Der Nationale Volkskongress in China, dessen nächste Zusammenkunft am 5. März startet, wird im Westen bewusst abwertend als „Rubber Stamp-Parlament“ bezeichnet. Wie sieht denn die Arbeit des Volkskongresses und seiner Delegierten wirklich aus? Eine Recherche aus der chinesischen Millionenstadt Ningbo und ein Überblick über den stattfindenden nationalen Kongress.
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Drei US-Kampfflugzeuge durch friendly fire von Kuwait abgeschossen?
Der Iran behauptet, er habe die Flugzeuge abgeschossen, und er mokiert sich über die US-Luftabwehrsysteme Kuwaits. Außenminister Rubio erklärt derweil, man habe den Angriff präventiv begonnen, um sich zu schützen, weil Israel losschlagen wollte.
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Eine Unterschrift genügt: Der neue Umgang mit politischer Meinungsäußerung
Ausgelagerte Macht: Trusted Flagger, Meldestellen und der neue politische Korridor.
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Atomdekret in Frankreich: Erneuerbare für AKW-Laufzeitverlängerung ausgebremst
Gebaut werden sollen sechs neue Atomkraftwerke, die aber vor 2038 sicher keinen Strom liefern. Und das ist angesichts von EPR-Desastern eine optimistische Prognose. Im Hintergrund steht die Atombombe.
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Geopolitische Dimension des Irankrieges
Steuern wir auf einen globalen Konflikt zu?
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Die Schweiz und das Atomwaffenverbot: Europas sicherheitspolitischer Stresstest
Die Schweizer Initiative zum UN-Atomwaffenverbot wird zum Stresstest für Europas Sicherheitsordnung – und stellt die Grundsatzfrage, ob Abschreckung alternativlos ist oder normative Eigenständigkeit auch in Zeiten geopolitischer Eskalation möglich bleibt.
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„Amerika ist mit euch“, sagt Trump zu den Iranern, ist aber offen für Gespräche mit dem Regime
Es deutet sich an, dass Trump wie in Venezuela die Hoffnung derer, die auf einen Regimewechsel setzen, enttäuschen könnte. Die Mehrheit der Amerikaner ist gegen den Angriffskrieg. E3 drohen in den Krieg gegen Iran einzugreifen.
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Die europäische Arroganz im Angesicht des Faschismus
Trump wird vorübergehen, dessen vermeintlicher Faschismus wird abwählbar bleiben – schauen wir lieber mal auf Europa, wo kaum mehr was abwählbar scheint.
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„Der Berliner Senat weiß bis heute nicht…“ – Eine Corona-Bilanz zwischen Ignoranz und Verantwortungslosigkeit
Zwei ehemalige Abgeordnete der Linkspartei dokumentieren in einem Schwarzbuch die irrationalen Entscheidungen der Berliner Regierung während der Corona-Jahre.
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Bomb, Bomb, Bomb, Bomb Iran
Amerika und Israel sind im Krieg mit dem Iran. Beide Länder bombardieren Ziele in Teheran, darunter den Präsidentenpalast und den Sitz des Sicherheitsrats. Die Einsätze sollen die nächsten Tage weiter laufen; Ziel ist ein „Deal um die Beendigung des iranischen Atomprogramms“, wie Trump sagte, eigentlich aber die Eliminierung der Mullahs.
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