„161 Festnahmen bei Einsatz in Berlin: Polizei räumt Protestcamp der Israelhasser vor dem Bundestag“, lautet eine neue Schlagzeile des Tagesspiegels. Das Paradoxe bei solchen Überschriften ist, dass man hierbei mit „Israelhasser“ auch jüdische Protestantinnen über einem Kamm schert, die man zuvor gerne auch als „Antisemiten“ betitelte.
So wurde nur wenige Tage zuvor in der Bundespressekonferenz der von der Polizei aufgelöste „Palästina Kongress“ von der stellvertretenden Leiterin des Pressereferats, Sonja Kock, als „islamistisch“ und „antisemitisch“ betitelt, obgleich der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ die Veranstaltung mitorganisierte. Auf die Nachfrage, wie die Ministerin dazu komme, die Veranstaltung als „islamistisch“ zu charakterisieren, verwies Frau Kock lediglich auf „Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden“. Die Bundesministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X (früher Twitter) und bezeichnete diesen als „richtig und notwendig“. Die Veranstaltung selbst bezeichnete sie ebenfalls als „islamistisch“. Wie man auf diese Charakterisierung kommt, bleibt offen.
Über nicht-mulimische „Islamisten“
Zu den Rednern der aufgelösten Veranstaltung gehörten auch der ehemaligen griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, sowie der palästinensisch-britische Arzt und Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu-Sittah. Varoufakis, der über Zoom zugeschaltet hätte werden sollen, berichtet davon, dass ihm ein Betätigungsverbot von Seiten der deutschen Behörden verhängt wurde, welches sich dann doch als Einreiseverbot herausstellte. Auch Abu Sittah, der im Oktober 2023 über Wochen hinweg mit „Ärzte ohne Grenzen“ Verletzte in Gaza behandelte, wurde die Einreise nach Deutschland verwehrt. In einem Interview mit dem Online-Magazin Jacobin berichtet Varoufakis auch von der Festnahme eines jüdischen Teilnehmers der Veranstaltung, weil dieser ein Transparent mit der Aufschrift „Juden gegen Völkermord“ getragen habe. Im gleichen Interview hält er fest, dass er der einzige griechische Politiker ist, dem eine Einreise nach Deutschland untersagt wurde, während es für griechische Neonazis nie ein Problem gewesen sei, dort einzureisen.
Die Vorwürfe, dass diese Veranstaltungen und Proteste „antisemitisch“ und „islamistisch“ seien, werden umso dubioser, wenn man das Vorgehen der Polizei näher betrachtet. Der israelische Aktivist Udi Raz, Vorstandsmitglied des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ berichtete der britischen Medienorganisation Novara Media davon im Zuge des aufgelösten Palästina Kongresses festgenommen worden zu sein, nachdem Raz Polizisten, die ihn wegen seiner Wassermelonen-farbigen Kippa auslachten (die Wassermelone ist ein Solidaritätszeichen mit Palästinensern), Antisemitismus vorwarf.
Auch der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, behauptete, dass der Verein, dem Raz angehört, in der Vergangenheit „antisemitische“ und „israelfeindliche“ Narrative verbreitet habe. Zwar stimmt es, dass auch Juden nicht davon ausgenommen sind, antisemitische Narrative verbreiten zu können, genauso, wie beispielsweise sogenannte „People of Colour“ nicht frei davon sind, sich rassistisch äußern zu können, doch möchte man von einem deutschen Antisemitismusbeauftragten doch erwarten, dass er seine Vorwürfe konkretisiert und belegt. Vor allem, wenn es sich bei jenen, die sich diese Vorwürfe gefallen lassen müssen, um Nachfahren von Holocaust-Überlebenden handelt.
Zugleich ist eine Doppelmoral bei deutschen Institutionen festzustellen, wenn es etwa um die Ausladung von Denkern geht, die Israels Politik kritisieren. Vor wenigen Wochen wurde die US-amerikanische Philosophien und Jüdin Nancy Fraser für die Albertus-Magnus-Professur von der Universität zu Köln ausgeladen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau kritisierte Fraser das Vorgehen der Universität und von einer Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs: „Es steht auch außer Frage, dass auch der Vorwurf des Antisemitismus im Kontext der Diskussion um Palästina und Israel instrumentalisiert und als Waffe eingesetzt wird gegen Menschen, die den gegenwärtigen Kurs der israelischen Regierung verurteilen und für eine Kurskorrektur plädieren, um die Lage der Palästinenser zu verbessern, sowie die Lage von jüdischen Menschen überall.“
Während Fraser aufgrund ihrer politischen Positionen ausgeladen wurde, gibt es von Seiten der Universität zu Köln keine Konsequenzen für den Privatdozenten Ulrich Vosgerau. Dieser nahm im November 2023 an einem rechtsextremen Treffen in Potsdam teil, in dem unter anderem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner seine Pläne zu Remigration vortrug. Von Seiten der Universität lautet die Stellungnahme, dass es keinerlei rechtlichen Gründen gäbe die Lehrbefugnis Vosgeraus zu entziehen. Der Grund für die Ausladung der jüdischen Philosophin bleibt währenddessen eine Leerstelle in der Universitäts-Webseite. Es wird lediglich angeführt, dass die Universität zu Köln es bedauere, „dass die Albertus Magnus Professur 2024 mit Nancy Fraser nicht wie geplant stattfinden wird.“
Für Verwunderung sorgt auch das Vorgehen der Berliner Polizei auf einer pro-palästinensischen Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude, wo sie ein Sprachverbot für Hebräisch auferlegt hat. Dies wiederum betrifft natürlich vor allem die jüdischen Teilnehmer des Protestcamps. Das Argument: Die Polizei müsse verstehen, was an den Protestaktionen gesagt wird, denn es könne ja zu Gewalt aufgerufen werden. Neben Hebräisch wurde auch Gälisch verboten, da einige irische Teilnehmer ebenfalls ihre Solidarität mit Palästina in ihrer Muttersprache zum Ausdruck brachten, wie die Tageszeitung „Junge Welt“ berichtet.
Ein Runder Tisch zum Krieg in Gaza – ohne palästinensische Gäste
Nun muss man weder die Demonstrationen gut finden noch die Meinungen der Redner des aufgelösten „Palästina Kongresses“ oder der gecancelten Philosophin Nancy Fraser teilen, doch ist es erstaunlich, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus eingeschränkt wird, indem deutsch-elitäre Kreise bestimmen, was als antisemitisch gilt und was nicht. Hierdurch werden nicht nur jüdische Stimmen ausgeschlossen, sondern vor allem auch palästinensische.
So lud Bundespräsident Steinmeier für eine Diskussionsrunde zum Krieg im Nahen Osten den israelischen Historiker Meron Mendel, den deutschen Journalisten Tilo Jung sowie die Israelin Melody Sucharewicz ein, die die außenpolitische Beraterin des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers und stellvertretenden Premierministers Benny Gantz war. Die Veranstaltung, die für den 02. Mai vorgesehen war, wurde nun abgesagt. Grund dafür war wohl Kritik dafür, dass keine einzige palästinensische Stimme für die Runde vorgesehen war. Wieso man es jedoch vorsah, die Veranstaltung abzusagen, anstatt einfach einen palästinensischen Gast ebenfalls einzuladen, bleibt eine weitere offene Frage im außer Rand und Band geratenen Gesamtdiskurs. Die Regierung hat auch sechs Monate nach Beginn des Krieges nichts dazugelernt.
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Ich werde mich ab sofort bemühen, Doppeldenk zu meistern.
Sobald zwei einander widersprechende – oder sogar einander ausschließende – Sachverhalte nebeneinander als wahr akzeptiert werden können, lösen sich die meisten Seltsamkeiten unserer Tage und behindern einen nicht mehr im Alltag.
Russland ist dann eben zu nichts in der Lage und schlecht geführt UND gleichzeitig allerlei besonders gefährlocher Glanzleistungen fähig, was es ja so gefährlich macht…
Dann taugt ein Verbot von Hebräisch auch zur Bekämpfung von Antisemitismus, der – nach aktueller Gesetzeslage – nicht mal verboten ist. Man DARF Antisemit sein, auch wenn das nicht gerade nett ist.
Reden wir über Palästina! Eingeladen sind der israelische Botschafter in Deuschland, die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, der Chef des Zentralrats der Juden in Deutschland und aus den USA der Chef von Aipac….. und als Special Guest Henryk M Blödel…
😁
Waren keine Protestanten dabei?
Toll, wie frei und offen Deutschland ist. Du bist so frei genau das zu machen, was die Regierung von dir möchte. Und die tolle Gleichschaltung der Medien…an irgendwas erinnert mich das aber an was.
BTW: Ein Gutachten des Bundestages scheint 2007 festgestellt zu haben, dass die BRD nicht der Rechtsnachfolger des 3. Reichs ist, sondern, dass dieses immer noch existiert und nur umfirmiert wurde. Könnte so einiges erklären…
https://www.bundestag.de/resource/blob/659208/bb1b8014f97412b4439d024bcdb79896/WD-3-292-07-pdf-data.pdf
Warum entstehen immer wieder Kriege ganz einfach Multi Kulti funktioniert nicht jeder sollte unter seines gleichen bleiben.
Tja wenn die USA/NATO nicht die Heimatländer um Europa herum zerbombt und/oder deren Anführer durch CIA gesteuerte „Farbrevolutionen“ weggeputscht hätte bräuchten Sie sich nicht über Multi Kulti ärgern.
BTW ist ihnen aufgefallen das der Putsch der gerade in Georgien läuft genau dem gleichen Muster wie in der Ukraine und eigentlich allen anderen CIA Putschen entsprich. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen die Georgier wollen eigentlich nur das gleiche Gesetz das es in der USA der EU und auch in Russland gibt um ihr Land vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Und prompt rennen diese CIA Einflussagenten auf die Straße um prompt die Regierung zu stürzen. Die NATO will anscheinend schleunigst eine zweite Front gegen Russland eröffnen weil ihnen in der Ukraine die Felle davonschwimmen. Es ist einfach nur lächerlich, wir werden von lupenreinen mafiösen Verbrechern aus Geheimdiensten und Banken regiert.
Einspruch: Viele davon sind eine kulturelle Bereicherung. Aber man sollte eben nicht alle(s) hereinlassen und die Menge so beschränken das sie verkraftbar (integrierbar) ist. Davon sind wir derzeit Lichtjahre entfernt.
Zu dieser Thematik insgesamt schrieb ich dem Botschafter Israels in Berlin am Di 02.04.2024 16:15:
Betr.: „PALÄSTINENSERPOLITIK DES STAATES ISRAEL u. a.
Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor,
ich weiß, dass Sie dasjenige, was ich Ihnen hier mitteile, gar nicht interessiert. Ich schreibe Ihnen dies dennoch, und zwar auch und vor allem letztlich für mich selbst.
1. Was Ihr Heimatland gegenüber dem palästinensischen Volk seit Jahrzehnten ins Werk setzt, und ich war vor Ort, ist m. E. ein Verbrechen gegen jede Menschlichkeit. Glauben Sie und Ihresgleichen Machtmenschen im Verbund mit den Kolonialschurkenstaaten Frankreich / UK sowie den USA, diese Politik – ich nenne derlei Israelfaschismus; in meinem Vokabular bildete ich übrigens ebenso den Begriff Erdogan-Islamfaschismus – schafft dauerhaft Frieden für Israel u. a.?
2. In diesem Kontext erachte ich es als – gelinde formuliert – mehr als widerlich-erbärmlich, wie jedes Jahr zu den üblichen ‚Festtagen‘ in Deutschland die Opfer des Holocausts instrumentalisiert werden; und damit wieder Opfer werden. Alles nicht in meinem Namen!
3. Mit sehr tiefer Bestürzung und tiefer Trauer nahm ich seinerzeit Kenntnis von der Ermordung Jitzchak Rabins. D A S war ein Friedensmann!
4. Ceterum censeo: Ich bin nicht der Ansicht, dass die Existenz Israels … „deutsche Staatsraison“ sei oder gar sein müsse. Vor mir auf meinem Schreibtisch liegen 1) die „Charta der Vereinten Nationen“ sowie 2) „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Diese beiden Dokumente sollten „deutsche Staatsraison“ sein; wie auch Staatsraison des Staates Israel. Davon sind beide Schurkenstaaten jedoch sehr weit entfernt.
5. Dem Automobilunternehmer Henry Ford wird sinngemäß folgendes Dictum zugeschrieben: „If you always do what you always did, you will always get what you always got.“
6. Ich füge mein Dictum hinzu:
„Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Weltwohles muss das oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sein. Nur auf dieser Basis lässt sich der Planet Erde für viele Folgegenerationen erhalten.“
Mit freundlichen Grüßen
Roland Weinert [ drs. phil. ]
Magister Artium ( Universität zu Köln, Köln, D )
Master of Business Administration ( Universität St. Gallen, St. Gallen, CH )“
Hinzuzufügen bleibt, dass Deutschland als selbstverliebt-selbsternannter ‚Moral-Groß-Weltmeister‘ auch hinsichtlich seiner Diskurs- / Diskussionskultur schlicht antidemokratisch agiert. Die ÖRR sowie andere Medien ‚be-weisen‘ dies seit Jahren Tag für Tag.
E I N Beispiel: http://www.n-tv.de, „Israel-Krieg im Liveticker“
Merkwürdig, hier findet kein Krieg Israels gegen die Palästinenser mehr statt. Letzter Eintrag ( ! ):
„24.11.2023 Israel-Krieg im Liveticker +++ 02:51 Klinikchefin: Freigelassenen Geiseln geht es körperlich gut +++“
Und mehr noch: Deutschland wird seiner sehr besonderen historischen Verantwortung gegenüber Israel u n d der Russischen Föderation ( Stichwort ca. 33 Mio. Tote ) nicht gerecht. Ist dieser Verantwortung noch nie gerecht geworden. Es begann schon im Nazi-Adenauer-Nachkriegsdeutschland. Aber das ist ein anderes Thema.
Ein mir nicht bekannter Verfasser schrieb: „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“ Ich stimme dem absolut zu!
Super geschrieben, is aber auch kein Wunder bei der Ausbildung.
Ich hoffe, du bist nicht mehr von irgendwelchen Einkünfte bei Hochschulen u.ä. angewiesen, da wird man bei so viel praktizierter Meinungsfreiheit schnell gefeuert.
Ansonsten willkommen bei unserem Onlinestammtisch, ich glaube, dein Beitrag ist eine echte Bereicherung des Forums.
Ihnen Herr Weinert, gebürt Respekt.
Das ist der zweite Kommentar von Ihnen, den ich gelesen habe und bin ganz auf ihrer demokratischen Seite!
Das ist wirklich erfrischend, erhellend in einer tristen Zeit.
Bleiben Sie gesund und munter und auf ihrer Ebene,
MfG
Ist der deutsche Staat mit seinem ‚GG‘ und seiner für ihre Bürger verpflichtenden Aufgaben, überhaupt noch in der Lage diese staatlichen Aufgaben gerecht zu werden?
Man spricht in der Politik häufig von nationalen Interessen, aber diese Regierung erscheint mir eher, das diese nicht die nationalen Interessen verfolgt oder geschweige dem, diese verteidigt.
Die Politik und einige Medien prangern an, die delegitimierung seitens ‚radikaler Kräfte‘ wäre ein Verbrechen, aber ist diese Regierung wirklich legitimiert mit ihren Forderungen?
Ist es nicht die Regierung selbst, die ihren Amtseid selbst missbraucht?
Politiker sind damit beschäftigt ihre „Kritiker“ vor ein Gericht zu zerren, weil diese nicht in der Lage sind Kritik, demokratisches Grundrecht, zu ertragen.
Die BRd muss sich neu erfinden, neu aufstellen, neu orientieren und hoffentlich wird es einen Weg geben, ohne den parteiischen Mogelpackungen.
Delegitimierung
Ich bin der Souverän, der legitimiert oder delegitimiert. Basta! Politik in Deutschland verfolgt einen absolut antidemokratischen Ansatz.
„Sie sprechen in Ihren launigen Vorträgen ( z. B. Keynote Dr. Gregor Gysi – Leuphana Opening Week 2017 ) letztlich immer aus der Perspektive des Politikers, welcher
1) aufgrund von systemisch bewusst herbei geführten Informationsvorsprüngen ( Insiderwissen ) dem ‚dummen Pöbel‘ ( das ist immerhin der Souverän, welcher Sie und Ihresgleichen alimentiert ) ‚ex cathedra‘ bzw. in polit-aristrokratischer Manier einmal die Welt richtig erklären muss – wie der Pastor sonntags auf der Kanzel seinen Schafen Ordnung und Ruhe im Sinne der Amtskirche predigt, glaubensgewiss, dass nur er bzw. die Amtskirche im Besitz der alleinigen Wahrheit ist / sind;
2) nicht begriffen zu haben scheint, dass er gewählt wurde, den Willen des Souveräns umzusetzen. Sie betreiben jedoch letztlich immer den Versuch, neoliberales Demokratie- und Meinungsmanagement zu legitimieren, welche in strictu sensu vollständig antidemokratisch sind. Dies ist m. E. ebenfalls e i n Grund dafür, weshalb Ihre Partei bedeutungslos wurde und weiter werden wird. Denn der ‚dumme Pöbel‘ spürt, dass er von Ihrer Partei wie auch von den Sozialdemokraten verraten und verkauft wurde. E i n e Folge: AfD. Aber dieses lediglich am Rande.“
Dies schrieb ich jüngst Herrn Gysi ins Stammbuch.
Für mich ist nichts erstaunlich..
Die Polizei sorgt sich um die Ruhe im Karton.
Und versteht hebräische Schrift auf den Karton nicht.
Deswegen muss auf den Karton was auf Deutsch oder zumindest English stehen.
und mein Kommentar war den Artikel nicht wert.