waffe an den Kopf halten. Kann ich nur empfehlen. Was mit solche Partnern passiert, können wir aktuell in der Ukraine studieren. Sie werden Opfer der geostrategischen Politik der Amerikaner.
Sehr ausführlich, vielen Dank: Die Frage ob Abschreckung durch und für NATO-Europa gewährleistet ist, kann für den Bündnisfall positiv beantwortet werden. D.h. EU-Europa im Rahmen der NATO schreckt Russland atomar und konventionell ab. Dass Deutschland und in Teilen auch Europa seinen Beitrag (2 Prozent des BIP) zur NATO über Jahrzehnte schön gerechnet hat, hat bereits 2018 (iirc) zu den Aussagen von Trump geführt. In meiner Wahrnehmung führt die Berichterstattung seit dem Krieg (»Spezialoperation«) in der Ukraine und öffentliche Diskussion zu einer moralischen Panik und der Frage: Werden die USA NATO-Europa verteidigen?
Die Frage lässt sich, in der Form von, die Verbündeten müssen es tun, sobald der Bündnisfall eintritt, beantworten.
Zweifeler, die auf die billige Wahlkampf-Rhetorik von Trump reinfallen, möchten bitte zur Kenntnis nehmen, die USA können ihren Hegemonialanspruch nicht mehr durchsetzen, sollte Europa bis hoch nach Island den USA die logistische Unterstützung verweigern. Es würde u.a. in Japan und Australien vermutlich zu ähnlichen Reaktionen führen, und eine Menge Beitrittsansuchen in Richtung BRICS+ auslösen, die langfristig den Hegemonialanspruch der USA unterminieren und die De-Dollarisierung des Welthandels vorantreiben würden.
Es ist im Interesse von Sicherheitsexperten und Medienschaffenden im Rahmen der Aufmerksamkeitsökonomie die Lage kritischer darzustellen als sie ist. Auf der MSC konnte man sehr gut beobachten wie von allen Seiten undiffrenziert Stimmung gemacht wurde. Was am Ende zu einer Rat- und Ideenlosigkeit führte, so mein subjektiver Eindruck. Der Presseclub (WDR) hatte am Sonntag auch eine interessante Gesprächsrunde dazu.
Persönlich halte ich es für wahrscheinlicher das ionsierende Strahlung aus dem Kraftwerk in Saporischschja austritt, als dass in der »Spezialoperation« (Krieg) Russlands gegen die Ukraine Atomwaffen eingesetzt werden. Dass die baltischen Staaten sich bedroht fühlen, ist verständlich und die Aussagen aus diesen Ländern sollte man entsprechend einordnen. Es steht jedem NATO Mitglied frei mehr Geld in die Rüstung zu investieren. Ich freue mich übrigens für die Soldat_innen die dort stationiert werden, sie bekommen eine Zuzahlung für Auslandsaufenthalte.
Lassen wir die von Jürgen Hübschen sorgfältig ausgeabreiteten Vertragsbedinungen und das allgemeine Friendensverständnis Europas ausser acht, Deutschland ist seit geraumer Zeit in der Lage U-Boote (Dolphin, Dakar) für atomwaffenfähige Marschflugkörper zu bauen. Vielleicht sollten wir den amerikanischen Populisten mitteilen, dass Deutschland, Europa ihre eigene atomare Abschreckung zusammenbauen könnte, wenn es denn wollte. Wollen wir aber nicht, deshalb werden wir weiterhin das amerikanische Atomprogramm mitfinanzieren und auf Non-Profliferation setzen. Das dürften derzeitge und zukünftige Präsidentschaftskandidaten gern zur Kenntnis nehmen.
Deutschland könnte es sich geografisch ohne weiteres leisten nicht an der NATO zu partizipieren, weil wir solidarisch mit anderen NATO-Mitgliedern sind, werden wir weiterhin Mitgleid bleiben.
Jetzt wollen sie auch noch Atomwaffen haben, die antirussischer Kriegshetzer.
Sie sollten aber wissen:
Bei einem neuen Krieg gegen Russland bliebe nichts mehr übrig von Deutschland, auch wenn die EU Atomwaffen hätte.
Die Standorte von Atomwaffen der NATO wären nach einem Angriff auf Russland die primären Ziele eines russischen Vergeltungsschlages.
Es geht nicht zwangsläufig um Atomwaffen, noch um einen Atomkrieg. Sondern darum trotz Trumps Aussagen das Bündnis zwischen Amerika und Europa zu festigen, auch wenn es Europa ökonomisch nichts bringt, massiv Kosten verursacht, aussen- und wirtschaftspolitisch schadet.
Die aktuelle Zurückhlatung bei Mitteln aus den USA für die Ukraine kann auch so interpretiert werden, Selenskis hohe militärische und politische Ziele sind nicht erreichbar, und deshalb blockieren die Republikaner die Mittel. So kann Trump in den USA innenpolitische Stimmung für seine Kandidatur machen, es wird Druck auf die Ukraine ausgeübt die militärischen Ziele zu revidieren.