Den kostenträchtigen Parallelkosmos der Politik auflösen zu wollen: Das soll libertär, das soll rechts sein? Nein – es ist schlicht vernünftig.
Der argentinische Präsident Javier Milei polarisiert. Wobei — wer tut das heute nicht? Polarisierung ist Zeitgeist, und jeder, der an die Öffentlichkeit drängt oder in sie gespült wird, wird augenblicklich taxiert, eingenordet und eingeordnet. Wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist, hat sich der Rezipient längst entschieden, wie er sich zu der verhandelten Persönlichkeit verhält. Bei Milei war es recht simpel: Der Mann will den Staat zurückbauen; dass das liberal ist, libertär, um genauer zu sein, war sofort klar. Aber der deutsche Mainstream handelte den Argentinier als rechts. Darunter macht man es hierzulande ohnehin nicht mehr.
Sicher, Milei trat als Vulgärlibertärer auf, was ihn andererseits auch zu einem neuen Säulenheiligen liberaler Quälgeister im Lande werden ließ. Seine Kettensäge fasziniert manchen ; sie stand im Laufe des Jahres 2023, als er seinen Wahlkampf betrieb, symbolisch für seinen Eifer, den Staat zurechtzustutzen. Und ein schwacher Staat, so munkelt es die Linke in Deutschland seit vielen Jahren, sei immer auch ein Angriff auf die kleinen Leute. Da ist ganz sicher etwas dran, das kann man nicht leugnen, nur trieb diesen Javier Milei auch eine Stinkwut auf den Nepotismus, den Klientelismus und den Filz an, die sich in Argentinien verfestigt haben. Besonders die peronistische Politikerklasse hat sich das südamerikanische Land zur Beute gemacht. Diese Strukturen aufzubrechen, die Profiteure vor die Tür zu setzen und dem Volk nicht die Kosten für deren Mitnahmementalität aufzubürden: Das soll falsch sein? Oder gar rechts?
Eine Kleinstadt finanziert einen Abgeordneten
Natürlich ging mal wieder die Angst vor einem Gespenst in Deutschland um. Was, wenn das Schule macht und jemand formiert hierzulande eine Bewegung, die sich in den Fußstapfen jenes argentinischen Präsidenten wähnt? Die Medien skizzierten den Mann unumwunden als Verrückten, als rechtsoffenen Spinner, der erst keine Chance auf die Wahl und damit auf die Ernennung zum Präsidenten haben sollte — der dann aber, als deutlich wurde, dass man ihm zu rechnen sein wird, als verwegener Vabanque-Spieler in der veröffentlichten Meinung Deutschlands vorkam. Nun sorgte man sich wegen politischer Nachahmer. Denn verkrustete Strukturen, ein völlig explodierender Politik- und Parteienapparat kosten den Steuerzahler horrende Summen — das aufs Tapet zu bringen, zu beanstanden und auch eine Zurücknahme zu fordern, unterliegt keiner rechten oder linken Agenda, sondern muss als Akt von Vernunft angesehen werden.
Und ja, es geht auch um Gerechtigkeit. Denn dass Demokratie — entschuldigen Sie, gemeint sind hier natürlich demokratische Grundstrukturen, Demokratie ist das aber noch lange keine — nicht für Discounterpreise zu haben ist, ist nachvollziehbar. Sie ist kein Schnäppchen. Dass aus diesem Grundgedanken aber ein Parallelkosmos entstehen konnte, der immer mehr Steuergelder verschlingt und der einen ganzen Stand von Mandataren zu einem gewissen Vermögen verhalf — so ist das nicht vorgesehen; die Geldleistungen sind dabei nur ein Faktor, der ganze Betrieb vertilgt mittlerweile schwindelerregende Summen.
Der Etat des Deutschen Bundestages lässt sich beziffern: 1,2 Milliarden Euro müssen hierfür von den Steuergeldern der Bürger aufgebracht werden, und zwar Jahr für Jahr. Darin enthalten sind etliche Posten: Angefangen von den Diäten und Zuschüssen der Abgeordneten bis zu den Verwaltungskosten summiert sich der Kostenaufwand für das Parlament beträchtlich. 1,2 Milliarden — das betrifft nur den Bundestag, die 16 Landesparlamente sind dort nicht eingerechnet. Über deren Kosten findet man kaum zusammenfassende Zahlen, die Ausgaben der Landtage und Senate gelangen aufgesplittet in verschiedene Posten an die Öffentlichkeit. Ebenfalls nicht in dieser Summe: die Aufwendungen aus Steuermitteln für die Parteien- und Parteistiftungsfinanzierung, die Kosten für den Bundesrat und für das Bundespräsidialamt. Man kann diesen Kostenkomplex vollumfänglich nur schätzen. Vielleicht hilft dabei folgende Zahl: Insgesamt gibt es im Augenblick 2.521 Abgeordnete und Delegierte in den parlamentarischen Vertretungen in Bund und Ländern. Auf etwa 25.000 Wahlberechtigte kommt also ein Parlamentarier hierzulande. Anders formuliert: In Deutschland kommt eine Kleinstadt für einen Volksvertreter auf, der im mittleren sechsstelligen Bereich aus Steuermitteln entschädigt werden muss. Nicht eingerechnet: die ehemaligen Volksvertreter, die Pensionen beziehen oder sogar noch Büroräume auf Steuerzahlerkosten unterhalten.
Boom-Markt Politik
Das ist für eine Kleinstadt, zumal in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und Rückentwicklung, keine Kleinigkeit. Auch wenn die Europäische Union (EU) einen schlechten Vergleich darstellt, weil deren Parlament noch weniger Partizipation und Kompetenzen besitzt als die bundesdeutsche Ausgabe, so dokumentiert der folgende Vergleich doch eindringlich die Schieflage, in der sich Deutschland und sein politisches Paralleluniversum befinden: Während 2.521 Abgeordnete ein Volk von etwa 60,5 Millionen Wahlberechtigten vertreten sollten, hat das EU-Parlament lediglich 720 Abgeordnete vorzuweisen, die aber für etwa 420 Millionen Unionsbürger arbeiten sollen. Deutschland hat das zweitgrößte Parlament der Welt vorzuweisen, nur China, jenes Land mit über 1,4 Milliarden Einwohnern, hat eine noch größere Vertretung: Dort sind es 2.980 Abgeordnete. Interessant ist hierbei, dass Deutschland zwischen China, Nordkorea und Indonesien unter den ersten vier Nationen zu finden ist: Man befindet sich also in der Gesellschaft von Ländern, die in der deutschen Öffentlichkeit oft schlecht wegkommen, wenn es um deren demokratische Substanz geht.
Die Parteienfinanzierung nimmt sich neben der horrenden Summe, die der Bundestag im Jahr verschlingt, fast schon bescheiden aus: Sie stieg dieses Jahr um 2,8 Prozent auf knapp 225,4 Millionen Euro, die die Parteien unter sich aufteilen dürfen. Auch parteinahe Stiftungen werden aus Steuermitteln finanziert. Im Jahr 2024 wurden hierfür mehr als 687 Millionen Euro aufgebracht. Der Bundesrat ist hingegen ein regelrechtes Sonderangebot: Er ist schon für knapp 40 Millionen Euro im Jahr zu haben. Das Bundespräsidialamt reiht sich da ein: Ein bisschen mehr als 47 Millionen Euro jährlich muss der Steuerzahler für den obersten Mann im Lande bezahlen.
Noch gar nicht beachtet wurden hierbei die personellen Aufstockungen in den Ministerien, in denen nun mehr Beamten und Staatssekretäre einer Arbeit nachgehen als noch Jahre zuvor. Die Ampelkoalition hat um die 10.000 Stellen geschaffen, und obgleich Friedrich Merz versprach, den Apparat auszudünnen, hat auch seine Administration eilends 200 neue Stellen besetzt. Die Politikblase wächst und wächst, sie schafft sich ständig neue Bedürfnisse, die sie erfüllt wissen will. Nicht ganz korrekt ist es vielleicht, noch einen Posten hinzuzunehmen: die Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen, die man getrost als Vorzimmer zur richtigen Politik betrachten könnte. Im kommenden Jahr sollen hierfür Steuermittel in Höhe von 191 Millionen Euro aufgebracht werden; in diesem Jahr waren es noch 182 Millionen Euro gewesen.
Raus mit Euch!
Reichen eigentlich drei Milliarden Euro aus, um diesen gesamten Komplex und seine Unterhaltskosten zu erfassen? Vermutlich ist das eine stark konservative Rechnung, die noch nicht alles erfasst hat. Deutlich wird aber in jedem Fall, dass sich da eine Struktur parallel zur realen Welt der Bürger etabliert hat, in der man Posten und Ämter erschuf, die der politischen Klasse ein einträgliches Leben erlauben. Die Bundesrepublik hat der Ukraine in den letzten Jahren 44 Milliarden Euro zukommen lassen, teils auch in Form von Sachwerten. Damit gab man Mittel aus der Hand, die dazu geeignet waren, den völlig aufgeblasenen Politapparat in Deutschland zu unterhalten, und zwar für zehn, vielleicht gar zwölf Jahre.
Natürlich war in Berlin schnell klar, dass man jenen Javier Milei umgehend öffentlich ächten sollte. Natürlich würden auch die Bürger erkennen, dass seine vollumfängliche politische Agenda gelinde gesagt kurios ist, aber ein Punkt könnte auch kritische Rezipienten näher an Milei heranrücken lassen, und zwar das Herzstück seiner Agenda: den Filz aufzuweichen und radikal vorzugehen gegen die Aufblähung von Verwaltung und Politik. Und das konnte der Politik und der an ihr klebenden Medienszene der deutschen Bundeshauptstadt selbstverständlich nicht gefallen. Hier ging einer etwas an, was den Bürgern aus dem Herzen spricht: einen derart aufgeblähten politischen Apparat zurechtzustutzen, der zu einem Ärgernis für eine Öffentlichkeit wird, welche zugleich auch noch erklärt bekommt, dass zukünftig schwere Jahre zu ertragen seien. Ob man nun Mileis politische Agenda teilt oder nicht: Dieser eine Punkt ist für die meisten Bürger ein gemeinsamer Nenner. Sie spüren instinktiv, dass sie für eine Veranstaltung bezahlen, die sich immer mehr von ihnen entfernt, aber gleichzeitig immer mehr von ihnen möchte.
Afuera! Was so viel heißt wie: Hinaus! Das ist die Parole, die man auch unterschreiben kann, wenn man kein Libertärer ist, sondern leidgeplagter Bürger, der nun seit Jahren dabei zusieht, wie sich die politische Klasse ein Feld schuf, in dem sie Sicherheiten erfährt, während sie ihm immer mehr abhandenkommen. Der Bürger weiß nämlich nicht, ob sein Unternehmen die Wirtschaftskrise überlebt, von der keiner spricht, die aber jeder kennt und die verschleiert wird durch Sendeformate wie jenes unsägliche, peinliche und propagandistische »Die 100«, während »sein« Abgeordneter sicher sein kann, dass es steuerfinanzierte Anschlussverwendungen für ihn gibt, so er nicht in die freie Wirtschaft kooptiert wird. Diese künstliche Matrix, die sich die politische Klasse erschaffen hat, muss aufgelöst werden. Denn sie ist ein Selbstzweck geworden, ein gefräßiger Koloss, der immer mehr verschlingen möchte und der sich immer neue Wachstumsfelder ersinnt. Würde das Leben der Bürger durch diese Gefräßigkeit besser, so könnte man ja drüber hinwegsehen. Doch das Gegenteil ist der Fall, die Bürger dieses Landes sind unzufrieden und fürchten sich vor der Zukunft. Daher spräche alles für einen Abbau, für ein »Afuera!«. Aber wer soll es umsetzen? Ein Berufspolitiker etwa? Im Grunde wäre das die Aufgabe für eine Linke, die diesen Namen verdient …
Dieser Artikel erschien erstmals bei Manova.
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„Und ein schwacher Staat, so munkelt es die Linke in Deutschland seit vielen Jahren, sei immer auch ein Angriff auf die kleinen Leute.“ schreibt Delapuente.
Welche Linken meint er da? Und welche Politiker hat es je gegeben, die einen schwachen Staat wünschen? Da kommt doch einiges durcheinander. Also der Reihe nach:
1) Ja, es stimmt, dass es Linke gibt, die im Staat so etwas sehen wie eine Einrichtung, die – jedenfalls der ihr angedichteten Bestimmung nach – dazu da sein soll, den Staatsbürgern, insbesondere denen, die mit „kleine Leute“ gemeint sind, Gutes angedeihen zu lassen. Die wollen also einen starken Staat, zumindest sofern man annehmen kann, dass dieser seiner „wahren“ Bestimmung gerecht zu werden bestrebt wäre. Aber Delapuente charakterisiert derlei ja zu Recht als „Gemunkel“. Damit sind wir bei der zweiten Frage:
2) Welcher Politiker will denn nicht einen starken Staat? Schließlich ist doch die Stärke das Staats das, was den Politikern ihre Macht verleiht. Was es sehr wohl gibt, sind Politiker, die (ob mit oder ohne Kettensäge) wollen, dass sich der Staat aus Dingen, um die er sich zuvor gekümmert hat zurückzieht. Aber das ist doch etwas anderes als ein „schwacher Staat“. Im Gegenteil: das Bestreben dabei ist ja, dass sich der Staat aus diesen Dingen – um nicht weiter drum herum zu reden: in solchen Fällen ist immer Soziales und Umweltschutz gemeint – zurückzieht, weil diese Dinge ihrer Meinung nach eben nicht zur Stärkung des Staats beitragen.
Nimmt man alles zusammen, so ergäbe sich ein Bild, demzufolge gerade die Rechten keinen starken Staat wollen. Verkehrt sich da nicht alles, was man aus Geschichte und Gegenwart über rechte Politik weiß, in sein Gegenteil?
Führt Milei denn Afuera durch oder dient das nur der Ausschaltung oppositioneller Politiker wie Korruptionsbekämpfung in korrupten Staaten oder Sexbekämpfung in USA oder Überwachung der Pressefreiheit in Deutschland?
Bei jedem Staatsdiener wohnen zwei Seelen in der Brust: die eine will die Staatsräson (um diesen Terminus zur Abwechslung auch einmal in seiner eigentlichen Bedeutung zu verwenden), die andere den persönlichen Vorteil. Korruptionsbekämpfung ist deshalb in jedem Staat ein Thema, und in solchen, die nach außen in einer eher abhängigen Position sind, ganz besonders. Wie kommt man darauf, das mit Themen wie „Sexbekämpfung“ oder Pressefreiheit zu vermengen? Afuera ist eben auch eine der Maßnahmen, mit denen Milei den Staat stärken will – und nicht ein Zeichen dafür, dass er doch nicht so schlimm wäre.
Der Staat wird uns umbringen!
Nein Monotomer Du irrst 😎. (wie kann man sich solange irren ?)
Nicht der Staat wird uns umbringen, sondern der zu große Staat, der Leviathan, den wir alle selbst geschaffen haben, und der uns von den Monstern nicht mehr schützen kann. Leopold Kohr lesen und verstehen.
https://oe1.orf.at/artikel/215697/Groesse-ist-Unheil
https://www.tauriska.at/kohr/philosophie/
Nee, sehe ich anders, nur ohne Staat haben wir noch Überlebenschancen.
Ich stehe nicht so auf okkulte Dinge wie Teufelsanbetungen, weil Religionen eben auch Teil des Problems sind.
Das alle großen Instanzen wie bspw. UNO/WHO oder auch die EU aber eben auch alle Nationalstaaten in die Tonne gehören ist für mich sowieso Usus.
Kapitalismus
Religionen
Überbevölkerung
Das sind die 3 großen Probleme der Menschheit!
Keine Herren keine Sklaven.
Auch da irrst Du leider. DEN Staat wird es immer brauchen. Doch wie groß darf ein Staat sein um ein Summum Bonum “ Das gute Leben“ zu garantieren? Wer garantiert Eigentum? Wer setzt Recht durch? Private Economies? Ein zu groß gewordener Staat (Kohr lesen) ist per se das Malum! Denke an Lord Acton. „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut! „Wir brauchen wieder kleine Einheiten! lese Kohr und sapere audum!
Keinem Staat war bisher das Anliegen der Einwohner wichtig!
Eben „kein Eigentum“ drauf kommt es eben an.
Keiner wird Reich und keiner hat Grundbesitz, aber das versteht ihr eben nicht.
Wer ist Ihr? Was Du nicht verstehst ist der Unterschied zwischen groß und klein, zwischen Minus unendlich und plus unendlich. Der Unterschied zwischen einem Staat Lichtenstein und der EU.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/der-traum-von-zehntausend-staaten/
Keine Herren keine Sklaven sag ich da immer.
Freie Anarchie + Selbstbestimmung!
unrealistische Träumerei. Wo Macht da Unterwerfung.
Wer hat denn die Macht? Macht hat der, der den Ausnahmezustand ausrufen kann! Stichwort Spannungsfall! kannst Du es Monotomer?
@monotoner
Die Anarchie oder „Freie Anarchie“ als System löst nicht die Problematik, die aus einer ungleichen Eigentums- und Vermögensverteilung resultiert.
Und die Einführung einer „Anarchie“ bei der bestehenden Eigentums- und Vermögensverteilung führt unweigerlich in die Barbarei, weil u.a. Vermögen, Reichtum und ein großer Besitz per se mit Macht einhergeht und Macht bedeutet, und, weil die Besitzenden und Vermögenden noch sehr weit davon entfernt sind, aus ihrem ganzen Inneren heraus ein zum Wohl des Ganzen leben und praktizieren zu können und zu wollen, wie die Realität beweist.
Das ist der existenzielle Denkfehler der Anarchisten!
Deswegen müssen die Reichen auch alle beseitigt werden, sonst beseitigen sie nämlich UNS!
@motonomer
„Deswegen müssen die Reichen auch alle beseitigt werden, sonst beseitigen sie nämlich UNS!“
(Ich würde Ihnen gerne direkt auf diese Antwort antworten, aber leider fehlt unter diesem Kommentar die Antwortfunktion, deswegen über diesen Weg!)
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, die bestehende Herrschaftselite muss beseitigt werden. Aber, was ist, wenn unter einer „Anarchie“ sich dann neue auf den Weg machen, wissentlich und willentlich Besitzende und Vermögende zu werden, weil sie die daraus resultierende Macht haben und ausüben wollen?
Machen wir dann jedes Jahr ein The Purge-Festival?
Und vor allem, wenn wir die bestehenden „Reichen“ beseitigen, wer verteilt und wie und an wen wird dann deren Besitz verteilt?
Na an alle natürlich die es brauchen.
Das geht natürlich nur, wenn wir auch den Kapitalismus beseitigen, dann kommen auch keine neuen mehr nach…
Ein Staat sollte stark sein, wenn er eine soziale Orientierung hat.
Ein militaristisch orientierter Staat, wie die derzeitige BRD, sollte möglichst schwach sein.
Die Geschichte hat gezeigt, daß ein starker Staat – wenn der wirtschaftspolitisch keynesianistisch orientiert ist – den Armen helfen kann, den ungezügelten neoliberalen Kapitalismus zügeln kann.
China verfügt über einen starken Staat, geleitet von einer Kommunistischen Partei, der den Kapitalismus zügelt. Ohne einen starken Staat, der den Kapitalismus zügelt, der auch durch Zölle die Entwicklung der einheimischen Wirtschaft fördert, wäre der schnelle Aufstieg China nicht möglich gewesen. Wenn chinesische Unternehmer wie Jack Ma Blödsinn machen, werden sie von starken chinesischen Staat gezügelt. Jack Ma ist außerdem Mitglied der kommunistischen Partei und muß folglich dem Volke dienen. Wenn nicht, bekommt er eins über die Rübe gezogen. Das war im Fall von Jack Ma nicht nötig, denn er zeigte Einsicht und gründete eine Stiftung zur Bekämpfung der Landarmut in China.
Reiche dürfen nur solange reich sein wie ein starker Staat sie zwingen kann ihren Reichtum zum Wohle des Volkes einzusetzen.
Von solch einer Entwicklung ist die BRD weit entfernt.
Das Gequatsche um den Anarchokapitalisten und Freund des US-Imperialismus Milei geht an der Sache des Volkswohles komplett vorbei. Es zeigt nur, wie verwirrt die Geister hierzulande sind. Der deutsche Niedergang bringt auch viel deutsche Dummheit ans Tageslicht
der deutsche Niedergang ist die Folge der Dummheit…
Nein, gar kein Staat ist die einzige Lösung!
Das akademische Wirtshaus ist eine Antwort auf deinen Nihilismus (Entschuldigung, das meine ich nicht persönlich)
https://www.youtube.com/watch?v=EyrZxGCbxMs
Wer ist Leopold Kohr?
https://www.youtube.com/watch?v=JmQwiL2K7cg
Weg von der EU, hin zu kleinen Staaten:
https://external-preview.redd.it/8NKTVMdqXGof7DmlA7rSwuCsiu9K0A9NcOBhPxrMDcI.jpg?width=640&crop=smart&auto=webp&s=4c6048e11052d04e4f313b17e95e18255b3f77d3
So, so, Jack Ma bekommt eins über die Rübe gezogen. Wer zieht denn den höchsten K P C Kadern eins über die Rübe ? Wer zieht denn Xi eins über die Rübe? Oder ergeht es den Kritikern dann so wie dem hochrangigen Genossen, der vor versammelten Volkskongress abgeführt wurde ? 3000 Deputierte Volksgenossen saßen schweigend und betreten gaffend daneben. Kommunistische Kader dürfen nur solange stark sein, wie ein starkes Volk sie zwingen kann, ihre Stärke zum Wohle des Volkes einzusetzen. So wird auch für einen westlichen Linken ein Schuh daraus, nur so.
Führt Milei denn Afuera durch oder dient das nur der Ausschaltung oppositioneller Politiker wie Korruptionsbekämpfung in korrupten Staaten oder Sexbekämpfung in USA oder Überwachung der Pressefreiheit in Deutschland?
Milei schlägt der peronistischen Hydra den Kopf ab – damit sich anschließend seine libertär-faschistoiden Menschenschinder die Taschen voll machen können. Na bravo. Vielleicht sollte man lieber von einem effizienten Staat sprechen, der gut und vernünftig verwaltet, sozial ausgewogene Politik betreibt, der Wachstum ermöglicht, gleichzeitig aber den Kapitalismus so einhegt, dass Typen wie Milei ebenso effizient Grenzen aufgezeigt werden. Ein handlungsfähiger demokratischer Staat halt, keine marktkonforme Marionette der Reichen und Superreichen.
„… (USA = schlecht, China = gut) …“
Nun, solche Attribute möchte ich Systemen nicht allgemein zuweisen, zumal es in China ja auch, bekanntermaßen, schlechte Seiten gibt. Allerdings gehe ich davon aus, dass da im Westen deutlich übertrieben wird, zumal in China die „Staatstradition“ eine völlig andere ist als bei uns. Die Sichtweise der Chinesen auf ihren Staat dürfte eine völlig andere sein als usere, dazu weiß ich einfach zu wenig, als dass ich mir da ein Urteil anmaßen würde.
Dass es im wild gewordenen westlichen Kapitalismus für den Menschen nur noch schlimmer werden kann, bis hin zur Vernichtung der Menscheit, das weiß ich und das lässt dieses System in einem geradezu schauderhaften Licht erscheinen. Und so wird die Frage nach einer Alternative immer drängender. Die gäbe es, Sahra Wagenknecht beschreibt eine solche in Ihren Büchern „Freiheit statt Kapitalismus“ und „Reichtum ohne Gier“ In dem in den Büchern entwickelten Wirtschaftssystem gehören die Produktionsmittel, die gesamten Unternehmen quasi sich selbst. Auf dem großen Bücherportal gibt es eine ganze Menge Informationen in den Kommentaren. Beispiel für eine ähnliche Unternehmensform ist die Carl-Zeiss-Stiftung, die bereits seit 1889 sehr erfolgreich ist. Der Begriff „Verantwortungseigentum“ weist in die gleiche Richtung. Es hat schon Gründe, warum das BSW auf gar keinen Fall erfolgreich werden darf.
„… der Wachstum ermöglicht, gleichzeitig aber den Kapitalismus so einhegt, …“
Meine, es war Walter Eucken, der dies gesagt hat: „Der Kapitalismus lässt sich nicht kontrollieren, er muss verhindert werden.“ Dass dies richtig ist, dafür ist die alte BRD das beste Beispiel, wohin sind wir nach der Wende abgeglitten? Nun war der real existierende Sozialismus auch nicht das Gelbe vom Ei und das chinesische Modell taugt für uns auch nicht, wir im Westen haben mit der Aufklärung eine ganz andere politische Tradition, deren Grundlagen allerdings inzwischen völlig verloren gegangen sind, weshalb der pure Wahnsinn hier regiert.
Wir müssen deshalb tiefer graben und uns fragen, warum die „Reichen und die Superreichen“ einerseits so reich geworden sind und anderererseits worauf denn ihre Macht beruht. Beides beruht auf ihrem Eigentum an den Produktionsmitteln. Der Mehrwert, der durch die produzierenden Arbeiter geschaffen wird, vermehrt das Eigentum der genannten und gleichzeitig ist ihre Macht gewaltig, weil das funktionieren einer Gesellschaft stark von der Produktion abhängig ist. Auch die „Finanzindustrie“ spielt eine bedeutende Rolle, die Zusammenhänge sind sehr komplex. Aber die Verwaltung der Produktionsmittel durch den Staat hat sich auch nicht als sinnvoll erwiesen. Man erlaube mir, schon wieder darauf zurückzukommen: Deshalb schlägt Sahra Wagenknecht ein Modell vor, bei dem es kein externes Eigentum an den Produktionsmitteln gibt. Findet man in ihren Büchern „Freiheit statt Kapitalismus“ und „Reichtum ohne Gier“. Auf dem bekannten Bücherportal findet man gute Rezensionen dazu und hier 2 Links aus einer Zeit, als der ÖR noch stellenweise brauchbares geliefert hat. Dauert zwar jeweils eine Stunde, sind aber sehr informativ und auch kurzweilig.
https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=924&pnr=&tbl=pf
https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=1004&pnr=&tbl=pf
Sorry, habe versehentlich einen alten Post mitkopiert.
Danke für die Links!👍
@Aeap
👍👍👍
Also bitte, da hat jmand die Grundlagen nicht begriffen. Der Neoliberalismus entstand in einer Diktatur im benachbarten Chile. Privatisierungen, der Industrie und der Rentenkasse wären unter demokratischen Umständen niemals durchsetzbar gewesen. Dann halt mit Pinochet. Dieser Milei nun hat das Neoliberale betont, mit seiner Kettensäge. Dass er dabei durchaus ähnlich regiert, wie weiland Pinochet, wird verschwiegen. Dieser Anhänger der argentinischen Diktatur, der er ist.
Völlige Falscheinschätzung des hiesigen Mainstreams. Die haben ihn quasi zum Erfolg getragen, mit minimalen Einsprengseln an Kritik. Auch nach seinem epochalen Scheitern halten sie ihm immer noch die Stange.
Ja nun, die Kritik wurde gehört und die Zahl der Abgeordneten reduziert. Entbürokratisierung ist derzeit ein Hauptthema und wenn das so ist, dann passiert schon etwas. DAS ist nun wirklich nicht das Hauptproblem.
Und wir haben auch nicht eine Armutsquote von 60 Prozent. Das nämlich ist das Resultat von Mileis Politik.
Der Artikel behandelt eigentlich zwei Themen: einerseits geht es um Deutungsversuche hinsichtlich Milei, andererseits geht es um die gut nachvollziehbare Kritik am immer mehr ausufernden Wachsen des Staatsapparates, seiner Ausgaben und seiner Einrichtungen.
Gut möglich, dass Mileis Maßnahmen gegen das Wuchern staatlicher Ausgaben in Deutschland in Wirklichkeit gar nicht deshalb so sehr kritisiert werden, weil er eine libertäre und wirtschaftsnahe Politik betreibt, sondern deshalb, weil eine solche Politik vielen Leuten und überflüssigen NGO´s ihre Pfründen zu nehmen droht … ! Das deutet Herr De Lapuente ja auch an. Natürlich würde das in Deutschland niemand in dieser Offenheit zugeben und so werden dann irgendwelche moralischen und politischen Vorbehalte als Scheinargumente vorgeschoben.
Dass Mileis Versuche zum Rückbau von Staatsausgaben und staatlichem Wuchern prinzipiell zunächst etwas Positives sind, das ist für mich klar. Zumindest für den Moment. Das Wuchern der Staaten hat längst nicht nur im Hinblick auf die Staatsquote in der Wirtschaft und die Steuerungsversuche hinsichtlich des Lebens seiner Bürger eine kritische und gefährliche Grenze überschritten.
Andererseits bedeutet dies aber noch nicht, dass das, was er als Libertärer schaffen möchte, für mich eine deutlich bessere Welt wäre. Er will etwas Negatives austreiben, um etwas anderes, das ebenfalls nicht unbedingt positiv ist, an seine Stelle zu setzen …
Vielleicht wäre es sinnvoll, ihn für eine gewisse Zeit zu unterstützen, nämlich solange, wie er nur Verkrustungen und Auswüchse bekämpft, danach aber, wenn er libertäre Verhältnisse noch weiter ausbauen will, wieder auf Distanz zu gehen. Für mich als Konservativen sind libertäre und wirtschaftsliberale Ansichten ebenso ein Irrweg und Teil der Probleme unserer Zeit wie linke Utopien. Ob man ihn nun als „rechts“ bezeichnen kann oder nicht, das ist natürlich Definitionssache und für mich letztlich irrelevant.
Sein Wirken nun sogar noch – wie es manche Linksextreme tun – als „faschistoid“ zu betrachten, halte ich für völlig abwegig bzw. nur aus der dubiosen linksextremen Ideologie heraus nachvollziehbar. Derartige Vorwürfe kann man ignorieren.
Letztlich und ins Extrem gedacht, ist mir allerdings eine libertäre Welt mit der wirtschaftlichen Macht einiger großer und konkurrierender Akteure immer noch viel lieber als ein alles durchdringender, regelnder, überwachender und deshalb zwangsläufig totalitärer Superstaat oder Leviathan, auch wenn er sich als Wohlfahrtsstaat usw. darzustellen versucht.
„Vielleicht wäre es sinnvoll, ihn für eine gewisse Zeit zu unterstützen, nämlich solange, wie er nur Verkrustungen und Auswüchse bekämpft, danach aber, wenn er libertäre Verhältnisse noch weiter ausbauen will, wieder auf Distanz zu gehen.“ – die gleiche dumme Argumentation des rechtskonservativen Auswurfs, die einen gewissen Gefreiten aus Österreich an die Macht gebracht hat – mit den bekannten „grandiosen“ Folgen. Nichts dazugelernt und thumb arrogant dazu.
Sie sind – leider – in Denkmustern erstarrt und warten, ja erwarten Wiederholungen der Geschichte.
Ein Irrtum.
Erstens wiederholt sich Geschichte eben nicht, zweitens ist Milei meilenweit von den Zielen, den Wertvorstellungen und den Methoden der Nationalsozialisten entfernt, und drittens ist es ebenfalls ein gravierender linker Irrtum, die NS als Werkzeug der „herrschenden Klasse“ oder als Agenten des Kapitalismus misszuverstehen.
Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken…🤣🤣🤣
„gravierender linker Irrtum, die NS als Werkzeug der „herrschenden Klasse“ oder als Agenten des Kapitalismus misszuverstehen“
Ich lach mich schief. Wohl weil Unternehmen von den NS enteignet wurden, war das Sozialismus? Die waren nur „zufällig“ alle im Besitz jüdischer Unternehmer, und die wurden nicht vergesellschaftet (sozialisiert), sondern „arischen“ Untenehmern zugeschlagen. Die führenden Wirtschaftsbosse waren fast ausnahmslos Mitglieder der NSDAP, und nicht nur als einfache Mitglieder, sondern in höheren Rängen und führennden Positionen, diese Partei war praktisch der verlängerte politische Arm des Kapitals.
Der Nationalsozialismus war Kapitalismus in ultimativer Reinform, nackte, komplett unverhüllte Gewaltausübung zur maximalen Ausbeutung und Vernichtung der Untermenschen zur Profitmaximierung. Daß man sich die Bevölkerung im Inneren gewogen halten musste, um willige Mitläufer und Vollstrecker zu haben, war völlig klar. Deswegen sagte man denen, daß sie ja die Übermenschen sind, und die haben das gern geglaubt.
Und Historiker haben nachgewiesen, daß der Reichtum und der wirtschaftliche Aufstieg der größten Unternehmen der BRD in der Nachkriegszeit fast ausschließlich auf den Profiten (auch aus der Ausbeutung der Zwangsarbeiter und in den KZ) der NS-Zeit gegründet war.
BASF, Degussa, Thyssen-Krupp, Telefunken, Siemens, VW, Opel, bis Haribo, ich könnte die Liste fortführen.
@Noname
Sie nehmen nur jene Details der Geschichte zur Kenntnis, die in Ihr Narrativ passen bzw. in das von Ihnen nachgebetete und ignorieren den Rest.
Es ist aber das wichtigste Detail.
Wäre – beispielsweise – Krupp von den NS enteignet worden, sähe die Sachlage anders aus und würde eine fundierte und schlüssige Argumentation nach sich ziehen.
Das Gegenteil von den „kapitalistische(n) Agenten“, nämlich die von den ‚sozialistischen Agenten‘ ist nicht haltbar.
Die Zuschreibung als ‚sozialistische Agenten‘ interessierter Kreise beruht ja genau darauf, die Frage des gesellschaftlichen und des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln zu ignorieren. Da liegt die Ignoranz.
@Dan
Wir hatten das Thema hier ja im Forum schon mehrfach.
Daher jetzt nur kurz.
Der NS war meines Erachtens deutlich vielschichtiger als es z.B. @Noname anzunehmen scheint.
Er setzte sich aus mehreren Strömungen zusammen, zu denen dann – insbesondere nach 1930 – auch Wirtschaftskreise gehörten, die darauf abzielten, das ganze demokratische System, das sich nach 1918 etabliert hatte zu beseitigen. Stichwort: Hugenberg und Thyssen. Daran zweifle ich ja gar nicht.
Allerdings war es eben nicht so, dass die deutsche Wirtschaft als Ganzes oder auch nur zum überwiegenden Teil auf den NS setzte. Und tat sie es, so tat sie es mit dem Wissen um die Situation des latenten Bürgerkriegs der Weimarer Zeit und ohne Kenntnis späterer Geschehnisse.
Forschungen haben denn auch die kommunistische Agententheorie, wie sie z.B. in jener Karikatur von Heartfield zu sehen ist, längst widerlegt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Findustrie_und_Aufstieg_der_NSDAP
Ähnlich wie mit der Großindustrie verhielt es sich mit einem Teil der alten Adelselite, die den NS ebenfalls zu benutzen gedachte (z.B. DNVP sowie v. Papen, Prinz Wilhelm von Preußen, ostelbische Junker).
Den Kern der NS-Bewegung bildeten eben nicht solche Vertreter der alten Eliten und wo sie dennoch vorkamen, so spielten sie im Allgemeinen keine führende Rolle, sondern agierten eher nur als opportunistische Mitläufer und Profiteure.
Entscheidend ist aber letztlich, dass sich die NS-Führung nie das Heft aus der Hand nehmen ließ und grundsätzlich immer von einem Primat der Politik und der NS-Rassen-, Kampf- und Volksgemeinschaftsideologie VOR der Wirtschaft ausging und auch entsprechend handelte.
Dieser Primat der Politik wird von Linken oft übersehen. Ebenso wird übersehen, dass dieser Primat der NS-Politik keineswegs automatisch den Interessen der Wirtschaft entsprach! So führten ja die Aufrüstung sowie die Knappheit an Rohstoffen und Devisen für so manches Unternehmen zu Nachteilen.
Zwar wurde die Wirtschaft nicht sozialisiert und sie durfte Profite erwirtschaften, aber sie hatte gleichzeitig auch zu dienen, sich anzupassen und teils den Anforderungen des Vierjahresplans zu genügen.
Der Kern der NS-Ideologie ging denn auch weit über das hinaus, was aus Sicht von Wirtschaftsvertretern zur Abwehr der linken Herausforderung nötig gewesen wäre. Eben das unterschied den NS ja von den „Normalfaschismen“ in Italien und Spanien.
Schade, Sie haben mir gar nicht zugehört: Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus der sich mit den Begriffen Vergesellschaftung und Enteignung zusammenfassen lässt. Der NS hat die Eigentumsverhältnisse prinzipiell nicht angetastet. Wenn er es getan hätte, wäre es, wie ich bereits ausführte, DAS Argument schlechthin.
Auch heutige Firmen ordnen sich dem „Primat der Politik“ unter und stellen auf Kriegsproduktion um, ohne dass die Eigentumsverhältnisse angetastet werden; – und nur ganz Verwegene dürften darin den aufziehenden Kommunismus erblicken.
@Dan
Ich verstehe nicht recht, worauf Sie hinauswollen?
Habe ich denn behauptet, dass der NS – seinem Namen zum Trotz – ein komplett sozialistisches System gewesen sei ?
Nein.
Er hatte aber sozialistische Aspekte, freilich nicht nach linkem Begriffsverständnis. Nun ist das linke Begriffsverständnis für mich aber kein Maßstab.
—
Ihre Sozialismusdefinition ist die bekannte linke Definition, doch gibt es auch andere Definitionen. Die Eigentumsverhältnisse bzw. die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel sind mir ziemlich egal, denn ob nun alles dem Staat gehört (sog. „Volkseigentum“) oder irgendwelchen Konzernen, das macht aus Sicht der eigentumslosen kleinen Leute keinen großen Unterschied … !
Für mich hat Sozialismus in erster Linie mit einem stark ausgeprägten Staatsapparat, der Einschränkung der Freiheit des Einzelnen, massiver Meinungslenkung bei gleichzeitiger Propagierung irgendwelcher utopischen Ziele und der Einmischung des Staates in alle möglichen privaten und wirtschaftlichen Dinge zu tun.
Wobei die „Einschränkung der Freiheit des Einzelnen“ natürlich nichts mit den substantiellen Zwängen einer vollständigen Unterwerfung in der Lohnarbeit zu tun hat, nehme ich mal an? 🤣🤣🤣
Im Übrigen ist der einfachste Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus darin sichtbar, wie die Gewinne (die überschüssige Wirtschaftsleistung) verteilt werden – werden sie zur privaten Kapitalbildung oder für gesamtgesellschaftliche Aufgaben verwendet (also sozialisiert)?
Warum gab es in der DDR keine Milliardäre – wegen einer Einschränkung der Freiheit des Einzelnen, andere auszubeuten. Schlimm schlimm… völlig unchristlich…
Hier kommt mal ein Zitat von dem, was ich angeblich übersehen hätte:
1932:
„Aus Kreisen der Wirtschaft sollte auch der Aufruf an den Reichspräsidenten
gerichtet werden, Hitler nach der Wahl am 6. November zum Reichskanzler zu
ernennen. Am 19. November erhielt Hindenburg die Eingabe, in der die
Leitung eines Präsidialkabinetts „an den Führer der größten nationalen
Gruppe“ gefordert wurde. Ohne dass Hitler namentlich erwähnt wurde,
erkannten die Unterzeichner „in der nationalen Bewegung, die durch unser
Volk geht, den verheißungsvollen Beginn einer Zeit, die durch Überwindung
des Klassengegensatzes die unerläßliche Grundlage für einen Wiederaufstieg
der deutschen Wirtschaft erst schafft.““
Mitunterzeichner: Thyssen u.a.
Die Industriellen haben die NSDAP nicht nur unterstützt, sondern die Übergabe der Macht an Hitler EINGEFORDERT.
1937:
„Für die Erfolge in der Aufrüstung des Dritten Reichs und zur engeren Bindung
an die staatlichen Stellen verlieh die Reichsregierung führenden Industriellen
einen neuen Titel: den des „Wehrwirtschaftsführers“.
Diese „Ehrung“ wurde Springorum [Hoesch AG] zusammen mit Vögler, Poensgen, sowie Gustav und Alfried Krupp durch den Reichskriegsminister von Blomberg, Chef der Wehrmacht bis zum 15. Dezember 1937 zuteil. Alle genannten Personen wurden der Wehrinspektion VI zugeordnet, die im Süden durch Düsseldorf und Solingen begrenzt das Ruhrgebiet umfasste. Wichtig war in der ersten Phase der Ernennung von Wehrwirtschaftsführern neben den „besonderen Erfahrungen auf wehrwirtschaftlichen Gebiete“ auch die „persönliche und charakterliche Eignung“ zu den „Anforderungen des Nationalsozialistischen Staates.“ “
Quelle: Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Philosophie (Dr. phil.)
durch die Philosophische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
vorgelegt von Martin Kukuck, M. A., Jan. 2023
Lesen bildet.
Eben…
Und wenn man sich ansieht, welche Rolle zB Siemens und Krupp bei den sog. MeFo-Wechseln gespielt haben, dann fallen einem erstaunliche Parallelen zum heutigen Gebahren der internationalen Finanzmärkte auf- von denen ja die sog. Sondervermögen stammen…..
„…, nämlich solange, wie er nur Verkrustungen und Auswüchse bekämpft, “
Ja stimmt, in Argentinien soll es Salzseen geben. Aber das ist hier mit Verkrustungen sicher nicht gemeint.
Merkst du nicht, wie du schon in der Wortwahl den widerlichsten Ideologien aufsitzt? Verkrustungen, damit ist immer das gemeint, was ein Politiker ohne weitere Begründung und Analyse schlecht aussehen lassen will. Du erinnerst dich doch sicher auch an die einschlägigen Beispiele. Da geht es immer um Regelungen im Bereich des Sozialen und des Umweltschutzes.
@rhytidiadelphus
Sie denken nicht weit genug und bleiben daher zu einseitig.
Oder sind Sie womöglich bloß ein Profiteur des Wucherns der Staatsausgaben … ?
@Wofgang Wirth
„Letztlich und ins Extrem gedacht, ist mir allerdings eine libertäre Welt mit der wirtschaftlichen Macht einiger großer und konkurrierender Akteure immer noch viel lieber als ein alles durchdringender, regelnder, überwachender und deshalb zwangsläufig totalitärer Superstaat oder Leviathan, auch wenn er sich als Wohlfahrtsstaat usw. darzustellen versucht.“
Der Libertarismus, oder eine „libertäre Welt“, braucht für seine Absicherung, braucht, damit er überhaupt aufrechterhalten werden kann, als staatliches und politisches Rahmensystem die Diktatur!
Das hat bereits auch Friedrich August von Hayek erkannt und verstanden, weswegen er auch zur Absicherung seiner libertären systemischen Vorstellungen die Diktatur vorgegeben hat.
@Georg
Hayek und die Diktatur???
Diese bizarre Behauptung, die Sie hier in den Raum stellen, werden Sie beweisen müssen.
Aber wahrscheinlich reicht für Sie zum Diktaturvorwurf schon aus, dass planwirtschaftliche Konzepte marginalisiert werden sollen …
@Wolfgang Wirth
Hayek war der Stichwortgeber bzw, im Grunde sogar der Autor der chilenischen Verfassung für die Pinochet-Diktatur. Und in dieser Verfassung hat er die Diktatur wissentlich und willentlich vorgegeben.
Und noch etwas:
Werfen Sie anderen Forenten nicht permanent vor, dass sie andere oder die Autoren unsachlich beschimpfen oder herabwürdigen. Denn, auf jeden Fall auf der Meta-Ebene machen Sie dasselbe.
@Georg
Im Hinblick auf Hayek und Chile übertreiben Sie ja ein bisschen. Während des Putsches von 1973 war v. Hayek gar nicht dabei und in jenem späteren Interview von 1981 erklärte er lediglich, er ziehe eine „liberale Diktatur“ einer „demokratischen Regierung ohne Liberalismus“ vor. Das ist etwas anderes und weit weniger krass als das, was Sie hier suggerieren wollen.
Er sah Pinochets Regime auch nicht als wünschenswerten Endzustand an, sondern als eine Art „Übergangsdiktatur“, die notwendig sei, um stabile freiheitliche und liberale Verhältnisse einzurichten.
Dass er das Pinochet-Regime nicht genug kritisierte, kann man gewiss als Fehler ansehen. Die Wirtschaftspolitik von Pinochet wurde meines Wissens dann aber weniger von Hayek selbst bestimmt, sondern von jüngeren Neoliberalen, den sog. „Chicago Boys“.
—
Nun weiß ich ja, dass insbesondere in der DDR und auch in gewissen neokommunistischen Splittergruppen und Politsekten der alten Bundesrepublik das chilenische Allende-Regime für etwas ganz Tolles gehalten wurde. Manche sahen in Allende ja schon fast einen politischen Messias.
Ich bin weit davon entfernt, den blutigen Putsch gegen Allende zu verteidigen, doch darf man sehr wohl auch sagen, dass ein sozialistisches Chile schlecht gewesen wäre.
Dass Sie anderer Meinung sein dürften, ist mir klar.
@Wolfgang Wirth
„Ich bin weit davon entfernt, den blutigen Putsch gegen Allende zu verteidigen, doch darf man sehr wohl auch sagen, dass ein sozialistisches Chile schlecht gewesen wäre.“
Selbstverständlich verteidigen Sie diesen Putsch, wenn Sie die von Pinochet installierte Diktatur als“ eine Art ‚Übergangsdiktatur‘ für legitim erachtet hätten, „um stabile freiheitliche und liberale Verhältnisse einzurichten“ (Wie waren die Verhältnisse vor dem Putsch und während der Diktatur? ). Pinochet hat da wohl einfach ein bisschen übertrieben, oder wie anders sollte man das, was Sie da von sich geben, verstehen?
Haben Sie die Mehrheit der Chilenen gefragt, wie sie das erlebt haben und heute sehen?
Für wen war oder wäre ein sozialistisches Chile schlecht? Für die Mehrheit der Chilenen oder Sie oder die USA?
Wissen Sie, ich bin nicht der Typ, der andere beschimpft, aber bei dem, was Sie hier zum Besten geben und wie Sie es formulieren, muss ich mich arg zusammenreißen.
@Frau Lehmann
Nicht ich habe die „Übergangsdiktatur“ für okay erachtet, sondern v. Hayek.
Sie können nicht in Grautönen denken, nicht emotionslos aus der Distanz betrachten, sondern spitzen alles auf eine nicht zielführende und letztlich verfälschende Weise zu.
Genauso könnte ich Ihnen bei der von Ihnen angewandten „Logik“ vorwerfen, die im Entstehen begriffene sozialistische Diktatur unter Allende zu befürworten, denn es gibt keinen Sozialismus ohne Diktatur.
Und das macht das Gerede von Linken über v. Hayeks Verhalten im Fall von Chile auch so scheinheilig: das Ausklammern der gewollten sozialistischen Diktatur (die man aber nicht „Diktatur“ nennt) und das Beklagen der bösen antikommunistischen Diktatur der Gegenseite …
Ist immer das Gleiche.
Das stimmt nur, wenn man es diktatorisch findet, dass man sich nicht an fremder Arbeit bereichern kann.
Dass Sie die nicht beklagen, ist mehr als deutlich. „Emotionslos aus der Distanz“ geht anders.
Manche mutigen Ideen provozieren. Aber nicht alles, was provozieren soll, wird dadurch zur mutigen Idee.
Aber wenn es hilft, die Weihnachtszeit zu überleben…
“ Und ein schwacher Staat, so munkelt es die Linke in Deutschland seit vielen Jahren, sei immer auch ein Angriff auf die kleinen Leute.“
Anscheinend kennt Herr Lapuente keine Linken. Sondern redet mal wieder von den Pseudolinken von PdL über Grüne bis hin zur SPD. Denn Linke lehnen einen starken Staat grundsätzlich ab. Und die richtigen Linken gehen sogar soweit, den Staat gänzlich abschaffen zu wollen.
Fazit – Lapuente weiß mal wieder nicht, wovon er redet. Oder redet bewußt so, um Stimmung gegen Links und Werbung für Rechts zu machen. Ich tippe auf letzteres – lange hab ich overton als halbwegs neutrales Medium wahrgenommen, mittlerweile hat es einen deutlichen Rechtsdrall. Bzw. Herr Lapuente hat sich entschieden, die AfD-Wählerschaft zu bedienen/ zu umschmeicheln.
Darauf muß man erst mal kommen, wer die “ wahre Linke“ nicht umschmeichelt, umschmeichelt die AfD- Wählerschaft.
Aber nicht nur das, wer als „neutrales Medium “ wahrgenommen werden will, soll offensichlich nur nach rechts austeilen.
Typisch linke Denkweise, ideologisch borniert, intolerant, selbstgefällig. Ein wesentlicher Grund, warum die AfD ständig zulegt, der Durchschnittslinke wird das nie begreifen.
„die richtigen Linken gehen sogar soweit, den Staat gänzlich abschaffen zu wollen.“
Das ist der grandiose Irrglaube so mancher, die sich links wähnen, aber von Marx, Engels und auch Lenin rein gar nichts begriffen haben. Diese sprechen von der (qasi automatisch logischen) Aufhebung des Staates infolge anderer Produktionsverhältnisse bzw davon, dass der Staat unter diesen erst gar nicht entsteht. Manche „Linke“, sich als wahre wähnend, drehen das einfach um: Aktiv den Staat beseitigen, um andere Produktiosverhältnisse dadurch zu schaffen.
Herr, lass Hirn wachsen!
So lange es Staaten gibt wird es auch keinen Frieden geben.
Es ist wie ein unauflösbarer gordischer Knoten:
um Personen an wichtigen Stellen keiner leichten Beeinflussbarkeit auszusetzen muss man sie gut alimentieren, also wirtschaftlich gut stellen, gut bezahlen. Nun drängen aber genau deshalb immer mehr solche Personen auf solche Posten, denen es primär um diese Alimentierung geht. Und diese Personen haben wiederum die Eigenschaft, dass es denen nie genug sein kann, dass es immer mehr mehr sein muss. Und damit hat man mit dem Versuch, diesen Personenkreis möglichst unbestechlich zu machen gerade erreicht, dass dieser Personenkreis sich mit der Zeit zu einer Selbstbedienungs-Clique entwickelt, die für so gut wie nichts an Leistung ein hervorragendes, lebenslanges Auskommen und sorgenfreie, überdurchschnittliche Lebensverhältnisse für sich und ihre Familie erwarten.
Vielleicht sollte man es einmal gerade anders herum versuchen: Amtsträger bekommen als Alimentation für ihre Tätigkeit genau das, was sie vorher in ihrem Beruf verdient habern (womit immerhin sichergestellt wäre, dass die Person vorher überhaupt gearbeitet hat) und zusätzlich eine Arbeitsplatz-Garantie für nach Beendigung der Amtstätigkeit. Das würde dann das Klebebleibenwollen am Pöstchen etwas reduzieren.
Wäre das System wirklich schlechter als jetzt? Ich bin mir gar nicht sicher.
Das würde von Roberto sehr schön aufgedröselt. Vielen Dank! Die Frage die ich mir seit 20 Jahren stelle, ist ob dieses Elend einer sich stetig wachsenden undemokratischen Struktur mit Theorien aus der Soziologie beschriebenen werden kann.
Robert Michels sei hier genannt:
https://free21.org/zur-soziologie-des-parteienwesens-in-der-modernen-demokratie/
Grundsätzliche Überlegungen zum Überwachstum und dessen fatale Folgen stellt Leopold Kohr an:
https://www.tauriska.at/download/kohr/Zitate_Kohr_gesamt.pdf
Zitat hieraus:
„Der Liechtensteiner arbeitet täglich eine Viertelstunde für den Staat und kann dann ins
Wirtshaus gehen. In Österreich wird ab 11 Uhr nur noch für den Staat gearbeitet. Das
Staatsdach ist überall dasselbe, aber bei den Kleinen kostet es fast nichts. Daher kommt der hohe persönliche Lebensstandard des einzelnen.“ Leopold Kohr
@Einar von Vielen
Danke für den lohnenden Hinweis auf Ludwig Kohr, den ich bislang nicht kannte.
Gerne. Für weitere Infos zu Kohr gibt es am Ende des nachfolgenden Links ein sehr aufschlussreiches Video auf Deutsch über das Leben von Prof. Kohr:
https://www.misesde.org/2017/08/%e2%80%9enichts-ware-leichter-als-europa-in-kleine-regionen-zu-unterteilen%e2%80%9c/
Korrektur, er heißt Leopold Kohr.
https://www.deutschlandfunk.de/die-lehre-vom-rechten-mass-102.html
Der Staat ist das eigentliche Übel!
Dann erkläre doch nur einmal was und wie Du es machen willst.
Nehmen wir einfach mal an, die Deutschen würden sagen, wir haben keinen Bock mehr auf diesen Mist und schaffen den Staat einfach ab und ersetzen ihn durch kleine Einheiten oder komplette Anarchie.
Dann kommt, sagen wir, ein polnischer Regierungschef auf die Idee, daß es vorteilhaft wäre, die eigene Ostseeküste zu erweitern und Berlin findet er auch irgendwie sexy. Was machst Du denn dann?
Kleiner Tip: Beschäftigte dich mal mit dem Dreißigjährigen Krieg und zwar ohne Religionsvorwand. Dann bekommst Du eine Vorstellung davon, was passieren würde, wenn wir den Staat einfach abschaffen.
Die Idee funktioniert nur wenn alle mitmachen.
https://external-preview.redd.it/8NKTVMdqXGof7DmlA7rSwuCsiu9K0A9NcOBhPxrMDcI.jpg?width=640&crop=smart&auto=webp&s=4c6048e11052d04e4f313b17e95e18255b3f77d3
Also gar nicht.
Milei ist tatsächlich ein klassischer rechter Rattenfänger: Sozialstaat abbauen, Bildung privatisieren, Umweltschutz und Arbeiterrechte zugunsten von (globalen) Konzernen lockern etc. Das ist die eigentliche (ehemalige) Definition von „rechts“, die wenigen Wohlhabenden (Adelige, Grossgrundbesitzer, Industrielle) sollen über den Staat verfügen.
Gleichzeitig ist er (und besonders seine Chefin) auch korrupt, vielleicht etwas weniger als die Peronisten, aber die Klientelwirtschaft ist das ausschlaggebende: Während der Staat geschwächt wird – die Staatseinnahmen sinken (Veräusserung von profitablen staatlichen Betrieben, sinkende Einkommen, zunehmend unqualifiziertere Bevölkerung) – wird das Einkommen schlicht an die eigene Klientel verteilt, die auch noch weniger bis keine Steuern zahlt. Das Resultat kann man aktuell in den USA betrachten, wo eine obszön reiche „erste Welt“ auf eine immer grössere „dritte Welt“ trifft, und die Reichen den Armen teils sprichwörtlich das Wasser abgraben (die Brunnenvergifter mit ihrem Fracking zb, korrupte Behörden sei Dank).
Das heisst natürlich nicht dass Exzesse wie der deutsche Bundestag alternativlos sind. Aber man sollte schon aufpassen wenn man sich dafür auswählt und nicht jeden verherrlichen bloss weil er mit der Kettensäge rasselt.
👍👍👍!
„Das ist die eigentliche (ehemalige) Definition von „rechts“, die wenigen Wohlhabenden (Adelige, Grossgrundbesitzer, Industrielle) sollen über den Staat verfügen.“
Das tut so, als könnte es – innerhalb des Kapitalismus – auch einen Staat geben, in dem die Armen über den Staat verfügen. Die materiellen Mittel. über die der Staat verfügt, sind vom Florieren der Wirtschaft abhängig, und für dieses sind die Armen sehr wichtig, aber nur als Mittel, nicht als Zweck. Ganz im Gegenteil: je mehr die zurückstecken müssen, desto besser ist es für die Wirtschaft. Allerdings: Leben, und zwar über Generationen hinweg (dafür Bildung!), müssen die schon können. Und weil der Kapitalismus als solcher das nicht garantiert, gibt es staatliche Sozialleistungen. Der Unterschied zwischen links und rechts (solange man sich im systemkonformen Spektrum bewegt) liegt nur darin, welchen Stellenwert man den Sozialleistungen einräumen will.
Im Idealfall ist die Wirtschaft an sich egal, weil im Grunde nur die Ökonomie (Verwaltung der Ressourcen) zählt. Aber das ist natürlich eine Utopie.
Nur liegt der Unterschied von links/rechts hier begraben, es geht eben nicht um die Solzialleistungen sondern um die Verteilung des geschaffenen Mehrwerts: Links ist pro und rechts ist kontra Allmende, quasi.
Das ganze Brimborium um Immigration (wobei es dabei nicht um Lohndumping oder so geht, sondern dumpf „Ausländer böse“ vs „Ausländer gut“), „Grün“ (wobei es um „greenwashing“ geht und nicht um Umweltschutz) und dem ganzen DEI bs dient dazu vom Kern der eigentlichen Diskussion abzulenken, genauso wie die Peronisten (oder die SPD) dazu da sind linke Parteien zu marginalisieren, falls sie nicht wie „die Linke“ unterwandert werden können.
Darum ist es so eine schlechte Idee den rechten Kettensägenmann zu wählen, denn er ist bloss die schlimmere Seite derselben Medaille. Wenn man was ändern will, und nicht einfach den Wasserkopf einmal durchlüften, dann muss man die grundlegende Diskussion wieder aufnehmen. Und da siehts aktuell mit der geballten Medienmacht der Reichen zappenduster aus (Warren Buffet hat durchaus Recht).
In der „liberalen Demokratie“ sind das Wuchern der Staatsbürokratie die Kosten, die die Mächtigen in Wirtschaft und Finanzen dem Staat zubilligen damit der ihre Interessen verfolgt. Befindet sich der Staat dann in Hand der Wirtschafts- und Finanz-Oligarchen, dann wird natürlich versucht die Kosten für die Staatsbürokratie zu sparen, weil die für die Interessen der Oligarchen schlicht überflüssig geworden ist, im Gegenteil die Staatskosten entziehen den Oligarchen potentielle Profite.
Ich denke, wir befinden uns im Westen gerade im Übergang vom liberalen Kapitalismus zum populistischen Kapitalismus, wo die Oligarchen allmählich die Politik übernehmen. In den USA ist dieser Prozess bereits weit fortgeschritten. Europa hängt etwas hinterher. Aber im Machtkampf der europäischen „Demokraten“ gegen die US-Plutokratie haben die Europäer schlechte Karten.
Der Staat ist nicht reformierbar!
Ist es nicht ein Widerspruch in sich, wenn ein Libertärer sich an die Spitze eines Staates setzt?
„libertär ist ein Adjektiv, das extrem freiheitlich bedeutet. Es kommt aus dem Französischen und kann mit anarchistisch übersetzt werden.“
Wir sind es von hierzulande gewohnt, dass auf den Fahnen der Parteien etwas steht, was mit dem Inhalt der Partei nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Man nennt es Etikettenschwindel.
So haben Parteien ein C für Christlich im Namen, die aber seit ihrem Anbeginn nichts anderes tun, als christliche Grundwerte zu demontieren, etwa durch Zerstörung des Familienverbandes im Sinne ausufernden Kapitalismus.
So haben Parteien ein S im Namen für Sozial, und deren Oberen brüsten sich dann in Armani-Anzügen dafür, dass sie den „besten Niedriglohnsektor Europas“ geschaffen hätten.
Die Partei mit F für frei im Namen kämpfen vielleicht bestensfalls für die Freiheit ihrer gehobenen Klientel.
Und Grüne haben schon lange nichts mehr mit Natur und Umweltschutz am Hut.
Also was soll man von einem „Libertären“ an der Staatsspitze schon halten?
Ganz davon abgesehen: was juckt das denn uns hier?
Den allgegenwärtigen Etikettenschwindel merkt deshalb kein einziger hier besser.
„Wann ist der Staat ein Gut? – Wann ist der Staat ein Übel?“
https://wyriwif.wordpress.com/2018/04/03/wann-ist-der-staat-ein-gut-wann-ist-der-staat-ein-uebel/
Der Staat will uns töten!
Deutschland hat ein klares Dreiklassensystem. Politiker und Beamte oben, bestens abgesichert. Der Arbeitnehmer unten, als Zahlmeister für alles.
Seit Jahrzehnten wird vom Verschlanken des Parlaments und vom Abbau des Wasserkopfs geredet. Geliefert wurde das Gegenteil. Mehr Abgeordnete, mehr Posten, mehr Kosten. Viel Gerede, null Konsequenzen.
Die Folgen von Energie- und Einwanderungspolitik werden gnadenlos auf die arbeitende Bevölkerung abgeladen. Wer entscheidet, haftet nie. Wer arbeitet, zahlt immer. Der Kollaps lässt nicht auf sich warten.
Über 94 Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen und getrennte Systeme für Rente, Pension und Krankenversicherung sind kein Zufall, sondern Teil eines Selbstbedienungssystems. Ein System, das sich selbst schützt, nicht die Bürger.
Wir brauchen gleiche Regeln für alle und einen radikalen Abbau dieses Apparats. Deshalb braucht Deutschland einen eigenen Javier Milei. Jemanden, der den Mut hat, aufzuräumen und durchzugreifen im Interesse des ganzen Volkes. Der Aufbruch ist überfällig. Jetzt.
„Deshalb braucht Deutschland …“
Exakt so ist das vor einhundert Jahren auch formuliert worden und traf auf die selbe Zustimmung.
Wo sind in dem „klaren Dreiklassensystem“ Leute wie in der Liste https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_reichsten_Deutschen_(Manager_Magazin) verortet? Unter den Politikern und Beamten??
„Afuera“ ist doch bereits im vollen Gange.
Und zwar global…
Nur wer hier wo rausgeschmissen wird, ist den meisten immer noch nicht klar.
Das kommt aber noch.
Heute und morgen finden wieder ja wieder die weltweit größten Puppenschauspiele un den USA statt.
Heute kommt Schneelesensky, morgen sein unehelicher Cousin Mileikovsky- dem interessierten Theatervolk besser unter seinem Künstlernamen Netanjahu bekannt- um vom Räuber Hotzen-Trump mal wieder so richtig die Leviten gelesen zu bekommen.
Ui, wird das wieder „spannend“….. 😴
„Unser Staaten können erst dann die Stärke und Wirkung erreichen, die wir als Menschen in der modernen Gesellschaft dringend von ihnen brauchen, wenn wir sie vollständig demokratisieren.
Denn dann werden unsere Staaten überhaupt richtig handlungsfähig.
Denn erst dann sind Staaten für uns keine systematische Bedrohung mehr, sondern arbeiten wirklich „für uns, die Bürger“.
Die Demokratie muss daher in die Herzkammer unserer Staaten vordringen. Es braucht heute dringend geloste Bürgerparlamente, die demokratische Kontrolle sowohl über unsere Gesetzgebung als auch über das Handeln unserer Exekutive ausüben. Das Los garantiert dabei uns als Bürgern, dass wir wirklich alle den gleichen Einfluss haben. Und genau das beruhigt und befriedet uns, weil wir dann nicht die Sorge haben müssen, dass irgend eine besondere Gruppe unter uns irgendwann „unseren Staat kapern könnte“.
https://wyriwif.wordpress.com/2018/09/25/wir-brauchen-einen-starken-staat-der-wirklich-demokratisch-ist/
Was bitte soll an Milei vernünftig sein? Die Antwort bleibt Lapuente schuldig.
Mileis Finanzpolitik ist abenteuerlich auf wirtschaftspolitische Strohfeuer fixiert und seine neoliberale Wirtschaftspolitik auf die Verarmung der schwachen zugunsten der Reichen und des Milei-Clans angelegt. Alles, was schon von Pimochet her bekannt ist.
Und natürlich braucht Milei einen starken Staat. Allerdings keinen starken Sozialstaat. Den autoritären Staat braucht er allerdings zur Durchsetzung der Interessen der argentinischen Oligarchen.
Lapuente, frei von jeglicher wirtschaftspolitischer Kompetenz und tieferen Kenntnis des Landes bedient lediglich die neurechten Ressentiments und Vorurteile, ohne eine Perspektive jenseits seines kenntnisfreien und irrationalen Hasses auf Alles irgendwie Linke. Hätte Overton lieber Gaby Weber gebeten (oder Ralf Streck), der Artikel wäre um Klassen besser ausgefallen.
Lapuente schreibt als klassischer Apologet der herrschenden Verhältnisse vom Standpunkt einer Afd-typischen Pseudokritik.
👍👍👍
Das beworbene Buch von Joana Cotar, einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, der die AfD zu russlandfreundlich war, liegt klar im Rechtstrend des Westend-Verlags. Typisch auch, das dieser Verlag die Zusammenarbeit mit Wolf Wetzel aufgekündigt hat, weil dieser zu palästinafreundlich war
https://wolfwetzel.de/
Rechts läßt sich eben Geld verdienen
Die Kosten für den Bundestag aufzubringen, wäre ja überhaupt kein Problem, wenn der dafür wenigstens seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen würde. Also der Legislative! Der Gesetzgebung! Tatsächlich ist die aber schon vor langer Zeit, wohl schon seit Gründung der Bundesrepublik in die Exekutive abgewandert. Zur der gehört nämlich die Bundesregierung mit ihren Ministern, weswegen die auch nicht gewählt werden müssen.
An dem Punkt ist die Gewalrtenteilung als Grundprinzip eines demokratischen Rechtsstaates also schon gar nicht (mehr) existent.
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/gewaltenteilung-246408
Denn bei uns macht die Regierung die Gesetze, und das Parlament tut so, als würde es darüber debattieren, um am Ende mittels Fraktionszwang doch alles zu beschließen, was die Regierung will.
Legendär war da ja die „Sitzung“ zum Meldegesetz, mittels dessen die von Einwohnermeldeämtern über die Bürger gesammelten Daten privaten Unternehmen geschenkt werden sollten. Bzw. wurden, denn tatsächlich wurde das Gesetz beschlossen, nachdem es ausführlich in zwei „Lesungen“ (also formell in zwei einzelnen Sitzungen) debattiert wurde. Dass ganze Prozedere dauert 57 Sekunden und im Plenum saßen um die 30 Abgeordnete…
https://youtu.be/WvxMj7PJuRc
Beschlußfähig ist ein Bundestag ab 50%+1 Stimme, die Beschlußfähigkeit darf aber nur auf Antrag einer Fraktion hin überprüft werden. Der Präsident darf nicht einfach in den leeren Saal reinrrufen „Wollt Ihr mich verarschen ….arschen….. arschen…?“
Die Sache wirbelte damals großen Staub auf, weil es im Parlamentsfernsehen übertragen worden war, und trotz des zeitgleich laufenden Fußball-Länderspiels Deutschland-Italien da wohl noch jemand zugeschaut hatte. Das Gesetz wurde gecancelt (und später neu verfaßt), aber geändert hat sich am Prozedere nicht viel. Gut, die Plenen sind heute voller als damals. Das liegt aber hauptsächlich an der „Brandmauer“ gegen die AfD, mit der im Bundestag niemand reden will/darf/soll. Also hat die AfD beschlossen, sich ihrerseits auch nicht an die „üblichen“ Vorgehensweisen im Parlament zu halten, wie etwa dem gewohnheitsmäßig betriebenen Paritäts-Ausgleich, wo die Fraktionen untereinander abstimmten, wieviele Abgeordnete sie jeweils in eine Sitzung schicken, so daß die Stimmanteile denen des vollen Plenums entsprechen. So kam es ja zu „Plenen“ mit 30 Abgeordneten, die gar nicht beschlussfähig sind, dennoch aber bis heute geltende Gesetze beschlossen haben. Da also die AfD in der Regel mit voller Mannschaft im Saal sitzt, müssen nun auch die anderen Fraktionen nachziehen, da andernfalls Abstimmungen gegen sie laufen könnten.
Aber sonst ist alles wie immer. Das wurde deutlich bei der Abstimmung über die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen 130 StGB am 20. Oktober 2022. Noch am Vortag (!!!) war dem Bundestag, also dem Gesetzgeber (!!!!) noch nicht mal bekannt, daß eine solche überhaupt geplant war! Und in der Tagesordnung war der Punkt auch nicht ersichtlich, denn die Änderung war mittels „Omnibus- (lateinisch „mit allen“) Gesetz“ unter dem Tagesordnungspunkt „Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ versteckt. Als letzter Punkt eines langen Sitzungstages um 22:15 Uhr.
Von den 6 Redebeiträgen waren 4 nur schriftlich eingereicht worden, wobei nur einer davon den §130 erwähnte. Nur die Fraktionen AfD und Grüne hielten ihre Reden. Eine halbe Stunde später war das Gesetz schon durch – inklusive namentlicher Abstimmung:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457
So geht „unsere Demokratie“.
Zu dem schrägen Text über Milei haben schon Andere was geschrieben, und wenn ich das Interview mit Gaby Weber richtig in Erinnerung habe, hat die das auch ganz anders formuliert. Milei ist ein verkappter Faschist, der sich als Libertarier tarnt. Warum muss sich der Autor in der Hinsicht was vormachen?
Noch was zu der Milchmädchen-Rechnung:
Der Autor weiß auch, dass Politiker nach 2 Legislaturperioden volle, lebenslängliche Pensionen kriegen. Das wäre doch mal eine kleine Anfrage an den Bundestag wert wie viele Personen das sind und wie viel die kriegen? Früher hat immer Hans-Herbert von Arnim sich mit solchen Themen beschäftigt, aber bei den Dimensionen heute, war das Kleinkram, auch eher Randphänomene, wo die Parlamentarier ihre eigenen Gesetze nicht gut genug zu ihrem eigenen Vorteil formuliert hatten.
Die Kosten von den Landes- und Stadtparlamenten wäre auch mal interessant, wie viel die kosten. Gerade bei Gemeinden gibt es sicher gigantische Unterschiede. Denn es gibt hochverschuldete, sehr viele arme Gemeinden und ein paar Gemeinden, wo viele Superreiche wohnen.
Es würde sich also lohnen da dran zu bleiben und eine bessere Kostentabelle aufzulisten. Gleiches gilt übrigens für Kriegsausgaben.
Könnte sein, dass der Satz:
nicht stimmt. Sie kriegen aber trotzdem weit mehr Geld, zu viel Geld, als viele Berufstätige, die im Gegensatz zu ihnen echte Arbeit leisten.
Sie sähen nicht und ernten doch!
Ach nein, Tatsächlich lautet das Bibelzitat doch:
„Seht die Vögel unter dem Himmel an:
Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen;
und euer himmlischer Vater ernährt sie doch.“
Nur leben wir halt in modernen Zeiten, da darf man das dann schon kürzer zusammenfassen.
Es sind eben die besten Köpfe, die uns erklären, dass sie gefüttert werden müssen, weil sie für uns unentbehrlich sind.
Der Vorteil ist, dass wir auf das eigene Denken verzichten können und es jenen überlassen können, die an diese schwere Arbeit gewöhnt sind. Wir können uns so voll und ganz unserer Eigenverantwortung widmen, unser tägliches Brot für uns und unsere Volksdiener verdienen und für alles haften, was sie uns an Ungemach bescheren.
Das ist im Übrigen in jeder Herrschaftsform so gegeben. Der himmlische Vater ernährt eben die Seinen und die Seinen dienen ihm deshalb mit Freude. Dies macht die rechte Gesinnung aus, selbst wenn sie nach links klingt.
Ja, mit der Natur hatte es die Bibel auch schon nicht so. Denn heute wissen wir, daß Vögel sehr wohl säen! Die meisten Pflanzen, die Früchte bilden, sind sogar auf Vögel angewiesen, um sich zu verbreiten. Andernfalls würden die Samen nur um die Pflanze herum auf den Boden fallen, und die Jungpflanzen würden der Altpflanze die Nahrung weg-konkurrieren.
Viel besser fand ich da die Erweiterung des Bibelspruches durch Hagen Rether:
Sehet die Bischöfe unter der Sonne! Sie säen nicht, sie ernten nicht, und wir erhalten sie doch!
Sehet die Vögel unter der Sonne! Sie säen nicht, sie ernten nicht, und wenn sie nicht den ganzen Tag wie blöd nach Futter suchen würden, würde der liebe Gott sie einfach verhungern lassen.
Die Kritik an einem überbordenden, ineffizienten Staat ist grundsätzlich legitim – ja, oft sogar notwendig. Bürokratische Monster, aufgeblähte Verwaltungen, politische Selbstbeschäftigung und eine wachsende Distanz zwischen Staat und Bürger sind reale Probleme, die in vielen westlichen Demokratien längst spürbar sind. Staatliche Strukturen müssen reformiert werden, nicht aus ideologischer Lust am Kahlschlag, sondern um handlungsfähig, transparent und wirksam zu bleiben. Ein Staat, der seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt, verliert zwangsläufig Legitimität.
Gerade deshalb ist es jedoch mehr als fragwürdig, ausgerechnet Javier Milei als Projektionsfigur für diese Kritik heranzuziehen. Denn Milei steht nicht für Reform, sondern für Abriss. Nicht für Effizienz, sondern für ideologischen Furor. Sein politisches Programm zielt nicht darauf ab, staatliche Strukturen zu verbessern oder zu verschlanken, sondern darauf, sie weitgehend zu zerstören. Der Staat soll nicht repariert, sondern abgeschafft werden – mit allen sozialen und institutionellen Verwerfungen, die daraus folgen.
Wer Milei als Beispiel für eine „vernünftige“ Staatskritik bemüht, verkennt oder verschleiert diesen Unterschied. Es geht ihm nicht um das Gemeinwesen, sondern um radikale Marktgläubigkeit, persönliche Macht und – wie so oft bei solchen Figuren – um die Bereicherung eines engen Umfelds. Dass dabei soziale Sicherungssysteme, öffentliche Daseinsvorsorge und demokratische Kontrolle unter die Räder geraten, wird billigend in Kauf genommen oder offen gefeiert.
Hinzu kommt die groteske Inszenierung: die aggressive Rhetorik, das permanente „Afuera!“, die exzentrische Erscheinung – eine Mischung aus politischem Sektenführer und neoliberaler Stand-up-Nummer. Man könnte fast meinen, man rieche diese Figur, so penetrant wirkt sie in ihrer Selbstdarstellung.
Kurzum: Ja, der Staat muss reformiert werden. Aber wer dafür Milei als Vorbild wählt, verwechselt chirurgischen Eingriff mit Amputation – und verkauft Zerstörung als Erneuerung.
„Der Staat soll nicht repariert, sondern abgeschafft werden“
Keineswegs. Dass der bürgerliche Staat gänzlich abgeschafft werden soll, das ist die Karotte, mit der die Libertären schon seit dem 19 Jhrdt vor der Nasen des Pöbels wedeln. Der libertäre Staat ist nach wie vor der bürgerliche Staat -einer in dessen radikalsten Form. Nur bestimmte Bereiche, Funktionen des Staates und Teile des Rechts sollen verschwinden, andere müssen sogar erweitert werden. Die Eigentumsgarantie des bürgerlichen Staates verschwindet im libertären Staat NICHT -damit ist z.B. der ganze Polizeiapparat des bürgerlichen Staates nach wie vor notwendig . Das Militär sowieso -es ist ja die institutionelle Ressource des Staates, die bei massiven sozialen Konflikten im Inneren „in letzter Instanz“ für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Daher unverzichtbar. Das Rechtssystem des bürgerlichen Staates verschwindet in dessen radiklatsten libertären Form auch nicht. Es sollen nur der Teile des bürgerlichen Klassenrechts, die die besitzlose Klasse tangieren -Arbeistrecht, Mietrecht, Streikrecht, Verbraucherschutzrecht, Datenschutzrecht etc pp- abgeschafft werden. Alleine auf dieser „neuen“ libertären Rechtsgrundlage wird die Position des Kapitals massiv gestärkt. Im libertären Staat kann das Kapital sogar die Kinderarbeit wieder einführen, weil das Jugendarbeitsschutzgesetz wegfallen wird. „Mit allen sozialen und institutionellen Verwerfungen… „. Korrekt. Das bedeutet aber, dass der repressive Charakter des bürgerlichen Staates in seiner libertären Form gar nicht verschwindet. Ganz im Gegenteil -gerade im libertären Staat müssen Sie den repressiven Staatspparat gegen jede Form von Opposition massiv ausbauen.
@cromwell
Richtig! Der Libertarismus braucht zu seiner Absicherung, braucht, damit er überhaupt aufrechterhalten werden kann, als staatliches und politisches Rahmensystem die Diktatur!
Milei und Trump legen keinen Sumpf trocken, sondern wechseln lediglich die profitierende Froschpopulation aus. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen….
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[+++]
Sehr schön formuliert.
Gut auf den Punkt gebracht.
Anstatt sich an Personen abzuarbeiten gilt es „systemisch“ zu denken.
.“ Demokratische Transformation des politischen Systems: Gleicher Einfluss durch gleichstarke politische Tätigkeit aller Bürgerinnen und Bürger“ https://losdemokratie.de/docs
In diese Richtung denkt auch Marco Bülow: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143986
Wie vieles hier, soll der Artikel von Roberto hier wieder mal ein Buch bewerben und zwar dies von Joana Cotar „Inside Bundestag“ Bei Cotar handelt es sich um eine aus der AfD ausgetretene Bundestagsabgeordnete, die der AfD vorwirft zu russlandfreundlich zu sein. Seht selbst das WiKi über sie schreibt
https://de.wikipedia.org/wiki/Joana_Cotar
Offensichtlich ist hier ein klarer Rechtstrend zu erkennen. Urteilt selbst. Kaufen würde ich das angekündigte Buch nicht.
Das Buch wird von Westend-Verlag im Februar 2026 herausgegeben
… hatte ich übersehen. Ich hatte mal vor Monaten 1-2 Interviews mit der gehört.
Die hat zwar ganz gute Kritik an der AfD und der Bundespolitik als ehemalige Insiderin. Aber sie ist der AfD beigetreten, weil sie und ihre Familie anti-kommunistisch sind und laut ihrer Aussage von den Kommunisten in Rumänien verfolgt wurden. Entsprechend wirr sind auch ihre Aussagen zu Politik.
Ich erinnere mich nicht mehr an Detail, würde das Buch auch nicht kaufen.
wenn man in den wiki-link guckt, z.B.:
Nein danke. Ich hatte zu Bitcoin auch schon Romane geschrieben, z.B. fehlender intrinsischer Wert usw. Das Erschreckende ist, dass die Dame teilweise noch vernünftiger klingt als andere Politiker, aber insgesamt ist sie eben genauso ein Totalausfall und kein Verlust.
Würde mich mal interessieren, wie viel Rente die schon kriegt aus ihrem BT-Mandat. Sie ist übrigens nicht einfach raus, sondern immer noch fraktionslos drin, soweit ich weiß. Das Geld nimmt sie noch mit.
Wer 2 Legislaturen im Bundestag war hat ausgesorgt!
Vor den Ende von Ceausescu flohen viele Nutznießer des Systems nach Westdeutschland, weil sie den Untergang des System „ rochen“. Hier gaben sie den verfolgten Antikommunisten weil sie reiches Begrüßungsgeld erwartete. Vielleicht waren die Eltern der Cotar solche? Komische Rumänen und andere Ostblockbewohner erhielten hier Literaturpreise. Kritische DDR-Bürger legt das Regime alle erdenklichen Steine in den Weg.
Das ist eben der Westen, wie er leibt, lebt und untergeht.
In Angesicht dieses Untergangs meinen viele noch das neurechte Spiel mitspielen zu müssen, bevor die Weidel Kanzlerin wird…
@Naomi: „Offensichtlich ist hier ein klarer Rechtstrend zu erkennen.“
Denke nicht, dass es um „Rechtstrend“ geht, sondern auch Overton ist wie viele andere Medien (und nicht nur die..) dem systemischen Zwang des Geldverdienens ausgesetzt, d.h. auch „Klickzahlen“ zu generieren. Also braucht’s auch eine entsprechende Palette an Themen, mit denen die diverse Leseschaft gefüttert wird. Dass all diese Themen in immer neuen Gewändern medial aufbereitet werden gehört mit zum Geschäftsmodell.
Da kann leicht der Verdacht aufkommen, dass bei so manchen Medienschaffenden das Unbewußte neues Denken bezüglich „der Machtfrage“ boykottiert um unentwegt das schlecht Bestehende hoch und runter zu schreiben?
Ob die sich so progressiv gebenden Medien wirkliche systemische Veränderungen wollen, wenn darüber das altbekannte Geschäftsmodell sich mit verändern müßte?
Hm, dann ist Roberto für die Akquise des rechten Spektrums zuständig und der Rötzer versucht das restlinke Spektrum, incl. den antideutschen Israelfreunden zu bedienen.
Arbeitsteilung eben….wer das meiste Geld spendet siegt
Geld regiert die Geld, auch im alternativen Journalismus
Ich verlinke mal dieses kleine Video, verbunden mit der Hoffnung, dass De lapuente und Rötzer sich das anhören um über das Rechtslinkschema hinaus zu denken. Das schaffte Freiraum für die uns alle betreffenden Themen.
„Staatsskepsis, Staatsfeindlichkeit, Staatsverachtung, Staatsfehlkonstruktion“
https://www.youtube.com/watch?v=ZGNOEjxhxyk
Wenn man sich die Qualität seiner letzten Buchwerbungen ansieht, scheint Roberto aber inzwischen heimlich im Widerstand zu sein und bei bestimmten Büchern den Verlag zu sabotieren.
es braucht immer einen starken „linken“ Staat der die Mehrheitsinteressen des 1.jeweiligen Landes und dann erst darüber hinaus und Mutter Natur Interessen verteidigt ! (dieses blöde kleine Leute ist genauso dämlich wie „Bedürftige“)
die reichen brauchen einen rechten starken Staat um die Umverteilung von Volkseigentum in Privateigentum möglichst reibungslos über die Bühne zu bringen (und die dann ihr ‚Gewaltmonolpol‘ einsetzen können damit sich der Reichtumsgierige nicht noch die Hände schmutzig machen muss)
aus meiner Sicht war dieser starke rechte Staat 33-45, ab 45 bis 80er …. und ab Kohl wieder voll im Betrieb: ‚privat ist besser als Staat‘ plus des embedden also bestechen, kaufen des fassadenlinkens waren Grundbausteine dieses entdemokratisierens!
wer immer noch, oder wieder, über Arbeit als Eintritt zu Wohlstand nach unten treten diskutiert, während ab ner best.Gruppierung „leistungsloses Einkommen“ Usus ist und nicht diskutabel… der sieht den Abgrund nicht!
wie ich schon lange sage: wir sollten nicht -nur- aus sie böse Hitlerzeit gucken sondern massiver auf das Feudal/klerikale Mittelalter!
wie viele Millionen Menschen sind damals ermordet worden nur damit der Papst ne goldene Krone kriegte und der Kaiser sein 10.Schloss??
die Doppelmoral (man sollte auch von selbst-geschaffenen Korruptionsvorgängen schreiben) wonach Oma Erna die Butter gestrichen wird, während der politokratische Mittelbau Butterberger hortet ist doch dramatisch!!!
aber der schwäbische Hausmann hat halt einen Clarence- und klassenrassistischen Blick, der will es nicht sehen!
Danke für diese Gedanken….,!
Der Westen hat etwas geschaffen und möchte das angeblich heute bekämpfen.
Das ist eine irrationale Prämisse, da die verbreitenden Strukturen, tief im Apparat verankert wurden und diese Strukturen im administrativen Bereich, so verfestigt sind, das man diese nicht umgestalten kann. Da die Masse der Menschheit, nicht begreift, um was es geht.
Jedes staatliche System ist der Betrug an ihrer staatlichen Funktion. Das Militär, Polizei, Politik ist eine Krake, da diese Institutionen sich verselbständigt haben, denn jede Institution besitzt sichernde oder destruktive Massnahmen, für oder gegen den Staat.
Welcher Name in der „Politik“ hervorprescht, ist nur ein Name und kann jederzeit willkürlich ausgetauscht werden.
Die heutigen Politdarsteller,werden gezielt erzogen für ihr Engagement, oder sie bezahlen für ihre Position.
Entschuldigung Roberto, wir leben in einer kapitalistischen Diktatur und in dieser Diktatur, hat nur das Kapital recht.
Die Simulation wird ganz deutlich zu Tage gebracht, was diese EU an grandiosen Sprechblasen eingesetzt hat.
Wenn der Nihilismus einen Punkt erreicht hat, das Mehrheiten schweigen, dann hat der Nihilismus über diese Mehrheit gewonnen. Man kann nicht über 8 Mrd Bürger unter einem Pseudosystem, unterbringen.
Die Dystopie ist real, weil die Exekutive ihre Schafe benötigt, für ihr Leben.
Die hungerspiele haben begonnen haben.
Hier outet sich Lafuente als politischer Maulwurf – blind gräbt er immer weitere Gänge, ist sich längst nicht mehr bewusst, was er da tut, wohin ihn das führt. Milei ist ein modernisierter Faschist, in der politischen Taxonomie muss man zwei Zweige dieser Spezies unterscheiden. Die heute z. B. von Höcke vertretene, die den Staat als auch ökonomisches Übersubjekt setzt, den Kapitalismus radikal entliberalisiert, unter staatliche Tutel nimmt, und die Milei-Richtung, die den Liberalismus bis zum dialektischen Umschwung weitertreibt, die kapitalistischen Regeln absolut setzt, den Staat auf eine Nachtwächter-Funktion reduziert. Das tötet und nicht zu knapp.
Mit Korruption hat das wenig zu tun. Ist diese in einer Gesellschaft tief verankert, wie beispielsweise auch in der argentinischen, aber auf weniger krude Weise auch in EU-Staaten, ändert ein Austausch der politischen Führung nichts. Es kommen andere an die Töpfe, die Mentalität, die lebensweltlichen Umstände bleiben diesselben. Mileis Schwester steht dafür geradezu paradigmatisch. Solch Unverschämtheit übertrifft noch die Selbstbedienungsmentalität der alten Führung. Korruption kann man nur indirekt bekämpfen, durch Abbau objektiv schreiend ungerechter Zustände.
Lafuentes Ausführungen zu den von den diversen Staatsorganen verursachten Kosten könnte man als dümmlich abtun, wären sie nicht im höchsten Mass demagogisch. Bei aller sehr berechtigten Kritik an staatlichem Handeln ist es offensichtlich, dass Staatsfunktionäre ihren Preis haben, den sie auch verdienen (können). Der Anteil der von ihnen verursachten Kosten an den staatlichen Gesamtausgaben ist vernachlässigbar klein. Der moderne kapitalistische Staat gibt heute das eingenommene Geld zu einem beträchtlichen Teil für den – weit unzulänglichen – Ausgleich systemischer Ungerechtigkeit aus, nicht aufgrund sozialer Einstellung, sondern aus machtpolitischer Notwendigkeit. Da die wirtschaftssystembedingte Dysfunktionalität gesellschaftlichen Managements stetig zunimmt, nimmt die Finanzierung von Repressions- und Gewaltorganen, Armee, Polizei, Justiz, einen stetig wachsenden Anteil am Gesamtbudget ein.
Ich würde Lafuente eine Drosselung seines Artikel-Outputs anraten, die dadurch freiwerdende Zeit auf die Lösung seiner privaten Probleme verwendend. Herrn Rötzer würde ich inständig bitten, die Bandbreite der politschen Äusserungen in seinem Magazin kritischer zu bewirtschaften. Dieser Artikel wird z. B. bei Frau Weber Entsetzen auslösen. Er zeugt auch von völliger Unkenntnis argentinischer Realität.
Der Staat selbst muss weg.
Was meint ihr, was das Geld und Nerven spart und Leben rettet.
Denn, die wollen euch töten!
Ich danke Roberto für seinen Mut, weiterhin seine Meinung kundzutun.
Wo er doch von den hier mitlesenden und auch schreibenden Neu-„linken“ Akademikerdarstellern permanent angefeindet wird, weil er ihre Blasenwirklichkeit infrage stellt.
Der Artikel gibt wider, was viele Menschen denken.
Abgeordnete sollten nicht mehr verdienen als der Durchschnittsbürger zum Haushalten am Monatsende auf seinem Konto vorfindet.
Von der Arbeitsmoral her, sollten sie nicht anders behandelt werden als Facharbeiter. Bleiben sie ihrer Arbeitsstelle, dem Parlament, unentschuldigt fern, sollte das gleiche geschehen, was jeden Facharbeiter dann erwartet.
Parteienfinanzierung und die staatliche Finanzierung von NGOs sollten ersatzlos gestrichen werden.
Viele Akademiker, die viel wissen, aber wenig von dem, was sie wissen, verstanden haben, sind dann nicht mehr daran interessiert, sich um ein Amt zu bewerben. Das wäre schon mal gut.
Roberto, mach weiter so, lass dir von denen, die glauben, sie wären links, weil sie das Wort buchstabieren können, nicht in die Suppe spucken.
Nicht vergessen sollte man in dem Zusammenhang, dass es ausnahmslos Akademiker sind, die Europa ruinieren.
Ich ziehe daraus den Schluss, dass es keine gute Idee ist, Akademiker im politischen Leben zu unterstützen.
Und all denen, die Roberto zerreißen, danke ich für die tiefen Einblicke in ihr Denken.
Denke auch, man sollte nur Leute Politiker werden lassen, die vorher von einer Kunstakademie abgelehnt wurden.
Dann muß aber auch der Milei weg. Der hat nämlich einen Abschluß in Wirtschaftswissenschaften.