Wer staatliche Täuschungen aufdeckt, wird verfolgt. Wer sie betreibt, bleibt häufig unbehelligt. Caitlin Johnstone über die Macht der Geheimhaltung, die Verfolgung von Whistleblowern und eine Demokratie, die im Dunkeln gehalten wird.
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Ein Lehrstück über EU-Werte, Arbeitnehmerrechte und deren Missbrauch
Gegen Sozialbetrug! Der Aktionsplan der Bundesregierung „Sozialstaat schützen und Missbrauch verhindern“ heizt die Stimmung an und bedient das Gerechtigkeitsempfinden.
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„Warum üben die hier?“ – Soldaten auf dem Schulhof
Die Bundeswehr ruft zum Manöver, errichtet ihren Stützpunkt zwischen Schule, Sporthalle und Kindergarten und macht Werbung für sich.
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Russland droht mit Atomwaffen, weil die Nato eine Luft- und Seeblockade von Kaliningrad plane
Die Spannung zwischen Nato-Staaten und Russland schaukelt sich im Kreisel von Drohungen und Provokationen auf. Dass die Nato die Enklave Kaliningrad im Visier hat, ist schon länger bekannt. Es sieht so aus, als würde Russland getestet, wie auf Provokationen reagiert wird. Umgekehrt geht die Nato von angeblich bevorstehenden russischen Angriffen aus.
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Russland baut Perimeter-System aus, um nach einem nuklearen Angriff mit Atomwaffen zurückschlagen zu können
Wahrscheinlich hat Russland Dokumente über die Modernisierung der tief in einem Berg gelegenen Anlage mit einem halbautomatischen System geleakt, um mögliche Angriffspläne abzuschrecken und eine garantierte wechselseitige Zerstörung (MAD) sicherzustellen.
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Ungelöste Wohnungsfrage erweist sich als Sprengkraft für spanische Linksregierung
Es war klar, dass die Wohnungsfrage für die selbsternannte „progressivste Regierung“ Spaniens zur Zeitbombe werden würde. Nun ist die Regierung nach acht Jahren mit Massendemonstrationen und Platzbesetzungen wie vor 15 Jahren konfrontiert und versucht panisch, mit einem Dekret die eigene Haut zu retten.
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Der autokratische Schatten
Wie der Sicherheitsapparat zur Gefahr für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wurde.
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Serbiens Staatspräsident Vučić dankt ab, um noch einmal anzugreifen
Am 25. Oktober entscheiden die serbischen Bürger, ob sie ihm als Ministerpräsidenten ihr Schicksal weiterhin anvertrauen oder mit der aus der Antikorruptionsbewegung stammenden Studentenliste eine neue Politik wählen. Der Ausgang der Wahl und Serbiens politische Zukunft sind noch offen.
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Konsequent: Auch die NATO bekommt einen „Friedenspreis“
Was haben der französische Präsident Macron, die ehemaligen Bundeskanzler Schmidt und Kohl sowie die baltischen Staaten gemeinsam? Sie wurden mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Dazu passt der neue Preisträger NATO bestens. Auch er engagiert sich unermüdlich für Frieden – unter seinen Bedingungen, versteht sich.
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Gegenöffentlichkeit unter Druck – jetzt auch mit Berufsverbot
Die Aufsicht einer freiheitlichen Ordnung übers freie Meinen und Veröffentlichen langt scharf zu, wenn Kriegsertüchtigung und Resilienz die Leitlinie abgeben. Neuester Fortschritt: der Fall Ken Merten.
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