Hintergrund

„Die EU verhält sich, als wäre das Einschüchtern der eigenen Bevölkerung ein Ersatz für eine Strategie“

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Leszek Miller, ehemaliger polnischer Regierungschef, kritisiert scharf das vorherrschende EU-Narrativ, dass Russland einen Angriff auf die EU vorbereite. Das sei grotesk und eine Panikmache: „Diese Erzählung ist politisch bequem, weil sie die Debatte beendet, die Wähler diszipliniert und jede Entscheidung rechtfertigt.“

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Washington sanktioniert Leitung einiger NGOs des „globalen zensurindustriellen Komplexes“

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US-Regierung will US-Plattformen und europäische Rechtsparteien vor dem DSA und NGOs schützen und Informationshoheit erlangen. Der Aufschrei aus Europa verdrängt, dass es bei der Bekämpfung von „Hass“ und Desinformation auch um Zensur gehen kann, die die EU ihrerseits ebenfalls durch Sanktionen gegen Autoren und Journalisten betreibt.

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EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“

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Näheres braucht nach dem EU-Rat der Bürger über die Sanktionen gegen Personen nicht zu wissen. Nach der Bundesregierung nur, dass dies weiteren unbotmäßigen Autoren, Aktivisten und Journalisten passieren kann. Derweilen wird im Mainstream-Feuilleton gefeiert, dass doch hier alle frei reden können.

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