Ein Reporter gibt sich als russischer Geschäftsmann aus – und erhält binnen Minuten Zugang zu einem Konto bei einem EU-lizenzierten Zahlungsinstitut. Der Fall TeslaPay führt von Telegram-Brokern über ein sanktioniertes Geldwäschenetzwerk bis zum russischen Stablecoin A7A5. Er zeigt, warum Europas Sanktionsfestung gerade dort undicht bleibt, wo konsequente Durchsetzung die eigenen Banken, Unternehmen und Finanzstandorte treffen würde.
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Streitfall Nationalerziehung: „Regenbogenimperium“
Der Kulturkampf zwischen der AfD und dem Establishment um den zeitgemäßen Patriotismus erstreckt sich auch auf die zugehörige Sittlichkeit.
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Basken gegen ETA, Sizilianer gegen Mafia, Deutsche gegen AfD
Die Bildsprache des zeitgenössischen politischen Protests hat seinen Ursprung in den Neunzigerjahren. Sizilien und das Baskenland machten es vor.
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Moskauer Putin-Gegner in Berlin
Verstrickt in der Kriegspropaganda.
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Subversionierte Kunst
Subversion gehört längst zum guten Ton des Kulturbetriebs. Was einst verstören, provozieren und gesellschaftliche Gewissheiten erschüttern sollte, ist heute häufig selbst institutionalisierte Routine
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Streitfall Nationalerziehung: „Erinnerungskultur“
Dass Patriotismus und eine positive Einstellung zum Staat schulische Lernziele sind, versteht sich für die Bildungspolitik von selbst. Was sie beinhalten, ist zwischen Establishment und AfD in Teilen umstritten.
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Die jähe Demaskierung eines Rechtspopulisten
Nigel Farage gewinnt die von ihm provozierte Nachwahl in seinem Wahlkreis Clacton mit 63% der abgegebenen Stimmen gegen 27% für seinen schärfsten Konkurrenten: eine wandelnde Mülltonne. Ein Sieg für ihn ist das aber absolut nicht.
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Elektroschock-Handschuhe für ICE sollen der Deeskalation dienen
Für 20 Millionen US-Dollar werden die nichttödlichen Handschuhe für die ICE-Agenten gekauft, die wegen ihres gewalttätigen Vorgehens zur Remigration/Abschiebung von Migranten berüchtigt sind. Vorhersehbar ist, dass die Gewaltanwendung zur Bestrafung und Folter zunehmen wird.
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Damals wie heute?
Vorkriegszeit 1914 und heute – Parallelen und Unterschiede.
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Anfragen an Bundesamt für Verfassungsschutz für Kunst- und Kulturförderung verfassungswidrig
Kulturstaatsminister Weimar hatte sich des Haber-Verfahrens bedient, um linke Buchhandlungen heimlich von der Nominierung für den Buchhandelspreis auszuschließen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zum Schluss, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt.
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