EU oder Bundesregierung sieht in der Ablehnung des Schutzstatus für wehrpflichtige ukrainische Männer eine Sicherstellung, „dass die Ukraine sich verteidigen kann“. Das verschleiert, dass es sich um das Interesse der europäischen Staaten handelt und dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Berlin und Brüssel nichts gilt.
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Kann man ohne die Bergpredigt Politik machen?
Kirchen-Denkschrift: Impulse zu einer Dritten Sammlung mit Texten aus der EKD-Kontroverse und Ökumenischen Friedensstimmen, die zur Gewaltfreiheit ertüchtigen.
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Die undichte Festung – Wie russisches Geld durch Europas eigene Institute läuft
Ein Reporter gibt sich als russischer Geschäftsmann aus – und erhält binnen Minuten Zugang zu einem Konto bei einem EU-lizenzierten Zahlungsinstitut. Der Fall TeslaPay führt von Telegram-Brokern über ein sanktioniertes Geldwäschenetzwerk bis zum russischen Stablecoin A7A5. Er zeigt, warum Europas Sanktionsfestung gerade dort undicht bleibt, wo konsequente Durchsetzung die eigenen Banken, Unternehmen und Finanzstandorte treffen würde.
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Moskauer Putin-Gegner in Berlin
Verstrickt in der Kriegspropaganda.
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Die jähe Demaskierung eines Rechtspopulisten
Nigel Farage gewinnt die von ihm provozierte Nachwahl in seinem Wahlkreis Clacton mit 63% der abgegebenen Stimmen gegen 27% für seinen schärfsten Konkurrenten: eine wandelnde Mülltonne. Ein Sieg für ihn ist das aber absolut nicht.
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Elektroschock-Handschuhe für ICE sollen der Deeskalation dienen
Für 20 Millionen US-Dollar werden die nichttödlichen Handschuhe für die ICE-Agenten gekauft, die wegen ihres gewalttätigen Vorgehens zur Remigration/Abschiebung von Migranten berüchtigt sind. Vorhersehbar ist, dass die Gewaltanwendung zur Bestrafung und Folter zunehmen wird.
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Anfragen an Bundesamt für Verfassungsschutz für Kunst- und Kulturförderung verfassungswidrig
Kulturstaatsminister Weimar hatte sich des Haber-Verfahrens bedient, um linke Buchhandlungen heimlich von der Nominierung für den Buchhandelspreis auszuschließen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zum Schluss, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt.
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Als erster arabischer Staat: Libanon schafft die Todesstrafe ab
Im Libanon gibt es keine Todesstrafe mehr. Dafür hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Beirut gestimmt. Gerichte dürfen künftig keine Todesurteile mehr verhängen. Statt der Todesstrafe droht Verurteilten künftig lebenslange Haft mit „harter Arbeit“.
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Der Orbit als Schauplatz
Nahezu unbemerkt verändert Washington seine Weltraumstrategie und rüstet den Weltraum auf. China bleibt dabei nicht ohne Antwort.
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»Die Landesmedienanstalten übernehmen Aufgaben der Sicherheitsbehörden«
Die Landesmedienanstalten durchsuchen das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten. Dazu nutzen sie eine KI namens KIVI. Der Publizist Norbert Häring hat nun Auskunft darüber verlangt, welche Daten über ihn gespeichert wurden.
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