Einschränkung der Meinungsfreiheit: Wie weit darf der Staat gehen? Schützen die Grundrechte vor Meinungsunterdrückungen?
Zweiter Teil. Der dritte Teil der Analyse von Peter Schindler erscheint in den nächsten Tagen. Den ersten Teil finden Sie hier.
Wie in Teil I beschrieben, kann man sich die in Deutschland grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit in Bezug auf das Thema Vorfeld des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bildlich in einem diskursverengenden Schraubstock, eingeklemmt zwischen einer Politik- und Medien-Schraubstockbacke vorstellen. Der Diskurs wird medial wie auch staatlicherseits verengt durch ein Framing dessen, was ‚man noch sagen darf‘ und durch Ausgrenzung und Stigmatisierung derjenigen, die der herrschenden Meinung widersprechen durch die Label AfD-, russlandnah und/oder rechtsextremistisch. Exemplarisch wurde aufgezeigt, dass die Verbreitung der Meinung, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien, nicht strafbar ist und unter den vollen Schutz des Art. 5 GG fällt, der die Meinungsfreiheit schützt.
Aber sogar auch die Verbreitung rechtsextremer Meinungen fällt unter diesen Schutz, solange kein Tatbestand des Strafgesetzbuches erfüllt ist. Die Frage, die sich also hier stellt, ist die, ob die vorgenannte Meinung überhaupt unter den Begriff Rechtsextremismus subsumiert werden kann.
Soll hier Diskurs durch Drohungen unterdrückt werden?
Hier drängt sich zunächst einmal der Verdacht auf, dass gesellschaftlich eine Stimmung erzeugt worden ist, wonach eine x-beliebige Meinung, die von der als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordneten AfD geäußert wird, gleichzeitig und automatisch rechtsextrem ist bzw. sein muss. Diese bizarre Ansicht kann leicht widerlegt werden: Wenn Mitglieder der AfD im Straßenverkehr den Grundsatz der Straßenverkehrsordnung „rechts vor links“ achten und dies äußern, wird die StVO weder rechtsextremes Gedankengut – noch unterstützen jene außerhalb der AfD, die diese Regel auch beachten, die Expansion des Rechtsextremismus in Deutschland.
Das wirft die Frage auf, wie in Deutschland Rechtsextremismus definiert wird.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht in seinem Kompendium ‚Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte‘ von folgender Definition aus:
„Der „Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Phänomen dar; vielmehr tritt er in verschiedenen Ausprägungen chauvinistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente hervor, woraus sich unterschiedliche Zielsetzungen ab- bzw. herleiten. Wesentliche Kernelemente rechtsextremistischer Überzeugung sind allerdings die Ablehnung des Gleichheitsprinzips der Menschen und die damit verknüpfte Überbewertung deren ethnischer Zuordnung.“
Diese Beschreibung wird im Wesentlichen durch die Konsensdefinition verschiedener Sozialwissenschaftler in Deutschland geteilt:
„Der Rechtsextremismus ist dabei ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichheitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich in verschiedenen Dimensionen:
– im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen [also nationalistischen] Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus,
– im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“
Es ist unter keinem vorstellbaren Gesichtspunkt erkennbar, was die bloße Wiedergabe oder Verbreitung der Meinung, dass Russland den Angriffskrieg in der Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien, mit chauvinistischen, rassistischen und antisemitischen Ideologieelementen zu tun haben könnte, ebenso wenig mit der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen oder mit der Verharmlosung des Nationalsozialismus.
Die Frage, die sich hier daher stellt, ist in der Tat die, ob die Tatsache, dass die AfD, die oben genannte Meinung zum Vorfeld des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wiedergibt oder teilt, medial und rechtspolitisch dazu missbraucht wird, um diese Meinung als „russisches Narrativ“ zu labeln und um somit eine schon gedanklich unlogische Unterstützung für den Rechtsextremismus in Deutschland zu konstruieren. Gibt es denn nicht etwa durchaus legitime Gegenansichten außerhalb der AfD, dass Russland den Angriffskrieg in der Ukraine auch deshalb führt, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden sind? Soll hier ein für die Demokratie und die demokratische Willensbildung wichtiger Diskurs durch Drohungen unterdrückt werden?
Ein paar Worte vorab zu Russlands Sicherheitsinteressen, die diesem Land ja durch die herrschende Meinung ganz überwiegend quasi prämissenhaft abgesprochen werden. Was sind denn legitime Sicherheitsinteressen eines Landes? Sind sie überstaatlich festgelegt und allseits international akzeptiert? Die Antwort lautet: Nein, sind sie nicht. Ein Blick etwa in die bereits 1997 definierte National Security Strategy (inzwischen fortgeschrieben) gibt Aufschluss darüber, was zum Beispiel die USA als ihre Sicherheitsinteressen betrachten.
Diese dort subjektiv definierten Sicherheitsinteressen schließen den Einsatz von militärischer Macht ein zum Schutz der Souveränität, des Territoriums und der Bevölkerung der USA, ebenso wie zur Gewährleistung des ungehinderten Zugangs zu wichtigen Märkten, Energiequellen und strategischen Ressourcen. Sowohl der ohne UN-Mandat durchgeführte Angriffskrieg gegen den Irak als auch die aus dem deutschen Ramstein ohne UN-Mandat orchestrierten Drohneneinsätze im Nahen Osten fallen darunter. Will man wirklich ernsthaft einem anderen Land, wie etwa Russland ähnlich gelagerte Sicherheitsinteressen absprechen? Man will. Und hier entspannt sich seit über 20 Jahren eine interessante internationale, vor allem auch in den USA geführte Diskussion auf höchster politischer wie akademischer Ebene, die nun hier in Deutschland unter dem Label AfD- und russlandnah sowie rechtsextrem, koste es was es wolle, unterdrückt werden soll.
Herrschende, ganz überwiegende Meinung in westlicher Politik und Medien-Mainstream
Der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, gibt exakt die im Westen absolut herrschende Meinung der Regierung, des größten Teils der Opposition, der Wissenschaft und der Mainstream-Medien wieder, die von einem „unprovozierten Überfall Russlands auf die Ukraine“ sprechen und jeder anderen Meinung ihre Berechtigung absprechen. Vielmehr werde hier nur ein russisches Narrativ wiedergegeben.
In der Berliner Zeitung hieß es etwa dazu: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Der „rücksichtslose und unprovozierte“ Angriff bringe „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr“. […] „Der US-Präsident [Biden] sprach von einem „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“ auf die Ukraine.“
Boris Johnson auf Twitter: „Präsident Putin hat sich mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden.“
Ähnlich äußerten sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Europäische Parlament sowie sehr viele Stimmen aus Wissenschaft und Militär.
Andere Meinungen in Bezug auf Ursachen des Russland-Ukraine-Krieges
Die hier in Deutschland staatlich wie medial weitgehend unterbundene, aber national wie international vertretene Mindermeinung führt in Bezug auf die Sicherheitsinteressen und den „unprovozierten Angriff“ Russlands auf die Ukraine andere Gründe auf, die im Medien-Mainstream kaum zu finden sind.
So schreibt Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General, über 34 Jahre Arbeit für die UNO und die OSZE, im Februar 2023, etwa:
„Die schwere Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg – Der Ernst des sich aufschaukelnden Konfliktes über die Ausweitung der Nato an die Grenzen Russlands, der nun zum Krieg geführt hat, war allen Beteiligten mindestens seit 1994 klar. Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass mit den Aufnahmen der Ukraine und Georgiens in die Nato seine elementaren Sicherheitsinteressen verletzten und damit eine rote Linie überschritten würde. Damit handelt es sich um einen klassischen Konflikt, wie er oft vorkommt.“ […] „Dennoch wurde der Nato-Beitritt der Ukraine vor allem seitens der USA systematisch weiterverfolgt und Russlands Bedenken einfach übergangen. Das verlief nicht ohne Provokationen. Dabei schreckte der Westen nicht einmal davor zurück, im Jahr 2014 den gewaltsamen Umsturz eines rechtmäßig gewählten (OSZE) Präsidenten zu unterstützen, um so eine zum Nato-Beitritt willige Regierung in der Ukraine einzusetzen.“
Ähnlich äußert sich Jeffrey Sachs, Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete, ehemaliger Berater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen, derzeit SDG-Beauftragter von Generalsekretär Antonio Guterres, im Mai 2023:
„In Wirklichkeit gab es zwei Hauptprovokationen der USA. Die Erste war die Absicht der USA, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, um Russland in der Schwarzmeerregion von Nato-Ländern (Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Türkei und Georgien, entgegen dem Uhrzeigersinn) einzukreisen. Die Zweite war die Rolle der USA bei der Installation eines russophoben Regimes in der Ukraine durch den gewaltsamen Sturz des prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Februar 2014. Der Krieg in der Ukraine, bei dem geschossen wurde, begann mit dem Sturz Janukowitschs vor neun Jahren, nicht im Februar 2022, wie uns die US-Regierung, die Nato und die G7-Führer glauben machen wollen.“
Die Liste derer, die die USA und die NATO vor einer Osterweiterung immer wieder zumindest seit 1997 gewarnt und dies auch veröffentlicht haben ist lang: George F. Kennan (1997), Ted Galen Carpenter (1997), 50 namhafte US-Politiker, Militär-Angehörige, darunter der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert S. McNamara in einem Aufruf an den Präsidenten Bill Clinton (1997), William Burns, amtierender CIA-Direktor und ehemaliger Botschafter in Russland, 2008, John J. Mearsheimer, 2014 und 2022, William Perry, 2015, Jack F. Matlock, 2022, Noam Chomsky, 2022, Peter-Scholl-Latour, 2014, Klaus von Dohnanyi, 2022, Günter Verheugen, 2023.
Keine der vorgenannten Persönlichkeiten ist bekannt für eine Nähe zur AfD oder zum Rechtextremismus. Sie vertreten allesamt, teilweise bereits seit 1997 differenzierte Ansichten zur NATO-Osterweiterung und ebenso zur Frage des Berührens russischer Sicherheitsinteressen. Auch stehen sie – jedenfalls international – nicht im Verdacht, sich an russischer Kriegspropaganda zu beteiligen oder den Rechtsradikalismus in Deutschland fördern zu wollen.
Es besteht demnach keinerlei sachlicher Grund, diese seit über 20 Jahren in höchsten akademischen wie politischen Kreisen geführte Diskussion zu unterdrücken, in dem man dieser Meinung, die das Vorfeld des Russland-Ukraine-Kriegs beleuchtet und die sich gegen die herrschende Meinung im sog. Westen stellt, das Etikett „Russlandpropaganda“, „AfD-nah“ oder „den Rechtsextremismus fördernd“ anzuhaften bzw. eine solches Label zu konstruieren.
Nach alledem erscheint eine solche Einordnung sogar als ein bloßes staatliches wie mediales Konstrukt und entpuppt sich damit sogar als völlig absurd. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier – worauf Schiffer und Morelli zu Recht (Teil I) hinweisen – der Versuch gestartet werden soll, die herrschende, von Politik und Mainstream-Medien vertretene politische Ansicht als die einzig richtige gegenüber jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland ‚durchzudrücken‘, jede Kritik von dieser Ansicht fernzuhalten, keine andere Meinung zuzulassen und Gegner dieser Meinung zu diskriminieren, auszugrenzen und nach Lord Ponsonby als „Verräter“ abzustempeln.
Der Schraubstock schließt sich weiter.
Rechtsextremismus ist ein reiner Kampfbegriff, wie z. B. im Mittelalter Homosexualität oder Hexerei. Es wurden vorwiegend Heterosexuelle als Homosexuelle verfolgt, zum Teil sogar von Homosexuellen, und Hexen und Hexer waren nicht im Dienst des metaphysischen Teufels tätig, wurden aber von realen Teufeln verfolgt. Wer der AfD Rechtsextremismus vorwirft, macht sich doch der Verharmlosung des Nationalsozialismus schuldig, und
wenn die Mainstreammedien ausschließlich über zweifelhafte russische Kriegsverbrechen berichten, aber die entsetzlichsten Grausamkeiten der Ukrainer nicht beachten, machen sie sich der Verharmlosung von Kriegsverbrechen schuldig. Und überhaupt ist die Zustimmung zum Ukrainekrieg rassistisch motiviert, denn real bestand nicht die geringste Gefahr für Deutschland und seine Bürger. Trotzdem werden für diesen Krieg die schlimmsten Folgen in Kauf genommen!
Es gibt beim Rechtsextremismus Abstufungen. Ansonsten fallen mir dazu noch ein paar Liedzeilen aus einem Punklied (aus den 90er Jahren ein), wobei es damals natürlich die AfD noch nicht gab:
„Nein, wir nennen euch nicht Nazi-Schweine, doch was euch verbindet ist mehr als das euch trennt […]“.
Das Lied hieß übrigens „Kanther Song“ (also gewissermaßen eine „Lobeshymne“ über einen ehemaligen Bundesminister¹).
Und Personen, welche eben auch in den 90er Jahren der CDU bzw. Teile der CDU Rechtsextremismus (bzw. Nähe zum Rechtsextremismus) unterstellt haben, fällt es natürlich nicht schwer, nun dieses auch bei Teilen der AfD zu tun. (Also dann vielleicht zumindest bei „Zecken“ – welche nicht mit der Antifa zu Verwechseln sind² – etwas Nachsicht walten lassen 😉 ).
Ich würde eher sagen, wer den Rechtsextremismus grundsätzlich mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt, der verharmlost den Nationalsozialismus (und die Nazi-Zeit in Deutschland).
Ansonsten nicht alles was von einem Rechtsextremen gesagt wird oder verlautbart wird, ist nun als rechtsextremistisch einzuschätzen. Und das Wort „Nazi“ wird durch eine zu frühe und zu häufige Verwendung natürlich auch „entwertet“, genauso wie viele andere Begriffe (bzw. Superlative) durch eine zu häufige Benutzung (wo diese noch gar nicht angebracht sind) entwertet werden (wodurch man sich dann neue Ausdrücke überlegen muss, um zu zeigen wie gut oder schlecht etwas ist).
Und auch nicht jeden AfD-Wähler (oder Politiker der AfD) würde ich als Rechtsextrem einordnen.
Und auch die „Zustimmung zum Ukrainekrieg“ würde ich nicht unbedingt als rassistisch motiviert ansehen, eher als faschistisch motiviert, sofern man von einer gewissen Nähe von Kapitalismus und Faschismus ausgeht (an dieser Stelle weise ich nur noch darauf hin, dass man zwischen dem Schreddern von männlichen Kücken und anderen Dingen gewisse Parallelen ziehen kann, sofern man eben manche Menschen nicht als lebenswert oder „Untermenschen“ ansieht).
ps. Noch der Anfang des „Kanther-Songs“ (von „Kapitulation B.o.N.n.“):
„Rechte Parolen, von euch nicht erdacht,
doch schon so manches Mal von euch salonfähig gemacht,
in abgeschwächter Form nicht ungern aufgegriffen
und doch auf Distanz, ihr habt das Spiel begriffen […]“.
¹) Bundesinnenminister im Zeitraum 1993 bis 1998 mit dem Namen Manfred Kanther (CDU).
²) Bei gewissen Demos lief der sogenannte „schwarze Block“ eher hinter dem chaotischen und bunten Sammelsurium, welcher auch gerne Mülltonnen bei Demos umgeworfen hatte, und bei denen manche aus heutiger Sicht bzgl. der „Irokesen-Frisur“, welche man damals auch häufiger im Sammelsurium antreffen konnte, vielleicht von „kultureller Appropiation“ sprechen würden.
Muss man sch denn auf jeden Mist der von denen da OBEN produziert wrid einlassen?
Um die Vernunft walten zu lassen muss man weder rechtsextremistisch noch russlandfreundlich sein!
Die, die mit solchen Hirngespinsten Propaganda machen und ständig gegen die eigene Bevölkerung entscheiden, könnte man dann im Umkehrschluss auch als deutschfeindlich bezeichnen. Obwohl deutschfeindlich nicht ganz stimmen kann da in Deutschland auch andere Nationalitäten wohnen. Von daher schreibe ich auch lieber Bevölkerung als Volk, weil mit Bevölkerung alle hier lebenden Menschen gemeint sind.
„KEIN KRIEG!“ und „KRIEG, NICHT IN MEINEN NAMEN!“
Von mir aus können die Oberhirten propagieren was sie wollen, ich bleibe bei meiner Meinung
Da wir denen egal sind, sind die mir auch egal!
Milliarden für den Krieg und Scholz stellt sich hin und sagt: „Die Rente ist nicht mehr sicher“
Ach, was muss ich mich heute wieder aufregen.
„Ach, was muss ich mich heute wieder aufregen.“😯
Aber nicht doch, und vor allem nicht ständig über die (eingeengt) gleichen Themen!
Habe es noch nie verstanden, weshalb sich hier eine Empörungskultur über das stets Gleiche und Angebotene mit Variationen etablierte.
Als gäbe es nicht auch PARALLEL zusätzlich Vieles, Grundlegendes, das ebenso von existentielle Bedeutung wäre, aber offenbar niemanden interessiert.
Gut – nach der „Ossistudie zu Rechtsextremismus“ mit 3500 Befragten (Quote gesamt 0,00004%, auf die Bewohner im Osten bezogen 0,0002%) ist’s eh Wurscht.
Denn wer könnte in Zukunft noch denken oder gar rechnen?
So werden wir alle „passend gerechnet“ (gleich in welchem Bereich) und niemandem fällt mehr auf, dass er bereits Teil einer Quote ist.
DAS wäre ein Grund für Aufregung.🤫
Unterdessen besucht der russische Präsident Wladimir Putin zum Anlass des muslimischen Opferfestes, während seiner Arbeitsreise in Dagestan die Dschuma-Moschee in Derbent, die als eine der ältesten Moscheen der Welt gilt, und bekommt dort einen Koran überreicht. Er nimmt das heilige Buch entgegen, drückt es an seinen Herzen und erklärt, dass Russland das Buch und die religiösen Gefühle der Muslime zutiefst respektiere.
„Es ist eine heilige Schrift für Muslime und eine heilige Schrift für alle anderen. Wir wissen, dass die Dinge in anderen Ländern anders gehandhabt werden – sie respektieren die religiösen Gefühle der Menschen nicht und sagen, dass dies kein Verbrechen sei.“
Er sprach damit die von den schwedischen Behörden genehmigte und unter dem Schutz der schwedischen Polizei stattgefundene öffentliche Koranverbrennung an.
Putin erinnerte daran, dass derartige Exszesse – sowohl Respektlosigkeit wie auch Anstiftung zu interreligiösem Zwiespalt – sowohl nach der Verfassung als auch nach dem Strafgesetzbuch (Artikel 282) in der Russischen Föderation als Verbrechen gelten.
1.6 Milliarden Muslime weltweit haben das ganze mit großem Interesse verfolgt.
@Russischer Hacker
„1.6 Milliarden Muslime weltweit haben das ganze mit großem Interesse verfolgt.“
Die verfolgen mit großem Interesse bestimmt auch was im „Wertewesten“ (Schweden) passiert wo der Koran öffentlich verbrannt wird. Wieder mal ein Eigentor des „Wertewestens“
Marcon ist wohl gerade dabei die Sippenhaft einzuführen und will die Eltern der randalierenden Jugendlichen bestrafen.
Ich teile Deine Meinung wie auch die des Vorposters bezüglich der diplomatischen Geschicklichkeit des Herrn Putin in dieser Sache. Ich meine aber, wenn irgendwer seine Kopie eines Buches verbrennt müssen das alle anderen in einem freiheitlichen Rechtsstaat aushalten, ggf. aushalten lernen.
Ein Stück Papier ist kein Heiligtum, auch nicht wenn der in dieser Kopie niedergeschriebene Text als solcher betrachtet wird. Davon abgesehenist natürlich Religionsfreiheit in Gesetzes- oder Verfassungsform immer auch Freiheit von Religion, d.h. jeder darf bezüglich seiner religiösen Sitten so leben wie er will, das berechtigt aber niemals dazu, seine Ansichten Dritten aufzuzwingen.
Ich teile Deine Meinung wie auch die des Vorposters bezüglich der diplomatischen Geschicklichkeit des Herrn Putin in dieser Sache. Ich meine aber, wenn irgendwer seine Kopie eines Buches verbrennt müssen das alle anderen in einem freiheitlichen Rechtsstaat aushalten, ggf. aushalten lernen.
Ein Stück Papier ist kein Heiligtum, auch nicht wenn der in dieser Kopie niedergeschriebene Text als solcher betrachtet wird. Davon abgesehen ist natürlich Religionsfreiheit in Gesetzes- oder Verfassungsform immer auch Freiheit von Religion, d.h. jeder darf bezüglich seiner religiösen Sitten so leben wie er will, das berechtigt aber niemals dazu, seine Ansichten Dritten aufzuzwingen.
Dort wo man Bücher verbrennt,da verbrennt man am Ende auch Menschen!
Nein. Zumindest nicht, solange jemand sein privat besessenes Buch anzündet, und nicht Deins, gegen Deinen Willen. Das ist so ähnlich wie Grenzschutz um die Bevölkerung einzusperren im Vergleich zum Schutz vor Eindringlingen von aussen. Völlig verschiedene Dinge.
Wenn der Typ das unter Ausschluss der Öffendlichkeit tut,so ist das sein Ding.Wer sich aber Öffentlich hinstellt mit dem Ziel,den Glauben und das mit diesem Glauben verbundene Buch in den Dreck zu treten,der verletzt die Würde dieser Menschen.
Sicherlich gibt es an jeder Religion und der Art,wie diese gelebt wird,etwas zu kritisieren.Aber diese Kritik darf niemals mit einer kollektiven Demütigung der Gläubigen einhergehen.
Wieder nein. Es ist selbstverständlich Teil der freien Meinungsäußerung „Islam … find ich scheisse“ in jeder nur denkbaren Form sagen zu dürfen. Du kannst da auch statt „Islam“ jedes andere Glaubensbekenntnis oder jede politische Überzeugung einsetzen. Unkritisierbare Befindlichkeiten zu schaffen zerstört eben diesen freiheitlichen Rechtsstaat.
Ja, ich weiß daß es den §166 StGB gibt, aber das bedeutet ja nicht daß ich dessen Existenz gut und richtig finde. In Schweden gibts den offenbar nicht.
Dann sag mal irgendwo in ’schland: „Russland hat recht und Deutschlands Politik gegenüber Russland ist Scheisse.“
„Ich teile Deine Meinung wie auch die des Vorposters bezüglich der diplomatischen Geschicklichkeit des Herrn Putin in dieser Sache. Ich meine aber, wenn irgendwer seine Kopie eines Buches verbrennt müssen das alle anderen in einem freiheitlichen Rechtsstaat aushalten, ggf. aushalten lernen.“
Andere müssten dann aber auch den Hitlergruß oder die Leugnung des Holocausts aushalten können. Auch das ist kein Heiligtum. Machen Sie aber komischerweise nicht wie man bei dem PLO-Präsidenten, der einen entsprechenden Vergleich bei einer Rede vor dem Bundestag zog. Jedes Land und jede Gruppe hat ihre eigenen heiligen Kühe. So sind Menschen nun einmal. Wer das nicht versteht, darf sich nicht aufregen, wenn seine eigenen heiligen Kühe irgendwann selbst mal gebraten und verspeist werden.
Und Respekt zeigen ist etwas, für das man meist entsprechend mit Gegenrespekt belohnt wird. Nur der Westen kann das nicht, denn er sieht den Rest der Welt als unterlegen an. Der Westen kennt nur Herren und Sklaven und er selbst sieht sich als legitimen Herren über die niederen Völker an. Im Prinzip sind wir hier bei der Herrenmenschen Ideologie des NS per Definition. Und nur um das klarzustellen, diese Vorstellung ist nicht nur bei den Rechten oder der bürgerlichen Mitte in Europa vorhanden, sondern auch bei der europäischen Linken welche die Völker der Dritten Welt ebenfalls als „niedere Menschen“ ansieht, welche von dem kompetenten Westen gerettet werden müssen.
+1 !
Also von mir aus kannst Du den Holocaust so oft grüßen wie Du willst, aber da kriegst Du dann Ärger mit der Justiz, nicht mit mir. Das sind also 2 verschiedene Dinge. Ja, wir haben diesbezüglich strafrechtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, das halte ich für falsch, weil langfristig kontraproduktiv.
Jeder sollte sich bezüglich historischer Tatsachen so oft zum Brot machen dürfen wie er möchte.
Es ändert aber nichts daran daß ich andere Meinungen ertragen kann und das für fundamental halte für einen freiheitlichen Rechtsstaat. Wer wegen eines angezündeten heiligen Buchs randaliert, ggf. Menschen körperlich angreift ist noch nicht in der Zivilisation angekommen. Das kann auch der Spezialfall „fundamental religiotisch indoktriniert“ sein.
Respekt … vor einem Märchenbuch, niemals. Toleranz, solang der so religiös Verwirrte seinen Wahn privat auslebt ohne darauf beruhend Forderungen an die Allgemeinheit zu richten, die über dieses grundgesetzliche Recht hinausgehen, selbstverständlich.
„Also von mir aus kannst Du den Holocaust so oft grüßen wie Du willst, aber da kriegst Du dann Ärger mit der Justiz, nicht mit mir. Das sind also 2 verschiedene Dinge. Ja, wir haben diesbezüglich strafrechtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, das halte ich für falsch, weil langfristig kontraproduktiv.“
Genau, die staatliche Gewalt ist dann gegen die entsprechende Person gerichtet. Und in Saudi-Arabien ist sie dann gegen den Koranverbrenner gerichtet. Aber das bedeutet nicht, dass es nicht in Staaten, wo beides legal ist, nicht Antifa oder Muslime das Recht in die eigene Hand nehmen.
Und es geht hier auch nicht um Respekt für ein Märchenbuch, sondern Respekt für Menschen, die ihr Leben daran ausrichten. Ein Homosexueller will auch seinen Respekt und würde es gar nicht begrüßen, wenn man ihn fertigmacht, nur weil man seinen Lebensstil nicht mag. Das sind die Regeln des Zusammenlebens, wer die nicht versteht, der ist in einer Gesellschaft nicht gut aufgehoben, denn er wird immer für Ärger sorgen und die Gesellschaft sollte dafür sorgen, dass solche Leute aus dieser Gesellschaft entfernt werden.
Die Selbstgerechten werden das nicht verstehen, deswegen zerfallen ja auch die westlichen Gesellschaften gerade so schnell, weil jeder glaubt recht zu haben. Ich finde das ja sehr gut, aber die Freunde des Westens sollten sich allmählich beginnen Sorgen zu machen.
Zu „Das wirft die Frage auf, wie in Deutschland Rechtsextremismus definiert wird.“:
Mit der Ukraine bewaffnet Deutschland ein Land zur „Verteidigung unserer Demokratie“, in dem Rechtextremismus staatlich propagiert wird und Kritik an den dortigen Nazi-Kollaborateuren verboten worden ist.
Auch bei uns ist der ukrainische Neo-Nazismus angekommen.
Das Lied „Bandera ist unser Vater“, das die Schulkinder in der Ukraine singen, rief beim CSD auf dem Münchner Marienplatz Begeisterung hervor.
Die Süddeutsche schreibt dazu:
„Videoaufnahmen vom Marienplatz zeigen, wie der 25 Jahre alte Mélovin am Samstag vor einer Woche zu einem Marschrhythmus seines Schlagzeugers den Refrain des Liedes anstimmt – und viele offenkundig ukrainischsprachige Menschen in den ersten Reihen der Zuhörermenge Fähnchen schwenkend einstimmen.“
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/csd-muenchen-melovin-ukraine-lied-eklat-1.5992983
Heute Morgen bei ntv.
In der Nähe des Reichstags wird ein zerschossener Krankenwagen aus der Ukraine aufgestellt,
Interview Partnerin und Initiatorin der Aktion ist eine Ukrainerin deren Schwager mit der ASOW Truppe gekämpft hat und sich jetzt in russischer Gefangenschaft befindet.
Anschließend wurde als Kirchen-Heulboje und Kriegsbefürworterin auch noch Göring-Eckardt interviewt und durfte ihren üblichen Stuss auch noch loswerden.
„Auch bei uns ist der ukrainische Neo-Nazismus angekommen.“
Ich frage mich schon seit einiger Zeit, wann die Nazisymbole in Deutschland/EU wieder
hoffaehig werden, noch ist hier verboten was in der Ukraine offen unterstuetzt wird.
EU-Granden und Mitglieder der durchgeknallten Ampelregierung bruellen den Schlachtruf der ukrainischen Nazis, ohne rot zu werden, fehlt nur noch die Sportpalastrede und die Frage aller Fragen.
Die Begeisterung wuerde wahrscheinlich heute den Palast genauso wie damals zum Beben bringen!
Sang nicht Udo Lindenberg für teuer Geld: „Nein sie brauchen keinen Führer, nein sie können es auch alleine, die neuen Nazi-Schweine???“
Da gefällt mir die EAV mit „Eierkopf Rudi“ etwas besser:
„Darauf kannst Du einen lassen, Führer werden nicht geboren. Denn ein Führer ohne Massen ist nur ein brauner Ars.. mit Ohren.“
In der ersten Hälfte meines Lebens sollte ich der Ideologie der herrschenden Diktatur huldigen.Nur stand diese im Gegensatz zum realen Leben.Das ging also nicht und ich hatte Probleme mit den Mächtigen.In der zweiten Hälfte sollte ich dem Kult des Neoliberalismus und dem hemmungslosen Konsumwahn einer Wegwerfgesellschaft huldigen.Diese steht im Gegensatz zu den Gesetzen des Lebens.Das konnte ich auch nicht und ich wurde ausgegrenzt.
Und nun verlangt man von mir,dem Kult des Wokeismus und der 789 Geschlechter zu huldigen.
Auch diesen Irrsinn,den eine Mehrheitsgesellschaft frönt,kann ich aus Überzeugung nicht mitmachen.Dann soll plötzlich Rassismus,Kriegsgeilheit und das töten von Menschen gut sein…
Da entsteht schon die Frage,ob nicht die Mehrheitsgesellschaft im psychologischen Sinne ernsthaft krank ist.Eine Gesellschaft,die jeden Darmwind einer Gruppe extrem reicher und daher mächtiger Psychopathen als Alleinseligmachendes Mantra nachbetet….
Da ich mich dem Humanismus und der Aufklärung verpflichtet fühle,ist jede Forderung der herrschen Klasse,die dem entgegensteht,Gegenstandslos.Da den Machthabern die Menschen egal sind,so sind mir auch die Machthaber und deren Speichellecker egal.
Einer meiner Vorfahren hat mal sinngemäß gesagt:Herren kann es nur dort geben,wo es Knechte gibt.Wenn die Menschen aufhören,Knechte zu sein,so gibt es auch keine Herren mehr!
Also fangen wir an,keine Knechte mehr zu sein….
Sind Sie wirklich sicher, dass tatsächlich die Mehrheitsgesellschaft hinter dem erwähnten Irrsinn steht? Wenn tagaus tagein die Dauerberieselung in Fernsehen usw. in dieser Richtung stattfindet, ist zwar nicht auzuschließen, dass sich viel Konsumenten dies zu eigen machen, ich hoffe aber trotzdem noch, dass es sich dabei nicht um die „Mehrheit der Gesellschaft“ handelt.
Zugegeben, vielleicht bin ich zu optimistisch. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt: 1967 hat auch niemand erwartet, dass es ein facettenreiches „1968“ gibt.
Leider ist die Mehrheit der Gesellschaft einfach nur unreflektiert und Mitläufer…Der Psychoanalytiker und -Therapeut H.-J.Maaz bezeichnet diese Gesellschaft als „Normopathie“ ,als narzisstische Gesellschaft.Ich bin geneigt,ihm zuzustimmen.
So wie jeder Narzissmus wird sich auch dieser gesellschaftliche Narzissmus selbst zerstören….
Rechtsextrem ist, und das ist allgemein bekannt, wer sich ethnisch über andere Ethnien stellt. In vielen Diskussionen in den sozialen Medien sind mir, ohne wirkliche Argumente zu bringen, leider vorrangig Ukrainer begegnet, die die Russen, teilweise mit Umschreibungen, als minderwertig deklarierten, das eigene Tun, also auch das eigene Morden, aber als notwendig deklarierten. Zum Teil werden auch Deutsche, die dem Waffenwahn nicht folgen, angegriffen. Dass Bandera weltweit anders bewertet wird als in der Ukraine ist auch bekannt. Nun frage ich, wer hier in Deutschland ist denn rechtsextrem? Derjenige, der zu Frieden und Verhandlungen aufruft und sich dabei auf Minsk bezieht oder derjenige, der die Russen besiegen will, koste es, was es wolle? Also dürfte die AFD eher nicht rechtsextrem sein und dafür die Grünen und der Kanzler? Das Verwirrspiel wird genauso scheitern wie die aktuelle Wirtschaftspolitik.
Wer bis zum letzten Ukrainer ruft, spricht seine eigene Haltung aus, Menschenverachtung.
Wer 8 Jahre gegen Ukrainer einer anderen Ethnie einen Genozid zulässt, zeigt überdeutlich seine eigene Haltung.
Wer bewusst internationale Verträge missbraucht, ist ein Faschist.
Das allerschlimmste daran, das ca 800 Millionen in Zwangshaft genommen werden, das ähnelt dann auch einer Herde zum ausschlachten.
Die AfD steht in Thüringen bei 34 Prozent.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
Vor zwei, drei Jahren hätte ich mich darüber geärgert.
Heute nicht mehr. Ich nehme es gelassen zur Kenntnis.
Der Erfolg für die AfD begründet sich im Versagen der etablierten Parteien…
Hier mal ein Beitrag eines Bloggers zum Thema: https://sciencefiles.org/2023/07/05/antidemokratisches-denken-wie-die-ard-faschismus-salonfaehig-macht/
Helmut Scheben hat in den Schweizer Zeit-Fragen eindruecklich geschildert, wie er seinen Glauben an die etablierten Medien verloren hat.
https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-14-27-juni-2023/so-verlor-ich-den-glauben-an-die-etablierten-medien
«Die Zeitungsspalten sind öffentliche Informationsträger. Wenn diejenigen, die sie kontrollieren, sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, was zu welchem Zweck berichtet werden soll, dann kommt der demokratische Prozess zum Erliegen.» Walter Lippmann
Die EU-Granden haben mit dem Verbot von RT und Sputnik schon damit begonnen!
Es gibt nicht 2 sondern3.
Die idealistisch-bürgerliche Weltsicht mit Unterstellung einer Gemeinschaft und die realistisch-marxistische. Letztere findet öffentlich nicht statt außer beim Gegenstandpunkt und ein paar Trotzkistensekten.
Die bürgerliche Weltsicht zerfällt in Nazisten und Demokraten. Beide kennen nur Personal, kein System.
Der Streit zwischen Nazis und Demokraten ist einer ums Personal, nicht ums System.
Als Marxist kommt man sich vor wie zwischen 2 Religioten die einen zur Partei machen wollen.
Kwerdenker glauben, Freiheit sei Attribut des Menschseins statt staatliche Erlaubnis des Bürgers,
Wagenknechtianer glauben Kapitalismus wäre friedlich zu haben.
Der Blödsinn mit der Wahrheit als Mitte zwischen Meinungen kommt nur daher daß die Meiner sich nicht auf die Realität einigen können. Die ist nämlich nur eine.
Ptolemäer legten den Ursprung des Koordinatensystems in die Erde weil ihr schlaues Buch das schrob,
Galilei und Newton in die Sonne weil sie Tycho Brahes Berechnungen studierten.
Einstein sagte schließlich, der Vektorraum ist Quatsch, jeder Punkt ist Ursprung, versuchts mit Tensoranalytik.
Aber in der Politik glaubt Schindler er wär Papst und könne Wahrheit entscheiden.
Die Rechtslage ist so: die Verwendung des Z an sich ist noch nicht strafbar, wenn ich sage, dass Russland bedroht wurde. Wenn ich hingegen sage, dass dies ein Angriffskrieg ist und dass ich diesen billige, dann erst zieht §140. Die Täter, die unter diese Kategorie fallen, dürften exakt Null sein, denn damit würden sie unter anderem der russischen Regierung widersprechen.
https://www.juraexamen.info/strafbarkeit-pro-russischer-propaganda-was-es-mit-dem-z-auf-sich-hat/
Die Rechtspraxis indes sieht anders aus: es gab 140 Ermittlungsverfahren. Es soll durchaus so aussehen, als ob das Z für sich genommen schon strafbar sei.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/symbol-z-ermittlungsverfahren-ukraine-krieg-russland-100.html
Aber wer bringt denn das Z in Verbindung mit der AfD? Niemand, weil das ganz einfach Quatsch wäre. Aber wir sind bei Overton: die Passage darf nicht fehlen, in der über das fürchterliche Unrecht, das dieser Partei widerfährt, gejammert wird. Und wir mögen doch das Unrecht mit unserer Wählerstimme tilgen.
Steht zwischen den Zeilen.
Ich frag mich immer, was die armen Einwohner von Zwickau machen, die staatlich verordnet das Z auf den Nummernschildern ihrer Autos führen müssen. Können die sich gegen übereifrige Freisler-Epigonen zur Wehr setzen? 🙂
Ein Beispiel, dass nicht der Staat sondern jeder einzelne in den Medien von NGOs bestochen, und nur dessen
Meinung in den Medien zulässt: EXXPRESS.at Bericht wie eine Nestbeschmutzerin in Tschetschenien bestraft
wird bzw. Verantwortung erfährt.
Ich fragte bei diesem Beitrag nach, wie es bei J.A. und E.S. sei – die erfahren gerade auch eine Verantwortung die
seelisch/moralisch noch viel schlimmer ist -ohne dass Exxpress.at darüber sich aufregt.
Natürlich wurde mein Beitrag NICHT veröffentlicht – könnte ja die vorgegebene Meinung in Frage stellen.
Bei Exxpress.at wurde zuletzt sogar die Kommentarfunktion geändert, in dem nur die Redaktion selbst die
Kommentare schrieb.
Auch wenn inzwischen auch andere User veröffentlicht werden – aber nur wenn deren Meinung bestätigt wird.
Und letztlich egal ob Österreich oder Deutschland – man findet überall Spuren von Spenden der NGOs.
Selbst das EU-Parlament hat ein derartiges Spendenkonto errichtet – mit Offenlegungsverbot.
WER trägt mehr zu dieser Meinungsverfälschung bei – die fünf kranken Milliardäre oder die Hunderttausende
die sich bestechen lassen??
Damit meine ich auch 800 Politiker in D – gegenüber Millionen Bürger die Obrigkeitshörig mitziehen.