Umstritten ist vor allem, ob die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern diskutiert wurde. Der Vorwurf ist, Correctiv habe keine Tatsachenbehauptungen gemacht, gegen die man klagen könne. Eine Klage wird nun von sieben eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer gestützt.
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»Hintenrum wird uns deutlich mehr weggenommen«
Die deutschen Landwirte demonstrieren seit Wochen. Nach wie vor bangen sie um ihre Existenz, aber die Politik ignoriert sie. Sympathie in der Bevölkerung und ein neues Selbstwertgefühl haben sie jedoch bereits erlangt.
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Friedenssicherung beginnt in den Köpfen
Die aktuellen Kriege in der Ukraine und in Gaza/Israel werfen einmal mehr die Frage auf, wie denn derartige ruinöse Kampfhandlungen vermieden bzw. gestoppt werden können.
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Ukrainischer Nationalismus: „Die Europäer sind nicht bereit zu kämpfen“
Der Fall des belarussischen Neonazis Sergey Korotkikh, der mit Asow gegen die Russen kämpft, zeigt die Mentalität der für den Krieg lebenden Mitglieder der vielen Freiwilligenverbände in der Ukraine.
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Krankenhaus-Transparenz verschärft Konkurrenz – auf dem Rücken der Patienten
Das Krankenhaustransparenzgesetz soll Lauterbachs Krankenhausreform durchsetzen. Mehr gesunde Konkurrenz bei der Versorgung der Kranken!
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»Getarnte Nazis erkennt man am Beifall von anderen Nazis«
Wir sind alle gegen Nazis. Das ist nicht nur die veröffentlichte Meinung im Lande, sondern so lautet auch ein Song, den Dietrich Brüggemann und Band geschrieben haben.
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Selenskijs verzweifelter Zug, militärisch wieder in die Offensive zu kommen
Die Entlassung des Oberbefehlshabers Saluschnyi und die Umbesetzung der Militärführung ist eine riskante Entscheidung und ändert am Munitions- und Personalmangel nichts. Gesetzt wird auf unbekannte Systeme, es soll ein eigenes Kommando dafür gegründet werden.
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Opa aus Übersee
Der »wohlmeinende ältere Herr mit schlechtem Gedächtnis« ist nicht nur ein innenpolitisches Problem der Vereinigten Staaten – die Causa ist ein bedenkliches Schaufenster des Westens.
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Mileis unsinniger Plan
Argentiniens Plan: Unsinn bleibt Unsinn, auch wenn der IWF und „Experten“ ihn unterstützen.
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Der »Linksruck« der totalitären Mitte
Die Linke befindet sich im Aufschwung? Der Sozialismus steht in den Startlöchern? Wir haben eine linke Regierung und linke Medien? Alles Quatsch – das Gegenteil stimmt eher.
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