Anzeige gegen Luftwaffenoffiziere wegen Planung eines Verbrechens und die Verabredung dazu

Beim Anschlag im Oktober 2022 auf die Krimbrücke stürzte ein Teil einer Fahrbahn ins Meer, die Gleistrasse wurde ebenfalls beschädigt.

Beim Generalbundesanwalt wurde eine Klage gegen die Offiziere eingereicht, die über die Lieferung und den Einsatz von Taurus-Raketen in der Ukraine gesprochen hatten.

 

Noch kann Bundeskanzler Scholz die Ampelkoalition trotz deutlichem Murren zusammenhalten, wenn es um die Lieferung von Taurus-Raketen geht. Am Donnerstag stimmten wieder alle anwesenden SPD-Abgeordneten und Grünen zu, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen. Bei der FDP blieb nur wieder neben Kubicki erwartungsgemäß Strack-Zimmermann resistent. Unterstützt wurde die Ablehnung auch durch AfD (1 Enthaltung, 1 Ablehnung), die Linke und BSW.

Scholz kann nach Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich sehen. Bei der Diskussion spielt noch immer eine Rolle, was während des abgehörten Gesprächs der Luftwaffenoffiziere über eine mögliche Lieferung der Marschflugkörper, die ein deutsch-schwedisches Produkt sind. Bislang spielt Schweden in der Diskussion keine mir bekannte Rolle.

Die Luftwaffenoffiziere haben für eine Information des Verteidigungsministers Pistorius überlegt, ob die Raketen von der Ukraine auch ohne deutsche Mithilfe eingesetzt werden könnten. Klar war offenbar, dass damit in erster Linie die Krim-Brücke zerstört werden soll. Deutsche Soldaten müssten nicht zur Hilfe in die Ukraine, war die Meinung, es dürften aber von der Bundeswehr auch nicht direkt Daten geschickt werden. Man könne Soldaten zum Hersteller in Schrobenhausen schicken und von dort die erforderlichen Zieldaten eventuell trickreich mit dem Auto nach Polen und von dort in die Ukraine bringen, um die Spuren zu verwischen. Das Thema der Programmierung der  Raketen kam nicht zur Sprache, was die Frage offenlässt, ob tatsächlich wirksam ein Geofencing möglich wäre. Überlegt wurde, dass Soldaten aus anderen Nato-Ländern, die sowieso in der Ukraine sind, für die Deutschen einspringen könnten.

Die Frage ist, ob die Überlegungen der Luftwaffenoffiziere, wie sich Taurus-Raketen von der Ukraine schnell (fast-track) zur Zerstörung der Krim-Brücke ohne Beteiligung deutscher Soldaten realisieren ließe, nur hypothetisch waren. Es ging ja um Wege, Deutschland nicht zur Kriegspartei zu machen und dennoch die Marschflugkörper mit den notwendigen Daten und der erforderlichen Ausbildung zu liefern. Man kann unterstellen, wenn eine Möglichkeit gefunden würde, dass die Ukrainer mit oder ohne Hilfe anderer Nato-Soldaten korrekt Ziele angreifen können, dann würde die Bundesregierung auch liefern.

Nach Medienberichten seien nur 300 der 600 Marschflugkörper einsatzbereit, daher sollen sie nun modernisiert werden – um sie doch der Ukraine zu liefern? Die “Welt2 will wissen, dass Pistorius dies heimlich beauftragt habe. Das würde bedeuten, man sucht im Verteidigungsministerium und vielleicht auch im Bundeskanzleramt nach einer Lösung.

Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker und der Rechtsanwalt Peter Schindler haben nun eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen Versuch der Anstiftung zu einem VerbrechenTaurusAnzeige gegen die Luftwaffenoffiziere  – nicht gegen Pistorius – aufgrund von §30 StGB erstattet. Anzeigen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges (§13 Völkerstrafgesetzbuch) seien schon eingereicht worden. Bei einer Anklage nach § 30 (Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft) sehen sie größere Chancen: “Anders als straflose Vorbereitungshandlungen sanktioniert §30 StGB bereits das geplante Zusammenwirken vor besonders schweren Straftaten, weil durch gruppendynamische Bindungen an Absprachen (BGH-Urt. v. 04.07.2018, Az. 2 StR 245/17) die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung der geplanten Tat durch das konspirative Zusammenwirken steigt.”

Die Offiziere hätten das Begehen eines Verbrechens, eine Sprengstoffexplosion und die vorsätzliche Tötung von Unbeteiligten, angestiftet. Unbeteiligte seien bereits beim ersten Angriff auf die Brücke ums Leben gekommen, würden also billigend in Kauf genommen. Ein Verbrechen sei dies, „weil sich Deutschland nicht im Krieg befindet und sich daher niemand auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta berufen kann“. Die Beteiligten könnten sich auch nicht auf einen Notstand berufen.

Eine Mittäterschaft, so die Anklage, wäre nicht erforderlich, eine Beteiligung an der Missionsplanung, vor allem bei der „Fast-Track“-Variante, sei aber durch das Gespräch gegeben und strafbar, weil es Entscheidungsträgern als vertretbare Option vorgeschlagen wurde:  „Herr Fenske und Herr Florstedt haben Herrn Gerhartz zu bestimmen versucht, zu einem Verbrechen anzustiften (§ 30 I StGB). Herr Gerhartz hat mutmaßlich den Bundesminister der Verteidigung zu bestimmen versucht, zu einem Verbrechen anzustiften (§ 30 I StGB). Weiterhin haben sich alle Beteiligten verabredet, den Bundesminister der Verteidigung sowie mutmaßlich den Bundeskanzler zu einem Verbrechen (§ 211, §212, § 308 StGB, § 13 VStGB) anzustiften (§ 30 II StGB).“

Unzicker und Schindler ist schon bewusst, dass ihre Anzeige sicherlich zurückgewiesen werden wird, weil sie dem Staatsinteresse widerspricht. Sie wollen mit ihr die Öffentlichkeit – und die Bundeswehr – daran erinnern, dass das deutsche Strafrecht verbiete, „Entscheidungsträgern ein Verbrechen als machbare Handlungsmöglichkeit darzustellen“. Das geschieht freilich auch durch Politiker, wenn sie dem Bundeskanzler nahelagen, Taurus zu liefern. Die Anzeige hat wohl auch deswegen keine Chance, weil Deutschland der angegriffenen Ukraine nach Art. 51 militärisch beistehen kann und auch keine Kriegspartei wäre, solange es sich nicht direkt an Kriegshandlungen beteiligt. Ob allein die Übergabe von Zieldaten Deutschland zur Kriegspartei machen würde, ist umstritten. Ein Ziel wie die Krim-Brücke anzugreifen, die auch militärischen Zwecken dient, dürfte kein Verbrechen sein.

Siehe auch das Gespräch von Roberto De Lapuente mit Alexander Unzicker: “Wir möchten, dass der Staatsanwalt sich winden muss”.

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146 Kommentare

  1. Unzicker und Schindler ist schon bewusst, dass ihre Anzeige sicherlich zurückgewiesen werden wird, weil sie dem Staatsinteresse widerspricht.

    So wird es wohl sein, was klarmacht, dass man sich jedes „Recht“ dem Grunde nach sparen kann, da, wenn es ernst wird, selbiges keinen Pfifferling wert ist.

    1. Das wird nur ein weiteres Beispiel. In der Praxis ist es nicht weit her mit dem Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland seit Staatsgründung.

    2. Das sehe ich anders. Ich finde es wichtig, daß anhand solcher Verfahren und ihrer Ergebnisse der Öffentlichkeit das Verhältnis von “heiligen Texten” und ihrer praktischen Bedeutung vorgeführt wird. Möglicherweise führt zu einem Lerneffekt.

      1. Die Öffentlichkeit interessiert sich für die Pickel von Prinz Harry
        oder dafür wer gerade im Big Brother Haus eine Nummer im
        Infrarotlicht geschoben hat, aber sicherlich nicht dafür, dass
        Deutschland gerade kurz vor dem Verpuffen steht. Da rätseln
        immer noch tausende nach der Tagesschau am Stammtisch,
        wie das Gespräch abgehört wurde, was darin besprochen wurde
        ist völlig nebensächlich.

    3. zumindest wird man es in Nicht-Westlichen Ländern registrieren und eventuell seine Politik danach ausrichten. Es heißt zwar: ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. Allerdings möchte ich bezweifeln, dass diese auch im globalen Rahmen so zutrifft, insbesondere wenn die Geldleistungen wegen Geldmangel ausbleiben.

    4. deutsches recht war noch nie etwas anderes als herrschaftsrecht. analog dazu gibt es noch das herrschaftswissen
      das grundgesetz wurde ja auch seit jahrzehnten bei jeder sich bietenden gelegenheit zerlegt in sonderkonditionen, die dem ursprünglichen text nicht mehr viel von seiner qualität lassen.

  2. Interessant dazu: https://apolut.net/taurus-affaere-absprachen-mit-us-generaelen-4-monate-bevor-die-deutsche-politik-involviert-wird/
    “Hat die Bundesregierung noch die Kontrolle über ihre Militärs? Entwickelt sich das Taurus-Leak zum Taurus-Gate?

    Die Einsatzplanung für den Taurus Marschflugkörper gegen die Krim-Brücke, die zwei Generäle und zwei Oberstleutnante Verteidigungsminister Pistorius vorlegen wollten, ohne dass „ein Show Stopper reinknallt“, wurde nach deren eigenen Angaben schon vor vier Monaten mit dem Chef des USAF Air Combat Command, Joint Base Langley-Eustis, Virginia, General Kenneth Wilsbach besprochen.

    Langley ist übrigens auch der Standort der CIA. Brigadegeneral Gräfe wollte Wilsbachs Nachfolger in der Position des Chefs des Pacific Command, USAF General Schneider, den Gräfe auf der Singapur Airshow traf, in Sachen Taurus erneut briefen. Gräfe war Militärattaché in Washington, die Bundeswehr schrieb: „Unser Mann in Washington“.

    Die Frage ist, auf wen sich das „unser“ wirklich bezieht. Diese brisante Information ist Teil des abgehörten Gesprächs von vier Offizieren, die mehr amerikanische Begriffe benutzen, als ein Rudel Yupppie-Börsenmakler, wurde aber bisher von keinem Mainstream-Medien bemerkt. Warum? Und warum handelt die Mainstream-Berichterstattung nur von einem selbsterklärend lächerlichen Thema: “Abhören unter Feinden – das geht gar nicht“ Free21-Chefredakteur Dirk Pohlmann im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur Tobias Augenbraun.”

    1. Ja das wording war teilweise schon peinlich.

      Die Absprache mit ausländischen Militärs, macht den Verstoß gegen das Grundgesetz nochmal eine Ecke schärfer. Zusammen mit dem im Gespräch genannten Drängen den Politikern müsse man aber noch über die Strasse helfen, schwingt da fasst noch eine Vorbereitung zum Staatsstreich mit.

  3. Bin mal gespannt, wie die deutsche Klassenjustiz hierüber urteilt? Alexander Unzicker ist doch schon dadurch bekannt geworden, dass er den Stuss mit der Urknalltheorie widerlegt hat “Vom Urknall zum Durchknall”

    Wünsche beiden trotz erheblichem Widerstand aus der Herrscherschaft viel Erfolg!

  4. Das Verbrechen das in Deutschland stattfindet, das man auf souverän palavert ohne souverän zu sein.
    Diese Demokratie verdient nicht den Titel eine Demokratie zu sein.
    Die Hamster drehen sich im Rad seit anno dazumal, nur wollen die Bürger das nicht wahrhaben. an gibt die ‘Hoffnung’ nicht auf, anstatt sich selbst zu befreien.
    Die Russen observieren sehr genau, was in diesem D geschieht, von daher dürfte zumindest die Aktion von Herr Unzicker Herr Schindler zumindest beachtet werden.

    1. Man kann Unzicker und Schindler nur wünschen, dass ihre Anzeige zumindest in der Öffentlichkeit breit bekannt wird.
      Diese Anzeige ist zumindest ein Versuch der Ehrenrettung.

  5. Und in China ist ein Sack Reis vom Fahrrad gefallen.

    Die Lieferung von Waffen an ein angegriffenes Land ist klar durch das Völkerrecht abgedeckt. (Das Führen eines Angriffskrieges übrigens nicht. Das hat sich ja leider noch nicht über all herum gesprochen.)

    Die Offiziere haben sich deutlich darüber unterhalten wie die Ukrainer das Waffensystem, dessen Lieferung klar durch das Völkerrecht gedeckt ist, ohne das Zutun deutscher Soldaten bedienen können. Und selbstverständlich werden mit einem Waffensystem, neben Angriffen auf militärische Ziele, auch Angriffe auf Infrastruktur durchgeführt, wie es uns die RF seit 2 Jahren vorführt.

    Dadurch ist Deutschland genau so wenig Kriegsteilnehmer wie der Iran oder Nordkorea.

    1. Klar, es ist völkerrechtlich gedeckt, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefern darf, damit die Ukraine damit die Atommacht Russland zur Kapitulation zwingen kann. Es geht ja nicht um Verhandlungen, denn das hat Selenski verboten, es geht um Kapitulation. Also die Ukraine will mit Deutschlands Waffen die Atommacht Russland zur Kapitulation zwingen. Nochmal, weil es Musik in den Ohren aller Russenhasser ist: Die Ukraine soll mit Deutschlands Flugkörpern die Atommacht Russland zur Kapitulation zwingen.
      Ich habe den Eindruck, dass der Sack Reis nicht nur vom chinesischen Fahrrad gefallen ist, sondern auch aus den Hirnzellen der völkerrechtlich geschulten Russenhasser. Oder sollte man in diesem Fall vielleicht präziser von Deutschenhasser sprechen?

      1. Was steigerst du dich schon wieder in eine deiner Utopien hinein.

        Die RF hat die Ukraine angegriffen. Die Ukraine wehrt sich. Völkerrechtlich absolut ok, wenn man den Angegriffenen unterstützt.

        Als leichtgeblubberte Puffbrausse glaubst du jede Atommacht kämpft ausschließlich mit Atomwaffen. Die RF hat ein riesiges Arsenal an konventionellen Waffen, die sie für den Angriff nutzen. Das ist alles, oder glaubst du etwa Winnie Puh dem Bären wenn er hier Märchen erzählt.

        Kapitulation Russlands, nah klar, und Zitronenfalter falten Zitronen. Vergiss nicht das die Erde eine Scheibe ist und wir von Echsenmenschen regiert werden.

        PS: Ich habe es nicht nötig das russische Volk zu hassen. Das sind ganz arme Schweine. Ich hasse nur die Autokraten dieser Welt und diejenigen die denen ohne Not in den Arsch kriechen.

        1. Neeeee, Russland wird niiiiiiie Atomwaffen einsetzen!
          Putin blufft nur. Wer fällt schon auf das Geschwätz eines irren und größenwahnsinnigen Diktators und Schlächters rein? Ottono weiss doch genau, dass imperialistische Autokraten Atomwaffen nur zum Spaß einsatzbereit machen. Alles nur Show, und sicher nur Attrappen!
          Ottono hat alles unter Kontrolle. Er und seine NATO.

            1. Es wirkt auf jeden Fall besser als ein Sack Reis im Hirn. Bewusstseinserweiternd und erleuchtend. Wohingegen Reis im Hirn die Synapsen verstopft und die Kognition komplett schreddert.

        2. In Ihren Augen gibt es keine Kriegstreiber? Die US-Amerikaner sind keine Kriegstreiber und
          die NATO will nur spielen?
          Was meinen Sie wie die USA mit Mexiko verfahren wuerden, wenn das Land sich fuer
          BRICS und fuer die SOZ interessieren wuerde?

          1. Na, sicher nicht mit einem Überfall auf Mexiko um das Land zu annektieren.

            Heute ist die Abteilung “Wünsch dir was” aber wieder ganz schön umtriebig.

            1. ach nein, dann lesen Sie doch mal den Brief, den ich oben verlinkt habe….
              Russland hatte 2014 nicht vor (ausser die Krim) die oestlichen Teile zu annektieren, die Menschen im Donbass waren schon immer russisch und haben auch die prorussische Partei gewaehlt, ist Ihnen aber scheinbar entfallen.
              Fuer Sie gibt es nur prowestlich orientierte Menschen, alle anderen muessen dann eben “umerzogen” werden, muessen sich fuegen, nicht wahr?
              Und die Krim hat gar nichts mit der Ukraine zu tun rein gar nichts!

              1. Russland hat die Krim nicht annektiert. Die Krim hat sich von der Ukraine, der sie widerrechtlich angehörte, abgespalten und beantragt, in die russische Föderation aufgenommen zu werden.

                Zur Widerrechtlichkeit: Schon das Verfahren des “Geschenks” der Republik Krim an die Ukrainische SSR war mit Verfahrensfehlern behaftet, deren Schwere meiner Meinung nach derzeit etwas überzeichnet wird. Und immerhin war regionalpolitisch die Zuordnung durchaus sinnvoll, da die Krim mit den Regionen Cherson, Zaporoshje und Donezk engere wirtschaftliche und Verkehrsbeziehungen hatte als etwa mit den Regionen Rostow und Krasnodar.

                1991 stimmte die Krimbevölkerung mehrheitlich für entweder Selbständigkeit oder Anschluss an die RSFSR, letzteres wurde von Jelzin verweigert, der mit Kutschma und Schuschkewitsch und anderen korrupten Lokalpotentaten die UdSSR zerstörte.

                Ob Jelzin die Krim egal war, Kutschma zu hart presste, oder Jelzin schlicht besoffen war, als das verhandelt wurde, darüber existieren verschiedene Versionen. Jedenfalls setzte 1994 in einem staatsstreichartigen Akt das Kiewer Regime die Krimregierung ab, und verfügte ein relativ schwaches Autonomiestatut, immerhin das einzige in der Ukraine.

                Der Maidanputsch und die gleich danach im Fernsehen ausgesprochene Drohung der Putschisten “Jetzt geht es auf die Krim” entzündeten den Widerstand des “Krimfrühlings”. Als erstes wurde in der selbständigen Stadt Sewastopol der Bürgermeister-Gouverneur abgesetzt. Dann gab es überall Massendemonstrationen, schliesslich, nach einer gewalttätigen Demonstration krimtatarischer und rechtsextremer Kräfte, mit einem Todesopfer der Antimaidan-Gegendemonstranten, die dramatische Nachtsitzung des Parlaments mit der Absetzung des Regierungschefs und der Wahl Aksjonows.

                Man mag diese Sitzung und ihre Umstände kritisieren, aber auch danach haben, ohne Bewaffnete im Parlament und ohne rechte Terroristen davor, die Abgeordneten mit 1 Gegenstimme und einem (in Kiew) Abwesenden geschlossen für die Durchführung des Referendums gestimmt, in dem 98% der Wahlberechtigten bei über 80% Wahlbeteiligung für die Sezession stimmten.

                Anders als im Fall Kosovo hat da die Bevölkerung überwältigend ihren Willen geäussert. Aber natürlich hat Russland im Hintergrund agiert, etwa mit Speznas-Einheiten verhindert, dass dieser Wille von ukrainischen Truppen im Blut erstickt wurde. Und gewiss hat Russland damit der NATO den Hauptgewinn ihrer Ukraine-Aggression, den Hafen Sewastopol, vor der Nase weggeschnappt.

        3. – Die RF hat die Ukraine angegriffen. Die Ukraine wehrt sich. Völkerrechtlich absolut ok, wenn man den Angegriffenen unterstützt. –
          Sollten wir die Waffen nicht besser an Länder liefern die öfters von den USA angegriffen werden: Syrien, Kuba …..

        4. was soll dieses Geschwurbel vom
          unmotivierten russischen Angriffs krieg ? Alles längst geklärt, und
          belegt. Dieser ewiggleiche Unsinn.
          > Recherchieren ! Vergleichen !
          Denken !

        5. “Ich hasse nur die Autokraten dieser Welt und diejenigen die denen ohne Not in den Arsch kriechen.”
          Na alle sicher nicht. Die aus dem Westen schon mal erkennbar nicht.
          Alles andere sind völlig abwegige Behauptungen. Wo hat Russland angegriffen ?
          Wie kann man sich so selbst betrügen ? Nehmen wir mal an Russland hätte seit 2014 nichts gemacht nachgegeben. Wir hätten jetzt die Ukraine als Nato Land. Odessa wäre Stützpunkt der US Schwarzmeerflotte. Die würde vor der russischen Küste rumfahren und immer noch behaupten Russland würde sie bedrohen. Es geht als Endziel um nichts anderes als um die Vernichtung des gegenwärtigen russischen Staates. Damit hat der jedes Recht sich auf jede Weise zu wehren, gleiches Recht für alle. Daher wird auch so vage von so lange wie nötig unterstützen gefaselt. Es werden nie konkrete Kriegsziele benannt. geht ja auch nicht, dann müsste man ja offen zugeben, dass man Russland vernichten will um Zugriff auf Bodenschätze, Flächen in klimatisch günstigen Gebieten usw. haben will. In der Ukraine sind die größten Besitzer landwirtschaftlicher Flächen schon aus den USA, klar ist es da prima, die Bauern einzuziehen. Die werden gegen die Russen geschickt den Ami-Milliardären ihre guten Böden zu verteidigen und dabei gleichzeitig von den Russen entsorgt. Ich glaube so was nennen Investoren Synergieeffekte.
          In gewisser Weise ist die Nato tatsächlich hirntot. Das Problem sie handelt trotzdem einfach immer weiter.

    2. Deutschland auf der Seite von runentätowierten Banderisten und der CIA.. das ist leider mal wieder die denkbar grottenfalscheste Seite. Alles andere ist apologetisches Geschwätz von unbelehrbaren MittäterInnen.
      “Die CIA ist eine Organisation gegründet von Nazis für Nazis.” (William Burroughs)

    3. Der 2+4 Vertrag von und mit D, untersagt das!
      Dadurch leistet D einen weiteren Vertragsbruch.
      Und weil in China ein Sack Reis umfällt, stehen dort vor ihrer Küste entfernt, so ca. 10km entfernt, die Greenbarrets und beraten die taiwanesischen Militärkräfte. Ist natürlich vollends auf Völkerrrrecht basierend, da ja bekanntlicher Weise, man das Recht so auslegt wie es einem gefällt.

    4. Kommentierst du eigentlich ohne vorher die Artikel zu lesen? Es geht nicht um die Lieferung, sondern um den Teil des Gesprächs, wo sie sich darüber unterhalten wie man die EIGENE Beteiligung am Einsatz des Waffensystems verbergen kann. Und es geht nebenbei auch nicht ums Völkerrecht, sondern um deutsches Recht.

      1. Dann warten wir mal ab, ob deutsches Recht verletzt wurde. Das solche Pläne durchdiskutiert werden erwarte ich sogar von einem Militär.

        Glaubst du etwa, dass Russland keine fertigen Pläne in der Schublade hat, um China, Weißrussland, Finnland oder Kasachstan usw. anzugreifen. Dafür kannst du Putin gerne mal zur Ordnung rufen.

        Es ist nun mal der Job des Militärs, vor allem des Generalstabes Pläne für alle möglichen Eventualitäten zu machen. Herzlich willkommen in der Realität.

        1. Was sollen wir denn da abwarten? Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Der spielt nach den Vorgaben der Bundesregierung. Daher wird überhaupt nichts zu einer Prüfung vor einem Gericht kommen. Wie im Artikel erwähnt wissen das natürlich auch die beiden Klageeinreicher.

          Es ist der Job der Militärs sich Gedanken darüber zu machen, wie man sich an einem Krieg beteiligen kann, ohne dass das andere mitbekommen? Also praktisch eine verdeckte Kriegsführung? Haben wir nicht angeblich in Deutschland eine Parlamentsarmee. Da stellt sich dann bereits die simple Frage danach wie das Parlament bei sowas dann überhaupt noch die Kontrolle behalten kann?

        2. Der Fehler liegt darin, das es kein deutsches Recht existiert. Deutschland lebt seit dem WKII unter Alliierten Protektorat, der simulierte Staat besitzt kein Friedensabkommen!
          Ohne Friedensvertrag kann jederzeit Deutschland von irgendeiner Partei angegriffen werden, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind.
          Wann sind diese Voraussetzungen erfüllt? Jederzeit, es hängt vom Staat ab, dieses zu definieren. Da hat D ziemlich gute vorab Arbeit geleistet, oder nicht?
          Die bösen Russen haben nicht nur wirtschaftlich D hinter sich gelassen, sie besitzen in der Relation zum Westen so gut wie keine Schulden!
          Ich bin ja vollends dankbar für die Unterstützung vom Kindergarten, denn IHR seit es, die geschlossene Fenster öffnen, zum Durchzug!

    5. Die Lieferung von Waffen an ein angegriffenes Land ist klar durch das Völkerrecht abgedeckt.

      Ist das so?

      Spielt es dabei auch wirklich keine Rolle ob die Waffen käuflich erworben werden oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden?

      Ich möchte meinen, wenn Waffensysteme kostenlos zur Verfügung gestellt werden, würde dies eine direkte Unterstützung einer konfliktführenden Partei bedeuten, da der Empfängerstaat keine finanziellen Mittel aufwenden muss, um die Waffen zu erhalten, was den Geberstaat selbst unmittelbar zur Konfliktpartei macht. Abgesehen von Verstoß gegen Rüstungskontrollabkommen und die von Deutschland sich selbst auferlegten Verpflichtung keine Waffen in Konfliktregionen zu liefern.

      Profanes Beispiel zur Anschauung:
      Zwei Männer kämpfen. Während sie es tun, reichst du einem der Beiden einen Messer in die Hand. Was würde wohl die Polizei davon halten? Damit machst du dich doch klar zum Komplizen und einem Beteiligten an einer Messerstecherei. Darüber hinaus ist der Streit auf deine Initiative blutig eskaliert. Also da bist du mit Sicherheit mit dran.

      1. Tatsächlich ein sehr profanes Beispiel.

        Unterstützung gratis oder gegen Bezahlung. Eine Frage von einem Theoretiker.
        Wer bestimmt den den Preis für Ausrüstung und Munition? Was ist wenn das Material 20 Jahre alt ist, dann spart der Verkäufer noch Geld für die Entsorgung. Dann muss er der Munition noch Geld mitgeben. Oder einfach 1.000 € pro Tank, Flugzeug, Schiff verlangen und schon ist der Kram gekauft. Du denkst einfach nicht lösungsorientiert.

        Anders die Nordkoreaner mit dem Schrott den sie euch geliefert haben. Ein Präsident mit Charakter hätte das Zeug zurück geschickt um die eigenen Truppen nicht zu gefährden.

        1. Die Nordkoreaner haben uns gar nichts geliefert, das ist einfach billige durch Nichts belegte amerikanische Kriegspropaganda. Russland hat es dementiert, Nordkorea hat es dementiert, obwohl es überhaupt keinen Grund gäbe daraus ein Geheimnis zu machen. Es gibt dafür auch keinen einzigen Beweis. Nur Vermutungen, wilde Spekulationen und banaler Bullshit aus USA.

    6. Naja, sobald der Andere die Faksen dicke hat und dich als Kriegsteilnehmer ansieht bist du auch Kriegsteilnehmer.
      Ob man nun will oder nicht. Da ist es ebenfalls egal ob der Gegenüber ein lupenreiner Demokrat oder Idi Amin ist.
      Die Diskussion hatten wir beide ja schon vor zwei Jahren.
      Die Offiziere haben, wie Pennäler, darüber fabuliert wie man tricksen kann das man nicht erwischt wird beim klammheimlichen kriegmachen. Etwas kindisch, weil sich die Reste der Flugkörper recht eindeutig zuordnen lassen. Zumal die Dinger substanziell nichts an der Situation in der Ukraine ändern würden. Ich denke, hier geht es darum Deutschland noch kurz vor Torschluss vor den Zug zu stoßen um die Verhandlungspositionen Deutschlands noch zusätzlich zu verschlechtern. Teile der Politik unseres Landes, die sich extrem stark mit dem Schicksal der Ukraine verbunden haben, haben Torschlusspanik und sind deshalb hilfreich bei der Aktion.
      Ich bin allerdings der Meinung das Russland nicht übermäßig eskalieren wird, weil die Situation für die derzeit recht vorteilhaft ist. Der Zusammenbruch der ukrainischen Armee oder der politische Zusammenbruch der Ukraine wird recht plötzlich kommen und dann mal schauen.
      Es sieht ja derzeit ja auch danach aus, das die russische Seite den Wirtschaftskrieg ebenfalls gewinnt.
      Eine auf reale Produktion ausgerichtete Wirtschaftspolitik scheint doch besser als eine auf Banken, Börsen und virtuelle Güter fokussierte Politik zu sein.
      Ein reales Problem für den Westen und speziell für Europa ist, das nach einem Sieg Russlands niemand mehr unsere Politiker für voll nehmen wird. Zumal ja viele, aufgrund der Kolonialzeit, gerne einen Absturz des Westens sehen würden. In Afrika hat Frankreich, da ja vor Kurzen, so seine Erfahrungen gemacht.
      Es zeichnen sich aktuell ja politische Verschiebungen im Westen ab, die es Russland und Teilen dieses Westens, ermöglichen könnten wieder gesichtswahrend aufeinander zuzugehen.
      Freundschaft wird das allerdings in absehbarer Zeit nicht mehr.

    7. “Die Lieferung von Waffen an ein angegriffenes Land ist klar durch das Völkerrecht abgedeckt. (Das Führen eines Angriffskrieges übrigens nicht. Das hat sich ja leider noch nicht über all herum gesprochen.)”

      Ah, ich sehe schon, Ottono möchte auf die Waffenlieferungen Deutschlands an den die angegriffenen Länder Irak, Syrien, Serbien und Libyen verweisen, sowie auf die Anklage wegen Völkerrechtsbruchs durch die USA, GB, F, D, PL ebenfalls beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf diese Länder?

  6. Und hier noch ein Brief von  Dr. rer. nat. Bernhard Strauss den er an den
    cdU Roderich Kiesewetter schrieb, die NDS haben ihn veroeffentlicht und ich erlaube mir den
    Brief zu teilen….. ich zitiere daraus

    “2014 hat Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA folgende Einschätzung abgegeben:
     „Wenn China anfangen würde, eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren, würde die USA das nicht tolerieren. Wir würden uns auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht beschränken lassen. Wir würden das verhindern, mit jedem Mittel, das wir haben“ [JM]. Diese Einschätzung hat jüngst an Aktualität gewonnen, da die mexikanische Regierung zwischenzeitlich ihr Interesse an einem zukünftigen Beitritt zum Verbund der BRICS-Nationen bekannt gegeben hat. ”
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=112377
    auf die Antwort von Kriegstreiber Roderich Kiesewetter darf man gespannt sein!

    1. Ehemalige Botschafter gibt es viele.
      Präsidenten in Russland sehr wenig.

      Was bedeutet das für die Realität?
      Es herrscht Krieg in der Ukraine, nicht in Kanada und nicht in Mexiko.
      Praxis ist eben doch sehr viel realitätsnäher als die (eure) Theorie.

      1. Sie blenden die Vorgeschichte einfach aus….Spezialität der Russenhasser!
        Die Ukraine könnte über ihre Grenzen von 1991 noch verfügen, wenn
        sie Minsk 2 umgesetzt hätte….sie haben sich leider von den USA/EU und der NATO verschwatzen lassen, mit Versprechungen, die der Westen eh nicht einhalten kann.

        1. Sie unterschätzen die Fähigkeiten des Zaren die Geschichte der Völker zu seinem Zweck umzudeuten.
          Russen leben in vielen Nachbarländer der RF. Die muss der Zar alle persönlich „schützten“. Er ist nicht der erste Diktator, der diesen Grund seiner Expansionspolitik vorschiebt. Der Kollege im Kreml ist noch nicht fertig. Je länger der Aggressor in der Ukraine aufgehalten wird, um so besser für die anderen Nachbarländer.

  7. Allein das Anliegen Taurus zu liefern ist strafrechtlich relevant, weil es ganz Europa in einen Atomkrieg ziehen kann. Warum? Die Taurus kann Moskau erreichen. Wenn das passiert, wissen Sie Russen nicht ob sie konventionell oder nuklear bestückt ist. Können Sie daher die Rakete nicht rechtzeitig abfangen kommt zum nuklearen Shutdown. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass die korrupte Banderas Regierung sich an Vorgaben hält? Ich persönlich denke dass die Politik nicht die roten Linien der Russen sieht. Diese Narren glauben noch immer, das ist ein Spiel.

    1. Genau so isses aber….. das ist ein Spiel mit dem Feuer. Keiner hoert Putin zu, wenn er redet, alle
      denken, er blufft aber dem ist nicht so, die Staatlichkeit Russlands steht auf dem Spiel und ich
      glaube Putin, wenn er sagt, diesmal kommt keiner davon, also Europa nicht aber auch die USA nicht, das sollten sich die Kriegstreiber gut ueberlegen.

  8. Allein das Anliegen Taurus zu liefern ist strafrechtlich relevant, weil es ganz Europa in einen Atomkrieg ziehen kann. Warum? Die Taurus kann Moskau erreichen. Wenn das passiert, wissen Sie Russen nicht ob sie konventionell oder nuklear bestückt ist. Können Sie daher die Rakete nicht rechtzeitig abfangen kommt zum nuklearen Shutdown. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass die korrupte Banderas Regierung sich an Vorgaben hält? Ich persönlich denke dass die Politik nicht die roten Linien der Russen sieht. Diese Narren glauben noch immer, das ist ein Spiel.

    1. Würde die USA für Deutschland den atomaren Showdown riskieren?
      Es gäbe auch das Szenario, dass Russland eine A-Bombe auf z.B. Büschel abwirft und der Krieg wäre zu Ende.

      1. Offenbar haben diese Militärs sich schon vor 4 Monaten mit US-Militärs abgesprochen und wenn man dieses Kauderwelsch anhört, muss man den Eindruck haben, das ist eine Soße und die Herren von der Buwe arbeiten mindestens in engstem Einverständnis mit US-Militärs, wenn nicht in deren Auftrag, so von wegen Souveränität auch recht bemerkenswert.

  9. Der 2+4 Vertrag von und mit D, untersagt das!
    Dadurch leistet D einen weiteren Vertragsbruch.
    Und weil in China ein Sack Reis umfällt, stehen dort vor ihrer Küste entfernt, so ca. 10km entfernt, die Greenbarrets und beraten die taiwanesischen Militärkräfte. Ist natürlich vollends auf Völkerrrrecht basierend, da ja bekanntlicher Weise, man das Recht so auslegt wie es einem gefällt.

    1. Die Taiwanesen haben sich nun mal deutlich gegen die Diktatur durch die VR China entschieden. Ähnlich wie bei den Volksrepubliken in Luhansk und Donbass. Das wird doch von dir immer als rechtlich einwandfrei hingestellt, inkl. der Militärhilfe aus Russland 2014 – 2022.

      Das war dem Zaren dann aber nicht mehr genug, als er im Feb 2022 weg vom Bürgerkrieg auf die vollständige Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit setzte.

      PS: Greenbarrets heißen In Russland übrigens “kleine grüne Männlein”.

      Ich denke mal, dass du darauf wieder mal keine Antwort hast und nur ausweichen und beleidigen kannst. Macht nichts, das passt zu meiner Erwartungshaltung dir gegenüber.

      1. Wie immer im Kindergarten, fange keine Diskussion an mit Kindern die noch feucht hinter ihren Ohrenlöffelchen sind.
        Macht nix ottono, eines Tages wird es Inhalte regnen von den unbedarften Kindern gerne einmal naschen dürfen.

      2. Die Südstaaten haben sich auch gegen die Diktatur des Nordens entschieden und mussten trotzdem die USA. Katalonien hat sich auch deutlich gegen Spanien entschieden und müssen trotzdem bleiben. Dombass und Luhansk haben sich auch deutlich gegen die Zugehörigkeit zur Ukraine entschieden und sollen bleiben.
        Am Ende zählt, wer die stärkere Armee hat und die Taiwanesen haben sie nicht. Und ob die USA die atomare Vernichtung ihrer Städte für Taiwan in Kauf nehmen würden, wage ich zu bezweifeln. Allerdings würden sie sicher gerne die atomare Vernichtung der bekloppten Europäer akzeptieren. Würden vermutlich sehr wenige Menschen auf der Welt betrauern, wenn dieser Kontinent bald mal grünlich glüht. Der weltweite Durchschnitts-IQ würde jedenfalls bei einem Atomschlag auf Europa sprunghaft ansteigen.

      3. @ Ottono
        “Die Taiwanesen haben sich nun mal deutlich gegen die Diktatur durch die VR China entschieden.”

        Selbst wenn sie sich “deutlich entschieden” haben (der Meinung bin ich nicht) heisst das fuer die USA noch lange nicht, dass sie die Insel bis zur Halskrause bewaffnen koennen, China wartet geduldig aber die USA koennen nicht warten, ihr schwimmen die Felle davon und je mehr Kriege auf dem Globus desto geschmierter laeuft bei ihnen die Ruestungsindustrie, das ist pervers!
        Wenn dann der “Zeitpunkt” da ist, wo nichts mehr geht und China angreift, heisst es wieder bei Ihnen, die Chinesen starten einen “voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg”, die Vorgeschichte wird dann wieder ausgeblendet!

      4. Die Taiwanesen haben sich nun mal deutlich gegen die Diktatur durch die VR China entschieden.

        Wo kann man die Unabhängigkeitserklärung Taiwans einsehen?
        Wann war das Referendum?

        1. Die Wahrheit liegt in den demokratischen Wahlen und deren Ergebnisse.
          Ich weiß, dein Interesse an Demokratie ist unterentwickelt, aber es gibt Menschen die stehen da drauf.

          Man braucht ja auch keine Kriegserklärungen für einen Krieg.

          1. Der Taiwan hat also bisher nicht seine Unabhängigkeit erklärt und auch kein Referendum über diese Frage durchgeführt. Im Gegensatz zur Krim, Donbass, Katalonien…

            1. Was verstehst du nicht an der Realität? Die RF führt auch einen Eroberungskrieg in der Ukraine, ohne ihn erklärt zu haben.
              Keine Kriegserklärung = kein Krieg. Da muss man schon extrem naiv sein um daran zu glauben.

              1. Ja ich wüsste nicht warum man meinen sollte, dass die Taiwanesen angeblich ein unabhängiger Staat sein wöllten. Dass Taiwann ein Teil Chinas sei, ist auch die offizielle Position der Regierung von Taiwan. Das ist die offizielle Position Chinas, die offizielle Position Deutschlands, der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen. Sie wollen Autonomiegebiet innerhalb Chinas bleiben, also den Status Quo behalten. Dagegen hat auch China kein Problem.
                Taiwan von China abreißen um einen Unabhängigkeitskrieg vom Zaun brechen wollen die Amerikaner und ihre Vassallen. Doch eigentlich geht sie das einen Scheißdreck an.

                  1. Russland kümmert sich ja um seine Angelegenheiten, z.B. in der Ukraine. Das weiss doch sogar ein OttoNATO.

                    Seit wann benimmst du dich dermassen borniert?

          2. Du wolltest schreiben : In den simulierten Wahlen?
            Der Verbrecher Tschan Kai Check raubte das chinesische Gold aus dem Festland und das ‘Albion’nutzte diese Reichtümer, um ihre pseudo Hegomonie aufzubauen.
            Dieses Verbrechen wird eines Tages zurück gehen an den ursprünglichen Besitzer und dann wird der Kindergarten unendlich viele Tränen vergießen.

  10. Damit dieser Marschflugkörper ein solcher wird, muss dieser auf ein Ziel programmiert werden.
    Um diese Programmierung ging es. Das ist dann eine Beteiligung und nicht nur eine Lieferung.
    Wie kann die Beteiligung vertuscht werden, darin liegt die Verantwortungslosigkeit.

    1. Endlich ein vernünftiger Kommentar, denn genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Es könnte nämlich nur allzu offiziell weiter gefragt werden:
      – wer liefert eigetlich all die Zieldaten und Koordinaten?
      – welche Länder sind inoffiziell an einer Zielerfassung längst beteiligt und wie weit sind sie darin verstrickt?
      – an bzw. in welchen Waffensystemen sind diese Zieldaten genutzt?
      – wann sind die vielzitierten “Roten Linien” eigentlich in dieser Hinsicht überschritten?

      Es geht nicht um Althergebrachtes, um “Dinosaurier”-Militärdoktrinen, wo flapsig geschrieben, “Fußlatscher, Panzer und Kanonen” mit herkömmlicher, sozusagen “blöder” Munition aufeinander schießen (was ugeachtet dessen aber schlimm genug ist) und wo man ganz offiziell sozusagen auf dem Schlachtfelt mit dem Finger drauf zeigen und sagen kann: “DU bist mit beteiligt”.

      Es geht um diese, ich nenne sie mal, “verdeckte, elektronische Front”.

  11. Die Mühe kann man sich sparen. Die deutsche Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, wird daher nie gegen die Regierung oder ihre Protegés ermitteln. Ist übrigens auch der Grund warum man sich mit dem Grundgesetz den Hintern abwischen kann, denn ohne die Möglichkeit auch gegen die Regierung vorzugehen, ist es komplett nutzlos.

  12. Die Diskussion und auch diese Klage geht am Wesentlichen vorbei.
    Die Entscheidung Taurus einzusetzen oder nicht einzusetzen diese Entscheidung kann in Deutschland getroffen werden, aber ob das als eine aktive Kriegsteilnahme gewertet wird, dass wird dann in Russland entschieden werden. Und sobald die erste Taurus in Russland einschlägt wird es ganz egal sein ob die Bundeswehr dabei direkt oder nur indirekt eingebunden war, ob man das Teil selbst bedient hat oder Ukrainer angelehnt hat.
    Der entscheidende Unterschied zu Storm Shaddow ist die Reichweite und die Tatsache, dass die anvisierten Ziele dann weit innerhalb Russlands liegen.
    Strategisch gesehen hat Russland bisher sehr gute Gründe den Krieg nicht weiter eskalieren zu lassen und den Krieg auf die Ukraine begrenzt zu halten. Diese Gründe fallen aber weg sobald das russische Hinterland unter Beschuss genommen wird.
    Sollte Deutschland diese rote Linie überschreiten dann gibt es keinen Grund mehr für Russland nicht auch entsprechend zu Antworten.

    1. Nein, nein, das siehst du vollkommen falsch. Wir legen Russland am Tag danach ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, ergänzt durch Stellungnahmen von Kiesewetter, Strack und der der BILD und da steht dann, dass wir das durften und dass wir dadurch auf gar keinen Fall zu Kriegsteilnehmern wurden. Dann wird der Russe aber dumm aus der Wäsche schauen, weil er ja nichts machen kann. Außer vielleicht zu kapitulieren.
      Wunderbar, kein Deutscher wird sterben müssen und Tote Russen haben uns noch nie bedrückt. Und selbstverständlich ist das alles kein abgedrehter Schwachsinn, weil alle die, die die Lieferung der Raketen fordern, und die so genau wie die Russen wissen, dass sie nur von Deutschen programmiert und abgeschossen werden können, sich das so vorstellen. Und niemand hier wird doch behaupten, dass an der Spitze von Politik und Militär abgedrehte Schwachköpfe tätig sind. Nicht mal denken sollten wir so was, weil es auch verboten ist.

  13. “Diese Gründe fallen aber weg sobald das russische Hinterland unter Beschuss genommen wird.”

    Warum fallen die Gründe weg, erklären Sie mal.
    Die Ukraine hat gerade wieder Ziel im Hinterland der RF angegriffen die weit über der Reichweite des Taurus liegen. Ca. 800-900 km weit. Das schafft kein Taurus.

    1. Du bist deprimiert, weil immer noch zu wenig Russen tot sind. Du leidest an Russophobie. Du willst die Russen alle eliminieren, weil sie dir schlaflose Nächte bereiten. Da lauert immer dieser böse Russe unter deinem Bett, der dir gespenstisch nach deinem Leben trachtet. Du lebst wie viele Deutsche seit Jahrzehnten in einem Horrorfilm, immer in der schrecklichen Angst, dass der Russe wieder siegt. Nicht schon wieder! Du weisst nicht, ob du mit deinen Panikattacken noch weiterleben willst. Du brauchst therapeutische Hilfe. Lass dir helfen, es ist nie zu spät.

    2. Das sind einzelne Sabotageakte und Aktionen der Ukrainer und beim letzten Angriff auf die Kerchbrücke hat die Ukraine eine heftige Quittung bekommen.
      Der Unterschied liegt im Einsatz von weitreichenden Waffen. Wenn Russland diesen Waffen ausgesetzt sein sollte, dann macht es auch keinen Unterschied mehr zu einen direkten Krieg mit den Ländern die diese Waffen schicken..
      Was soll Russland davon abhalten zurück zu feuern wenn Deutschland ohnehin schon alle Waffen im Einsatz hat. Entweder man ist sich auch im Westen darüber einig, dass dieser Krieg in der Ukraine geführt wird, oder man greift Russland an. Aber dann gibt es für Russland ab irgend einer Grenze auch keinen Grund mehr sich zurückzuhalten.

      1. Ich wiederhole es noch mal. Die Ukrainer haben Drohnen mit größere Reichweite als Taurus. Gerade die Ölraffinerien werden gerade ständig anvisiert. Raffinerieprodukte werden schon nicht mehr exportiert. Das sind nicht nur Nadelstiche, das zeigt Wirkung.
        Russland hat sich dafür entschieden Kriegspartei zu sein. Nun kann es nicht jammern wenn sich der Gegner mit allem was er hat wehrt.

        1. … und der Gegner alle nicht im Krieg mit Russland befindlichen Nationen mit in den selbst provozierten Krieg hineinzieht, damit Russland irgendwann nichts anderes übrig bleibt, als dieser endsieggeilen Meute von Russenhassern den Garaus zu machen.
          Ein Sack Reis hat mehr Intellekt als Ottono, da muss ich So und nicht anders beipflichten.

          1. Die armen Russen…
            Erst beklaut das Kleptokratenregime das Volk, dann soll es noch für den Zar seien Söhne opfern und den Angriffskrieg kann man auch nicht mehr ungestört durchziehen.

            1. Unsere “woken” Vorzeigepolitiker handeln dagegen nur im Sinne der Bevölkerung und beklauen diese u.a. für ihre Wahnsinnspolitik in der Ukraine, wo eine Milliarde nach der anderen versenkt wird, natürlich überhaupt nicht.
              Deswegen dürfen sich ja hierzulande z.B. immer mehr Rentner ihr fettes Einkommen mit Pfandflaschensammeln aufbessern, Pflege- und Gesundheitssyteme sind im Arsch, Infrastruktur, Schulen und die Deutsche Bahn ebenso usw., aber die armen Russen, mein Gott!

              Und der Elendski ist natürlich auch ein Musterdemokrat, der sich sein auf etwa 300 Mio. Euro geschätztes Privatvermögen bestimmt mit seiner grandiosen Schauspielkunst erarbeitet hat.

              1. Was du da beschreibst gab es alles schon vor 2022 zur Genüge.
                Vermutlich sind bei dir auch die Asylanten schuld daran, das Krankenhäuser geschlossen werden.

                Je früher man den Diktator aus dem Kreml in seinem Imperialismus stoppt um so billiger wird es.

                PS: nach meinen Infos hat Selensky 300 Milliarden auf die Seite geschafft und immer noch nicht satt.

                  1. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Oder huldigt hier jemand dem Motto: „Think big!“?

                    Merke:
                    Abkürzung Million = Mio.
                    Abkürzung Milliarde = Mrd.

        2. warum gehen Sie nicht auf die Vorgeschichte ein?
          Das waere alles nicht passiert, wenn die Ukraine sich zur Neutralitaet bekannt haette.
          Wie schon der mexikanische Praesident in einem Interview anmerkte, dass er immer die
          Interessen der USA im Auge behalten muss. Wenn der Westen das Mexiko zumutet warum dann nicht auch der Ukraine? Die Interessen Russlands sind nichts wert?
          So sind Transatlantiker, sie wollen ueberall hin aber Russen und Chinesen sollen und muessen innerhalb ihrer Grenzen bleiben. Da kann der Westen sie schoen kontrollieren, nicht wahr?

  14. Ein paar Links zu verwandten Themen:

    Neue Studie: Deutschland verletzt internationale Verpflichtungen beim Rüstungsexport
    https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/studie-deutsche-ruestungsexporte-europaeische-und-internationale-verpflichtungen-629.html

    Are American Troops Fighting in Ukraine? What U.S. Intel Leaks Reveal

    “Hundreds of pages of sensitive government documents were found online last month in a Discord chatroom of about two dozen teenagers, called Thug Shaker Central. The chat group’s leader was likely Jack Teixeira, a 21-year-old member of the Massachusetts Air National Guard’s intelligence wing, who was arrested on Thursday in connection with the leak.(…)
    According to the leaked document, the U.K. deployed the largest number of special forces in Ukraine—50. This was followed by Latvia (17), France (15), the U.S. (14), and the Netherlands (1).”
    https://www.newsweek.com/us-intelligence-pentagon-leaks-american-us-troops-ukraine-jack-teixeira-1794405

    Kommt Verbot von Rüstungsaktien für US-Kongressabgeordnete?
    https://www.infosperber.ch/politik/welt/kommt-verbot-von-ruestungsaktien-fuer-us-kongressabgeordnete/

    Bericht: Huthi verfügen über Hyperschallraketen – USA in Alarmstimmung
    “Russische Staatsmedien berichteten am Donnerstag, dass die jemenitische Huthi-Bewegung mutmaßlich über Hyperschallraketen eines Typs in ihrem Arsenal verfügt. Damit könnten ihre laufenden Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer und die umliegenden Wasserstraßen vor dem Hintergrund des israelischen Krieges gegen die Menschen im Gazastreifen an Bedeutung gewinnen.

    “Die Raketentruppen der Huthi haben erfolgreich eine Rakete getestet, die Geschwindigkeiten von bis zu Mach-8 erreichen kann und mit Festtreibstoff betrieben wird”, sagte ein den Huthi nahestehender Militärbeamter laut dem RIA-Bericht. Die Huthi “beabsichtigen, mit der Herstellung dieser Rakete zu beginnen, um sie bei Angriffen im Roten Meer und im Golf von Aden sowie gegen Ziele in Israel einzusetzen”. (…) Iran, der Hauptunterstützer der Huthi, soll bereits über eine Hyperschallrakete verfügen. Teheran hat die Huthi in großem Umfang mit den Raketen ausgestattet, die sie nun einsetzen. Die Erweiterung ihres Arsenals um eine Hyperschallrakete könnte eine größere Herausforderung für die Luftabwehrsysteme der USA und ihrer Verbündeten, einschließlich Israels, darstellen.”
    https://rtde.site/international/199381-bericht-huthi-verfuegen-ueber-hyperschallraketen/

    1. Die Komplexität des Krieges zeigt, dass zukünftig eine Rebellen-Bewegung eine Großmacht angreifen und vertreiben kann. Soweit ich weiß, wartet der ganze Nahe Osten – außer Israel – darauf, dass ein Flugzeugträger durch eine Hyperschall-Rakete versenkt wird.

      Der Iran wird nicht von seinem Land aus eine Hyperschall-Rakete abschießen, denn die politische Führung fürchtet die Folgen. Die Huthi-Rebellen haben nichts zu verlieren, sie können auch nicht vernichtet werden, also bieten sie ihr eigenes Land als Abschussland an. Nach der erfolgreichen Versenkung eines Flugzeugträgers – eigentlich nur eine Frage der Zeit, da diese sehr leicht zu treffende Ziele sind – gehört die Weltmacht USA endgültig der Vergangenheit an, denn diese werden keine Bodentruppen nach Jemen schicken. Schon eine große Militärallianz mit Saudi-Arabien (& 9 weitere Staaten) seit 2015 hat unendliches Leid unter der jemenitischen Bevölkerung verursacht, konnte allerdings an der Machtposition der Huthi-Rebellen nichts ändern.
      Das Ganze erinnert natürlich an den Gaza-Krieg und dient der Hamas sicherlich als Blaupause.

      Die Komplexität des Krieges zeigt die Stärke von regionalen Gruppierungen gegenüber dem Hegemon und Israel, die reine Quantität wird durch Flexibilität und Guerilla-Taktik geschlagen, und da ein Endsieg unerreichbar bleibt, muss eine Kompromisslösung für alle Seiten angestrebt werden.

      1. Ich könnte mir vorstellen, dass es den USA am Ende des Tages bei ihren Bestrafungsaktionen egal ist, von wo aus eine Rakete abgeschossen wurde.

  15. Hautono ist halt dumm wie alle Nazis. Wenn die Ukraine Ziele in Russland angreift, liegt die Entscheidung über die angemessene Antwort natürlich bei Russland.

    Wenn Deutschland seine Angriffswaffen auf Ziele in Russland programmiert, ist das auch ein Angriff auf Russland, auch wenn er von den Kreaturen der USA in Kiew durchgeführt wird.

    1. Es ist nicht Dummheit. Es sitzt tiefer. Eine Art Trauma. Der böse Russe, der nachts unterm Bett lauert und nach deutschen Seelen dürstet. Müsste therapiert werden. Vielleicht Gruppentherapie mit Hofreiter, Kiesewetter und Strack-Zimmermann.

      1. Russophränie – Ein Zustand indem der Patient glaubt Russland stünde kurz vor dem Kollaps und dass es die ganze Welt zu erobern versucht.

        1. Ja, es ist wohl eine Russophreniphobie. Die Störung ist klinisch noch nicht erforscht, aber vielleicht stellt sich Ottono für die Wissenschaft als Studienobjekt zur Verfügung. Wäre mal ein sinnvoller Beitrag.

  16. Was ich für einen Freund fragen wollte.
    Die Herren Generäle haben Doch auch von einer sicheren Leitung aus Büchel geredet.
    Liegen da nicht B 61 Bomben unserer Atomaren teilhabe?
    Wiegen die nicht zwischen 320 und 540 kg?
    Ist die Nutzlast unseres Taurus nicht 500 kg?
    Und was wird Russland tun wenn die Radarsingnatur unseres Taurus registriert wird?
    Wenn die Herren Geneäle von bis zu zwanzig Raketen Sprechen.
    Werden die Russen warten was für ein Sprengkopf verbaut ist?
    Will man so die Deutschen Klimaziele und das Wohnungsproblem lösen?
    Ich frage nur für einen Freund.

    1. Ja sicher, so fängt man einen Atomkrieg an. Mit ein paar wenigen Atomsprengköpfen, damit der Gegner mit allem was er hat zurückschlagen kann. Sehr stark kombiniert.

      Ihr Freund sollte einfach mal selbst anfangen zu denken und sich nicht so einen Müll vorkauen lassen.
      Zum Glück sind Sie schlauer als ihr Freund… …oder?

  17. Wie Unterschiedlich einzelne Deutsche Offiziere behandelt werden, da der Fall
    K.-A. Schönbach
    Vizeadmiral a.D. wurde für seine Äußerung zurück getreten. Und hier die Luftwaffenoffiziere, die werden noch nicht mal für Dienstpflichtverletzung
    die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handeln entlassen.

  18. Natürlich ist das Verhalten der Offiziere klar rechtswidrig. Wir haben eine Verfassung mit einem Grundgesetz und einer Parlamentsarmee und wenn irgendwelche Militärs selbstständig oder auf Befehl Kriegsüberfallsplanungen in ihrem Bunker andenken und umzusetzen und vorab noch Drittstaaten über Ihren Plan informieren, so sind alle Anzeichen für einen rechten Gewaltputsch gegen die Verfassung dieser Republik aus dem Militär gegeben.

    Man stelle sich nur einmal vor, zur militärischen Lagebesprechung im Einsatzstab wird heute das alle gemeine Thema planend andiskutiert, wie wir als deutsche Offiziere das Weise Hause mit Raketen so wegpusten können, dass niemand merkt, wir hätten diese Schönheit organisieren. Alle daran beteiligten Soldaten und Offiziere wären sofort festzunehmen.

    Was rechte Verfassungsfeinde wie Muskelotto, der nie diesem Deutschland gedient hat, von sich geben, ist auch nur strafrechtlich relevant.

    1. Haste dir etwas zu weit ausm Fenster gewagt?
      “Natürlich ist das Verhalten der Offiziere klar rechtswidrig. Wir haben eine Verfassung mit einem Grundgesetz und einer Parlamentsarmee und wenn irgendwelche Militärs selbstständig oder auf Befehl Kriegsüberfallsplanungen in ihrem Bunker andenken und umzusetzen und vorab noch Drittstaaten über Ihren Plan informieren, so sind alle Anzeichen für einen rechten Gewaltputsch gegen die Verfassung dieser Republik aus dem Militär gegeben.”

      Entweder man hat eine Verfassung, die auf einem Rechtsbeschluss durch das Volk bestimmt ist, oder man hat ein Grundgesetz das von den Alliierten aufgesetzt wurde?
      Die Bundeswehr ist durch die Verträge der Alliierten schon seit dem Ende vom WKII, dazu verpflichtet zu verteidigen und nicht Zweck entfremdet im Ausland zu handeln.
      Wenn die Bürger schon nicht sich mehr erinnern können, ja mei, dann geht es bergab.

      1. Es schlichtweg so und richtig, dass Verfassungen nicht nur dann Gültigkeit besitzen, wenn sie nicht unmittelbar – sondern nur mittelbar – durch das Volk legitimiert worden sind. Das gilt überall auf dieser schönen Erde.

        Es war und ist auch schlichtweg so und richtig, dass den deutschen Massenmördern eine Verfassung geschrieben werden musste, nachdem diese so schöne Leichenberge, überall in Europa, aufgetürmt haben, weil man diesen, diese Tätigkeit nicht erneut überantworten konnte.

        Es ist aber auch schlichtweg so, dass die deutsche Verfassung nur dem Frieden mit einem Friedensgebot verpflichtet ist.

        Von irgendwelchen, geheimen Verträgen, die dieses Friedensgebot aushebeln können, stand nie etwas und steht nix in der deutschen Verfassung.

    2. „Strafrechtlich relevant.“ Das würde ich drauf ankommen lassen.

      Aber woher will einer von euch Hellsehern wissen ob ich gedient habe.
      Ach so, die Abteilung „Wünsch-dir-was“ hat eben viel Fantasie und was man nicht weiß dichtet man einfach dazu.

    3. Es war vor allem bescheuert. Sowas bespricht man doch nicht am Telefon.
      Da sind ja unsere Clankriminellen besser in operativer Sicherheit.
      Schon dafür müsste es Konsequenzen geben.
      Das wird allerdings aus politischen Gründen nicht passieren.

  19. “Ein Ziel wie die Krim-Brücke anzugreifen, die auch militärischen Zwecken dient, dürfte kein Verbrechen sein.”

    Nein, für eine Kriegspartei nicht.

  20. In dem andauernden Hin und Her in der Causa “Hat Russland einen Krieg angefangen” möchte ich mal folgendes Anmerken

    Im Oktober 2014 hat der Leiter Europa, der Organisation “Human Rights Watch” (kurz HRW) den mehrfachen Einsatz von Streubomben durch ukrainische Einheiten gegen Zivilisten in den Ostgebieten festgestellt.
    Hierzu war er extra mit Spezialisten in die betroffenen Gebiete gereist, um vor Ort einer Reihe von Hinweisen nachzugehen.

    Der Einsatz gegen zivile Ziele ist ein schwerer Völkerrechtsbruch und ein Faktes Kriegsverbrechen. (Quelle HRW über DW Oktober 2014)

    Selbst auf diese Berichte und Aufforderungen durch HRW dort einzugreifen, wurde seitens der westlichen Regierungen nicht reagiert und stattdessen der Bericht von HRW in Zweifel gezogen.
    Hinzu kommen Verfolgung, Ermordung und Vertreibung von Medienschafenden, Gewerkschaftern und Mitgliedern oppositioneller Parteien.

    Dazu auch
    „CIA hilft seit 2014 im Schattenkrieg gegen Moskau“ [Quelle NTV]
    „In weniger als einem Jahrzehnt rüsten die USA ihre ukrainischen Partner mit Geheimdiensttechnik und Fähigkeiten aus, um gegen Russland zu bestehen. Die Dienste betrieben Geheimgefängnisse für “Verräter” und hätten Dutzende Attentate durchgeführt, berichten US-Medien.“

    Dazu passen auch jüngste Berichte aus der US-Presse, dass US-Militärs und Geheimdienste seit dem Putsch 2014 in der Ukraine präsent sind und dort agieren.

  21. In der Regierung der BRD und den Regierungen der Länder der EU und deren Befehlsempfänger sitzen nur noch Dumm-Schwätzer aber sehr gefährliche Dumm-Schwätzer.
    Ich wundere mich jeden Tag, welch dummes Zeugs bei den öffentlichen Sendern und den privaten für dumm-gefährliche Ansichten und Meinungen herausposaunt werden.
    Ich Frage mich, welche Eier-Tänze diese Dumm-Schwätzer machen wenn ihre Demokratie zusammengebrochen ist.

  22. Haste dir etwas zu weit ausm Fenster gewagt?
    “Natürlich ist das Verhalten der Offiziere klar rechtswidrig. Wir haben eine Verfassung mit einem Grundgesetz und einer Parlamentsarmee und wenn irgendwelche Militärs selbstständig oder auf Befehl Kriegsüberfallsplanungen in ihrem Bunker andenken und umzusetzen und vorab noch Drittstaaten über Ihren Plan informieren, so sind alle Anzeichen für einen rechten Gewaltputsch gegen die Verfassung dieser Republik aus dem Militär gegeben.”

    Entweder man hat eine Verfassung, die auf einem Rechtsbeschluss durch das Volk bestimmt ist, oder man hat ein Grundgesetz das von den Alliierten aufgesetzt wurde?
    Die Bundeswehr ist durch die Verträge der Alliierten schon seit dem Ende vom WKII, dazu verpflichtet zu verteidigen und nicht Zweck entfremdet im Ausland zu handeln.
    Wenn die Bürger schon nicht sich mehr erinnern können, ja mei, dann geht es bergab.

  23. Russland hat die Krim nicht annektiert. Die Krim hat sich von der Ukraine, der sie widerrechtlich angehörte, abgespalten und beantragt, in die russische Föderation aufgenommen zu werden.

    Zur Widerrechtlichkeit: Schon das Verfahren des „Geschenks“ der Republik Krim an die Ukrainische SSR war mit Verfahrensfehlern behaftet, deren Schwere meiner Meinung nach derzeit etwas überzeichnet wird. Und immerhin war regionalpolitisch die Zuordnung durchaus sinnvoll, da die Krim mit den Regionen Cherson, Zaporoshje und Donezk engere wirtschaftliche und Verkehrsbeziehungen hatte als etwa mit den Regionen Rostow und Krasnodar.

    1991 stimmte die Krimbevölkerung mehrheitlich für entweder Selbständigkeit oder Anschluss an die RSFSR, letzteres wurde von Jelzin verweigert, der mit Kutschma und Schuschkewitsch und anderen korrupten Lokalpotentaten die UdSSR zerstörte.

    Ob Jelzin die Krim egal war, Kutschma zu hart presste, oder Jelzin schlicht besoffen war, als das verhandelt wurde, darüber existieren verschiedene Versionen. Jedenfalls setzte 1994 in einem staatsstreichartigen Akt das Kiewer Regime die Krimregierung ab, und verfügte ein relativ schwaches Autonomiestatut, immerhin das einzige in der Ukraine.

    Der Maidanputsch und die gleich danach im Fernsehen ausgesprochene Drohung der Putschisten „Jetzt geht es auf die Krim“ entzündeten den Widerstand des „Krimfrühlings“. Als erstes wurde in der selbständigen Stadt Sewastopol der Bürgermeister-Gouverneur abgesetzt. Dann gab es überall Massendemonstrationen, schliesslich, nach einer gewalttätigen Demonstration krimtatarischer und rechtsextremer Kräfte, mit einem Todesopfer der Antimaidan-Gegendemonstranten, die dramatische Nachtsitzung des Parlaments mit der Absetzung des Regierungschefs und der Wahl Aksjonows.

    Man mag diese Sitzung und ihre Umstände kritisieren, aber auch danach haben, ohne Bewaffnete im Parlament und ohne rechte Terroristen davor, die Abgeordneten mit 1 Gegenstimme und einem (in Kiew) Abwesenden geschlossen für die Durchführung des Referendums gestimmt, in dem 98% der Wahlberechtigten bei über 80% Wahlbeteiligung für die Sezession stimmten.

    Anders als im Fall Kosovo hat da die Bevölkerung überwältigend ihren Willen geäussert. Aber natürlich hat Russland im Hintergrund agiert, etwa mit Speznas-Einheiten verhindert, dass dieser Wille von ukrainischen Truppen im Blut erstickt wurde. Und gewiss hat Russland damit der NATO den Hauptgewinn ihrer Ukraine-Aggression, den Hafen Sewastopol, vor der Nase weggeschnappt.

  24. Ich informiere mich immer abseits der prowestlichen Medien, aber schon mit Vorsicht. Mutig informativ finde ich Tucker Carlson oder die Website Future Defense Visions, wo der erfahrene Colonel Mac Gregor frei die Lage im Ukraine Krieg analysiert. Er stelle schon von Anfang an fest, dass die Ukraine – trotz westlicher Lieferungen – keine Chance hat gegen Russland zu bestehen. Mittlerweile räumt er sogar ein, dass selbst die gesammelte Nato in einem Jahr erledigt wäre. Ich glaube er bewundert Putin ein bißchen für seine Geduld und weil er die Zivilisten verschont. Putin denkt halt über den Tellerrand. Er möchte nur Sicherheit für seine Heimat und das russische Volk. Aber Max Gregor warnt, dass Russland seine roten Linien hat und dass die Taurus Lieferung ein Spiel mit dem Feuer ist. Kommt es dadurch zu Vergeltungsschlägen gegen Deutschland oder einen Nato Konflikt, so endet er vermutlich nuklear, da die Eliten nicht ihr Gesicht verlieren möchten.

  25. Thesenpapier D-EU-RUS-Krieg 2024

    Die Eintrittswahrscheinlichkeit, dass sich Deutschland und Europa mit Russland in einem offenen Krieg bis Ende Juni 2024 befindet, liegt nach meiner persönlichen Einschätzung bei deutlich über 50%.

    Aktueller Bezug: NYT-Bericht zu CIA in UA – Macron: Bodentruppen – BW-Taurus-Leak

    A. Thesen:

    1) Die Eintrittswahrscheinlichkeit, dass sich Deutschland und Europa mit Russland in einem offenen Krieg bis Ende Juni 2024 befindet, liegt nach meiner Einschätzung bei deutlich über 50%.

    2) Den „Krieg nach Russland tragen“ (Roderich Kiesewetter, Mitglied des Bundestages, CDU) heißt auch, den Krieg in die deutschen Städte zu tragen.

    3) De facto befindet sich der Westen im Krieg mit Russland (Baerbock), de jure höchstwahrscheinlich auch bereits jetzt schon wegen

    a. der Masse an geliefertem Kriegsmaterial,

    b. des Einsatzes von Soldaten/Agenten der NATO-Länder in der UA (seit Jahren),

    c. der Ausbildung von ukrainischen Soldaten,

    d. der Planung (unter Verschleierung), Taurus-Raketen zu liefern und Ziele in RUS zu programmieren,

    e. (Zukunft: Lieferung von Taurus-Raketen, Einsatz von weiteren NATO-Soldaten, Bodentruppen in der UA).

    4) Mit in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehenden „Geständnissen“ der New York Times (CIA-Tätigkeiten seit 10 Jahren in der UA), dem Vorstoß von Macron (NATO-Bodentruppen für die UA) – beide Ende Februar 2024 – und dem Taurus-Leak der Bundeswehr – Anfang März 2024 – (hier: meines Erachtens kein „Betriebsunfall“ eines deutschen Drei-Sterne-Luftwaffengenerals, sondern ein strategisch gelenkter Leak als Teil der kognitiven Kriegsführung) wird

    a. ausgetestet, ob die deutsche Bevölkerung hierauf negativ reagiert (Stichwort: Correctiv-Affäre zur angeblichen Wannseekonferenz 2.0) und

    b. gleichzeitig die Bevölkerung auf das vermeintlich „Unvermeidliche“ – den offenen Krieg mit Russland – weiter mental vorbereitet.

    c. Das Ganze folgt seit zwei Jahren immer demselben Muster (Theaterschauspiel, mit festgelegten Rollen: zaudernder Bundeskanzler, „vernünftige“ Opposition in eigenen Reihen (GRÜNE, FDP, SPD – sog. „Regierungsopposition“) und in der CDU/CSU, verstärkt durch die Mainstream-Medien):

    i. Das „Unsagbare“, „Undenkbare“ wird von einem internen Stichwortgeber (aus der Regierung oder Opposition oder von außen, Beispiel Macron, ausgesprochen und damit wird zunächst ein Tabu gebrochen: Lieferung von: Gepard-Panzern, Leopard II, F16, Patriot-Raketen und jetzt: Taurus-Marschflugkörper und Bodentruppen.

    ii. Dieser Tabubruch – das Thema – ist damit in der Welt.

    iii. Die aus Sicht des Publikums (deutsche Bevölkerung) zu erwartenden Reaktionen sind: Zunächst Ablehnung (insbesondere durch den Bundeskanzler Olaf Scholz), aber auch bedingte Zustimmung von Hardlinern.

    iv. Dies wird medial aufbereitet und hochgepuscht in zwei Lager: Scholz, der Zögerliche, hier, dort: die Opposition in der eigenen Regierung (Roth (SPD), Baerbock (Grüne), Strack-Zimmermann (FDP) und in der „echten Opposition“ (Röttgen, Kieswetter).

    v. Seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland hat es nur einen einzigen Fall gegeben, dass sich Minister und hohe Amtsträger in einer Regierungskoalition öffentlich gegen den Regierungschef stellten und dies hat zum Bruch der Koalition und zu Neuwahlen geführt (1983, Kanzler Helmut Schmidt (SPD) versus Genscher, Lambsdorff (FDP)).

    vi. Diese Reaktion bleibt heute aus, Bundeskanzler Scholz macht von seiner Richtlinienkompetenz (gemäß seiner ihm zugedachten und gespielten Rolle (c.)) keinen Gebrauch und lässt es ganz offen zu, dass sich die „Regierungsopposition“ mit der echten Opposition und etwa dem ehemaligen ukrainischen Botschafter Melnyk (der Scholz „beleidigte Leberwurst“ nannte) gemein macht.

    vii. SPD und FDP verlieren massiv an Stimmen und rutschen immer schneller in die politische Bedeutungslosigkeit, ohne ihre Politik zu ändern, im Gegenteil (!), sie beschleunigen den Zug auf ihrem auf dem abschüssigen Gleis liegenden Kurs (Hinweis auf ein Kriegskabinett gemeinsam mit der CDU/CSU).

    viii. Der Druck auf Scholz nach iii. wird durch die „Regierungs-Opposition“ und die echte Opposition, die in diesen Fällen immer die Mainstream-Medien eng bei sich haben (= Interessenkonformität) erhöht.

    ix. Für das Publikum sieht es so aus: Alle (Oppositionen und NATO-Ausland) wollen die Taurus-Lieferung (später Bodentruppen), um den Krieg nach Russland zu tragen (Angriff auf: Ministerien, Logistik, Krim-Brücke) nur Scholz zögert noch (wie immer)

    x. Irgendwann gibt Scholz immer nach und liefert.

    xi. Spätestens nach dem ersten Treffer einer Taurus-Rakete in Russland oder dem Einsatz weiterer, echter Kampf-Soldaten der NATO in der Ukraine, befindet sich Deutschland mit Russland in einem offenen Krieg. Dann ist es auch egal, wie hoch die Stimmverluste von Parteien sind, vielleicht denkt man hier an ein Kriegskabinett, bestehend aus Ampel-Regierung und derzeitiger sog. CDU-„Opposition“.

    xii. Oder es wird ein Anlass gesucht: Sender Gleiwitz, Tonkin?

    d. Geopolitisch macht das alles auch Sinn: Die USA schonen ihre Kräfte für Konflikte in: Israel/Gasa (Iran), Rotes Meer sowie den Konflikt (Krieg) mit China in 2025 (so der US-Vier-Sterne General Mike Minihan im Januar 2023) und beschäftigen, schwächen Russland in einem harten und langen Krieg in Europa. Zudem wird mit Europa final ein wirtschaftlicher Konkurrent der USA ausgeschaltet.

    5) Nur mit einer rasch aufzuklärenden Gesellschaft, die in Großdemonstrationen (zum Beispiel gemeinsam mit den Landwirten) gegen diese Politik auf die Straße geht, kann die deutsche Regierung noch davon abgehalten werden, den zerstörerischen Kurs fortzufahren.

    Ansonsten liegt die Verantwortung allein in dieser Gesellschaft. Wenn gegen „Rechts“ nach einem dünnen „Correctiv-(Fake-)Narrativ“ hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, aber nicht gegen eine reale (atomare) Kriegsgefahr, will man es offensichtlich nicht anders. Dann scheint es dieser Bevölkerung egal zu sein, dass Köln und andere Großstädte bald womöglich wieder so aussehen wie im Mai 1945 oder Bagdad nach den US-Kriegen.

    B. Begründung

    1) Feststehende, anscheinend unverrückbare Meinung der deutschen Regierung, ebenso wie der sog. CDU/CSU-„Opposition“, ist seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs: Russland muss auf dem Schlachtfeld besiegt werden und gleichzeitig so geschwächt werden, dass es nie wieder einen Krieg, wie den in der Ukraine, beginnen kann.

    2) Angesichts der auch atomaren Stärke von Russland ist dies eine (US-)Utopie. Russland ist weder im Inneren geschwächt noch international isoliert (siehe u.a. Brics).

    3) Die Ukraine kann nach allen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Informationen den Krieg gegen Russland keinesfalls gewinnen, im Gegenteil zeichnet sich das Verlieren des Krieges bis Mitte des Jahres 2024 ab.

    4) Eine Verhandlungslösung, die im April 2022 vorlag, wird nicht von Russland, sondern von den USA/NATO blockiert.

    5) Um die Begründung zu 1) zu erfüllen, sind Taurus-Raketen (Deutschland) und NATO-Bodentruppen (Vorschlag Frankreich) im Gespräch und auch nötig, jedenfalls um Russland weiter zu schwächen.

    6) Es gibt zahlreiche Hinweise hochrangiger US-amerikanischer Akademiker (Mearsheimer, Sachs, Hudson etc.), die das oben beschriebene Szenario ähnlich sehen.

    C. Handlungsoptionen (asap)

    1) Verbreitung dieser Message über alle verfügbaren Kanäle, Social Media (LinkedIn, Facebook), Nachrichtenportale wie NachDenkSeiten, Overton-Magazin, Global Bridge, Infosperber, Weltwoche etc.
    2) Kontaktaufnahme zu Landwirten, um über ggf. gemeinsame Aktionen zu beraten.

    Köln/Wien, 04.03.2024

    PETER SCHINDLER

    1. Ich denke, das kann man alles unterschreiben. Allerdings sehe ich keine Kampagnenwirkung in den genannten Medien, da dort ungefähr alle dieselbe Meinung haben. Es braucht spektakuläre Aktionen, die ins Rampenlicht der MSM gelangen. Hier sind kreative Ideen gefragt …
      Es braucht auf jeden Fall eine Social-Media-Kampagne, um die Leute zu mobilisieren.

    2. 100% Zustimmung. Hervorragend ausgearbeitet.

      Allerdings: Die kritische Masse wird nicht erreicht werden,
      die Opposition ist gespalten und die Zustimmung zum Krieg
      durch die Massenpropaganda ausreichend hergestellt.

    3. Gottseidank haben Sie das schon vor zehn Tagen geschrieben.
      Die Mehrzahl der Leute hier will keine Tauruslieferung und auch keinen Krieg.
      Doch aufgrund der Überwachungsrealität überlegt man es sich zweimal,
      ob man zu einer Friedens-Demo geht oder nicht.
      Auch da, und nicht nur im Kriegsgebiet, kreisen Drohnen, die alles und jeden filmen.
      In dem Haus, wo ich wohne, dürfte ich nicht mal eine Fahne mit Friedenstaube aus dem Fenster hängen, da der Vermieter Waffenlieferungsbefürworter ist.
      Ich würde sagen, dass hier also Leute es sich einfach nicht mehr erlauben können, ihre Meinung zu äußern, wenn sie nicht Nachteile, die an ihre Substanz gehen, in Kauf nehmen wollen.
      Das ist die Aufgabe für die nächste Zeit: einer Friedensbewegung Kraft zu verleihen, gegen all die Hetzer und Brüller.
      Deshalb auch meine Zustimmung dass diese Generäle mindestens vor Gericht geladen werden,
      wenn sie insgeheim und hintenrum uns alle in einen Krieg ziehen wollen, bei dem es nur Verlierer geben kann.
      Danke für Ihr Engagement.

    4. Gut beschrieben, ich denke das ist der Plan.
      Effektiver zielführender Widerstand wird aber schwierig zu organisieren werden. Zu wenig Durchblick bei den meisten. Immerhin wenn schon kein Verstand so scheint doch ein aus Urinstinkten gespeistes gesundes Gefühl der Angst ein wenig den fehlenden Verstand ersetzen zu können.
      Die unrettbar wahnsinnigen Kriegshetzer sagen zwar man solle keine Angst haben und keine roten Linien der Gegenseite akzeptieren, aber das ist derart aberwitzig, das das Wahlvolk, wenn es schon nichts begreift, so doch noch mit intakten Instinkten merkt, dass da was schief läuft.
      Mal abgesehen, dass die Kriegshetzer allesamt persönlich Feiglinge sind, ist ihre fehlende Angst biologisch gesehen eine Verhaltensstörung.. Die Träger dieses Defektes werden meist von der Evolution schnell aussortiert, weil sie nicht merken wann sie aufhören oder fliehen müssen.

    5. Dann ist es auch egal, wie hoch die Stimmverluste von Parteien sind, vielleicht denkt man hier an ein Kriegskabinett, bestehend aus Ampel-Regierung und derzeitiger sog. CDU-„Opposition“.

      Ja – das klingt plausibel. Es ist doch sehr erstaunlich, dass die Regierung ihren Kriegskurs so unbebeeindruckt fortsetzt, obwohl sie der Bevölkerung schadet, der Arbeiterklasse schadet, dem Kapital schadet und damit der Nation schadet. Es ist abzusehen, dass so ein destruktives Verhalten bei den nächsten Wahlen zu massiven Stimmenverlusten führt, die eine Fortsetzung der bisherige Regierung unwahrschleich machen. Trotzdem ändern Sie nichts und führen die Politik fort. Das ist nur dann plausibel, wenn eine Abwahl nicht zu befürchten ist, weil es gar nicht mehr zu Wahlen kommt, weil Deutschland in den Krieg eintritt.

      Dann scheint es dieser Bevölkerung egal zu sein, dass Köln und andere Großstädte bald womöglich wieder so aussehen wie im Mai 1945 oder Bagdad nach den US-Kriegen.

      Das ist niemand egal. Die Leute glauben bloß nicht, dass das passieren kann. Die Möglichkeit wird verdrängt. Niemand kann und will sich das vorstellen – bis es passiert.

  26. “Ein Ziel wie die Krim-Brücke anzugreifen, die auch militärischen Zwecken dient, dürfte kein Verbrechen sein.” Die voran gegangenen Informationen kann ich teilen, dieser letzte Satz scheint mir aber zu spekulativ und sozusagen als Entschuldigung vor der Obrigkeit für Vorangeschriebenes zu sein. Es ist egal, welche rechtlichen Tricks hier angewendet werden, ob DE der Krieg erklärt wird, entscheidet RU. Und der internationale Gerichtshof wird die Rechtmäßigkeit auch nicht bestimmen. Er hat sich disqualifiziert. Putin wurde wegen der Verschleppung bzw. Rettung von Kindern aus dem Kriegsgebiet zur Fahndung ausgeschrieben, Netanjahu darf 1000ende Kinder ohne Konsequenzen töten. Sowas kann man nicht ernst nehmen. Russland wird entscheiden, was zu tun ist. Aber ein wenig Hoffnung gibt die erneute Absage an die Tauruslieferung durch den Bundestag, mal ganz davon abgesehen, dass auch die Taurus nicht alle ihr Ziel erreichen dürften, denn die hängen mit ihrer Last an Flugzeugen, und mindestens diese werden von Überwachungsmechanismen erfasst. Also wäre der Einsatz zunächst erst mal eine Geldverbrennung mit Einstieg in etwas Größeres,

    1. Taurus? Es wird wieder von Wunderwaffen geredet, da fühle ich mich zeitlich zurückversetzt.
      Die Deutschen lieben ihre Wunder, Adolfs Wunderwaffen, das Wunder von Bern, das Wunder von Lengede, jetzt Taurus die Wunderwaffe und am Ende erleben sie wieder ihr blaues Wunder.

      Ein wirklich wundersames Volk diese Deutschen

      …und unsere Politiker fragen vermutlich ihre Wahrsager oder Kaffeesatzleser die ihnen sagen was Putin denkt und wann er handelt oder nicht

  27. Im Gegensatz zu heute
    war die Aufrüstung in den 80ern ja wenigstens noch unterhaltsam:
    Geier Sturzflug lud nach Europa ein:
    https://www.youtube.com/watch?v=JIPfyDKqyH8
    hier etwas Ursachensuche von Ministry N.W.O.:
    https://www.youtube.com/watch?v=9ygsixNsPSc
    bei BÖC trappst ein Godzilla quer durchs Land:
    https://www.youtube.com/watch?v=3BuBHYMWrN4
    Und hier gehts wohl bloss um atomblond gebleichte Haare:
    https://www.youtube.com/watch?v=O_WLw_0DFQQ
    Doch wo findet man was zur Gegenwart?
    Da fehlt was und es ist kein Wunder: in vorauseilendem Gehorsam- anders ist es nicht erklärbar- und eingedenk der im Westen herrschenden Sprachregelungen sowie Überwachungsrealitäten haben sich eindimensionale Ansichten wohl auch in die Hirne von Künstlern eingefressen, womit wohl eher keine so tollen musikalischen Endzeitvisionen mehr gewagt werden dürften.
    Dabei böte sich reichlich Stoff. Richtig Crazy Stuff.
    Das ist wie aus einem Krimi, aber eben: Echt.
    Wie heißt es doch:
    Horrorfilme sind nur cool, wenn man gewiß sein kann,
    dass weder Gespenster noch Mörder frei rumlaufen.
    Man also aus der sicheren Sofaecke den Kitzel des Grauens genießen kann.
    Inzwischen denke ich jedoch, dass z.B. Halloween eine Art Realitätsvorbereitungskurs ist,
    und nicht rein zufällig im Land der meisten Kriege beheimatet ist.
    Jetzt werden auch hier die Kids damit groß,
    und: Klar, so’n paar Taurus auf die Russen schießen- kann man ja mal machen.
    Und dann vllt bißchen paar Atombomben- was soll uns schon groß passiern?
    Das zumindest ist der Tenor, wenn man sich die MSM reinzieht und
    das weitaus Erschreckendere als das Kriegsgeheul einiger sog. Politgrössen.

    1. @jane otto
      “auch in die Hirne von Künstlern eingefressen, womit wohl eher keine so tollen musikalischen Endzeitvisionen mehr gewagt werden dürften”

      Wer nicht spurt wird abgemeiert, bekommt keine Auftritte mehr, wird nicht mehr hofiert und existenziell bedroht.
      Den Mut bringen sie nicht mehr auf, die Lindenbergs, die für teuer Geld singen, oder die Scorpions, die ihrem Song Wind of change einen neuen Text verpasst haben um mit den Wölfen zu jodeln.

      1. Ja, grässlich.
        Selbst die Köpfe der Kinder werden vereinnahmt.
        Was aber fehlt ist Bildung nach humanistischen Grundsätzen.
        Statt dessen, ganz wie ich es zu DDR-Zeiten noch erlebt habe:
        https://www.n-tv.de/politik/Stark-Watzinger-Schulen-sollen-auf-Kriegsfall-vorbereiten-article24809263.html
        Damals kam jede Woche zur Wehrerziehung ein Offizier.
        Neben der Theorie -> welches Sirenensignal bedeutet was?
        Wie erkenne ich den Dienstgrad welchen Offiziers? Wie grüße und melde ich richtig?
        mussten wir auch mit dem ‘Schnuffi’ -> Gasmaske
        auf dem Sportplatz Runden rennen auf Zeit.
        Man lehrte uns, dass ‘in Echt’ wir in Gräben zu springen hätten,
        über die dann Panzer hinwegfahren würden.
        Die Überwindung 3m hoher hölzerener Barrieren mitsamt Ausrüstung gehörte auch dazu und das Schießen auf Attrappen.
        Bei Atomkrieg sollten wir vorher noch schnell Sandsäcke vor Kellerfenstern stapeln.
        Es gab ‘Wehrlager’- eine verschärfte Variante der dann zu bundesdeutschen Zeiten stattfindenden Pfadfindertreffen.
        Organisation in Zügen, Lieder und Appelle, Paraden und Flaggensymbolik.
        Das ganze Militär-Trara.
        Einzig gut war, dass man in der GST -> ‘Gesellschaft für Sport und Technik’
        für den Mitgliedsbeitrag relativ unkompliziert die Fahrerlaubnis machen konnte,
        für alles was es so gibt.
        Und dass es für alle galt. Lediglich ein Mädchen, welches Konzertpianistin werden wollte, wurde von den gröberen Sachen freigestellt. Die musste auch nicht in den Kuhstall zum wöchentlichen Unterrichtstag in der Produktion, und auch nicht in die Traktorenwerkstatt.
        Heute? Immerhin wollen sie kriegstüchtig werden. Steckt ja drin in dem Begriff.
        Damals habe ich mit 16 an die verschiedenen Regierungen geschrieben, dass ein Atomkrieg was ziemlich sinnloses wäre, und habe tw. auch Antworten gekriegt.
        Nein, man wolle keinen Krieg.
        Und ist ja damals auch Gottseidank keiner gekommen. Nur die Wende.
        Und mit ihr das Aufatmen: Endlich Abrüstung.
        Man sah: es geht auch ohne waffenstarrende Armeen.
        Und es geht sicher auch weiterhin ohne.
        Wenn man nur der Diplomatie eine Chance ließe
        und auf den Papst hören würde.

  28. Es wird immer von der Vorstellung ausgegangen, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden könnten, weil das die gegenseitige Vernichtung der kriegführenden Parteien zur Folge hätte. Das denken wohl auch die bescheuerten Generäle. Das ist so aber nicht richtig. Es gilt nur für den Krieg zwischen Atommächten. Bestimmt sind sich die Atommächte einig und haben vereinbart, keine Kriege gegeneinander mit Atomwaffen zu führen. Aber eine Atommacht kann sehr wohl Krieg gegen ein Land führen, das keine Atomwaffen besitzt. Die Amis haben das ja auch erfolgreich getan. Also kann Russland ohne Risiko Atombomben auf Deutschland abwerfen. Bestimmt werden deshalb weder USA und UK noch Frankreich atomar zurückschlagen und so ihre Vernichtung riskieren. Das wusste sogar die CDU, als sie die Abstimmung über Taurus initiierte, obwohl klar war, dass sie diese verliert. Es ging es lediglich darum, Scholz und seinen Anhängern am Ende die Schuld an der Niederlage der Ukraine zuzuschieben. Und das wird funktionieren, die Taurus-Legende.

    1. @Torwächter
      Es wird immer von der Vorstellung ausgegangen, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden könnten, weil das die gegenseitige Vernichtung der kriegführenden Parteien zur Folge hätte.”

      Die Eskalationsschraube kann sich aber auch steigern so wie jetzt bei den Waffenlieferungen, erst Helme, dann Gepart, dann Leo3, dann Iris, dann Taurus.

      Wer von uns kann schon sagen wie es enden wird?

    2. Es ist durchaus möglich, dass die Geschichte so verläuft, dass beide Parteien den Showdown scheuen. Es aber zu begrenzten oder vereinzelten Atomwaffeneinsätzen kommt, auch über längere Zeiträume hinweg oder mit längeren Pausen dazwischen.
      Auch wenn ich denke, das ganz zum Schluß doch aufs ganze gegangen wird, da kann ich mich aber auch irren, ist es möglich, das vorher eine längere Zeitspanne, vielleicht sogar von vielen Jahren kommt, wo gelegentliche Atomschläge auf einzelne Ziele zum neuen Normalität werden.
      In dem Irrenhaus würde ich nichts mehr ausschließen.
      Auch eine Vereinbarung wie beschrieben, kann in einer Ausnahmesituation kippen.

  29. Seltsam, dass unter diesem Artikel so viele Kommentare auftauchen. Ein ausgesprochen widerlicher Österreicher hat mal gesagt “Wer die Macht hat, hat auch das Recht!”. Man könnte seine Zeit genauso gut damit verschwenden, darüber zu spekulieren, wann die NATO-Justiz die Täter der Pipelinesprengungen benennen wird.

  30. Dann kann man sich gut vorstellen wie trickreich bei der Sprengung von NS2 vorgegangen wurde.
    Eine Klage gegen die Offiziere wird aber gemäß Zeitenwende ins Leere laufen und hat wenig Aussicht auf Erfolg.

    “Deutsche Soldaten müssten nicht zur Hilfe in die Ukraine, war die Meinung, es dürften aber von der Bundeswehr auch nicht direkt Daten geschickt werden. Man könne Soldaten zum Hersteller in Schrobenhausen schicken und von dort die erforderlichen Zieldaten eventuell trickreich mit dem Auto nach Polen und von dort in die Ukraine bringen, um die Spuren zu verwischen. Das Thema der Programmierung der Raketen kam nicht zur Sprache, was die Frage offenlässt, ob tatsächlich wirksam ein Geofencing möglich wäre. Überlegt wurde, dass Soldaten aus anderen Nato-Ländern, die sowieso in der Ukraine sind, für die Deutschen einspringen könnten.”

  31. Ich habe nicht alle Beiträge hier gelesen und weiß deshalb nicht, ob die folgende Quelle des i.d.R. gut informierten Herrn Helmer schon verlinkt wurde:

    https://johnhelmer.net/new-evidence-the-german-taurus-attack-plan-was-leaked-by-the-us-air-force/

    Demnach wäre die Angelegenheit noch schlimmer als bisher berichtet, denn die Pläne wären Monate vorher mit US-Offizieren besprochen worden, bevor der eigene Minister oder gar der Kanzler auch nur darüber informiert war. Und geleakt worden wäre das Gespräch auch von US-Seite.

    1. Danke für den Hinweis!

      Währendessen gibt es Gerüchte, dass bei einem Raketenangriff auf Odessa wieder viele Franzosen getroffen wurden. Und der Bürgermeister von Legoland (LGBTvics oder so ähnlich) twittert “Russia delenda est” (siehe auch “Carthago delenda est”).

    2. Es gibt Gerüchte wonach es die Amerikaner waren, weil es auch bei ihnen zwei antagonistische Parteien gibt. Eine, die den Krieg gegen Russland klasse finden und eine zweite, die den Krieg gegen China unbedingt wollen.

      Letztere habe sich nun durchgesetzt, was am Rücktritt von Nuland erkennbar war und stärken nun dem Kanzler samt SPD, die sich neue Töne ins bundesdeutsche Eskalationsgerede zu bringen traut, indem sie die Gegenseite desavouieren.

      Man will den Krieg, in dem die Amerikaner nichts mehr hinzugewinnen können, beenden, und die Europäer an die Leine legen, damit einem Krieg gegen China nichts mehr im Weg steht. Ob das wieder stimmt? Keine Ahnung, könnte auch Blödsinn sein.

      1. “Keine Ahnung, könnte auch Blödsinn sein.”

        Geht mir ähnlich. Wenn es doch jetzt Journalisten gäbe, die für Durchsicht sorgen könnten! 😉

        Kennt Ihr das schon?

        “We’re an empire now, and when we act, we create our own reality. And while you’re studying that reality—judiciously, as you will—we’ll act again, creating other new realities, which you can study too, and that’s how things will sort out. We’re history’s actors … and you, all of you, will be left to just study what we do.”

        https://www.moonofalabama.org/2024/03/transgender-the-inability-to-distinguish-facts-from-wishes.html

        (Liest aber ohnehin niemand mehr, hmmm?)

  32. Die Herren Luftwaffenoffiziere sind offenbar auch echte Anfänger: Die Krimbrücke ist so groß, dass im Minimum 20 Volltreffer erfolgreich sein müßten, um einen Schaden zu verursachen, den Russland NICHT innerhalb von 4 Wochen reparieren würde.
    Bei ca 90% Erfolgs-Quote – erfolgreich abgewehrter Luftangriffe – durch das Russische Militär, kann man sich leicht ausrechnen, wieviel Taurus-Schüsse dafür also tatsächlich nötig sein würden.

    Das gilt aber auch nur für heute – bevor Russland auf die Stationierung von Taurus überhaupt reagieren mußte….

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