Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden

Dunja Hayali erhielt kürzlich einen Ehrenreis von Markus Söder überreicht. Der bayerische Ministerpräsident nennt das »ein Statement und Zeichen des Respekts«.

Über die Verquickung von Politik und Medien hat Marcus Klöckner in seinem Buch »Sabotierte Wirklichkeit« berichtet. Folgend ein Textauszug.

Dieses Foto⁶ muss man auf sich wirken lassen: Da steht der SPD-Politiker Olaf Scholz (Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz⁷) im edlen Zwirn auf einem roten Teppich, rechts neben ihm direkt an der Seite Caren Miosga, Journalistin und Moderatorin der Tagesthemen, und links neben ihm, Julia Jäkel, die mächtige Verlagsfrau von Gruner + Jahr (Teilnehmerin an der Bilderberg-Konferenz). Die drei präsentieren sich vor versammelten Fotografen. Es ist der 28. April 2017. Jener Tag, an dem in Hamburg der Henry-Nannen-Preis⁸ an herausragende Journalisten verliehen wird.

Medien in Partylaune

Miosga hat an diesem Abend die Moderation übernommen. Zu sehen sind Bilder von Spitzen aus Medien, Kultur, Wirtschaft und Politik. Bilder wie diese, auf denen sich Journalisten bei unterschiedlichen Anlässen ablichten lassen, ganz so, als seien sie Teil der Celebrities, als seien sie Stars, Hollywoodschauspielern gleich, finden sich viele im Netz. Da spielt die Frage, ob sich ein Journalist gemeinsam lächelnd mit einem Politiker auf einem ›Laufsteg‹ präsentieren und fotografieren lassen sollte, längst keine Rolle mehr. Die zu sehenden Journalisten haben die Frage offensichtlich für sich beantwortet. Teile der journalistischen Elite in Deutschland scheinen kein Problem damit zu haben, gemeinsam am Abend mit Politikern zu feiern – ganz so, als ob hier jene roten Warnlampen, die die Grenzen zwischen Journalisten und Politikern markieren, nicht existierten.

So lässt sich auch erklären, dass der Spiegel seine »Hauptstadtparty« gemeinsam mit Politikern feierte. Unter dem Link in dieser⁹ Fußnote finden sich Bilder, die der Spiegel selbst publiziert hat. Sie zeigen etwa, wie Spiegel-Redakteur Ralf Neukirch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer um die Wette strahlt, sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, Rene Pfister, unter anderem mit Bundesjustizministerin Katarina Barley oder der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey charmant lächelnd unterhält, oder der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner die Hände von führenden Spiegelredakteuren schüttelt. Die Unbekümmertheit im Umgang der Medienelite mit hochrangigen Politikern lässt auch verstehen, wie etwa beim 70-jährigen Jubiläum der Welt am Sonntag die beiden Gruppen gemeinsam miteinander feiern konnten.

Nicht nur, dass das Medienunternehmen den Teppich ausgerollt und die Fotowand zum Ablichten der Gäste aufgestellt hat, nein, die Eröffnungsrede durfte gar ein Politiker halten. Das Blatt selbst hatte auch nicht zu verschweigen, dass es gemeinsam mit Politikern feierte – im Luxushotel The Fontenay, direkt an der Alster (Zimmerpreise zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Euro die Nacht). Im Gegenteil. Die Zeitung berichtete transparenter, wie es kaum sein konnte. Im Vorspann eines Artikels über die Feier heißt es: »Gut 200 Gäste kamen, darunter viele prominente Vertreter aus Politik, Kultur und Medien: Die Axel Springer SE ließ die vor 70 Jahren in Hamburg gegründete WELT AM SONNTAG im ›The Fontenay‹ hochleben.«¹⁰

Medien und Politik als Partner

Nochmal in Zeitlupe: Journalisten, Politiker und andere Eliten lassen in einem Luxushotel gemeinsam eine Zeitung »hochleben«. An dieser Stelle könnte man annehmen, dass der Grad an Absurdität nicht weiter gesteigert werden kann. Doch es ist tatsächlich noch Luft nach oben. In seiner Rede zu Ehrung des Blattes sagte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter anderem:

»Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten. Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren? Journalismus und Politik tragen ohne Zweifel eine große Verantwortung dafür, dass die demokratische Meinungsbildung lebendig bleibt.«¹¹

Diese Zeilen, aber auch die gesamte Rede, lassen sehr schön erkennen, wie die Verbundenheit zwischen Eliten aus Politik und Journalismus aussieht.¹² Sie gewähren einen Einblick in die Sphären der ­sozialen Kohäsion zwischen Journalisten und Eliten, die in der öffentlichen Diskussion in der Regel kaum Beachtung findet. Neben der oberflächlichen räumlichen Nähe zwischen Politikern und Journalisten kann auch eine ideologische Nähe zwischen den beiden Gruppen beobachtet werden. So groß die Differenzen zwischen Journalisten und Politikern – die sich hauptsächlich im Bereich von Nebensächlichkeiten finden lassen – bisweilen auch sind: So sehr funktionieren viele Berichterstatter und Parlamentarier in nahezu identischer Taktung, wenn es um die Grundsätzlichkeit der Politikausrichtung geht. (…)

Der etablierte öffentliche Diskurs

Anders gesagt: Die politische und weltanschauliche Verbundenheit von zumindest einem Teil der Politiker und Journalisten führt dazu, dass beide Gruppen kaum noch jene grundsätzlich gesunde kritische (mentale) Distanz haben sollten, die im Sinne der Demokratie notwendig ist. Stattdessen erblinden die Wächter der Demokratie ­zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen mit dem notwendigen Druck und auch mit der notwendigen Schärfe zu kritisieren.

Wie sollen Journalisten auch grundsätzliche politische Fehlentscheidungen kritisieren können, wenn sie diese publizistisch durch ihre Arbeit aus voller Überzeugung flankieren? Mit diesen Gedanken im Hinterkopf ist man nicht im Geringsten verwundert, wenn Scholz in seiner Rede sagt: »Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren?«¹³

Der SPD-Politiker gebraucht in seiner rhetorischen Frage tatsächlich das Wörtchen »Wir«. Der Politiker dürfte an dieser Stelle gewusst haben, dass er nicht auf den geringsten Widerstand stoßen wird, wenn er Journalisten an dieser Stelle durch das »Wir« vereinnahmen würde. Es besteht nun einmal Einigkeit zwischen vielen führenden Politikern und Journalisten darin, dass »die Meinungsbildung im Netz«, die am »etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft«, ein Problem darstellt. Lassen Sie uns an dieser Stelle diesen Abschnitt der Rede genauer betrachten, denn hier wird sehr schön deutlich, wie die ideologische Verbundenheit zwischen Politikern und Journalisten aussieht: »Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten.«

Problemlose Medien

Zunächst fällt auf, dass die Wenn-dann-Satzverbindung inhaltlich unpräzise ist. Frage: »Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft«, warum sollten dann Journalisten ihren Aufgaben, wie »Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren« nicht mehr nachkommen können? Die Meinungsbildung im Netz hält sie schließlich nicht von ihrer Aufgabe ab.

Was Scholz vermutlich sagen wollte: Wenn sich Bürger ihre Meinung auch mit Hilfe des Internets bilden und dabei Ansichten entwickeln, die am »etablierten öffentlichen Diskurs«, wie ihn unter anderem Politik und Mainstreammedien erzeugen, entgegenstehen, dann bildet sich ein Gegengewicht zum Diskurs der Mainstreammedien. Für Journalisten, die mit ihren Medien diesen »Mainstreamdiskurs« am Leben halten wollen, ist die Meinungsbildung im Netz insofern natürlich ein Problem, weil Teile der Bürger ihren Analysen und Ansichten nicht (mehr) akzeptieren.

Mit einer gehörigen Portion Naivität könnte man an dieser Stelle fragen, warum Scholz als Politiker sich um den »etablierten öffentlichen Diskurs« und die Arbeit der diskurserzeugenden Journalisten Sorgen macht. Offensichtlich scheint er – als Politiker – mit dem »etablierten öffentlichen Diskurs« keine sonderlich großen Probleme zu haben und eher die Meinungsbildung im Netz als Gefahr zu betrachten. Für Journalisten sollten Scholz’ Aussagen Anlass geben, die eigene Arbeit radikal zu überdenken, schließlich kommt hier in aller Deutlichkeit zum Vorschein, dass ein Politiker im Großen und Ganzen mit dem Diskurs, wie ihn die großen Medien erzeugen, einverstanden zu sein scheint – was kein Wunder ist, schließlich zeichnet sich dieser Diskurs eben nicht durch einen hohen Grad an Herrschaftskritik aus, wie es eigentlich der Fall sein sollte (seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz war und ist für die großen Medien weitestgehend kein Thema).

Richtungslenkung per Medien

Aber das Problem geht tiefer. Worüber redet Scholz wirklich? Ist Scholz tatsächlich über die Arbeit der Journalisten besorgt, die mit den alternativen Diskursen im Internet konkurrieren müssen? Möglich ist das. Mit einer gehörigen Portion Naivität gedacht ließe sich sagen, dass Scholz als demokratischer Politiker natürlich ein großes Interesse daran hat, dass die sogenannten Qualitätsmedien, die vorgeben, mit ihrer Arbeit für einen Journalismus zu stehen, den höchsten Standards gerecht wird, nicht angezählt werden.

Nur: An dieser Stelle ist Naivität fehl am Platz. Mit einem herrschaftskritischen Blick lässt sich sagen: Politiker, denen es nun mal oft um Macht geht, haben ein sehr eigenes Interesse daran, dass Bürger jene Grenzen des Diskurses nicht überschreiten, die genau festlegen, wie weit die Kritik an der Macht, die im politischen Feld verwurzelt ist, gehen darf – und im etablierten öffentlichen Diskurs werden diese Grenzen nahezu perfekt eingehalten. Für Politiker – wir haben es bereits weiter vorne angesprochen – ist es sehr wichtig, dass sie in der Lage sind, bestimmte Wahrnehmungskategorien innerhalb der Bevölkerung, durchzusetzen.

Politiker müssen darauf achten, dass ihre Politikausrichtung (Agenda 2010, Umgang mit Russland und so weiter) von Medien unterstützend widergegeben wird. Würden sich Medien dauerhaft gegen bestimmte politischen Weichenstellungen erheben, hätten Politiker gewaltige Probleme damit, das Denken der Bürger in eine Richtung zu lenken, das zur Durchsetzung ihrer Politik notwendig ist. Bilder wie etwas das vom »faulen Arbeitslosen«, vom »Aggressor Russland« und so weiter können als Wahrnehmungskategorien identifiziert werden, die dazu dienen, dass die jeweilige Politikausrichtung Akzeptanz durch die Bürger erfährt.

Gelingt es Politikern andererseits nicht, solche zentralen Wahrnehmungs- und Denkkategorien zu etablieren, droht nicht nur ihre jeweilige Politik zu scheitern, sondern auch ein Machtverlust, spätestens bei den nächsten Wahlen. Wer sich mit den Diskursen, wie sie in den Mainstreammedien, auf der Straße und im Internet zu finden sind, auseinandersetzt, sieht schnell, dass es gewaltige Unterschiede gibt.

Der Kit, der das politische und journalistische Feld zusammenhält

Der politische Diskurs im medialen Mainstream ist geprägt von einer Berichterstattung, die im Grundsatz oft zentrale politische Weichenstellungen unterstützt (Stichwort: Indexing¹⁴), aber vor allem auch die getarnten Mechanismen von Macht und Herrschaft (machtelitäre Strukturen, Stichwort: Elitezirkel, Thinktanks et cetera)¹⁵ kaum beleuchtet. Im Internet hingegen finden sich Diskurse, die zentrale politische Weichenstellungen im Grundsatz massiv kritisieren und kein Problem damit haben, Macht und Herrschaft als Macht und Herrschaft zu bezeichnen. So betrachtet erscheinen die Worte von Scholz in einem ganz anderen Licht. So betrachtet liegt es sehr nah, dass Politiker, die einem »etablierten öffentlichen Diskurs« und Mainstreammedien Zuspruch leisten, eigene Interessen an der Vorherrschaft dieses Diskurses haben.

Die Worte von Scholz offenbaren den Kit, der politisches und journalistisches Feld zusammenhält. Während der (für Politiker gefällige) »etablierte öffentliche Diskurs« Politikern zum Forcieren ihrer Politik und zum Machterhalt dienlich ist, haben die diskurserzeugenden Medien sowohl ein eigenes Machtinteresse (schließlich können anziehende Außenseiterdiskurse der alternativen Medien die Deutungshoheit der Mainstreammedien untergraben – siehe etwa die Berichterstattung über Russland –, was dann zu einem Glaubwürdigkeitsverlust, damit zu einem Verlust an Lesern und schließlich zu einem ökonomischen Verlust durch geringe Einnahmen führen kann), als auch ein ideologisches Interesse an der Aufrechterhaltung des etablierten Diskurses. Das heißt: Viele Medien, das lässt sich immer wieder beobachten, ›tragen Politik mit‹ – was sie nicht tun, weil sie bestochen wurden, sondern weil sie von der Politik (mehr oder weniger) auch überzeugt sind.

Mit diesen Gedanken rücken jene Vorwürfe frei sichtbar in den Vordergrund, die Medienkritiker Journalisten immer wieder machen, nämlich: dass sie Sprachrohre der Mächtigen seien und sich Politikern mehr verpflichtet fühlten als dem durchschnittlichen Bürger und der Aufklärung von Missständen.

Einige Beispiele

Die Tatsache, dass immer wieder hochrangige Journalisten in den politischen PR-Bereich bzw. das politische Feld wechseln, um für Politiker zu arbeiten (und dann auch wieder aus dem politischen Feld zurück in den Journalismus gehen), lässt auch aufhorchen.

Anbei einige Beispiele:¹⁶

• Stefan Seibert, Journalist und prominenter Moderator der ZDF-Nachrichtensendungen »heute« und »heute-journal«, wechselte 2010 das Seiten. Seit der Zeit ist er Regierungssprecher der Bundesregierung.
• Ulrike Demmer, Journalistin, früher bei Focus, dann im Hauptstadtstudio beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (Verlagsgruppe Madsack), wechselte im Sommer 2016 ebenfalls den Arbeitgeber. Heute ist sie stellvertretende Regierungssprecherin.
• Anna Engelke, Journalistin und Leiterin des NDR-Hörfunkstudios im Hauptstadtbüro der ARD, ist seit 2017 Sprecherin des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
• Sabine Adler, war unter anderem Korrespondentin beim Deutschlandradio (in der Berliner Parlamentsredaktion), wurde dann Sprecherin des Deutschen Bundestages. Nach kurzer Zeit wechselte sie wieder zurück in den Journalismus.
• Annekarin Lammers, viele Jahre ARD-Korrespondentin, wechselte als Leiterin der Abteilung Presse und Marketing zur Bundesagentur für Arbeit.
• Martina Fietz, ehemals Chefkorrespondentin beim Focus, wurde stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung.¹⁷

Auch an der Stelle könnte man sich dieser Realität mit Naivität nähern. Es wäre einfach zu betonen, dass es für Journalisten hilfreich sein kann, auch mal die Branche zu wechseln, genauere Einblicke ins politische Geschäft zu bekommen. Davon könnte, so weitergedacht, doch später bei einer Rückkehr ins journalistische Feld die eigene Arbeit profitieren, schließlich konnte man das eigene Verständnis über die Politik, über die man berichtet, durch die gewonnenen Einblicke schärfen. Des Weiteren ließe sich sagen, dass Journalisten schließlich freie Menschen in einem freien Land sind.

Ideologische Komplizenschaft

Wer Journalist ist, ist schließlich nicht verpflichtet, immer in diesem Beruf zu bleiben. Warum sollte ein Journalist, der einen gut dotierten Job bei der Regierung bekommt, nicht darauf zugreifen, wenn er es möchte? Vordergründig sind diese Überlegungen sicherlich zutreffend. Aber sie führen weg vom Kern des Problems. These: Wer als Journalist ins politische Feld zu einer der großen Parteien wechselt, hat ein gesellschaftliches und politisches Wirklichkeitsverständnis internalisiert, das in einem hohen Maße im Einklang mit dem Wirklichkeitsverständnis steht, wie es im politischen Feld vorherrscht. Wer als Journalist bereit ist, als Pressesprecher für eine politische Führungsfigur zu fungieren, wird kaum eine fundamental andere politische Überzeugung haben als die, die der Politiker, für den er nun spricht, vertritt.

So betrachtet erscheint der Wechsel ins politische Feld in einem anderen Licht. Haben Journalisten, die irgendwann Pressesprecher eines Politikers oder einer politischen Institution werden, zuvor tatsächlich jenen Journalismus unter Beweis gestellt, der von echten Wächtern der Demokratie erwartet wird? Haben sie die sichtbaren und unsichtbaren Strukturen von Herrschaft und Macht ausgeleuchtet und fundamental kritisiert? Man mag einwenden, dass der Anteil der Journalisten, die in den politischen PR-Bereich wechseln relativ gering ist. Nur:

Bei einer Berichterstattung, die, sich insgesamt immer wieder durch eine hohe ideologische Komplizenschaft mit der vorherrschenden Politik auszeichnet, wäre es nicht verwunderlich, wenn, bei entsprechend vorhandenen Stellen und Gelegenheiten, ein weitaus größerer Teil der politischen Journalisten, die Seiten wechseln würde. (…)

Fußnoten

6 Meedia.de. Fotogalerie. https://meedia.de/2017/04/28/nannen-preis-die-besten-bilder-von-gruner-jahrs-feierstunde-fuer-den-journalismus/#henri-nannen-award-in-hamburg-27 [Zugriff: 30. Mai 2019].
7 Klöckner, Marcus: »Olaf Scholz – ein Bilderberg« NachDenkSeiten, 12. Februar 2018. https://www.nachdenkseiten.de/?p=42376 [Zugriff: 30. Mai 2018].
8 Die Verleihung des Henry-Nannen-Preises 2019 fand in einem etwas dezenteren Rahmen statt. Dazu Meedia.de: »Der Preis wurde in einem deutlich kleineren Rahmen in der Kantine des Gruner + Jahr-Verlagsgebäudes vergeben. 2018 hatte die Verleihung noch in den Elbphilharmonie stattgefunden. ›Früher war mehr Lametta‹, sagte Moderatorin Marietta Slomka. Dass G+J beim diesjährigen Nannen Preis auf Pomp und Prunk verzichtet, liegt an dem Betrugsfall Claas Relotius. t.« Lipinski, Gregory: Nannen-Preis 2019: SZ Magazin-Reporter Bastian Berbner holt den begehrten Egon Erwin Kisch-Preis. Meedia.de, 23. Mai 2019. https://meedia.de/2019/05/25/nannen-preis-2019-sz-magazin-reporter-bastian-berbner-holt-den-begehrten-egon-erwin-kisch-preis/ [Zugriff: 11. Juli 2019].
9 Spiegel-Hauptstadtparty. Fotomaterial zum Empfang im Berliner Spiegel-Büro, 19. März 2018. http://www.spiegelgruppe.de/spiegelgruppe/home.nsf/Navigation/D2C4FDF28F50B6A0C1258255003C1F69?OpenDocument [Zugriff: 11Juli .2019] bzw. hier Fotos der Spiegel-Hauptstadtparty im Jahr 2019: http://www.spiegelgruppe.de/spiegelgruppe/home.nsf/Navigation/DBD8F2C9523FA2CFC12583D700483FD0?OpenDocument [Zugriff: 30. Juli 2019].
10 Welt.de: »Party im The Fontenay. Welt am Sonntag feiert an ihrem Geburtsort« 18. September 2018. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article181579798/Party-im-The-Fontenay-WELT-AM-SONNTAG-feiert-in-Hamburg-Geburtstag.html [Zugriff: 11. Juli 2019].
11 Scholz, Olaf: »Rede von Olaf Scholz zum 70-jährigen Bestehen der ›Welt am Sonntag‹« Bundesfinanzministerium.de, 18. September 2018. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2018/2018-09-20-70-Jahre-WamS.html [Zugriff: 30. Mai 2019].
12 Vgl.: Klöckner, Marcus: »Journalisten und Politiker gemeinsam im ›Wir‹ vereint« NachDenkSeiten, 12. Oktober 2018. https://www.nachdenkseiten.de/?p=46488 [Zugriff: 30. Mai 2019].
13 Ebd.
14 Krüger, Uwe: »Medien im Mainstream. Problem oder Notwendigkeit?« APuZ 30–32/2016 22. http://www.bpb.de/apuz/231307/medien-im-mainstream?p=all [Zugriff: 12. Mai 2019].
15 Vgl. Forschungsarbeit von Dieter Plehwe. https://www.wzb.eu/de/forschung/beendete-forschungsprogramme/economic-governance/dieter-plehwe-publikationen [Zugriff: 19. August 2019].
16 Bouhs, Daniel; Leidinger, Saskia: »Seitenwechsler: Journalisten als Pressesprecher« Zapp, NDR.de, 28. Februar 2017. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medienpolitik/Seitenwechsler-Journalist-werden-Pressesprecher,pressesprecher106.html [Zugriff: 24. April 2019].
17 Bartl, Marc: »›Focus Online‹: Daniel Steil macht Margarete van Ackeren zur Chefkorrespondentin« Kress.de, 14. Mai 2018. https://kress.de/news/detail/beitrag/140212-focus-online-daniel-steil-macht-margarete-van-ackeren-zur-chefkorrespondentin.html [Zugriff: 29. Mai 2019].

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