Politik

Angst vor russischem Angriff kann zu selbsterfüllender Prophezeiung werden

DNI-Direktorin Tussi Gabbard wies einen Bericht scharf zurück, nach dem US-Geheimdienste sagen würden, Russland wolle Europa angreifen: „Die Wahrheit ist, dass die ‚US-Geheimdienste‘ davon ausgehen, dass Russland nicht einmal in der Lage ist, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, geschweige denn Europa zu ‚erobern und zu besetzen‘.“

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Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind

Mit dem EU-Kredit wird der Krieg weitergehen, angeblich um einen „gerechten Frieden“ mit unrealistischen Zielen zu erreichen. Nach Merz, der die Situation schönredet, werde sowieso nur eine „Vorleistung“ in Milliardenhöhe gemacht, Russland würde trotzdem zahlen und die nationalen Haushalte würden nicht belastet.

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Neues aus der Bundesregierung – das „Altersvorsorgereformgesetz“

Die Riester-Rente ist tot? Ach was! Man verpasst dem Ganzen einen anderen Namen, erhöht die riskanten Versprechungen, minimiert belastendes Soziales und startet neu durch. Das Verschweigen der schädlichen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung des Landes gehört zur medialen Begleitung des Vorhabens.

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EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“

Die EU wird zunehmend nervös. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern.

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Fast die Hälfte der Deutschen ist für Senkung der Finanzhilfe für die Ukraine

Kalter Wind für die Bundesregierung. Es sieht nicht so aus, als würde Bundeskanzler Merz erreichen, die eingefrorenen russischen Milliarden für die Ukraine freizugeben. 39% der Deutschen sprechen sich auch für eine Verringerung der Militärhilfe und die Hälfte für eine Reduzierung der Zahl der ukrainischen Geflüchteten.

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