Politik

Internationale Gerichtshof lässt russische Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord zu

Die Ukraine wollte mit ihren Unterstützerstaaten vom ICC die Feststellung erhalten, dass die russischen Völkermordvorwürfe als eine Legitimation für den Krieg falsch und ein Missbrauch der Völkermordkonvention gewesen sein. Die Gerichtsentscheidung erfreut Moskau und ist ein Dämpfer für die Ukraine.

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US-Kongress verabschiedet mit großer Mehrheit Resolution gegen den Sozialismus

Kriegsminister Hegseth verkündet: „Weg mit dem utopischen Idealismus.“ Angst vor einem Wandel der Stimmung. In Umfragen zeichnet sich ab, dass bei jüngeren Amerikanern Sozialismus immer positiver, Kapitalismus hingegen schlechter bewertet wird. Der Wahlsieg von Mamdani in New York war ein Signal.

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