Während die Labour-Regierung in Großbritannien das rabiate Vorgehen der Trump-Administration in den USA kopiert, reguliert die spanische Regierung den Aufenthaltsstatus von 500.000 bis 800.000 Menschen, die sich irregulär im Land aufhalten.
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„Wirtschaftliche Staatskunst“ entlarvt: Eine wichtige Säule der hybriden Kriegsführung der USA ist für alle sichtbar
Es handelt sich dabei sicherlich nicht um Diplomatie und auch nicht um Zwang. Es ist Krieg, der mit wirtschaftlichen Mitteln geführt wird, mit dem Ziel, eine Wirtschaftskrise und soziale Unruhen herbeizuführen, die zum Sturz der Regierung führen.
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Trump ruft wegen angeblicher Bedrohung durch Kuba nationalen Notstand aus
Wie versucht Washington einen Regimewechsel herbeizuführen: Zunächst soll Kuba von Öllieferungen abgeschnitten werden. Die Sprache, dass Kuba eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik“ darstelle, bereitet wohl eine militärische Intervention vor.
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Ukrainische Nationalisten: Großukraine und die „totale Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft“
Am 22. Januar wird der „Tag der Einheit“ und der ein paar Wochen bestehenden Großukraine von 1919 begangen. Propagiert wird die „Notwendigkeit des ukrainischen Imperialismus“.
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Wer lenkt im »deutsch-französischen Tandem«?
Wie steht es um die deutschen Beziehungen zu den USA wirklich? Welchen Nutzen haben Sondervermögen, Aufrüstung und Kriegsertüchtigung? Und wer trägt die Kosten?
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Wie 20 Jahre „War on Terror“ den Überfall auf Venezuela ermöglicht haben
Nicht jeder Vergleich ist passend, doch einige sind notwendig, um zu verstehen, wie Trump Caracas angreifen konnte.
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Die zweite Brandmauer – wie Verwaltung beginnt, Politik zu ersetzen
Was passiert, wenn Verwaltung nicht mehr nur umsetzt, sondern beginnt, Politik zu ersetzen? Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, wie sich Maßstäbe still verschieben – und warum Transparenz zur Nagelprobe demokratischer Fairness wird.
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Die symbiotischen Antagonisten der Macht
Bei dem gegenwärtigen Ringen der MAGA-Bewegung und anderer populistischer Bewegungen mit den globalistischen und moralistischen Bewegungen handelt es sich nicht um den Kampf zweier wesensfremder Politikentwürfe. Beide Seiten teilen vielmehr das fundamentale Verständnis einer hierarchisch durchorganisierten, autoritären Gesellschaft.
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Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar
Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
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Russland verhandelt nicht mit „inkompetenter“ EU
Russland schließt Gespräche mit der EU aus – und entlarvt Brüssels Führung als diplomatisch bankrott.
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