In Frankreich wurde die Verurteilung wegen Veruntreuung der Chefin des rechtsradikalen RN zwar bestätigt, aber Marine Le Pen ist bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen Frankreich nun wieder wählbar. Den Sicherheitskräften wird eine „Tötungserlaubnis“ erteilt, worüber sich eine zukünftige RN-Regierung besonders freuen dürfte.
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Das Geld der Anderen
537.996 Euro kostet ein Bundestagsabgeordneter den Steuerzahler – pro Jahr. Dazu kommen kostenlose Reisen, üppige Privilegien und ein Politikapparat, der Milliarden verschlingt. Warum ändert sich daran nichts?
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Attentäterin von Monaco wurde in Kiew von einem Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes ermordet
Der Mordanschlag auf den ukrainischen Oligarchen Yermolayev hängt mit dem Militärgeheimdienst GUR zusammen, der auch die Ermittlungen führt. Ein GUR-Offizier hat angeblich gestanden, bei einem auch festgenommenen Ex-Polizisten wurde ein Folterkeller entdeckt. Die Auftraggeber sollen wahrscheinlich im Dunklen bleiben.
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Warum Minijobs bei ihrem Erfinder in Ungnade fallen
Einzelhandel, Gastronomie und Hotelgewerbe werden nervös: Ihre für sie nützlichen Minijobs sind in Gefahr! Hingegen warnen Junge Union und Gewerkschaften unisono vor Altersarmut wegen geringfügiger Beschäftigung. Erhellende Auskünfte über eine Sumpfblüte der Marktwirtschaft.
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Atomschlag gegen Deutschland
170.000 Kampfdrohnen, steigende Eskalation und die wachsende Gefahr einer nuklearen Konfrontation – eine Analyse der aktuellen Entwicklung.
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Deutschland zahlt weiter an die Ukraine – trotz Nord Stream
Nord Stream, Ukraine-Hilfen und deutsche Interessen: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?
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Wie Union und SPD die staatliche Transparenz beerdigen – trotz gegenteiliger Versprechen
Es ist ein politischer Paukenschlag mit historischer Tragweite: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat im Zuge seiner jüngsten Beratungen beschlossen, das seit 2006 bestehende Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seinen Grundfesten zu erschüttern.
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Propagandakampf um Konstantinowka
Vor dem Nato-Gipfel versuchen Russland und die Ukraine zu demonstrieren, dass sie militärisch überlegen sind. Symbolisch geht es wieder einmal um eine Stadt. Konstantinowka wird wahrscheinlich bald von russischen Truppen eingenommen und öffnet das Vorrücken auf die Festungsstädte Slajansk und Kramatorsk.
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„Und jeden Tag erhalten wir von Deutschland, was wir brauchen“ – Bald auch geflüchtete Ukrainer?
Der ukrainische Botschafter Makeiev lobt die strategische Partnerschaft, Deutschlands Hilfe und Einschwenken auf die ukrainische Geschichtsdarstellung mitsamt UPA. An Maßnahmen zur Rückführung wehrpflichtiger Ukrainer werde gearbeitet. Und überhaupt: „Die bestimmende Erzählung der nahen Zukunft wird sein: Europa kann von der Ukraine etwas lernen.“
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Aktuelle Entwicklungen im Ukrainekrieg
Berichte aus Russland und der Ukraine.
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