Die für den Sonntag angesetzten Parlamentswahlen sind mehr als eine innere Angelegenheit Armeniens. Die Groß- und Mittelmächte USA, Russland, EU und Aserbaidschan verknüpfen mit ihnen jeweils eigene Interessen im Südkaukasus.
Die Würfel in Jerewan scheinen gefallen. Die Meinungsforscher sagen dem seit dem Jahr 2018 amtierenden Premier Nikol Paschinjan und seiner liberalen Partei Zivilvertrag einen klaren Wahlsieg bei den Wahlen zur armenischen Nationalversammlung voraus. Unter den als chancenlos angesehenen Oppositionsparteien wird der kremlnahen Partei Starkes Armenien des Milliardärs Samvel Karapetyan noch das beste Wahlergebnis zugetraut. Abgesehen von der Stimmenverteilung ist die Wahl mit Unwägbarkeiten verbunden, die große Bedeutung haben für die künftige Entwicklung des Landes, das sich gerade erst aus jahrzehntelanger Isolation zu befreien sucht.
„Ich freue mich, bekannt geben zu können, dass die Achalkalaki-Kars-Eisenbahn und die aserbaidschanische Eisenbahn nun für Exporte aus und Importe nach Armenien geöffnet sind“, teilte Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan am 24. Mai 2026 via Facebook mit. Es sei dies ein „großartige Ereignis für das Wirtschaftsleben unseres Landes“, für das „ich den türkischen und georgischen Partnern danke“.
Im Jahr 1993 hat die Türkei aus Solidarität mit Aserbaidschan im ersten Bergkarabach-Krieg ihre Grenzen zu Armenien geschlossen und den Transit armenischer Waren über ihr Territorium untersagt. Seitdem standen Armeniens Außenhandel auf dem Landweg lediglich Grenzübergänge nach Georgien und zum Iran offen.
Nach Aserbaidschans Rückeroberung von Bergkarabach im September 2023 unterzeichneten der armenische Regierungschef Paschinjan und der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Aliyev am 8. August 2025 eine „Vereinbarung zur Etablierung von Frieden und bilateraler Beziehungen“.
In sie aber hat Aserbaidschans Präsident Aliyev dem armenischen Regierungschef eine schwerwiegende Vorbedingung für den Abschluss eines vollgültigen Friedensabkommens reindiktiert. Ihr zufolge soll Armenien den Passus der Präambel der Verfassung streichen, der auf die Unabhängigkeitserklärung Armeniens von 1990 verweist, in der die „Wiedervereinigung der Armenischen SSR und der Region Bergkarabach“ gefordert wird. interpretiert ihn als verklausulierten Gebietsanspruch und ein Hindernis für dauerhaften Frieden. Um eine solche Verfassungsänderung durchführen zu können, benötigt Paschinjans Partei in der armenischen Nationalversammlung aber eine Zweidrittelmehrheit.
Immerhin verfügt Armenien jetzt nach über drei Jahrzehnten über die Möglichkeit, Güterzüge über die im Jahr 2017 in Betrieb genommene Bahnstrecke zwischen Baku, Tiflis und dem türkischen Kars zu schicken. In westlicher Richtung öffnet sich ihm damit der Schienenweg zu den europäischen Märkten, ostwärts über Aserbaidschan und Zentralasien die freie Fahrt nach China.
Für die „nahe Zukunft“, verspricht Premier Paschinjan zudem die Wiederherstellung der brachliegenden direkten Eisenbahnverbindungen von Gyumri nach Kars und des rund vierzig Kilometer langen Sangesur-Korridors, der die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan über Armeniens südöstliche Region Sjunik mit dem aserbaidschanischen Kernland verbindet.
Insbesondere die Pläne zum Ausbau des Sangesur-Korridors haben heikle geopolitische Implikationen. Russland, das seit dem Jahr 2008 über eine dreißigjährige Konzession zum Betrieb der armenischen Südkaukasus-Eisenbahn verfügt, beäugt das Engagement der Vereinigten Staaten zu seiner Revitalisierung mit Argwohn.
Die USA titulieren den Sangesur-Korridor als „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP). Zu seiner Entwicklung sind sie mit den Armeniern das Joint Venture der TRIPP Development Company (TDC) eingegangen, an dem sie knapp drei Viertel der Anteile halten. Über eine Laufzeit von zunächst neunundvierzig Jahren soll TDC Infrastrukturprojekte wie Schienenstrecken, Straßen und Pipelines entwickeln, errichten und verwalten.
Mehr noch als vom Engagement der USA für die armenische Infrastrukturentwicklung fürchtet Russland von Armeniens fortschreitender Annäherung an die EU eine Beschneidung seines Einflusses im Südkaukasus. Im März 2025 verabschiedete die armenische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein „Gesetz zur Einleitung des Prozesses zum EU-Beitritt“.
Anfang Mai 2026 lud Premier Paschinjan die Staats- und Regierungschefs der EU und der EU-Beitrittskandidaten zu einem Gipfeltreffen der European Political Community (EPC) nach Jerewan. Auf dem erweiterten EU-Armenien-Gipfel sagte Brüssel dem Land eine Finanzhilfe von 270 Mio € zu und unterzeichnete mehrere Abkommen, darunter eine Konnektivitätspartnerschaft in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales.
Dem Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Ende Mai in der kasachischen Hauptstadt Astana blieb Paschinjan dagegen fern. Auf ihm veröffentlichten die EAWU-Mitglieder Russland, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan eine gemeinsame Erklärung, in der sie Armenien aufforderten, „so bald wie möglich“ seine Bürger und Bürgerinnen in einem Referendum über den EU-Beitritt zu befragen, da eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der EU und der EAWU unmöglich sei. Kreml-Chef Wladimir Putin warnte Armenien gar vor einem „ukrainischen Szenario“, das seinen Ausgang schließlich in Folge von Kiews EU-Bestrebungen genommen habe.
Doch Paschinjan lehnt ein Referendum ab und versichert, seine Regierung werde weiterhin innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) arbeiten, bis eine Entscheidung zwischen den beiden Blöcken „unvermeidlich“ sei. Eine solche Frage in einem Referendum zu entscheiden, sei „weder sinnvoll noch gerechtfertigt“, so Paschinjan.
Inzwischen hat Russland aber nicht nur seinen Botschafter aus Jerewan für Konsultationen nach Moskau zurückbeordert, sondern auch wirtschaftliche Sanktionen erlassen.
So beschied die russische Agraraufsichtsbehörde Anfang Juni, die Einfuhr von Meeresfrüchten aus Armenien würde aufgrund von Qualitätsmängeln auf zwei Jahre ausgesetzt. Zuvor erließ sie Einfuhrverbote für bestimmte Lebensmittel und Getränke wegen „Verstößen gegen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen“. Zudem droht Russland mit der Aufkündigung des bilateralen Abkommens von 2013, das Armenien zollfreies Erdgas und Erdöl garantiert.
Riskantes Spiel
Armeniens Kurs hin zu einem EU-Beitritt wirft nach Ansicht der übrigen EAWU-Mitglieder die Frage auf, ob es seine gegenüber dem gemeinsamen Wirtschaftsraum gegebenen Verpflichtungen einhalten kann. Ist die EU-Mitgliedschaft für Armenien eine potenziell in Jahrzehnten zu bemessende Perspektive, so könnte der Ausschluss aus der EAWU kurzfristig ein herber Schlag werden für seine nationale Volkswirtschaft.
Armeniens Handel mit den Ländern des eurasischen Raums übersteigt den mit der EU um ein Vielfaches. Russland ist der bei weitem wichtigste Absatzmarkt für armenische Agrar- und Industrieprodukte. Moskau generiert über die Hälfte von Jerewans Außenhandelsumsatz und liefert ihm rund vier Fünftel seines benötigten Gases.
So prophezeit die russisch-staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti Armenien gar den Untergang als Folge seiner Abwendung von Russland. „Das westliche Interesse an Armenien (auch als Spielball im Machtkampf mit Russland) wird schwinden“, zitiert sie die Kyiv Post. Russland aber werde bestehen bleiben. „Nicht nur als Nachbar, sondern als Schicksalsträger und einzige Chance, die armenische Staatlichkeit zu bewahren. … Wird die EU Armenien als Mitglied zulassen? Das ist ein schlechter Witz, denn das wird niemals geschehen. Werden die USA das Land vor Aserbaidschan oder der Türkei schützen? Noch absurder. Wenn Armenien Russland den Rücken kehrt, verliert es nicht nur einen Markt und einen Wirtschaftspartner – es verliert seine Zukunft. Genauer gesagt: Es tauscht sie gegen die Rolle einer Provinz eines neuen türkischen Reiches ein“, warnt Ria Novosti.
In der Enttäuschung der Armenier über die ausgebliebene Unterstützung der Russen während Aserbaidschans Militäroffensive im September 2023 liegt eine Ursache für die Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Armenien und seinem traditionellen Verbündeten Russland. In ihrer Folge hat Jerewan eine beanspruchte Provinz verloren, dafür aber zumindest vorläufig einen Frieden gewonnen, der Armenien erweiterte Bewegungsfreiheit verspricht.
Ob und, wenn ja, wie sich das Kaukasusland nach den Wirren der Vergangenheit künftig souverän entwickeln kann, ist angesichts der mit ihm verwobenen Interessenslagen diverser Groß- und Mittelmächte unsicher. Die Europäische Union würde wohl gut daran tun, die Entwicklung Armeniens mit etwas mehr Zurückhaltung zu verfolgen, als sie dies zuvor in anderen Fällen getan hat.
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Ganz demokratisch wurde die Opposition vor den Wahlen in Armenien verboten. Und warum sollte Russland Armenien weiterhin mit billigen Öl und Gas subventionieren, wenn das Land sich von der EU kaufen lassen will? Und was die „Meeresfrüchte“ aus dem Binnenland(!)Armenien betrifft…
Die Führung Armeniens will von der EU finanziert und ausgenutzt werden. Das will Rusdland nicht subventionieren. Zu Recht, wie ich finde.
„Ganz demokratisch wurde die Opposition vor den Wahlen in Armenien verboten. “
Die pro-russische Opossitionspartei „Starkes Armenien“ des Oligarchen Karapetyan ist nach meiner Kenntnis nicht verboten und nimmt an den Wahlen teil.
„Und warum sollte Russland Armenien weiterhin mit billigen Öl und Gas subventionieren, wenn das Land sich von der EU kaufen lassen will?“
Das Modell der russisch-armenischen Partnerschaft basierte auf einem Deal: Armeinen bekommt von Moskau Fossiles und Sicherheit, liefert dafür an Moskau -wie Lukaschenko- Loyalität und Unterwerfung. Moskau versucht aber nicht einmal, Armenien von irgendwelchen Vorteilen einer solchen Partnerschaft zu überzeugen, denn Sicherheit kann Moskau nicht mehr garantieren, stattdessen droht Moskau mit dem „ukrainischen Szenario“.
Moskau schickt unverhohlene Drohungen an Armenien, bzw. setzt bereits Handel aus.
Und was fordert der Autor? Zurückhaltung der EU.
Ach ja, es sind die gleichen Drohungen wie sie Rußland gegen den Westen ausstoßen soll, die aber nirgends zu finden sind.
Den Hinweis Russlands, dass die Gleichzeitigkeit der Mitgliedschaft in beiden Wirtschaftsverbänden nicht funktioniert ist dem Hinweis entsprechend, dass, wenn der Westen keine russischen Öle und Gase mehr bestellt, keine geliefert werden können.
Das sind aber sehr klare Drohungen, wenn man im Kaffeesatz liest.