Die Europäer hadern mit dem amerikanisch-russischen Friedensplan. Noch zahlen die EU-Staaten mehr an Russland als an die Ukraine. Sie wollen den Krieg mit irrealen Forderungen verlängern und schwächen nicht Russland, sondern die Ukraine. TRump verlangt von Selenskij ZUstimmung zum Friedensplan bis 27. November.
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Spanische „Aufarbeitung“ der Franco-Diktatur ist nur „Marketing“
50 Jahre nach dem Tod Francos sind 6.000 Massengräber noch nicht geöffnet, mehr als 100.000 Opfer nicht identifiziert. Sogar alle Organisationen, welche die Diktatur wie die Franco-Stiftung verherrlichen, wurden nicht verboten. Nazis können weiter offen auftreten. Der Soziologe und ARMH-Sprecher Emilio Silva Barrera im Overton-Gespräch.
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„Das Problem ist systematisch“
In seiner jüngsten Recherche „America’s Vigilantes“ beschäftigte sich der Journalist Matthieu Aikins mit der Rachekultur innerhalb von US-Eliteeinheiten und deckte dabei mehrere Kriegsverbrechen auf.
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Der Wortlaut des amerikanisch-russischen 28-Punkte Friedensplans ist bekannt geworden
Der ukrainische Präsident Selenskij hat, wie zu erwarten war, zugestimmt, über den PLan in Verhandlungen einzutreten. Ob der Kreml, dem der Friedensplan weit entgegenkommt, schnell mitspielen wird, ist die Frage, weil die russischen Truppen weitere Geländegewinne erzielen.
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US-Friedensplan dürfte für Selenskij kaum annehmbar sein
Trump scheint dem geschwächten Selenskij die Pistole auf die Brust setzen zu wollen, um ein Kriegsende zu erreichen. Für Selenskij – und die europäischen Partner – wäre es eine Kapitulation. Allerdings gibt sich auch Moskau zurückhaltend.
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Verfassungsgericht rügt Oberlandesgericht wegen Kriminalisierung von Journalismus
Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Piratenradio Radio Dreyeckland haben gegen die Pressefreiheit verstoßen. Damit kippt das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das mit der Staatsanwaltschaft wegen eines Links im Internet die Unterstützung einer verboten Vereinigung herbeifabuliert hatte.
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Selenskijs Macht schwankt: Wird der Krieg jetzt beendet?
An der Front sieht es nicht gut aus, in der Ukraine wird eine neue Regierung aus allen Parteien und eine Beschneidung der Macht des Präsidialamts gefordert. Noch steht Selenskijs Sturz nicht an. Trump hat einen Friedensplan mit Russland ausgeheckt: „Die Europäer sind uns im Grunde egal. Hauptsache, die Ukraine stimmt zu.“
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EU-Kommission geht von Kriegsende in der Ukraine Ende 2026 aus
Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu kommt, das Kriegsende auf Ende 2026 anzusetzen, verrät sie nicht. Es soll offenbar die Bereitschaft erhöhen, die Ukraine schnell mit weiteren 137 Milliarden Euro, am liebsten aus dem eingefrorenen russischen Vermögen, am Leben und am Kämpfen zu halten.
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Trumps Manöver bei der UNO ist amerikanischer Imperialismus, der sich als Friedensprozess tarnt
Palästina bleibt das endlose Opfer der Manöver der USA und Israels. Die Folgen sind nicht nur für Palästina, das einen regelrechten Völkermord erlitten hat, verheerend, sondern auch für die arabische Welt und darüber hinaus.
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Die Informationsmauer oder der „Europäische Demokratieschild“ der EU-Kommission
Es geht ein Gespenst in der EU um, es herrscht Angst vor Desinformation, genauer vor unerwünschter Information. Analog zu einer Raketenabwehr sollen nun die angeblich wehrlosen Menschen der Demokratien in der EU durch den European Democracy Shield mit einem European Centre for Democratic Resilience geschützt werden
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