Politik

Minister Ben-Gvir über Palästinenser im Gazastreifen: „Es gibt dort Menschen, die es nicht wert sind zu leben“

Der Minister für Nationale Sicherheit will palästinische Gefangene, denen es schlecht gehen soll, von Krokodilen bewachen und bedrohen lassen. Ansonsten bedient er sich aus dem Sprachkasten des Unmenschen. Seine Friedensbotschaft: „Du vernichtest deine Feinde, tötest sie, und dann wird Frieden herrschen.“

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Solidarität mit der Ukraine? Männer, die vor der Mobilisierung fliehen, wird Schutzstatus verweigert

EU oder Bundesregierung sieht in der Ablehnung des Schutzstatus für wehrpflichtige ukrainische Männer eine Sicherstellung, „dass die Ukraine sich verteidigen kann“. Das verschleiert, dass es sich um das Interesse der europäischen Staaten handelt und dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Berlin und Brüssel nichts gilt.

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