Politik

Europäischer Gerichtshof setzt spanische Repression in Katalonien Schachmatt

Die politisierte spanische Justiz rebelliert gegen das Urteil und hält auch neun Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum an Haftbefehlen gegen den Exilpräsidenten Puigdemont und seinen Mitstreitern fest. Schon im Frühjahr hatte der EuGH das EU-Parlament verurteilt, das Puigdemont sogar die Immunität als Parlamentarier aberkannt hatte.

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Durch Fehleinschätzungen und Eskalation wächst die Gefahr eines Krieges mit Russland

Weder zum Zeitpunkt des Vorstoßes der russischen Streitkräfte auf Kiew im Februar 2022 noch danach ist von Seiten der Vereinigten Staaten und schon gar nicht von den EU-Staaten und Großbritannien ein ernsthafter Versuch unternommen worden, den Krieg zu verhindern noch den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden.

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