Politik

EU unterstützt Kiew und den Krieg mit der Verweigerung des Schutzstatus für wehrpflichtige Ukrainer

Weil die ukrainische Regierung für den Krieg mehr Männer benötigt und die Zwangsrekrutierung nicht genügend Menschenmaterial herbeischafft, eilt die EU mit der von Anfang bestehenden Arbeitsteilung  – wir liefern Waffen und Geld, ihr die Menschen und das Schlachtfeld – zur Hilfe. Von der Leyen erhielt den Europa-Orden von Selenskij.

mehr lesen

Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann

Nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) können Beschäftigte demnach von der Agentur für Arbeit davon abgehalten werden, ihren Job zu kündigen, oder sie können dazu verpflichtet werden, einen anderen, relevanteren Job zu übernehmen. Das ASG ist deshalb ein scharfes Schwert, weil es Grundrechte einschränken kann,

mehr lesen
Aircraft from Germany, Finland, Sweden, and the United States fly in formation above the Wasp-class amphibious assault ship USS Kearsarge (LHD 3) during BALTOPS 22, June 6, 2022. BALTOPS 22 is the premier maritime-focused exercise in the Baltic Region. The exercise, led by U.S. Naval Forces Europe-Africa, and executed by Naval Striking and Support Forces NATO, provides a unique training opportunity to strengthen combined response capabilities critical to preserving freedom of navigation and security in the Baltic Sea. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Jesse Schwab)

Die neue EU-Bedrohungsanalyse: Russland als „größte Gefahr Europas“

Wer die Sicherheitslage in Europa beurteilen will, sollte nicht nur fragen, von welchem Staat eine Bedrohung ausgeht. Die größte Gefahr für die europäische Sicherheit liegt in einer insbesondere von Europa betriebenen Politik der Eskalation, die Konfrontation über Diplomatie stellt.

mehr lesen
13/04/2026. Manchester, United Kingdom. Prime Minister Keir Starmer visits Holy Trinity Church of England Primary School with Angela Rayner and Andy Burnham, Mayor of Greater Manchester. Picture by Lauren Hurley / No 10 Downing Street

Der Links-Blinker

Der Labour-Politiker Andy Burnham wird der neue Premierminister Großbritanniens. Den Niedergang seines Landes und den seiner Partei wird er wohl nicht aufhalten können.

mehr lesen

„Niemand wird diktieren, welche Helden wir ehren“

Polen liegt im Streit mit Kiew über die Verklärung der „Helden“ der Ukraine, die für das Wolhynien-Massaker verantwortlich sind. Kiew errichtet für diese einen Pantheon. Das Europäische Parlament rügt nur die Brüskierung der Polen, aber nicht die Verklärung der selbst faschistischen Nazi-Kollaborateure durch die ukrainische Regierung.

mehr lesen