Manchmal kriegen Privatmedien einen Brief. In dem steht dann, dass sie etwas anders schreiben müssen, als sie geschrieben haben. Dieser Brief kommt von der Landesmedienanstalt. Die ist vom Staat erfunden worden. Sagt aber was anderes.
Paul Schreyer ist ein Journalist. Sein Magazin heißt Multipolar. Das gibt es nur online. Online bedeutet im Internet. Paul Schreyer hat einen Brief bekommen. Von der Landesmedienanstalt aus Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen ist ein deutsches Bundesland. Die Landesmedienanstalt forderte Paul Schreyer auf, an verschiedenen Texten in seinem Magazin etwas zu verändern. Weil sie nicht richtig sein sollen. Aber die Landesmedienanstalt sagt nicht, wie es richtig geht. Sie weiß es selbst nicht. Denn sie ist kein Journalist. Sie soll nur Journalisten überwachen. Aber nur die, die in Privatmedien arbeiten.
Privatmedien sind das Gegenteil von öffentlich-rechtlichen Medien. Öffentlich-rechtlichen Medien, ARD und ZDF zum Beispiel, schreiben die Landesmedienanstalten keine Briefe. Öffentlich-rechtliche Medien werden von Beiträgen bezahlt, die jeder Bürger zahlen muss. Das sind aber keine Zwangsgebühren. Wer das sagt, ist ein böser Mensch. Die Landesmedienanstalten werden auch von den Beiträgen bezahlt.
Per Rundfunkbeitrag finanziert
Vielleicht dürfen sie deswegen nicht die Tagesschau kritisieren. Denn beide bekommen Geld von den Rundfunkbeitrag: »1,8989 Prozent am Rundfunkbeitrag zur Verfügung«, haben die Landesmedienanstalten erklärt, als wir sie fragten. Im Jahr 2023 wurden 9,02 Milliarden Euro Gebühren erhoben. Das sind fast zwei Milliarden Euro mehr als 2005. 9,02 Milliarden Euro sind viel Geld. Aber nicht alle Landesmedienanstalten bekommen 1,8989 Prozent der Rundfunkbeiträge. Manche Bundesländer ziehen ihnen schon vorher etwas ab. Das vorenthaltene Geld wird für andere Zwecke genutzt. Zum Beispiel: »Orchester, Chöre, die Filmförderung, Berichterstattung zu regionalen Veranstalten oder auch zur Aus- und Weiterbildung«. Die Landesmedienanstalten bekommen noch Geld aus »Verwaltungsgebühren oder Bußgelder sowie im Einzelfall öffentliche Mittel zur Finanzierung einzelner Projekte«, erklärt sie.
Die 14 Landesmedienanstalten haben eine gemeinsame Geschäftsstelle. Die nennt sich, ganz kleingeschrieben: die landesmedienanstalten. Wir haben gefragt, wie viele Leute da arbeiten. Antwort: 2023 waren es 25,2 Planstellen. Die Personalkosten 2023 lagen bei 2,145 Millionen Euro.
Seit 2020 gibt es einen neuen Medienstaatsvertrag. In diesem Vertrag regelt der Staat, wie er Medien behandeln will. Man schrieb da rein, dass es Landesmedienanstalten geben soll. Die müssen dann »die Aufsicht über journalistisch-redaktionell gestaltete private Telemedien, sofern diese sich nicht dem Deutschen Presserat angeschlossen haben« übernehmen. Wenn ein Online-Magazin oder eine Sendung im Presserat ist, kriegt sie keine Briefe. Auch dann nicht, wenn sie viel Unsinn behauptet. Alle anderen müssen die »anerkannten journalistischen Grundsätze einhalten«, sagen die Landesmedienanstalten. Die Landesmedienanstalten reagieren auf Beschweren von Bürgerinnen und Bürger. Dann schreiben sie einen Brief. Sie können aber auch ohne vorherige Beschwerde vorgehen.
Die Briefe sind nur Hinweisschreiben, sagen die Landesmedienanstalten auch. Wenn man aber nicht auf sie eingeht, können sie auch einen Beitrag untersagen. Das wird dann gerichtlich geprüft. Wir haben gefragt, ob das manchmal politisch beeinflusst wird. Das heißt, ob ein Politiker oder eine Partei der Landesmedienanstalt etwas einflüstert. Oder ob die Mitarbeiter der Landesmedienanstalten von selbst politisch vorgehen. die landesmedienanstalt sagt: »Nein«.
Sehr staatsfern
Der Staat selbst darf nicht Journalisten beaufsichtigen. Das Grundgesetz erlaubt das nicht. Im Grundgesetz stehen Rechte für alle drin. Manchmal darf man die aber nicht haben wollen. Tut man es doch, bekommt man Ärger mit dem Staat. Der sagt aber, dass das Grundgesetz eingehalten werden muss. Damit er es einhalten kann, hat der Staat Landesmedienanstalten gegründet. Böse Leute behaupten, der Staat hat da einen Trick gefunden, damit er doch Journalisten kontrollieren kann. Alle Landesmedienanstalten werden von Beiträgen bezahlt. Das wissen wir schon. Das Bundesverfassungsgericht hat mal bestätigt, dass die Rundfunkbeiträge »in einem staatsfernen Verfahren« eingesammelt werden. Man muss den Beitrag aber zahlen. Tut man es nicht, bestraft einen der Staat und seine Justiz.
Wir haben die landesmedienanstalten gefragt, warum sie glauben staatsfern zu sein, wo sie doch Geld vom Staat kriegen. Sie antworteten: Weil »ihre Entscheidungen alleine an das Gesetz gebunden sind und eine inhaltliche Einflussnahme der Regierung nicht möglich ist«. Die Regierung tue das aber auch nicht. die landesmedienanstalten erklären auch, dass sie nicht »der Fachaufsicht durch staatliche Ministerien« unterliegen. Daher kann man auch von Staatsferne ausgehen. Auch weil man sich »nicht durch staatliche Steuermittel« finanziert, »sondern durch einen Anteil aus dem Rundfunkbeitrag«.
Auf die Frage, ob die Landesmedienanstalten nicht die Pressefreiheit gefährden, sagte man uns, dass man das nicht könnte. Denn: »Die Landesmedienanstalten sind für Rundfunkangebote und für Telemedienangebote zuständig, nicht für die Presse.« Auf die Frage, ob die Landesmedienanstalten einen »Staatsjournalismus« fördern würden, sagte man uns, dass man die Frage nicht verstehe. Antwort: »Was unter einem sogenannten Staatsjournalismus zu verstehen sein soll, ist uns nicht bekannt. Staatlicher Journalismus ist vielmehr ein Widerspruch in sich.«
Alles in bester Ordnung
Wir haben die landesmedienanstalten gefragt, wie oft sie Alternativmedien Briefe geschrieben haben. Antwort: »Den Begriff Alternativmedium kennt das Medienrecht und damit die Medienaufsicht nicht.« Und wie oft sie das taten: Von Dezember 2022 bis Dezember 2023 haben die Landesmedienanstalten 15 Briefe verschickt. Von Dezember 2023 bis Juni 2024 waren es sechs.
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, die den Brief an Paul Schreyer schrieb, hat unsere Fragen zu Multipolar aus rechtlichen Gründen nicht beantwortet.
Es gibt besonders bei den Alternativmedien im Internet viele Menschen, die die Landesmedienanstalten kritisieren. Sie sagen dann, dass die Landesmedienanstalten vom Staat sind. Und dem großen Journalismus, der von Beiträgen oder großen Werbegeldern bezahlt wird, helfen gegen diese Konkurrenz. Paul Schreyer hat vor vielen Wochen mit seinem Magazin Multipolar Dokumente des Robert Koch-Instituts veröffentlicht. Manche sagen, das war jetzt die Rache von der Landesmedienanstalt. Aber nachdem die landesmedienanstalten unsere Fragen beantwortet haben, kann man in einfacher Sprache sagen: Stimmt alles gar nicht. Der Staat hat bei den Landesmedienanstalten gar nichts zu sagen. Er leitet nur die Gelder dorthin. Das bedeutet aber nichts. Weil das Bundesverfassungsgericht das auch mal so behauptet hat. Und Staatsjournalismus kann es nicht geben. Denn auf Nachfrage kam heraus, dass »staatlicher Journalismus« ein Widerspruch ist.
Wer die Landesmedienanstalten jetzt noch kritisiert, hat das alles nicht verstanden. Auf Nachfrage erklärte die landesmedienanstalten: »Das oberste Ziel ist dabei die Sicherung der Vielfalt der Angebote und der Meinungsfreiheit, damit die Bürgerinnen und Bürger sich aus einer breiten Zahl von Angeboten ihre Meinung bilden können.« Querdenker erzählen oft, dass die Landesmedienanstalten ein mächtiges Kontrollinstrument sind. Aber nur, wenn man dort nicht mal nachgefragt hat. In Wirklichkeit sind die genauso staatsfern wie Alternativmedien. Wir wissen nun, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Alles ist in bester Ordnung. Eine beste Ordnung ist, wenn jemand die Mittel hat, sich eine Ordnung nach seinem Besten zu schaffen.
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WOW. Der Beitrag ist wie Hypnose.
Beim Lesen hatte ich ständig die Melodie von der “Sendung mit der Maus” im Kopf
😂 Fiel mir nach dem ersten Satz auf.
Aaaaber Millionen sind mit der “Maus” groß geworden. Und: hat es was geschadet?! 😉
P.S. Ich hatte ständig dieses Klickern der Augen im Kopf, auch wenn wir diese Sendung nie sehen durften, weil offenbar zu “anspruchsvoll”. 🤪
Jep genau. Erinnerte mich an den Klassiker.
https://sendung-mit-dem-degu.wtf/bush/
Immer noch witzig auch nach 20 Jahren.
Das war Absicht und es hat funktioniert.
Artikel 5 des Grundgesetzes
Eine Zensur findet nicht statt, ach so.
Schon interessant das die Öffentlicht Rechtlichen alle als GmbH eingetragen sind. Oder das der ARD1 ZDF Deutschlandradio Beitragsservice auch eine GmbH ist. Vermutlich das gleiche bei den Landesmedienanstalten!
Wenn der gesamte Öffentlichte Raum privatisiert ist, ist der Staat feinraus und hält sich brav an die Gesetze.
Wo sind die Sender als GmbH eingetragen?
Viele von den Sendungen wie Markus Lanz stammen von GmbHs wie Mhoch3
https://www.fernsehmacher.de/mhoch2/
Die ganzen ARD-Filme und Serien inklusive Drehbuchauswahl werden von der Degeto GmbH gemacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Degeto_Film
Maybrit Illner, viele Terra X und andere werden von Gruppe 5 Film (das hat was von Sowjet-Nummerierung) gemacht.
https://gruppe5film.de/produktionen
Usw.
Im Grunde das gleiche Schema wie bei den Corona-Impfungen: Der Staat schafft die Regelungen, dass die Privatwirtschaft zu ihrem Geld kommt und praktisch kaum eine Chance auf Drückebergerei besteht.
Die öffentlich-rechlichen sind nicht als GmbH eingetragen sondern sind Anstalten öffentlichen Rechts. GmbH bedeutet (privatwirtschftliche) Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Anstalten öffentlichen Rechts sind Körperschaften zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und damit per se gemeinnützig.
Etwas anderes ist Arte. Das Gesamtunternehmen die Zentrale ist arte G.E.I.E. in Straßbug (G.E.I.E.=Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung). Der Deutsche Teil ist die Arte Deutschland GmbH (An der ARD und ZDF sowie der französische Kulturkanal La Sept als Gesellschafter beteiligt sind) der Französische Teil ist Arte France (der Kulturkanal La Sept wurde als Arte France in eigenes Unternehmen überführt an dem jetzt France Television, Radio France, die Republik Frankreich sowie das französische Kulturinstut INA als Gesellschafter fungieren)
Auf Grund der Struktur wird Arte als Unternehmen geführt nicht als reine Körperschaft öffentlichen Rechts wie es bei ARD und ZDF der Fall ist.
Für bestimmte Zwecke haben aber die ÖRR-Sender Tochterunternehmen gegründet. Hauptsächlich Bereiche in denen es um Profit geht, denn Körperschaften öffentlichen Rechts dürfen keine Gewinne machen, sie handeln im öffentlichen Interesse. Also wurden z.B. Produktionen in privatwirtschaftliche Unternehmen ausgelagert die aber den Sendern auch gehören können. Dito internationaler Vertrieb. Die Werbung, vor allem der Verkauf von Werbezeiten fungiert als Tochteruntenehmen. Und dann haben ja die meisten der ÖRR-“Stars” ihre eigenen Produktionsunternehmen. Die Beitragsgelder verwaltet eine selbstständige GmbH
Die GEZ war eher eine Gemeinsame Abteilung von ARD und ZDF zur Verwaltung von Beitragsgeldern, keine eigene Rechtspersönlichkeit.
Für die Zukunft wäre es vielleicht besser diesen Wust aus öffentlich-rechtlichen Anstalten und privatwirtschaftlichen Unternehmen etwas zu glätten denn ein Intendant eines ARD-Senders bezieht inzwischen viel mehr Geld aus Privatunternehmen als aus seiner eigentlichen Tätigkeit als Intendant (da die Privatunternehmen den ÖRR-Sender gehören und meist in einer Art privaten “Gruppe” zusammengefasst sind an deren Spitze der ÖRR-Intendant als Aufsichtsratsvorsitzender steht bezieht dieser aus dieser Tätigkeit ein Gehalt das oft noch üppiger ist als sein eigentlich schon ziemlich üppiges Intendantengehalt)
All das ist für mich nicht neu. Nehmt Baden-Württemberg als Beispiel. Erinnert Euch an Wolfgang Schäuble/CDU und in welche Position Schäuble seine Tochter und Schwiegersohn und aus welchem Grund gehoben hat! Niemand kritisierte …
MfG KB
___
Ich hänge einen Artikel zu Macron in englischer Sprache an um zu zeigen wie es in Europa um Demokratie bestellt ist:
https://geopoliticaleconomy.substack.com/p/france-president-rich-macron-stole-election?utm_source=post-email-title&publication_id=457596&post_id=148716546&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=1lcxf1&triedRedirect=true&utm_medium=email
‘Die Landesmedienanstalt forderte Paul Schreyer auf, an verschiedenen Texten in seinem Magazin etwas zu verändern. Weil sie nicht richtig sein sollen.’
Kann man diesen Brief irgendwo sehen, was denn genau bemängelt worden ist und welche Texte verändert werden müssten. Oder in den anderen 23 Briefen in zwei Jahren. Das wäre doch spannend. Das wäre noch Recherche.
https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalt-gegen-multipolar
Danke für den Link.
Das ist schon ziemlich fragwürdig diese Briefe. Dann hätten ja tausende Briefe verschickt werden müssen. Wenn man dies nur vereinzelt und doch eher willkürlich tut, dann lässt man es besser gleich ganz sein.
Es lohnt sich auch, die Materialien mal durchzugehen, die diese Anstalt zur Verfügung stellt.
Z.B. unter https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/die_medienanstalten/Forschung/Transparenzcheck/
Oder als Anregung für Overton: Wie wäre es mit einer Teilnahme an der Public Value Ausschreibung? 🙂
https://www.die-medienanstalten.de/aufgaben/vielfaltssicherung/public-value/aktuelle-ausschreibung/
Wenn es bei jedem Bullshit-Bingo leise klingeln würde, das Lesen dieser Materialien sorgte für Kirchengeläut im Hirn. Aber wenigstens nicht von meinen Steuergeldern 😉
Vermutlich OT, vielleicht interessiert es dennoch irgendwen.
Auf „Wikipedia“, einer staats-, oligarchen-, sektenfernen und extrem neutralen Webseite, gefunden:
„Das Besondere bei der Schutzgelderpressung ist in der Regel die regelmäßige Erbringung dieser Leistung, so dass die Zahllast quasi die Ausprägung einer nichtstaatlichen Steuer annimmt. Viele große Verbrecherorganisationen … begannen mit Schutzgelderpressungen als Haupteinnahmequelle, bevor sie in weitere illegale Geschäftsfelder vordrangen …“
„Die Erpressung von Schutzgeld wird der organisierten Kriminalität zugerechnet.“
„Die offensichtlichste Form der Schutzgelderpressung ist es, wenn der Erpresser das Opfer direkt kontaktiert und seinen „Schutz“ durch Nötigung durchsetzt …“
„Kommt das Opfer den Forderungen nach, wird es im Regelfall nicht mehr – außer zur Leistungserbringung – behelligt.“
„Weigert sich ein Opfer zu zahlen, droht wirtschaftlicher und persönlicher Schaden …“
„Schutzgeld hat für Betroffene eine ähnliche Wirkung wie Steuern. Auch Konzepte wie allgemeine Besteuerung und Steuerprogression finden sich bei ausgedehnten Schutzgeldsystemen wieder.“
„Letztendlich hat Schutzgelderpressung sowohl auf die Unternehmen als auch die beteiligten Opfer eine erhebliche und dauerhafte Auswirkung. Neben der am Ende oftmals vernichteten wirtschaftlichen Existenz schwächt sie durch kontinuierliche und erhebliche Wertabschöpfung den Wirtschaftskreislauf erheblich, verändert Gleichgewichte an Märkten und setzt die Opfer unter einen erheblichen – auch psychischen – Druck. Die Kontinuität der Bedrohung ist ein Unterscheidungsmerkmal zu anderen, nur situativ auftretenden Verbrechensformen.“
„Der Erpresser hingegen wird durch die Leistungen der Opfer finanziell und wirtschaftlich gestärkt; das kann dazu führen, dass er weitere Opfer sucht und das Eintreiben der finanziellen Leistungen sogar Dritten überlässt.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzgelderpressung
Dass die Reichsschrifttumskammer nie ihre Pforten geschlossen, ihre Planstellen von dereinst unter dem Klumpfuss via Oberon mutmaßlich ins vierte Reich hinüber gerettet hat, stand ja zu vermuten an.
(Achtung: Diese meine “Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.”)
Die herrschende Klasse hat beschlossen uns zu vernichten und derartige Briefe der Medienanstalten sind ein Teil davon.
Kapitalismus ist auch hier das eigentliche Problem!
Also zuerst ein paar Kritikpunkte:
1. Die Abgabe von Rundfunkbeiträgen geht per Haushalt (bei Privatpersonen) nicht per Bürger, d.h. nur in dem Falle, dass jeder Bürger ein eigener Haushalt wäre, könnte die Aussage bzgl. dessen, dass jeder Bürger einen Rundfunkbeitrag zahlen muss, korrekt sein.
2. Man hätte anstelle der Frage, ob die Landesmedienanstalten nicht die Pressefreiheit gefährden, bei den Landesmedienastalten nachfragen sollen, ob die Landesmedienanstalten nicht die Presse- oder Rundfunkfreiheit gefährden.
3. In Bezug zu “Staatsjournalismus” hätte man vielleicht eine Definition der Begriffe “Journalismus” und “Staatsjournalismus” bei der Frage an die Landesmedienanstalten mitgeben sollen, dann hätte die Landesmedienanstalt zwar vielleicht auch noch die gleiche Antwort gegeben, aber dann wäre klar gewesen, dass der Satz “Staatlicher Journalismus ist vielmehr ein Widerspruch in sich” falsch ist, da bei einer herkömmlichen Definition von Journalismus (“periodische publizistische Arbeit von Journalisten bei Presse, in Online-Medien oder im Rundfunk mit dem Ziel, Öffentlichkeit herzustllen und die Öffentlichkeit mit gesselschaftlich relevanten Informatione zu versorgen” bzw. damit zu versorgen, was der Publizierer/Journalist für relevant hält) nun durchaus Journalismus durch den Staat betrieben werden kann.
Ansonsten da jeder Bürger natürlich Beschwerden an die Landesmedienanstalten richten kann und – zumindest laut bösen Zungen – auch Politiker und Reiche nun Bürger sind, wäre u.a. viel interessanter wie viele solche Beschwerdeschreiben an die Landesmedienanstalten verschickt wurden (und mit welchen Medium) und in welchen Fällen die Landesmedienanstalt anschließend nicht tätig wurde. Das könnte einen besseren Überblick darüber geben, ob nun wirklich eine “staatsferne” (welcher Art auch immer) bei den Landesmedienanstalten vorliegen. Und es wäre vielleicht auch noch interessant, in wie vielen Fällen (und welchen) die Landesmedienanstalten von sich aus aktiv wurden (ohne vorheriges Beschwerdeschreibens eines Bürgers).
Peter Scholl-Latour hätte Ihnen jetzt eine Bachpfeife gegeben! Demokratie findet im öffentlich-rechtlichen Fernsehen seit Jahren nicht mehr statt. Siehe: Lanz, Maischberger, Illner, … Kritik ist ungewollt, die Relation ist immer 1 – 4-6. Allein die sogenannten Experten sind keine, meist Laberköpfe, auch Sesselfurtzer genannt. … Allein die Verursacher des Kriegs in der Ukraine werden durch Typen wie Sie einfach ausgeblendet. … Nuland, Biden, Obama, Pyatt … Diese Namen sollten bekannt sein und eben denen folgt die deutsche Presse & Politik! Demokratie in Deutschland/EU ist ebenso tot wie in den USA! Ich bin auf Ihre Antwort mehr als gespannt!
MfG KB
Ja, Peter Scholl-Latour hat das alles so vorausgesehen. 🙂
Die Leute glauben immer noch, das Petitionen und Händchenhalten mit Lichterketten etwas bewirken.
Auf der parlamentarischen Ebene geht auch schon lange nichts mehr, siehe BSW und Konsorten denn das Problem liegt im System.
Es gab viele andere Journalisten den den Beruf ernst nahmen. Scholl-Latour gilt lediglich als Beispiel. Der heutige Rudel-Journalismus und entsprechende Medienkonzerne wie Reuters, Afp, AP, API sind ein weiteres Problem. Journalisten “vor Ort” sind teuer … und könnten Wahrheiten verbreiten, also wird “abgeschrieben” …! Setzen 6!
Karin Leukefeld, berichtete aus Syrien für’s ZDF, war ehrlich und alle Verträge wurden gekündigt, Frieder Wagner, für WDR … Deadly Dusk … und viele andere wurden durch ARD & ZDF ruiniert, Ehrlicher/unabhängiger Journalismus war/ist durch die regierende Mischpoke nicht länger gefragt …
MfG KB
ergänzend
https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
“Er leitet nur die Gelder dorthin. Das bedeutet aber nichts”
das ist ja fast wie in den usa mit der korruption bzw. bestechung, die man faktisch abschaffen ließ.
wie? fragt sich der geneigte.
ein einfacher trick als gesetz tuts: man fragt jemanden, ob er nicht dies und das tun könne von dem niemand etwas wissen darf oder sollte. natürlich nicht für umsonst, ein dickes dankeschön im vorfeld reicht. nachdem dies udn das getan wurde sind alle zufrieden und plötzlich steht irgendwo geld im raum. und wenn das dann JETZT erst den besitzer wechselt, ist es laut gesetz keine korruption oder bestechung, sondern…keine ahnung blödheit, freundlichkeit, menschenliebe oder sonstwas. kann man sich dann aussuchen^^.
kein witz, das ist so umgesetzt oder soll so gesetzlich umgesetzt werden in einem bundesland der usa.
In der Wikipedia steht unter anderem folgender Absatz:
Das ist schon widersprüchlich.
1. Argument für staatsferne: Weil sie nicht Teil der Landesverwaltung sind, sind sie staatsfern, obwohl sie privaten Medien und Medienanbietern durch ihre Hoheitsbefugnisse als Teil der öffentlichen Gewalt d.h. des Staates gegenübertreten. Hier von Staatsferne zu sprechen , weil sie nicht Teil der Landesverwaltung sind, ist absurd. Schließlich gibt es bekanntlich eine staatliche Gewaltenteilung. Ist die Legislative dann auch staatsfern, weil sie kein Teil der Landesverwaltung ist. Die Landesmedienanstalten sind ganz klar eine staatliche Institution.
2. Argument für staatsferne: Die Landesmedienanstalten sind staatsfern, weil sie keiner keiner Fachaufsicht durch die Regierung unterworfen ist. Das ist die Absurdität auf die Spitze getrieben, weil sie ja selbst die Fachaufsicht des Staates i s t.
Die Fachaufsicht der Staates über die privaten Medien soll also staatsfern sein, weil sie keiner anderen staatlichen Fachaufsicht unterliegt, was sie als Institution überflüssig machen würde, weil sie dann nicht mehr die Fachaufsicht wäre, sondern die Fachaufsicht, die ihr Weisungen erteilt. Letzten Endes wird hier behauptet, dass die Funktionstrennung und Übertragung dieser Funktion an eine spezielle Behörde, die Bezeichnung als “staatsfern” rechtfertigt. Dann wären aber alle staatlichen Behörden staatsfern.
Das ist schon ein ziemlich orwellartige Begründung für eine Zensurbehörde, die sich nicht nachsagen lassen will ein Zensurbehörde zu sein.
25,2 Planstelle =85200€, bei wieviel existenten ‘privaten Medien’ und schrieben 6 Briefe für dieses Jahr.
Die schaffen sich ab!
Zitat Landesmedienanstalt:
“Was unter einem sogenannten Staatsjournalismus zu verstehen sein soll, ist uns nicht bekannt. Staatlicher Journalismus ist vielmehr ein Widerspruch in sich.”
Der Satz ist völlig korrekt. Ich frage mich jetzt nur, ob die Landesmedienanstalt bei dieser Aussage gegrinst hat, oder ob ihnen die Peinlichkeit gar nicht bewusst geworden ist.