Im Libanon gibt es keine Todesstrafe mehr. Dafür hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Beirut gestimmt. Gerichte dürfen künftig keine Todesurteile mehr verhängen. Statt der Todesstrafe droht Verurteilten künftig lebenslange Haft mit „harter Arbeit“.
Das libanesische Parlament hat die Todesstrafe abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht. Eine Mehrheit der 128 Abgeordneten stimmte dafür, Todesurteile künftig durch lebenslange Haft „mit schwerer Zwangsarbeit” zu ersetzen. Im libanesischen Recht ist „harte Arbeit” bereits als Strafe vorgesehen, wurde in den vergangenen Jahren wegen fehlender Ressourcen und überfüllter Gefängnisse jedoch nur selten vollstreckt. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International befanden sich Ende Januar 2026 noch 85 Personen im Todestrakt.
Seit Januar 2004 galt im Libanon bereits ein inoffizielles Moratorium für Hinrichtungen. Gerichte verhängten seitdem zwar weitere Dutzende Todesurteile, diese wurden später jedoch ausgesetzt oder in andere Strafen umgewandelt. Libanons Justizminister Adel Nassar bezeichnete die Entscheidung des Parlaments als „historischen Schritt“, und „wegweisend für die Menschenrechte”. Damit spielte er auch darauf an, dass gerade die israelische Regierung jüngst die Todesstrafe ausschließlich für Palästinenser eingeführt hat.
Der Libanon, ein Land inmitten von Kriegswirren, von Tod und Zerstörung, von Massenevakuierungen und Massenflucht – ist das erste arabische Land, das die Todesstrafe aus seinem Strafrecht streicht. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die anderen Staaten in der Region, die an der Todesstrafe festhalten, dazu auf, „diesem Beispiel zu folgen und diese unmenschliche Praxis zu beenden“. In einem Land, das von verheerenden Angriffen getroffen wurde und tiefes Leid und schwere Verluste erlebt, sei diese Entscheidung ein starkes und prinzipienfestes Bekenntnis zum Recht auf Leben. Das Gesetz müsse nun rasch vom Präsidenten gebilligt und unterschrieben werden, so Türk.
Zuvor hatte die Europäische Union dem Libanon bereits zur Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Todesstrafe gratuliert, das bereits auf dem 9. Weltkongress gegen die Todesstrafe am 30. Juni in Paris bekannt gegeben worden war. Das „wegweisende Gesetz“ stelle „einen bedeutenden Fortschritt für die Menschenrechte im Land dar. Die Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten, auch durch rückwirkende Anwendung, ist eine wichtige Errungenschaft“, teilte der Rat der Europäischen Union in eine Stellungnahme mit.
Die Frage bleibt: Warum schafft der Libanon gerade jetzt die Todesstrafe ab, wo die politische Agenda im Land von anderen Themen beherrscht wird, etwa dem Waffenstillstand mit Israel oder der Entwaffnung der Hisbollah.? Antworten gibt Meret Michel, freie Journalistin im Libanon in einem Interview mit dem schweizerischen SRF: „Dass die Regierung gerade jetzt diesen Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt hat, hat tatsächlich insbesondere auch mit der veränderten politischen Lage im Libanon zu tun. Denn die Regierung ist Anfang 2025 zum ersten Mal seit Langem ohne Hisbollah-Mitglieder in ihren Reihen angetreten. Sie will zeigen, dass sie anders arbeitet als frühere Kabinette, denen häufig Korruption vorgeworfen wurde. Sie will zeigen, dass sie im Interesse der Bevölkerung handelt … Die Abschaffung der Todesstrafe ist in dieser Situation auch ein willkommener Erfolg”, so Meret Michel.
Weitere Gesetzesvorhaben sind im Libanon in der laufenden Legislaturperiode geplant, darunter auch eine Generalamnestie, über die seit Jahren gestritten wird. Menschenrechtsorganisationen verfolgen die Entwicklung – und bleiben skeptisch. Tatsache ist: Die Todesstrafe wird in der Region noch regelmäßig verhängt und vollstreckt. Laut Amnesty International wurden allein in Iran im vergangenen Jahr mehr als 2000 Menschen hingerichtet und in Saudi-Arabien mehr als 350. Im Juni wurden in Jordanien sechs Männer gehängt, weil sie Sicherheitsleute getötet haben sollen. Das Land hatte die Todesstrafe zuvor für neun Jahre ausgesetzt.
„[…] Laut Amnesty International wurden allein in Iran im vergangenen Jahr mehr als 2000 Menschen hingerichtet und in Saudi-Arabien mehr als 350. Im Juni wurden in Jordanien sechs Männer gehängt, weil sie Sicherheitsleute getötet haben sollen. Das Land hatte die Todesstrafe zuvor für neun Jahre ausgesetzt.[…]“
Lieber Herr Ortner, zunächst noch einmal vielen Dank für Ihr Engagement gegen die Todesstrafe, und dass sie auch Verbündete des „Wertewestens“ wie Saudi-Arabien kritisieren. Reisende in dieses Land berichten übrigens von einer kleinen „Reform“ – die Todesstrafe wurde leider nicht abgeschafft, aber die Hinrichtungen in aller Öffentlichkeit schon – mir wäre lieder die Todesstrafe würde von der saudischen Regierung endgültig abgeschafft, aber vielleicht kommt auch das noch.
Interessant wäre auch mal zu erwähnen, dass die Volksrepublik China bis heute – ebenso wie die USA – gnadenlos Todesstrafen vollstreckt. Donald Trump lies ja in seiner letzten Amtszeit – der vor Joe Biden – noch einmal etliche Menschen über die Klinge springen indem er die Gnadengesuche abgelehnt hat, die ihm vorgelegt wurden. Biden, bei aller Kritik, war da wohl weniger grausam wie Donald Trump. Auch so etwas was in unserer medial schnelllebigen Zeit mal in Vergessenheit geraten kann.
Übrigens die beiden Kriegsgegner Ukraine und Russland haben die Todesstrafe auch schon längst abgeschafft, was leider nicht dazu führt, dass der Krieg beendet wird, aber es sollte immerhin einmal erwähnt werden – gerechtigkeitshalber.
Gruß
Bernie
Was der Autor nicht erwähnt: Der Libanon ist finanziell zunehmend vom reichen Westen abhängig, da der Geldfluss aus den reichen Öl-Staaten langsam versiegt. Deshalb muss man sich dem Westen (hier der EU) anbiedern. Eine Gesetzes-Änderung ist da ein leichtes Unterfangen, und kostet (fast) nichts.