Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage deutlich wird, lehnt die Bundesregierung eine „pauschale Einordnung“ von Organisationen und Personen der Ukraine als rechtsextrem oder rassistisch ab.
mehr lesenHintergrund
Bandera: Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften vor Stresstest?
Vielerorts in der westlichen und zentralen Ukraine werden an Kriegsverbrechen beteiligte Kollaborateure von SS und Wehrmacht öffentlich als „Helden“ verehrt. Von Politik und Medien ihrer deutschen Partnerstädte wird dies in der Regel ignoriert.
mehr lesenDer digitale Euro kommt
Noch ist die europäische Digitalwährung nichts weiter als ein Vorhaben. Aber die Weichen sind gestellt. Angesichts der Fortschritte, die die großen Konkurrenten China und Russland machen, wird es für Europa und den politischen Westen insgesamt kein Zurück geben. Was bedeutet das für den Alltag der Menschen?
mehr lesenIsrael bemüht sich um Abschiebung von Gaza-Bewohnern nach Ägypten
Angefragte Regierungen sollen, so die New York Times, abgewunken haben. Israel will freie Hand im Gazastreifen haben, um Hamas zu vernichten. Minister fordern die Vertreibung und schlagen sogar eine Lösung durch eine Atombombe vor.
mehr lesenWohnungsnot & Wohnungsbau – eine deutsche Dauerbaustelle
Eine Gipfelleistung der Sozialen Marktwirtschaft war Thema bei einem eigenen Gipfel. Kann man aufatmen?
mehr lesenDie israelische Armee und die „Untergrundstadt des Terrors“
Israel bombardiert weiter und hat mit dem Stadtkampf über und und unter dem Boden begonnen. Angeblich sollen das Tunnellabyrinth nur von außen zerstört werden.
mehr lesenWas heute im politischen Berlin wirklich wichtig wäre
Der Bundespräsident in Tansania, der Bundeskanzler in Nigeria und Ghana, die Innenministerin in Marokko und die Außenministerin in Armenien und Aserbaidschan: Dabei wäre im politischen Berlin derzeit was ganz anderes wichtig.
mehr lesenJournalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden
Dunja Hayali erhielt kürzlich einen Ehrenreis von Markus Söder überreicht. Der bayerische Ministerpräsident nennt das »ein Statement und Zeichen des Respekts«.
mehr lesen„Wer in der Verantwortung zu Israel steht, steht auch in der Verantwortung zu Palästina“
Gespräch mit Völkerrechtler Norman Paech über das Völkerrecht, die Hamas als Terror- oder Befreiungsbewegung, die Unatätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und eine Friedenslösung.
mehr lesenWie man aufhört, Jude zu sein und dem Antisemitismus den Boden entzieht
Bei jedem neuen Nah-Ost-Konflikt stellt sich in Deutschland die Antisemitismus-Frage. Ja, es gibt Antisemitismus, und er ist zu verurteilen. Das ist klar. Doch was darf an Israel kritisiert werden, ohne dass man zum Antisemiten wird?
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