Das BSW hat jetzt seine Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar 2025 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Entscheidung darüber wird ein Lackmus-Test für das bundesdeutsche politische System.
Zweifellos leben wir in stürmischen Zeiten. Die nächsten Monate werden nicht nur darüber entscheiden, ob der seit nunmehr vier Jahren tobende Ukraine-Krieg endlich beendet wird (oder sich im Gegenteil sogar ausweitet, bis hin zu einem offenen militärischen Konflikt zwischen der NATO und Russland), ob die Krise im Nahen Osten in einen förmlichen Krieg USA contra Iran mündet, ob der ökonomische, soziale und kulturelle Niedergang Europas sich fortsetzt und ob es den Staaten des „Globalen Südens“ gelingen wird, die ultra-imperialistischen Ambitionen der derzeitigen US-Regierung im Zaum zu halten. Sie werden auch darüber entscheiden, wie viel Demokratie in Europa und insbesondere in Deutschland noch übrig ist. Und der Knackpunkt in letzterer Hinsicht wird die Antwort der Karlsruher Verfassungsrichter auf das Begehren des BSW sein, das Ergebnis der letzten Bundestagswahl einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen.
Denn Wahlen in einer Demokratie sind im Grunde genommen ein bisschen das, was Gottesdienste für Religionen sind. Sie müssen absolut fair und sauber sein – und viele Jahrzehnte lang zweifelte in der Bundesrepublik Deutschland auch kaum jemand daran, dass sie dies auch waren. Das hat sich allerdings in letzter Zeit sehr geändert: Mehrmals ergaben Überprüfungen von Landtagswahlen Unsauberkeiten bei der Stimmauszählung, in Berlin musste sogar die Abgeordnetenhaus-Wahl von 2021 komplett wiederholt werden – Leidtragender der Zählfehler war auffällig oft die AfD.(1) Und das Ganze kulminierte dann in dem hauchdünnen Verfehlen der 5-Prozent-Marke durch das Bündnis Sahra Wagenknecht am Tag der Bundestags-Neuwahl im Februar 2025: Erst spät in der Nacht verkündete die Bundeswahlleiterin, der Partei würden rund 14 000 Stimmen für den Einzug in das Parlament fehlen (fälschlicherweise, denn diese Zahl wurde dann später um etwa 4300 Stimmen nach unten korrigiert).(2)
Fragwürdige Platzierung des BSW auf dem Stimmzettel
Dass es bei dieser Wahl nicht überall korrekt zuging, kristallisierte sich recht schnell heraus. Und fragwürdig war eigentlich schon die Platzierung des BSW auf dem Stimmzettel: direkt unter dem „Bündnis Deutschland“, einer Allianz aus mehreren rechtspopulistisch gepolten Splittergruppen (unter ihnen die Bremer „Bürger in Wut“).(3) Ein potenzieller BSW- oder „Bündnis Deutschland“-Wähler musste also schon sehr genau aufpassen, welches Kästchen er hier ankreuzte, um zu verhindern, dass er aus Versehen das seiner Meinung nach falsche Bündnis wählte. Und prompt gab es in dieser Hinsicht Auffälligkeiten in verschiedenen Stimmbezirken in mindestens zwei Bundesländern: Nordrhein-Westfalen und Brandenburg: In manchen Wahllokalen erhielt das BSW 0 Stimmen, das Bündnis Deutschland hingegen zwei- oder dreistellige Stimmen-Ergebnisse (und das, obwohl Letzteres bundesweit nur 0,2% der Zweitstimmen erreichte). Punktuelle Nachzählungen ergaben schließlich, dass bei der Stimmenauswertung durch die Wahlhelfer beide Parteien nicht selten schlicht miteinander verwechselt wurden – die Zahl der dem BSW bundesweit fehlenden Stimmen wurde schließlich auf circa 9500 korrigiert.(4) Wie viele Wählerinnen und Wähler beide „Bündnisse“ bereits bei der Stimmabgabe miteinander verwechselt haben, lässt sich allerdings im Nachhinein nicht mehr eruieren, hier darf also munter spekuliert werden.
Mehrere Eilanträge des BSW, eine Neuauszählung bundesweit anzuordnen, lehnte das Bundesverfassungsgericht jedoch ab, mit dem Hinweis auf das traditionelle Prozedere, das vorsieht, dass sich zuerst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mit derartigen Einsprüchen zu beschäftigen habe. Letzteres eigentlich ein Unding: Abgeordnete von Parteien, die befürchten müssen, bei einem nachträglichen Einzug der politischen Konkurrenz in das Parlament Mandate zu verlieren, entscheiden über eine Überprüfung der Wahl. Nicht verwunderlich also, dass sich besagter Ausschuss jede Menge Zeit ließ: erst, um sich zu konstituieren, dann, um zu entscheiden. Und – große Überraschung! – um im Dezember 2025 (!), satte zehn Monate nach der Wahl, das Begehren des BSW schließlich abzulehnen. „Honi soit qui mal y pense“, pflegen die Franzosen zu so etwas zu sagen…
Regierung ohne Mehrheit?
Denn sollte das Bündnis Sahra Wagenknecht (das sich inzwischen in „Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“ umbenannt hat) doch noch nachträglich in den Bundestag einziehen, hätte die schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr – gewählt wurden die sie tragenden Parteien schließlich nur von gerade mal 44.8% der Wählerinnen und Wähler. Eigentlich wären dann auch alle bisherigen Beschlüsse des Bundestages in dieser Legislaturperiode rechtswidrig – und genau deshalb ist es wohl extrem unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der BSW-Klage vollumfänglich stattgeben wird. Eine derartige Bombe platzen zu lassen, übersteigt wahrscheinlich den Mut der Verfassungsrichter – sie würde die Grundfesten des deutschen Staates erschüttern. Zu vermuten ist deshalb, dass auch das Gericht zunächst einmal auf Zeit spielen wird – und dann nur an ein paar wenigen einzelnen Orten eine Neuauszählung anordnen wird. Nicht zuletzt die Ignoranz der etablierten Medien in Bezug auf dieses Thema wird mithelfen, es allmählich in Vergessenheit geraten zu lassen – nicht umsonst wird Wagenknecht, früher ein gern gesehener Gast in öffentlich-rechtlichen und Privat-TV-Talkshows, seit längerer Zeit kaum noch eingeladen. Böse Zungen behaupten ja schon seit längerem, das BSW habe lediglich dazu gedient, den Höhenflug der AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Jahr 2025 zu stoppen – und sei jetzt im Grunde genommen überflüssig geworden…
Der gesamte Vorgang beleuchtet schlaglichtartig den Zustand der Demokratie in „diesem unseren Lande“: Zäh und verbissen blockiert die politische Elite alle Versuche, eine zweifelhafte Wahl erfolgreich anzufechten. Wesentlich ältere und reifere Demokratien als die deutsche kennen da seit langem einen Mechanismus, mittels dessen fragwürdige Stimmergebnisse korrigiert werden können: die automatische Neuauszählung, zumindest bei einem extrem knappen Ausgang der Wahl.
Die „Fresh Scrutinity“-Regel
In mindestens zwei westlichen Demokratien wird das Ergebnis einer Parlamentswahl grundsätzlich automatisch einer Neuauszählung unterworfen: in Australien und in Neuseeland. In jedem einzelnen Wahlbezirk werden die Stimmzettel noch einmal überprüft – und bei Bedarf die Ergebnisse korrigiert. „Fresh Scrutinity“ („Neue Prüfung“) nennen das die Australier – und etwaige Zählfehler sind schon dadurch extrem selten, weil das auf dem Fünften Kontinent traditionell praktizierte Präferenzwahlsystem mit seinen mannigfachen Auszählungsrunden diese sozusagen stukturell minimiert. Neuseeland hingegen wählt seit einer Wahlreform in den frühen 1990er Jahren de facto mittels einer Version des bundesdeutschen Wahlrechts: einer Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, mit einer wählt er einen lokalen Wahlkreisabgeordneten und mit der anderen eine (landesweite) Parteiliste. Ausschließlich die Listenstimmen entscheiden über die proportionale Verteilung der Parlamentsmandate, Direktmandate werden von diesen abgezogen, so wie früher hierzulande kann es also „Überhangmandate“ geben. Größter Unterschied zu Deutschland: Eine Partei muss entweder 5% der Listenstimmen erreichen oder ein Direktmandat, um an der Mandatsverteilung zu partizipieren. Die automatische Neuauszählung des Wahlergebnisses gilt sowohl für die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen als auch für die Listenwahl.(5)
In Kanada gibt es keine flächendeckende automatische Neuauszählung, aber sehr wohl eine bei einem knappen extrem Wahlergebnis. In allen Bezirken, in denen der Abstand zwischen dem erstplatzierten Kandidaten und dem Zweitplatzierten geringer ist als 0,1%, muss grundsätzlich nachgezählt werden. Bei Wahlen zu den Provinzparlamenten gibt es keine einheitliche Regelung; die einzelnen Provinzen haben hierzu unterschiedliche Bestimmungen erlassen. Meist wird eine automatische Neuauszählung durchgeführt, wenn der Abstand zwischen den miteinander konkurrierenden Kandidaten/Parteien weniger als 0,2% oder weniger als eine vorab festgelegte Stimmenzahl beträgt. Nur in der frankophonen Provinz Québec und in New Brunswick gibt es keine derartigen Regelungen.(6)
Auch in den USA gelten auf Einzelstaatsebene unterschiedliche Wahlgesetze. In immerhin 16 der 50 Bundesstaaten gibt es, wie in Kanada, eine automatische Neuauszählung bei knappen Ergebnissen. Angeordnet wird sie in der Regel entweder bei einem Abstand von 0,2% oder weniger zwischen den führenden Kandidaten/Parteien oder bei 0,5% Abstand oder weniger. In einigen Bundesstaaten muss sie sogar bei einem Abstand von 1% oder weniger durchgeführt werden.(7) Allerdings sind Präsidentschafts-, Kongress- und lokale Wahlen in den USA traditionell oft unsauber: Jahrzehntelang fälschte die lokale Organisation der Demokratischen Partei in New York („Tammany Hall“ genannt, nach ihrem Versammlungsort) im 19. und im 20. Jahrhundert die Gemeinderatswahlen, um ihre Macht zu zementieren; die Republikaner wiederum verschafften im Jahr 2000 ihrem Präsidentschaftskandidaten George W. Bush in Florida die Wahlmännerstimmen des Bundesstaates (und damit den Gesamtsieg), mehrere Nachzählungen der abgegebenen Stimmen erbrachten jedes Mal (!) ein anderes Ergebnis… (8)
0,019% der Stimmen entscheiden über die politische Macht
Nach australischem, neuseeländischem, kanadischem und US-amerikanischem Muster wäre also in Deuschland eine automatische Neuauszählung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl zwingend erforderlich gewesen: Nur 0,019% betrug für das BSW schließlich der Abstand zur Fünf-Prozent-Klausel. Dass die führenden Politiker von CDU, CSU, SPD, Die Grünen und Die Linke es unter diesen Umständen nicht für notwendig erachten (im Unterschied zu denen der angeblichen „Nazi-Partei“ AfD!), eine Ergebnisüberprüfung anzuordnen, ist ein Skandal. Und lässt erkennen, wofür diese „Leistungsträger der Gesellschaft“ die Wahlbevölkerung im Grunde genommen halten: für tumbes Stimmvieh, das nur dazu da ist, der politischen Macht (mitsamt den zugehörigen Privilegien) alle vier Jahre den Schein einer demokratischen Legitimität zu verleihen. Diese aber bröckelt nun schon seit geraumer Zeit. Und – leider, leider – sieht es derzeit absolut nicht danach aus, als sei die etablierte bundesdeutsche Politiker-Kaste gewillt, dies auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
Fußnoten
1) Etwa bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen: „AfD bekommt nachträglich mehr Stimmen“, n-tv, 24. Mai 2017
2) „Mehr Stimmen für das BSW – aber nicht genug“, www.tagesschau.de (14. März 2025)
3) „Bundestagswahl 2025: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln steht fest“, Pressemitteilung der Bundeswahlleiterin vom 8. Februar 2025
4) „BSW und Bündnis Deutschland verwechselt – Neuauszählung in einem Wahlbezirk“, Westfälische Nachrichten, 5. März 2025; „Endgültiges Ergebnis in Brandenburg sieht BSW vor Linke“, www.rbb24.de
5) Australian Electoral Commission: „House of Representatives Count“, 25. August 2021; New Zealand Parliament, „Electoral Act“, 1998
6) „Election recount“, auf: https://en.wikipedia.org
7) Siehe Fußnote 6
8) Aimee Lamoureux, „The Rise And Fall Of Boss Tweed’s Tammany Hall“, auf: https://allthatsinteresting.com (3. September 2019); Ron Elving, „The Florida Recount Of 2000: A Nightmare That Goes On Haunting“, NPR, 12. November 2018
„Ab wann darf man es „Fake-Demokratie“ nennen?“
Antwort: Schon immer!
Ich unterstütze das BSW bei seinem Bestreben, die Neuauszählung zu erzwingen´, habe aber das ungute Gefühl, daß das Gericht die Sache mindestens verschleppen, wenn nicht sogar ablehnen wird. Zuviel steht auf dem Spiel, denn der Betrug war vom Folgetag der „Wahl“ an bereits offensichtlich, und dennoch hat niemand reagiert. Beginnend mit der Wahlbeauftragten, die nach dem Auswerten der Daten bereits eine Neuauszählung hätte veranlassen müssen, stattdessen aber ein „amtliches Endergebnis“ verkündete, in dem schon über 3000 Stimmen zugunsten des BSW korrigiert werden mußten. Mehr als für alle anderen Parteien zusammen. Weiter über den Bundestag, der sogar die Einrichtung des zuständigen Ausschusses lange verweigerte, und so weiter. Die müßten sich ja jetzt auch alle Rechtsbeugung vorwerfen lassen. Das Verfassungsgericht inklusive, die auch schon früher hätten entscheiden können, ohne auf den Wahlprüfungsausschuß des Bundestages zu verweisen.
Und ja, die aktuelle „Regierung“ hat keine Mehrheit. Da aber in solchen Fällen einfach „Tatsachenentscheidungen“ geltend gemacht werden, wird keiner der seitdem gefaßten Beschlüsse ungültig werden. Und daß die Politik anders wäre, wen man noch die Oliven in die „Koalition“ einbezöge, um die erforderliche Mehrheit wieder herzustellen, glaubt ja wohl auch keiner ernsthaft. Wer die größte Verschuldung in der Geschichte der BRD mit einem abgewählten Bundestag beschließt, der macht für jeden Beschluß die Beine breit. Die „Linke“ inklusive.
Eine Demokratie wird aus dieser BRD nicht mehr. Wir haben ein Parlament, das es ablehnt, Gesetze zu machen, und sich diese stattdessen von der Bundesregierung und der EU vorgeben läßt. Also wozu dann noch diese „Schwatzbude“? Das Volk hat auch nichts zu bestimmen, denn Volksabstimmungen sind nicht vorgesehen, und die Justiz handelt auch weitgehend auf Anweisungen der Regierung(en). Wenige Ausnahmen wie die Richterschaft (und nur die!!!!) im Ballweg-Prozeß müssen schon als seltene Glücksfälle angesehen werden.
Die essentielle und in Sonntagsreden mantraartig beschworene „Gewaltenteilung“ existiert nicht!
Die Exekutive macht die Gesetze (oder sogar Lobbygruppen, die der Exekutive ihre „Wünsche“ mitteilen)
Die Exekutive setzt sie um
Die Exekutive bestimmt über das Weisungsrecht über Staatsanwaltschaften, wer im Zweifelsfall Ärger mit der Justiz bekommt – und wer nicht.
Legislative
Exekutive
Judikative
Alles Schall und Rauch. Es bestimmt allein die Exekutive. Und deren Mitglieder sind von NIEMANDEM gewählt. Die berühmte „repräsentative Demokratie“ ist also noch nicht mal rudimentär möglich.
Update:
Gerade in der Tagesschau gemeldet. „Grüne bieten Bundesregierung Zusammenarbeit an!“
„Merz sei zwar der falsche Kanzler, aber…..das Land brauche Stabilität….“
Da bringen sich welche in Stellung für den Fall, daß die Wahlen neu ausgezählt werden – wie von mir prognostiziert.
So sehr ich es mir auch wünsche, dass bestätigt wird, dass die Auszählung falsch und die Stimmabgabe schon mit der Platzierung auf eine Falte im Stimmzettel bewusst beeinflusst war, so wird ein auch immer geartetes Ergebnis nichts daran ändern, dass die „repräsentative“ Demokratie in der BRD keine Demokratie (mehr) ist. Dies beweist auch und gerade das BSW, indem es sich verpflichtet fühlt, in Koalitionen mitzuwirken, die genau das Gegenteil davon praktizieren, was die ehrenwerten Vertreter von BSW proklamieren. Der Staatsfunk wird ausdrücklich unterstützt und ihm seine horrrenden Gelder zugestanden, die zu Gehältern führen, wo z.B. Ärzte und Ingeneiuere vor Neid erblassen müssten, wenn sie nicht ihren Beruf als Berufung verstehen würden. Wie die großen Parteien zu Gaza und den Banderas stehen, ist bekannt und wird mindestens in Thüringen aktiv durch BSW unterstützt. Würde BSW hinschmeißen, hätte Voigt ein Problem. Und daher wird auch ein noch so zugunsten von BSW ausgehendes Urteil nichts an der derzeitigen Ausführung der bundesdeutschen Demokratie ändern. Es gibt schlicht keine wirkliche Opposition, maximal so ein bischen durch die AFD, aber nur in Bezug auf Russland, und das vermutlich auch nur bis zu einer Regierungsbeteiligung. Nein, es ist sinnlos, die Demokratie ist am Ende, und diesen ganzen Verwaltungsaufwand, u.a. mit weisungsgebundenen Anwälten, werden wir uns auch nicht mehr leisten können. Wir sind eh schon auf dem besten Weg zur Diktatur, vdL, Kallas und Merz entscheiden, ob und wie wir leben dürfen. Aber der Michel braucht auch noch so ein bischen Unterhaltung.
Da muss ich schon lautstark widersprechen: Würde das BSW ins Parlament einziehen, so würde es damit zumindest EINE Partei geben, die sich kompromisslos für Frieden und ein schnelles Ende des Ukrainekrieges einsetzen würde. Deutschland als der aktuelle Hauptunterstützer des Ukraine-Krieges könnte hier wesentlich stärker auf Selensky einwirken, diesen sinnlosen Krieg gemäss UN-Resolution 2774 vom Feb. 2025 schnell zu beenden, wenn Deutschland schon an der MinskII-Lüge 2015 aktiv mitgewirkt (s. Merkel Zeit-Interview Dez. 22) und auch im Frühjahr 2022 sich nicht für den Abschluss des bereits paraphierten Friedensvertrages von Instanbul eingesetzt hat.
Vermutlich war das BSW auch gerade wegen seines kompromisslosen Friedensbestrebens, das der Deutschen Rüstungsindustrie und seiner Lobby natürlich gar nicht schmeckt, bei der Bundestagswahl 2025 sowohl vor, während und nach der Wahl aktiver Repression ausgesetzt.
Deutschland war seit 1945 nie eine Demokratie, sondern ein besetztes Land.
Seit dem vollständigen Inkrafttreten des 2+4-Vertrags hat sich Deutschland immer mehr zu einer Bananenrepublik entwickelt und die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Deutschland auf dem Weg in die Vergangenheit ist.
Man hofft, als Lakai der USA die erste Geige in Europa zu spielen und dem Kontinent seinen Stempel aufdrücken zu können.
Wirklich linke Parteien, wie das BSW, sollen und dürfen daher nie in eine Machtposition kommen.
Real ist, bereits in naher Zukunft werden CDU und CSU mit der AfD eine Koalition eingehen und dann kann sich hier mindestens die Hälfte der Bevölkerung warm anziehen.
Der Wahlbetrug ist da nur Q.E.D. (quod erat demonstrandum)
Erich Kuby: Aus schöner Zeit
@ notabene: Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die AFD mir der CDU/CSU zusammen
geht. Sehr viele AFD Mitglieder waren früher in der CDU. Wenn diese jetzt mit der Union
zusammen gehen, dann würden sie sich ja selbst verraten und hätten in der Union bleiben
können. Kaum einer oder eine ließt sich das Programm der AFD wirklich einmal durch. Mit
der Union ist da wenig gemeinsam. Das sie für eine verbesserte Verteidigung stehen, hat
mit dem Kurs der Union nichts gemeinsam. Krieg wird abgelehnt. Warm anziehen müssen
sich bei der AFD Regierung die Migranten, die nur hier sind um das Sozialsystem zu benutzen.
Niemand mit einem Migrationshintergrund der sich in Deutschland einleben will oder es schon
hat, hat etwas zu befürchten. Und wenn ersteinmal die V-Leute des Verfassungsschutz raus
geworfen sind, dann gibt es auch keine „Nazis“ mehr in der AFD.
Deutschland ist US-Kolonnie und hillft nicht nur fremde Völker sondern auch die eigene Bevölkerung bis aufs Blut auszuplündern.
Die eingesetzten Kolonialbeamten und ihre Helfer führen es vor aller Augen durch aber keiner will es sehen.
Nur ein paar Stichpunkte:
– Studentenbashing, Studium selbst bezahlen
– faule Arbeitskräfte die zu wenig arbeiten
– Teilzeit Lifestyler
– Hartzer die überhaupt nicht arbeiten
– Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst muss weg
– Rentner belasten die Rentenkassen, sollen bis 70 oder gar länger arbeiten
– die Kranken plündern die Kassen aus und wollen auch noch Zähne, wofür, wenn es bald nichts mehr zu fressen gibt?
– Migranten die das teutsche Volk ausplündern
usw., usf..
Sie alle sollen SCHULD daran sein das es dem Kolonialherrn und seinen Kolonialbeamten soooo schlecht geht.
Immer feste dran glauben 🙁
Da das alles nicht reicht wird man euch auffordern auch euer Blut für einen Krieg zu geben den ihr nicht wollt
„Give blood
But you may find that blood is not enough
Give blood
And there are some who’ll say it’s not enough
Give blood
But don’t expect to ever see reward
Give blood
You can give it all but still you’re asked for more“
„ Deutschland war seit 1945 nie eine Demokratie, sondern ein besetztes Land.”
Davor war es aber, gelinde gesagt, auch nicht gerade ein Hort der Demokratie.
Und das, was zumindest zeitweise ein bisschen danach aussah, war Importware nach 1945.
So hat der indigene Deutsche doch wenigstens einen Eindruck davon bekommen. Das war nach 45.
0,019%
Wie groß ist eigentlich der zu erwartende Fehler bei fast 50 Millionen angegebenen Stimmen?
Der Wikipediartikel ist auch schön geschrieben und erwähnt den Einspruch erst ganz am Ende. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht steht bisher nicht drin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025
Unsere Demokratie ist die beste!
Das BSW hat schon einige „Hochrechnungen“ angestellt, basierend auf Informationen über bislang nicht korrigierte Zählfehler. Dazu kommen statistische Auffälligkeiten, wie das punktuell übermäßig gute Abschneiden des „Bündnis Deutschland“ in hunderten Wahlkreisen bei gleichzeitig wenig bis gar keinen Stimmen für das BSW. Und auch wenn man nicht ausschließen kann, daß hier auch tatsächliche Abstimmfehler aufgrund von Verwechslungen der namensähnlichen Listen vorgekommen sein könnten, die also auch bei einer Nachzählung bestand hätten, ist allein die Tatsache, daß dem BSW noch vor der Verkündung des „Amtlichen Endergebnisses“ über 3000 Stimmen gutgeschrieben wurden, ohne daß wirklich nachgezählt worden war ein klares Indiz dafür, daß die „fehlenden“ gut 9.000 Stimmen tatsächlich im Pot waren. Ich glaube, im BSW rechnet man mit mindestens 30.000 Stimmen mehr bei einer korrekten Nachzählung.
Ja das ist auch so etwa mein Wissensstand.
Wie aber andere Kommentatoren hier schon ganz richtig schrieben, würfe eine Entscheidung für die Neuauszählung viele Fragen in der Folge auf. Wie können Gesetze legal sein, die von einem falsch besetzten Bundestag beschlossenen wurden? Diese Abgeordneten hätten dann ja nie dort einziehen dürfen, keine Gesetze machen, weil die Stimmen ja seit der Wahl fest stehen. Aber das will bestimmt niemand dann rückabwickeln. Wäre zu peinlich und atünde der eigenen Agenda im Weg.
Ich vermute die Sache wird fast bis zur nächsten Bundestagswahl verschleppt werden und mit „ist ja jetzt auch egal“ abgewiesen werden, weil die nächste Wahl ansteht. Am Auszählen wird auch nichts geändert werden.
Das beantwortet aber immer noch nicht die Frage wie groß eigentlich der Fehler bei so einer Wahl ist, wenn alles mit rechten Dingen abläuft?
Ich habe in den 90er Jahren „meine Lektion gelernt“, was die Gültigkeit von politischen Beschlüssen angeht. In den 90ern wurde in Sachsen die „Feuerwehrabgabe“ eingeführt. Das waren pauschal so 100-180 Mark pro Jahr und Mann. Und „Mann“ ist hier wörtlich zu nehmen, da nur Männer im Alter zwischen 18 und 65 zahlen mußten.
Man begründete das mit einer mittelalterlichen „Feuerwehrpflicht“ für Männer in diesem Alter, von der sie sich dann zwangsweise freikaufen mußten. Ausgenommen waren nur Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Männer in Städten mit einer Berufsfeuerwehr.
Verfassungsexperten sagten von Anfang an, daß diese Regel verfassungswidrig sei, weil in der heutigen Zeit Feuerwehren eine Art kommunale Dienstleistung seien, für die auch alle Bürger aufzukommen hätten. Also auch Frauen. Und daher gälte entweder eine pauschale zweckgebundene Abgabe für alle oder eben die Finanzierung aus Steuermitteln – wie bei den Berufsfeuerwehren.
Zwei Jahre lang wurde kassiert, dann ausgesetzt, und schließlich die Abgabe gestrichen – wegen der Verfassungswidrigkeit. Das Geld wurde aber nicht zurückgezahlt. Nur, die, die vor Gericht geklagt hatten, bekamen es wieder.
War mir eine Lehre. Was die Politik macht, gilt, egal, ob es rechtens ist oder nicht.
Wie schon erwähnt, wird uns auch das BSW nicht vom Kapitalismus befreien
Und, eine „Demokratie“ hat es eh nirgendwo bisher gegeben.
Rien a ajouter!
In der Schweiz gibt es Demokratie. Auch dort ist sie durch die Gleichschaltung der Massenmedien in Gefahr.
Demokratie bedingt zuerst ein Menschenrecht auf Arbeit und Wohnung. Beides war und ist in der Schweiz nicht vorhanden.
Warum?
Demokratie bedeutet Volksherrschaft, nicht Menschenrechte. was zauberst du hier für Bedingungen her.
@motonomer
Sie bringen durch ihre Haltung die Rechtsextremen an die Regierung.
Eine Revolution wird es sobald nicht geben,das wissen Sie ganz genau und daher kann die Frage nur lauten:
„Sind sie ein Agent der jetzigen Machthaber und der AFD?“
Genau die fördern Sie geradzu mit ihren wirren Kommentaren und Gulagfantasien!
Tja mein Bester, da muss ich Dir leider mal wieder vollkommen Recht geben!
Ich frage mich, ob eine Partei, die sich hier zur Wahl stellt, bzw. überhaupt zur Wahl stellen darf, nicht per se systemimmanent ist; deshalb ist auch durch BSW nichts zu erwarten, höchstens in Nuancen, aber nicht grundsätzlich, selbst wenn sie für eine andere Aussen- oder Sozialpolitik stehen sollten, was ich aber durch ihr Koalitionsverhalten nach den Landtagswahlen bezweifle!
„[…]Wer bestimmt, was gesagt werden darf? – Küppersbusch TV[…]“
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=9GmkFUPRreo
Die Luxusschelte der neoliberalen Mainstream-Medien, sowie mit denen verbundene Politiker/-innen gegenüber der Linkspartei, und Frau Heidi Reichinnek, auf die Herr Friedrich Küppersbusch wie gewohnt kritisch-satirisch reagiert, erinnert mich an wen?
Für wie dämlich halten uns die Neoliberalen in Deutschland wenn diese jetzt die selbe Masche bei Frau Heidi Reichinnek ausprobieren wie bei einer anderen – jetzt prominenten BSW-Ex-Vorsitzenden sowie Ex-Linken-Promi – und denken wir haben die alte Sache „mit dem Hummeressen“ vergessen?! 🙂
Merke:
Die Linke soll gefälligst von vorneherein in Sack und Asche in den Bundestag gehen wenn diese sich von für „sozial Schwache“ sowie „die Unterschichten“ einsetzt *Ironie*
Amüsierter Gruß
Bernie
@Bernie
„Für wie dämlich halten uns die Neoliberalen in Deutschland…“
Keine Ahnung, wen du mit ‚uns‘ meinst…
In deinem Fall (und auch dem des Träumers) jedenfalls für dumm genug, das ihr euch keine Sorgen machen müsst; wer sollte euch auch als Gefahr betrachten? Klugscheissende Schleimer, welche ihre Texte der aktuellen Wetterlage anpassen, fürchtet niemand…
🪱🐟🧌 Nett, Angel ausgeworfen und schon beißt ein 🐟🧌 an ☺️🤪😁🤣🤣🤣🤣
Selten so gelacht 🤣🤣🤣🤣
Sehr amüsierte Grüße
Bernie – darauf einen Kaffee ☕
Bei uns im Pott fragt man bei jemanden, der dummes Zeug daher redet und einen offensichtlichen Hieb hat:
„Watt iss datt denn fürn Willy?“
Wie schön, das man mal wieder „Nomen est omen“ sagen kann!
@Wallenstein
Dumm Tüch schnacken kann aber manchmal auch belustigend sein
@Willy: Ach armer Willy. Nix los im Fernsehen und die Alte quakt wieder herum.
Da müssen Sie mal wieder ihren Dummfug hier loswerden.😬🖕
@Bernie
Mehr Küppersbusch wagen 🙂
+++++
Spätestens ab dem 17. August 1956.
ab Rousseau ist aus der Idee von Demokratie eine Wahlherrschaft verwandelt worden.
Da stellt der Autor den BSW Wählern aber ein schlechtes Zeugnis aus, wenn er sie für blöd genug hält, Deutschland statt Sahra Wagenknecht zu wählen, zumal Sahra doch viel schöner ist als Deutschland. Nur dass sie sich sofort als absolute Opportunistin geoutet hat. Da wurde mir klar, dass sie nicht Schneewittchen, sondern die böse Königin ist, und ich habe eine Alternative gewählt.
Die sieht m. E. auch viel besser aus als Sahra Wagenknecht.
@Torwächter
Alice „LSD“ Wunderland? Die Luxusausgabe der 360°-Anna Lena?
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
@ notabene: Sie werfen Annalena und Alice wirklich in einen Topf? Bleiben Sie
doch besser bei der Bildzeitung, da können Sie dann auch ihre Fische drin einwickeln.
Unterschiede sehen eben nur Träumer (eben Wähler der AfD)…………….
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Im Prinzip hat er Recht, denn es kommt darauf an, was hinten Rauskommt und das ist halt alles Scheiße, nur in verschiedenen Geschmacksrichtungen.
@ Monotonomer: Aber Scheiße muß doch gut schmecken. Millonen von
Fliegen können sich doch nicht irren! Allerdings könnte es sein, dass bei
den Hinterlassenschaften von Barbock sogar die Fliegen einen Bogen drum
fliegen.
@motonomer
Warum zitIeren Sie denn Helmut Kohl, sind Sie ein heimlicher Freund?
„denn es kommt darauf an, was hinten Rauskommt“
👍👍👍👍👍
Wodurch unterscheidet sich Sahra von Stroh? Wer weiß es?
Stroh kann den Faust nicht auswendig hersagen.
Sahra auch nicht. Soll das heissen, es besteht keiner?
Sahra Wagenknecht studierte in Jena, Berlin und Groningen Philosophie und Neuere Deutsche Literatur. Als junge Frau machte sie Führungen im Weimarer Goethehaus. Woher kommt ihr enger Bezug zu Deutschlands berühmtesten Klassiker? Sie las Goethe, seitdem dem 16. Lebensjahr. Den Faust hat sie als Teenager auswendig gelernt, beide Teile. Heute kann sie es nicht mehr, weil aus der Übung.
Wahrscheinlich wieder eine dreiste Lüge von ihr. Mal Faust II in der Hand gehabt? Ich denke, jeder hat besseres zu tun, als Faust II auswendig zu lernen. Das traue ich nicht mal einem Autisten zu.
@Torwächter
Torwächter, Sie haben vermutlich mehr Stroh im Kopf als auf dem Kopf und das macht Sie neidisch
wahrscheinlich versuchen sie auch Faust II auswendig zu lernen und sind im Lauf der Jahrzehnte schon auf Seite 2 angekommen. Da sieht man, wozu Inclusion führt.
@ Torwächter: Wenn Sie lieber auf Stroh liegen………….
Das wird nix. Das BVerfG ist auf Linie.
@aquadraht
„Das wird nix. Das BVerfG ist auf Linie“
Vermute ich auch, denn es könnte u. U. auch zu Neuwahlen führen!
Andererseits stellen sich die GRÜNEN sicherlich sehr gerne zur Verfügung um Neuwahlen zu verhindern.
DIE „SCHEIN-LINKE“ würde sicher auch gerne mitspielen wenn sie gewollt wäre.
Das war doch alles kein Zufall!
Die Platzierung auf dem Wahlzettel hinter dem BD sollte Wähler bewußt verwirren und auch die „Auszählungsfehler“ ermöglichen.
Die Frage ist:
Wer hat diese Positionierung des BSW auf dem Wahlzettel vorgenommen? Gegen diese Personen und ihre Auftraggeber sollte unbedingt Anzeige wegen Verdachts auf bewusste Wahlmanipulation gestellt werden.
Was die Klage des BSW angeht:
Das BVG hatte ja bereits den Eilantrag abgewiesen, wohl wissend, dass der Wahlprüfungsausschuss nicht gegen die Interessen der Regierungsparteien stimmen wird. Dh das Gericht hatte schon damals kein Interesse, das tatsächliche Wahlergebnis ermitteln zu lassen.
Jetzt wird es wahrscheinlich nicht anders sein. Die unerwünschten Folgen sind ja noch größer geworden.
Das Gericht wird verzögern und sich allerlei juristische Finten einfallen lassen.
Angesichts der Realitätsverleugnug unserer „Eliten“ in allen politischen Bereichen könnte das Gericht auch glatt das „amtliche“ Ergebnis zum tatsächlichen Ergebnis erklären. Mit der Begründung, dem amtlichen Ergebnis käme mehr Realität zu, als dem, was auf den Wahlzetteln stünde.
Selbst wenn wider Erwarten das damalige Ergebnis annuliert würde, dann wird schwarz/rot die Grünen mit in ihr Kriegskabinett aufnehmen
(es wäre die perfekte Komplettierung zur Mischfarbe Braun).
Die Politik wird jedenfalls weitergehen wie bisher, notfalls unter Berufung auf Notstand.
Ob die AfD etwas grundlegend ändern kann, wenn sie in einigen Ländern an die Regierung kommt, ist ebenfalls fraglich.
@ Coroner: „Ob die AFD etwas Grundlegendes ändern wird“……abwarten!
„Abgewartet“, respektive „machen lassen“, haben wir jetzt seit Anfang der 80er…man sieht ja was daraus geworden ist. 😧
Und die Afd so wieso Sicherheit nicht, allein schon,weil es „Parteien“ sowieso nicht schaffen etwas zu verbessern und die Afd nur alles noch schlimmer machen würde, wenn sie denn dran käme.
@ Monotonomer: Jetzt fangen Sie auch schon an in die Glaskugel
zu sehen. Na klar kann die AFD es noch schlimmer machen. Aber
was kann denn noch schlimmer sein, als das was Merz und Co. und
die Grünen vorher versaubeutelt haben? Auf jeden Fall wird bei der AFD
dieses schwachsinnige Heizungsgesetz gekippt und Gespräche mit Russland
aufgenommen, damit wir wieder günstige Energie bekommen. Zudem wird
dann alles versucht, den Krieg in der Ukraine zu beenden und kein Krieg
mit Russland angefangen. Über die Nato muß man nicht mehr reden, die hat sich
eh schon fast verabschiedet. Bleibt noch die EU. Das wird spannend werden.
Wir sind in der Tat in einer Situation, wo die AfD als letzte mögliche Hoffnung erscheint. Vor allem, da sie mittlerweile die einzige Partei > 5 % ist, die sich konsequent für ein vernüftiges Verhälnis zu Russland einsetzt.
Und das soll jetzt der Grund sein, alle Hoffnung auf sie zu setzen..ja????
Unglaublich sowas…zumal der russlandfreundliche Teil, Chrupalla und ein paar wenige, innerparteilich höchst umstritten sind.
@ Monotonomer: Einen riesigen Vorteil hat die AFD schon: In den Umfragen
liegt sie schon mit einem angenehmen Vorsprung vor der Union. Sollte auch das
tatsächliche Wahlergebnis dem entsprechen. kann man sie nicht mehr ignorieren
und im Bundestag können sie etwas bewegen.
Klar, die werden noch neoliberaler, als die FDP sein und zusammen mit der CDU/CSU die letzten Reste des Sozialstaates der er nie war auch noch abschaffen.
Ja die AfD muss doch „regierungafähig™“ werden. Da kann man solche Leute wie Chrupalla und die vielen Ossis nicht gebrauchen beim Mainstream-stromlinienförmig werden. Die mobben sie auch noch weg.
Das wird nichts bringen, denn alle neu antretenden Parteien werden auf dem Wahlzettel schlicht in alphabetischer Reihenfolge gelistet. Was gewissermaßen sogar die neutralste Vorgehensweise ist. Weiß auch nicht, wie man sowas besser lösen sollte…
Die Frage ist eher wo auf eial dieses „Bündnis Deutschland“ auf einmal herkam. Rechtsaußen spielt ja gerne mal der Verfassungsschutz mit.
Gute Frage!
Jene im Bundestag vertretenen Parteien, deren Vertreter im Wahlprüfungsausschuß gegen eine Neuauszählung gestimmt haben sind offensichtlich Demokratiegegner. Wieso das BSW unmittelbar nach der Bekanntgabe dessen Entscheidung nicht sofort eine Brandmauer gegen diese Parteien errichtet hat und jede Zusammenarbeit mit solchen Verfassungsfeinden eingestellt hat erschließt sich mir nicht. Insbesondere hätte man demonstrativ in Brandenburg und Thüringen sofort aus der Regierungskoalition austreten müssen!
Frage am Rande: sollte wider Erwarten das Bundesverfassungsgericht doch eine Neuauszählung anordnen und das BSW in den Bundestag einziehen und dadurch einige Abgeordnete anderer Parteien ihr Mandat verlieren, müssen dann die von diesen in den letzten Monaten zu Unrecht bezogenen Einkünfte zurückgezahlt werden? Bzw. an die dann ja gewählten BSW-Abgeordneten nachgezahlt werden?
Du hast Fragen.
Ändern wird sich sowieso mal gar nichts, weil das Systemimmanent ist.
> 0,019% der Stimmen entscheiden über die politische Macht
Ich kann Euch mit Sicherheit sagen, dass der Artikel exakt spiegelbildlich ausgefallen wäre, wenn das Bündnis Sarah Wiener es mit 0,019% über die Fünfprozenthürde geschafft hätte und irgendwer auch nur gewagt hätte anzudeuten, dass man doch bitte im ganzen Land deswegen nochmal neu auszählen sollte.
Der Autor kann sich ja nicht mal entscheiden, ob er auf mutwilligen Wahlbetrug, systemimmanenten Betrug oder schlichte Verzählung plädiert. Lieber gleich alles gleichzeitig anprangern. Der Orange Utan zeigt allen, wie man sowas macht.
Solche Vögel sind für mich samt und sonders 🤡🤡🤡
Du kannst sicher sein, daß die Vertreter der UNSEREDEMOKRATIE-Parteien in diesem Falle (*hust* naturgemäß ohne jegliches Eigeninteresse) auf eine Nachzählung bestanden hätten.
Auch das ist richtig.
Das kleine braune A.. defäziert wieder Irrelevantes aus seinem Incelkeller. Ignorieren.
also nachweisen, daß stimmen nicht gezählt wurden kann man sich ja als logisch denkender mensch noch vorstellen. aber nachweisen, daß stimmen zuviel ausgezählt wurden ist schon schwieriger. und ich red hier nicht vom tatsächlichen nachzählen, sondern davon wie man bundesverfassungsgericht, bundestag und dann nochmal das bvg mit rational mathematisch und ähnlichen mitteln der vernunft überzeugt, daß da stimmen ZUVIEL gezählt wurden, wenn das einzige argument ist „weil des is so“ oder „passt mir nicht das ergebnis“ oder „jeder hat schonmal menschenfleisch gegessen“ hahaha
Gott, lass Hirn regnen… Oder einen denkenden Computer als Hilfe.
wichtiger finde ich die Frage, wieviele macht ausüben:
1 Kanzler
etwa 15 Minister
ca. 50 deren Sekretäre
das war’s. rechne diese Promillezahl aus.
das Parlament haben se nach Fraktionszwang in der Tasche, Richter wurden von ihnen eingesetzt, im Bundesrat sitzen die gleichen parteien, eu Rat und Ministerrat haben sie oftmals wegen Geld auch inner Tasche.
Schon alleine die Idee, dass die von den Großmedien formierten Wahlhelfer tendenziell eher pro-BSW ausgezählt hätten ist eine Idiotenleistung aller erster Güte … aber das fällt ja nicht mehr weiter auf in diesem Land …
„[…]CDU-Vorschläge zur RENTE: Das VERSCHWEIGEN Spahn und Merz! | Amira Mohamed Ali.
20.02.2026.
In ihrer Rede beim Politischen Aschermittwoch in Tiefenbach bei Passau nimmt sich Amira Mohamed Ali die politische Konkurrenz vor: Wieso trommelt ausgerechnet die angebliche Friedenspartei AfD am lautesten für die Aufrüstung? Wofür steht eigentlich das “C” in CDU? Und wieso sollten sich die Rentner in Deutschland, die dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut haben, ausgerechnet von Jens Spahn, der seit seinem 22. Lebensjahr Berufspolitiker ist, vorschreiben lassen, wie lange sie zu arbeiten haben?
Neben den perfiden Renten-Vorschlägen der CDU entlarvt unsere Parteivorsitzende auch den Brandmauer-Quatsch in den Parlamenten und sie legt die riesige Doppelmoral in der Geopolitik offen: Warum sollte Deutschland aus moralischen Gründen auf günstige Energie aus Russland verzichten und seine Wirtschaft zerstören, während die USA weiterhin Rohstoffe in Milliardenhöhe aus Russland importieren? Amira Mohamed Ali sagt: “Energie muss natürlich da gekauft werden, wo sie am billigsten ist. Alles andere ist unverantwortlich und wir als BSW trauen uns, diese einfache Wahrheit auszusprechen.”[…]“
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=Hj1sfQq8YEE
Anmerkung:
Eine tolle Rede von Frau Amira Mohamed Ali und
wo Sie Recht hat da hat Sie recht 😉
Schade, dass die BSW nicht mehr im Bundestag ist, so Stimmen fehlen dort nämlich 🙁
Und es wäre interessant ob Fabio De Masi sein Versprechen einlöst sollte die BSW doch in den Bundestag kommen *Ironie* 🙂
Gruß
Bernie
Tja, und wo sie nicht Recht hat … die Ali war eine der großen Corona-Bedrückungstrommlerinnen . das bleibt unvergessen. Das Maul weit aufreissen können viele … sogar besser wie die Ali …
Ander wie der Cem können nach langem Üben (hat er vom Sauertopf Merz) „staatsmännisch“ gucken. Motto „der cem kann’s“
Also bitte, ich möchte mir andere Qualitäten wünschen als die, die hier und heutzutage so heiß gehandelt werden.
ZB Kontinuität und Stringens im Reden und Tun …
Wir werden doch von allen Seiten aus nur noch verarscht.
Es ist einer der größten Fehler unserer Zeit, ständig dem „kleineren Übel“ nachzurennen.
Ich bevorzuge schon länger den Ausdruck Demokratiesimulation, denn darauf läuft es hinaus!
Demokratietheater
Demokratiezirkus
DemokratierealityTV
Demokratiedschungelcamp
Demokratieseifenoper
…
Das sind so eher Begriffe die mir dazu einfallen.
Demokratievortäuschung
Fassadendemokratie
Ja natürlich, wenn es um den Bruch geltenden Rechts im Sinne des Regimes geht, sind die Parteigenossen Verfassungsrichter sicherlich schnell bei der Hand.
Auf die paar Hanseln die einen solchen Rechtsbruch nicht so toll finden, kann dieses Regime verzichten. Vermutlich wird da schon an einer Werbekampagne für das KZ des 21 Jahrhunderts gearbeitet, zumindestens gedacht. Man muss ja nicht unbedingt Giftgas nehmen oder es zumindest nicht Zyclon B nennen. Dabei sind die meisten Menschen in den KZs doch schlicht und einfach verhungert. Und darüber regen sich die Leute viel viel weniger auf.
Ach so, natürlich ist Deutschland kein Rechtsstaat, eine Justiz mit 99% der Richter und Staatsanwälte, bei einer Quote von, je nach Quelle, 1,4 bis 1,7 % Parteimitgliedschaft der Bevölkerung zeigt dieses schon sehr deutlich. Die komplett fehlende Strafverfolgung im Bereich politischer Korruption, die Deutschland inzwischen den Spitzenplatz mit etwas über 1100 € Rendite für jeden in die politische Korruption investieren Euro eingebracht hat, zeigt dieses auch nur zu deutlich. Diese Justiz versteht sich in ihrer klassischen Rolle des Terrorinstruments gegen das Volk und nicht als Bewahrer eines auf Gesetzen und nicht den Meinungsäußerungen der Amtsinhaber basierenden Strafverfolgung. Der Machterhalt des jeweils herrschenden Regimes ist da oberstes Gesetz und Gebot.
99% Parteimitgliedschaften bei Staatsanwälten und Richtern? Da hätte ich gegen Belege für, weil ich kenne einige, und die sind alle parteilos.
Ab wann wir eine Fake-Demokratie sind?
Da ist die Antwort leicht!
Schon immer, seit der Gründung der BRD!
„Repräsentative Demokratie“ – Wollt Ihr uns verarschen!? 🤨 😡
https://www.youtube.com/watch?v=0sWUpVfttHo
Ja, werte Ute, genau das!
Sie wollen uns nicht nur verarschen, sie tun es!
„Geloste Demokratie“ wäre ein Versuch wert:
„Über 2 große Vorteile der Losdemokratie:
Erweiterte Machtzirkulation und Verantwortung für alle“
https://www.youtube.com/watch?v=PuU2MxGomKs
wenn wir schon träumen dann doch gleich alternative Demokratie:
https://direkte-demokratie.de/tabelle/weiter/alternativ.htm
Wenn es wenigstens eine Fake Demokratie wäre.
Aber noch nicht mal dafür reicht es.
@Jasmina
Was erwarten Sie? es muss an allen Ecken und Enden gespart werden?
Gerade ging mir durch den Kopf:
Gibt es die Stimmzettel überhaupt noch oder wurden die schon aus Versehen der Wiederverwertung zugeführt? Wo lagern die? Im Kölner Stadtarchiv?
Bei uns wurden die Stimmzettel in einem ehemaligen Postgebäude gelagert.
Ich weiß nicht wie lange, vermute aber bis zur nächsten Wahl.
Zitat: „Ab wann darf man es „Fake-Demokratie“ nennen?“
Warum darf? Wer – extern – soll das entscheiden?
Der Einzige, der entscheidet, sind sie, Herr Faulhaber. Wenn sie den Mut dazu finden.
——————
Zitat: „…..und genau deshalb ist es wohl extrem unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der BSW-Klage vollumfänglich stattgeben wird. Eine derartige Bombe platzen zu lassen, übersteigt wahrscheinlich den Mut der Verfassungsrichter – sie würde die Grundfesten des deutschen Staates erschüttern. Zu vermuten ist deshalb, dass auch das Gericht zunächst einmal auf Zeit spielen wird….“
Eine solche Entscheidung übersteigt nicht nur den Mut der Verfassungsrichter, sondern auch deren Parteibuch und -sympathie, bzw. deren Systemimmanenz.
Da erinnere ich mich an die „C.-Zeit“: Beschlüsse über überaus zweifelhafte Massnahmen in 2020 und 2021 wurden vom BVerfG in 2022 oder 2023 gefällt: also, als das längst irrelevant war.
Früher hatten wir mal ein BVerfG, das der Politik ihre Grenzen aufgezeigt hat (bis vor 15 Jahren oder so), aber gerade in Sachen „C.“ hätte man es auch als dem Bundesinnenministerium unterstellt ansehen können.
Deshalb wurde der Vorsitz auch so besetzt, wie er ist. Das hat schon System und ist sicher kein Zufall. Von wegen Demokratie und Gewaltenteilung!
falls diese wahl nicht nochmal überprüft und ausgezählt wird, werden ich nie mehr irgendwo mein kreuzchen machen. alle wahlunterlagen landen im klo, denn mehr ist es nicht mehr wert, wenn die stimme sowieso im nichts verschwindet.
irgendwie erinnert mich das an die doku über die letzten wahlen in der ddr als ein paar ddr bürger es offensichtlich werden ließen, daß die zahlen der wahl mehr oder weniger willkürlich waren. danach kam nur noch die grossen demos und der mauerfall. die frage ist nur welche mauer bei uns dann fällt. so wie ich die deutschen kenn, wirds die brandmauer sein… ich sag schon mal zur übung hieg seil und heb den sicherheitshalber amputierten rechten arm.
Seit ich nicht wählen durfte weil ich keine Gessler-Maske aufsetzte ist für mich das Thema gestorben. Eine Gruppe aufgebrachter „demokratischer“ Wahl-Bürger stand um mich herum und murmelte „es muss doch Regeln geben“ …
Und seit Briefwahl als angeblich völlig akzeptable Variante für jeden angesehen wird (und nicht als Möglichkeit für Alte, Kranke, Behinderte), ist von dem „demokratische Wahl“ sowieso nichts mehr zu halten. Der Manipulation ist Tür und Tor sperrangelweit geöffnet.
„Eine derartige Bombe platzen zu lassen, übersteigt wahrscheinlich den Mut der Verfassungsrichter – sie würde die Grundfesten des deutschen Staates erschüttern. “
Auch hier gilt: das System schützt sich selbst. Denn ein Zugeständnis für eine möglichen Wahlfehler würde die Bürger irritieren – was praktisch einem Vollversagenseingeständnis gleich käme.
Die Nomenklatura kämpft um ihre Pfründe. Da gibt es kein Einknicken.
Dieses System ist eine Leiche die um ihre störungsfreie Verwesung kämpft. Die Maden wollen sich den Speck nicht nehmen lassen.
> 0,019% der Stimmen entscheiden über die politische Macht < – Wirklich?
Solang das BSW nicht mit sich selbst ins Gericht geht, wo bei ihrem Sturz von 12% Wählerzustimmung auf 5 die 7% der Stimmen geblieben sind, brauchen wir uns über die 0,019% nicht aufregen. Die 7% Absturz kann man nämlich nicht einfach irgendwelchen Mauscheleien der Regierung anlasten oder der Blödheit der Bürger, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Da auch beim BSW Opportunismus und Pfründegeilheit trotz strengster Gesinnungsprüfung aus jeder Ritze gucken – Hauptsache Mitregieren, anstatt erst einmal ordentliche Oppositionsarbeit zu leisten – haben sie sich den Absturz ehrlich verdient. Eine Partei, die schon auf Landtagsebene umfällt – was sollen wir von der im Bundestag erwarten? Wer braucht eine dritte SPD ??? Das ist der eigentliche Elefant im Raum. Also bitte die ganze Wahrheit 😉
Ich muss leider zustimmen – so weh es mir tut. Auch ich war wegen Thüringen SO sauer, dass ich drauf und dran war, dem BSW die Stimme zu versagen. Mangels Alternative(!) bekam das BSW dann doch meine Stimme, aber ich bin der festen Überzeugung, auch und gerade Thüringen hat sie den Sprung über die Hürde gekostet, jedenfalls nach den Forenbeiträgen, die ich diesbezüglich gelesen habe.
Vielleicht erinnert sich noch der ein oder andere daran, nehme an – eher wohl nicht. Dabei könnte es ja durchaus von Wichtigkeit und Bedeutung gewesen sein. Will mich wahrlich nicht als Besserwisser aufspielen, sondern einfach nur mal wieder als Querdenker der alten Art bemühen und eine alternative Herangehensweise zur Diskussion stellen. Aber wahrscheinlich geht’s wieder wie bei F.K.Wächter und seinem Arnold Hau: „Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein“.
Nun denn, schaun’mermal!
„Der Wahlabend 2025 beim Overton Magazin!
23. Februar 2025
Redaktion
238 Kommentare“
Unter den 238 Kommentaren gab es auch vier von meiner Wenigkeit. Einer davon hatte doch tatsächlich auch Aufmerksamkeit erregt, 13 Kommentare sogar – aber auch nur wieder als Enterhaken für eigenes Sinnieren ohne Bezug, so wie in den restlichen 234 auch. Aber dennoch, schaun’mermal was Mischa so von sich zu geben hatte am Wahlabend.
Mischa
23.02.2025 19:54 Uhr
Je später der Abend um so doller die Hoch-Rechner beim ÖRR – außer Rand und Band. Warum? Ganz einfach: bei der ARD die beiden neuen Zwergparteien eingefroren just unter dem Fallbeil 5%-Hürde, beim ZDF genau darauf. Während es bei den Altvorderen und gar bei den Blauen sogar Schwankungen vor dem Komma zeitigen darf, bei den beiden Lütten – Schock schwere Not – wie eingefroren, Froststarre eben. Schätze, dass da nach dem Prinzip „Wir haben da mal was. vorbereitet!“ höchstdemokratisch agiert werden musste. Wie gut, dass niemand weiß, daß ich Rumpelstilzchen heiß! Der Meister-Rechner vom Ersten gerade eben dann auch (19:50) auf eine Frage aus dem Puiblikum: Die Traum- und Wunschkoalition Schwarz-Rot nur möglich, wenn FDP wie auch BSW – wie Pinscher vor der Schlachterei – draußen bleiben müssen. Sage mal, da wird und muß es doch heißen: WIR SCHAFFEN DAS! Hoppla, Thekla! Gerade eben zu Beginn des Tagesschau-Volksrundspruchs dann doch eine Bewegung;. Überraschung; bei den Geleben (ersatzweise auch Gilb genannt) ein Zehntel Prozentpunkt runter, bei Sahras Bündnis der Enterbten und Entrechteten ein Zehntel Prozentpunkt hoch….
Mischa
23.02.2025 20:28 Uhr
Das D in Ard scheint also doch für Desinformation zu stehen. Die Elefantenrunde! Der übliche Wadenbeißer von der ARD weiß zu vermelden: Fast O-Ton: Soeben sei auch das BSW wieder unter die 5% gefallen? Wirklich? Hat er nicht gecheckt, dass bei dieser Übertragung jeder Sender sein eigenes Laufband mit ausstrahlt. Und beim ZDF sind es immer noch die schockgefrosteten 5%….
Mischa
23.02.2025 23:09 Uhr
Komme zurück zum Thema Wahl. Erinnere an „Alexander sagt: 23. Februar 2025 um 20:25 Uhr Letzte Hochrechnungen: FDP 4,7 bzw. 4,8% BSW 4,9 bzw. 5,0%“ Es ist jetzt 23:03, zwischenzeitlich hat sich bei den Hochrechnungen die FDP so gut wie verabschiedet, bei so mancher Partei gab es zwischenzeitlich diverse Zuckungen plus oder minus vor oder nach Komma! Nur beim BSWsoll alles in Stein. gemeißelt sein: ARD 4,9, ZDF 5,0! Und das in einer Situation wo die Regierungsbildung davon abhängt. ob BSW in or out! Mit Verlaub, sowas gibt mir schon zu denken. Wie sowas bei einer sich bei einer permanent bis zum Endergebnis von 299 Wahlkreisen funktionieren soll ist mir ein ziemliches Rätsel. Obwohl den Trick. kenne ich schon. Man nennt es „Überschreiben von Spreadsheet-Zellen mit Berechnungs-Formeln mit Fixwerten“
Mischa
24.02.2025 00:42 Uhr
Und genau deswegen schätze ich mal, dass – Überraschung – am Ende BSW draußen ist. Und warum? Weil stutzig geworden! 1. Bemerkung von Schönborn ARD nach 22:00: demnächst kommen erstmals Endergebnisse aus Wahlkreisen 2. Deutschlandkarte der Wahlkreise (auf ntv.de) so kurz vor Mitternacht : Deutschland West (ohne Baden-Württemberg – letzteres kaum Werte: ein einziges Schwarz, Deutschland Ooost: ein einziges Blau, BSW hie und da 3.stärkste Partei. 3. Wie war das einst 2020 in ein zwei Swingstates? Trump fühlte sich schon als Winner und dann …. 4. Warum nur warum hinkt ein ganzes Bad.-W. so hinterher? (War übrigens einst bei den tollen Corona-Inzidenzkarten gegen Ende ähnlich bis identisch.) …
Und dann gab’s noch dasnoch das in besagtem OM-Forum zur Wahl …
Annando
24.02.2025 01:50 Uhr
BSW bei 4,972%. Es fehlen 13.435 Stimmen. Schade. Sehr schade.
Spartacus
24.02.2025 01:56 Uhr
Das BSW hat es nicht geschafft.
4,972% !
Die Bundeswahlleiterin, Wiesbaden 2025 Zweitstimmen Bundestagswahl 2025, Deutschland Zwischenergebnis: 24.02.2025 01:33:37 Uhr, 299 von 299 Wahlkreisen ausgezählt
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.htm
Überraschung übrigens nochmals: ruft man diesen Link auf, gibt es erstmal das hier „Leider ist ein Fehler aufgetreten – Sorry, an internal error has occurred.“ Um dann eine umgehend auf eine Seite mit einem Balken- und einem Halbkreisdiagramm überzugehen. Die Zweitstimmen wie üblich via Balken, Zufalll – das BSW schon schön unter den Sonstigen verwurstet, die FDP aber mit ihren stolzen 4,3% auf ihrem angestammten Platz inmitten der Balken präsent!
Na dann! Da gäbe es dann ja noch das hier, wenn’s beliebt …
Erinnert sich noch jemand an die Vance-Rede letztes Jahr in München, neun Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl? Was soll denn da gewesen sein? Große Aufregung – eine Frechheit geradezu, vergessen? Sogar Wikifakia hat ja einen extra Eintrag dazu. Und da gibt es u.a. Folgendes in einem eigens separaten Absatz mit dem Titel „Legitimität demokratischer Institutionen“: „JD Vance behauptete in seiner Rede, europäische demokratische Institutionen und das Recht auf freie Meinungsäußerung würden untergraben.“ Nun, als Prophet im Lande des Berges konnte und wollte er sich wohl kaum präsentieren. Aber wer, wenn nicht die gerade frisch ins Amt Gekommenen werden sich über demnächst anstehende ‚Schweinereien der üblichen Art‘ schlau gemacht haben. Wo doch BigBoss aus Mar-al-lago immer noch seinen Rochus schiebt ob der Wahlniederlage 2020.
Komme mir jetzt keiner und maule, woher die das denn erfahren haben sollen, was da so geplant gewesen sein dürfte. Erstens sollte sich allmählich herumgesprochen haben, dass man ‚drüben overseas‘ mindestens schon achtziig Jahre Übung in solcherlei Verrichtungen hat. Und da gibt es ja noch den Glaspalast zu Fort Meade in Maryland/USA namens NSA. Der steht schließlich nicht für „No such activism“. Die wissen einfach alles und von immer, nicht nur von sämtlichen ‚Schurken‘ der Welt, auch alles sonst von angeblichen Freunden. Auch wenn’s eigentlich so gar nicht geht, auch davon was einst Mutter Merkel so per Wischmob zu treiben gedachte, oder woher ein ehemals honorables MdB seine Bubenbildchen (halbnackt) bezogen haben könnte.
Hatte der nicht auch in Sachen NSU sich Ruhm und Ehre sichern wollen (oder sollen)?
Man bedenke die Wahl von Frühjahr 2025 wurde schließlich noch zu Zeiten von Joe B. Beschlossen. Und der hatte reichlich Übung mit Olaf allerlei auszubaldowern. Eher unwahrscheinlich, dass sie die Gelegenheit nicht genutzt und das nicht getan haben sollten. Warum sollte bei sowas Olaf mitgemischt haben? Warum, darum! Hat er doch auch – devot süffisant lächelnd – bei der Beschlussverkündung im Oval Office zu Northstream, oder vielleicht nicht?
Was mich immer wieder überrascht, ist die simple, einäugige und eindimensionale Denke hier und anderswo. Wie hier auch in der causa BSW-Verarsche. Glaubt’s denn wirklich, ‚man‘ habe sich in dieser Angelegenheit ausschließlich auf den ‚hinterfotzigen Trick‘ mit der Positionierung auf dem Wahlzettel verlassen, um dann – frisch, fröhlich und frei – die Stimmen pro Sarah W. Auf das Bündnis Deutschland umzuschiften? Mit Verlaub, solche ‚zukunftswichtigen‘ Projekte sind in der Regel immer mehrdimensional, da braucht es auch des ein oder anderen ‚roten Herings‘, auf den sich dann die Rotkäppchen zu Karlsruhe – womöglich schenkelklopfend bis prustend – zu kaprizieren vermögen. „Andromeda“ lässt grüssen.