Hintergrund

Verfassungsgericht rügt Oberlandesgericht wegen Kriminalisierung von Journalismus

19. November 202520. November 2025 Ralf Streck 53 Kommentare

Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Piratenradio Radio Dreyeckland haben gegen die Pressefreiheit verstoßen. Damit kippt das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das mit der Staatsanwaltschaft wegen eines Links im Internet die Unterstützung einer verboten Vereinigung herbeifabuliert hatte.

Selenskijs Macht schwankt: Wird der Krieg jetzt beendet?

19. November 2025 Florian Rötzer 59 Kommentare

An der Front sieht es nicht gut aus, in der Ukraine wird eine neue Regierung aus allen Parteien und eine Beschneidung der Macht des Präsidialamts gefordert. Noch steht Selenskijs Sturz nicht an. Trump hat einen Friedensplan mit Russland ausgeheckt: „Die Europäer sind uns im Grunde egal. Hauptsache, die Ukraine stimmt zu.“

Benito Mussolini, Mai 1930 — Bundesarchiv, Bild 102-09844 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Wie verlor der Faschismusbegriff seine Bedeutung?

19. November 202517. November 2025 Zachary Gallant 79 Kommentare

Der Begriff „Faschismus“ ist allgegenwärtig – und dadurch zunehmend bedeutungslos.

Rentner halten Klönschnack in der Elisabethstraße in Gaarden — Stadtarchiv Kiel, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Wie die Rentenpolitik Millionen Menschen ohne Not in die Falle laufen lässt

19. November 202518. November 2025 Günther Burbach 34 Kommentare

Zwischen alten und neuen Regeln gefangen: Warum die Rentenbesteuerung seit 2005 für Verwirrung, Ungerechtigkeit und stille Verlierer sorgt.

EU-Kommission geht von Kriegsende in der Ukraine Ende 2026 aus

18. November 202518. November 2025 Florian Rötzer 63 Kommentare

Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu kommt, das Kriegsende auf Ende 2026 anzusetzen, verrät sie nicht. Es soll offenbar die Bereitschaft erhöhen, die Ukraine schnell mit weiteren 137 Milliarden Euro, am liebsten aus dem eingefrorenen russischen Vermögen, am Leben und am Kämpfen zu halten.

Palästina-Flagge vor verwüstetem Land. — Quelle: Dieses Bild wurde mittels Grok entwickelt.

Trumps Manöver bei der UNO ist amerikanischer Imperialismus, der sich als Friedensprozess tarnt

18. November 202517. November 2025 Jeffrey Sachs und Sybil Fares 30 Kommentare

Palästina bleibt das endlose Opfer der Manöver der USA und Israels. Die Folgen sind nicht nur für Palästina, das einen regelrechten Völkermord erlitten hat, verheerend, sondern auch für die arabische Welt und darüber hinaus.

Gepackte Koffer, Abreise, Symbolbild Emigration — Quelle: Dieses Bild wurde mittels Grok entwickelt.

»Die Trauer ist allgegenwärtig, mir fehlt die Heimat«

18. November 202517. November 2025 Redaktion 157 Kommentare

Immer mehr Deutsche verlassen ihre Heimat und suchen ihr Glück im Ausland. Ihre Heimat haben sie oft indes schon verloren, als sie noch da waren.

Die Informationsmauer oder der „Europäische Demokratieschild“ der EU-Kommission

17. November 202518. November 2025 Florian Rötzer 71 Kommentare

Es geht ein Gespenst in der EU um, es herrscht Angst vor Desinformation, genauer vor unerwünschter Information. Analog zu einer Raketenabwehr sollen nun die angeblich wehrlosen Menschen der Demokratien in der EU durch den European Democracy Shield mit einem European Centre for Democratic Resilience geschützt werden