Nach vielen Jahrzehnten wirtschaftlicher Dominanz, die zunehmend bröckelt, will Deutschland nun militärisch zur Supermacht werden. Dazu sollen Gelder bereitgestellt werden, die noch vor kurzer Zeit als absurd und unseriös galten. Der Bundeshaushaushalt für 2026, der Ende November verabschiedet wird, zeigt den Weg auf.
Wir kennen das jährliche Prozedere: Es wird davon gesprochen, dass die „fetten Jahre vorbei sind“, wir uns den Sozialstaat so nicht mehr leisten können. Dann wird vom Sparen gesprochen, vor Verschuldungen gewarnt. Die Schwarze Null muss stehen, die Schuldenbremse ist zum Dogma einer ganz großen Koalition geworden. Bildung, Infrastruktur, selbst Sicherheit sind dabei immer mehr unter die Räder gekommen, die Staatsinvestitionen fielen zu gering aus, die Wirtschaft stottert in immer mehr Bereichen. Dennoch wurden einseitige Lobbygeschenke und Subventionen verteilt und natürlich stieg die Höhe des Gesamthaushaltes an. 2025 waren es 490 Milliarden Euro.
Der Haushalt 2026 – nicht nur die übliche Täuschung
Mittlerweile völlige Normalität, dass die Gewaltenteilung sich auflöst, selbst beim Haushalt. Er wird zwar noch vom Bundestag verabschiedet, aber er stellt ihn nicht auf, greift nicht entscheidend ein, diskutiert stattdessen über Nebenposten und Nebelkerzen. Das einstige „Königsrecht des Parlaments“ ist zu einer ritualisierten Abnicker-Pflichterfüllung geworden. Dabei geht es beim Geld um die wirkliche Ausrichtung der Politik, jenseits aller Versprechen und Fensterreden. Was wird investiert, wo fließen Gelder zusätzlich rein, wo wird gekürzt? Hier zeigt sich die Machtkonzentration auf ganz wenige Politiker. Absprachen gibt es nur mit einflussreichen Lobbys.
Dies alles erleben wir auch bei der Aufstellung des Haushalts für 2026. Die größte Nebelkerze war die Debatte um das Bürgergeld. Und überhaupt würde der Posten „Arbeit und Soziales“ völlig aus dem Ruder laufen. Allein beim Bürgergeld tönte die Union, könnte man Summen zweistelliger Milliardenhöhe einsparen. Trotz der Verschärfung des Bürgergeldes liegen die Einsparungen am Ende deutlich unter 100 Mio. Von den 197 Milliarden im Bereich „Arbeit und Soziales“ fließt der Löwenanteil in die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter. Und das sind sicher keine „Almosen“, denn das Geld steht den Rentnern zu, sie haben ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt. Eine notwendige Debatte wäre eher die über das Rentenniveau, was in Deutschland beschämend bei unter 50% und in Österreich bei 80% liegt. Grundsätzlich wurden die heiligen Kühe Schuldenbremse und schwarze Null geschlachtet, aber nur für die Militärausgaben. Ansonsten heißt es noch mehr einsparen und die höchste Verschuldung überhaupt zu verursachen.
Kaputtgeredet und kaputtgespart
Einige Bereiche wurden und werden wirklich langfristig kaputtgespart, immer wieder gekürzt, obwohl man den gegenteiligen Anschein erweckt. So auch die Sicherheit und der Katastrophenschutz. Bei der Krisenprävention betrugen die Kürzungen 2024 sogar 34 Prozent. Geht es also bei der Aufrüstung auf der anderen Seite wirklich um unsere Sicherheit? Einige Etats werden seit Jahren reduziert, vor allem wenn man sie anteilig am Gesamtbudget berechnet. So stellte der Bund noch 2020[1] für die Bereiche Familien, Senioren, Frauen, Jugend (12,1 Milliarden); Bildung (9 Milliarden anteilig am Etat Bildung und Forschung); Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit (3 Milliarden); Wirtschaft, Energie, Klima (9,2 Milliarden); Wirtschaftliche Zusammenarbeit (10,9 Milliarden) und Außen (6 Milliarden) insgesamt etwa 50 Milliarden Euro bereit. In den Einzeletats etwas umgruppiert, kommen alle diesen Bereichen 2026 zusammen auf nur noch auf 41 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2020 waren dies etwa 14 Prozent vom Gesamtbudget von 362 Milliarden. 2026 fällt der Anteil auf unter 10 Prozent.
Die kaputtgesparte Bundeswehr ist dagegen eine Lobbylüge, die vor vielen Jahren in Umlauf gebracht wurde und so erfolgreich ist, dass sie immer wieder ungeprüft übernommen und beschrieben wird. Angst wird produziert. Verteidigung ist aber im Gegenteil der Posten, der, auch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, seit vielen Jahren am stärksten gewachsen ist. Von 2014 bis 2023 stiegen die Ausgaben von 32,5 auf über 50 Milliarden Euro, schrittweise um über insgesamt 50% an. Und was ist die Debatte? – Ein Überbietungswettbewerb von Grünen, SPD, über Union, FDP bis hin zu AfD, wer noch mehr fordert. Genau dies geschieht dann auch im neuen Haushalt. Mit einer Steigerung von über 60% steigen die Ausgaben für Militär und Rüstung 2026 auf 83 Milliarden. Das ist dann doppelt so viel Geld, wie 2026 für die vielen vorher aufgeführten Bereiche zusammen ausgegeben wird.
Jeder siebte staatliche Euro wird 2026 für Aufrüstung und Bundeswehr ausgegeben. Real sind es noch viel mehr, weil das Sondervermögen von 100 Milliarden dazu gerechnet werden muss. Dieses Sondervermögen taucht im Bundeshaushalt nicht auf, muss aber natürlich finanziert werden – bildet also so eine Art Nebenhaushalt. Kanzler und Außenminister sprechen sogar längst von 5%des Bruttoinlandproduktes (BIP), die in Zukunft in diesen Bereich fließen sollen. Ein doppelter Trick, weil es sich als Anteil am BIP nicht so viel anhört und weil damit die bisherigen Ausgaben als gering angesehen werden. Übertragen auf den Haushalt von 2026 würden dies Ausgaben von über 42 Prozent des gesamten Bundeshalts entsprechen![2] Nicht mal das löst Empörung oder eine breite Diskussion aus, obwohl natürlich jedem klar ist, dass dies einen gnadenlosen Verteilungskampf und die größte Verschuldung aller Zeiten auslösen wird.
Militärmacht Deutschland
Wie sinnvoll und effizient dieses riesige Budget eingesetzt wurde und wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Natürlich wurden dort Lobbydeals mit der Rüstungsindustrie gemacht, die Deutschland sicher nicht „verteidigungsfähiger“ gemacht haben, aber bei denen einige sehr gut verdient haben. Wird deshalb genauer hingeschaut, welche Waffen wir kaufen, wo und gegen wen sie eingesetzt werden können? Nein, und allein deshalb entpuppt sich das ganze Gerede von der Sicherheit und Verteidigung auch als Akt der Doppelmoral und Täuschung. Gewinner sind die Rüstungslobby und deren lobbyierten Politiker. Es kommt nicht von ungefähr, wie viele ehemalige Abgeordnete nach ihrer Parlamentszeit Rüstungslobbyisten werden und wie viele Abgeordnete auch während ihrer Amtszeit Spenden und Unterstützung dieser Lobbys annehmen. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Wahlkampfgelder von einer Rüstungsfirma an sieben Bundestagsabgeordnete des Haushalts- und Verteidigungsausschuss unlängst als „Klimapflege“. Ich nenne es: Korrumpierung legalisieren. Selbst die Liste der aufgedeckten Skandale gerade in der Rüstungsindustrie sind lang, von der Wahlkampfunterstützung, über Jobs und Posten, bis hin zu teuren von Rüstungsfirmen bezahlten Reisen für Abgeordnete.[3]
Wenn ansonsten über die Verfehlungen und Korruption wenigstens nach der Aufdeckung gesprochen und von den Medien leidlich berichtet wird – siehe im Fall des Kulturstaatsminister Weimer – ist das bei der Aufrüstung nicht nur „Klimapflege“, sondern quasi patriotische Pflicht. Es ist also nicht nur Lobbyismus: die herrschende Politik insgesamt kann vor allem wunderbar von den anderen Krisen ablenken. Ein äußerer Feind soll mal wieder die Reihen schließen. Nach der immer weiter bröckelnden wirtschaftlichen Dominanz Deutschlands in der Welt, soll Deutschland dann aber jetzt wenigstens einer der Militärmächte überhaupt werden. Endlich wieder mitspielen in der obersten Liga.
Deutschland lag schon jahrelang bereits auf dem siebten Platz der Nationen mit den weltweit höchsten Militärausgaben. In Europa gab nur Großbritannien mehr aus. 2026 wird Deutschland aber dann um drei Ränge, auf den vierten Platz aufrücken.[4] Solche Ausgaben leisten sich nur Länder, die sich im Krieg befinden – oder einen vorbereiten. Auf die Militärmacht soll sich unser Stolz und auf den Feind unsere Angst richten. Wer das hinterfragt, Fakten und Zahlen aufdeckt, wird diffamiert und aussortiert. Wer diesen Moralanspruch universal auf andere Mächte, auf die Welt ausweiten möchte gilt als staatszersetzender Spinner. Am Ende wundern sich dann viele, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren und nicht mehr bereit sind die breite politische „Mitte“ zu unterstützen. Ein wirkliches Maß und Mitte würde ich mir gerade bei diesem wichtigen Thema wünschen. Hier geht es um Krieg und Frieden, um Korruption und Täuschung, um Demokratie und Totalitarismus. Da dürfen und müssen wir mehr erwarten.
Fußnoten
[1] Letzter Haushalt vor den massiven zusätzlichen Ausgaben bei Corona
[2] Das BIP wird 2025 in etwa 4.400 Mrd € Euro ausmachen. 5% des BIP bedeuten 220 Mrd, was wiederum gut 42% des Haushalts ausmacht.
[3] Der Rüstungslobby-Verein Elnet zum Beispiel organisierte und bezahlte für über 50 Abgeordnete teure Reisen bspw. Nach Israel, bei denen Waffensysteme vorgestellt wurden, deren Kauf dann auch nach den Reisen bewilligt wurde. Quelle: Abgeordnetenwatch.
[4] SIPRI Jahresberichte (Stockholm International Peace Research Institut – www.spipr.org)
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Das ist antidemokratischer Diebstahl.
Neim, nein, nein. Das ist unsere Demokratie™!
Was ist eigentlich mit dem Wahlprüfungsausschuss ? Neuauszählung? Schön wie der neugewählte Bundestag die eigene Wahl überwacht. Die überpeüfen sich noch nicht ein mal selbst und finden keine Beanstandungen. Das ist unsere Demokratie™.
Da muss man wahrlich schon viel Fantasie mitbringen, um das noch als Demokratie zu bezeichnen (wo der Wähler nichts zu melden hat, außer dass er monetär und bald vll auch mit dem Leben blechen soll), oder man hat sich unter den Tisch, also die „Demokratie“ schön gesoffen…
Deutschland rüstet sich zu Tode! – In diesem Kontext wird darüber hinaus Geld ohne Ende vergeudet, das man besser in Friedensprojekte stecken sollte.
https://www.golem.de/news/digitale-funkgeraete-der-bundeswehr-uebertragung-einer-chatnachricht-dauert-59-minuten-2511-202595.html
Die NATO-Staaten rüsten sich letztlich zu Tode!
Das Problem ist ja auch, dass diese Leute so die gesamte Zukunft des Landes verspielen. Wie sagte ein ehemaliger US-Präsident, als ihn ein amtierender US-Präsident fragte, warum die Chinesen sicb wirtschaftlich und technologisch so gut entwickeln würden (den Westen in Summe mehr und mehr in den Schatten stellen): „weil sie ihr Geld simnvoll verwenden, nicht für Rüstung und permanente Kriege“.
Das war’s dann mit der Zukunft in Europa, vor allem aber in der Diktatur Deutschland.
Und selbst wenn diese zxnisychen Spacken / Verbrecher sich ausmalen „wenn es wieder einmal Krieg gab und alles wieder einmal kaputt ist, dann gibt’s wieder ein Wirtschaftswunder“, wird diese Losung nicht erneut aufgehen. Warum gab es das Wirtschaftswunder nach dem Krieg, wie gelang Deutschland vor allem eine starke D-Mark zu entwickeln, um damit Rohstoffe im Ausland kaufen zu können, die das rohstoffarme Deutschland nicht hat? Richtig. Maßgeblich war dafür der Export wichtig und ja auch notwendig. Nun…. Was glaubt Deutschland, was passiert, wenn sie für die Zeit des Militarismus wieder einen ziviltechnologischen Stillstand herbeiführen? Oder glauben sie, dass die Welt auch während des Militarismus (also Aggression) bevorzugt deutsche Produkte kaufen werden? Das ist nicht nur ein fetter Imsgeschaden in der Welt. Vor allem wartet nach einem erneuten Krieg niemand mehr, um den deutschen Exporteuren ihre Waren aus den Händen zu reißen, wie es nach ’45 der Fall war, weil es defacto keine guten Alternativen gab. Nein. Dann ist der Zug noch mehr abgefahren als er es schon heute ist. Dann werden die Chinesen und Andere das Geschäft erst recht übernommen haben. Und auch für die deutsche Binnenwirtschaft wird es anders ablaufen als damals, weil Deutschland nicht alles wird selber herstellen können, vor allem komplizierte Profukte nicht, um in der Oberliga mithalten zu können (Mikrochips zB). Dass die Chinesen auch bei einfachen Produkten des Alltags schneller, günstiger und besser werden liefern können, könnte man evtl mit einem rigide nach außen hin abgeschotteten Markt kompensieren. Auch das ist maximal nur ein mögliches Modell für Deutschland. Schon die direkten Nachbarländer werden das kaum mitmachen. Und da, wo ein Markt abgeschottet ist, ist’s auch mit dem Export schwieriger.
Sagen wir so: sollten die Berliner Zyniker so denken, wäre das eine Wette auf die Zukunft mit äußerst fragwürdigem Ausgang.
„auch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine,“
Eindeutige Standortmeldung, nichts von eventueller Übereinstimmung der Handlungen Russlands mit dem VR (Minsk, Garantiemachtpflichten).
Also, natürlich „russischer Angriffskrieg“.
Das ist typisch für den Wedten. Im Lügen verbreiten sind sie Meister.
Die Lüge vom russischen Angriffskrieg ist so wahr wie die Lüge „seit 5:45 Uhr wird zurück geschossen“. Siehe hier:
https://www.broeckers.com/2022/04/06/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-12/
Dort sehen wir, dass der Beschuss des Ostens der Ukraine durch das Kiewer Regime unmittelbar VOR dem russischen Einmarsch um das über 120fache gesteigert wurde. Aufgrund dieser durch UNO und OSZE dokumentierten Provokation wusste Joe Bidem damals auch vor Russland, dass diese bald einmarschieren würden. Anders gesagt: sie wollten solange weiter eskalieren bis es soweit kommt.
„Die kaputtgesparte Bundeswehr ist dagegen eine Lobbylüge, …“
… und solche Lobbylügen sind heute 90% der politischen Agenda. Und das Phänomen ist, dass solche Lobbylügen nicht nur von PR-Agenten sondern auch von bravern Bürgern verteidigt werden – weil Tagessau und Heuteurinal das schließlich auch sagen und es daher die reine Wahrheit sein müsse.
PS: und eine effektive Verteidugungsarmee (von mir aus auch mit Wehrpflicht (mit Wahlrecht auf Zivildienst), um eine Entkoppelung zwischen Armee und Gesellschaft zu verhindern, Stichwort: „Bürger in Uniform“) die laut Grundgesetz ausschließlich auf deutschem Boden Bestand haben dürfte, würde sowieso nur einen Bruchteil von dem Kosten, was man heute in Rüstung steckt.
Der wirtschaftliche Erfolg nach dem zweiten Weltkrieg hat der deutschen Überheblichkeit gute Dienste erwiesen. Doch das wird jetzt korrigiert, ua dank BRICS und Co.
Apropos „Wer das hinterfragt, Fakten und Zahlen aufdeckt, wird diffamiert und aussortiert.“
Jetzt hatte der Antifaschist C.J.Hopkins eine erneute Hausdurchsuchung, weil er den Faschismus im Land aufdeckt und anprangert (womit die faschistische Staatsmavht mal ebenso seine Kritik unterstrichen hat).
Offensichtlich will die sog. „Justiz“ die Macht der Faschisten sichern und macht dafür Jagd auf Kritiker.
Positiv finde ich, dass Hopkins‘ aufklärerisches Buch zwar defacto im deutschsprachigen Raum verboten wurde (Bücherverbrennung und „entartete Kinst“ ick hör Dir trapsen), dafür aber international weiterhin erhältlich ist. Da kann die deutsche Diktaturjustiz keine Zensur üben und den Menschen aufzwingen, wie sie zu denken haben.
In Deutschland lebt es sich inzwischen gefährlicher wenn man gegen Militaeismus (dh defacto Profite aus dem Tod von Menschen generieren) und Gewalt ist als dafür zu sein.
Ich hoffe ja, dass Trump oder JD Vance für den US Bürger Hopkins intervenieren. Der Fall ist jedenfalls eine Steilvorlage dafür.
In Deutschland wurde dem BSW-Vorsitzenden das Mikrofon abgedreht, nachdem er über die Istanbul-Gespräche gesprochen hatte
Während der Veröffentlichung brach in Deutschland ein politischer Skandal aus.
Nachrichten Im Fernsehen wurde Sahra Wagenknecht, der Vorsitzenden der BSW, live im Welt TV das Mikrofon abgestellt.
Grund dafür war ihre Aussage, die Ukraine hätte Moskaus Bedingungen in Istanbul 2022 annehmen sollen, bevor sich die Lage weiter verschärfte.
Wagenknecht begann, seine These zu erläutern, dass Kiews Ablehnung des ursprünglichen Lösungsvorschlags der Wendepunkt für die Ukraine gewesen sei.
An diesem Punkt verstummte der Ton plötzlich, und das Bild wechselte zu einer Videobotschaft aus dem Studio. Man gab technische Probleme vor. …SO VIEL ZUR DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND !!!
Wenn das Militarismuskartell regiert, nennt man das nicht nur Diktatur sondern auch Faschismus.
Alice Weidel zerlegt Merz und seine Mitstreiter
Die AfD-Chefin Alice Weidel hat der Bundesregierung eine irrationale Geldausgabe für den Ukraine-Krieg vorgeworfen. „Sie stellen 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine bereit, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Profiteuren landet“, sagte sie im Bundestag.
Die Regierung solle aus eigenen nationalen Interessen handeln.
Weidel betonte zudem die Rolle der USA unter Donald Trump, die ihrer Ansicht nach ihre nationalen Interessen verteidigen, während Deutschland diese aus den Augen verloren habe.
Sie sieht in der Trump-Präsidentschaft eine reale Chance auf einen Frieden in der Ukraine, zu dem die deutsche Regierung keinen Beitrag geleistet habe.
……………… freie Bahn für Aufrüstungswahn….!!!!!!!!! Die Sozio-, Psycho-, und sonstwelche -pathen, die das Cockpit dieser Nation erobert haben, machen auf Durchmarsch, weil es in diesem Land keine Vorrichtung gibt, diese Räuberbande loszuwerden. Jedenfalls keine legale. Aber wir folgen ihrem hirnlosen Geplapper immer wieder, wir fallenauf jede Manipulation rein, wir glauben einfach jeden Scheiss……..die Deutschlandvernichter haben obsiegt.
So isses…….
Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Keir Starmer, erklärte, dass die Verbündeten Kiews beschlossen haben, mit dem bestehenden US-Plan für die Ukraine zu arbeiten und kein alternatives Dokument zu erstellen.
Zelenskyj möchte sich am Erntedankfest (27. November) mit Trump treffen, um seine Bereitschaft zu erklären, ein Abkommen mit Russland zu schließen.
Dies berichtet Axios unter Berufung auf den Leiter des Büros von Zelenskyj, Andrij Jermak.
„ Militärisch gesehen ist Europa ein ohnmächtiger Papiertiger. Die drei großen europäischen NATO-Mächte – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – verfügen zusammen nur über eine aktive Streitmacht von 506.000 Soldaten. Rechnet man die Türkei hinzu, die zwar politisch nicht zu Europa gehört, aber mit 355.000 aktiven Soldaten die zweitgrößte Armee der NATO stellt, ergibt sich eine Gesamtzahl von 861.000. Ironischerweise fordern die Europäer nun von Russland, der Ukraine eine Armee von 800.000 Soldaten zu gestatten. Obwohl die Ukraine kein formelles NATO-Mitglied ist, ist sie es de facto seit 1997. Würde Russland der europäischen Forderung nachkommen – was Moskau nicht tun wird –, hätte die Ukraine die zweitgrößte Streitmacht der NATO, würde die Türkei überholen und hinter den USA stehen.
Mehrere Faktoren lassen Europa in die Bedeutungslosigkeit abrutschen: stagnierende, deindustrialisierte Wirtschaften; zersplitterte Regierungen mit hohen Staatsschulden; politische Zersplitterung, in deren großen Ländern Minderheitsparteien ohne breite Unterstützung in der Bevölkerung regieren; und der Rückgang des Christentums in vielen Schlüsselländern. Man betrachte nur den Wandel in Großbritannien… 1950 galten, basierend auf den besten verfügbaren historischen Daten und den damaligen Kirchenzugehörigkeitsstatistiken, etwa 85–90 % der britischen Bevölkerung als Christen. Laut den aktuellsten umfassenden Daten der Volkszählungen von 2021 (England & Wales, Nordirland) und 2022 (Schottland) werden sich im Jahr 2025 voraussichtlich etwa 46 % der britischen Bevölkerung als Christen bezeichnen. Eine flächendeckende Volkszählung für Großbritannien findet 2025 nicht statt. Dieser Wert spiegelt einen anhaltenden Rückgang gegenüber 59,5 % im Jahr 2011 wider, der auf die zunehmende Säkularisierung (der Anteil der Konfessionslosen liegt nun bei etwa 38 %) und die durch Zuwanderung bedingte Vielfalt zurückzuführen ist. Soviel zum Thema „Kampf für Gott und Vaterland“.….
Quelle:
https://sonar21.com/why-europe-no-longer-matters/
Es gab hier auf Overton mal einen Bericht nach dem VW ihre „Top-Händler“ in Frankfurt informiert hätte, dass 2026 der Spannungsfall ausgerufen werden soll. Multipolar ist dem nachgegangen und interessanterweise antwortete von allen angefragten Personen/Stellen nur VW, auch der Autor des Artikels auf Overton ANTWORTETE NICHT.
Ziemlich armselig.
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0346
Na, da passt es doch, dass Airbus bei der Berlin Security Conference für Kinder Ausstecher mit Kampfjet-Typhoon-Form für Weihnachtsplätzchen verschenkt.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kampfjet-plaetzchen-weihnachten-li.10007512
Ihr Kinderlein kommet … zur Bundeswehr, damit die Milliarden-Anschaffungen auch bald eingesetzt werden können!
Kiews Botschafter – Neo-Nazis sind Teil unserer Armee
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/02/kiews-botschafter-neo-nazis-sind-teil.html
da gibt es rechtsradikale Verbände mit SS-Runen … und mit Hakenkreuzfahnen …“, gab Melnyk zu, die Neo-Nazis der Asow und des Rechten Sektors sind Teil der ukrainischen Streitkräfte und werden vom Regime in Kiew koordiniert und kontrolliert. ALLES LESEN !!!
Merz
https://www.youtube.com/shorts/Lh3R8jpVYiU
Auch im Weltall muss der Russe von der Bundeswehr bekämpft werden
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10216
Es wird immer hanebüchener!
Monika Gruber: Wenn der Russe kommt | Schleich pur | BR Kabarett & Comedy
https://www.youtube.com/watch?v=bPIY_fxb-i0
Mit der Aufrüstung wächst der Größenwahn unserer politischen „Eliten“.
Das ist weit gefährlicher als eine (fantasierate) „Bedrohung“ durch Russland.
Wir hatten das schonmal in Deutschland, mit katastrophalen Folgen.
Und unsere heutigen politischen Chargen sind nicht besser als die damaligen
Marco Bülow gibt uns immer dankenswerterweise viele Informationen. ABER ich halte sein Staatsverständnis immer noch für zu romantisierend. Das mit der Revolte ist schon eher realistisch, seine Idee irgendeiner demokratischen Mitte eher nicht.
Ich durfte z.B. mal erfahren, wie Bundeswehrsoldaten mich filzen wollten auf einer öffentlichen Straße, weil sie meinten ich sei einer ihrer Militäranlagen zu nahe gekommen – noch einmal: Auf einer öffentlichen Straße. Ein Bundeswehr-Van stoppte mich und 3 Mann stiegen aus und wollten, dass ich mich ausweise. Ich weigerte mich und sagte, das dürfte nur die Polizei. Daraufhin meinten sie, müssten sie die Polizei rufen. Das wären 5 Staatsbedienstete gewesen wegen nichts, unsere Steuergelder am Werk. Sie hatten letztlich nach einer längeren Diskussion doch zu viel Schiss wirklich noch die Polizei zu rufen, bzw. haben geblufft, aber sie verfolgten mich noch und haben später mein Autokennzeichen aufgeschrieben und das an die entsprechende Stelle weitergereicht.
Wohlgemerkt ich hatte nichts gemacht, war gar nicht an dem Ort wegen der militärischen Einrichtung in der Nähe. Die war auch noch ein gutes Stück weit weg. Solche Informationen kommen in Akten und wer sich wirklich engagiert, z.B. gegen Militarismus, gegen den werden geheimdienstliche Maßnahmen ergriffen. Spätestens dann geht es um deren sogenanntes Gewaltmonopol (ihr Einkommen und ihre Karriere in Wirklichkeit) und genau diese Gewalt gedenken sie auch zu benützen. Davon bekommt man schon mal einen Eindruck, wenn man z.B. wie ich von 3 und später 5 Mann gefilzt werden soll, obwohl ich nichts gemacht hatte, und sie dabei noch zig (zivile) Gesetze brechen, sich Polizeigewalt anmaßen, auf Datenschutz scheißen usw. Das war kein Einzelfall. Das könnt ihr selbst ausprobieren, „lungert“ mal „verdächtig“ rum in der Nähe einer Militäranlage auf einer öffentlichen Straße – wenn ihr euch damit abfinden könnt, dass ihr dann aktenkundig werdet und die „Security“ euch belästigt. Bei mir war es nicht private Security, sondern wirklich offiziell die BW mit Van im Flecktarn und Deutschlandflagge auf dem Nummernschild und Uniformierte. Dann haben sie mich erst noch angelogen, ich sei auf gesperrtem Gelände, während auf der gleichen öffentlichen Straße ein Rentner mit dem Fahrrad vorbeifuhr, der offensichtlich nicht verdächtig war. Den hatten sie wohl schon mal gefilzt. Damit die so reagieren, braucht es nicht einmal Aktivismus gegen sie. Das machen die von selbst.
Der Staat wird mit zunehmender Militarisierung genau das, was die Militaristen immer ihren selbst erklärten Feinden, den Russen oder Chinesen vorwerfen, nämlich immer autoritärer und gewalttätiger gegenüber seinen eigenen Bürgern.