Fast sieben Millionen Wählerinnen und Wähler haben keine parlamentarische Vertretung in dem am 23. Februar gewählten Bundestag. Lediglich 44,9% der Abstimmenden votierten für die Parteien der danach gebildeten schwarz-roten Regierungskoalition, eine klare Mehrheit gegen sie. Und das soll die beste Demokratie aller Zeiten sein?
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Gefährliches Spiel: Ukraine untergräbt New START-Vertrag endgültig
Mit dem Drohnenangriff auf die nach dem Vertrag offen abgestellten russischen strategischen Bomber findet eine weitere Erosion der Rüstungskontrolle mit unvorhersehbaren Folgen statt.
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Austausch von 6000 Leichen gefallener Soldaten stellt die Ukraine vor finanzielle Probleme
Selenskij betonte, nur 15 Prozent der 6000 Leichen seien identifiziert. Die Ukraine müsste 2 Milliarden Euro an die Angehörigen zahlen, fast ein Zehntel des gesamten Militärbudgets für 2025. Russland suggeriert, die Ukraine könne nicht entsprechend viele Leichen von Russen übergeben, bei den Austauschen überwiegt in letzter Zeit die Zahl der getöteten Ukrainer.
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Geert Wilders lässt niederländisches Kabinett wegen Migrationspolitik fallen
Wahrscheinlich gibt es Neuwahlen im Herbst. Was bedeutet das für Deutschland?
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Ergebnis der polnischen Präsidentenwahl ist Rückschlag für die EU
Die Wahl des nationalkonservativen Karol Nawrocki gibt der Widerständigkeit gegen die EU-Kompetenzerweiterung und auch die baldige EU-Mitgliedschaft der Ukraine neue Impulse, und das wohl nicht nur in Polen.
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Blackout per Knopfdruck aus China?
Nachdem in den USA verdächtige und nicht dokumentierte „Kommunikationsmodule“ in Wechselrichtern und Batterien von chinesischen Lieferanten gefunden wurden, sind nun auch in Dänemark „unerwartete“ Schaltkreise in Wechselrichtern entdeckt worden.
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Demokratie unter Druck
In der deutschen Medienlandschaft zeichnet sich ein beunruhigender Trend ab: Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung und Berichterstattung verschwimmen zunehmend, während kritische Stimmen marginalisiert oder gar sanktioniert werden.
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Nur Gefangenenaustausch, keine Annäherung zwischen Ukraine und Russland im Pokerspiel
Nach dem kurzen Treffen in Istanbul, von Erdogan als „wunderbar“ bezeichnet, zeigte keine Seite Kompromissbereitschaft. Russland erwähnte die ukrainischen Angriffe auf Luftwaffenstützpunkte und Eisenbahn mit keinem Wort, bot kurze Waffenstillstände zur Bergung der Leichen und kündigte weiteres Vorrücken der Truppen an.
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Zahlreiche ukrainische Drohnenangriffe und Anschläge am Vortag der Gespräche in Istanbul
Die russischen Behörden vermeiden, von Anschlägen u.a. auf einen Personenzug in der Region Brjansk zu sprechen. Die Vielzahl der Angriffe und Sabotageakte belegt, dass die russische Armee das Hinterland nicht schützen kann. Der Rückhalt für den Krieg, aber auch für den Kreml und Putin könnte allmählich schwinden.
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Das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat?
Frank-Walter Steinmeier auf den Spuren von Gottfried Wilhelm Leibniz.
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