Die Ampelkoalition ist Geschichte. Am Mittwochabend der letzten Woche hat Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister Lindner entlassen. Geht es dabei nur um wiederholte Enttäuschungen und persönliche Zerwürfnisse oder zeichnen sich da weiterreichende grundlegende Entwicklungen ab?
Wie so oft, wenn Beziehungen auseinandergehen, wird anschließend schmutzige Wäsche gewaschen. Was lange zurückgehalten wurde, kommt nun an die Öffentlichkeit. Da scheinen sich Führungskräfte nicht von den normalen Menschen zu unterscheiden. Olaf Scholz beklagte sich bei seiner Ankündigung über den Bruch der Koalition darüber, dass FDP-Finanzminister Lindner das Vertrauen des Kanzlers so oft gebrochen habe. Ob das ausschlaggebend war für Scholzens Entscheidung, muss bezweifelt werden. Denn an Waschtagen wird nicht nur schmutzige Wäsche gewaschen, man will danach auch eine weiße Weste haben.
Waschtag
Der Bruch der Koalition bedeutet nicht nur deren Ende, sondern auch einen Neuanfang unter anderen Vorzeichen, auf den sich nun alle politischen Kräfte vorbereiten. Früher oder später, der Zeitpunkt ist noch nicht ausgemacht, wird Scholz die Vertrauensfrage stellen mit der Ankündigung von Neuwahlen, sollte er nicht in seinem Amt bestätigt werden. Dass nun schmutzige Wäsche gewaschen wird, ist eine Vorbereitung auf diese Wahlen. Jede der beteiligten Parteien versucht, sich von der Schuld am Scheitern der Koalition rein zu waschen und sich im besten Lichte zu zeigen. Das klappt am besten, wenn man den anderen den schwarzen Peter zuschieben kann. Scholz beklagt den Vertrauensbruch Lindners und dieser den Erpressungsversuch durch den Kanzler.
Das aber ist die Oberfläche, auf der sich die Schuldzuweisung für die Öffentlichkeit abspielt. Darunter geht es um Wichtigeres. Denn es ist vielleicht kein Zufall, dass das Auseinanderfallen der Koalition am selben Tag stattfindet, an dem Donald Trump die Wahlen in den USA gewonnen hat. Dass die Ampel schon lange nicht mehr so richtig schaltete, ist kein Geheimnis. Sie stand öfter auf Rot als auf Grün. Aber mit Trumps Sieg war klargeworden, dass die Befürchtungen, die besonders die Europäer mit seiner Wiederwahl verbanden, nun Wirklichkeit werden könnten. Darauf gilt es sich nun vorzubereiten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, gesamteuropäisch, aber besonders auch in Deutschland.
Neue Nöte
An den Ursachen der deutschen und europäischen Ängste hat sich nichts geändert. Da ist die finanzielle wie militärische Unterstützung der Ukraine und die nachlassende Unterstützung bei den Völkern Europas für diesen Krieg. Da ist die Schwäche der europäischen, besonders aber der deutschen Wirtschaft, die besonders gegenüber China immer mehr an Konkurrenzfähigkeit und Innovationskraft verliert. Die Europäer befürchten, dass die Lösung all dieser Probleme unter einem Präsidenten Trump schwieriger für sie wird, denn schon jetzt droht er mit höheren Zöllen nicht nur auf chinesische, sondern auch auf europäische Produkte.
Besonders die Unterstützung der Ukraine dürfte für die Europäer teurer werden. Denn Trump hat schon angekündigt, dass die USA weniger zahlen werden und zudem erwarten, dass die Europäer die Kosten tragen. Für ihre eigene Verteidigung sollen sie mehr Geld ausgeben, am besten für Waffen aus amerikanischen Rüstungsschmieden. Wer von den USA geschützt werden will, muss mehr zahlen. Das gilt nicht nur für Europa, auch Südkorea hat der neue Präsident bereits damit gedroht. Denn Trump ist in erster Linie Geschäftsmann und weniger Politiker.
Das größte Problem aber, vor dem die Europäer stehen, ist der Geldmangel zur Bewältigung all dieser Aufgaben und Krisen. Hier liegt auch der eigentliche Kern des Konflikts innerhalb der Ampel und besonders zwischen Scholz und Lindner. Das findet in der Erklärung des Bundeskanzlers vom 6. November zum Bruch der Koalition nur am Rande knappe Erwähnung in den Worten: „Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, brauchen wir einen größeren finanziellen Spielraum“. (1)
Deutlicher wird da Lindner in seiner Stellungnahme am Tage danach. Natürlich kommt auch er ohne Schuldzuweisungen nicht aus. Aber über das Persönliche hinaus, das bei Scholz einen sehr breiten Raum einnahm, machte Lindner deutlich, worum es geht in dieser Auseinandersetzung. Er spricht davon, dass „unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt … um die grundsätzliche Schwäche unseres Landes zu überwinden“(2).
Beide, Scholz wie Lindner, sind sich der schlechten Lage der deutschen Wirtschaft bewusst. Keiner von beiden aber verliert ein Wort darüber, dass sie diese Notlage selbst herbeigeführt haben durch die antirussischen Sanktionen mit ihren Preissteigerungen und die Notlage bei den Energieträgern. Wie sollte es anders sein, gibt Scholz Russland die Schuld: „Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Sicherheitslage auf Jahre tiefgreifend verändert“(3). Aber diese Schuldzuweisungen helfen der deutschen Wirtschaft gar nichts.
Wenn sich beide auch weitgehend einig sind in der Einschätzung der Lage, so verfolgen sie in der entscheidenden Frage, woher das Geld kommen soll für Aufrüstung und Wirtschaftsförderung, vollkommen verschiedene Ansätze. Scholz, seine SPD und die Grünen wollen diese Probleme über mehr Schulden lösen und dafür die Schuldenbremse des Grundgesetzes aussetzen. „Der russische Angriffskrieg„ stellt für Scholz eine „außergewöhnliche Notsituation“ dar, die einen „Überschreitensbeschluss“ der Schuldenbremse nicht nur rechtfertigt sondern auch notwendig macht(4).
Scholz hält die Einschränkungen der Schuldenbremse für überzogen, denn „unter allen wirtschaftsstarken Demokratien haben wir mit weitem Abstand die geringste Verschuldung“(5). Diese Einschränkungen wirken sich auf den Haushalt aus, der aufgrund der wachsenden Ausgaben und vor allem der zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen wegen der schwachen Wirtschaftslage ein Defizit von zuletzt 20 Milliarden auswies. Dabei beinhaltet er für das Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro; das entspricht knapp einem Zehntel des gesamten Haushalts.
Kapitalismus in Not
Trotz neuer Schulden und trotz der Sondervermögen, die im ordentlichen Haushalt nicht erscheinen, reicht das Geld nicht. Trotz all dieser widrigen Umstände hat Finanzminister Lindner sich geweigert, „die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen“(6), was Scholz nach Lindners Darstellung von ihm „ultimativ“ verlangt hatte. Daraufhin hatte Scholz ihn entlassen. Was wie ein Streit zwischen ideologisch verblendeten und sich stur stellenden Rechthabern aussieht, ist mehr.
Lindner drückte es so aus: „Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung“(7). Selbst Olaf Scholz scheint klar zu sein, was auf dem Spiel steht, und das ist mehr als nur der Haushalt für 2025. Denn die Frage lautet: Ukrainehilfen oder Förderung der eigenen Wirtschaft. Beides scheint nicht mehr zu gehen. Denn so Scholz, „die [Ukraine-] Hilfen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren bedeute, dass Straßen und Schulen nicht ausgebaut werden könnten, die Wirtschaft nicht unterstützt werden könne(8).
Während Lindner noch nur von einer Richtungsentscheidung spricht, macht Scholz deutlich, was er befürchtet, wenn nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Wenn die Ukraine weniger Geld aus Europa bekommt und noch weniger aus den USA, wird sie den Krieg gegen Russland verlieren. Andererseits ist Scholz aber auch nicht bereit, „unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren, zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege“(9). Dann, so befürchtet er, „zündet man das Land an“(10).
Beide, sowohl Lindner als auch Scholz, scheinen sich des Ernstes der Lage bewusst zu sein. Es steht mehr auf dem Spiel als nur der Haushalt oder ein akademischer Streit über die Schuldenbremse. Doch warum gibt Lindner dann nicht nach, wenn auch er den Ernst der Lage zu erkennen scheint? Die Kehrseite der Verschuldung ist weitere Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Dafür sind gerade die USA ein mahnendes Beispiel, die jährlich bald eine Billion Dollar Zinsen zahlen müssen. Auch wenn das Land sich weiterhin an den Finanzmärkten aufgrund seiner Marktmacht ständig weiter verschulden kann, so engen die gewaltigen Zinslasten die Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr ein.
Immer schneller und öfter muss die Schuldengrenze neu verhandelt werden zwischen den politischen Kräften. Immer öfter und schneller drohen Stillstand in der Verwaltung, Schließung von Behörden, Zahlungsstopp gegenüber Staatsbediensteten und Unternehmen. Immer wieder neu droht auch eine Herabsetzung der Bonität der USA durch die Ratingagenturen. Das hat praktische Konsequenzen. Das Land muss immer höhere Zinssätze anbieten für seine Anleihen, damit die Investoren noch zugreifen. Das bedeutet aber, dass der amerikanische Staat immer abhängiger wird von den Geldgebern an den Finanzmärkten.
Wie Scholz zu Recht feststellt, weist Deutschland unter allen „wirtschaftsstarken Demokratien“ die niedrigste Verschuldung aus. Das beschert Deutschland niedrige Zinssätze, wenn es an den Kapitalmärkten Geld aufnimmt. Diese machen fast nur die Hälfte dessen aus, was die USA zahlen müssen. Diese Möglichkeit, sich billig zu verschulden, will Lindner nicht aufs Spiel setzen. Es steht also die Entscheidung an, sich weiterhin zu günstigen Bedingungen Geld zu verschaffen, aber damit politisch nur noch beschränkt handlungsfähig zu sein, oder aber höhere Schulden in Kauf zu nehmen, um politisch bestimmen und Einfluss ausüben zu können.
Denn eines wird an dieser Entwicklung auch deutlich: Der Kapitalismus der sogenannten wirtschaftsstarken Demokratien ist nicht so stark, wie sich Scholz einredet. Er ist nicht mehr in der Lage, die eigenen politischen Ziele und seine gesellschaftlichen Aufgaben aus der Wirtschaftskraft seiner Unternehmen heraus zu finanzieren. Stattdessen saugen die sogenannten wirtschaftsstarken Demokratien ihre Stärke aus den Mitteln, die ihnen die Geldgeber an den Finanzmärkten zur Verfügung stellen. Damit werden die westlichen Staaten immer abhängiger von Investoren und deren Interessen. Diese wollen in der Regel mehr Zinsen, was die Kosten der Staatsführung erhöht.
Die Auseinandersetzung, die sich zwischen Lindner und Scholz abspielt, ist die um die Finanzierung der Zukunft der führenden kapitalistischen Staaten. Können sich die Staaten in Zukunft noch selbst finanzieren oder werden sie immer süchtiger nach den Infusionen der Geldgeber, machen sich immer abhängiger von diesen und dadurch immer erpressbarer? Dessen sind sich beide vielleicht nicht bewusst, aber sie scheinen es zu ahnen.
Aber es wird deutlich, dass die Staaten des politischen Westens unter den gegebenen finanziellen Bedingungen nicht weiter in Lage sind, entweder ihre Weltherrschaft weiter zu finanzieren oder aber die Lebensbedingungen ihrer Bürger. Denn auch eine Ausweitung der Verschuldung, wie sie nun von Scholz und seinen Unterstützern vermutlich durchgesetzt wird, geht nach Abzug der Zinsen zulasten der finanziellen Ausstattung des Staates. Dieses Missverhältnis wird größer, wenn es nicht gelingt, die Wirtschaft leistungsfähiger zu machen. Der westliche Kapitalismus hat offensichtlich die Grenzen seiner eigenen Finanzierbarkeit überschritten.
Fußnoten
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 8.11.24: Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) ebenda
(5) ebenda
(6) ebenda
(7) ebenda
(8) FAZ vom 8.11.24: Lindner: „Nein“, Scholz: „Doof“
(9) FAZ vom 8.11.24: Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen
(10) FAZ vom 8.11.24: Lindner: „Nein“, Scholz: „Doof“
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Der Kapitalismus wird weiter seine Gewinne einfahren, nur halt nicht in Deutschland, denn, Kapitalismus ist immer ein Nullsummenspiel, diesmal auf Kosten von Europa, weil die Kapitalakkumulation, die amerikanische Rüstungsindustrie wachsen lässt. 😉
Das ganze Dilemma um das es hier geht, ist ja eine ideologisch, respektive politisch motivierte Entscheidung.
Wenn der Kapitalismus ein Nullsummenspiel wäre, hätte kein Wachstum stattgefunden. Denn wenn auf der einen Seite etwas geschaffen wird, was auf der anderen Seite weggenommen wird, bleibt alles beim Alten. Es fände nach dieser Logik kein Wachstum statt. Oder bezweifeln Sie, dass der Kapitalismus seit der Entwicklung der Dampfmaschine Wachstum geschaffen hat. Egal wie man zum K. steht, so darf die Kritik an ihm nicht zu Behauptungen führen, die falsch sind oder schlimmer noch, Verwirrung stiften. Ob es seinen Kritikern gefällt oder nicht: Der Kapitalismus ist bisher die produktivste Wirtschaftsform, die die Menschheit hervorgebracht hat. War das leugnet, macht sich unglaubwürdig.
Ich habe ja auch nicht geschrieben, dass es kein Wachstum gäbe.
Nur, der daraus resultierende Mehrwert, den die herrschende Klasse dabei erzielt, geht zu lasten der ausgebeuteten Arbeiter, respektive der unterdrückten Nationen und Völker, von denen bspw. die Rohstoffe stammen.
Die Reichen wären nicht so reich, wenn es nicht so viele Arme gäbe. 😉
aber was soll Nullsummenspiel sonst sein? Null kann ja nur werden, wenn ich auf der einen Seite etwas nehme und es im selben Umfang der anderen Seite zuschiebe. Wachstum aber bedeutet, dass mehr übrig bleibt.
Diese nachgeschobenen Sichtweisen “Die Reichen wären nicht so reich, wenn es nicht so viele Arme gäbe” oder auch, was weiter unten @NCC1701D sagt, sind nur REchthaberei. Da wird nun gedeutelt, damit man weiter recht behält. Aber ich gönn es IHnen. Behalten Sie Recht. Der Wirklichkeit ist das schnuppe.
Lesen sie nochmal ihren letzten Eintrag gewissenhaft durch.
Vielleicht fällt es ihnen dann auf.
Wenn nicht, auch gut.
Das bin ich gewohnt, sie sind ja nicht der Einzige… ;-))))
sie müssen unbedingt Steven Hawking lesen. Er erklärt wie es geht, Mathematisch gibt es da einen Quantensprung. Ist halt Quantenrealität wie Unmengen von Energie und Materie(Auch in Buchform) plötzlich entstehen und verschwinden können. Physikalisch kann man das nicht erklären, mathematisch aber schon.
Dann sagen SIE doch mal, was in dem Buch steht. Sie haben es doch gelesen. Erklären SIE, was Hawking schreibt. Wenn Sie es gelesen haben, dann müssten Sie doch mehr sagen als nur, dass ICH es lesen soll. Warum lesen Sie Bücher, wenn Sie nicht den Inhalt oder die wichtigsten Aussagen weitergeben können?
ich empfehle es selbst zu lesen, ich bin ja nicht ihr Mentor…😉
Sie wirken ein wenig angefressen…
Mein Tipp: Sich nicht von irgendwelchen Kommentaren anspitzen lassen. In der Ruhe liegt die Kraft.
Behalten Sie Ihre klugen Ratschläge für sich oder noch besser, leben Sie selbst danach.
Das zu bestreiten, ist Rechthaberei.
Natürlich hat ein Wachstum stattgefunden und findet auch noch weiter statt. Das Zitat von T.J. Dunning das Karl Marx als Fußnote ins Kapital eingebaut hat gilt noch immer.
»Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.«
Nur findet das Kapital hierzulande keine gute Bedingungen mehr, Bedingungen die nach dem 2. Weltkrieg und Kalten Krieg auch künstlich (Marshall-Plan, Schaufenstereffekt nach Osten, Billige Energie, “Aufschwung Ost” Umverteilung des Volkseigentums) geschaffen worden sind gibt es nicht mehr, aber andernorts (Hallo USA-Subventionen!) kann man mehr verdienen. Also gibt es Wachstum dort und nicht mehr hier, ein Nullsummenspiel, ganz wie Pablikman es oben beschrieben hat.
@ Rauls
Hallo Herr Rauls.
Ich will nicht Naseweis erscheinen, aber können Sie Ihre Äusserung näher erklären?
“Oder bezweifeln Sie, dass der Kapitalismus seit der Entwicklung der Dampfmaschine Wachstum geschaffen hat. Egal wie man zum K. steht, so darf die Kritik an ihm nicht zu Behauptungen führen, die falsch sind oder schlimmer noch, Verwirrung stiften.”
was ist Ihnen Denn unklar? In dem Satz, den Sie zitieren sind verschiedene Aussagen:
dass der Kapitalismus Wachstum geschaffen hat,
dass Kritik nicht zu falschen Behauptungen führen darf
dass Verwirrung gefährlich ist.
Worauf bezieht sich Ihre Frage?
Das erinnert mich an den Wieler, dass man die Maßna…ähhh… den Kapitalismus nicht hinterfragen darf…
Quatsch!
Stimmt. Entschuldigen Sie die unpräzise Formulierung und ganz ohne Kontext.
Sie haben den Teilabschnitt auf die Aussage von Pablikman formuliert.
Für mich hört sich das so an, als sei der Kapitalismus die Triebfeder technischer Entwicklungen und Innovationen und damit gleichbedeutend mit Wachstum.
(Lese ich da auch den tieferen Sinn raus Geld = Kapitalismus?)
“Oder bezweifeln Sie, dass der Kapitalismus seit der Entwicklung der Dampfmaschine Wachstum geschaffen hat.”
Wenn dem so sein sollte, wäre die Aussage bzw. der dargestellte Sinn, falsch.
(Was nicht bedeutet, dass ich mit den Aussagen von Pablikman übereinstimme, aber der zweite Satz Ihrer Aussage hat meine Reaktion bedingt -> “Egal wie man zum K. steht, so darf die Kritik an ihm nicht zu Behauptungen führen, die falsch sind oder schlimmer noch, Verwirrung stiften.”)
Zitat:
“Für mich hört sich das so an, als sei der Kapitalismus die Triebfeder technischer Entwicklungen und Innovationen und damit gleichbedeutend mit Wachstum.
(Lese ich da auch den tieferen Sinn raus Geld = Kapitalismus?)”
Kapitalismus ist EINE Triebfeder technischer Entwicklungen. Diese gab es zwar schon vor dem Kapitalismus(siehe Rad, Hebel und sonstige mechanische Kraftübertragungen). Aber der Kap. ist die Produktionsweise, die bisher die menschliche Arbeitskraft am stärksten in ihrer Wirkkraft gesteigert hat.
Auch Geld gab es schon vor dem Kap. Diese Gleichung stimmt objektiv NICHT und ein Zusammenhang wurde auch nicht von mir angedeutet.
Zu Ihrem Klammersatz: Man bekämpft und überwindet den Kap. nicht dadurch, dass man ihn falsch darstellt oder moralisch verurteilt. Man kann ihn nur überwinden, wenn man seine inneren Triebkräfte kennt, wenn man weiß, wie er funktioniert und in welchen inneren Widerspruch er sich selbst immer weiter verstrickt in seiner weiteren Entwicklung. Das ist der Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion, also einer Produktion, die von der gesamten Gesellschaft verrichtet wird, und der Aneignung dieses Produktionsergebnisses durch den Besitzer der Produktionsmittel. Dieser innere Widerspruch führt zu seinem Bersten. Aber dieses Bersten bringt nicht automatisch den Sozialismus hervor, wie so einige immer wieder glauben und verbreiten.. Das Bersten kann auch, wie Marx sagte, zum Untergang der Zivilisation führen. Dafür war der Faschismus das erste Wetterleuchten.
Faschismus und Krieg sind zyklische Bestandteile des Kapitalismus.
Die Zivilisation wird untergehen, so lange die Menschen glauben, dass der Kapitalismus alternativlos ist.
Ja ja wie traurig. Hätte dieser Strolch keine Atombomben hätte die USA den Russen schon längst das Fell abgezogen.
https://www.youtube.com/watch?v=unTL_iFDQHU
Tja da kann man ja noch 80 Jahre später Klaus Fuchs und anderen klugen Köpfen immer noch auf Knien danken das sie sich den Befehlen widersetzt haben und eine solche Weitsicht gezeigt haben.
Aber man muss schon Fragen, wenn ihr gewusst habt das ihr Russland nicht besiegen könnt, was zum Teufel macht ihr dann da überhaupt?
Danke Herr Rauls, eine erhellende Analyse.
Man muss kein Hellseher sein um zu sehen, wohin sich der Kapitalismus schließlich entwickeln wird: Die Kapitalgeber werden den Staat (die Staaten) übernehmen und ihn sogar ersetzen können, denn sie haben ja nach liberaler Auffassung das Recht und deshalb auch die Macht dazu. Anstelle von Staaten werden globale Konzerne die Politik in der Welt bestimmen. Sie werden Monopole bilden und die Welt unter sich aufteilen – wenn man sie gewähren lässt. Im Westen ist allerdings keine politische Kraft zu sehen, die das aufhalten könnte.
Ist schon richtig, wenn die Ukraine weiterhin unterstützt wird und bei uns die Infrastruktur und Soziales den Bach runter geht, zerreißt es den Laden.
Anders herum stößt es auf komplettes Unverständnis, wenn für die Ukraine, die sowieso (besser) früher oder später (mit weiteren 100000senden Toten) sich den Russen ergeben muss, auch noch neue Schulden aufgenommen werden.
Letzteres kann man zwar leichter “verstecken”… Aber es bleibt Politik für Hasardeure!
34 CDU, 16 SPD, 5 FDP, 12 GRÜNE, 18 AFD, 6 BSW. Das ist das letzte Umfrage Ergebnis bei ARD.
Nun könnte es für die SPD die Chance geben, wenn CDU, SPD und Grüne eine Regierung bilden wollen – angenommen die FDP fliegt aus dem Bundestag –, dass die SPD sagt, wohin die zwei anderen marschieren sollen. Wenn die zwei dies nicht wollen, geht die SPD aus der Koalition raus – die CDU und die GRÜNEN könnten nur eine Minderheitsregierung bilden. Wenn das BSW eine einigermaßen fortschrittliche Position einnimmt und noch mehr Stimmen gewinnt. Es wäre dann zu sehen, was dann passiert oder auch nicht. Schaun wir Mal.
Nichts wird sich ändern.
Das ist ein strukturelles Problem.
Pessimist: Schlimmer kanns nicht werden.
Optimist: Doch!
Wegen der Direktmandate und der nichtverteilten Prozente unter der 5% Schwelle, würde vermute ich bei 34% CDU und 16% SPD es kanpp für eine Mehrheit der Sitze im Bundestag reichen.
Schon wieder die Ampel, ich dachte damit wären wir durch
Da habe ich mich wohl geirrt.
Interessanter wäre zu erfahren ob Merz aus seiner Blackrock-Zeit noch Leichen im Keller hat und wenn ja, welche.
Smoking guns, szs
Als Laufbursche des Larry Fink braucht es kein Kompromat. Der Merz steht stramm, wenn sein alter Boss einen Befehl übermittelt.
So, so: “Wenn die Ukraine weniger Geld aus Europa bekommt und noch weniger aus den USA, wird sie den Krieg gegen Russland verlieren.”
Wenn’s nur am geld liegen sollte, kann, die Ukraine diesen krieg nicht verlieren, denn keine gesellschaftsordnung der gegenwart kann soviel geld aus dem nichts schaffen wie die USA und die EU-Staaten zusammen. Aber es liegt eben nicht am geld, dass die Ukraine diesen krieg BEREITS VERLOREN HAT. Hunderttausende sind gefallen oder verkrüppelt, gebäude und infrastruktureinrichtungen zerstört, menschen geflohen und ca. 20 prozent des staatsgebiets – für lange zeit, wenn nicht für “immer” – verloren. Das ist eine niederlage oder nach Selenskij der “sieg”; was auf dasselbe hinausläuft.
Die manische geldfixierung, die den ganzen artikel durchzieht, ist ein irrweg bzw. eine art irrglaube.
Kriege werden nun mal mit Geld finanziert und unterhalten. Mit was denn sonst?
Nun war Lindners Papier ein ganz klein wenig entschärft von Xavier Milei abgeschrieben. Alle Maßnahmen zur Energiewende ersatzlos streichen, nebst sozialem Kahlschlag. Eine Frechheit, die Scholz wirklich nur mit einem Rauswurf beantworten konnte.
Ja, schauen wir uns die Erfolge dieses Milei doch mal an: minus 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum dieses Jahr. Er habe die Inflation eingedämmt, heißt es immer. Wenn die Wirtschaft in eine Rezession kippt, dann haben wir fast immer Deflation und auf diesem Weg ist er. Riesenleistung. Aber wer hat denn etwas anderes vermutet? Streichzung aller Sozialleistungen reduziert eben die Kaufkraft und damit die Konjunktur. Ebenso die Streichung aller Maßnahmen zur Energiewende. Da war ja das Heizungsgesetz der Riesenaufreger. Die Kritik ist nicht mehr zu hören, denn die Resultate können sich sehen lassen. Kommt es weg, haben wir nochmal Minuswachstum. Make Germany small again.
Nun wird der Regierung dieses Minuswachstum vorgeworfen und dass die Industrie abwandert. Ja natürlich, sie flieht in schuldenfinanzierte Konjunkturen. Während wir eisern an der Schuldenbremse festhalten. Entgegen dem Willen der SPD. Saskia Esken hat neulich 400 Milliarden für Infrastruktur gefordert. Der erwartete Aufschrei blieb aus, denn sie hat inzwischen den IWF, die OECD, die Unternehmer und die Gewerkschaften hinter sich. Müsste eigentlich genügen.
Rüdigers Argumentation ist natürlich ebenfalls richtig. Aber man hatte nun ja 12 Jahre Schuldenbremse und das Gesparte ist nun da. Der Effekt wurde erzielt, aber inzwischen ist der Verust auf der Gegenseite weit größer.
Musk und Trump können den Ukrainekrieg tatsächlich an einem Tag beenden. Jede lenkbare Drohne oder Rakete der Ukraine benötigt einen Starlink Empfänger. Wenn diese Lieferungen gestoppt werden, sind Luftangriffe und Luftabwehr der Ukraine lahmgelegt. Dann verhandelt Trump mit Putin, was dieser bekommt und was die USA bekommen. Dann wird klar, dass dieser Krieg kein gutes Geschäft für Deutschland war. Die BRD bekommt zwar auch was, nämlich den Schwarzen Peter.
Den Schwarzen Peter hat Scholz schon vor 3 Jahren bei seinem Antrittsbesuch in den USA bekommen. Seitdem macht er gute Mine zum bösen Spiel.
Sie meinen, man hat ihm damals seine alten Kalender gezeigt?
Nein, man hat Scholz in den USA gesagt was man von ihm erwartet.
Nicht nur den Schwarzen Peter – auch die Rechnungen von Blackrock für den Wiederaufbau der Ukraine.
Blackrock… da war doch was?
Da haben die Amis den Trump gewählt, und schon überschlagen sich die Ereignisse. Die Ampel fällt in sich zusammen. Und jetzt wanzt sich der Scholz auch noch beim Wladimir in Moskau an. https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-11-15/putin-and-germany-s-scholz-plan-to-hold-phone-call-friday?srnd=homepage-europe
Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr raus. Offenbar hat der Scholz begriffen, das der „Westen“ den Krieg gegen Russland verloren hat. Und er will nicht der Letzte sein, der den „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommt.
Na ja, die Gasleitung durch die Ukraine wird Ende Dezember abgedreht, und bis dahin versucht der Kanzler irgendwie an eine andere Energieinfrastruktur zu kommen.
Der 23 Februar ist tiefster Winter und noch kein Vormerz, eine Kältewahl gewinnt so keine der Verantwortlichen Parteien.
Wie funktioniert das mit den Fussnoten Punkt 2-7 als Quellenangaben? Ich steh da ein bixxchen auf dem Schlauch und finde weder eine Ebenda-Webseite noch ein Ebenda-Lexikon im Buchhandel.
Vermutlich bin ich da einfach zu unterbelichtet. Kann mir armen Geistesschwachen jemand eine einfache Erklärung oder Anleitung geben? Wäre nett.😉
„Ebenda“ heißt, dass die Quelle dieselbe ist wie die davor angegebene. Die Punkte 2 bis 7 stammen also aus der selben Quelle wie unter 1 angegeben, dem dort genannten FAZ-Artikel.
Dieser Ebenda hat unzählige Bücher und Artikel verfasst, zu den unterschiedlichsten Themen und Fachbereichen – ich staune auch jedesmal wieder. Respekt!
Was kaufen eigentlich die Ukrainer mit den geschenkten €?. Villen, Jachten dicke Autos? Im Land brauchen die doch nur ihre Grinwa täglich frisch gedruckt.
Taucherausrüstungen und Sprengstoff.
Kriege sind nicht unbegrent finanzierbar, anderes schon bis zu einem hohen Grad.
Reichtum ist vorhanden wie nie, aber er scheint auch zur Ideologisierung zu führen, in diesem Fall zur Verteufelung von Staatsschulden- und nur bei diesen, bei Unternehmen nennt man sie Investitionen.
Und genau das sind sie auch beim Staat, Verschuldung ist keine Sünde sondern der Normalfall, Lindner hat den Kapitalismus nicht verstanden.
Daß die Weltherrschaft des Westens zuende geht ist ein normaler Vorgang, die Frage ist nur ob es, wie teils in der Vergangenheit, zur Verelendung führt, oder zum Status einer der vier oder fünf Blöcke in einer multipolaren Welt.
Guter Artikel.
“Denn die Frage lautet: Ukrainehilfen oder Förderung der eigenen Wirtschaft. Beides scheint nicht mehr zu gehen. Denn so Scholz, „die [Ukraine-] Hilfen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren bedeute, dass Straßen und Schulen nicht ausgebaut werden könnten, die Wirtschaft nicht unterstützt werden könne.”
Solche Abwägungen nennt man in der Juristerei mW eine “Ermessensentscheidung”, bei der die entsprechenden Seiten jeweils gegeneinander abgewogen werden müssen.
Und wenn ich mir den Amtseid so anschaue, den diese beiden Protagonisten aus dem Artikel – wie alle anderen Regierungsmitglieder auch – geleistet haben (ob nun mit oder ohne Gottes Hilfe – hinter dem Rücken gekreuzte Finger zählen nicht), dann stellt dieser meines Erachtens eine Ermessensreduzierung auf Null dar und lässt nur eine einzige Entscheidung zu: KEIN Geld mehr in die Ukraine, wenn und solange das ohnehin nicht vorhandene Geld hier dringend gebraucht wird!
Warum einfach, wenns umständlich geht?
“Scholz wie Lindner […] Keiner von beiden aber verliert ein Wort darüber, dass sie diese Notlage selbst herbeigeführt haben”
Na klar doch. Was denken Sie denn? Dass die ihren schmutzigen Auftrag öffentlich an den Pranger stellen? Gar am Ende noch Ross und Reiter benennen? Ihre Abhängigkeit und Hörigkeit offen legen? Ihre Lügen und Täuschungen allgemein bekannt machen? Ihre direkten Auftraggeber und Strippenzieher enttarnen und entblößen?
Politik ist zu einem Spiel der Illusionen verkommen, und dadurch, dass die Medien vollständig mit im Boot sind gelingt es, diese offensichtliche Tatsache für den öffentlichen Diskurs unsichtbar zu machen.
Und auch Sie stricken weiter teilweise mit an dem Mythos der selbstlosen, Gemeinwohl-verpflichteten Politiker …
Etwa in dem Sie ernsthaft in Erwägung ziehen, dass es einen persönlichen Konflikt zwischen Scholz und Lindner gäbe. Beide dienen den selben Herren, und “Zwietracht” und “Konflikte” auf diesen Ebenen werden inszeniert.
Wer die Welt offenen Auges analysiert und dies nicht sieht: es ist alles eine gewaltige, Geld-getriebene Inszenierung, muss mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein.
Also stellt sich die Frage, was die Inszenierung soll. Mal eine kurze Idee dazu:
die fDP positioniert sich für ein Zusammengehen mit der cDU indem Distanz zu sPD simuliert wird.
So einfach kann das sein statt völlig unrealistisch heutigen Politikern ernsthaft eigene, persönliche, nicht-fremdbestimmte Pläne und Gedanken zu unterstellen.
Wer der heutigen Politik-Simulation einen Anschein von souveränem Planen und Agieren unterstellt, hilft, den Status Quo aufrecht zu erhalten – der durch einen billigen Tapetenwechsel, durch das Aufstellen einer neuen Darsteller-Riege, durch angebliches von “links” auf “rechts” drehen, in keiner Weise angegriffen oder auch nur gefährdet wird.