Jetzt hat das Berufungsgericht in Buenos Aires die Einstellung des Strafverfahrens gegen das Außenministerium wegen Aktendiebstahls abgesegnet. Der Minister wird nicht aussagen müssen, wo er seine Geheimdokumente versteckt, die Behörde wird nicht, wie von mir beantragt, durchsucht werden – obwohl selbst der Oberste Gerichtshof des Landes die Offenlegung der Eichmann-Akten gefordert hat. Aber: in diesen Zeiten geht es nicht mehr um Recht und Gesetz, sondern nur noch um Macht; und mit Israel und dem Mossad will sich niemand anlegen. Der Schweigepakt hält.
Seit Jahren klage ich auch in Argentinien um die Offenlegung der Akten über den verurteilten Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann, den der Mossad im Mai 1960 aus Buenos Aires entführt haben will, heldenhaft natürlich. Diese Story steht so in den Geschichtsbüchern. Nach meiner Recherche stimmt diese Geschichte hinten und vorne nicht, weshalb ich bereits 2008 den Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe seiner Eichmann-Akten verklagt und damals zumindest 80 % seiner Akten bekommen habe.
Seit 2016 habe ich auch in Argentinien – zu jenem Zeitpunkt noch von den Peronisten regiert – die Gerichte angerufen. Zunächst verlor ich, aber seit der Verabschiedung des neuen Informationszugangsgesetzes No. 27.275 gewinne ich, zumindest vor den Verwaltungsgerichten. Sogar der Oberste Gerichtshof urteilte, dass die immer noch geheimen Telegramme des Außenministeriums zu veröffentlichen seien. Die Behörde hatte sich geweigert und von einem „nicht wieder gutzumachenden Schaden“ gesprochen. Nach dem positiven höchstrichterlichen Urteil behauptete sie aber, dass die Dokumente „gestohlen“ worden seien; daraufhin habe ich Strafanzeige wegen Diebstahls erstattet.
Erst wollte mich der neue Richter nicht als Nebenklägerin anerkennen, Einspruch, gewonnen. Dann wollte er meine Beweisanträge nicht annehmen, Einspruch, gewonnen. Dann hat mein Anwalt Marcus Filardi sehr interessante Zeuginnen vorladen lassen, darunter die frühere Leiterin des Archivs, die ausgesagt hat (was jeder weiß), dass die hohen Geheimhaltungsstufen nicht im öffentlichen Archiv aufbewahrt werden, sondern auf der Minister-Ebene. Aber weiter wollte der Richter nicht gehen und lehnte unseren Antrag ab, den Außenminister zu befragen oder das Ministerium zu durchsuchen; er stellte das Verfahren ein, da angeblich alle Wege zu diesen „verlorenen“ Dokumenten ausgeschöpft seien. Wieder Einspruch.
Vor sechs Wochen wurde öffentlich verhandelt, und von den drei Berufungsrichtern meinte einer (Gustavo Hornos), dass er meine Suche der historischen Wahrheit sehr respektiere. So etwas war mir noch nie passiert, normalerweise werde ich als „Störenfried“ o.ä. beschimpft. Erschienen waren die Leute von ODIA, dem Observatorio de Derecho Informática Argentina, die das Verfahren als Präzedenzfall betrachten. „Wenn die damit durchkommen, dann stirbt der Aktenzugang für Alle“, meinte Sebastián Marchano von ODIA.
Nun liegt das schriftliche Urteil vor. Von den drei Richtern haben zwei die Einstellung bestätigt, mehr sei eben nicht zu machen, begründete Richter Mariano Borinsky. Ihm wird ein enges Verhältnis zur DAIA (dem politischen Arm der jüdischen Gemeinde, den Viele für den Arm des Mossad in Argentinien halten) nachgesagt, erst im Februar dieses Jahres hielt er im Strafgericht eine Lobesrede über das israelische Prozessrecht. Allerdings meinte er in seiner schriftlichen Begründung, dass die jetzige Einstellung des Strafverfahrens nur „provisorisch“ sei und bei Vorlage neuer Erkenntnisse es wieder aufgenommen werden könnte. Gemeint ist damit vermutlich, dass – wenn andere Staaten den Schweigepakt über die Ereignisse vom Mai 1960 brechen (vielleicht Russland, Frankreich??), dann würde man auch nach diesen Papieren wieder im Außenamt suchen können. Argentinien will nicht der Erste sein, der auspackt.
Richter Hornos veröffentlichte seine abweichende Meinung, er hält die Einstellung für „verfrüht“ und „fehlerhaft begründet“. Das beklagte Ministerium habe nicht dargelegt, warum meine Beweisanträge – Vernehmung des Ministers und Durchsuchung der Behörde – kein Ergebnis bringen würden; es seien nur die allgemeinen Einstellungsgründe der Vorinstanz übernommen worden. Außerdem liege die Aufklärung der historischen Ereignisse im öffentlichen Interesse“, so Richter Hornos. Immerhin…
Das Urteil ist, ausnahmsweise, von etlichen Medien veröffentlicht und kritisiert worden.
Im Moment findet in Argentinien eine regelrechte Verfolgung aller Journalisten statt, sie dürfen das Regierungsgebäude nicht mehr betreten, werden permanent beleidigt, auch die Kollegen der konservativen Zeitungen. Die Milei-Regierung strudelt von einem Korruptionsskandal in den anderen und schiebt die Schuld den Medien in die Schuhe. Presse- und Informationsfreiheit ist ihr ein Fremdwort. Und mein Verfahren war der erste Fall, der aufgrund des neuen Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht gebracht wurde.
Jetzt werde ich Rechtsmittel gegen die Einstellung vor dem Obersten Gerichtshof einlegen, denn schließlich wird nicht nur das Informationsfreiheitsgesetz mit den Füßen getreten und die Öffentlichkeit weiter belogen. Auch das Urteil der Corte Suprema wird missachtet. Aber das wird sich lange hinziehen.
Präsident Javier Milei ist ein bekennender Unterstützer von Netanjahu, und Israel will auf jeden Fall seine Desinformationskampagne in Sachen Eichmann aufrechterhalten, die Archive des Mossad sind unter Verschluss.
Um Eichmann und die Fake News wird es auch am 4. Juni 2026 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen. Dort wird ab 9.15 Uhr meine Klage gegen den BND verhandelt. Es geht um den noch geheimen Rest seiner Eichmann-Akten. Die gesetzliche maximale Geheimhaltungsfrist von 60 Jahren ist inzwischen abgelaufen, trotzdem will der BND den Geheimschutz nicht aufgeben, der F-Senat des Bundesverwaltungsgerichts unterstützt ihn in der Annahme, dass eine Offenlegung die „Sicherheit der Bundesrepublik gefährde“. Der BND will die 60-Jahre-Frist nicht mehr respektieren, sondern bezieht sich auf die Verschluss-Sachen-Anweisung des Bundesinnenministeriums, also auf eine interne Verwaltungsvorschrift irgendwelcher Bürokraten im Hinterzimmer. Das ist meines Erachtens verfassungswidrig, denn ein Grundrecht kann nur mit einem Gesetz beschränkt werden, nicht mit irgendeiner Verwaltungsvorschrift. Aber wir leben in schlechten Zeiten für die Presse und für die Demokratie, und die Richter spielen mit.
Hier nochmal die Spendenmöglichkeiten für die Unterstützung:
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Israel geht gegen die Palästinenser, gegen die Hamas und gegen die Hisbollah verbrecherisch vor, die Palästinenser haben allen Grund sich vor den Israelis zu fürchten, sonst aber machen die Israelis niemandem Angst
An der Entführung Eichmanns war 1960 haben damals nur wenige Deutsche – ausser den Regierenden – Anteil genommen und heute ist Eichmann wahrscheinlich nur ganz wenigen Deutschen ein Begriff.
Wieso ist es über 60 Jahre nach der Entführung von Eichmann, für sie so wichtig herauszufinden, ob die Entführung wirklich so »heldenhaft« war, oder sich bloß der Mossad damit zu Unrecht schmücken wollte?
Das hat sie schon rausgefunden und auch veröffentlicht, du könntest es einfach lesen. Spoiler: Die Obrigkeit mauert nicht maximal , weil die Angelegenheit total uninteressant ist.
Gute Frage. Andere Fragen: Warum ist es von Interesse, die Umstände des Angriffs Hitlerdeutschlands auf Polen zu kennen, oder die Umstände der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg, insb. die Rolle der SPD dabei, oder die Geschichte der Inquisition, oder, oder….?
Vielen Dank für Ihre Hartnäckigkeit, Frau Weber. Die Früchte Ihrer Arbeit werden noch kommen. Mit Sicherheit.
Der Holocaust war ein Staatsverbrechen.
Ich halte es nach wie vor für wichtig, über die Mechanismen Bescheid zu wissen, die das Handeln staatlicher Institutionen in derartige Bahnen gelenkt hat.
Denn, wie Raoul Hilberg in seinem Standardwerk über den Holocaust am Ende feststellte, sind die administrativen Vorrausetzungen für ein solches Geschehen weiterhin ungeschmälert vorhanden.
Was hingegen mit Eichmann konkret geschah oder auch nicht geschah, ist von nur geringer Relevanz.
Er war im Großen und Ganzen nur ein Exponent einer Täterschaft, die in ihrer überwiegenden Mehrheit niemals zur Verantwortung gezogen wurde. Wichtig war sein Prozess vor allem deshalb, weil das Nachkriegsschweigen und Verschweigen sowohl in Deutschland als auch in Israel ein gewisses Ende fanden.
In Israel wurden die Opfer endlich respektiert, in Deutschland kamen Fragen auf und gerade die jüngere Generation ließ sich in Teilen mit Verschweigen nicht mehr abspeisen, s. bspw. die APO.
Eichmann ist zwar ein Schlüsseltäter; aber er war bei weitem nicht der einzige, der über die „Rattenlinie“ nach Südamerika gelangte und von dortigen Regimes geschützt wurde!
Bekanntere Beispiele sind Eduard Roschmann, der sog. „Schlächter von Riga“ oder Josef Mengele.
Was konkret mit Eichmann passiert ist, hat keine große Wichtigkeit, ist ein Nebenschauplatz, daher, obwohl ich das Engagement der Autorin sehr respektiere, erschließt sich mir dieses Festbeissen in eine Seitenthematik nicht wirklich.
Aber vielleicht will die Autorin in erster Linie Milei und das argentinische Rechts-
system vorführen?
Wenn ja, scheint ihr das zu gelingen!
Noch mal – „keine große Wichtigkeit“ hat es aus deiner Perspektive, weil dich der Kontext nicht interessiert oder du sogar glaubst, es gäbe keinen. Gaby Weber ist an der Sache seit Jahrzehnten dran und kann nicht jedes Mal den gesamten Kontext für alle noch mal herbeten, wie dir hoffentlich einleuchtet.
Ehe du also behauptest, deine Einschätzung hätte irgendeine Relevanz, solltest du sie mit Sachkenntnis unterfüttern (sie wird sich dann ändern), indem du zur geneigten Kenntnis nimmst, was da alles längst klar geworden ist. Frau Weber war so freundlich, sich dazu umfangreich zu äußern.
„2017 beantragte ich beim argentinischen Außenministerium Kopien der Telexe vom Mai und Juni 1960. Ich verspreche mir von ihnen den Beweis, dass Eichmann freiwillig nach Israel gereist ist und vieles andere mehr.“
https://overton-magazin.de/top-story/wie-die-argentinische-regierung-versucht-sich-der-justiz-zu-entziehen/
Für wen und warum sollte das relevant sein?
Wie sieht es mit der Relevanz von Dokumenten über Schriftwechsel zwischen dem israelischen Außenministerium und der argentinischen Regierung aus? Was soll belegt werden, dass es Versuche gegeben habe, eine Ausweisung/Abschiebung zu erwirken?
Und selbst wenn, was sollte uns das heute sagen?
Das Bemerkenswerte und Furchterregende ergibt sich, wenn man die Frage stellt:
Was wäre denn passiert, wenn Eichmann nach Deutschland zurückgekehrt wäre?
Er war ein Schreibtischtäter in einem Land der Schreibtischtäter, wie die anderen Verwalter und Organisatoren, die Juristen und Ärzte.
Wer wurde denn hier von den Deutschen verurteilt, die wenigsten und die Geringsten, die in deren Händen die unmittelbare Ausführung lag.
Die das Furchtbare angeordnet und organisiert haben, konnten sich herausreden und fanden weitere Verwendung.
Der Mut dieses Staates erwachte erst, als es um damals jugendliche Lagerwachen und Sekretärinnen ging. Aber dieser Staat hat auch kein Problem mit der Unterstützung von Bandera-Anhängern oder denen aus dem Baltikum.
Wenn, wie einige Kommentatoren betonen, die von Frau Weber angegangen Hintergründe insgesamt so unwichtig sind (und für die Tatsache der Scheusslichkeiten selbst sind sie es wohl), warum werden dann ein paar Details seit über 60 Jahren mit dieser Verbissenheit verheimlicht? Dies muss einen doch in höchstem Grad sehr misstrauisch machen. Umsonst wird diese offensichtliche ungewöhnlich fanatische Verweigerung nicht sein.
Spannend ist vor allem, wie schnell die Leute glauben, dass es nichts zu wissen gibt, wo immer sie selber ahnungslos sind.
ich habe das Buch von Gaby Weber vor einigen Jahren gelesen. Ihre These, dass Eichmann nach Israel geholt wurde, um von den Atombombentests der USA medial abzulenken, überzeugt mich nicht wirklich, das mag ein erwünschter Nebeneffekt sein – einverstanden. Dass man aber bei Mossad und CIA den Aufenthaltsort Eichmanns kannte, kann als gesichert gelten. Sie haben auch andere Nazigrößen versteckt und nicht angeklagt. In Deutschland ganz offen, z.B. Globke, Flick, u.v.a.m straffrei gestellt.
Egal, könnte man als alte Sachen abtun, wenn einen historische Zusammenhänge nicht interessieren.
Aber der Prozess ist relevant, wenn man die Funktion Israels im Nahen Osten verstehen will:
1960/61 änderte sich die US-Politik grundlegend, besonders was Israel betrifft. Dieses wurde zum terrestrischen Flugzeugträger im Nahen Osten gegen die zunehmend zum Sozialismus tendierenden arabischen Staaten
instrumentalisiert. Ich habe keine Zeit, das hier näher auszuführen, vielleicht macht es jemand anderes.
Nur noch einige historische Daten:
1956: Verstaatlichung Suezkanal durch Ägypten
1959 Fidel Castro siegt in Kuba
17.8.1961: Ermordung Lumumbas
1961 Bau der Berliner Mauer
Frage: Was konnte also der Eichmannprozess propagandistisch bewirken? Warum war es wichtig, dass er in Israel stattfand? Was lernen wir über die Bedeutung des Holocaust als Schutzschild der US Propaganda,? War er evtl. die Geburtsstunde des Wertewestens?