»Die Wünsche Meines Volkes haben in Meinem Herzen jederzeit vollen Widerhall gefunden«

Nach dem Zusammenbruch der napoleonischen Herrschaft versuchten die reaktionären Kräfte, insbesondere Österreich, Preußen und Russland, das Rad der Geschichte in ihrem Einflussbereich zurückzudrehen. Die Zeit der Restauration begann. Die Jahre 1848/49 änderten alles.

Pfalz und Pfälzer in der Revolution, Reichsverfassungskampagne und Aufstand 1848/49. Zweiter Teil.
Der erste Teil findet sich: Hier.

Der Beitrag ist dem 175. Jahrestag der deutschen Revolution von 1848 gewidmet. Im Mittelpunkt stehen die (radikal-)demokratische Volksbewegung und ihre verschiedenen revolutionären Initiativen. Diese führten zu institutionalisierten Reformbestrebungen, die in der Frankfurter Nationalversammlung (Mai 1848 bis Mai 1849) mit der Ausarbeitung der Grundrechte des deutschen Volkes (27. Dezember 1848) und einer konstitutionellen Verfassung mündeten.

Auch deren (leider erfolglose) Verteidigung in der sogenannten Reichsverfassungskampagne im Mai/Juni 1849 in Südwestdeutschland war in der Bevölkerung gut verankerten radikaldemokratischen Akteuren geschuldet. – Der Text ist dem 2014 veröffentlichten Band Pfalz & Pfälzer. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (1a) entnommen. Er fußt auf Vorarbeiten aus der Zeit, als die Autorin in der Region lebte, sich dort (im Vorfeld der damaligen Friedensbewegung) politisch engagierte und Orginaldokumente in Archiven in Kaiserslautern, Speyer und Kirchheimbolanden einsah.

Die Märzrevolution 1848

Und dieser Funke sprang wieder aus Frankreich, wo am 22.-24. Februar 1848 in Paris erneut eine Revolution ausbrach, Barrikadenkämpfe ausgefochten wurden, wo Arbeiter, Studenten und die Nationalgarde den sogenannten „Bürgerkönig“ [Roi Citoyen] Louis Philippe zur Abdankung zwangen, am 24. Februar die zweite Republik ausriefen und eine provisorische Regierung bildeten, nach Deutschland über. Bekannt wird auch, dass ein Arbeitsministerium gebildet wurde, der Arbeitsminister Louis Blanc das Recht auf Arbeit verkündete und Nationalwerkstätten für Arbeitslose einrichtete.

Wie reif die politische Lage für einen Umsturz in Deutschland war, zeigt sich daran, dass nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden der revolutionären Ereignisse sogleich im Lande Volksversammlungen abgehalten und liberale und demokratische Forderungen aufgestellt wurden.

Schon am 27. Februar versammelten sich angeführt von dem Anwalt und Demokraten Friedrich Hecker (1811-1881) in Mannheim zweitausendfünfhundert Menschen und forderten die zweite Kammer auf, sich für „1. Volksbewaffnung mit freien Wahlen der Offiziere. 2. Unbedingte Pressefreiheit. 3. Schwurgerichte nach dem Vorbilde Englands. 4. Sofortige Herstellung eines deutschen Parlaments.“(9) einzusetzen. Auch auf der Bürgerversammlung am 29. Februar in Neustadt an der Haardt wurden ähnliche Forderungen aufgestellt. Die Wormser Bürger wandten sich öffentlich am 1. März an ihren Abgeordneten Lehne im bayerischen Landtag und forderten ihn auf Anträge zur Ministerverantwortlichkeit, Pressefreiheit, Vereidigung des Militärs auf die Verfassung, zur Volksbewaffnung, zum Versammlungs- und Petitionsrecht, zur Absetzung der Bundesversammlung, der Aufhebung der Karlsbader und Wiener Beschlüsse, der Wiedereinführung des französischen Rechts, zur kommunalen Selbstverwaltung, zur freien Unterricht und Religionsausübung, zur Unabhängigkeit der Richter und insgesamt der Revision der Verfassung zu stellen.(10)

Im März überstürzten sich die Ereignisse(11): Überall wurden Demonstrationen oder Versammlungen abgehalten und Forderungen nach Vereins- und Pressefreiheit, öffentlichen Schwurgerichten, Steuergerechtigkeit und Volksmiliz erhoben. Während die Radikalen, Kleinbürger und Bauern am Rhein, in Baden, Sachsen, Schlesien, eine demokratische Republik anstrebten, begnügte sich das liberale Besitz- und Bildungsbürgertum mit gemäßigten Positionen und strebte nach einer konstitutionellen Verfassung. Gemeinsam jedoch war der Wunsch nach nationaler Einheit.

Am 3. März 1848 veröffentlicht die von Georg Friedrich Kolb (1808-1884) redigierte viel gelesene Neue Speyerer Zeitung die Märzforderungen der Pfalz. Einen Tag später wurden sie in Neustadt im Schießhaus durch eine Bürgerversammlung mit dreizehn der siebzehn pfälzischen Deputierten der Ständeversammlung in ihre Petition an den bayrischen König übernommen.(12)/(13)

„Allerdurchlauchtigster, Großmächtiger, Allergnädigster König und Herr. Die gewaltige Größe und tief eingreifende Bedeutung der jüngsten Ereignisse, welche sich heute schon als welterschütternd beurkunden, verpflichten die erwählten Vertreter der Pfalz Eurer Königlichen Majestät im Drange dieser ganz außerordentlichen Umstände anzurufen, diejenigen Mittel zu ergreifen, deren unverzügliche Anwendung unumgänglich notwendig ist, wenn die Ruhe, Ordnung und Sicherheit nach Innen und Außen erhalten werden soll.

Die Verhältnisse der Zeit erheischen gebieterisch, die bis heute noch nicht erfolgte Gewährung der den Völkern gebührenden ihnen längst verheißenden Rechte; – sie erheischen:

1. Unverzügliche Berufung der Stände
2. Revision der Verfassung, namentlich des Wahlgesetzes
3. Gewährung unbedingter Pressefreiheit
4. Ein deutsches Parlament, ein Parlament für das eine und einzige Deutschland
5. Volksbewaffnung mit freier Wahl der Führer und zwar unverzüglich für die Pfalz
6. Vereidigung des Militärs auf die Verfassung
7. Öffentlichkeit und Mündlichkeit des Gerichtsverfahrens und Schwurgerichte
8. Trennung der Justiz von der Verwaltung und Überweisung der Polizeistrafgewalt an die Justiz
9. Freiheit des Glaubens und der Lehre
10. Freiheit der Gewerbe, sowie des Grund und Bodens
11. Revision der Landrats- und Gemeindegesetze, freies Versammlungsrecht der Bürger
12. Revision der Steuergesetze.

Königliche Majestät! Die Gewährung dieser Zugeständnisse, aber nur die unverzügliche und ungekürzte Gewährung derselben, wird geeignet sein, unendliches Unglück von Deutschland von den Fürsten und den Völkern abzuwenden. Nur dadurch kann die Überzeugung allgemein begründet werden, daß auch außer der republikanischen Regierungsform die Freiheit und die Rechte der Nation gesichert zu werden vermögen und einer solchen Überzeugung der Gesamtheit wird es bedürfen, um in diesen Momenten unendlicher Stürme – Umwälzungen vorzubeugen, deren intensive Stärke und Ausdehnung gleich unberechenbar erscheinen.

Pfalz, den 4. März 1848

Euer Königlichen Majestät

allerunterthänigst, treugehorsamste Deputierte der Pfalz:

Brunck, Rud. Christmann, Eppelsheim,

Hack, Heintz, J. L. Kern, A. Lilier,

Reudelshuber, Scholler, Stockinger,

Ph. Thillmann, F. Willich, Wolf.“

König Ludwig der Erste von Bayern, diskreditiert durch die Affäre um seine Geliebte Lola Montez und geschwächte durch die Münchener Bürgerschaft, die deren Verlassen aus München und die Wiedereröffnung der Universität erzwungen hatte, beugte sich zunächst den Forderungen des Volkes und versprach die Einführung der Ministerverantwortlichkeit, volle Pressefreiheit, ein verbessertes Wahlrecht sowie Öffentlichkeit und Mündlichkeit in Schwurgerichten.(14)

„Königliche Proklamation

Ich habe Mich entschlossen, die Stände Meines Reiches um Mich zu versammeln; dieselben sind auf den 16. d. Mts. in die Hauptstadt berufen.

Die Wünsche Meines Volkes haben in Meinem Herzen jederzeit vollen Widerhall gefunden.

An die Stände des Reiches werden ungesäumt Gesetzes-Vorlagen gelangen, unter anderem:

über die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der Minister;

über vollständige Preßfreiheit;

über die Verbesserung der Stände-Wahl-Ordnung;

über Einführung der Öffentlichkeit und Mündlichkeit in der Rechtspflege mit Schwurgerichten;

über die in der IX. Verfassungs-Beilage angedeutete umfassendere Fürsorge für die Staatsdiener und deren Relikten; dann deren Ausdehnung auf die übrigen Angestellten des Staates;

über Verbesserung der Verhältnisse der Israeliten.

Ferner ordne Ich in diesem Augenblicke die schleunige Abfassung eines Polizei-Gesetz-Buches an; ebenso befehle Ich die unverzügliche Beeidigung Meines Heeres auf die Verfassung, und lasse Ich von heute an die Zensur über äußere wie innere Angelegenheiten außer Anwendung treten. Bayern erkennt in diesem Entschlusse die angestammte Gesinnung der Wittelsbacher.

Ein großer Augenblick ist in der Entwicklung der Staaten eingetreten. Ernst ist die Lage Deutschlands. Wie Ich für die deutsche Sache denke und fühle, davon zeigt Mein ganzes Leben. Deutschlands Einheit durch wirksame Maßnahmen zu stärken, dem Mittelpunkte des vereinten Vaterlandes neue Kraft und nationale Bedeutsamkeit mit einer Vertretung der deutschen Nation am Bunde zu sichern, und zu dem Ende die schleunige Revision der Bundes-Verfassung in Gemäßheit der gerechten Erwartungen Deutschlands herbeizurufen, wird Mir ein teurer Gedanke, wird Ziel Meines Strebens bleiben. Bayerns König ist stolz darauf, ein deutscher Mann zu sein. Bayern! Euer Vertrauen wird erwidert, es wird gerechtfertigt werden! Scharret Euch um den Thron. Mit Eurem Herrscher vereint, vertreten durch Eure verfassungsmäßigen Organe, laßt Uns erwägen, was Uns, was dem gemeinsamen Vaterlande Not tut.

Alles für Mein Volk! Alles für Deutschland!

München, den 6. März 1848

Ludwig

Maximilian, Luitpold, Adalbert, Karl,

Kronprinz, Prinz v. Bayern, Prinz v. Bayern,Prinz v. Bayern

Fürst v. Oettingen-Wallerstein , v. Beisler, v. Heres.

v. der Mark, v. Voltz“

Als Nachricht erfuhren die Pfälzer König Ludwigs Proklamation im Amtsblatt für die Pfalz am 8. März 1848.

Unbeirrt davon wurden in der Pfalz, z. B. in Mutterstadt, Oggersheim und Grünstadt, weitere Versammlungen abgehalten: „Am 9. März forderten Landauer Bürger in einem 9-Punkte-Programm ebenfalls mehr politische Freiheiten, unter anderem: Revision des Wahlgesetzes, Volksbewaffnung, Aufhebung des Judendekrets (vom 17. März 1808), Aufhebung der konfessionellen Schulen und der getrennten Lehrerausbildung, ein deutsches Parlament, Volkseinheit und auch eine Amnestie für politische Vergehen und Verbrechen.“(15)

Die Kirchheimer richteten am 12. März ihre Forderungen an die Zweite Bayerische Kammer, darunter Amnestie für politische Vergehen, Unverletzbarkeit der Richter, Reduktion des stehenden Heeres und Beschränkung der Polizeiwillkür.(16) Ebenfalls am 12. März kam es in Neustadt im Rathaushof zu einer „Pfälzer Volksversammlung“ unter der Leitung von Philipp Hepp [1797-1867], um die Märzforderungen des Pfälzer Volkes aufzustellen und sie durch eine Delegation, der auch der Speyerer Notar Josef Martin Reichard [1803-1872] angehörte, dem König zu überbringen. Als diese Delegation am 17. März, dem Tag des Zusammentritts der beiden Kammern in München eintraf, wurde sie freudig von der Bevölkerung begrüßt.(17)

Auch andere Herrschende zogen sich taktisch zurück, regierten mit Zugeständnissen und der Bildung der sogenannten Märzministerien, das meint die Aufnahme von Liberalen ins Kabinett: so Heinrich von Gagern [1799-1880] in Hessen-Darmstadt, Friedrich Römer [1794-1864] in Württemberg, Karl Georg Hoffmann [1796-1865] in Baden, Karl Braun [1807-1868] in Sachsen und Johann Carl Bertram Stüve [1798-1872] in Hannover.

Zwischenzeitlich hatte sich die liberale und demokratische Bewegung emanzipiert: Am 5. März 1848 trafen sich in Heidelberg einundfünfzig führende süd- und westdeutsche Liberale, darunter Friedrich Bassermann, Karl Mathy, Karl Theodor Welcker, Friedrich Römer, Heinrich von Gagern, Georg Gottfried Gervinius, David Hansemann, darunter waren auch die badischen Radikaldemokraten Gustav von Struve, Friedrich Hecker und Johann Adam von Itzstein. Die Mehrzahl der Anwesenden suchte die Zusammenarbeit mit den bestehenden Regierungen, wollte über Vereinbarungen die nationale Einheit und liberale Reformen erreichen. Andererseits sprach sie sich für die Einberufung einer Versammlung „von Männern des Vertrauens aller deutschen Volksstämme“, das spätere Vorparlament, aus und setzte einen Siebener-Ausschuss ein, der die Einberufung des Vorparlaments und Wahlen zur Nationalversammlung vorbereiten sollte. Damit stand der Gedanke der Volkssouveränität auf der politischen Tagesordnung.

Mitte März spitzte sich die Lage zu. Die Forderungen und die Auseinandersetzungen wurden radikaler. Um die Kronen zu schützen, ließ die Regierungen in Wien und Berlin Militär einsetzen: In Wien kam es am 13. März 1848 zu heftigen Kämpfen zwischen Demonstranten und Militär mit dreißig bis vierzig Toten und in Berlin am 18./19. März bei Barrikadenkämpfen und der gewaltsamen Räumung des Schlossplatzes zu dreihundert Toten. Die herrschenden Kräfte mussten Konzessionen einräumen. Kaiser Ferdinand der Erste stellte Pressefreiheit, Bürgerbewaffnung und Verfassung in Aussicht und entließ den Staatskanzler Metternich. Friedrich Wilhelm IV musste das Militär aus Berlin abziehen, den Märzgefallenen huldigen und das Versprechen geben, eine Nationalversammlung zur Beratung der Verfassung und der Lösung der nationalen Frage einzuberufen. Auch berief er jetzt ein liberales Ministerium in Preußen mit Ludolf Camphausen [1803-1890] und David Hansemann [1790-1864].

Zwei Tage später, am 20. März 1848, musste König Ludwig I von Bayern, diskreditiert durch den Skandal um die Tänzerin Lola Montez zugunsten seines Sohnes Maximilian II. abdanken.

Vom 31. März bis 4. April tagte das Frankfurter Vorparlament mit fünfhundert Mitgliedern. Es beschloss die Aufnahme von Schleswig-Holstein, Ost- und Westpreußen in den Bund und allgemeine freie Wahlen für eine Nationalversammlung, die die künftige Verfassung Deutschlands erarbeiten sollte. Man einigte sich, dass ein Abgeordneter fünfzigtausend Einwohner repräsentieren soll. Allerdings lehnte das Vorparlament den Antrag der Linken um Hecker und Struve auf Permanenz der Tagung ab. Stattdessen wurde ein 50er-Ausschuss, der bis zum Zusammentreten der Nationalversammlung die Interessen der Deutschen insgesamt gegenüber den Einzelstaaten und dem immer noch parallel bestehenden Bundestag wahren sollte, eingesetzt.

Da die radikalen Demokraten erkannten, dass die Mehrheit des Vorparlament eigentlich keine grundlegenden Systemveränderungen vornehmen wollte, insbesondere keine demokratischen und außerdem die badische Regierung versuchte radikaldemokratische Strömungen mit Waffengewalt zu unterdrücken, erbat sie doch zur Unterstützung des eigenen Heeres hessische, württembergische und bayrische Truppen, die auch einrückten, entschied sich Friedrich Hecker zu einem bewaffneten Aufstand, den sogenannten Heckerzug (5. 4. bis 27. 4. 1848). Er sammelte Freischärlertruppen um sich und erfuhr Unterstützung durch die von Georg Herwegh (1817-1875) geführte Legion deutscher Handwerker aus Paris. In der Schlacht von Kandern am 20.4. 1848 wurden Heckers Freischärler, bei Dossenbach Herweghs Demokraten geschlagen.(18) Damit war der erste republikanisch-demokratische Aufstand der 48er Bewegung gescheitert.

Etwa zur gleichen Zeit meldeten sich die Kommunisten programmatisch zu Wort, ihre Forderungen erschienen Anfang April in der Mannheimer Abendzeitung.(19)

Versammlungen und publizistische Aufrufe bestimmten weiterhin das öffentliche Leben besonders in der Pfalz. So wurde am 4. April der Frankenthaler Volksverein(20) und am 9. April in Kaiserslautern in der Fruchthalle der pfälzische Vaterlandsverein von sechsundneunzig Volksabgeordneten als Dachorganisation der Volksvereine gegründet. Im Sommer 1848 hatte sich dann in den größeren und kleineren Städten der Pfalz, besonders entlang der Haardt, in er Vorderpfalz, in Kaiserslautern und Zweibrücken ein Netz von Volksvereinen gebildet, die aus Volksversammlungen hervorgegangen waren.(21) Sie wurden später zur treibenden Kraft sowohl der parlamentarischen und als auch der außerparlamentarischen Bewegung. Sie benannten die meisten Wahlmänner-Kandidaten und Kandidaten der einzelnen Wahlbezirke, die sie auch zu einem „politischen Glaubensbekenntnis“ verpflichteten und begleiteten die Parlamentsarbeit mit auf Volksversammlungen beschlossenen Petitionen und Eingaben.

Da das Volk auf die Umsetzung der Märzforderungen drängte, wurden in den Einzelstaaten Wahlgesetze erstellt. Dabei zeigte sich sehr schnell, dass die alten Mächte nicht gewillt waren, das vom Vorparlament festgelegte demokratische Wahlrecht anzuwenden. So beinhaltete die bayerische Wahlordnung vom 14. April 1848 für die Nationalversammlung, dass nur der männliche Staatsbürger, der dem Staat eine direkte Steuer entrichtete und nicht vorbestraft war, das aktive und passive Wahlrecht erhalten sollte, ausgeschlossen von der Wahl war der Vermögenslose. Es waren zwei Wahlhandlungen vorgesehen: Im Urwahlbezirk mit zweitausend Seelen wurden vier Wahlmänner gewählt, somit auf fünfhundert Seelen ein Wahlmann, in einem zweiten Wahlgang sollten dann die Wahlmänner für den Wahlbezirk einen Abgeordneten und zwei Ersatzmänner wählen.

Gegen diese Wahlbeschränkungen protestierten am 16. April 1848 demokratisch engagierte Bürger aus Kirchheimbolanden beim 50er Ausschuss des Vorparlaments. Sie forderten das Gremium auf, eine Erklärung abzugeben, dass „alle infolge des jetzigen bayerischen Wahlgesetzes gewählt werdenden Volks-Vertreter nicht als solche angesehen, mithin die gefasst werdenden Beschlüsse der Nationalversammlung nicht als gültig und bindend betrachtet werden können“.

Ungeachtet dessen wurden in Bayern die Wahlen durchgeführt: am Dienstag, dem 25. April die Urwahl und am Freitag, dem 28. April Abgeordnetenwahl mit zwei Ersatzmännern. Da auf fünfzigtausend Seelen der Gesamtbevölkerung ein Abgeordneter kam, erhielt die Pfalz zehn Abgeordnete.

Pfalz und Pfälzer wählten links.

Nachdem am 18. Mai 1848 die Nationalversammlung in der Paulskirche konstituiert worden war, zeigte sich, dass fast alle Pfälzer Abgeordnete auf der Linken der Paulskirche zu finden waren, einige sogar in der sog. Fraktion Donnersberg, der äußersten Linken. Thematisch beteiligten sich die Abgeordnete hauptsächlich an der Debatte der Grundrechte.(22)

Die Pfälzer Wahlkreise vertraten diese Abgeordneten:

Bergzabern: Philipp Friedrich Umbscheiden (1816-1872), ev., Friedensrichter, Mitglied der Nationalversammlung und des Rumpfparlaments (18.5.1848-18.6.1849), Fraktion Nürnberger Hof

Frankenthal: Carl Alexander Spatz (1810-1856), ev., Advokat-Anwalt; Mitglied der Nationalversammlung und des Rumpfparlaments (18.5.1848-18.6.1849), Fraktion Deutscher Hof

Homburg: Gustav Adolf Gulden (1808-1882), ev. Advokat-Anwalt, Mitglied der Nationalversammlung und des Rumpfparlaments (18.5.1848-18.6.1849), Fraktion Deutscher Hof

Kaiserslautern: Nikolaus Eduard Heinrich Schmitt (1806-1860), kath. Redakteur und Rechtskonsulent, Mitglied der Nationalversammlung (18.5.1848-30.5.1849), Fraktion Deutscher Hof, Donnersberg; Karl Adolf Ritter (1794-1863, kath., Gutsbesitzer und Posthalter, Mitglied des Rumpfparlaments 13.6.1849-18.6.1849, fraktionslos

Kirchheimbolanden: Joseph Martin Reichard (1803-1872), kath., später Freidenker, Notar, Mitglied der Nationalversammlung (18.5.1848-30.5.1849), Fraktion Donnersberg, Adolf Ernst Theodor Berkmann (1802-1878), ev. Pfarrer, Mitglied des Rumpfparlaments (13.6.1849-18.6.1849), Fraktion Donnersberg

Landau: Maximilian Glaß (1816-1855), kath. Advokat-Anwalt, Mitglied der Nationalversammlung (18.5.1848-5.9.1848), Fraktion Westendhall, August Ferdinand Culmann (1804-1891), ev. Advokat-Anwalt, Mitglied der Nationalversammlung und des Rumpfparlaments (27.11.1848-18.6.1849), Fraktion Donnersberg

Lauterecken: Friedrich Schüler (1791-1873), ev. Advokat und Weingutbesitzer, Mitglied der Nationalversammlung und des Rumpfparlaments (18.5.1848-18.6.1849), Fraktion Donnersberg

Neustadt: Rudolf Eduard Christmann ((1814-1867), ev., Weingutbesitzer, Mitglied der Nationalversammlung (19.5.1848-18.6.1849), Fraktion Deutscher Hof

Speyer: Georg Friedrich Kolb (1808-1884), ev. Verleger und Bürgermeister, Mitglied der Nationalversammlung  und des Rumpfparlaments (18.5.1848-18.6.1849), Fraktion Deutscher Hof

Zweibrücken: Franz Tafel (1799-1869), kath.Pfarrer, Mitglied der Nationalversammlung und des Rumpfparlaments (18.5.1848-18.6.1849), Fraktion Deutscher Hof

Die Mehrheit der sechshundert Parlamentarier bestand aus gemäßigten Liberalen, die Konservativen stellten nicht einmal ein Zehntel und die als linksliberal und radikal einzustufenden Parlamentarier jeweils nur ein Sechstel.(23)

Diese Mehrheitsverhältnisse führten zu widersprüchlichen Entscheidungen. Sie setzte einerseits einen Verfassungsausschuss ein und schuf andererseits am 28. Juni eine provisorische Zentralgewalt, zum Reichsverweser wurde Erzherzog Johann, der jüngere Bruder des deutschen Kaisers, gewählt. Dagegen wandte sich die radikal-demokratische Partei der Nationalversammlung mit einem öffentlichen Manifest, in dem sie feststellte, dass damit die Volkssouveränität preisgegeben und ein Kompromiss mit den herrschenden Kräften gesucht werde:

„Die Versammlung hat ein unverantwortliches Oberhaupt für Deutschland erwählt. Hierdurch hat sie sich des Rechtes entäußert, welches das Volk ihm anvertraut: sie hat die Volkssouveränität preisgegeben: sie hat sich einen Herrn gesetzt, welcher nicht unmittelbar aus dem Volke seine Gewalt herleitet, sondern welcher, wie das bisherige Fürstentum, außer dem Volke steht.

Dies erhält erst sein Gewicht durch die zweite Bestimmung, daß der Reichsverweser nicht verpflichtet ist, die Beschlüsse der Nationalversammlung zu verkündigen und zu vollziehen. Er ist dadurch gesetzlich unabhängig von der Nationalversammlung und lediglich von seinem guten Willen hängt es ab, ob er die Beschlüsse derselben vollziehen will, oder nicht.“ Direkt rief sie zu Volksaktionen auf, um „eine Wendung der Dinge herbeizuführen, mächtig genug, die Interessen unseres großen Vaterlandes und der Freiheit zu wahren.“(24)

Wichtig blieb in der Pfalz weiterhin die enge Verbindung von parlamentarischer Arbeit mit der Volksbewegung.

Am 11. Juni 1848 fand eine Volksversammlung in Neustadt mit Robert Blum und Pfälzer Abgeordneten statt, an der sich etwa zehntausend Menschen beteiligten. Es schloss sich die Pfingstreise von fünfzig Parlamentariern der Linken durch die Pfalz an mit Volksversammlungen, z.B. in Edenkoben, Gleisweiler und zum Eschbacher Schloss.

Als erkennbar wurde, dass sich die Volksbewegung weiter radikalisierte, formierte sich die Reaktion und schlug zu. Auch hier bildet Frankreich wieder den Vorreiter. Im Juni erhoben sich in Paris die Arbeiter und andere Angehörige der Unterschichten gegen die Schließung der Nationalwerkstätten und die zunehmende Teuerung der Lebensmittel. Kriegsminister Louis-Eugène Cavaignac erhielt diktatorische Vollmachten zur blutigen Niederschlagung der ersten proletarischen Revolution und ließ etwa zehntausend Menschen niederschießen.

Nun wurde deutlich, wie richtig die Forderung im März nach Bürgerwehren und Volksbewaffnung war. Im Sommer wurden sie auch aufgestellt. Die damit verbundene Fahnenweihe gestaltete sich zu wahren Volksfesten, so am 6. August in Kirchheim oder am 3. September 1848 in Kusel im Beisein von mehr als zehntausend Menschen.

Im Spätsommer zeichnete sich immer deutlicher ab, dass die Mehrheit der Paulskirchenversammlung eine Kompromisslösung mit den Fürsten suchte. Dies wollten Republikaner und Demokraten unterbinden und riefen zu Aufständen auf: so im September in Frankfurt am Main und in Lörrach, wo Gustav Struve eine deutsche Republik proklamierte; doch seine Freischärler wurden von den Regierungstruppen geschlagen.

Die vereinigte Linke der Nationalversammlung sah in der Billigung des Waffenstillstands vom 26. August 1848 zwischen Preußen und Dänemark durch das Parlament am 16. September eine erneute Entmachtung der Nationalversammlung, forderte deshalb Neuwahlen und warnte: „die Reaktion erhebt mächtig ihr Haupt und macht Miene, die freiheitsgetreue Minderheit gänzlich zu unterdrücken.“(25)

Tatsächlich begannen im Spätherbst die reaktionären Kräfte mit einer aktiveren Bekämpfung der Revolution und ihren Ergebnissen. In Wien radikalisierte sich im Oktober die Lage, es kam zum dritten, einem Arbeiteraufstand. Als Robert Blum, der Paulskirchenabgeordnete der gemäßigten Linken, von der Nationalversammlung nach Wien gesandt wurde, um den Aufständischen die Solidarität zu versichern, sich aktiv in die Kämpfe, die von Feldmarschall Fürst Windischgraetz am 26. bis 31. Oktober 1848 niedergeschlagen wurde, einmischte, wurde er festgenommen und am 8.11.1848 standrechtlich erschossen. Aus Protest wurden zahlreiche Totenfeiern auch in der Pfalz abgehalten, z.B. am 19.11. in Neustadt, am 21. 11. in Speyer oder am 25.11. 1848 in Kaiserslautern und Frankenthal.

Auch in Berlin gab es im Oktober erneut Unruhen. Deshalb wurde die preußische Nationalversammlung am 9. 11. 1848 von Berlin nach Brandenburg verlegt, um sie dort durch General Wrangel kurzerhand aufzulösen. Anstelle einer vom Souverän erarbeiteten Verfassung wurde in Preußen eine oktroyiert und das Drei-Klassenwahlrecht eingeführt.

Die Erkenntnis, dass die reaktionären Kräfte sich anschickten, die revolutionären Errungenschaften und Bewegungen zu bekämpfen, führte zur Wiederbelebung der Pfälzer Volksvereine mit deutlich demokratischerem Profil und strafferer Organisation.

Auch die Abgeordneten der parlamentarischen Linken in der Nationalversammlung, Fraktion „Donnersberg“, „Deutscher Hof“ und Teile der „Westendhalle“, schlossen sich am 21. November 1848 enger zusammen(26) und appellierten an ihre Wähler sich dem „Centralmärzverein“ anzuschließen:

„Das Bedürfnis nach Einigung tut sich überall in dem Volke kund.

Durch die erschütternden Ereignisse der jüngsten Zeit, durch die Vorgänge in Wien und Berlin sehen wir die Errungenschaften der deutschen Revolution in Frage gestellt. Der Feind, den man besiegt glaubte, wagt es, aufs neue sein Haupt zu erheben. Die Freiheit und das Recht des Volkes sind in Gefahr, verkümmert, vernichtet zu werden.

Arbeit und Handel, öffentlicher und Privatkredit, trachten vergebens nach Gedeihen, so lange sie von den Wühlereien einer freiheitlichen und gewalttätigen Partei bedroht werden.

Noch ist es Zeit, diese Gefahren auf friedlichem Wege durch gesetzliche Mittel abzuwenden. Es bedarf aber zu diesem Zwecke einer großartigen Vereinigung aller Bürger des gemeinsamen Vaterlandes, welche die Freiheit und Einheit Deutschlands wirklich wollen.

Wir haben zu gemeinsamem Handeln nach den beigefügten Grundsätzen einen Verein gebildet. Wir verhehlen nicht, daß wir in einzelnen Punkten verschiedener Ansicht sind; die einen sind Anhänger der konstitutionellen Monarchie, die anderen der Republik. Wir alle aber vereinigen uns zu dem gemeinsamen Zwecke, die demokratischen Grundlagen aller Verfassungen, die Freiheit und die unveräußerlichen Rechte des Volkes in gesetzlicher Weise zu erzielen und sicherzustellen. Wir fordern alle, welche gleichen mit uns haben, auf, sich uns anzuschließen und über dem gemeinsamen näher liegenden Ziele die entfernteren Punkte ihres Strebens hintanzusetzen.

Unsere Zersplitterung hat unseren Feinden die Waffe wieder in die Hand gegeben, welche ihnen entrungen war – vereint werden wir auf´s neue siegreich sein!“(27)

Tatsächlich erhielten bestehende und neue politische Volksvereine in der Pfalz starken Zulauf, jetzt auch unter der ländlichen Bevölkerung und in kleinen Gemeinden: im März 1849 etwa zweihundert mit achtzehntausend Mitglieder.(28)

Sie nahmen auch entscheidenden Einfluss auf die bayerischen Landtagswahlen. Von den am 7. Dezember gewählten neunzehn Abgeordneten waren zwölf auf der Liste der Volksvereine gestanden.

Nach der Eröffnung des neugewählten bayerischen Landtages am 22. Januar 1849 sammelten die Pfälzer Abgeordneten zusammen mit Franken und Schwaben im „Club der Linken“ der größten Fraktion der Zweiten Kammer im Landtag. Dieser Club und die Mitglieder des linken Zentrums setzten sich für die Anerkennung der Grundrechte und die in Frankfurt noch erarbeitete Reichsverfassung ein. Die Pfälzer Mitglieder waren Boyé (Bezirksrichter aus Frankenthal), Eckhard (Pfarrer in Gönnheim), Gelbert (Pfarrer in Landau), Hack (Gutsbesitzer in Kaiserslautern), Hanitz (Dr. der Medizin in Zweibrücken), Heintz (Anwalt in Frankenthal), Kohlhepp (Bahnhofsverwalter zu Hassloch), Kolb (Bürgermeister zu Speyer), Müller, Adam (Landwirt zu Gerhardsbrunn), Scharpff (Landeskommissariatsactuar in Kusel), Schüler (Privatmann aus Zweibrücken), Stockinger (Anwalt aus Frankenthal), Tafel (katholischer Pfarrer aus Zweibrücken), Willich (Anwalt aus Frankenthal).(29)

Während all dieser Monate (von Oktober 1948 bis März 1849) beriet und debattierte die Nationalversammlung die Verfassung, wobei zunächst der Schwerpunkt auf der Erarbeitung der Grundrechte lag. Endlich, am 27. Dezember 1848, verabschiedete sie diese und am 18. Januar 1849 erfolgte die Proklamation:

„Der umfangreiche Grundrechtskatalog war das Herzstück der Verfassung und ihr am stärksten in die Zukunft weisender Teil, durch ihn mußte Deutschland vollends zum Rechtsstaat werden, und zwar im liberalen Geiste. Er enthielt individuelle und assoziative Rechte und sprach sich auch über Gliedstaaten, Gemeinden, Rechtspflege, Kirche und Schule aus.“(30)

Sogleich wurden die Grundrechte auch in der Pfalz öffentlich verkündet, insbesondere in den politisch bewegten Orten Speyer, Neustadt und Kaiserslautern.(31)

Mit der neuen Verfassung sollten mit Ausnahme Österreichs die verschiedenen deutschen Einzelstaaten, die die Hälfte der Mitglieder des Staatenhauses ernennen aber sonst erheblichen Einfluss verlieren sollten, zu einer konstitutionellen Monarchie zusammengefasst werden. Die Exekutive bildete der Kaiser mit den verantwortlichen Minister. Auch an der Legislative hatte der Monarch durch Initiativrecht und aufschiebbares Veto starken Anteil. Außerdem konnte er das Volkshaus auflösen.

Noch bevor die Reichsverfassung offiziell proklamiert worden war, ließ am 23.3. 1849 das bayerische Ministerium erklären, dass es zu deren Anerkennung in Bayern der Zustimmung der Krone und beider Kammern bedürfe. Proteste in der Pfalz folgten.

Am 28. März 1849 wurde dann offiziell die Reichsverfassung für ganz Deutschland verkündet und festgelegt, dem preußischen König die Kaiserkrone anzubieten. Nach der Bestimmung der Termine zur Reichstagswahl (15.7.) und der Parlamentseröffnung (22.8.) löste sich faktisch die Nationalversammlung auf. Das am 30. Mai nach Stuttgart verlegte „Rumpfparlament“ von etwa hundert Abgeordneten bestand nur noch aus Anhängern der Demokraten und Linken.

Doch Friedrich Wilhelm der Vierte lehnte am 27. April 1849 die ihm angetragene Kaiserkrone ab. Ihm wie den anderen Reaktionären ging es jetzt um die vollständige Aushebelung der neuen Verfassung und die Zerschlagung der sie tragenden Volksbewegung. Nachdem schon am 5. April die österreichischen Abgeordneten aus der Paulskirche abberufen wurden und am 21./23. April 1849 Preußen und Bayern ebenso wie Sachsen und Hannover die Reichsverfassung verwarfen – während achtundzwanzig deutsche Staaten sie annahmen -, war klar, dass allein der parlamentarische Weg zur Reformierung und Demokratisierung Deutschlands gescheitert war. Entsprechend drängten Ende April 1849 die pfälzischen Volksvereine zum Aufstand zur Durchsetzung der Reichsverfassung. Die Reichsverfassungskampagne entstand.

Anmerkungen

(1a) https://dhubw.de/622-1-pfalz-und-pfaelzer

9) Obermann, Karl, Hg.: Flugblätter der Revolution 1848/49. München 1972, S. 41

10) Obermann, Karl, Hg.: Flugblätter der Revolution. Berlin 1970, S. 58-60

11) Nachfolgende Darstellung historischer Ereignisse orientiert sich an Fleischmann, Otto: Geschichte des Pfälzer Aufstandes im Jahre 1849. Nach den zugänglichen Quellen geschildert. Kaiserslautern 1899;  Blos, Wilhelm: Die deutsche Revolution. Stuttgart 1922; Obermann, Karl, Hg.: Flugblätter der Revolution [wie Anm. 8, 9, 10]; Hellmut G. Haasis: Morgenröte der Republik. Die linksrheinischen deutschen Demokraten 1789-1849. Frankfurt/Main 1984; Sperber, Jonathan: Rhineland Radicals. The democratic movement and the revolution of 1848-1849. Princeton (NJ) 1991; Mommsen, Wolfgang J.: 1848. Die ungewollte Revolution. Frankfurt/Main 1998; Die Pfalz und die Revolution 1848/49. Bd. I. Hg. Hans Fenske; Joachim Kermann, Karl Scherer. Kaiserslautern 2000; Müller, Frank Lorenz: Die Revolution von 1848/49. Darmstadt 2002; Krapp, Werner: Namenregister der am „Pfälzer Aufstand“ von 1849 beteiligten Personen: https://www.regionalgeschichte.net/bibliothek/aufsaetze/krapp-hochverrat-pfaelzischer-aufstand-namensregister.html

12) Ruppert, Karsten: Die politischen Vereine der Pfalz in der Revolution von 1848/49. In: Die Pfalz und die Revolution 1848/49, aaO, S. 62

13) Die Resolution ist abgedruckt in: Lucae, Konrad: Kirchheimbolanden und der pfälzisch-badische Aufstand, Kirchheimbolanden 1979, S.38-39

14) Obermann, Karl, Hg.: Flugblätter der Revolution, aaO, S.77-78

15) Ziegler, Hans: Landau im April 1848. In: Pfälzer Heimat, 22 (1971) 1, S. 20

16) Im Bestand des Heimatmuseums Kirchheimbolanden [Vitrine 67]

17) Ziegler, Hans: Landau im April 1848, aaO.

18) Rütten, Theo: Friedrich Hecker – Volksheld und Revolutionär. In: liberal, 2/1998, S. 56-62

19) Marx, Karl; Engels, Friedrich, Forderungen der Kommunistischen Partei in Deutschland; in: Marx-Engels-Werke, Band 4 (= MEW 5). Berlin 1969, S. 3-5; sowie S. 502, Anm. 1

20) Maus, Anna: Frankenthal in der nationalen Bewegung des 19. Jahrhunderts. In: Frankenthal einst und jetzt, 2/1960, S. 4-7; Gründungsmitglieder waren untere anderen Dr. Julius Bettinger, Boye, Braun, Riehl, Heintz, Fränkel und Fries.

21) Ruppert, Karsten: Die politischen Vereine der Pfalz in der Revolution von 1848/49. In: Die Pfalz und die Revolution 1848/49, aaO, S. 73; Anhang I, S. 189-194

22) Joachim Kermann: Die pfälzer Abgeordneten in der Frankfurter Nationalversammlung. In: Die Pfalz und die Revolution 1848/49, aaO, S. 243-321. – Manche Pfälzer verbanden mit der Wahl sogar das „imperative“ Mandat. So wurde am 28. April der Anwalt Maximilian Glaß im Landauer Wahlbezirk in die Paulskirche gewählt, später, als bekannt wurde, dass er für das Gesetz eines Reichsverwesers, ein Amt, das am 11.7. 1848 Erzherzog Johann von Österreich übernahm, stimmte, wieder abgewählt und durch August Culmann (Advokat in Bergzabern) ersetzt (Ziegler, Hans: Landau …, aaO, S. 21)

23) Fenske, Hans: Deutschland 1848/49. Ereignisse und Probleme. In: Die Pfalz und die Revolution 1848/49, aaO, S. 19

24) An das deutsche Volk vom 1. Juli 1848. In: Obermann, Karl, Hg.: Flugblätter der Revolution, aaO, S. 243-245

25) Ansprache der in den Klubs des deutschen und holländischen Hofes (Donnersberg) vereinigten Linken an das deutsche Volk vom 22. September 1848. In: Obermann, Karl, Hg.: Flugblätter der Revolution, aaO, S. 315-318

26) Weber, Rolf: Centralmärzverein (1848-1849). In: Die bürgerlichen Parteien in Deutschland. Band 1, Berlin 1968, S. 227-235

27) Obermann, Karl, Hg.: Flugblätter der Revolution, aaO, S. 359-361

28) Ruppert, Karsten: Die politischen Vereine in der Pfalz in der Revolution 1848/49, aaO, S. 133

29) Berichte des Klubbs der Linken in der Bayerischen Volkskammer an die Wähler. München 1849

30) Fenske, Hans: Deutschland 1848/49 – Ereignisse und Probleme, aaO, S. 36

³¹⁾ Der Bote für Stadt und Land. Pfälzisches Volksblatt, Montag 1. Januar 1849

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