Angriff auf militärische Einrichtungen in Kiew. Shogui: „Es kann jeden Moment passieren“

Kaja Kallas: „Die Kriegsdynamik wendet sich zugunsten der Ukraine.“ Bild: EU

Auf dem informellen Außenministertreffen in Zypern konnten sich die Minister nicht auf einen Chefermittler für Gespräche mit Russland einigen. Seitdem der russische Präsident Gerhard Schröder vorgeschlagen hatte, ist der Druck auf die EU gewachsen, in Verhandlungen zur Beendigung des Krieges einzutreten, nachdem Donald Trump das Interesse verloren hat und mit dem Problem Iran beschäftigt ist. Aber in der EU ist man blockiert.

Natürlich kann die EU, die die Ukraine militärisch unterstützt und faktisch zur Kriegspartei geworden ist, nicht als neutraler Vermittler auftreten. Aber sie könnte auch zusammen mit Kiew Verhandlungen mit halbwegs realistischen Zielen und auch Angeboten an Russland beginnen.

In der EU hängen manche Regierungen noch immer oder seit kurzem wieder der Vorstellung an, dass die Ukraine Russland besiegen kann, wenn sie ausreichend finanziell und militärisch unterstützt wird. Realitätsverweigernd  wird weiterhin ein bedingungsloser Waffenstillstand, ein Rückzug der russischen Truppen und Reparationszahlungen gefordert und ein Neutralitätsstatus der Ukraine ausgeschlossen, während Kiew weiter gedrängt wird, den Krieg fortzusetzen, d.h. die Schlachterei, die auf beiden Seiten mittlerweile überall im Land stattfindet, aus Prinzip und dem Willen zu gewinnen oder der Angst zu verlieren fortzusetzen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte sich selbst als Verhandlungsführerin angeboten, aber eine Diskussion über die Frage ausgeschlossen. Kallas als Verhandlungsführerin wurde von einigen Staaten dankend abgelehnt, da ihre russophobe Position allzubekannt ist. Sie warnte jetzt, man dürfe nicht in die Falle treten, darüber zu diskutieren, wer für Verhandlungen geeignet sei. Das sei eine Teamsache.

Gegenüber Journalisten stellte sie weitere Forderungen auf, wohlwissend, dass Russland darauf nicht eingehen wird. Das Ziel scheint zu sein, ein Kriegsende zu verhindern und zu hoffen, dass Russland besiegt wird, was auch die ukrainischen Nationalisten wollen: „Wir müssen von Russland dieselben Zugeständnisse fordern, die Russland von der Ukraine fordert. Wenn militärische Beschränkungen auf die Ukraine ausgeweitet werden sollen, müssen sie auch auf Russland ausgeweitet werden“, sagte Kallas. So müsse auch „maximalistisch“ auf dem Abzug der russischen Truppen aus „Moldau und Georgien“, also aus Transnistrien und Abchasien, bestanden werden, um die Situation noch komplizierter zu machen, was aber den geopolitischen Anspruch der EU deutlicher werden lässt. Russische Soldaten in Transnistrien und Abachasien seien nicht im EU-Interesse, sagte sie.

Offenbar wurde diese Haltung auf dem Treffen nach den Äußerungen von Kallas bestätigt. Schweden soll zusammen mit Deutschland eine harte Linie zu verfolgen. Kein Wunder, da die deutsche Regierung auf Kooperationen der Rüstungsindustrien setzt, von denen die deutschen profitieren sollen. Und Schweden hat gerade einen Deal über den Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen mit der Ukraine abgeschlossen, der ebenfalls alles andere als selbstlos ist. Man fragt sich, woher die Ukraine das Geld hat. Es soll sich um 2,5 Milliarden Euro handeln. Zudem will man mit der Ukraine an einem Raketenabwehrsystem arbeiten.

Es soll weitere Sanktionen gegen Russland geben. Das einzig Realistische scheint zu sein, dass die EU kein neutraler Vermittler sein kann, „weil wir auf der Seite der Ukraine stehen und unsere eigenen zentralen Sicherheitsinteressen verteidigen“.  Heute eben nicht mehr am Hindukusch, sondern in der Ukraine, möchte man hinzufügen. Kallas und Putin sind sich einig darüber, dass die EU kein neutraler Vermittler sein kann. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte heute dazu: „Europa ist derzeit auf Seiten der Ukraine Konfliktpartei. Vergessen Sie nicht, dass europäische Waffen direkt auf uns abgefeuert werden, und das lässt sich nicht ignorieren. Deshalb kann Europa in einer solchen Situation natürlich in keiner Weise den Anspruch erheben, als Vermittler aufzutreten.“

Kallas tritt so stark auf, weil sie die EU wieder einmal vor einem Sieg stehen sieht, so blutig er auch für die Ukrainer sein mag: „Die Kriegsdynamik wendet sich zugunsten der Ukraine“, versicherte sie. „Russland ist in die Defensive geraten – militärisch, wirtschaftlich, aber auch diplomatisch. Doch wie die jüngsten Angriffe auf Kiew gezeigt haben, zeigt Russland nach wie vor kein echtes Interesse am Frieden, was auch heute die klare Einschätzung der Minister war. Moskaus direkte Drohung, ausländische Diplomaten in Kiew zu töten, ist eine öffentliche Ankündigung eines Kriegsverbrechens.“

Kallas vergisst natürlich, dass auch die Ukraine voll in den Drohnen- und Raketenkrieg eingestiegen ist und zivile Ziele überall in Russland als Kollateralschaden oder gezielt zerstört. Schließlich wollen beide Seiten in der Bevölkerung des anderen Staats Angst und Schrecken verbreiten, um ein Ende des Kriegs und/oder einen Sturz der Regierung zu erzwingen.

Ob die russische Regierung aufgrund der aus westlicher Sicht propagierten militärischen Überlegenheit oder aus dem Grund eskaliert, um den Krieg aus ihrer Sicht siegreich zu beenden, lässt sich schwer beurteilen. Auf der einen Seite rücken russische Truppen weiter vor, etwa bei Konstantinovka, auf der anderen nehmen die Angriffe in Russland zu. So wird gerade massiv mit Drohnen die militärische Logistik im Süden erfolgreich angegriffen, beispielsweise auf der Autobahn zwischen Russland nach Mariupol.

Warnung an Kiew

Tatsächlich hat der frühere russische Verteidigungsminister und jetzige Sekretär des Sicherheitsrats Shogui noch einmal die Warnung bestätigt, dass Russland jederzeit Kiew aus Vergeltung für den ukrainischen Angriff auf die Schule in Lugansk, durch den 21 Schülerinnen getötet und viele verletzt wurden, Kiew angreifen könne. Kiew leugnet den Angriff, der allerdings auch durch einen Bericht des russischen Oppositionsmediums Meduza bestätigt wird. Zwar wurde bereits ein massiver Angriff mit Drohnen und Raketen, auch einer Oreshnik, ausgeführt. Aber man sieht in Moskau sich wohl auch von Hardlinern gedrängt, härter vorgehen zu müssen.

Ein Angriff auf Kiew würde man auch nicht unterlassen, weil die Botschafter der EU erklärt haben, der Warnung nicht zu folgen und die Hauptstadt zu verlassen. Kallas hatte sich hier eine peinliche Falschaussage geleistet, indem sie behauptete, dass alle Botschaftsangehörige der EU trotz der Drohung in Kiew geblieben seien, nur die Amerikaner seien gegangen. Das musste nach einem Widerspruch der US-Botschaft nachträglich korrigiert werden („Updated with a correction with regard to the diplomatic presence in Kyiv“), womit die europäische Tapferkeit wieder etwas relativiert wurde.

Shogui: „Es kann jeden Moment passieren. Und wann immer wir der Ansicht sind, dass eine Reaktion so entschlossen ausfallen muss, wie wir wiederholt gewarnt haben, werden wir auf den Terroranschlag, bei dem unsere ganz jungen Menschen ums Leben kamen, zurückschlagen. Wir haben gewarnt, wie hart wir zuschlagen können, und das haben wir auch unter Beweis gestellt. Wir verfügen über alle dafür notwendigen Mittel.“

Kremlsprecher Peskow erklärte, man habe die ausländischen Botschaften darauf hingewiesen, Kiew zu  verlassen: „Wie Sie wissen, haben wir diese Informationen an alle weitergegeben, und nun können sie entscheiden, wie sie vorgehen wollen.“ Aber „nicht jeder“ nehme die Warnung vor geplanten Angriffen auf die Rüstungsindustrie in Kiew „ernst“. Ob Angriffe erfolgen, ließ er offen, es hänge davon ab, „wie sich die Lage entwickelt“. Die Betonung auf die Rüstungsindustrie ist als Widerspruch zu Kallas‘ Behauptung zu verstehen, Ziel sei es, „ausländische Diplomaten in Kiew zu töten“.

Russland hat bislang Angriffe auf das politische Zentrum ebenso vermieden wie auf die nach Kiew reisenden Ströme der Politiker und Regierungschefs, die ihre Unterstützung der ukrainischen Regierung demonstrativ inszenierten. Gedroht wird mit Angriffen auf militärische Einrichtungen, aber vermutlich steht auch die politische Führung im Visier, um einen Machtzerfall zu bewirken. Auch wenn der ukrainische Präsident sich wahrscheinlich an einem besonders gesicherten Bunker aufhalten wird, der wahrscheinlich aus Zeiten der Sowjetunion und der Vorbereitung auf einen Atomkrieg stammt, dürften die russischen Geheimdienste wissen, wo sich Selenskij und andere wichtige Figuren befinden. Ob die Bunker einen Angriff mit Oreshniks mit dann geladenen Sprengköpfen aushalten würden, auch wenn es keine nuklearen Sprengköpfe sind, ist fraglich.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Mehr Beiträge von Florian Rötzer →

Ähnliche Beiträge:

17 Kommentare

  1. „Ob die russische Regierung […] eskaliert, um den Krieg aus ihrer Sicht siegreich zu beenden“
    Es wäre hilfreich, wenn auch in Overton die Realität wahrgenommen würde: Russland will keinen Krieg gewinnen, sondern mithilfe einer Notoperation die korrupte, US-hörige und faschistoide Regierung mitsamt Unterstützern beseitigen.
    Alles Andere sind sinnlose Unterstellungen: Land und Bodenschätze hat Russland mehr als genug. Industrie ebenfalls.
    Es ist die reine Wahrheit, wenn Russische Politiker die Ukrainer als Brudervolk bezeichnen.

  2. Vonseiten der EU wird als einzig akzeptable diplomatische Lösung angesehen, eine bedingungslose Kapitulation Russlands entgegenzunehmen. Stellvertretend für die Ukraine, versteht sich, nur Verschwörungstheoretiker und anderes Gesindel würden behaupten, dass man selbst eine Kriegspartei sei. Und da das die Position der moralischen Überlegenheit ist, und wir alle gute Menschen sein wollen, kann die Frage selbstverständlich nicht gestattet werden, ob es vielleicht keine so gute Idee ist, eine Atommacht so lange in einem Krieg halten zu wollen, bis es für diese um die eigene Existenz geht.

  3. Das Übel an der Spitze der EU ist VDL ! Völlig undemokratisch ist diese unbeliebte CDU Frau von ihrer CDU /EVP Fraktion gewählt worden, nicht von den EU Bürger!
    Diese Dame hat wiederum Kallas geholt, die wegen ihrem notorischen Hass auf Russland seit Jahren bekannt ist .
    Seit Jahren existieren Planspiele von US Thinktanks wie man Russland besiegen kann, dass man einen Atomkrieg lokal auf Europa beschränken könnte usw.
    Für wessen Interessen sich VDL wirklich einsetzt sollte bekannt sein, ansonsten gerne mal von der Redaktion näher beleuchtet werden! Es sind mit Sicherheit nicht die Interessen der EU Bürger und deren Wirtschaft in Europa!
    Um diesen „Missstand“ loszuwerden, müssen wir Abstand nehmen weiterhin auf EU Ebene die CDU zu wählen bzw. alle Parteien die der EVP angehören.
    Eines ist Fakt: VDL ist der Untergang Europas wie wir es kennen und bisher geliebt haben.

  4. Es ist 1 (in Worten: eine) Drohne in Rumänien niedergegangen. Die Herkunft ist nicht bestätigt. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

    Rumänien, die NATO, die NATO 2.0 EU erheben schwere Vorwürfe gegen Russland. Dies sei eine schwere und unverantwortliche Eskalation, sowie Völkerrechtsbruch. Rumänien weist den russischen Konsul aus und wird das Konsulat schließen. Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens tritt zusammen.
    Merz betont, dieser Vorfall zeige einmal mehr Russlands Bereitschaft zur Eskalation. Johann Wadephul kritisiert Russlands rücksichtsloses Verhalten, seine Gedanken seien bei denen, die bei dem Drohnen-Einschlag verletzt wurden, die gesamte europäische Verteidigung wird im Rahmen der NATO gestärkt werden. Mark Rutte wirft Russland rücksichtsloses Verhalten vor, die NATO sei bereit, jeden Zentimeter ihres Territoriums zu verteidigen, die Abschreckung und Verteidigung wird gestärkt, die Ukraine weiterhin unterstützt. Kaja Kallas sieht eine eklatante und schwerwiegende Verletzung der Souveränität Rumäniens. EU-Ratspräsident António Costa will den Druck auf Russland durch Sanktionen weiter erhöhen. Ursula von der Leyen sieht eine weitere Grenze überschritten, die EU werde die Sicherheit entlang ihrer Ostfront Ostgrenze weiter verstärken. Österreich, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Frankreich drängen auf eine umfassende Aufklärung des Vorfalls.

    Es ist 1 (in Worten: eine) Drohne in Rumänien niedergegangen. Die Herkunft ist nicht bestätigt. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

    1. Mal sehen, wann die ersten Bilder von Trümmerteilen der Drohne im Net auftauchen,
      auf denen Hinweise auf eine Westfertigung dieses Teils zu erkennen ist. Oder es wird
      tatsächlich eine russische Drohne sein, die, wie die Drohnen die in Polen sorgfältig
      für die Welt drappiert wurden, leicht beschädigt geborgen wurde und mit Panzerband,
      neuem Motor, neuer Elektronik und Sprengstoff aus der Rheinmetallproduktion, in
      Richtung Rumänien geschickt wurde. Es kann wohl einigen nicht schnell genug gehen,
      eine Oroschnik mit eigenen Augen in Deutschland oder einem anderen EU – Land einschlagen
      zusehen. Es wird dann aber einen Unterschied zu den Einschlägen in der Ukraine geben:
      Diese Oroschniks sie in den EU – Ländern ihre „Bomblets“ freigeben, werden mit Sprengstoff
      geladen sein und nicht nur die kinetische Energie nutzen.

    2. Die Ukrainer bemühen sich wirklich sehr, den kompletten Westen mit in den Konflikt zu ziehen, wahrscheinlich hatten sie aber nur eine funktionierende Russendrohne 🙂

      Macht nichts, der Wille das als perfiden Angriff Russlands auszulegen, ist erkennbar vorhanden…

  5. zweite Version
    Was will die EU eigentlich in der Ukraine. Bei der Unterstützung der Ukraine spielt nicht mehr die USA die Hauptrolle, sondern die EU. Die USA haben sich aus diesem Krieg soweit wie möglich herausgezogen. Sogar um die läppischen 400 MILLIONEN gibt es Streit zwischen Trump und dem Kongress und im Kongress. (Dass Musk Starlink weiter zur Verfügung stellt, ist aus seiner Sicht unvermeidlich, damit andere Staaten keine Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Firma bekommen, und zum Schluss kommen, sie werde politisch missbraucht.) Trump wollte Frieden in der Ukraine stiften, aber er wurde vertrieben. Ein klarer Sieg für die EU. In Phönix Runde wurde behauptet, Deutschland habe jetzt drei Feinde, nämlich Russland, China und USA. Richtig ist jedenfalls, dass EU jetzt diese drei Feinde hat.
    Worum geht es. Es geht um die Gegnerschaft zwischen „liberaler Demokratie“ genauer globalistischer Demokratie und populistischer Demokratie, für die Russland m. E. steht. Die EU ist die letzte Bastion des Globalismus und kämpft in der Ukraine gegen den Populismus, so wie Hitler seinerzeit gegen den Kommunismus kämpfte, und zu diesem Zweck von der Bourgeoisie an die Macht gebracht wurde. Die liberale Demokratie gibt es nur noch in Westeuropa, wo die Staaten mit Hilfe der EU von den Globokonzernen undemokratisch beherrscht werden. Wenn die EU diesen Krieg verliert, und sie wird ihn verlieren, ist das das Ende des Globalismus. In der EU werden die Populisten überall an die Macht kommen, z. B. Rassemblement National, AfD, Nigel Farages Reform UK usw.. Die Einheit Europas wird es nicht mehr geben. Die EU wird mit Austritten konfrontiert und wird aufgelöst oder umgestaltet zu einem Europa der Vaterländer. Es wird nur noch nationale Gesetze geben und es wird wieder Grenzen, Zölle und Nationalökonomie geben. Vielleicht gibt es aber auch eine Wirtschaftsunion.
    Es stimmt nicht, dass die Einheit Europas notwendig ist, weil nur noch große Staaten überleben können. Es ist nicht wahr, dass die Großmächte alle kleinen Länder schlucken. Die Beneluxländer und die Schweiz haben sich durch die Jahrhunderte gehalten, und die baltischen Staaten haben ihre Unabhängigkeit von den Russen wieder geschenkt bekommen, so wie die Deutschen die Wiedervereinigung, wofür sie sich mit krankhaften Russenhass bedanken.

  6. Wer kann diese ‚Hohe Repräsentantin
    für Außenpolitik‘ wie die ganze Leyen-Kommission noch ernst nehmen ? Ein-malig. So was hat die Welt noch nicht
    gesehen.

  7. Die Drohne, die in Rumänien einschlug, ist sehr ernst zu nehmen.

    * wer sendete sie? RU? Oder UK als False Flag?
    * war sie ein Irrläufer, falls sie aus RU kam?
    * wurde sie von wem auch immer gestört und steuerte deshalb ein falsches Ziel an?

    Schlussendlich passt es ins altbekannte Szenario: Die verbrecherische Clique in der EU ist sich uneinig, wie es weiter gehen soll, es könnten sich vielleicht Gespräche anbahnen – da passt diese Drohne wie der Allerwerteste auf den Eimer, so dass mindestens die deutschen Mainstream-Lügenmedien ARD und ZDF und die Reichspropagandatröte Deutschlandfunk reflexartig ihre Mäuler aufreißen und blöken können: Der Russe war’s!“

    Im Westen eigentlich nichts Neues. Aber die Situation hat sich zugespitzt: In RU beginnt man jegliche Geduld zu verlieren. Die Verbrecher-EU wird niemals (!) Ruhe geben. Sie steuert Langstrecken-Projektile, die inzwischen den Krieg nach RU weit hinein tragen. Das imperialistische NAhTOd-Raubtier hat zum Sprung angesetzt, schaut man sich die hektischen Aktivitäten an den Außengrenzen an.

    Da fehlt eigentlich nichts mehr. Nur noch der winzige Funke. Der Wahnsinn ist scheinbar nicht mehr zu stoppen.

  8. Eine intellektuell in höchstem Maße „herausgeforderte“ Person ohne Ahnung von Politik und mit dem diplomatischen Geschick einer Annalena Baerbock/Liz Truss bietet sich als „Verhandlungsführerin“ an, und schließt Verhandlungen zugleich kategorisch aus.

    In jedem Irrenhaus geht es vernünftiger zu!

  9. Welche Worte hart eure Shcieß-KU eigentlich alle auf dem Index?

    Das ist hier kein Kommentarforum, das ist Verhinderung von Argumenten!

    1. Zustimmung, man schreibt sich einen Wolf und dann verschwindet der Kommentar quasi kommentarlos im Nichts, das macht nicht nur keinen Spaß und verhindert jede Diskussion, es macht die Schreiberei zu reiner Zeitverschwendung. Wenn es wenigstens ein Feedback gäbe oder eine Trollwiese, damit man weiß, etwas wurde aussortiert (weshalb auch immer). Wenn man schon KI benutzt, kann die dann nicht wenigstens begründen, wenn ihr was nicht passt?

  10. Ich wollte eigentlich meinen Senf zum Geschehen abgeben. Jetzt wird mein
    Kommentar „moderiert“. Warum schreiben die Macher von Overton die Kommentare
    nicht gleich selbst……oder tun sie das schon?

  11. Overton versteht sich als Stimme gegen Debatteneinengung und Moralisierung. Aber mein Kommentar wurde sofort rausgeschmissen, selbst in der verwässerten Form. Und ich verstehe überhaupt nicht warum. Das ist Debatteneinengung pur.

  12. Aber sie (die EU) könnte auch zusammen mit Kiew Verhandlungen mit halbwegs realistischen Zielen und auch Angeboten an Russland beginnen.

    Warum sollte sie? Ist es nicht Sinn der Veranstaltung Russland klein zu kriegen? Und die Ukraine nicht mehr als ein Rammbock dafür? Die EU würde ja gegen ihre Ziele handeln, den Krieg möglichst lange am Laufen zu halten um Russland zu „ruinieren“ (Baerbock).

  13. Der richtig brüllende Witz ist ja, daß Kallas (und all die anderen „Diplomaten“) Russland vorwirft, kein Interesse an Frieden zu haben und selber den Krieg vorantreibt. Damit vertritt sie praktisch russische Interessen!

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln : Bleiben Sie sachlich, respektvoll und beim Thema. Wir behalten uns vor, insbesondere Kommentare zu entfernen, die Beleidigungen, Spam oder persönliche Angriffe enthalten.

Pro Beitrag sind maximal 5 Kommentare (inklusive Antworten auf andere Kommentare) zulässig.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Bitte schreiben Sie mindestens 100 und höchstens 10000 Zeichen.

0 / 10000 Zeichen