Immer mehr Sitzungstage fallen aus. Ist der zweite NSU-Prozess in Dresden lediglich eine Konstruktion, um der Hauptverurteilten zu helfen, aus dem Gefängnis zu kommen?
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Irak 2003 und Iran 2026: Parallelen eines amerikanischen Angriffskrieges
Ist der aktuelle Krieg der USA gegen den Iran eine Blaupause des amerikanischen Angriffs auf den Irak in 2003?
mehr lesenDie Stadtviertel Beiruts, die evakuiert werden sollen, werden „wie Khan Yunis aussehen“
Israel ordnet die Evakuierung von hunderttausenden Menschen im Südlibanon und in Beirut an, während im Westjordanland die Siedler mit der Hilfe des Militärs Palästinenser vertreiben. Und die Bundesregierung? Schweigt und erklärt wie Merz, man messe beim Völkerrecht nicht mit zweierlei Maß
mehr lesenAbnutzungskrieg mit dem Iran: Gehen USA und Israel bald die Raketen und Bomben aus?
Die penetrante Behauptung, die USA würden über ausreichend Munition verfügen, um „praktisch ewig“ zu kämpfen, nährt den Verdacht, dass die Vorräte ausgehen und der Zeitdruck hoch ist. Iran droht härtere Angriffe mit neuen Raketen an. Angeblich verfügt die Revolutionsgarde über Fattah-2-Hyperschallraketen.
mehr lesenSpaniens Ministerpräsident pocht auf Völkerrecht und sagt: „Nein zum Krieg“
Pedro Sánchez verurteilt die Angriffe auf den Iran. Er zieht sich erneut den Zorn von US-Präsident Donald Trump zu, der mit Sanktionen droht, auch weil das Land den USA die Nutzung der US-Basen in Spanien untersagt hat. EU stellt sich hinter Sánchez, Merz schweigt gegenüber Trumps Drohungen.
mehr lesenDie USA und der Ausverkauf der Menschenrechte in Nahost
Während sich der Westen mit Milliardeninvestitionen und politischen Versprechen Einfluss im Südkaukasus und Nahen Osten sichert, zahlen ethnische und religiöse Minderheiten den Preis für eine Machtpolitik, die Menschenrechte dem geopolitischen Kalkül unterordnet.
mehr lesenDie „Trump-Doktrin“ im Iran: Bewaffnete Oppositionsgruppen wie die Kurden als Bodentruppen?
Trump ist konfus, was das Ziel des Iran-Kriegs sein soll. Die Iraner sollen den Regimewechsel selbst machen, es wird aber auch damit kokettiert, die Regierung wie in Venezuela intakt zu lassen oder bewaffnete „Freiheitskämpfer“ wie die Kurden oder Belutschen zu unterstützen. Von Pahlavi hält Trump nichts.
mehr lesenDie UNO wird von Israel und den Vereinigten Staaten ermordet
Das Ziel der USA ist nicht die Sicherheit des amerikanischen Volkes. Das Ziel ist die globale Vorherrschaft. Der Versuch zielt darauf ab, die UNO und die internationale Rechtsordnung zu zerstören – ein Versuch, der scheitern wird.
mehr lesenBasisarbeit oder Gremialtätigkeit? Die Arbeit des chinesischen Volkskongresses
Der Nationale Volkskongress in China, dessen nächste Zusammenkunft am 5. März startet, wird im Westen bewusst abwertend als „Rubber Stamp-Parlament“ bezeichnet. Wie sieht denn die Arbeit des Volkskongresses und seiner Delegierten wirklich aus? Eine Recherche aus der chinesischen Millionenstadt Ningbo und ein Überblick über den stattfindenden nationalen Kongress.
mehr lesenDrei US-Kampfflugzeuge durch friendly fire von Kuwait abgeschossen?
Der Iran behauptet, er habe die Flugzeuge abgeschossen, und er mokiert sich über die US-Luftabwehrsysteme Kuwaits. Außenminister Rubio erklärt derweil, man habe den Angriff präventiv begonnen, um sich zu schützen, weil Israel losschlagen wollte.
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