Der Streit um den Umgang mit AfD und Co. geht nicht nur in Deutschland weiter, sondern auch im Europäischen Parlament, wo ein Prüfverfahren für die ESN zu möglichen Verstößen gegen die europäischen Werte gefordert wird.
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Der Links-Blinker
Der Labour-Politiker Andy Burnham wird der neue Premierminister Großbritanniens. Den Niedergang seines Landes und den seiner Partei wird er wohl nicht aufhalten können.
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Trump bricht erst Handel zum „schrecklichen“ Spanien ab, um dann dessen „beeindruckendes Comeback“ zu loben
Vor dem Gipfel in Ankara sprach Trump von Ministerpräsident Sánchez von einem „schrecklichen Partner“. Dann schwenkte er wieder um, beschwor plötzlich „Einheit“ und lobte ein „ein beeindruckendes Comeback“ Spaniens.
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Die NATO und der US-Präsident – Eine Beziehung ohne Vertrauen
Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels ändert nichts an den Drohungen und Beschimpfungen des US-Präsidenten. Europa muss den Wert der eigenen Macht und die damit verbundenen Möglichkeiten erkennen und verdeutlichen, dass es auch im Interesse der USA ist, sich Europa als Freund und Partner zu erhalten.
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Walerij Salužnyjs Kriegsanalyse
Der ehem. Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte sagt, es sei „eine gefährliche Fehlinterpretation des Krieges, dass Russland den Krieg verloren hat“.
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„Niemand wird diktieren, welche Helden wir ehren“
Polen liegt im Streit mit Kiew über die Verklärung der „Helden“ der Ukraine, die für das Wolhynien-Massaker verantwortlich sind. Kiew errichtet für diese einen Pantheon. Das Europäische Parlament rügt nur die Brüskierung der Polen, aber nicht die Verklärung der selbst faschistischen Nazi-Kollaborateure durch die ukrainische Regierung.
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Künstliche Intelligenz und Atomwaffen: Droht ein automatisiertes Wettrüsten?
Die Rüstungsspirale der Großmächte übersteigt Raketen, Panzern oder Kampfjets. Künstliche Intelligenz mutiert zum Machtfaktor. Brisant wird dies dort, wo sie auf atomare Abschreckung trifft. Verändert KI die Logik des Atomzeitalters?
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Geht dem „Kriegsministerium“ wegen des Iran-Kriegs das Geld aus?
Trump fordert für das Pentagon ein Budget von 1,5 Billionen US-Dollar und zusätzlich 67 Milliarden, um die Kosten des Iran-Kriegs abzudecken. Doch damit stößt Trump noch auf Widerstand des Kongresses, der überdies schon ein Ende gefordert hat.
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Wie Faschisten die Vergangenheit umschreiben, um die Zukunft zu kontrollieren
Erinnerungskultur, Kritik und Freiheit sind in Gefahr.
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Politisches Urteil gegen Le Pen erneut mit Geschmäckle
In Frankreich wurde die Verurteilung wegen Veruntreuung der Chefin des rechtsradikalen RN zwar bestätigt, aber Marine Le Pen ist bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen Frankreich nun wieder wählbar. Den Sicherheitskräften wird eine „Tötungserlaubnis“ erteilt, worüber sich eine zukünftige RN-Regierung besonders freuen dürfte.
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