Hintergrund

Bundeskanzler Merz will auch mit Erpressung anderer EU-Staaten die weitere Unterstützung der Ukraine sicherstellen

Während in Abu Dhabi unter Ausschluss der Europäer verhandelt wird, veranstaltet die „Koalition der Willigen“ eine Militärübung in Polen, um Truppen nach einem Waffenstillstand in die Ukraine zu verlegen. Muss man das als Untergrabung von Friedensverhandlungen begreifen, da Russland dem nie zustimmen wird?

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EU plant Einreisesperre für alle, die seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gekämpft haben

Die Ukraine hat der EU eine Liste mit 500.000 Namen russischer Soldaten übergeben, aber die Übernahme in das Schengensystem SIS ist problematisch. Doppelte Moral liegt auch auf der Hand, amerikanische, türkische oder israelische Soldaten, die an völkerechtswidrigen Kriegen/Okkupationen beteiligt waren oder sind, bleiben unbehelligt.

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SPD und CDU planen anlasslose Dauerüberwachung durch KI mit präventiven Eingriffen

Ein Gesetzentwurf zum Digitale-Medien-Staatsvertrag soll den bisher nicht legitimierten KI-Einsatz („KIVI“) der Landesmedienanstalten dauerhaft institutionalisieren. So sollen Online-Medien, Podcasts und Social-Media-Kanäle automatisiert überwacht werden, um Inhalte mit angeblichen „Verstößen“ unverzüglich unzugänglich zu machen.

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