Hintergrund

Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann

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Nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) können Beschäftigte demnach von der Agentur für Arbeit davon abgehalten werden, ihren Job zu kündigen, oder sie können dazu verpflichtet werden, einen anderen, relevanteren Job zu übernehmen. Das ASG ist deshalb ein scharfes Schwert, weil es Grundrechte einschränken kann,

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Aircraft from Germany, Finland, Sweden, and the United States fly in formation above the Wasp-class amphibious assault ship USS Kearsarge (LHD 3) during BALTOPS 22, June 6, 2022. BALTOPS 22 is the premier maritime-focused exercise in the Baltic Region. The exercise, led by U.S. Naval Forces Europe-Africa, and executed by Naval Striking and Support Forces NATO, provides a unique training opportunity to strengthen combined response capabilities critical to preserving freedom of navigation and security in the Baltic Sea. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Jesse Schwab)

Die neue EU-Bedrohungsanalyse: Russland als „größte Gefahr Europas“

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Wer die Sicherheitslage in Europa beurteilen will, sollte nicht nur fragen, von welchem Staat eine Bedrohung ausgeht. Die größte Gefahr für die europäische Sicherheit liegt in einer insbesondere von Europa betriebenen Politik der Eskalation, die Konfrontation über Diplomatie stellt.

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13/04/2026. Manchester, United Kingdom. Prime Minister Keir Starmer visits Holy Trinity Church of England Primary School with Angela Rayner and Andy Burnham, Mayor of Greater Manchester. Picture by Lauren Hurley / No 10 Downing Street

Der Links-Blinker

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Der Labour-Politiker Andy Burnham wird der neue Premierminister Großbritanniens. Den Niedergang seines Landes und den seiner Partei wird er wohl nicht aufhalten können.

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Zentralbild II. Weltkrieg 1939-45 In einem Rüstungswerk des faschistischen Deutschlands. Herstellung von Panzerfahrzeugen. Aufnahme im Jahre 1940 4035-40 [Scherl Bilderdienst]

Patriotismus oder Kommunismus?

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Wie aber kommt die Ware Arbeitskraft dazu, sich politisch als Parteigänger seines nationalen Kapitals und seiner imperialistischen Staatsgewalt zu verstehen und seine Unterwerfung unter beide damit zu besiegeln?

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