Politik

Selenskij droht Abgeordneten mit Mobilisierung, wenn sie nicht spuren

Seit Jahren ist die parlamentarische Demokratie in der Ukraine in einer Krise. Die Rada konnte bislang trotz der absoluten Mehrheit der „Diener des Volkes“ durch Druck und Geldzahlungen mühsam von der Regierung auf Spur gehalten werden. Das funktioniert nicht mehr und führt zu verzweifelten Drohungen Selenskijs.

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Ivan Radic, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Vom Corona-Schock zur Dauerkrise

Die Corona-Jahre markierten einen tiefen Einschnitt: Grundrechte wurden eingeschränkt, staatliche Maßnahmen bestimmten den Alltag und Impfstoffe rückten ins Zentrum der Krisenpolitik. Gleichzeitig wächst der Einfluss globaler Gesundheitsstrukturen und der Impfstoffindustrie – während bereits vor neuen Pandemie-Szenarien gewarnt wird.

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