Ein linker Autor warnt vor zu viel Staat. Eine Feministin braucht Polizeischutz für ihre Thesen. Und plötzlich fühlen sich selbst Linke von Cancel Culture betroffen.
Auf der Leipziger Buchmesse, vor dem Kiosk der taz, drängeln sich Zuschauer, um Ronen Steinke zuzuhören. Der Jurist und Redakteur der Süddeutschen Zeitung stellt sein neues Buch vor; Meinungsfreiheit, gerade im Berlin-Verlag erschienen.
Steinke hat unbestreitbare linke Street Creds – er hat über Kriegsverbrechertribunale promoviert, über Fritz Bauer geschrieben, den Staatsanwalt, der Nazis verfolgt hat, auch über Klassenjustiz und den Verfassungsschutz. Nun warnt er davor, dass die Linke, im Bemühen darum „Hass und Hetze“ zu dämpfen, die Justiz und die Polizei instrumentalisiert, um die Meinungsfreiheit zu unterbinden.
Anzeichen einer Wende?
Vorgestellt wird er von taz-Redakteur Jan Feddersen, der ähnlich denkt. Und auch das Publikum spendete viel Beifall. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung seien explodiert, sagt Steinke. Es gebe nun 2.000 Verfahren wegen „öffentlichen Billigung von Straftaten“, ein neu geschaffenes Delikt.
Der Autor erinnerte an den berühmten Fall eines Rentners, der Robert Habeck, den damaligen Minister der Grünen, auf seiner Webseite einen „Schwachkopf“ genannt hat. Dies meldeten die guten Linken von HessenGegenHetze, eine dem hessischen Innenministerium unterstellte Meldestelle, an das Bundeskriminalamt.
Daraufhin wurde der Mann in bester Stasi-Manier frühmorgens von der Polizei aus dem Bett geholt und wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt, auch auf Betreiben Habecks. (Verurteilt wurde er letztlich wegen einer – ironischen –Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.)
Gerade mit diesen Meldestellen, die ungenehme Reden den Strafverfolgern meldeten, sei der Staat weit über das Ziel hinausgeschossen, meint Steinke. Die sollten abgeschafft werden. Ein bisschen Mea Culpa zeigt er auch; früher sei er selber für so etwas gewesen. Aber die Idee war ja, den Bürger vor Beleidigungen zu schützen und nicht hochrangige Politiker. Steinke findet es besonders bedenklich, dass nun auch viele Journalisten nicht mehr wüssten, was sie schreiben dürften und was nicht.
Sind das die ersten Anzeichen einer Wende? Denn es gibt nichts Wokeres als die deutsche Buchbranche, nicht einmal Hollywood kommt da mit. An keinem anderen – mainstreamigen – Ort der Welt als bei Buchmessen trifft man Menschen, die fließend mit Gender-Schluckauf parlieren können, solange wer zuhört.
Wer soll Preisgelder bezahlen, wenn Deutschland verreckt?
Am Abend des gleichen Tages spricht Alice Schwarzer auf einer Veranstaltung der Buchmesse, auf Einladung der Süddeutschen. Das ist hochsicherheitsmäßig organisiert: Man muss sich vorher anmelden, danach wird die Tür verrammelt. Anfang März hatten „Protestierende“, wie der Spiegel schrieb, versucht, eine Veranstaltung mit ihr in Hamburg zu sprengen. Das soll hier vermieden werden.
Alice Schwarzer glaubt nämlich, Pimmelträger sind keine Frauen – und: es ist falsch, Prostituierte auszubeuten und Gruppenvergewaltigungen sind auch dann nicht in Ordnung, wenn es sich bei den Tätern nicht um Biodeutsche handelt. Deshalb werde – so der Spiegel – Schwarzer ein transfeindlicher, rassistischer, ausgrenzender, biologistischer „Radikalfeminismus“ vorgeworfen. Sind das die gleichen Spiegel-Redakteure, die uns Trumps Kriege erklären? Wie können eigentlich Journalisten, die glauben, Frauen haben Penisse, zwischen Israelis und Iranern unterscheiden?
Am Vorabend der Leipziger Buchmesse herrschte noch ein anderer Ton. Vertreter von Messe und Börsenverein hatten dagegen protestiert, dass Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister des Bundes, drei aus seiner Sicht allzu linke Buchhandlungen vom deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat, wegen „Erkenntnissen des Verfassungsschutzes“, die er nicht näher ausführte. Das sei „inakzeptabel“.
Unter den gecancelten ist der Laden „Rote Straße“ aus Göttingen, der laut taz von früheren Mitgliedern des Kommunistischen Bundes gegründet wurde und meistenteils anti-imperialistische Sachbücher verkauft, und der „Goldene Shop“ aus Bremen, an dessen Fassade „Deutschland, verrecke bitte“ prangt. Ja, wer soll denn Preisgelder an linke Buchläden zahlen, wenn Deutschland verreckt? Österreich? Namibia?
Diese vorsorgliche Inklusivität gilt allerdings nur für linke Buchhandlungen oder Verlage. Bei der Frankfurter Buchmesse vor ein paar Jahren haben Vertreter der Messeleitung zusammen mit den üblichen Verdächtigen gegen die bloße Anwesenheit rechter Verlage protestieren, die sie selber zugelassen haben.
So gut wie keine Empörung gegen Weimer
Zwar gibt es keinen Anspruch auf Staatsknete, keine Staatsknete zu kriegen ist keine Zensur, und es hat zudem eine gewisse Ironie, dass staatskritische Institutionen staatliche Alimentation fordern – aber einen Hauch von Cancel Culture hat Weimers Vorgehen schon. Und dass er eine rechte Socke ist, ist auch klar.
Eine noch größere Ironie ist es allerdings, wenn selbstidentifizierende Linke, die Meldestellen für Hate Speech gründen, gegen Feministinnen mobben, ungenehme Meinungen kriminalisieren und Kritiker der Grünen von der Polizei aus dem Bett holen lassen, super-empfindlich reagieren, wenn die selbstgeschaffenen Kontrolletti-Strukturen total überraschend andersherum agieren, weil sich der politische Wind gerade dreht. Wer hätte es bloß gedacht, dass es sich ein einmal geschaffener gesellschaftlicher Konsens über das Canceln gegen die Erfinder wenden könnte?
Was die Buchmesse angeht, am bemerkenswertesten fand ich, dass beim Fußvolk praktisch nichts von einer Empörung gegen Weimer zu spüren war. Immerhin; die von der Liste gestrichenen Buchläden haben nun ihren Umsatz mehr als verdoppelt. Die Markwirtschaft funktioniert also.
Auf der Rückfahrt von der Messe, in den knallvollen Zügen, drängeln sich noch ein paar Leute mit Fahrrad herein. Das ist eigentlich in vollen Zügen explizit verboten, aber Radfahrer gehören ja zu den Guten. Immerhin, diesmal bestreikt Verdi nicht den Leipziger Nahverkehr. Man muss die kleinen Erfolge sehen.
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Schön.
Artikel von Schweitzer braucht man nicht erst zu lesen, um zu konstatieren, dass sie hundsmiserabel sind.
„Bomb, Bomb, Bomb, Evil Evi!“
Lieber Ernst, wollen Sie uns demnächst mal einen Artikel zukommen lassen? Wir freuen uns immer, wenn auch Leser und Kommentatoren hin und wieder bei uns was einreichen.
Gibt es auch ein Zeilenhonorar?
Oder vielleicht Bezahlung nach Anzahl der Kommentare? Ich könnte die Boomer in der Regierung als Sozialisten bezeichnen und mir einen Sieg der Ukraine gegen die Palästinenser wünschen oder so.
Lieber RDL,
vielen Dank für das freundliche Angebot und die Absicht, OT qualitativ aufzuwerten.
Eigentlich hatte ich mich mittlerweile darauf verlegt, schlechte Artikel niederzukommentieren (etwa Tieffliegerangriffe von Schweitzer und Bröckers).
Soll durchaus effektiver sein als selbst Artikel zu schreiben, weil viele Foristen nach eigenem Bekunden bloß noch die Kommentare lesen, die Bezugsartikel aber meiden.
(Deshalb an dieser Stelle meine clevere OT-Geschäftsidee: OT könnte eine Rubrik einrichten, wo der Artikelstandort eine Schneewüste bleibt, während der Kommentarbereich weiter existiert).
Sollte es mein erdrückendes Lohnsklavendasein – viel Arbeit, wenig Geld – zulassen, könnte unter Umständen irgendwann aber mal ein thematisch geeigneter Text aufschlagen.
In jedem Fall wären vorab noch zwei Aspekte mit Ihnen, lieber RDL, zu klären:
A) prämiert OT publizierte Foristentexte mit einer Aufwandsentschädigung, die höher liegt als bei der jungen Welt? Oder muss man gar für Gotteslohn schreiben?
B) ist es bei OT gestattet, unter Pseudonym zu schreiben, wobei die Brandmauer so hoch ist, dass nicht nur staatlich bestallte Schlapphüte, sondern auch RDL und Doktor Rötzer vom Klarnamen keinen blassen Schimmer haben (das ging doch z. B. beim Altlandrebell, aber ganz sicher bin ich da nicht).
Denn bademanteln ist zwar not a crime, auf eine vorausgehene polizeiliche Türramme lege ich aber keinen gesteigerten Wert.
depp.
dem ist nix hinzuzufügen.
Hier mal echter Klassenkampf : https://youtu.be/gUXbSdiBKFI?is=8dHId_Degfg8IaQL
Schulklassen Kampf 😉
Zum Thema Gendern, Pimmelfrauen, Cancel Culture und den Berufsempörten hat der Travestiekünstler Kay Ray mal den schönen Satz geprägt:
„Menschen, die glauben, dass Männer menstruieren können, machen sich Sorgen über Falschinformationen im Internet.“
Den kannte ich noch nicht, vielen Dank.
Machen sie sich nicht eher Sorgen über zutreffende Informationen im Internet?
kein schlechter Artikel
> So gut wie keine Empörung gegen Weimer
der BR24 schreibt „Spaß dürfte der Kulturstaatsminister an der Leipziger Buchmesse keinen mehr haben: Wolfram Weimers Rede zum Auftakt wurde von Buhrufen und Protest begleitet. Seinen Rundgang über die Messe und die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises sagte Weimer gleich ganz ab. “
Wobei ich mich frage was genau böses hat er getan, was nicht vom Rest der Regierung auch so gehandhabt wird. Stichpunkt Berlinale. Die gesamte Nahost Politik Deutschlands schreit doch zum Himmel.
@ Patient 0
Apropos Weimer, Bücher und digitales dunkles Zeitalter. Anbei ein Link zu einem lesenswerten Artikel von Dagmar Henn:
https://test.rtde.xyz/podcast/274501-wahrscheinlichkeit-digitalen-dunklen-zeitalters-ist-sehr-hoch/
„Wie können eigentlich Journalisten, die glauben, Frauen haben Penisse, zwischen Israelis und Iranern unterscheiden?“
Für mich der Satz des Tages.
Ob die Texte der Autorin immer besser werden, kann ich nicht sagen. Mir jedenfalls gefallen sie immer besser und klar, ich bin nicht der Maßstab der Dinge.
Ich bin nie auf einer Buchmesse gewesen. Bücher klauen brauchte ich nie, weil mein Geld immer reichte, sie mir zu kaufen und viele Menschen und Enge zu erdulden, um in ein Buch zu schauen, erschien mir nie wünschenswert. Daher weiß ich nicht, wie es auf solchen Messen in der alten Republik gewesen ist, die mir vor 89 sowieso verschlossen war. Hat man sich damals auch schon darum bekümmert, dass alle anderen Aussteller mit einem Verlagsprogramm antraten, dass den eigenen Ansprüchen genügt?
Jedenfalls ist die Entwicklung, dass jede politische Überzeugung eine eigene Messe hat, zwingend. Halle / Saale hat schon mal angefangen. Wenn sich dann eine der Richtungen durchsetzte, kann sie die jeweils falsche Messe verbieten und den Sieg des wahrhaft Guten und Schönen feiern. Als DDR-Bürger habe ich eine Erinnerung daran, wie es ist, wenn Politik Literaturkritik betreibt. Da konnte man als Verleger, Autor oder Literaturwissenschafter durchaus eine Auszeit verordnet bekommen, um den hohen Ansprüchen der Rezensenten in Zukunft besser gerecht zu werden.
Ralf Schröder zum Beispiel, dessen Dissertation über Gorki als Landesverrat mit zehn Jahren, von denen er sechs in Bautzen absaß, geahndet wurde. Klar, das Canceln und laute, gelegentlich auch schon mal raue Proteste sind keine Bücherverbrennung und kein Knast. Und die Betroffenen haben ja Zeit und Gelegenheit sich an zukünftige Entwicklungen anzupassen, um unnötig Härten zu vermeiden.
@1211
Danke für den Exkurs zu dem mir unbekannten Ralf Schröder.
Gefunden auf die schnelle:
https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2012/11/unaufhoerlicher-anfang-ralf-schroeder-rezension-44789
ich kann mich noch daran erinnern, als wir als freie taz-kolumnisten von tazlern wie u.a. eva (imma, plu, etc.) kritisiert wurden, weil wir als radikale linke die radikale linke- damals noch nicht halb so sektiererisch und identitätsfixiert- aufgrund aus unserer sicht idiotischer und nicht revolutionshilfreicher vorfälle/verlautbarungen/verhalten satirisch kritisiert haben und uns hauptsächlich unsolidarisches verhalten im eigenen vorgeworfen wurde.
schon schräg, dass unsere damaligen kritiker mit weitaus anderen bandagen kämpfend uns anscheinend um längen überholt haben.
@roberto: hast du ja einem „kritiker“ weiter oben schon angeboten und wenn das für alle gilt: artikel kann ich gern mal einreichen, ich weiß aber nicht, ob meine schreibe nicht zu radikal links für diese plattform ist…
ps.: @eva und all die anderen (insbesondere terfs, die sich wenigstens rudimentär als emazipatorische linke begreifen) da draussen: bitte vergesst endlich die schwarzer. die ist absolut unten durch und sowas von pfui, bäh, seitdem sie zur „bildzeitungsnutte“ (zitat volker pispers) mutiert ist. nach so nem move ist einfach mal schluss und ich kann mich an keinen gang der werten alice nach canossa erinnern, nachdem man VIELLEICHT (mit beiden augen zukneifen) absolution für dieses „sleeping with the enemy“ hätte erteilen können. und als linke*r journalist*in mit dem erkärten antagonistenschmierfetzen „bild“ zu kooperieren- tiefer geht es wirklich nicht.