Den kostenträchtigen Parallelkosmos der Politik auflösen zu wollen: Das soll libertär, das soll rechts sein? Nein – es ist schlicht vernünftig.
Der argentinische Präsident Javier Milei polarisiert. Wobei — wer tut das heute nicht? Polarisierung ist Zeitgeist, und jeder, der an die Öffentlichkeit drängt oder in sie gespült wird, wird augenblicklich taxiert, eingenordet und eingeordnet. Wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist, hat sich der Rezipient längst entschieden, wie er sich zu der verhandelten Persönlichkeit verhält. Bei Milei war es recht simpel: Der Mann will den Staat zurückbauen; dass das liberal ist, libertär, um genauer zu sein, war sofort klar. Aber der deutsche Mainstream handelte den Argentinier als rechts. Darunter macht man es hierzulande ohnehin nicht mehr.
Sicher, Milei trat als Vulgärlibertärer auf, was ihn andererseits auch zu einem neuen Säulenheiligen liberaler Quälgeister im Lande werden ließ. Seine Kettensäge fasziniert manchen ; sie stand im Laufe des Jahres 2023, als er seinen Wahlkampf betrieb, symbolisch für seinen Eifer, den Staat zurechtzustutzen. Und ein schwacher Staat, so munkelt es die Linke in Deutschland seit vielen Jahren, sei immer auch ein Angriff auf die kleinen Leute. Da ist ganz sicher etwas dran, das kann man nicht leugnen, nur trieb diesen Javier Milei auch eine Stinkwut auf den Nepotismus, den Klientelismus und den Filz an, die sich in Argentinien verfestigt haben. Besonders die peronistische Politikerklasse hat sich das südamerikanische Land zur Beute gemacht. Diese Strukturen aufzubrechen, die Profiteure vor die Tür zu setzen und dem Volk nicht die Kosten für deren Mitnahmementalität aufzubürden: Das soll falsch sein? Oder gar rechts?
Eine Kleinstadt finanziert einen Abgeordneten
Natürlich ging mal wieder die Angst vor einem Gespenst in Deutschland um. Was, wenn das Schule macht und jemand formiert hierzulande eine Bewegung, die sich in den Fußstapfen jenes argentinischen Präsidenten wähnt? Die Medien skizzierten den Mann unumwunden als Verrückten, als rechtsoffenen Spinner, der erst keine Chance auf die Wahl und damit auf die Ernennung zum Präsidenten haben sollte — der dann aber, als deutlich wurde, dass man ihm zu rechnen sein wird, als verwegener Vabanque-Spieler in der veröffentlichten Meinung Deutschlands vorkam. Nun sorgte man sich wegen politischer Nachahmer. Denn verkrustete Strukturen, ein völlig explodierender Politik- und Parteienapparat kosten den Steuerzahler horrende Summen — das aufs Tapet zu bringen, zu beanstanden und auch eine Zurücknahme zu fordern, unterliegt keiner rechten oder linken Agenda, sondern muss als Akt von Vernunft angesehen werden.
Und ja, es geht auch um Gerechtigkeit. Denn dass Demokratie — entschuldigen Sie, gemeint sind hier natürlich demokratische Grundstrukturen, Demokratie ist das aber noch lange keine — nicht für Discounterpreise zu haben ist, ist nachvollziehbar. Sie ist kein Schnäppchen. Dass aus diesem Grundgedanken aber ein Parallelkosmos entstehen konnte, der immer mehr Steuergelder verschlingt und der einen ganzen Stand von Mandataren zu einem gewissen Vermögen verhalf — so ist das nicht vorgesehen; die Geldleistungen sind dabei nur ein Faktor, der ganze Betrieb vertilgt mittlerweile schwindelerregende Summen.
Der Etat des Deutschen Bundestages lässt sich beziffern: 1,2 Milliarden Euro müssen hierfür von den Steuergeldern der Bürger aufgebracht werden, und zwar Jahr für Jahr. Darin enthalten sind etliche Posten: Angefangen von den Diäten und Zuschüssen der Abgeordneten bis zu den Verwaltungskosten summiert sich der Kostenaufwand für das Parlament beträchtlich. 1,2 Milliarden — das betrifft nur den Bundestag, die 16 Landesparlamente sind dort nicht eingerechnet. Über deren Kosten findet man kaum zusammenfassende Zahlen, die Ausgaben der Landtage und Senate gelangen aufgesplittet in verschiedene Posten an die Öffentlichkeit. Ebenfalls nicht in dieser Summe: die Aufwendungen aus Steuermitteln für die Parteien- und Parteistiftungsfinanzierung, die Kosten für den Bundesrat und für das Bundespräsidialamt. Man kann diesen Kostenkomplex vollumfänglich nur schätzen. Vielleicht hilft dabei folgende Zahl: Insgesamt gibt es im Augenblick 2.521 Abgeordnete und Delegierte in den parlamentarischen Vertretungen in Bund und Ländern. Auf etwa 25.000 Wahlberechtigte kommt also ein Parlamentarier hierzulande. Anders formuliert: In Deutschland kommt eine Kleinstadt für einen Volksvertreter auf, der im mittleren sechsstelligen Bereich aus Steuermitteln entschädigt werden muss. Nicht eingerechnet: die ehemaligen Volksvertreter, die Pensionen beziehen oder sogar noch Büroräume auf Steuerzahlerkosten unterhalten.
Boom-Markt Politik
Das ist für eine Kleinstadt, zumal in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und Rückentwicklung, keine Kleinigkeit. Auch wenn die Europäische Union (EU) einen schlechten Vergleich darstellt, weil deren Parlament noch weniger Partizipation und Kompetenzen besitzt als die bundesdeutsche Ausgabe, so dokumentiert der folgende Vergleich doch eindringlich die Schieflage, in der sich Deutschland und sein politisches Paralleluniversum befinden: Während 2.521 Abgeordnete ein Volk von etwa 60,5 Millionen Wahlberechtigten vertreten sollten, hat das EU-Parlament lediglich 720 Abgeordnete vorzuweisen, die aber für etwa 420 Millionen Unionsbürger arbeiten sollen. Deutschland hat das zweitgrößte Parlament der Welt vorzuweisen, nur China, jenes Land mit über 1,4 Milliarden Einwohnern, hat eine noch größere Vertretung: Dort sind es 2.980 Abgeordnete. Interessant ist hierbei, dass Deutschland zwischen China, Nordkorea und Indonesien unter den ersten vier Nationen zu finden ist: Man befindet sich also in der Gesellschaft von Ländern, die in der deutschen Öffentlichkeit oft schlecht wegkommen, wenn es um deren demokratische Substanz geht.
Die Parteienfinanzierung nimmt sich neben der horrenden Summe, die der Bundestag im Jahr verschlingt, fast schon bescheiden aus: Sie stieg dieses Jahr um 2,8 Prozent auf knapp 225,4 Millionen Euro, die die Parteien unter sich aufteilen dürfen. Auch parteinahe Stiftungen werden aus Steuermitteln finanziert. Im Jahr 2024 wurden hierfür mehr als 687 Millionen Euro aufgebracht. Der Bundesrat ist hingegen ein regelrechtes Sonderangebot: Er ist schon für knapp 40 Millionen Euro im Jahr zu haben. Das Bundespräsidialamt reiht sich da ein: Ein bisschen mehr als 47 Millionen Euro jährlich muss der Steuerzahler für den obersten Mann im Lande bezahlen.
Noch gar nicht beachtet wurden hierbei die personellen Aufstockungen in den Ministerien, in denen nun mehr Beamten und Staatssekretäre einer Arbeit nachgehen als noch Jahre zuvor. Die Ampelkoalition hat um die 10.000 Stellen geschaffen, und obgleich Friedrich Merz versprach, den Apparat auszudünnen, hat auch seine Administration eilends 200 neue Stellen besetzt. Die Politikblase wächst und wächst, sie schafft sich ständig neue Bedürfnisse, die sie erfüllt wissen will. Nicht ganz korrekt ist es vielleicht, noch einen Posten hinzuzunehmen: die Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen, die man getrost als Vorzimmer zur richtigen Politik betrachten könnte. Im kommenden Jahr sollen hierfür Steuermittel in Höhe von 191 Millionen Euro aufgebracht werden; in diesem Jahr waren es noch 182 Millionen Euro gewesen.
Raus mit Euch!
Reichen eigentlich drei Milliarden Euro aus, um diesen gesamten Komplex und seine Unterhaltskosten zu erfassen? Vermutlich ist das eine stark konservative Rechnung, die noch nicht alles erfasst hat. Deutlich wird aber in jedem Fall, dass sich da eine Struktur parallel zur realen Welt der Bürger etabliert hat, in der man Posten und Ämter erschuf, die der politischen Klasse ein einträgliches Leben erlauben. Die Bundesrepublik hat der Ukraine in den letzten Jahren 44 Milliarden Euro zukommen lassen, teils auch in Form von Sachwerten. Damit gab man Mittel aus der Hand, die dazu geeignet waren, den völlig aufgeblasenen Politapparat in Deutschland zu unterhalten, und zwar für zehn, vielleicht gar zwölf Jahre.
Natürlich war in Berlin schnell klar, dass man jenen Javier Milei umgehend öffentlich ächten sollte. Natürlich würden auch die Bürger erkennen, dass seine vollumfängliche politische Agenda gelinde gesagt kurios ist, aber ein Punkt könnte auch kritische Rezipienten näher an Milei heranrücken lassen, und zwar das Herzstück seiner Agenda: den Filz aufzuweichen und radikal vorzugehen gegen die Aufblähung von Verwaltung und Politik. Und das konnte der Politik und der an ihr klebenden Medienszene der deutschen Bundeshauptstadt selbstverständlich nicht gefallen. Hier ging einer etwas an, was den Bürgern aus dem Herzen spricht: einen derart aufgeblähten politischen Apparat zurechtzustutzen, der zu einem Ärgernis für eine Öffentlichkeit wird, welche zugleich auch noch erklärt bekommt, dass zukünftig schwere Jahre zu ertragen seien. Ob man nun Mileis politische Agenda teilt oder nicht: Dieser eine Punkt ist für die meisten Bürger ein gemeinsamer Nenner. Sie spüren instinktiv, dass sie für eine Veranstaltung bezahlen, die sich immer mehr von ihnen entfernt, aber gleichzeitig immer mehr von ihnen möchte.
Afuera! Was so viel heißt wie: Hinaus! Das ist die Parole, die man auch unterschreiben kann, wenn man kein Libertärer ist, sondern leidgeplagter Bürger, der nun seit Jahren dabei zusieht, wie sich die politische Klasse ein Feld schuf, in dem sie Sicherheiten erfährt, während sie ihm immer mehr abhandenkommen. Der Bürger weiß nämlich nicht, ob sein Unternehmen die Wirtschaftskrise überlebt, von der keiner spricht, die aber jeder kennt und die verschleiert wird durch Sendeformate wie jenes unsägliche, peinliche und propagandistische »Die 100«, während »sein« Abgeordneter sicher sein kann, dass es steuerfinanzierte Anschlussverwendungen für ihn gibt, so er nicht in die freie Wirtschaft kooptiert wird. Diese künstliche Matrix, die sich die politische Klasse erschaffen hat, muss aufgelöst werden. Denn sie ist ein Selbstzweck geworden, ein gefräßiger Koloss, der immer mehr verschlingen möchte und der sich immer neue Wachstumsfelder ersinnt. Würde das Leben der Bürger durch diese Gefräßigkeit besser, so könnte man ja drüber hinwegsehen. Doch das Gegenteil ist der Fall, die Bürger dieses Landes sind unzufrieden und fürchten sich vor der Zukunft. Daher spräche alles für einen Abbau, für ein »Afuera!«. Aber wer soll es umsetzen? Ein Berufspolitiker etwa? Im Grunde wäre das die Aufgabe für eine Linke, die diesen Namen verdient …
Dieser Artikel erschien erstmals bei Manova.
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„Und ein schwacher Staat, so munkelt es die Linke in Deutschland seit vielen Jahren, sei immer auch ein Angriff auf die kleinen Leute.“ schreibt Delapuente.
Welche Linken meint er da? Und welche Politiker hat es je gegeben, die einen schwachen Staat wünschen? Da kommt doch einiges durcheinander. Also der Reihe nach:
1) Ja, es stimmt, dass es Linke gibt, die im Staat so etwas sehen wie eine Einrichtung, die – jedenfalls der ihr angedichteten Bestimmung nach – dazu da sein soll, den Staatsbürgern, insbesondere denen, die mit „kleine Leute“ gemeint sind, Gutes angedeihen zu lassen. Die wollen also einen starken Staat, zumindest sofern man annehmen kann, dass dieser seiner „wahren“ Bestimmung gerecht zu werden bestrebt wäre. Aber Delapuente charakterisiert derlei ja zu Recht als „Gemunkel“. Damit sind wir bei der zweiten Frage:
2) Welcher Politiker will denn nicht einen starken Staat? Schließlich ist doch die Stärke das Staats das, was den Politikern ihre Macht verleiht. Was es sehr wohl gibt, sind Politiker, die (ob mit oder ohne Kettensäge) wollen, dass sich der Staat aus Dingen, um die er sich zuvor gekümmert hat zurückzieht. Aber das ist doch etwas anderes als ein „schwacher Staat“. Im Gegenteil: das Bestreben dabei ist ja, dass sich der Staat aus diesen Dingen – um nicht weiter drum herum zu reden: in solchen Fällen ist immer Soziales und Umweltschutz gemeint – zurückzieht, weil diese Dinge ihrer Meinung nach eben nicht zur Stärkung des Staats beitragen.
Nimmt man alles zusammen, so ergäbe sich ein Bild, demzufolge gerade die Rechten keinen starken Staat wollen. Verkehrt sich da nicht alles, was man aus Geschichte und Gegenwart über rechte Politik weiß, in sein Gegenteil?
Führt Milei denn Afuera durch oder dient das nur der Ausschaltung oppositioneller Politiker wie Korruptionsbekämpfung in korrupten Staaten oder Sexbekämpfung in USA oder Überwachung der Pressefreiheit in Deutschland?
Bei jedem Staatsdiener wohnen zwei Seelen in der Brust: die eine will die Staatsräson (um diesen Terminus zur Abwechslung auch einmal in seiner eigentlichen Bedeutung zu verwenden), die andere den persönlichen Vorteil. Korruptionsbekämpfung ist deshalb in jedem Staat ein Thema, und in solchen, die nach außen in einer eher abhängigen Position sind, ganz besonders. Wie kommt man darauf, das mit Themen wie „Sexbekämpfung“ oder Pressefreiheit zu vermengen? Afuera ist eben auch eine der Maßnahmen, mit denen Milei den Staat stärken will – und nicht ein Zeichen dafür, dass er doch nicht so schlimm wäre.
Ein Staat sollte stark sein, wenn er eine soziale Orientierung hat.
Ein militaristisch orientierter Staat, wie die derzeitige BRD, sollte möglichst schwach sein.
Die Geschichte hat gezeigt, daß ein starker Staat – wenn der wirtschaftspolitisch keynesianistisch orientiert ist – den Armen helfen kann, den ungezügelten neoliberalen Kapitalismus zügeln kann.
China verfügt über einen starken Staat, geleitet von einer Kommunistischen Partei, der den Kapitalismus zügelt. Ohne einen starken Staat, der den Kapitalismus zügelt, der auch durch Zölle die Entwicklung der einheimischen Wirtschaft fördert, wäre der schnelle Aufstieg China nicht möglich gewesen. Wenn chinesische Unternehmer wie Jack Ma Blödsinn machen, werden sie von starken chinesischen Staat gezügelt. Jack Ma ist außerdem Mitglied der kommunistischen Partei und muß folglich dem Volke dienen. Wenn nicht, bekommt er eins über die Rübe gezogen. Das war im Fall von Jack Ma nicht nötig, denn er zeigte Einsicht und gründete eine Stiftung zur Bekämpfung der Landarmut in China.
Reiche dürfen nur solange reich sein wie ein starker Staat sie zwingen kann ihren Reichtum zum Wohle des Volkes einzusetzen.
Von solch einer Entwicklung ist die BRD weit entfernt.
Das Gequatsche um den Anarchokapitalisten und Freund des US-Imperialismus Milei geht an der Sache des Volkswohles komplett vorbei. Es zeigt nur, wie verwirrt die Geister hierzulande sind. Der deutsche Niedergang bringt auch viel deutsche Dummheit ans Tageslicht
Führt Milei denn Afuera durch oder dient das nur der Ausschaltung oppositioneller Politiker wie Korruptionsbekämpfung in korrupten Staaten oder Sexbekämpfung in USA oder Überwachung der Pressefreiheit in Deutschland?
Milei schlägt der peronistischen Hydra den Kopf ab – damit sich anschließend seine libertär-faschistoiden Menschenschinder die Taschen voll machen können. Na bravo. Vielleicht sollte man lieber von einem effizienten Staat sprechen, der gut und vernünftig verwaltet, sozial ausgewogene Politik betreibt, der Wachstum ermöglicht, gleichzeitig aber den Kapitalismus so einhegt, dass Typen wie Milei ebenso effizient Grenzen aufgezeigt werden. Ein handlungsfähiger demokratischer Staat halt, keine marktkonforme Marionette der Reichen und Superreichen.
„… (USA = schlecht, China = gut) …“
Nun, solche Attribute möchte ich Systemen nicht allgemein zuweisen, zumal es in China ja auch, bekanntermaßen, schlechte Seiten gibt. Allerdings gehe ich davon aus, dass da im Westen deutlich übertrieben wird, zumal in China die „Staatstradition“ eine völlig andere ist als bei uns. Die Sichtweise der Chinesen auf ihren Staat dürfte eine völlig andere sein als usere, dazu weiß ich einfach zu wenig, als dass ich mir da ein Urteil anmaßen würde.
Dass es im wild gewordenen westlichen Kapitalismus für den Menschen nur noch schlimmer werden kann, bis hin zur Vernichtung der Menscheit, das weiß ich und das lässt dieses System in einem geradezu schauderhaften Licht erscheinen. Und so wird die Frage nach einer Alternative immer drängender. Die gäbe es, Sahra Wagenknecht beschreibt eine solche in Ihren Büchern „Freiheit statt Kapitalismus“ und „Reichtum ohne Gier“ In dem in den Büchern entwickelten Wirtschaftssystem gehören die Produktionsmittel, die gesamten Unternehmen quasi sich selbst. Auf dem großen Bücherportal gibt es eine ganze Menge Informationen in den Kommentaren. Beispiel für eine ähnliche Unternehmensform ist die Carl-Zeiss-Stiftung, die bereits seit 1889 sehr erfolgreich ist. Der Begriff „Verantwortungseigentum“ weist in die gleiche Richtung. Es hat schon Gründe, warum das BSW auf gar keinen Fall erfolgreich werden darf.
„… der Wachstum ermöglicht, gleichzeitig aber den Kapitalismus so einhegt, …“
Meine, es war Walter Eucken, der dies gesagt hat: „Der Kapitalismus lässt sich nicht kontrollieren, er muss verhindert werden.“ Dass dies richtig ist, dafür ist die alte BRD das beste Beispiel, wohin sind wir nach der Wende abgeglitten? Nun war der real existierende Sozialismus auch nicht das Gelbe vom Ei und das chinesische Modell taugt für uns auch nicht, wir im Westen haben mit der Aufklärung eine ganz andere politische Tradition, deren Grundlagen allerdings inzwischen völlig verloren gegangen sind, weshalb der pure Wahnsinn hier regiert.
Wir müssen deshalb tiefer graben und uns fragen, warum die „Reichen und die Superreichen“ einerseits so reich geworden sind und anderererseits worauf denn ihre Macht beruht. Beides beruht auf ihrem Eigentum an den Produktionsmitteln. Der Mehrwert, der durch die produzierenden Arbeiter geschaffen wird, vermehrt das Eigentum der genannten und gleichzeitig ist ihre Macht gewaltig, weil das funktionieren einer Gesellschaft stark von der Produktion abhängig ist. Auch die „Finanzindustrie“ spielt eine bedeutende Rolle, die Zusammenhänge sind sehr komplex. Aber die Verwaltung der Produktionsmittel durch den Staat hat sich auch nicht als sinnvoll erwiesen. Man erlaube mir, schon wieder darauf zurückzukommen: Deshalb schlägt Sahra Wagenknecht ein Modell vor, bei dem es kein externes Eigentum an den Produktionsmitteln gibt. Findet man in ihren Büchern „Freiheit statt Kapitalismus“ und „Reichtum ohne Gier“. Auf dem bekannten Bücherportal findet man gute Rezensionen dazu und hier 2 Links aus einer Zeit, als der ÖR noch stellenweise brauchbares geliefert hat. Dauert zwar jeweils eine Stunde, sind aber sehr informativ und auch kurzweilig.
https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=924&pnr=&tbl=pf
https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=1004&pnr=&tbl=pf
Also bitte, da hat jmand die Grundlagen nicht begriffen. Der Neoliberalismus entstand in einer Diktatur im benachbarten Chile. Privatisierungen, der Industrie und der Rentenkasse wären unter demokratischen Umständen niemals durchsetzbar gewesen. Dann halt mit Pinochet. Dieser Milei nun hat das Neoliberale betont, mit seiner Kettensäge. Dass er dabei durchaus ähnlich regiert, wie weiland Pinochet, wird verschwiegen. Dieser Anhänger der argentinischen Diktatur, der er ist.
Völlige Falscheinschätzung des hiesigen Mainstreams. Die haben ihn quasi zum Erfolg getragen, mit minimalen Einsprengseln an Kritik. Auch nach seinem epochalen Scheitern halten sie ihm immer noch die Stange.
Ja nun, die Kritik wurde gehört und die Zahl der Abgeordneten reduziert. Entbürokratisierung ist derzeit ein Hauptthema und wenn das so ist, dann passiert schon etwas. DAS ist nun wirklich nicht das Hauptproblem.
Und wir haben auch nicht eine Armutsquote von 60 Prozent. Das nämlich ist das Resultat von Mileis Politik.
Der Artikel behandelt eigentlich zwei Themen: einerseits geht es um Deutungsversuche hinsichtlich Milei, andererseits geht es um die gut nachvollziehbare Kritik am immer mehr ausufernden Wachsen des Staatsapparates, seiner Ausgaben und seiner Einrichtungen.
Gut möglich, dass Mileis Maßnahmen gegen das Wuchern staatlicher Ausgaben in Deutschland in Wirklichkeit gar nicht deshalb so sehr kritisiert werden, weil er eine libertäre und wirtschaftsnahe Politik betreibt, sondern deshalb, weil eine solche Politik vielen Leuten und überflüssigen NGO´s ihre Pfründen zu nehmen droht … ! Das deutet Herr De Lapuente ja auch an. Natürlich würde das in Deutschland niemand in dieser Offenheit zugeben und so werden dann irgendwelche moralischen und politischen Vorbehalte als Scheinargumente vorgeschoben.
Dass Mileis Versuche zum Rückbau von Staatsausgaben und staatlichem Wuchern prinzipiell zunächst etwas Positives sind, das ist für mich klar. Zumindest für den Moment. Das Wuchern der Staaten hat längst nicht nur im Hinblick auf die Staatsquote in der Wirtschaft und die Steuerungsversuche hinsichtlich des Lebens seiner Bürger eine kritische und gefährliche Grenze überschritten.
Andererseits bedeutet dies aber noch nicht, dass das, was er als Libertärer schaffen möchte, für mich eine deutlich bessere Welt wäre. Er will etwas Negatives austreiben, um etwas anderes, das ebenfalls nicht unbedingt positiv ist, an seine Stelle zu setzen …
Vielleicht wäre es sinnvoll, ihn für eine gewisse Zeit zu unterstützen, nämlich solange, wie er nur Verkrustungen und Auswüchse bekämpft, danach aber, wenn er libertäre Verhältnisse noch weiter ausbauen will, wieder auf Distanz zu gehen. Für mich als Konservativen sind libertäre und wirtschaftsliberale Ansichten ebenso ein Irrweg und Teil der Probleme unserer Zeit wie linke Utopien. Ob man ihn nun als „rechts“ bezeichnen kann oder nicht, das ist natürlich Definitionssache und für mich letztlich irrelevant.
Sein Wirken nun sogar noch – wie es manche Linksextreme tun – als „faschistoid“ zu betrachten, halte ich für völlig abwegig bzw. nur aus der dubiosen linksextremen Ideologie heraus nachvollziehbar. Derartige Vorwürfe kann man ignorieren.
Letztlich und ins Extrem gedacht, ist mir allerdings eine libertäre Welt mit der wirtschaftlichen Macht einiger großer und konkurrierender Akteure immer noch viel lieber als ein alles durchdringender, regelnder, überwachender und deshalb zwangsläufig totalitärer Superstaat oder Leviathan, auch wenn er sich als Wohlfahrtsstaat usw. darzustellen versucht.
„Vielleicht wäre es sinnvoll, ihn für eine gewisse Zeit zu unterstützen, nämlich solange, wie er nur Verkrustungen und Auswüchse bekämpft, danach aber, wenn er libertäre Verhältnisse noch weiter ausbauen will, wieder auf Distanz zu gehen.“ – die gleiche dumme Argumentation des rechtskonservativen Auswurfs, die einen gewissen Gefreiten aus Österreich an die Macht gebracht hat – mit den bekannten „grandiosen“ Folgen. Nichts dazugelernt und thumb arrogant dazu.
Sie sind – leider – in Denkmustern erstarrt und warten, ja erwarten Wiederholungen der Geschichte.
Ein Irrtum.
Erstens wiederholt sich Geschichte eben nicht, zweitens ist Milei meilenweit von den Zielen, den Wertvorstellungen und den Methoden der Nationalsozialisten entfernt, und drittens ist es ebenfalls ein gravierender linker Irrtum, die NS als Werkzeug der „herrschenden Klasse“ oder als Agenten des Kapitalismus misszuverstehen.
Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken…🤣🤣🤣
„…, nämlich solange, wie er nur Verkrustungen und Auswüchse bekämpft, “
Ja stimmt, in Argentinien soll es Salzseen geben. Aber das ist hier mit Verkrustungen sicher nicht gemeint.
Merkst du nicht, wie du schon in der Wortwahl den widerlichsten Ideologien aufsitzt? Verkrustungen, damit ist immer das gemeint, was ein Politiker ohne weitere Begründung und Analyse schlecht aussehen lassen will. Du erinnerst dich doch sicher auch an die einschlägigen Beispiele. Da geht es immer um Regelungen im Bereich des Sozialen und des Umweltschutzes.
@rhytidiadelphus
Sie denken nicht weit genug und bleiben daher zu einseitig.
Oder sind Sie womöglich bloß ein Profiteur des Wucherns der Staatsausgaben … ?
Manche mutigen Ideen provozieren. Aber nicht alles, was provozieren soll, wird dadurch zur mutigen Idee.
Aber wenn es hilft, die Weihnachtszeit zu überleben…
“ Und ein schwacher Staat, so munkelt es die Linke in Deutschland seit vielen Jahren, sei immer auch ein Angriff auf die kleinen Leute.“
Anscheinend kennt Herr Lapuente keine Linken. Sondern redet mal wieder von den Pseudolinken von PdL über Grüne bis hin zur SPD. Denn Linke lehnen einen starken Staat grundsätzlich ab. Und die richtigen Linken gehen sogar soweit, den Staat gänzlich abschaffen zu wollen.
Fazit – Lapuente weiß mal wieder nicht, wovon er redet. Oder redet bewußt so, um Stimmung gegen Links und Werbung für Rechts zu machen. Ich tippe auf letzteres – lange hab ich overton als halbwegs neutrales Medium wahrgenommen, mittlerweile hat es einen deutlichen Rechtsdrall. Bzw. Herr Lapuente hat sich entschieden, die AfD-Wählerschaft zu bedienen/ zu umschmeicheln.
Darauf muß man erst mal kommen, wer die “ wahre Linke“ nicht umschmeichelt, umschmeichelt die AfD- Wählerschaft.
Aber nicht nur das, wer als „neutrales Medium “ wahrgenommen werden will, soll offensichlich nur nach rechts austeilen.
Typisch linke Denkweise, ideologisch borniert, intolerant, selbstgefällig. Ein wesentlicher Grund, warum die AfD ständig zulegt, der Durchschnittslinke wird das nie begreifen.
„die richtigen Linken gehen sogar soweit, den Staat gänzlich abschaffen zu wollen.“
Das ist der grandiose Irrglaube so mancher, die sich links wähnen, aber von Marx, Engels und auch Lenin rein gar nichts begriffen haben. Diese sprechen von der (qasi automatisch logischen) Aufhebung des Staates infolge anderer Produktionsverhältnisse bzw davon, dass der Staat unter diesen erst gar nicht entsteht. Manche „Linke“, sich als wahre wähnend, drehen das einfach um: Aktiv den Staat beseitigen, um andere Produktiosverhältnisse dadurch zu schaffen.
Herr, lass Hirn wachsen!
Es ist wie ein unauflösbarer gordischer Knoten:
um Personen an wichtigen Stellen keiner leichten Beeinflussbarkeit auszusetzen muss man sie gut alimentieren, also wirtschaftlich gut stellen, gut bezahlen. Nun drängen aber genau deshalb immer mehr solche Personen auf solche Posten, denen es primär um diese Alimentierung geht. Und diese Personen haben wiederum die Eigenschaft, dass es denen nie genug sein kann, dass es immer mehr mehr sein muss. Und damit hat man mit dem Versuch, diesen Personenkreis möglichst unbestechlich zu machen gerade erreicht, dass dieser Personenkreis sich mit der Zeit zu einer Selbstbedienungs-Clique entwickelt, die für so gut wie nichts an Leistung ein hervorragendes, lebenslanges Auskommen und sorgenfreie, überdurchschnittliche Lebensverhältnisse für sich und ihre Familie erwarten.
Vielleicht sollte man es einmal gerade anders herum versuchen: Amtsträger bekommen als Alimentation für ihre Tätigkeit genau das, was sie vorher in ihrem Beruf verdient habern (womit immerhin sichergestellt wäre, dass die Person vorher überhaupt gearbeitet hat) und zusätzlich eine Arbeitsplatz-Garantie für nach Beendigung der Amtstätigkeit. Das würde dann das Klebebleibenwollen am Pöstchen etwas reduzieren.
Wäre das System wirklich schlechter als jetzt? Ich bin mir gar nicht sicher.
Das würde von Roberto sehr schön aufgedröselt. Vielen Dank! Die Frage die ich mir seit 20 Jahren stelle, ist ob dieses Elend einer sich stetig wachsenden undemokratischen Struktur mit Theorien aus der Soziologie beschriebenen werden kann.
Robert Michels sei hier genannt:
https://free21.org/zur-soziologie-des-parteienwesens-in-der-modernen-demokratie/
Grundsätzliche Überlegungen zum Überwachstum und dessen fatale Folgen stellt Leopold Kohr an:
https://www.tauriska.at/download/kohr/Zitate_Kohr_gesamt.pdf
Zitat hieraus:
„Der Liechtensteiner arbeitet täglich eine Viertelstunde für den Staat und kann dann ins
Wirtshaus gehen. In Österreich wird ab 11 Uhr nur noch für den Staat gearbeitet. Das
Staatsdach ist überall dasselbe, aber bei den Kleinen kostet es fast nichts. Daher kommt der hohe persönliche Lebensstandard des einzelnen.“ Leopold Kohr
@Einar von Vielen
Danke für den lohnenden Hinweis auf Ludwig Kohr, den ich bislang nicht kannte.
Gerne. Für weitere Infos zu Kohr gibt es am Ende des nachfolgenden Links ein sehr aufschlussreiches Video auf Deutsch über das Leben von Prof. Kohr:
https://www.misesde.org/2017/08/%e2%80%9enichts-ware-leichter-als-europa-in-kleine-regionen-zu-unterteilen%e2%80%9c/
Milei ist tatsächlich ein klassischer rechter Rattenfänger: Sozialstaat abbauen, Bildung privatisieren, Umweltschutz und Arbeiterrechte zugunsten von (globalen) Konzernen lockern etc. Das ist die eigentliche (ehemalige) Definition von „rechts“, die wenigen Wohlhabenden (Adelige, Grossgrundbesitzer, Industrielle) sollen über den Staat verfügen.
Gleichzeitig ist er (und besonders seine Chefin) auch korrupt, vielleicht etwas weniger als die Peronisten, aber die Klientelwirtschaft ist das ausschlaggebende: Während der Staat geschwächt wird – die Staatseinnahmen sinken (Veräusserung von profitablen staatlichen Betrieben, sinkende Einkommen, zunehmend unqualifiziertere Bevölkerung) – wird das Einkommen schlicht an die eigene Klientel verteilt, die auch noch weniger bis keine Steuern zahlt. Das Resultat kann man aktuell in den USA betrachten, wo eine obszön reiche „erste Welt“ auf eine immer grössere „dritte Welt“ trifft, und die Reichen den Armen teils sprichwörtlich das Wasser abgraben (die Brunnenvergifter mit ihrem Fracking zb, korrupte Behörden sei Dank).
Das heisst natürlich nicht dass Exzesse wie der deutsche Bundestag alternativlos sind. Aber man sollte schon aufpassen wenn man sich dafür auswählt und nicht jeden verherrlichen bloss weil er mit der Kettensäge rasselt.
👍👍👍!
In der „liberalen Demokratie“ sind das Wuchern der Staatsbürokratie die Kosten, die die Mächtigen in Wirtschaft und Finanzen dem Staat zubilligen damit der ihre Interessen verfolgt. Befindet sich der Staat dann in Hand der Wirtschafts- und Finanz-Oligarchen, dann wird natürlich versucht die Kosten für die Staatsbürokratie zu sparen, weil die für die Interessen der Oligarchen schlicht überflüssig geworden ist, im Gegenteil die Staatskosten entziehen den Oligarchen potentielle Profite.
Ich denke, wir befinden uns im Westen gerade im Übergang vom liberalen Kapitalismus zum populistischen Kapitalismus, wo die Oligarchen allmählich die Politik übernehmen. In den USA ist dieser Prozess bereits weit fortgeschritten. Europa hängt etwas hinterher. Aber im Machtkampf der europäischen „Demokraten“ gegen die US-Plutokratie haben die Europäer schlechte Karten.
Ist es nicht ein Widerspruch in sich, wenn ein Libertärer sich an die Spitze eines Staates setzt?
„libertär ist ein Adjektiv, das extrem freiheitlich bedeutet. Es kommt aus dem Französischen und kann mit anarchistisch übersetzt werden.“
Wir sind es von hierzulande gewohnt, dass auf den Fahnen der Parteien etwas steht, was mit dem Inhalt der Partei nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Man nennt es Etikettenschwindel.
So haben Parteien ein C für Christlich im Namen, die aber seit ihrem Anbeginn nichts anderes tun, als christliche Grundwerte zu demontieren, etwa durch Zerstörung des Familienverbandes im Sinne ausufernden Kapitalismus.
So haben Parteien ein S im Namen für Sozial, und deren Oberen brüsten sich dann in Armani-Anzügen dafür, dass sie den „besten Niedriglohnsektor Europas“ geschaffen hätten.
Die Partei mit F für frei im Namen kämpfen vielleicht bestensfalls für die Freiheit ihrer gehobenen Klientel.
Und Grüne haben schon lange nichts mehr mit Natur und Umweltschutz am Hut.
Also was soll man von einem „Libertären“ an der Staatsspitze schon halten?
Ganz davon abgesehen: was juckt das denn uns hier?
Den allgegenwärtigen Etikettenschwindel merkt deshalb kein einziger hier besser.
„Wann ist der Staat ein Gut? – Wann ist der Staat ein Übel?“
https://wyriwif.wordpress.com/2018/04/03/wann-ist-der-staat-ein-gut-wann-ist-der-staat-ein-uebel/
Deutschland hat ein klares Dreiklassensystem. Politiker und Beamte oben, bestens abgesichert. Der Arbeitnehmer unten, als Zahlmeister für alles.
Seit Jahrzehnten wird vom Verschlanken des Parlaments und vom Abbau des Wasserkopfs geredet. Geliefert wurde das Gegenteil. Mehr Abgeordnete, mehr Posten, mehr Kosten. Viel Gerede, null Konsequenzen.
Die Folgen von Energie- und Einwanderungspolitik werden gnadenlos auf die arbeitende Bevölkerung abgeladen. Wer entscheidet, haftet nie. Wer arbeitet, zahlt immer. Der Kollaps lässt nicht auf sich warten.
Über 94 Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen und getrennte Systeme für Rente, Pension und Krankenversicherung sind kein Zufall, sondern Teil eines Selbstbedienungssystems. Ein System, das sich selbst schützt, nicht die Bürger.
Wir brauchen gleiche Regeln für alle und einen radikalen Abbau dieses Apparats. Deshalb braucht Deutschland einen eigenen Javier Milei. Jemanden, der den Mut hat, aufzuräumen und durchzugreifen im Interesse des ganzen Volkes. Der Aufbruch ist überfällig. Jetzt.
„Afuera“ ist doch bereits im vollen Gange.
Und zwar global…
Nur wer hier wo rausgeschmissen wird, ist den meisten immer noch nicht klar.
Das kommt aber noch.
Heute und morgen finden wieder ja wieder die weltweit größten Puppenschauspiele un den USA statt.
Heute kommt Schneelesensky, morgen sein unehelicher Cousin Mileikovsky- dem interessierten Theatervolk besser unter seinem Künstlernamen Netanjahu bekannt- um vom Räuber Hotzen-Trump mal wieder so richtig die Leviten gelesen zu bekommen.
Ui, wird das wieder „spannend“….. 😴
„Unser Staaten können erst dann die Stärke und Wirkung erreichen, die wir als Menschen in der modernen Gesellschaft dringend von ihnen brauchen, wenn wir sie vollständig demokratisieren.
Denn dann werden unsere Staaten überhaupt richtig handlungsfähig.
Denn erst dann sind Staaten für uns keine systematische Bedrohung mehr, sondern arbeiten wirklich „für uns, die Bürger“.
Die Demokratie muss daher in die Herzkammer unserer Staaten vordringen. Es braucht heute dringend geloste Bürgerparlamente, die demokratische Kontrolle sowohl über unsere Gesetzgebung als auch über das Handeln unserer Exekutive ausüben. Das Los garantiert dabei uns als Bürgern, dass wir wirklich alle den gleichen Einfluss haben. Und genau das beruhigt und befriedet uns, weil wir dann nicht die Sorge haben müssen, dass irgend eine besondere Gruppe unter uns irgendwann „unseren Staat kapern könnte“.
https://wyriwif.wordpress.com/2018/09/25/wir-brauchen-einen-starken-staat-der-wirklich-demokratisch-ist/