Das Verwaltungsgericht erklärte, dass die Flaggen der UdSSR als „Sympathiebekundung“ für die russische Kriegsführung verstanden werden können, was den öffentlichen Frieden gefährde. Ukrainische Symbole dürfen hingegen gezeigt werden, auch das „Abspielen und Singen ukrainischer Marsch- bzw. Militärlieder“ ist gestattet.
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DSA: Ein Wahrheitsgesetz als Krönung
Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen überwachen in Echtzeit alles, was online geschrieben, gesagt oder veröffentlicht wird. Das Ziel: Die Verbreitung von Desinformation verhindern und opportune Wahrheiten vervielfältigen.
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Jetzt hat das Berufungsgericht in Buenos Aires die Einstellung des Strafverfahrens gegen das Außenministerium wegen Aktendiebstahls abgesegnet, obwohl selbst der Oberste Gerichtshof des Landes die Offenlegung der Eichmann-Akten gefordert hat. Mit Israel und dem Mossad will sich niemand anlegen.
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Dass die Vereinigten Staaten von Amerika die demokratische Maske abnehmen und sich als hyper-imperialistische Macht präsentieren, ist nicht neu. Am bisher rabiatesten gebärdete sich der selbsternannte Welt-Sheriff vor rund 60 Jahren: während des Vietnam-Krieges.
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Trumps Ankündigung 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen: Leere Drohung bei kompetenter Antwort.
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