Der „rote Block“ liegt vorne. Formal sind die Sozialdemokraten unter Magdalena Andersson die Gewinner, die rechten Schwedendemokraten, die die bürgerliche Minderheitskoalition unterstützt hatten, verloren Stimmen. Es wird einen Regierungswechsel geben, aber richtige „Sieger“ gab es durch die Wahl nicht.
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Europarlament sperrt ukrainische Kriegs- und Selenskij-Kritikerin Julia Mendel aus
Mendel, Ex-Sprecherin von Selenskij, war von der AfD zu einer Veranstaltung in das EU-Parlament eingeladen worden. Am selben Tag hat das Parlament einen Bericht über härteres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen angenommen. Mendel war wegen angeblicher Verbreitung von russischer Propaganda von Selenskij sanktioniert worden.
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50 Jahre nach Daimlers Verbrechen
Morde von Mercedes Benz Argentina jetzt vor Gericht.
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Auferstanden aus Ruinen …
In den letzten Wochen war man ja schon glatt versucht, einen Nachruf auf das BSW zu verfassen. Aber der erstaunliche Einzug in den Magdeburger Landtag hat das BSW nun zur eigentlich mächtigsten Partei dort gemacht.
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„Sonderstab Ukraine“, auch „Guerilla-Abteilung“ genannt, liefert mit Tricks auf verkürztem Entscheidungsweg Waffen an die Ukraine
Financial Times berichtet über den Sonderstab Ukraine unter Leitung von Brigadegeneral Joachim Kaschke. Die kauft und liefert Waffen für viele Milliarden in die Ukraine. Die normalen Beschaffungsverfahren werden umgangen, was Entscheidungen beschleunigt, aber wahrscheinlich die Kontrolle vernachlässigt.
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Russland und der „hybride Krieg“
Eine begriffsgeschichtliche Skizze.
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Der Blinde führt den Sehenden: Trump im Kampf gegen die KI-Krise
Was der US-Präsident an den Tag legt, ist eine grundlegende Inkompetenz, die uns alle in große Gefahr bringt.
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Anthropic-Wissenschaftler: „Wir glauben tatsächlich ernsthaft, dass KI alle Menschen töten könnte!“
Einige amerikanische KI-Unternehmen fürchten angeblich große Risiken und fordern eine freiwillige Verlangsamung und Regulierung der KI-Entwicklung. Über die Motive wird gerätselt. Für Donald Trump ist das ein Hoax wie die Klimaerwärmung. Zur Kontrolle brauche es nur einen intelligenten Präsidenten wie ihn.
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Der Feind aller?
Dies ist ein kurzer politischer Text, aber ein ungewöhnlicher. Es steckt keine Absicht darin, anders zu schreiben, nur um auffallen zu wollen. Er handelt von Zwickmühlen und Verwirrung, von persönlichen Erfahrungen, die letztlich doch eine politische Relevanz haben.
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Weidel spricht von Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt
Die AfD-Parteivorsitzende will bereits eingebürgerte Syrer auf den „Prüfstand“ zur nachträglichen Abschiebung stellen und wehrpflichtige ukrainische Männer in die Ukraine schicken. Sie will „erhebliche Rückzahlungen“ von der Ukraine, nämliches von der EU: „Wir wollen unser Geld zurückhaben. Ganz einfach.“
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