Das BSW ist die einzige Partei im Bundestag, die sowohl bei den Waffenlieferungen an Israel wie auch in der Frage der Kriminalisierung von legitimer Kritik und der Cancel Culture Widerstand leistet.
mehr lesenHintergrund
Die einäugige und verzerrte Sicht der Leipziger Autoritarismus-Studie
Jüngst sorgte die ‚Leipziger Autoritarismus-Studie‘ wieder für große Aufmerksamkeit mit der These, dass rechts-autoritäre Einstellungen in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und eine große Gefahr für die Demokratie darstellen. Die Studie zeigt aber ein einseitiges und verzerrtes Bild des Autoritarismus.
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Kommt nach dem Ukraine-Krieg eine „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“?
Der polnische Präsident Duda warnt, dass die Rückkehr tausender Soldaten von der Front in das zerstörte Land zu einer grenzüberschreitenden Kriminalitätswelle führen kann. Das ukrainische Außenministerium widerspricht.
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»Das Feindbild Sowjetunion wurde durch das Feindbild Russland ersetzt«
Wie beurteilt die russische Administration den Wechsel im Weißen Haus? Gabriele Krone-Schmalz spricht über die Russen, das gute Recht der USA auf Geopolitik und über ihre bis heute versteckte Qualität als Singer und Songwriter.
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»In Zwickau ist der Wunsch nach Frieden fest verankert«
Im Stadtrat der Stadt Zwickau fand sich eine Mehrheit, die beschlossen hat, Bundeswehr-Werbung in der Stadt zu verbieten. Wie kam es dazu? Und wie will man das umsetzen?
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Mehr „Sauerland“ wagen – mit Friedrich Merz?
Ein links-katholischer Kommentar – nicht ohne sauerländischen Heimatsinn.
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Die Migration und die innereuropäischen Grenzen
Merz‘ Zustrombegrenzungsgesetz ist ein schwerwiegender Irrtum. Dieser Irrtum ist viel wichtiger als die Tatsache, dass der Antrag der CDU von der AfD unterstützt wurde. Die AfD ist ein Kind dieses fundamentalen deutschen Irrtums.
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Selenskij wirft den Vereinigten Staaten Korruption oder Lobbyismus vor
Von 177 Milliarden an Hilfe habe man nur die Hälfte erhalten: „Ich weiß nicht, wohin diese Mittel geflossen sind.“
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Trumps begrenzte Macht
Kaum im Amt unterschreibt er Verordnungen im Minutentakt. Trump hat große Pläne und weckt große Erwartungen. Aber wie realistisch ist die Umsetzung seiner Ankündigungen? Viele seiner Pläne kollidieren miteinander. Bei anderen liegt die Verwirklichung gar nicht in seiner Macht.
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Wahlkampfthema Bürokratieabbau – mit der Kettensäge oder wie?
Der Staat soll im eigenen Betrieb rücksichtslos aufräumen, fordern alle Parteien. Ein eigenartiges Wahlversprechen!
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