„Gefahr in Verzug“ – Wer den deutschen Kriegskurs in der Ukraine nicht bedingungslos mitträgt, wird zum Feind erklärt

Der Umgang mit dem NDR-Reporter Patrik Baab durch Hochschulen und Medien zeigt, wie tief gespalten das Land ist und wie rücksichtslos es zugeht, wenn sich ein militarisierter Nationalismus breitmacht.

Wenn es den Teufel gibt, muss man ihn interviewen.

Weil er sich im September 2022 in den ostukrainischen und von russischen Streitkräften besetzten Regionen aufhielt, in denen sogenannte Referenden zur Frage des Anschlusses an die russische Föderation abgehalten wurden, wurde der Journalist Patrik Baab, 63 Jahre alt, angestellt beim NDR, aber unterwegs in eigenem Auftrag, von zwei deutschen Hochschulen vor die Tür gesetzt. Sprich: Ihm wurden die Lehraufträge entzogen. Begründung: Mit seiner Anwesenheit habe er den Angriffskrieg Putins legitimiert.

Exempel Baab

So primitiv verlaufen inzwischen die Auseinandersetzungen in Deutschland. Der „Fall“ von Patrik Baab ist vor allem ein Exempel. Er zeigt, wie willkürlich und bedrohlich es in diesem Land in den letzten drei Jahren geworden ist. Und er steht für eine Reihe anderer Namen wie Ulrike Guérot (Universität Bonn), Jürgen Döschner (WDR) oder Ole Skambraks (SWR).

Baab ist seit 1999 als Redakteur beim NDR angestellt, derzeit befindet er sich im Teilzeit-Vorruhestand. Er hat in der Vergangenheit immer wieder auch aus Russland berichtet, so wie viele andere ARD-KorrespondentInnen vor und nach ihm. Zur Zeit schreibt er ein Buch über den Ukraine-Krieg, das im Sommer erscheinen soll. Er saß mehrere Jahre im Personalrat des NDR und übte Kritik an politischer Einflussnahme auf die Berichterstattung.

Der Krieg in der Ukraine findet vor allem in den Donbass-Gebieten statt. Das Völkerrecht ist geprägt von zwei konkurrierenden Prinzipien: Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker versus der territorialen Integrität von Staaten. Die Sowjetunion war eine Zwangszusammenführung vieler Gebiete und Staaten. Mit dem Zerfall des Sowjetreiches gingen zahllose Fälle von Gebietsabtrennungen oder -anschlüssen, von Unabhängigkeitsbestrebungen, Separatismus, Regionalismus und zig Kriegen gegen- und untereinander einher. Und überall führten noch die alten Sowjeteliten einen Kampf um ihre einstigen Privilegien gegen eine alles verschlingende Demokratisierung. In den neuen unabhängigen Staaten versuchten die alten Funktionäre ihre Macht auf nationalistische Weise zu erhalten, so auch in der Ukraine. Und auch die Oligarchen von heute sind die Kommunisten von gestern.

Die Donbass-Gebiete im Osten der Ukraine sind Hauptkampfzone des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, ihre westlichen Grenzlinien bilden die Front.

Baab: „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“

Patrik Baab reiste für Recherchen zu seinem Buch von Mitte September bis Anfang Oktober 2022 nach Russland und in die Ostukraine. Dass in dem umstrittenen und umkämpften Gebiet sogenannte Referenden zur Frage des Anschlusses an Russland stattfinden sollten, wusste er bis kurz davor nicht. Vor Ort beobachtete er dann auch die Abstimmungen und sprach mit Einwohnern. Er tat, was ein Reporter zu tun hat. Seine Position zum Krieg ist im Übrigen unzweideutig: er spricht von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“.

Soweit die Vorgeschichte, die kaum der Rede wert wäre, wenn der Krieg nicht auch in Deutschland angekommen wäre und eine Kriegsfraktion geschaffen hat. Sie deutet alles um. Von ihr handelt die Hauptgeschichte.

Das Webportal von t-online („Nachrichten für Deutschland“) entdeckte im September 2022 den Journalisten Baab in der Ostukraine und erklärte ihn zum „Wahlbeobachter“ der angeprangerten Referenden. Eigentlich ein unverfänglicher Begriff. Doch nun wurde ein wahlbeobachtender Chronist zum Parteigänger Putins erklärt.

Durch t-online erfuhr man an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin davon. Dort war Baab nämlich wiederholt als Lehrbeauftragter im Einsatz. Die Hochschulleitung rief ihn umgehend in der Ostukraine an. Eigentlich keine schlechte Idee, allerdings ist Kriegsgebiet nicht unbedingt günstiges Terrain, um Differenzen zu klären, zumal am Telefon. Baab erklärte noch, er sei privat als Journalist unterwegs, weil er ein Buch zum Krieg schreibe.

Journalistische Anwesenheit und die Wirklichkeit

Der HMKW in Gestalt des Rektors und Kanzlers reichte das nicht. Sie erklärten die reine Anwesenheit des Reporters zu einer Legitimation der Scheinreferenden und letztlich des Krieges; er sei ein Feigenblatt der Aggressoren; seine Berichte besäßen eine journalistische Scheinobjektivität. Kurz: Mit den Grundprinzipien ihrer Hochschule sei unvereinbar, ihn weiter als Lehrbeauftragten einzusetzen. Die Stellungnahme lässt sich hier nachlesen.

Es lohnt sich, das genauer zu betrachten. Denn tatsächlich sagen die Sanktion und ihre Begründung etwas über die Missachtung und Beugung bislang anerkannter demokratischer wie journalistischer Prinzipen aus, wie sie sich offensichtlich in Kriegszeiten breitmacht.

Wenn die Anwesenheit eines Journalisten in einem Herrschaftsgebiet die Herrschenden legitimiere, so der Vorwurf, dann wird die Presse damit zur Partei erklärt. Dann wird ihr die Unabhängigkeit abgesprochen. Die Position der HMKW-Verantwortlichen stellt streng genommen eine Verneinung der Unabhängigkeit von Journalisten dar. Das ist auch ein Angriff auf die Pressefreiheit. In der Konsequenz dieses Denkens würden beispielsweise auch die ARD-Korrespondenten in Moskau das russische Regime legitimieren. Und würde man dann auf Berichterstatter verzichten, um nicht Gefahr zu laufen, Herrschaft zu legitimieren, dann könnte man überhaupt nicht mehr über die Wirklichkeit berichten, auch nicht über die inneren Opfer dieses Regimes oder über Opposition und Widerstand in dem Land. Der Verzicht auf Anwesenheit wäre es, der diese Herrschaft verschonen würde.

Journalisten zu vereinnahmen, versuchen die Mächtigen andauernd. Jetzt, im Falle Baabs, quittiert das die Berliner Medienhochschule regelrecht.

„Bellifizierte“ HMKW

Das jedoch hat seine Logik, denn sie hat sich längst selber vereinnahmen lassen: Sie ist nämlich Kriegspartei auf Seiten der Ukraine. Allerdings wird diese Seite nicht kritisch hinterfragt. Dass auch da gegen Menschenrechte verstoßen wird und Kriegsverbrechen verübt werden, interessiert die Kriegsunterstützer der Hochschule nicht. Sie interessiert offensichtlich nicht einmal, dass die deutsche Bundeswehr mit waffenführenden Kräften des angeprangerten russischen Aggressors im afrikanischen Mali zusammenarbeitet. Obendrein, um ausgerechnet eine mörderische Putschregierung zu stützen.

Stattdessen wird alles mitgetragen, auch die Desinformationen, Manipulationen und Verschleierungen der Kriegsrealität. Wenn das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist, dann gilt das für beide Seiten. Und dann gilt das am hundertsten Tag wie am ersten. Die Zahl der Opfer in den eigenen Reihen wird genauso verschwiegen, wie die eigenen Beschießungen von Wohnhäusern. Die Verschleppungen von Männern an die Front genauso, wie die Verfolgung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und im Gegensatz dazu das Privileg wohlhabender Ukrainer, sich von der Kriegspflicht freizukaufen. Und natürlich muss man gegen alles und alle vorgehen, die diese dunkle Realität ans Tageslicht bringen. Wie Patrik Baab.

Rektor und Kanzler der HMKW haben die Hochschule zur Kriegspartei gemacht, sie haben sie „bellifiziert“. Und zwar auf Kosten der Wahrhaftigkeit, der Meinungs-, Forschungs- und Lehrfreiheit und demokratischer Regeln.

Hinter ihrer Kriegshaltung steckt jedoch nicht etwa eine Überzeugung, beispielsweise die Freiheit zu verteidigen. Sondern: Es ist die pure Feigheit in Zeiten des Krieges, ob heißer oder kalter, die kritiklose Anpassung an das Handeln der Regierung. Die Distanzierung von ihrem Lehrbeauftragten Baab ist eine Reaktion der Angst vor einem Sanktionsregime, dem sie selber angehören, bei dem sie mitmachen und das sie selber treffen könnte.

Damals auf dem Alexanderplatz

Ein verhängnisvolles System, für das vor allem der Kanzler der HMKW steht und zwar in einer geradezu historischen Dimension. Er war einst angepasster DDR-Bürger, der den SED-Sozialismus gut fand. Dann kam die Wendezeit mit den Massendemonstrationen und der Mitläufer wechselte die Rolle: Nun trat er für die Demokratie ein und beschwor die neuen Freiheiten. Doch damit kam der Wendehals bis ganz nach oben. Er war einer der Redner auf der großen Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz, die den Anfang vom Ende der SED und der Stasi einläutete. Siehe hier, ab Minute 2:31:40 bis 2:33:50.

2022 hat dieser Mann offensichtlich vergessen, was ihm 1989 so heilig war. Nun mutiert er erneut zum Wendehals und Mitläufer in wieder anderer Angelegenheit. In der Uni Göttingen grüßt inzwischen die DDR-Vergangenheit: Denn Baabs Buch „Recherchieren“ darf von Lehrkräften nicht mehr verwendet werden. Der Andersdenkende ist wieder der Feind, der ausgemerzt und vernichtet werden muss.

Seitens der HMKW reagiert man auf die Bitte um Beantwortung zahlreicher Fragen nicht.

Patrik Baab hat sechs Jahre lang als Lehrbeauftragter an der Berliner Medien-Hochschule gewirkt. Der Lehrauftrag für das Wintersemester 2022/23 war im letzten September aber noch nicht ausgefertigt und unterschrieben. Baab hat damit keinerlei rechtliche Handhabe, gegen den Widerruf dieses Nicht-Vertrages vorzugehen.

Russische Bürger werden für das russische Regime in Haftung genommen

Das ist im zweiten Fall anders. In Kiel an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) wurde der Journalist Patrik Baab sogar seit 20 Jahren immer wieder für einen Lehrauftrag verpflichtet. Eine Woche nach seinem Rausschmiss in Berlin, Anfang Oktober 2022, wurde ihm auch in Kiel der Lehrauftrag wieder entzogen. Die Begründung lautet ähnlich wie in Berlin: Er habe durch seine Anwesenheit in den fraglichen Gebieten den Scheinreferenden den Anschein von Legitimität verliehen. In Kiel und konkret am Institut für Sozialwissenschaften, wo Baab lehrte, hielt man es nicht einmal für nötig, ihn zu kontaktieren, sondern exekutierte seinen Rauswurf ohne jegliche Nachfrage. Bizarrer Weise begründen die drei dafür verantwortlichen Professoren in der Institutsleitung das damit, dass „Gefahr in Verzug“ gewesen sei. Hätte man nicht sofort reagiert, eben auch ohne den Sanktionierten anzuhören, hätte ein Ansehensverlust der Universität gedroht und ihre „Funktionsfähigkeit“ beeinträchtigt.

Ganz nebenbei, aber passenderweise, hat die CAU auch den Studentenaustausch und die Wissenschaftskooperationen mit Russland ausgesetzt. Russische Bürger werden für das russische Regime in Haftung genommen. Ein Kriegs-Nationalismus, der alle gleichsetzt: Täter wie Opfer, Kriegführende wie Verweigerer.

Baab hat mit seinem Anwalt dem Entzug des Lehrauftrags an der CAU widersprochen. Die Präsidentin der Universität hat den Widerspruch zurückgewiesen, jetzt liegt die Angelegenheit beim Verwaltungsgericht in Kiel.

Ungeachtet dessen hat die Eskalation die nächste Stufe erreicht und das nächste Opfer produziert. Es betrifft den 86-jährigen emeritierten US-amerikanischen Politikprofessor Robert Harkavy, ein Freund und Kollege von Baab, der mit ihm auch ein Buch über Geheimdienste herausgebracht hat, Untertitel: „Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ Sie gehen bei Barschel also von Mord aus.

Sippenhaft

Harkavy war 40 Jahre lang mit der Kieler Universität verbunden, war mehrmals als Gastprofessor dort und immer, wenn er zu Besuch war, stand ihm im Internationalen Begegnungszentrum der Hochschule eine Unterkunft zur Verfügung. Im Jahr 2023 gilt das allerdings nicht mehr. Im Sommer wollte Harkavy wieder nach Kiel kommen. Doch jetzt wurde seine Anfrage nach Unterkunft negativ beschieden. Mit Verweis auf seine Beziehung zu Baab ist Harkavy nun ebenfalls zur „Persona non grata“, zur unerwünschten Person geworden. Man könnte das auch Kontaktschuld oder Sippenhaft nennen.

Die Universität will mit Hinweis auf das laufende juristische Verfahren keine Fragen beantworten. Ihr Umgang mit dem US-Professor Harkavy hat mit dem laufenden Verfahren aber nichts zu tun.

In der Gespensterarmee deutscher Intellektueller fehlt aber noch ein Mitwirkender: der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), immerhin eine Interessenvertretung von Journalisten. Er ist zugleich einer der Lehrenden an der Medienhochschule HMKW in Berlin. Einen Grund, in der Causa Baab initiativ zu werden und sich für einen Journalistenkollegen einzusetzen, sieht er allerdings nicht. „Da halte ich mich raus“, teilt er per E-Mail mit. Doch im nächsten Satz erklärt der Interessenvertreter seinen Kollegen kurzerhand zum Nicht-Journalisten: „Propaganda für einen Kriegsverbrecher ist per Definition keine journalistische Tätigkeit.“ Der Krieg verlangt, sich zu entscheiden und der DJV-Chef hat sich entschieden. Egal, was die Wahrheit ist. So ganz nebenbei hat er damit sein Amt zur Verfügung gestellt.

Eine Frage hätten wir noch: Wären diese Anpassungen an die Kriegspolitik der Regierung auch derart dumm-blind vonstattengegangen, wenn es den Vorlauf des Corona-Regimes nicht gegeben hätte, das gleichfalls widerspruchlose Unterwerfung verlangte und mit Ausgrenzung drohte?

Bleibt noch das Starring:

Rektor der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft Berlin: Klaus-Dieter Schulz

Kanzler der HMKW: Ronald Freytag

Präsidentin der Christian-Albrechts-Universität Kiel: Simone Fulda

Institut für Sozialwissenschaften der CAU, Direktor: Robert Seyfert

Stellvertretender Direktor: Christian Martin

Gemeinsamer Ausschuss: Dirk Nabers

Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften: Wilhelm Knelangen

Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV): Frank Überall

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