Jetzt schon fehlen 23 Milliarden Euro. Die werden im völlig irrealen Haushaltsentwurf für 2027 mit einem Defizit von 32 Milliarden Euro erst gar nicht berücksichtigt. Die EU und Mitgliedsländer wie Deutschland müssen immer mehr Geld in den maroden Staat stecken.
mehr lesenPolitik
Auf dem Weg zu einer europäischen Atombombe?
Das New START-Ende, die Aufrüstung Chinas und Russlands sowie die unsichere amerikanische Sicherheitsgarantie treiben die Welt in eine nukleare Konkurrenz. Auch Europa reagiert: Frankreich will seine Atomwaffen zur Verfügung stellen und Deutschland ist mittendrin.
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Krieg über unseren Köpfen
Die USA bestätigen Waffen im Orbit. Während Militärs um die Kontrolle des Weltraums ringen, hängt unten auf der Erde immer mehr von einer Infrastruktur ab, die sie zum Angriffsziel machen.
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Was ist ein Staat ohne Steuergerechtigkeit anderes als ein Räuber?
Steuergerechtigkeit bemisst sich nicht allein daran, wie viel ein Staat einnimmt. Sie bemisst sich auch daran, wem er wie viel nimmt – und wofür er das Geld ausgibt.
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Schweden nach der Wahl: Keine stabile Regierung in Sicht
Der „rote Block“ liegt vorne. Formal sind die Sozialdemokraten unter Magdalena Andersson die Gewinner, die rechten Schwedendemokraten, die die bürgerliche Minderheitskoalition unterstützt hatten, verloren Stimmen. Es wird einen Regierungswechsel geben, aber richtige „Sieger“ gab es durch die Wahl nicht.
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Europarlament sperrt ukrainische Kriegs- und Selenskij-Kritikerin Julia Mendel aus
Mendel, Ex-Sprecherin von Selenskij, war von der AfD zu einer Veranstaltung in das EU-Parlament eingeladen worden. Am selben Tag hat das Parlament einen Bericht über härteres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen angenommen. Mendel war wegen angeblicher Verbreitung von russischer Propaganda von Selenskij sanktioniert worden.
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50 Jahre nach Daimlers Verbrechen
Morde von Mercedes Benz Argentina jetzt vor Gericht.
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Auferstanden aus Ruinen …
In den letzten Wochen war man ja schon glatt versucht, einen Nachruf auf das BSW zu verfassen. Aber der erstaunliche Einzug in den Magdeburger Landtag hat das BSW nun zur eigentlich mächtigsten Partei dort gemacht.
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„Sonderstab Ukraine“, auch „Guerilla-Abteilung“ genannt, liefert mit Tricks auf verkürztem Entscheidungsweg Waffen an die Ukraine
Financial Times berichtet über den Sonderstab Ukraine unter Leitung von Brigadegeneral Joachim Kaschke. Die kauft und liefert Waffen für viele Milliarden in die Ukraine. Die normalen Beschaffungsverfahren werden umgangen, was Entscheidungen beschleunigt, aber wahrscheinlich die Kontrolle vernachlässigt.
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Russland und der „hybride Krieg“
Eine begriffsgeschichtliche Skizze.
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