
Die Verurteilung der russischen Annexion ist das Eine, darf aber nicht gleichgesetzt werden mit einer weltweiten Isolation Russlands und vor allen Dingen auch nicht mit einer Zustimmung zur westlichen Russlandpolitik.
Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands mit großer Mehrheit verurteilt und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Zuvor war eine Resolution des Weltsicherheitsrates mit gleichem Inhalt am Veto Russlands gescheitert.
Im nachfolgenden Beitrag soll bewertet werden, ob die einhellige Reaktion von Politik und »Leitmedien« umfassend und differenziert genug ist und alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt.
Das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung
Nachdem Russlands Antrag auf eine geheime Abstimmung gescheitert war, stimmten bei einer offenen Stimmabgabe 143 der 193 Mitgliedsstaaten mit »Ja«. Dass ist eine Mehrheit von ziemlich genau 74 Prozent, 35 Staaten enthielten sich der Stimme und damit ca. 18 Prozent. Fünf Staaten stimmten gegen die Resolution, also ca. 2, 6 Prozent und 10 Staaten nahmen an der Abstimmung nicht teil, was knapp 5,2 Prozent entspricht.
Von den reinen Zahlen her, ist das Ergebnis von einer beeindruckenden Eindeutigkeit und lässt auf eine klare Isolation Russlands in der internationalen Staatengemeinschaft schließen. Wie immer bei solchen Abstimmungen ist es aber interessant zu prüfen, welche Staaten mit Nein gestimmt und welche Staaten sich ihrer Stimme enthalten haben. Wichtig kann darüber hinaus sein, welche Staaten an einer Abstimmung nicht teilgenommen haben.
Die Befürworter dieser Resolution haben sich eindeutig zum internationalen Recht bekannt und damit unmissverständlich gegen Russland Position bezogen. Hier ist sicherlich herauszustreichen, dass auch Brasilien mit seinem Ja auf Distanz zu Russland gegangen ist und Saudi-Arabien als quasi arabische Führungsmacht auf der Arabischen Halbinsel Moskau verurteilt hat, obwohl eigentlich eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu beobachten ist.
Genau so klar wie die »Ja-Stimmen« ist die Position der Länder, die sich mit ihrem nein solidarisch mit Russland gezeigt haben. Das waren im konkreten Fall natürlich Russland selbst und außerdem Nicaragua, Nordkorea, Syrien und Weißrussland. Diese Länder dürften in Moskau wohl nicht als wichtige Unterstützer des völkerrechtswidrigen Vorgehens eingestuft werden. Wesentlich interessanter ist eine genauere Betrachtung der Staaten, die sich durch ihre Enthaltung praktisch mehrere Optionen offengelassen haben. Diese Länder sind: Äthiopien, Algerien, Armenien, Bolivien, Burundi, China, Eritrea, Eswatini, (früher Swasiland) Guinea, Honduras, Indien, Kasachstan, Kirgistan, Kongo, Kuba, Laos, Lesotho, Mali, Mongolei, Mozambique, Namibia, Pakistan, Süd Afrika, Süd-Sudan, Sri Lanka, Sudan, Tadschikistan, Thailand, Togo, Uganda, Tansania, Usbekistan, Vietnam, die Zentral Afrikanische Republik und Zimbabwe. Chinas und Indiens Enthaltung sollte man nicht als überbewerten, weil beide Länder bereits seit geraumer Zeit eine Verhandlungslösung fordern und China sich auch in der Resolution des Weltsicherheitsrates, die am Veto Russlands gescheitert war, der Stimme enthalten hat.
Man könnte also sagen, dass die Politik beider Staaten von einem »distanzierten Schulterschluss mit Russland« gezeichnet. Auf der anderen Seite muss man allerdings auch feststellen, dass mit China, Indien und Südafrika und Russland selbst, sich vier der fünf BRICS Staaten nicht klar gegen Russland positioniert haben. Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass sich mit Kasachstan, Kirgistan Tadschikistan und Usbekistan vier ehemalige Mitgliedsstaaten der ehemaligen Sowjetunion nicht gegen Russland gestellt haben. Auch die Mongolei muss man auf Grund ihrer geographischen Lage in das asiatische Lager der Länder einordnen, die sich an einer Isolation Russlands nicht beteiligt haben. Auffällig ist auch die große Zahl der afrikanischen Staaten, die sich neben Südafrika nicht zu einer Verurteilung Russlands entschlossen haben. Ein ganz spezieller Aspekt ist sicherlich die Enthaltung von Mali und die Nichtteilahme Burkina Fasos, beides Länder, denen nachgesagt wird, dass sie sozusagen ins russische Lager gewechselt sind.
Auch viele große und rohstoffreiche afrikanische Ländern haben nicht gemeinsam mit »dem Westen« abgestimmt. Last but not least lohnt sich auch ein Blick auf die Staaten, die, aus welchen Gründen auch immer, an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. Das waren:
Aserbaidschan, Burkina Faso, Kamerun, Dschibuti, El Salvador, Äquatorial Guinea, Iran, Turkmenistan, Venezuela, Sao Thome und Príncipe. Mit Aserbaidschan und Turkmenistan waren es weiterezwei Mitgliedssaaten der ehemaligen Sowjetunion, und mit Iran hat sich ein Land gegen eine öffentliche Positionierung entschieden, das in der Vergangenheit seine Beziehungen zu Russland kontinuierlich intensiviert hat und Moskau im Ukraine Krieg direkt mit Drohnen unterstützt. Venezuela ist zu erwähnen, weil aktuell eigentlich eine Erneuerung der Beziehungen zu den USA zu beobachten ist.
Zusammenfassende Bewertung
Obwohl die Abstimmung der UN-Vollversammlung völkerrechtlich nicht verbindlich ist, senden die Staaten dieser Erde mit 74 Prozent Zustimmung zu einer Verurteilung der russischen Annexionen ein deutliches Signal, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, solche Völkerrechtbrüche hinzunehmen. Das ist sicherlich eine beeindruckende und richtungsweisende Entscheidung, der man sich grundsätzlich uneingeschränkt anschließen kann und muss, auch wenn man darüber natürlich nicht vergessen darf, dass es ein vergleichbares Votum gegen die israelische Annexion von Jerusalem und den Golan Höhen leider nicht gibt. Ein etwas schaler Geschmack entsteht für mich auch dadurch, dass die ebenfalls völkerrechtswidrige Annexion der Krim in dieser Resolution gar keine Erwähnung gefunden hat. Natürlich könnte man argumentieren, dass es in dieser Abstimmung darum nicht ging. Für mich ist das allerdings eine eher akademische Unterscheidung, weil es sich unbedingt angeboten hätte, bei dieser Gelegenheit auch noch einmal die Annexion der Krim eindeutig zu verurteilen. So könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Staatengemeinschaft damit bereits irgendwie arrangiert hat. Schließlich ist das ja bereits acht Jahre her.
Und noch etwas: Die 74 Prozent Ja-Stimmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass 26 Prozent der 193 Mitgliedsstaaten sich nicht zu einer klaren Verurteilung entschließen konnten. Mit China und Indien allein sind das 2,8 Milliarden Menschen, und mit den ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion und der Mongolei ist das ein wesentlicher Teil des europäisch-asiatischen Raumes. Auch in Bezug auf Afrika muss man sich genau ansehen, welche Länder sich durch ihr Abstimmungsverhalten sozusagen die Tür zu Russland offengehalten haben. Was die Staaten angeht, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, könnte es ja durchaus sein, dass sie sich gegenüber den USA und/oder Russland nicht stark genug gefühlt haben, Farbe zu bekennen oder sich vor möglichen Konsequenzen gefürchtet haben. Deshalb sind sie lieber »in der Deckung« geblieben. In diesem Zusammenhang muss auch die Frage erlaubt sein, ob die Ergebnisse genauso ausgefallen wären, wenn es die von Russland geforderte geheime Abstimmung gegeben hätte. Vielleicht haben sich einige Staaten daran erinnert, wie es dem Jemen ergangen ist, als das Land sich 1990 nach dem Überfall des Iraks auf das Emirat Kuweit in einer UN-Resolution, in der das Vorgehen Saddam Hussein verurteilt wurde, auf die Seite des Iraks gestellt hatte. Unmittelbar nach der Stimmabgabe wurden die finanziellen Hilfsgelder der USA an den Jemen um 50 Prozent gekürzt.
Viele Beobachter und »Experten« sind der Meinung, dass das aktuelle Votum der UN-Vollversammlung ein weiterer Schritt auf dem Weg der weltweiten Isolierung Russlands ist. Diese Bewertung ist typisch für den verengten und auf sich selbst bezogenen Blick »des Westens«.
Zeitgleich zur Sitzung der UN Vollversammlung hat nämlich das 6. Gipfeltreffen der »Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia« (CICA) in Kasachstans Hauptstadt Astana stattgefunden. Die 28 Mitgliedssaaten der CICA decken fast 90 Prozent der Fläche und Bevölkerung Asiens ab. Mitgliedsstaaten der CICA sind neben Russland: Ägypten, Afghanistan, Aserbeidschan, Bahrain, Bangladesch, China, Indien, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kambodscha, Kasachstan, Katar, Kuwait. Mongolei, Pakistan, Palästina, Südkorea, Sri Lanka, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam. Beobachterstatus haben Indonesien, Japan, Laos, Malaysia, Philippinen, Turkmenistan, Ukraine, USA und Weißrussland.
Am Gipfeltreffen haben neben Präsident Putin u.a. die Präsidenten von Aserbeidschan, Iran, Irak, Kirgistan, Tadschikistan, der Türkei, Palästinas und Usbekistans, der Emir von Katar, der Vizepräsident der Volksrepublik China und der Vizepräsident von Vietnam teilgenommen. Die Ukraine und die USA hatten auf eine Teilnahme verzichtet.
In einer Video-Schalte hatte sich UN-Generalsekretär Guterres an die Teilnehmer gewandt und u.a. gesagt. »Ich bin dankbar für unsere Partnerschaft in der Erreichung unserer Ziele – der Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte, des Friedens und der Stabilität und der Festigung der vielseitigen Zusammenarbeit.«
An das Gipfeltreffen von Astana wird sich am 14. Oktober 2022 ein Treffen der Staatschefs der »Gemeinschaft unabhängiger Staaten« (GUS) ebenfalls in Astana anschließen. Zur GUS gehören neben Russland: Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland.
Die Verurteilung der russischen Annexion der Regionen Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ist das Eine, darf aber nicht gleichgesetzt werden mit einer weltweiten Isolation Russlands und vor allen Dingen auch nicht mit einer Zustimmung zur westlichen Russlandpolitik. Das sind zwei Paar verschiedene Schuhe. Bei der ersten Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Krieg in der Ukraine wurde der russische Angriff von 141 UN- Mitgliedsstaaten zwar verurteilt, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass dieses Votum mit einer Zustimmung zu den Sanktionen gegen Russland nichts zu tun hat.
Fazit
Diw Verurteilung der Völkerrechtsbrüche Russlands darf nicht gleichgesetzt werden mit einer Zustimmung zur westlichen Sanktionspolitik gegenüber Russland.
Das Ergebnis der Abstimmung der UN-Vollversammlung ist sicherlich ein »Pfund für das Völkerrecht« aber kein Beweis für die weltweite Isolierung Russlands und vor allem auch kein Ersatz für die dringend erforderliche diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges.
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“Das Ergebnis der Abstimmung der UN-Vollversammlung ist sicherlich ein »Pfund für das Völkerrecht…”
Das wäre es, wenn man im gleichen Zug die unzähligen Verbrechen gegen das Völkerrecht der USA benennen und anprangern würde.
Völkerrecht oder allgemein Recht gilt für alle oder es existiert de Facto nicht.
Wenn Herr Hübschen die Einbeziehung der Krim hier mit fordert, stellt er sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Entweder gilt das Urteil des IGH von 2010 zum Kosovo und man erkennt dies als völkerrechtlichen Bestandsteil an, dann darf sich die Krim separieren und jedes Land darf einem anderen Land beitreten.
Was ich in dieser ganzen Diskussion hier eben auch vermisse, ist, dass der Mensch vor Ort in den Mittelpunkt gestellt wird. Warum ist die Forderung, dass die Menschen vor Ort in einem Volksentscheid/ Referendum entscheiden können, was sie selbst für sich als bestes halten, im “demokratischen Westen” ein so wenig akzeptiertes Argument. Wenn Herr Hübschen denkt/ glaubt, dass die Krimbewohner lieber zur Ukraine gehören möchten, dann glaubt er auch an den Klapperstorch.
“Was ich in dieser ganzen Diskussion hier eben auch vermisse, ist, dass der Mensch vor Ort in den Mittelpunkt gestellt wird.”
Menschenrecht ist der UN doch auch ein humanitäres Anliegen.
Wie praktisch allerdings, dass das Recht auf Eigentum (an Produktionsmitteln) von der UN erklärtermaßen auch als ein solches angesehen wird.
Wenn die Veranstaltung dann noch überwiegend vom US Hegemon finanziert wird, ist es um Menschen, wie überhaupt in der Kap. Verwurstung, schlecht bestellt.
Ich weiß es ja, guter Chefkoch01.
Aber es kotzt ein immer wieder an.
Was das “Recht auf Eigentum” in den letzten Jahren und wohl auch weiterhin so schlimmes anrichtet, hat Thomas Strohschneider in seinem Buch „Krankenhaus im Ausverkauf“ ein Gesundheitswesen als Tummelplatz von Profitjägern, Kostendrückern und Pleitegeiern, auf dem Profit über alles geht und das Patienteninteresse an einer bestmöglichen Versorgung nachrangig ist, gerade beschrieben und dazu ein sehr gutes Interview mit Ralf Wurzbacher gegeben, welches auf den NDS heute veröffentlicht wurde.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89282
Nach dem Lesen dieser Gesprächsaufzeichnung bekommt der zynische Satz “Lieber reich und gesund als arm und krank!” ein noch höheres Gewicht. Gerade SPD und Olivgrünkhakibraune haben mit an der Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in Deutschland beigesteuert.
Dabei nicht vergessen, dass sie auch entsprechende Gesetze machen, um Profite zu sichern. (Fallpauschale)
So ein bisschen weiße Flagge, man spreche ja von eindeutig völkerrechtswidriger Annexion, Richtung NATO, EU und Bundesregierung und Medien kann nicht schaden.
Übrigens sucht Thomas Röper einen Kontrahenten zur Diskussion über den Völkerrechtsaspekt. Wie wär’s?
Völkerrecht? Dafür ist Anal-enchen doch unsere Fachfrau. Schließlich kommt sie ja von dort;o)))))
Hoch geschätzter Rebane,
Du wirst ja immer zynischer …
Irgendwie kann ich es nachvollziehen, obwohl wir beide wissen, es ist nicht gut.
Ich könnte auch nur noch vor Wut meine Umgebung kurz und klein schlagen…..
Ihre besondere Expertise hat sie im Zusammenhang mit Taiwan erst wieder unter Beweis gestellt.
(Mein Kommentar von weiter unten sollte eigentlich hier stehen)
Ich finde es immer wieder verwunderlich, wie eigentlich intelligente Menschen (was ich Herrn Jürgen Hübschen, ohne ihn persönlich zu kennen, auf Grund seiner Fähigkeit sich zu artikulieren, erstmal unterstelle) vergleichbare Handlungsmuster verschiedener politischer Akteure unterschiedlich einordnen und bewerten oder gar nicht einordnen und bewerten, einfach ignorieren.
Wenn die USA, NATO, EU und die BRD sich an das Völkerrecht (Kriege in Jemen, Syrien, Irak, Libyen, Juguslawien, Ukraine) Selbstbestimmungsrecht der Menschen(Krim, Donbas, Kosovo, Falklandinseln,Korsika, Katalanen), Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen (Griechenland, Venezuela), Nichteinmischung in die innenpolitischen Prozesse anderer Länder (kein Regimechance, keine politischen NGO´s), kein Einsatz von Gewalt ohne UN-Mandat (Kriege und Sanktionen) halten würde, dann sähe die Welt viel besser aus. Die meiste, größte, schlimmste Gewalt in den letzten vier Jahrzehnten geht von dem us-geführten westlichen Block aus.
Was ich auch nicht akzeptieren kann, dass die Verfolgungs-, Unterdrückungs- bzw. Rassengesetze gegen die “nichtverwurzelten” Ethnien in der Ukraine keine Rolle hier spielen. Das über die politisch motivierten Morde, Folterungen, Verfolgungen und Internierungen durch die ultranationaliste, ukrainisch- “verwurzelte” Gesellschaft gegen politische, humane Opposition und nichteinheimische Ethnien nicht gesprochen wird, ist für mich auch ein “Unding”. Sollsich doch mal Herr Hübschen damit befassen und darüber schreiben. Soll er mal berichten wie demokratisch die Strukturen in der Ukraine noch sind? Welche großen Unterschiede gibt es zwischen den Anfangsjahren im 3.Reich unter Adolf Hitler und der jetzigen Ukraine unter W. Selensky?
Rassengesetze, “Bücherverbrennung”, Umschreibung der Geschichte, Verfolgung, Ermordung, Krieg alles ist wieder da. Nazis laufen mit Tatoos herum, treffen öffentlich Aussagen, wo sie in Deutschland eine Anklage bekämen, dort dürfen sie das.
Das Herr Hübschen von den Verbrechen der ukrainischen Regime seit 2014 nichts gehört haben soll, istt für mich nicht glaubhaft.
Über eine Sache möchte ich meine große Enttäuschung hier noch zum Ausdruck bringen, dass ist wie die BRD und ihre politsche Führung den “Weg des Guten tun” bewußt nicht beschritten hat. Statt die Chance 1990 zu nutzen, die Welt durch eine auf den Menschen bezogene Politik angeführt durch die BRD und die westlichen Staaten besser zu machen, wurde die Zeit mißbraucht, die Welt der Herrschaft der USA zu 100% unterordnen zu wollen. Da dies nicht zu 100% gelang und jetzt die USA große Probleme aufweist, wendet sich die Welt immer mehr gegen diese “Unterjochung” und Russland nimmt sich heute die gleichen Rechte/ Ansprüche heraus wie Washington in den letzten Jahrzehnten. Hier hat auch die Politik in Bonn und heute Berlin sich total falsch positioniert. Man hätte aus der Wiedervereinigung mitgetragen durch die Staaten der Erde eine Bringeschuld entwickeln können, sich als neutraler, demokratischer, Völkerrecht akzeptierender Staat aufzubauen und hätte heute in der welt und Europa eine ganz andere Position. Aber dieser moralisch hohe Anspruch ist der Bundesregierung nicht bei der Übernahme der ostdeutschen Gebiete und Bevölkerung gelungen, geschweige denn international als unselbstständiger Büttel der USA. Dazu hätte es zuerst einen Austritt (oder besser Auflösung) aus der NATO bedarft.
Siehe hierzu den Artikel von Florian Warwig auf den NDS zu den Kriegen der USA.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145
Übrigens, eine Politik kann man jeder Zeit ändern. Wir müssen nicht die Landsknechte der USA bleiben.
“die Verfolgungs-, Unterdrückungs- bzw. Rassengesetze gegen die „nichtverwurzelten“ Ethnien in der Ukraine”?
Was darf ein russischsprachiger Staatsbürger in der Ukraine nicht, was beispielsweise ein ukrainischsprachiger Staatsbürger in Russland (oder ein türkischsprachiger Staatsbürger in Deutschland) darf?
Gibt es in Deutschland staatliche Schulen, die AUSSCHLIESSLICH in den Muttersprachen der Minderheiten unterrichten (i.e. alle Unterrichten nur auf Türkisch oder Serbisch)? Warum solche “ukrainisch-freie” Schulen in der Ukraine existieren sollten?
Weil Russland in der Vergangenheit versucht hat, die ukrainische Sprache auf diese Weise zu zerstören? (und macht es weiter seit 2014 auf okkupierten Territorien?).
Seit 1991 hat Ukraine noch Kompromiss-Gesetz (sowjetische aus 1989) in Kraft gelassen. In 2012 hat pro-Russische Partei der Regionen der Kompromiss mit den Worten “Wir haben euch wie kleine Kätzen getrickts” und neue anti-ukrainische Sprachgesetz von 2012 endgültig zestört. Tja, dann hat Ukraine in 2019 das getan, was sollte schon in 1991 geschähen – die ukrainische Sprache jetzt ohne nix und aber zum Amtsprache zu definieren, wie es z.B. Russisch in angebliche “Multinationale” Russische Föderation ist. Alle Kinder müssen in Russland auf Russisch lehrnen, die offizielle Dokumente und Ausweise werden auf Russisch erstellt – warum sollte ukrainische Sprache in Ukraine nicht das gleiche Status haben?
„Bücherverbrennung“ – meinst Du so was, wie in Krim 2010, wo die Russen wollten die Ukrainische Bücher abbrennen?
https://www.youtube.com/watch?v=35loAdOS1d4
Tja, es sieht so aus, sogar damals haben sie keine gefunden; Deshalb verbrannten sie Altbücher (meist russischsprachig), aber sie haben grob kopierte Schutzumschläge aus ukrainischen Lehrbüchern darauf plaziert – um die als ukrainische Bücher darstellen. Aber da sehen die Russen keine Parallelen zum NS Deutschland, nein.
“Umschreibung der Geschichte” – und wer beschwert sich darüber? Russland, die ihre “Geschichte” bei jede neue Kreml-Herr komplett umschreibt?
Kleine Beispiel bezüglich “Umschreibung” in Ukraine – sogennante “Donezk” ist künstlich ausgedachte Name aus 1961. Historisch heißte Stadt “Juzowka” – wegen Gründer, britische Geschäftsmann John Hughes.
https://de.wikipedia.org/wiki/John_Hughes_(Gesch%C3%A4ftsmann)
Aber dann in 1924 haben russische Kommies der Stadt zum “Stalino” umbenannt – obwohl Stalin hat dort sogar nicht ein mal vorbei gefahren. Nach nächste politische Wende in UdSSR wurde Stadt zum “Donezk” umbenannt.
Also, ja – erzähl mal über “wahre russische Geschichte” in Ukraine…
“Was darf ein russischsprachiger Staatsbürger in der Ukraine nicht, was beispielsweise ein ukrainischsprachiger Staatsbürger in Russland (oder ein türkischsprachiger Staatsbürger in Deutschland) darf?”
Ein türkischsprachiger deutscher Staatsbürger dürfte in Deutschland eine Türkischsprachige Zeitung verlegen ohne gleichzeitig in der gleichen Stückzahl diese Zeitung auch auf deutsch verlegen zu müssen, was das Unternehmen wirtschaftlich unrentable macht.
Bücherverbrennung: Alle russische Literatur, Kunst, Filme sind in der Ukraine untesagt, einschließlich Klassiker. Ukrainische Literatur selbst in der ukrainischen Sprache findest du in vielen russischen Bibliotheken. Ukrainische Kunst ist nicht, wie umgekehrt, verboten.(1, 2)
In den VR Donezk und Lugansk heute in Russland wird an den Schulen bis heute ukrainisch unterrichtet. Kannst gerne den Russischen Hacker dazu befragen.
Rassengesetz teilt die Ukrainer in “verwurzelt (Ukrainer, Krimtataren) und “nicht verwurzelt” (restliche sprachliche Ethnien wie Ungarn, Bulgaren, Griechen, Weißrussen, Russen, Polen , Juden, Rumänen, Moldawier) ein. Nach dem Gesetzentwurf werden die „einheimischen“ Völker der Ukraine weitreichende Rechte in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft und Sprache eingeräumt. Sie können zum Beispiel eigene Medien oder Bildungseinrichtungen eröffnen, in denen sie in ihrer Muttersprache tätig sein dürfen, was den anderen ethnischen Gruppen in der Ukraine im Umkehrschluss verboten wird. (3)
Sprachengesetzt, was die Benutzung der Sprache der “nicht verwurzelten” in der Öffentlichkeit (z.B. beim Arzt, beim Einkaufen usw.) unter Strafe stellt. (4)
Kriegsverbrechen: Ukrainische Soldaten beschweren sich in einer Videobotschaft über den Befehl ihres Oberkommandos nach Einnahme von Dörfern Alle Zivilisten die sie finden zu erschießen und räumen ein, dass sie Zivilisten, sogar Frauen und Kinder, getötet und Granaten in Keller geworfen haben, in denen sich Menschen versteckt hielten. (5)
Und wenn du dich nicht auskennst, warum W.Putin in der Russischen Förderation einen Populationsgrad von um die 70% (z.Z. über 80%) hat, weil er den Russen wieder Arbeit, Lohn, Krankenversicherung, Auszahlung der Rente zurück gebracht hat und die direkte Einmischung der USA und CIA in die Politik und Gesetzgebung unterbunden hat. Gleichzeitig hat Putin den Rohstoffhandel wieder in russischer Hand gelegt. (6)
Die Ukraine wurde spätestens seit Beginn 2021 zu einer Diktatur umgebaut. Im Februar 2021 hat Präsident Selensky die letzten regierungskritischen Fernsehsender per Dekret verboten. Das gleiche Schicksal ereilte gleichzeitig knapp 500 kritische Internetseiten und außerdem wurden Haftbefehle gegen Oppositionelle ausgesprochen. Damit gab es in der Ukraine schon vor einem Jahr keine regierungskritischen Medien mehr.
Am 18. März 2022 hat Präsident Selensky per Dekret elf Oppositionsparteien, darunter der „Oppositionsplattform für das Leben“ verboten. Am 19. März 2022 hat Selensky in einem weiteren Dekret angeordnet, alle Medien dem Staat unterzuordnen und gleichzuschalten. Damit hat Selensky die Ukraine ganz offiziell zu einer Diktatur gemacht und – ganz nach dem Vorbild der Nazis – die Presse durch Gleichschaltung unter Kontrolle gebracht.(7)
In der Ukraine gibt es Geheimgefängnisse für politische Gefangene, in denen Menschen spurlos und ohne Kontakt zur Außenwelt verschwunden sind, in denen gefoltert und vergewaltigt wurde und wird. (8)
Einschätzung eines französischen NATO-Generals Antoine Martinez (9) – wirst du dir mit DeepL übersetzen müssen
Die Lebensumstände in der Ukraine werden hier (10) beschrieben.
Übrigens haben alle westlichen Staaten (USA, UK, BRD und andere auch) 1990 Gorbatschow und der UdSSR zugesagt, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird. Dieser Krieg hätte nie geführt werden müssen, wenn sich die USA an ihre Zusagen halten würde.(11 )
Und das die Ukraine ein Staat ist, welches von Leuten geführt wird, die offen Nazipropaganda vertreten, wissen wir seit dem berüchtigten Interview vom Banderas-Nazi-Verehrer Melnyk mit dem Journalisten Tilo Jung. Wer so denkt, handelt auch so wie seine Vorbilder nach 1933 in Deutschland. Solchen Menschen sind die oben beschribenen Handlungsweisen zuzutrauen.
Und zu deiner Frage: “Gibt es in Deutschland staatliche Schulen, die AUSSCHLIESSLICH in den Muttersprachen der Minderheiten unterrichten (i.e. alle Unterrichten nur auf Türkisch oder Serbisch)? Warum solche „ukrainisch-freie“ Schulen in der Ukraine existieren sollten?”
JA!!! In der BRD gibt es so was. Bei den Sorben (Hast du schon mal von dieser deutschen Volksgruppe gehört?):
Ab dem Schuljahr 2013/14 werden alle Schülerinnen und Schüler an sorbischen Schulen nach dem neuen Schulkonzept zweisprachig unterrichtet. Das Fach Sorbisch wird je nach Sprachstand der Schüler in drei Sprachgruppen unterrichtet. Im Fach Sorbisch ist die sorbische Sprache sowohl Unterrichtssprache als auch Unterrichtsgegenstand, während sie in anderen Fächern vollständig oder teilweise Unterrichtssprache ist. (12)
und:
Der Dänische Schulverein
Der Dänische Schulverein für Südschleswig betreibt Kindergärten und Schulen für Mitglieder der dänischen Minderheit. Der Verein betreibt: 55 Kindergärten, 47 Schulen (davon zwei mit gymnasialer Oberstufe), ein Schulwohnheim in Flensburg (Ungdomskollegiet), eine Heimvolkshochschule (Jarplund Højskole), zwei Landschulheime, eine Zentrale für Unterrichtsmaterialen, einen Schulpsychologischen Dienst und einen Ferienkontor zur Vermittlung von Ferienreisen für Schüler nach Dänemark.(13)
Du kennst dich nicht mal in Deutschland aus, willst aber über ein dir total fremdes Land, fremde Kultur mit reden? Glaubst du wirklich, dass du dem vom Wissen gewachsen bist?
(1) https://interfax.com.ua/news/interview/834181.html
(2) https://www.voltairenet.org/article217288.html
(3) https://www.anti-spiegel.ru/2021/neues-gesetz-teilt-ukrainer-nach-voelkischen-kriterien-in-menschen-erster-und-zweiter-klasse-ein/
(4) https://www.anti-spiegel.ru/2022/bis-zu-300-dollar-strafe-fuer-benutzung-von-russisch-in-der-oeffentlichkeit/
(5) t.me/RVvoenkor/28067
(6) https://arrangement-group.de/die-wahre-geschichte-ueber-den-untergang-der-sowjetunion-und-den-aufstieg-von-putin-ab-1999/
(7) https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-journalisten-werden-erschossen-oder-verschwinden-opposition-wurde-verboten/
(8) https://www.anti-spiegel.ru/2019/im-westen-totgeschwiegen-politische-morde-in-der-ukraine-nach-dem-maidan-13-beispiele/
(9) https://deslivresetnous769849013.wordpress.com/2022/07/24/64683/
(10) https://www.nachdenkseiten.de/?p=86079
(11 ) https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00418_080118.pdf
(12) https://schule.sachsen.de/sorbische-schulen-in-sachsen-3990.html
(13) https://language-diversity.eu/knowledge/regions-of-europe/the-danish-minority-in-germany/
*„…ohne gleichzeitig in der gleichen Stückzahl diese Zeitung auch auf deutsch verlegen zu müssen, was das Unternehmen wirtschaftlich unrentable macht.“*
Tja, immer dieselber Geschichte – wenn man alles für Russen auf Russisch übersetzten soll (damit sie kein Ukrainisch lernen) – dann ist das wirtschaftlich; und ins Ukrainische zu übersetzen ist natürlich “nicht wirtschaftlich”.
Was ist das Problem bei der Einführung einer zweisprachigen Ausgabe?
* Ukrainische Literatur selbst in der ukrainischen Sprache findest du in vielen russischen Bibliotheken. *
Ja-Ja. Es gab eine (einzige) Bibliothek in Moskau – aber es wurde 2015 geschlossen. Der Direktor wurde festgenommen. Wegen „Extremismus“, klar.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ukrainische-bibliothek-buecherkrieg-in-moskau-13883249.html
*Ukrainische Kunst ist nicht, wie umgekehrt, verboten.(1, 2) *
Tja, dann versucht mal einfach ukrainische Volkslied auf private Veranstaltung (Hochzeit) in Krim mitsingen. Oder sogar ukrainische Musik in Deine Auto während Fahrt durch die Moskau einschalten.
Dann wirst Du erfahren, wie es „nicht verboten ist“.
https://www.n-tv.de/politik/Hochzeitsgaeste-auf-Krim-zu-Haftstrafen-verurteilt-article23588305.html
https://www.gazeta.ru/social/news/2022/10/04/18712051.shtml
https://www.gazeta.ru/social/news/2022/10/13/18787351.shtml
* In den VR Donezk und Lugansk heute in Russland wird an den Schulen bis heute ukrainisch unterrichtet. Kannst gerne den Russischen Hacker dazu befragen. *
Warum sollte ich diese Berufslügner fragen? Ich bin selbst aus Donbass. Zu meine (teilweise noch sowjetische Zeiten) wurde Ukrainisch „unterrichtet“, ja – maximal 2 Stunden pro Woche (weniger als Fremdsprache), als eine nicht pflichtige Zusatzunterricht (Eltern könnten jede Zeit ihre Kind davon „befreien“).
Wenn es um Russen in Ukraine geht – wollen sie 110% reine russische Ausbildung haben (damit sie „keine Ukrainische Sprache verstehen“ und Russische Sprache weiter aggressiv überall durchsetzen). Wenn es um Ukrainer in Ukraine geht, „reicht euch schon paar Stunden jede ungerade Woche, es ist mehr als genug“.
*Rassengesetz teilt die Ukrainer in „verwurzelt (Ukrainer, Krimtataren) und „nicht verwurzelt“ (restliche sprachliche Ethnien wie Ungarn, Bulgaren, Griechen, Weißrussen, Russen, Polen , Juden, Rumänen, Moldawier) ein. *
„Verwurzelt?“ Tja, Hat hier jemand Google Übersetzer benutzt? «Корінні народи» heißt natürlich „Einheimische / indigene Volker“ – die unterscheiden sich von ethnische Minderheiten / Diasporas in den Sinne, dass sie keine andere eigene Staat besitzen (die über Weiterentwicklung ihre Sprache/Kultur kümmern kann). Deswegen sorgt Ukraine in dem Fall für zusätzliche Maßnahmen für Unterstützung dieser Nationalitäten. Mit ungarische, bulgarische, griechische, russische, polnische, hebräische, rumänische, moldawische Sprache wird doch nichts passieren.
Weißrussische Sprache ist aber de-facto fast abgestorben, genau wegen diese Zwangsrussifizierungspolitik, die Russland gern weiter auf Ukraine ausüben will – mit „besondere Rechte für Minderheiten“, wo sich dann keine Platz für einheimische Mehrheit gibt.
Einige Unterstützung für eine heißt doch nicht „Verbot“ für andere (wie es Russen gern manupulieren).
* Sprachengesetzt, was die Benutzung der Sprache der „nicht verwurzelten“ in der Öffentlichkeit (z.B. beim Arzt, beim Einkaufen usw.) unter Strafe stellt. *
Diese Sprachgesetz schreibt folgendes vor: Artikel 30.3:
https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/2704-19#Text
“Nach Anfrage der Kunde darf seine persönliche Betreuung auch an andere Sprache stattfinden, die für beide Seiten akzeptabel ist.“
Artikel 30.2:
„Informationen auf Amtssprache können mit andere Sprache dubliert werden“.
Also in Prinzip ist so: Grundsätzlich ist Amtssprache (Ukrainisch) zu verwenden. Wenn Kunde und Verkäufer/Dienstleister EXPLIZIT damit einverstanden sind – könnten sie stattdessen russisch, ungarisch, italienisch oder Klingon-Sprache aus Star Trek benutzen.
Was aber Verboten ist – die andere nichtamtliche Sprache auf ukrainisch-sprechende Kunde zu zwingen (was besonders die Russen gern machen, oft ziemlich aggressiv).
Nach Beschwerden der Kunden und systematische Zuwiderhandlungen könnte es eventuell zum Geldstrafe kommen (man krieg erstmal „kostenlose“ Verwarnung und Zeit die Situation zu verbessern, z.B. Menü auf ukrainische Sprache auszudrucken. Russisch-sprechende Menü kann dabei bleiben.)
* Kriegsverbrechen: Ukrainische Soldaten beschweren sich in einer Videobotschaft über den Befehl *
Wie gesagt, ich bin aus Slowjansk – und Du kennts die Geschichte über „Gekreuzigter Baby im Höschen“?
https://de.wikipedia.org/wiki/Gekreuzigter_Junge
Meine Haus ist einige hundert Meter von diese „Lenin Platz“ entfernt, die übrigens niemals „Lenin Platz“ heißte. Also, bitte… Der Kerl auf dem Video kann kaum ukrainisch richtig sprechen.
* Und wenn du dich nicht auskennst, warum W.Putin in der Russischen Förderation einen Populationsgrad von um die 70% (z.Z. über 80%) hat, weil er den Russen wieder Arbeit, Lohn, Krankenversicherung, Auszahlung der Rente *
Genau deswegen klauen die russische Soldaten alles in Sicht – von Hundehütten bis Waschmaschine.
Eigentlich basiert russische Wohlstand doch auf westliche Technologien, Know-how, Kapital usw. Die Familien von Putin und seine Umgebung haben doch kein Problem, selber in westliche oder sogar NATO Länder studieren, wohnen, Urlaub machen, Bank-Konto haben usw.
https://www.tz.de/muenchen/region/putin-tochter-tichonowa-katerina-tegernsee-hotel-luxus-deutsche-behoerden-praesidentengarde-mkr-91748549.html
Nur für russische (und von Russland okkupierte ukrainische) “Pöbel” sollte Westen und NATO etwas schlimmes sein.
Hitler war übrigens auch (aus ähnliche Gründe) in Deutschland populär, nach ganze Chaos der Weimer Republik. Tja.
*“Im Februar 2021 hat Präsident Selensky die letzten regierungskritischen Fernsehsender per Dekret verboten. Das gleiche Schicksal ereilte gleichzeitig knapp 500 kritische Internetseiten und außerdem wurden Haftbefehle gegen Oppositionelle ausgesprochen. Damit gab es in der Ukraine schon vor einem Jahr keine regierungskritischen Medien mehr…”.*
Wenn wir schon über Nazies sprechen – hast Du etwas über sogenannte Südetendeutsche Partei (SdF) gehört:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sudetendeutsche_Partei
Das ist in Prinzip genaue Analoge zum “oppositionelle Partei / Medien in Ukraine” (die sich ständig aufsplittern und umbenennen, um die Sanktionen zu umgehen).
Und genauso könnte SdP zusammen mit NSDAP auch über „politische Verfolgung bzw. Verbot“ in 1945 beschweren. Wie es pro-russische (und nicht einfach „oppositionele“) Parteien während russische Invasion machen.
Wurde in 1942 in Moskau oder London auch „Deutsche Wochenschau“ regelmäßig präsentiert, um die „Freiheit der Meinungen“ zu behalten? Warum sollte es Ukraine während russische Aggression seit 2014 machen – die russische Kriegspropaganda erlauben?
*In der Ukraine gibt es Geheimgefängnisse für politische Gefangene, in denen Menschen spurlos und ohne Kontakt zur Außenwelt verschwunden sind*
Tja, kenne ich auch von „Reportagen“ der russische Propaganda seit 2014. Die aber dann irgendwie meinen, dass diese „Gefängnisse“ so „geheim“ gewesen – dass die Verwände haben sich die Haftlinge in Untersuchungshaft regelmäßig besucht.
Übrigens in Liste von Berufslügner Röper sind einige Leute gelistet, die nicht wirklich als „pro-Russisch“ bekannt wurde oder irgendwie groß in Politik gewickelt wurde.
Und noch dazu – Partei der Regionen wurde immer mit organisierte Kriminalität verbunden – also mehr als Hälfte die Leute wurde eher wegen irgendwelche interne schmutzige Geschäfte von eigene russische Mafia-Leute umgebracht. Der Kalaschnikov hat zum Beispiel der „schwarze Kasse“ der Partei der Regionen „betreut“ – die illegale Mittel, die für Bezahlung der “Titushki” oder inoffizielle “Belohnung” für korrupte Polizei verwendet wurde.
* Die Lebensumstände in der Ukraine werden hier (10) beschrieben. *
Ja, Ukraine hat wertvolle Zeit seit 1991 verloren, weil es diese russische Fünfte Kolonne erlaubt hat, jede Reformen und Entwicklung ständig sabotieren und verzögern.
Die baltische Länder haben es mit „Herkunftscheck“ sehr schlau gemacht. Sobald man nicht einheimische Russen weg von Staatapparat hält – geschäht ein Wunder – ganz weniger Korruption, gute Wirtschaftliche Entwicklung usw und GPD Per Capita mehr als in Russland – ohne Gas, Öl, Diamanten und Atomraketten.
https://www.indexmundi.com/factbook/compare/estonia.russia/economy
* Übrigens haben alle westlichen Staaten (USA, UK, BRD und andere auch) 1990 Gorbatschow und der UdSSR zugesagt, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird. Dieser Krieg hätte nie geführt werden müssen, wenn sich die USA an ihre Zusagen halten würde *
Ja-ja, “versprochen, aber es wurde vergessen, diese zu unterschreiben”. In Wirklichkeit hat es immer um § 5.3 des 2+4 Vertrag die Rede: https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
Da wurde diese “Keine Zoll nach Osten” schriftlich geregelt – allerdings betrifft es NUR ehermalige DDR Territorium. Also war es “nichts vergessen”. Sogar Gorbatschew in persönliche Interview hat es bestätigt:
https://www.youtube.com/watch?v=vzkszMavbiE
Über OST-Deutschland haben NATO und UdSSR damals wirklich gesprochen, über ganze OST-Europa – nicht wirklich.
* JA!!! In der BRD gibt es so was. Bei den Sorben (Hast du schon mal von dieser deutschen Volksgruppe gehört?): *
“Ab dem Schuljahr 2013/14 werden alle Schülerinnen und Schüler an sorbischen Schulen nach dem neuen Schulkonzept ZWEITSPRACHIG unterrichtet.”
Ich habe Dir gefragt, ob in Deutschland reine “Deutsch-freie” Schulen gibt. Also – doch nicht. In Deutschland wird doch deutsche Sprache in Schulen alternativlos “gezwungen”.
Aus Deine Link bezüglich Dänische Schulen:
“obwohl sie rechtlich gesehen PRIVATschulen sind..”
“Daher verlangt der Staat eine gewisse inhaltliche und strukturelle Angleichung an den Lehrplan der öffentlichen Schulen. Der Deutsch- und Dänischunterricht erfolgt jeweils in der Muttersprache. In den übrigen Fächern ist die Unterrichtssprache Dänisch, wobei darauf geachtet wird, dass Fachausdrücke in BEIDEN Sprachen den Schülern geläufig sind.”
Also, doch keine “nur Dänische Sprache”-Ausbildung. Tja. Deutschland ist auch so wie “faschistische Staat” mit “Rassengesetze” – es gibt die “Sonderschulen” für Sorben und Dänen, aber nicht für Serben, Türken, Russen, Chinesen. Warum? Weil die “minderwertig sind”? Wie es anders in Ukraine – wo nicht alle Nationalitäten die “besondere Schulen” bekommen (wo man doch grundkentnisse von Amtsprache bekommen müsste).
Siehst Du, mit gleiche Demagogie kann man die Situation in Deutschland heutezutage auch “faschistisch” beschreiben.
*Du kennst dich nicht mal in Deutschland aus, willst aber über ein dir total fremdes Land, fremde Kultur mit reden?*
Ja, ich bin kein Deutscher – und deswegen kenne mich wirklich in Deutschland nicht perfekt aus.
Ich bin Ukrainer aus Donbass (der seit Jahren für Deutsche Firmen in Ukraine, Deutschland und um die Welt gearbeitet hat). Also erzähl mir bitte keine blödsinn über Ukraine, bitte. Besonders was die “Sprachproblem” betrifft. Und besonders über Donbass.
Russen haben für Jahrhunderten versucht, die ukrainische Sprache in Ukraine zu “abschaffen”; Der einzige Faktor für regionale Unterschiede in Ukraine ist die Zeit unter russischer Besatzung (während dessen lokale Sprache und Kultur wurde von Russische Staatsapparat mit russisch zwangsersetzt).
Ukrainer wollten es doch seit 1991 mit Kompromiss machen, aber desto mehr versuchen die Russen die nächste Eroberungs-iteration zu ausüben, desto schlimmer wird es für russische Sprache in Ukraine.
Noch mal – wer hat schöne Idee gehabt, die alte sowjetische Sprachgesetz (die als harte Kompromiss seit 1989 nicht geändert wurde) mit neue anti-ukrainische Sprachgesetz in 2012 zu ersetzen? Mit dem Worten „wir haben euch wie kleine Kätzchen getricks!” – “Мы развели вас как котят!“ – wohlgemerkt, auf Russisch.
https://www.diepresse.com/5384682/verfassungswidriges-sprachengesetz
Die Ukraine hat die Verbrechen Morde durch den “Rechten Sektor” z.B. in Odessaer Gewerkschaftshaus nie verfolgt (1). Die Mörder laufen bis heute frei herum.
Das war nicht das einzigste Massaker gegen russischsprachige Ukrainer.
Die Ukraine hat Mitte April 2014 einen Bürgerkrieg gegen den illegalen Kiewer Euromaidan-Putsch ablehnende Bevölkerung in Donbas auch auf Veranlassung des CIA-Chefs John Owen Brennan begonnen (2). Dieser Bürgerkrieg führte dazu, dass ca. 17000 Soldaten inklusive Offiziere und Material der ukrainischen Armee zu der Gegenmaidanbewegung übergelaufen sind und ca. 56 russische Staatsbürger als Freiwillige auf ihrer Seite gegen die Kiewer Angreifer sich verteidigten. Im Oktober 2015 gestand Vasyl Hrytsak, Direktor des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), dass nur 56 russische Kämpfer im Donbass gesichtet worden seien. Es war das gleiche Phänomen wie bei den Schweizern, die in den 1990er Jahren in Bosnien gekämpft haben und heute in der Ukraine kämpfen. (3)
Die Kämpfe verliefen nicht so, wie die USA, CIA und die Kiewer Putschregierubng es sich gewünscht hatte und es kam zu MINSK1 und 2 Diese Ansichten zum Verlauf 2014 vertritt auch der französische General und Kenner der NATO Antoine MARTINEZ (4).
Hinzu kommt, dass die Kämpfer des “Rechten Sektors”, “Asow” und andere paramilitärische ukrainische Einheiten einen Banderas- und damit Nazikult huldigen. Dies ist die offizelle Meinung der Times of Israel, des Simon Wiesenthal Centers oder des Zentrums für Terrorismusbekämpfung der West Point Academy.
Das nicht nur diese Kämpfer dem Banderaskult huldigen, wo jedem klar sein muss, dass Banderas seine Truppen auch begründet durch seine antipolnische, antijüdische und antirussische Kriegspropaganda ca. 100ooo Polen und ca.800ooo Juden ermordeten, sondern auch der Botschafter Melnyk (5) der offizielle Vertreter der Ukraine diesen Nazikult einnimmt, zeigt wie stark die Ukraine heute mit dieser menschenfeindlichen Propaganda durchsetzt ist. Melnyk hat sich ja im Interview mit Tilo Jung eindeutig als Anhänger eines Naziverehrer und Anführer einer Mördergruppe OUN geoutet. Und es gibt noch viel mehr Nazibelege zur Ukraine heute. Und für Nazis, deren Politik und Kriege kann ich mich nicht einsetzen.
Die Ukrainische Regierung seit 2014 ist nicht das Opfer sondern der Täter gegen die eigene Bevölkerung, welche sich deshalb durch Referenden und Separierung von ihrem Land Ukraine abwendet. Das es die Gesetzgebung gegen die nichteinheimische Bevölkerung gibt, dass Sprachengesetz hast du bestätigt. Hinzu kommt: am 19. Mai 2022 wies das ukrainische Ministerium für Kultur und Informationspolitik das Ukrainische Buchinstitut an, alle in Russland veröffentlichten, auf Russisch veröffentlichten oder aus dem Russischen übersetzten Werke zu vernichten. Laut der Direktorin des Buchinstituts und ehemaligen Präsidentin des Verlagsforums, Oleksandra Koval , geht es darum, mindestens 100 Millionen Bücher zu vernichten, die das Böse vermitteln. Einige Werke werden von Universitätsbibliotheken aufbewahrt, um von Forschern über den Ursprung des Bösen untersucht zu werden.
Dieses Autodafé gilt für alle Klassiker der russischen Literatur von Alexander Puschkin über Leo Tolstoi bis Fjodor Dostojewski. (6) Dies ist als Ethnozid zu bewerten. Diese ethnozide Politik der Kiewer Regierung führt dann zur Separierung ihrer Gebiete wie gescehen mit der Krim. Und der Völkerrechtler Professor Merkel hat dies ja auch als für die Bewohner der Krim völkerrechtskonforme Entscheidung gedeckt mit dem Urteil des Internatinalen Gerichtshofes zur Kosovo Separierung bezeichnet. Siehe die Diskussion @Mengel, @xyz, @oskarwagenrecht ganz unten.
Das die westliche ukrainische Bevölkerung durch die USA-Regimechancepolitik in diese heutige Situation geführt wurde, wo sie sich gegen die eigene Bevölkerung, was auch mit zum bewaffneten Eingreifen in Russland führte, ist in meinen Augen bedauerlich. Die Bürger der Ukraine werden wie zuvor die westlichen Helfer in Afghanistan für eine völkerrechtswiedrige US-Politik mißbraucht. Irgendwann lässt auch die USA die Ukraine fallen, wie sie alle ihre Versallen nur benutzt.
Quellen im nächsten Link:
Quellen für obrigen Kommentar:
(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=51371&pdf=51371
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/John_O._Brennan
(3) https://corona-transition.org/jacques-baud-die-militarische-lage-in-der-ukraine
(4) https://deslivresetnous769849013.wordpress.com/2022/07/24/64683/
(5) https://duckduckgo.com/?q=Melnyk+und+T.+Jung+youtube+Banderas&t=newext&atb=v257-1&iax=videos&ia=videos&iai=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DBHPM5eGK-ac
(6) https://interfax.com.ua/news/interview/834181.html
@GR_A
Das wird dir bestimmt auch nicht bekannt sein:
Abgesehen davon, daß die Krim seit Jahrhunderten zu Rußland gehörte, muß aus der unrechtmäßigen Schenkung der Ukraine 1954 durch den damaligen Generalsekretär der KPdSU, Nikita Chruschtschow folgerichtig geschlossen werden, daß eine Annexion der Krim überhaupt nicht möglich war, weil sie niemals rechtlich zur Ukraine gehörte. Peter Reinert erläutert akribisch, wie die damalige Übergabe an die Ukraine verlaufen ist.
Die Bevölkerung der Krim wehrte sich schon seit langem gegen die zwanghafte Zugehörigkeit zur Ukraine. Das fürhte am 20.1.1991 zu einem Referendum der Krimbevölkerung, das eine Eigenstaatlichkeit forderte. Spätestens damit hatte sich der Verwaltungsakt der Schenkung von 1954 erledigt. Auf Druck aus Kiew musste die von der Krim verabschiedete Verfassung wieder zurückgenommen werden. Allerdings erhielt die Krim daraufhin den Status einer autonomen Republik, was in der Ukraine einzigartig ist. 1994 stimmte die Krim in einer Volksabstimmung für eine erweiterte Autonomie und die Verfassung von 1992. Diese Verfassung verlieh der Krim auch das Recht sich für eine Wiedereingliederung an Rußland zu entscheiden. Das passierte bekanntermaßen im Jahre 2014.
Seit Januar 1991 wollte die Krim zurück nach Russland, was ihr durch die militärische Überlegenheit der Kiewer Regierung immer verwehrt wurde. Das die Bevölkerung dann zu solchen politischen Aktionen im Rahmen dieser Unabhängigkeitsbewegung wie eine Bücherverbrennung (im Video eine Schubkarre voll) kommt, ist eine recht normale Protestaktion und weit weg von den paramilitärischen Auftreten der Euromaidanbewegung im Februar 2014. Solch eine spontane Bücherverbrennung hat auch nicht die politische und kulturelle Dimension der Gesetzgebung zur kulturellen Unterdrückung allen russischen, wie es die Kiewer Regierung beschlossen hat. Diese Gesetzgebung und deren massive Umsetzung entspricht einem Ethnozid!
*Abgesehen davon, daß die Krim seit Jahrhunderten zu Rußland gehörte, *
Krim gehörte RSFSR von 1922 bis 1954, nach dem der Lenin hat es (ohne irgenwelche Prozeduren oder Gesetzlage) von Taurida Provinz “abgeschnitten” hat und direkt zum Russland “ünbergeben” hat.
Pegow und Woroschilov (nicht Khruschew) haben in 1954 eher Krim “zurückgebracht”, wo er bis 1922 administrativ gehörte – zum Südukraine.
Aber wenn wir “Zurück in Vergangenheit” gehen wollen – https://de.wikipedia.org/wiki/Juri_Dolgoruki
Moskau wurde von Kiew Fürst in 1147 bzw. 1156 gegründet – also gehört ganze Russland zum Ukraine? Laut Deine “historische Logik”?
Wenn ist Krim-Übergabe in 1954 illegal gewesen, dann betriff es alle Territorien-Übergaben – die selber Krim in 1922 auch. Auch alle nach Ukraine umgezogene Russen sind hier illegal eingereist und sollen vor irgenwelche Referendumen zurück nach Hause geschicht wurde – mit alle Ihre Kinder, Großkinder und Großgroßkinder.
Bücher zu brennen ist doch jetzt “eine recht normale Protestaktion” bei Dir… tja. Schreiben wir jetzt das nieder.
Erkläre lieber die Verbrechen der Ukrainer gegen die Menschlichkeit und den Ethnizid. (weiter oben)
Man kann das Ganze auch noch weiter relativieren. Zu den Staaten, die mit ‘JA’ gestimmt haben gehören ja auch noch ‘geopolitische Schwergewichte’ wie
Liechtenstein
Monaco
Andorra
Malediven
Nauru
Palau
………. die Liste lässt sich fortsetzen.
Ganz abgesehen davon, daß die UN sowieso nur noch ein degenerierter Witz ist.
Kann es sein, dass sich mittelfristig nach dem Völkerbund und der UN etwas neues bilden muss, wo die Gednken und der Wille der Welt realistischer abgebildet und zum Ausdruck gebracht werden kann. Ist New York und Genf noch zeitgemäß?
stell diese Frage den diplomatischen Korrespondenten in Asien.
Leute die sich bestens auskennen, aber bei uns wohl nur Fachpublikum bekannt sein dürften.
Eine Antwort darauf wäre sehr interessant.
Andererseits eine traurige Entwicklung.
Verglichen mit der anti-sowjetischen Hatlung der UN in den ersten 15 Jahren, hatte man sich zwischendurch gut entwickelt, nicht zuletzt dank der Dekolonisation.
(Verflucht, ich muss dauernd daran denken, dass sie grad dieses total überflüssige NATO-Atommanöver fahren, während wir hier “quatschen”….)
Was man bei so einer UN-Abstimmung auch noch bedenken muss:
Einfach mal betrachten, wer die vielen “kleinen” Länder sind: Im Meer gibt es zahlreiche verstreute Inseln. Und sie haben einen Namen, es sind die Namen von Ländern. Fast jedes davon ist eine frühere Kolonie Großbritanniens. Und jedes dieser Länder hat eine Stimme bei der UNO. Außerdem ist diese Stimme so viel wert wie die Stimme von z.B. Russland, Frankreich oder China.
Insgesamt hat Großbritannien etwa 50 solcher Zwergstaaten… in der Welt. Es handelt sich dabei um die Überbleibsel des ehemaligen britischen Empire. Sie alle sind in hohem Maße von Großbritannien abhängig, und es besteht kaum eine Chance, dass sie in der UNO gegen die Vorgaben Großbritanniens stimmen würden.
eigentlich unübersehbar, was das für ein Betrug das ist. Großbritannien löste seine Kolonien auf, zerteilte sie in möglichst viel kleine Länder, und jede frühere Kolonie erhielt eine Stimme in der UNO.
Das Ergebnis: Bei Abstimmungen hat Russland eine Stimme und Großbritannien 50 Stimmen auf einmal. Ist das gerecht?
Und wir reden hier nur über Großbritannien allein. Auch Frankreich, die Vereinigten Staaten, Belgien, die Niederlande und andere NATO-Länder haben stark abhängige Gebiete (formell: Länder).
Wenn man alles zusammenzählt, dann sind etwa 100 Länder der Welt (d.h. 100 Stimmen in der UNO) Stimmen von NATO-Ländern und davon abhängigen Insel- und anderen Zwergstaaten.
Quelle: Stalkerzone
https://www.stalkerzone.org/geographic-card-sharping-at-the-un-when-voting-against-russia/
Ihre besondere Expertise hat sie im Zusammenhang mit Taiwan erst wieder unter Beweis gestellt.
Unnötig langfädig. Es ist klar, dass die Abstimmung als geheime deutlich anders ausgefallen wäre. Darum wurde es ja verhindert. Die Wiedervereinigung mit der Krim umstandslos als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist fragwürdig. Dazu gibt es keinen Konsens unter den Völkerrechtlern. Ebenso wenig wie im Fall Kosovo übrigens. Was Lugansk und Donetsk betrifft haben geschlagene sieben Jahre Beschuss eigner Landsleute die Ukraine reichlich delegitimiert, zumal mit dem Minsker Abkommen ja eine Alternative existierte, die aber von der ukrainischen Führung nachweislich und konsequent boykottiert wurde. Als fraglos völkerrechtswidrig bleibt somit nur die Annexion der beiden anderen Regionen, was den Resolutionstext als einseitig und prekär entlarvt.
Dass die UNO vom Westen dominiert und u. a. als Propagandamittel missbraucht wird, ist seit ihrer Gründung ein offenes Geheimnis. Nur das Vetorecht im Sicherheitsrat verhinderte in der ganzen Zeit ein westliches Durchmaschieren, das unweigerlich zum Zusammenbruch einer Organisation geführt hätte, die trotz ihrer vielen Fehler unverzichtbar ist.
“Venezuela ist zu erwähnen, weil aktuell eigentlich eine Erneuerung der Beziehungen zu den USA zu beobachten ist.”
Venezuela hat seit Januar dieses Jahres das Stimmrecht in der UN-Generalversammlung aufgrund systematisch überfälliger Schulden (für die Mitgliedschaft in der UNO) verloren. Deswegen hat sie auch nicht bei diese Abstimmung teilgenommen.
Aber Herr Hübsch hat hier schon eine ganze geopolitische Theorie aus dem Daumen ausgesaugt. Tja, typisch für Overton-eingeladene “Experten”, die glauben, dass ihr Hass auf die Vereinigten Staaten/”Westen” den Mangel an Grundkenntnissen kompensiert.
Zur Grundkenntnis gehört aber auch, dass an den ausgebliebenen Beitragszahlungen Venezuelas nicht zuletzt Ihre ach so tollen USA zu weiten Teilen Schuld tragen. Ich wüsste nicht, dass die US-Amerikaner die internationale Gemeinschaft vor der Beschlagnahme von venezolanischem Auslandsvermögen oder der Verhängung von Sanktionen befragt hätten. Soviel zum Verständnis Ihrer atlantischen Freunde zum Thema “Regelbasierte Ordnung”.
Und dass sie nun gerade dabei sind, zurückzurudern, würde mir als Ukrainer zu denken geben. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde…
Einem Ranking der Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat von 2006 bis 2022 auf Statista entnehme ich:
Israel 95, Syrien 38, Nordkorea 14, Iran 11, Eritrea 11, Venezuela 2, Sudan 1. Russland und die USA kommen nicht vor. Was kann man daraus schließen? NICHTS ! Das Ergebnis ist rein politisch bestimmt. Ebenso die Verurteilung der Beitritte von Staaten zu Russland.
“Was kann man daraus schließen? NICHTS ! Das Ergebnis ist rein politisch bestimmt”
nun ja, die Liste der genannten Staaten lässt schon geopolitische Schlüsse zu.
(Iran? Venezuela? Israel?)
Und die nächste Statistik, die ich leider nicht habe, die sich aber aufdrängt:
Welcher Staat hat daraus welche Konsequenzen gezogen, bzw. welche nicht gezogen?
Und natürlich auch: was für Presseerklärungen gab dazu jeweils unser AA ab?
Wer ist eigentlich warum ein “Schurkenstaat”? (hübsches Wort)
uw.
(ähnlich aufschlussreich übrigens die hohe Zahl der Verurteilungen der UdSSR durch die UN in den 50ern, als die westlichen Siegerstaaten den größten Einfluss genossen.)
und thx fürs Raussuchen der Zahlen!
Nochmals eine sehr umfangreiche Einschätzung zum demokratischen Anschluss der Krim an die Russische Förderation:
Die bisher charakterisierten Vorgänge in Kiew, Moskau und auf der Krim machen die Frage nach ihrer verfassungs- und völkerrechtlichen Legalität oder Illegalität unvermeidlich. Nicht überflüssig ist allerdings der illusionsverringernde Hinweis, dass es sich beim Recht als dem inner- und zwischenstaatlichen Ordnungsreglement herrschaftsförmig organisierter Gesellschaften weniger um zeit- und raumlose Wahrheiten als vielmehr um interessengesteuerte Ordnungsstrategien seiner auch von gegensätzlichen Beweggründen dirigierten Akteure handelt. Das zeigte sich auch beim Krim-Konflikt: Bereits einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der Krim protestierte ultimativ das ukrainische Parlament in Kiew und erklärte (im Schlepptau von USA, NATO und EU) genau jene Verselbständigungsvorgänge, die von seinen Gegenspielern auf der Krim und in Moskau für rechtmäßig erklärt worden waren, für rechtswidrig. Die von den USA beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebrachte Verurteilung des russischen Vorgehens im Krim-Konflikt wegen seiner Völkerrechtswidrigkeit scheiterte am 15. März 2014 erwartungsgemäß infolge des Vetos von Russland als einem der Ständigen Mitglieder dieses Sicherheitsrates (vgl. Art. 27 Abs. 3 der UN-Charta). In der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die sich auf Antrag u.a der Ukraine, Polens und Deutschlands am 27. März 2014 mit dem Krim-Konflikt befasste, hielten 100 Mitgliedsstaaten das Sezessionsreferendum auf der Krim für ungültig weil völkerrechtswidrig, während 11 Mitgliedsstaaten es für gültig weil völkerrechtsgemäß erklärten, und 58 Mitgliedsstaaten sich nicht zu entscheiden vermochten; da Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen (anders als die dessen Sicherheitsrates) gemäß Art. 10 bis 12 der UN-Charta lediglich den Charakter von Empfehlungen haben, ist die Auffassung der Generalversammlungsmehrheit, wonach alle Staaten und Internationale Organisationen alles unterlassen sollten, was als Anerkennung der »Republik Krim« ausgelegt werden könnte, allerdings unverbindlich, begründet also keine sich aus dem Völkerrecht ergebende Rechtspflicht.
Nicht nur unter den Politikern, auch unter den Wissenschaftlern gibt es sich widersprechende Auffassungen über die juristische Beurteilung des Krim-Konflikts. Neben der differenzierenden Urteilskraft angesehener Juristen-Professoren, wie etwa der des Hamburger Völkerrechtlers Reinhard Merkel (und das im Feuilleton der FAZ!) mit der kühlen Konklusion, dass, wer am lautesten nach Sanktionen gegen Russland schreit, nur von der eigenen Blamage ablenke, gibt es für diejenigen, denen das Wechselverhältnis von Ideen und Interessen, von Rechtsforderungen und Rechtsnormen, von Recht und Gerechtigkeit unbekannt geblieben ist, auch verblüffende Dinge zu lesen. Dass ein (inzwischen emeritierter) Berliner Wendehals-Professor des Völkerrechts den Staatsrepräsentanten seines Landes genehme Argumente zu liefern sich abmüht, sollte nicht verwundern; schon eher, dass die Nachfolge-Zeitschrift der doch einst links operierenden Weltbühne, nämlich Das Blättchen, solch einen Text ins Internet stellt. Auch damit konnte man rechnen, dass ein durch Völkerrechts-Kenntnisse nicht belasteter Sprecher des »Forums demokratischer Sozialismus« die ukrainische Swoboda-Partei ebenso wie die Abschaffung des Russischen als Zweitsprache durch die Kiewer Interimsregierung verharmlost, Russlands »Putinismus«(!) im Krim-Konflikt mit Nazi-Deutschlands Einverleibung des Sudetenlandes von 1939 analogisiert, und schließlich als bundesdeutsche Gegenwehr gegen die als »imperialistisch« bezeichnete Außenpolitik Russlands ein Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU empfiehlt.
Wenn man sich allerdings einer durch Realität und Normativität zu charakterisierende Legalitäts- bzw. Illegalitäts-Bewertung des in den Ukraine-Konflikt eingebetteten Krim-Konflikts zuwendet, ist die Mehrdimensionalität der Problematik unbestreitbar:
Erstens kommt man um die Feststellung nicht herum, dass die sich im Februar 2014 in Kiew an die Macht Putschenden einen Staatsstreich, in mehrfacher Hinsicht also einen Bruch der geltenden Ukrainischen Verfassung begingen: a) Illegal waren die Handlungen der – statt verfassungsgemäß (Art. 39) friedlich – verfassungswidrig vermummt und bewaffnet mit tödlichen Folgen in Permanenz Demonstrierenden; b) illegal war die Amtsenthebung des vom Volk gewählten Präsidenten der Ukraine durch ein das verfassungsgemäße Quorum (Art. 111) nicht aufbringendes Parlament, dem auch ein Höchstrichterliches, den Präsidenten des Hochverrats bezichtigendes Gutachten nicht zur Verfügung stand, und folglich waren alle der illegalen Amtsenthebung folgenden Personalentscheidungen für die höchsten Staatsämter auch illegal; c) illegal war ferner, dass das Parlament die 2010 vom Verfassungsgericht für ungültig erklärten Verfassungsänderungen von 2004 wieder in Kraft setzte; d) und illegal war schließlich die Etablierung von anti-russischen, anti-polnischen und antisemitischen Vertretern des faschistoiden »Rechten Sektors« als Amtsinhaber hoher Staatsfunktionen, da sie der von der Verfassung (Art. 11) geforderten Entwicklung der ethnischen, sprachlichen, kulturellen und religiösen Besonderheiten aller alteingesessenen nationalen Minderheiten widersprach.
Zweitens war der Kiewer Februar-Staatsstreich, mit dem, nebenbei gesagt, die alten Oligarchen soziologisch gesehen durch bloß neue Oligarchen ersetzt wurden, nicht nur illegal, er war auch politisch verantwortungslos. Hatte er doch infolge der ethnischen und sprachlichen Zusammensetzung der Bevölkerung in erheblichen Teilen der Ukraine (ein Zensus von 2001 nennt auch Gebiete mit einem prozentualen Anteil von 50, von 46, von 30, von 24 ja von lediglich 10 Prozent ukrainischer Muttersprachler) keine Chance, allgemein anerkannt und dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes gerecht zu werden; dieser zusätzliche Geburtsfehler, die Unfähigkeit der neuen Machthaber, für das Ergebnis ihres Staatsstreiches selbst bei Einsatz erheblicher medialer Mittel eine wenigstens einigermaßen gleichverteilte Zustimmung in allen Landesteilen zu erreichen, ist nicht nur für die innerstaatlichen, nationalen Unruhen verantwortlich, er war auch dazu angetan, die ohnehin vorhandenen internationalen Spannungen zwischen den Großmächten zu verschärfen, also friedensgefährdend zu wirken.
Drittens war die Unabhängigkeitserklärung des Krim-Parlaments vom 11. März 2014 mit der Umwandlung der (in die Ukraine integrierten) »Autonomen Republik Krim« in eine eigenständige »Republik Krim« zwar durch ein eindeutiges Referendum, also demokratisch legitimiert worden, aber insofern illegal, als es der in Art. 17 der geltenden Verfassung festgeschriebenen territorialen Integrität der Ukraine widersprach. Daran ändert sich nichts dadurch, dass zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung des Krim-Parlaments diese Ukraine von illegal an die Macht gekommenen Staatsstreichern regiert worden war, wenngleich diese zumeist dem Vergessen anheim gegebene Tatsache die Bewertung so mancher ihrer Folgen zu relativieren geeignet ist. Durch den Hinweis auf fremdes Unrecht wird aber selbst begangenes Unrecht nicht zu Recht.
Viertens war die Unabhängigkeitserklärung des Krim-Parlaments zwar verfassungs-, aber nicht völkerrechtswidrig. Wie das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anlässlich des Kosovo-Konflikts im Oktober 2008 gemäß Art. 96 Abs. 1 ihrer Charta angeforderte Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (ICJ) vom 22. Juli 2010 feststellt (auf das sich die Erklärung des Krim-Parlaments vom 11. März 2014 ebenso berief wie Russlands Präsident Putin in seiner Kreml-Rede vom 18. März 2014), enthält das allgemeine Völkerrecht kein anwendbares Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. (International Court of Justice, Advisory Opinion of 22 July 2010 Accordance with International Law of the Unilateral Declaration of Independence in Respect of Kosovo, § 84: »that general international law contains no applicable prohibition of declaration of independence«). Das Prinzip der territorialen Integrität eines Staates oder seiner politischen Unabhängigkeit, so heißt es in § 80 des genannten ICJ-Gutachtens, beschränkt sich auf die Sphäre der zwischenstaatlichen Beziehungen; Staaten sind (gemäß Art. 2 Ziffer 4 der UN-Charta) vor einer Annexion, d.h. vor einer das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der gegenwärtigen Weltrechtsordnung, verletzenden Einverleibung ihres Territoriums durch andere Staaten, nicht aber sind sie vor einer Sezession, d.h. vor der einseitigen Unabhängigkeitserklärung sowie einer darauf folgenden Verselbständigung von Teilen ihres bisherigen Territoriums samt Bevölkerung, völkerrechtlich geschützt. Sezessionskonflikte sind nämlich eine Angelegenheit des innerstaatlichen und nicht des internationalen Rechts. Bei einer Sezession hat das (in der UN-Charta, Art. 1 Ziffer 2, unter den Zielen der Vereinten Nationen genannte) Selbstbestimmungsrecht des Volkes Vorrang vor der territorialen Integrität, bei einer etwa im Anschluss an eine Aggression folgenden Annexion hat die territoriale Integrität des Staates Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes.
Fünftens war durch die demokratisch legitimierte Umwandlung der (zuvor in die Ukraine integrierten) »Autonomen Republik Krim« in eine »Republik Krim« vom 11. März 2014 ein eigenständiger Staat entstanden. Soziologen wie Juristen verstehen nämlich überwiegend unter einem Staat die organisierte Vereinigung von Menschen in einem bestimmten Gebiet unter einer höchsten Gewalt; die Entstehung eines Staates ist demnach von dem sich in einem gegebenen Territorium entwickelnden faktischen Gewaltmonopol gegenüber der Bevölkerung abhängig: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt konstituieren den Staat, dessen Souveränität und territoriale Integrität von allen anderen Staaten respektiert werden muss, selbst wenn sie ihn nicht anerkannt haben, so Norman Paech, so auch Art. 12 der Charta der Organisation amerikanischer Staaten.
III.
Bleibt noch die juristische Bewertung des Verhaltens Russlands im Krim-Konflikt. Um es vorab zu sagen: die Frage nach einer russischen Konformität mit der ukrainischen Verfassung stellt sich nicht; ist es doch die Eigenheit von Verfassungen, dass sich ihr Geltungsbereich auf Gebiet und Bevölkerung desjenigen Staates beschränkt, dessen Grundordnung zu sein sie beansprucht. Dass Russlands am 17. März 2014 erfolgte Anerkennung der am 11. März 2014 gegründeten »Republik Krim« als eigenständiger Staat und dessen durch einen am 18. März 2014 abgeschlossenen Staatsvertrag vereinbarte Aufnahme als neues Föderationssubjekt in die Russische Föderation deren Verfassung entspricht, hat das Verfassungsgericht Russlands bestätigt. Entgegen interessengesteuerten Bezichtigungen von rechtsunkundigen Politikern raumfremder Mächte widersprach auch die von den zuständigen Staatsorganen der Krim und der russischen Föderation besiegelte Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands keiner geltenden Norm des allgemeinen Völkerrechts, war also nicht völkerrechtswidrig, sondern völkerrechtsgemäß. Ihr lag keine – gar durch eine Aggression ermöglichte – Annexion zugrunde, sondern eine demokratisch legitimierte und völkerrechtlich zulässige Sezession der Krim-Bevölkerung sowie die freie Vereinbarung zweier souveräner Staaten, der Republik Krim und der Russischen Föderation. Russlands Verhalten im Krim-Konflikt war legal, auch wenn es den Interessen von USA, NATO, EU samt Ukraine widersprach.
https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/juristisches-zum-krim-konflikt/
@Mengel
dank für text und link
muss ich aber alles erst noch vernünftig lesen
hier gegenlink, das lange streitgespräch zwischen Reinhard Merkel, Reemtsma und Mitarbeitern, im Hamburger Institut f Sozialforschung, Sept. 2014
https://www.eurozine.com/von-nachbarn-tochtern-und-pistolen/
Hi xyz,
Danke für den Link zum Streitgespräch. Ich kenne nur vom Prof Merkel ( ein wirklicher Völkerrechtler, wo die akademische Ausbildung korrekt war und somit diese Bezeichnung auch stimmt) seine schriftlichen Ausllasungen, dass dieser Prozess eine Sezession unter militärischer Hilfe war und dann eine ganz normale Angliederung der Krim an die RF ( wie die DDR an die BRD sich angeschlossen hat). Dies ist mit dem IGH-Urteil von 2010 zu Kosovo internationales Recht und dort wurden eben auch nicht die UN-Truppen (KFOR mit NATO (deutscher) Beteidigung) im Kosovo gerügt, genau so wenig die vorherige Bombardierung genauer gesagt der vorherige Überfall der NATO auf Serbien, was die Stationierung der KFOR erzwang, vom IGH als Problem angesehen wurde. Mit dem Kosovo hat man eine Blaupause für die heutige und die Krimsituation geschaffen.
Die Gegenargumente sind alle durch das bestätigte und durch westliche Staaten anerkannte Urteil von 2010 zum Kosovo von Professor Merkel abgeschmettert wurden. Von einer Annektion bleibt nichts übrig.
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Hallo Mengel und xyz,
was für hervorragende Artikelempfehlungen! Da habe ich viel länger gebraucht als der eigentliche Artikel und diese haben mir viel mehr gebracht als die der gute Job von Jürgen Hübschen. Wobei hier ja gerade die Behauptung von J.Hübschen wiederlegt wurde, dass die Krim eine Annexion sei. Und das er es bedauert, dass die Krim nicht Teil des Dokumentes war, sage ich mal, dass haben die westlichen Staaten aus wahltaktischen Gründen gemacht, weil die Sezession der Krim viel klarer ist ( wie Prof. Merkel ja in der Diskussion sagt, viel klarer eine Sezession als die per Gerichtsurteil anerkannte Sezession vom Kosovo) und sich dann viel mehr Länder nicht für ein “Ja” mit einer guten Begründung entschieden hätten.
Also hatte die Krim drei Volksentscheide im Januar 1990 noch vor dem Referendum von der Ukraine zur Sezession von der Sowjetunion, welches erst im Dezember 1991 stattfand. Das zweite 1994, welches auch wie bereits die erste Abstimmung eine klare Mehrheit (je über 80%) für den Beitritt zu Russland stimmten, deren Umsetzung aber durch Kiewer Armee verhindert wurde. Und daraus lernend das dritte Referendum, welches durch die Blockade der russischen Armee militärisch abgesichert wurde (wie im Kosovo die Truppen die Gründung 2008 absichern, bestätigt Prof. Merkel auch) und letztendlich zur Abspaltung von der Ukraine und drei Tage später zum Beitritt zur Rusischländischen Förderation führte. Drei Mal klarer Volkswille zurück nach Russland!
Vielleicht könnte Jürgen Hübschen uns in einem Artikel erklären, warum die Krim keine Sezession sondern in seinen Augen eine Annektion sei. Würde mich wirklich interessieren.
Denn die Argumentation von Prof. Dr. Gerd Seidel im “Das Blättchen” (1) hat ja ihren Schwachpunkt in der nicht Würdigung der Bombardierung von Serbien, die daraus entstehende militärische Kontrolle durch die KFOR-Truppen, welche viel schlimmer völkerrechtlich einzuschätzen ist, als die Blockade der Kassernen durch die Russen, um ein Massaker uunter der Krimbevölkerung zu verhindern. Diese Agression der NATO wird ja auch nicht von IGH 2010 im Kosovofall als wichtig anerkannt, deshalb ist auch hier die Blockade nicht als wichtig anzuerkennen. Der nächste Schwachpunkt ist, dass es sehr wohl Verstöße gegen das Menschenrecht seitens des “Rechten Sektors” gab , wie bei dem Überfall auf 5 Busse mit Krimbewohner, welche sich auf der Rückreise aus Kiew von einer Antimaidankundgebung befanden. Die Busse wurden von Maidananhängern (Rechter Sektor) gestoppt und überfallen. 30 Krimbewohner gelten seitdem als verschollen. Dazu dann noch diese Tatsache: Im gesamten Verlauf des ukrainischen Bürgerkriegs spielt der Rechte Sektor eine fatale Rolle. Es war die Ankündigung von Jarosch, mit 5.000 Mann die Krim zu stürmen, die im März 2014 die Entscheidung über das Referendum auf der Krim zur Ablösung von der Ukraine auslöste. Die Parole des Rechten Sektors damals lautete, die Krim werde ukrainisch bleiben oder entvölkert.
Dem Rechten Sektor wird nicht nur Folter in vielen Fällen zur Last gelegt, sondern auch die Zusammenarbeit mit Kriminellen bei Erpressungen und Raub. Dazu kommen die Massaker von Odessa (Gewerkschaftshaus), von Mariopol (20 Tote am 09.05.2014) und der Bürgerkrieg im Donbas begonnen durch Kiewer Truppen (wobei 17ooo Soldaten zu den Separatisten mit Offizieren und Material überliefen). Hier von keine Menschenrechtsverstöße Seitens Kiew zu sehen, ist vom Prof.Seidel eine sehr einseitige Betrachtungsweise ähnlich wie beim Kosovo. Und es gibt durchaus ein paar Gründe, warum manche sogar in der Zeit von 2014 bis 2020 von Genozid (2) sprechen aber wenn man sich die spätere Gesetzgebung (darauf ist Mengel weiter oben ja auch schon ausführlich eingegangen) durch Kiew anschaut von Ethnozid sprechen kann.
Meiner Meinung und Prof Merkel beurteilt dies wohl ähnlich, liegt Prof Seidel bei der militärischen Einstufung durch das IGH falsch und Menschenrechtsverletzungen gegen russischsprachige Ukrainer liegen bereits 2014 bis hin zu rassistisch begründete Morde liegen ebenfalls vor. Hier ein für mich entscheidender satz von Prof. Merkel: “…, man solle keine negativen Präzedenzfälle anerkennen, wiewohl das im Völkerrecht leider manchmal so ist. Und der IGH hat die Loslösung des Kosovo nun mal bestätigt.”
Eure beiden Links kommen mit in meine Linksammlung. Danke dafür.
(1) https://das-blaettchen.de/2014/03/krimkonflikt-und-voelkerrecht-28579.html
(2) https://linkezeitung.de/2022/02/24/donbass-das-war-auch-nach-deutschem-recht-ein-genozid/#comments
vielleicht sammelt ihr die links zur Sicherheit…
ich versuche es, aber mir gehen immer wieder Bestände verloren, weil ich zu faul bin Sicherheitskopien anzulegen. Außerdem fehlt mir auf OT die Übersicht einfach. Auch eure 2 Posts hab ich erst jetzt entdeckt