Problemdiagnose und ein Lösungsvorschlag
mehr lesenHintergrund
Die übergriffige Europäische Union – am Beispiel Rente
Eine Titelzeile aus dem März 2023: „Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform.“ Kann das sein? Die Gesetzgebung zu Altersversorgungssystemen ist das Hoheitsrecht jedes europäischen Staates.
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Ramstein und Kaiserslautern: zentrale Orte der Militarisierung und Kriegsführung
Fünf alte und neue Gründe, warum die konzentrierte US-Militärpräsenz in der Großregion Kaiserslautern seit 2015 andauernd ein zentraler Ort des Widerstandes gegen Militarisierung und Kriegsführung ist und warum die diesjährige Aktionswoche vom 16. bis 23. Juni wichtiger denn je ist.
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Israel droht Spanien wegen Palästina-Anerkennung
In Israel wird auch darüber debattiert, als Retourkutsche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anzuerkennen. Widersprüchlich lässt die sozialdemokratische Regierung damit einen Geist aus der Flasche, der zum Bumerang für Spanien werden könnte.
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„Der Ukraine bis zum Sieg beistehen“ – Tagung der NATO-PV in Sofia
Vom 24. -27. Mai 2024 fand die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PV) in Sofia statt.
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»Deutschland ist nicht sonderlich solidarisch, sozial oder zugewandt«
Die Armut in Deutschland wächst. Die Schere zwischen Armut und Reichtum klafft seit Jahrzehnten immer weiter auseinander. Woran liegt das?
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Selenskij: „Jeder hält die Tür zu Russland einen Spalt weit offen“
Brütet der ukrainische Präsident eine Verschwörungserzählung aus, wenn er von Verrat der Unterstützerstaaten spricht? Soll die Schuld angesichts eines möglichen militärischen Scheiterns den Nato-Staaten zugeschrieben werden?
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Schweden: Nicht ohne meine Trollfabrik
„Wir führen weltweit die erste fortschrittliche Diktatur ein“, scheint Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson bei einem Parteitreffen zu sagen. Die Aufnahme ist echt, der Ton jedoch […]
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»Es ist höchste Zeit, dass dieser Angriff auf die Pressefreiheit beendet wird«
Julian Assange ist nicht einfach nur ein Gefangener der Vereinigten Staaten – er ist der Häftling der NATO.
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Kriegsfinanzierung durch Friedensfond
Nach kurzer Unterbrechung in den USA geht der Strom der Milliarden in die Ukraine ungebremst weiter. Die Verwendung dieser Mittel und die Quellen ihrer Finanzierung werden immer undurchsichtiger. Eine davon ist die europäische Friedensfazilität, die ursprünglich einem anderen Zweck dienen sollte.
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