Straßburg war mehr als eine Ordensverleihung – es war ein Symbol für die wachsende Entfremdung zwischen politischer Elite und Bevölkerung.
Es gibt Bilder, die sich tiefer ins Gedächtnis brennen als jede politische Rede.
Angela Merkel in Straßburg. Orden. Applaus. Europäische Würdenträger. Pathos. Große Worte über Demokratie, Verantwortung und Wahrheit.
Und draußen vor den Glasfassaden Europas wächst seit Jahren etwas völlig anderes:
Wut.
Nicht die hysterische Wut sozialer Netzwerke.
Sondern die stille, kalte Wut einer Bevölkerung, die zunehmend das Gefühl hat, dass sich in Europa eine politische Klasse gebildet hat, die längst außerhalb normaler Verantwortungssysteme existiert.
Genau deshalb wirkte diese Ordensverleihung auf viele Menschen nicht würdevoll, sondern wie blanker Hohn.
Denn ausgerechnet jene politischen Figuren, deren Entscheidungen Europa in Krisen, Spaltung und Vertrauensverlust geführt haben, verleihen sich inzwischen gegenseitig moralische Ehrenauszeichnungen und erklären den Bürgern gleichzeitig, was Wahrheit ist und welche Informationen künftig noch legitim sein sollen.
Merkel, die Wahrheitssucherin
Man muss sich das einmal nüchtern vor Augen führen.
Angela Merkel spricht heute über Wahrheit und Desinformation. Dieselbe Politikerin, deren Regierungszeit von historischen Fehlentscheidungen geprägt war:
- eine chaotische Migrationspolitik,
- ein zunehmend überforderter Staat,
- gesellschaftliche Polarisierung,
- Energieabhängigkeiten,
- strategische Fehleinschätzungen gegenüber Russland,
- und später Aussagen zu Minsk, die bei vielen Menschen den Eindruck hinterließen, internationale Diplomatie sei womöglich selbst nur noch geopolitisches Theater gewesen.
Doch anstatt politische Verantwortung wirklich aufzuarbeiten, geschieht etwas anderes:
Die politische Elite adelt sich selbst.
Fast noch symbolischer steht dafür Ursula von der Leyen.
Eine Kommissionspräsidentin, unter deren Verantwortung milliardenschwere Impfstoffverträge über private Kommunikation vorbereitet wurden, während später relevante SMS plötzlich nicht mehr auffindbar waren. Ein Vorgang, der in jedem normalen europäischen Alltag massive Konsequenzen hätte. Doch in den oberen Etagen der Macht scheint inzwischen eine andere Wirklichkeit zu gelten.
Und genau DAS zerstört Vertrauen.
Nicht irgendwelche „Verschwörungstheorien“.
Nicht der einfache Bürger im Internet.
Nicht der frustrierte Kommentarschreiber.
Sondern der sichtbare Eindruck, dass politische Macht sich zunehmend selbst kontrolliert, selbst entlastet und selbst legitimiert.
Die Entkoppelung der politischen Klasse
Das eigentliche Problem Europas ist längst nicht mehr nur wirtschaftlicher oder geopolitischer Natur. Das eigentliche Problem ist die Entkopplung der politischen Klasse von der gesellschaftlichen Realität.
Während Millionen Bürger:
- unter Inflation leiden,
- Angst vor sozialem Abstieg haben,
- kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden,
- immer höhere Energiepreise tragen,
- sich in ihrer eigenen Heimat kulturell entfremdet fühlen,
- und zunehmend den Eindruck haben, Kritik werde moralisch sanktioniert,
spricht dieselbe politische Elite auf internationalen Bühnen über „unsere Demokratie“, als wäre sie deren natürlicher Eigentümer.
Dabei wird ein Punkt immer offensichtlicher:
Die neue Macht Europas entsteht nicht mehr allein durch Gesetze oder Polizei. Sie entsteht durch Kontrolle über Information.
Wer heute Sichtbarkeit kontrolliert, kontrolliert Debatten. Wer Debatten kontrolliert, kontrolliert gesellschaftliche Wirklichkeit.
Und genau deshalb ist die KI-Debatte so gefährlich.
Denn dieselben politischen und institutionellen Strukturen, die bereits beim Thema Migration, Corona, Energie oder Außenpolitik massiv Vertrauen verspielt haben, wollen nun zunehmend definieren:
- was Desinformation ist,
- welche Quellen glaubwürdig sind,
- welche Inhalte algorithmisch eingeschränkt werden,
- welche Meinungen problematisch erscheinen,
- und welche Narrative gesellschaftlich akzeptabel bleiben.
Die eigentliche Gefahr besteht dabei nicht in künstlicher Intelligenz selbst.
Die eigentliche Gefahr entsteht dann, wenn politische Macht, mediale Deutungshoheit und algorithmische Steuerung miteinander verschmelzen.
Mehr als eine Ordensverleihung
Dann entsteht langsam eine verwaltete Öffentlichkeit.
Keine offene Diktatur. Keine sichtbare Zensur alter Art. Sondern etwas viel Moderneres:
eine digitale Konsensordnung, in der Abweichung nicht unbedingt verboten wird, aber systematisch Reichweite, Sichtbarkeit und Legitimität verliert.
Und vielleicht erklärt genau das die wachsende Nervosität der politischen Klasse.
Denn trotz aller Kontrolle spüren viele Bürger inzwischen sehr genau, dass zwischen offizieller Inszenierung und gesellschaftlicher Realität eine immer größere Lücke entstanden ist.
Die Menschen sehen:
- unbeantwortete Fragen,
- fehlende Transparenz,
- politische Doppelmoral,
- moralische Selbstüberhöhung,
- und eine politische Elite, die sich gegenseitig Preise verleiht, während das Vertrauen der Bevölkerung zerfällt.
Straßburg war deshalb weit mehr als nur eine Ordensverleihung.
Es war ein Symbol.
Ein Symbol für ein Europa, dessen politische Führung immer häufiger so wirkt, als habe sie den Kontakt zur Stimmung ihrer eigenen Bevölkerung verloren. Es geht eigentlich darum, nur noch eine bestimmte Meinung als die Wahrheit zu deklarieren. Damit die EU-Protagonisten auch weiterhin Ihre Demokratie retten können. Ob das noch lange von den Millionen von EU-Bürgern akzeptiert wird, darf man bezweifeln.
Es ist ja nicht nur die politische Klasse, es ist auch der Journalismus. Wie kann es sein, dass es in der ganzen Bundespressekonferenz höchstens drei Journalisten gibt, die kritische Fragen stellen. Und die dann auch noch rausgeschmissen werden? Wie Reitschuster und Warweg?
In ganz Deutschland vielleicht noch ein Dutzend kritischer Journalisten, von denen – rechnet man mal Röper und Lipp dazu – die Hälfte mit äußerst fragwürdigen „Sanktionen“ mundtot gemacht werden?
Früher war „Sagen, was ist“ das Motto eines kritischen Journalismus. Heute scheint es „Verschweigen, was ist“ zu sein.
Von der „Umvolkung“ bis zum offenen Krieg gegen Russland darf nicht gesagt werden was ist. Nur wenn der Zensor pinkeln geht oder Bärbock sich verplappert …
Auch mein erster Gedanke.
Die Unterstützung des „Systems“ ist aber weit
größer als der Autor meint, möglich mit
gezielter Desinformation durch das selbige.
Die Millionen Unzufriedenen gibt es kaum,
2/3 wollen /wählen weiter genau dieses System, selbst fleißigen Bildungsfernen geht es
weiter bestens.
Die Propaganda wirkt aber bis in die
sich selbst aufgeklärt wähnenden pseudo-
intellektuellen und auch intellektuellen
Schichten. Auch dort breite Unterstützung.
Möglich durch eine Journaille, die die
falschen oder gar keine Fragen stellt.
Es gehört aber vor allem auch ein weisungs-
gebundenes, korrumpiertes Rechtssystem
dazu. Und noch einiges mehr. Der Zug ist
abgefahren…
EU: Nicht demokratisch gewählt. Regiert wird kommissarisch – ja, richtig, es sind Kommissare.
NATO: Ist eine NGO. Keiner der Kommissare/Mandatsträger/Volksvertreter hat da eine Befugnis.
In Merkels Amtszeit ist der Faschismus zurückgekehrt.
Babylonisches Sprachengewirr, kleinster gemeinsamer Nenner: Die Deutschen auspressen.
Ja klar, jetz isse nich mehr Kanzlerin, taugt aber immer noch für Störfeuer und zur Projektionsfläche für Störfeuer. Von den vorselektierten Apparatschiks gibt’s ne ganze Menge und nicht nur wie bei der Kanzlerin der Herzen, durch die erzkapitalistische Kaderschmiede WEF als Global Leader for tomorrow.
Der Faschismus war nie weg, auch weil er dem Kapitalismus latent ist. Dafür haben Adenauer (lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb) und Globke (juristische Aufbereitung des Massenmordes im Dritten Reich), als verdienter Mitstreiter, mit der Einpflegung Schwerkrimineller auf höchste Posten gesorgt. Natürlich unter freundlicher Obhut der Mäzene hier wie da.
Apropos EU? Nein Danke! Noch so ein Gestöber. Die Briten sind wahnsinnig glücklich und zufrieden mit ihrem EU Austritt. Also eigentlich nicht. Weil es keine Rolle spielt. Die erleben auch weiterhin die gleiche Verschärfung der Drangsal. Liegt wohl doch am Betriebssystem.
Also, was haben wir? Jede Menge Ablenkgezwitscher beim Gebalg der Laufburschen um die Fressnäpfe.
Stellt doch mal die Scheiss-Systemfrage und wundert Euch nicht, dass die Handlanger die Agenda ihrer Auftraggeber umsetzen und sich gegenseitig belobhudeln, wie schön doch 8 Mrd. Menschen für 50.000 Menschen weltweit die Profite erarbeitet.
„Ob das noch lange von den Millionen von EU-Bürgern akzeptiert wird, darf man bezweifeln.“
Was sollen die denn machen?
@EU? Nein danke!
„Was sollen die denn machen?“
Die Antwort haben Sie sich mit Ihrem Nicknamen bereits selbst gegeben, Sie müssen es nur laut sagen, immer wieder und Gleichgesinnte finden 🙂
Ach Du lieber Himmel: Politiker wie Merkel werden in Foren wie diesen tatsächlich daran gemessen, authentische Sprecher mit großen Handlungsspielräumen zu sein?! So naiv und weltfremd kann man doch gar nicht sein?! Sicher nimmt die Wut der politischen Objekte zu, denen nicht einmal mehr die Illusion gegeben wird, wirklich etwas mitentscheiden zu dürfen. Aber was hat das mit ‚persönlichem‘ (!!!) Versagen einzelner Politiker zu tun? Die viel spannendere Frage ist doch: welche Mechanismen und Kräfte wirken auf die formal verantwortlichen Personen ein, sodass unter den Bürgern der Eindruck entsteht, diese Personen würden ständig einen Zick-Zack-Kurs fahren? Merkel hat in ihrer Amtszeit doch niemals eigene Entscheidungen getroffen, ob Syrien-Krieg ab 2011, ob Flüchtlingskrise ab 2015, ob Minsk-Vereinbarungen und Positionierung zum Ukrainekrieg, Dafür fehlte ihr nicht nur der geopolitische Blick, sondern vor allem der politische Handlungsspielraum gegenüber den Kräften aus der Finanzwelt einerseits und den politischen Interessen in Washington und London andererseits!
Ergänzung: Burbach gibt im Abschnitt unter dem Titel ‚Die Entkoppelung der politischen Klasse‘ wörtlich wieder, was eine KI generiert hat, und was man sich in youtube anschauen kann. Das ist Plagiarismus, auch wenn das Original nicht von einem Menschen kommt. Plagiarismus ist m.A. die Folge von Geltungsdrang und Profilneurose.
Verantwortung scheint mir von der Perspektive abhängig zu sein. Sie entsteht anscheinend nur von unten nach oben, oder ist zumindest nur dort wirklich vorhanden.
Wer Macht hat, muss anerkennen, dass über ihm noch etwas steht. Recht, Wahrheit, Öffentlichkeit, Geschichte, Gewissen oder zumindest die Folgen des eigenen Handelns für andere Menschen.
Wenn jemand glaubt, über ihm steht nichts mehr, dann fängt genau dort die Korruption an. Dann wird Verantwortung zur Selbstrechtfertigung. Man kontrolliert sich selbst, spricht sich selbst frei und erklärt den anderen anschließend, was richtig ist.
Dasselbe sieht man auch in Behörden, in der Bürokratie, in der Justiz, in Unternehmen und in der Politik. Wenn jemand weiß, dass von oben keine Korrektur kommt, keine Berichtigung und keine echte Kontrolle, dann nimmt er sich die Freiheit. Dann beginnt Willkür. Nicht immer offen, nicht immer sofort, aber Schritt für Schritt.
Besonders problematisch wird es dort, wo sich Cliquen bilden. Dann bestätigt man sich gegenseitig, zeichnet sich gegenseitig aus, beweihräuchert sich selbst und verkauft das anschließend als Verantwortung, Kompetenz oder demokratische Haltung. In Wirklichkeit entsteht dort ein geschlossener Kreis, der sich selbst legitimiert und von außen kaum noch korrigieren lässt.
Das Problem ist also nicht nur Macht. Das Problem ist Macht ohne Korrektur. Wer nichts mehr über sich anerkennt, verliert irgendwann auch die Fähigkeit, verantwortlich zu handeln.
Herr Burbach hat die Realität gut in Worte gefasst!
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Der Autor spricht von der „kalten Wut“ in der Bevölkerung.
Ich möchte lediglich anmerken, dass es sich nicht um die große Mehrheit der Bevölkerung handelt, sondern „lediglich“ um einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Es mögen 40 – 50% sein, doch auch das ist viel, ist sogar sehr viel.
Man sollte allerdings nicht aus dem Blick verlieren, dass es ebenfalls recht viele Leute in der Bevölkerung gibt, die keineswegs Wut oder Ärger spüren, weil sie nämlich mit dem Gang der Dinge einverstanden sind, weil sie sich obrigkeitshörig mit den neu entstandenen Mustern identifizieren und sogar ganz freiwillig unterordnen (Heinrich Manns „Untertan“ lebt ! ), weil sie von den Verhältnissen profitieren (sei es als Beamter im Staatsdienst oder als Angehöriger einer vom Staat finanzierten NGO) oder auch deshalb, weil sie den Medien folgen. Auch dieser Anteil in der Bevölkerung kann leicht die 30% erreichen. Sonst wären die Wahlergebnisse anders!
Und dann gibt es natürlich noch jene Leute, denen wirklich vieles egal ist, die völlig in ihren eigenen Welten leben und wo das Bewusstsein an der Nasensitze oder am Gartenzaun endet. Das können auch leicht 10% sein, oder gar mehr.
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Trotzdem – der Anteil der Unzufriedenen ist sehr groß und ist auch gefährlich groß für die Stabilität des aktuellen Betriebs. Die Herrschaftsordnung benötigt die Vorstellung, dass sie von der Mehrheit gewollt ist.
Die Tatsache einer tiefen Spaltung ist heute unübersehbar und dies delegitimiert allein durch seine Existenz die herrschende Ordnung.
Wir haben es aber definitiv nicht mit einer Spaltung in jenem Ausmaß zu tun, das etwa 1789 in Frankreich, 1917 in Russland oder 1989 in der DDR bestand. Zumindest heute.
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Nach meiner Beobachtung bei Nachbarn, Gewerbetreibenden, Handwerkern, Verkäufern, Rentnern und so manchen anderen Leuten ist es aber nur manchmal eine kalte Wut, sondern es handelt sich bei vielen Leuten oft auch um etwas, was in Richtung auf „stille Kündigung“, auf tiefe Verachtung und auf ein prinzipielles Nicht-mehr-ernstnehmen hinausläuft. Man glaubt denen da oben einfach gar nichts mehr, man hat innerlich gekündigt, man beginnt Witze zu machen, man nutzt die „Tagesschau“ zum Toilettengang, man lacht und lästert über die Braven. Wehe, wenn die Mächtigen irgendwann auf die Hilfe dieser Leute angewiesen sein sollten! Da wird keine Hilfe kommen.
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Nun ist es nicht so, dass ein Regierungssystem automatisch zusammenbricht, wenn 30 oder gar 50 % der Bevölkerung innerlich gekündigt haben. Solange ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung noch bei der Fahne bleibt, können sich die Mächtigen sogar ganz entspannt zurücklehnen und sich in bonapartistischer Manier verselbständigen. Wichtig ist dann nur, dass sich die zwei Teilgruppen der gespaltenen Gesellschaft gegenseitig ausbalancieren und so sehr mit dem innergesellschaftlichen Kampf beschäftigt sind, dass die Regierung halbwegs ungestört ist.
Wirklich kritisch wird es aus Sicht der Mächtigen dann, wenn …
a) entweder innerhalb des herrschenden Lagers Uneinigkeit entsteht (z.B. über die sog. „Brandmauer“ oder über die Ukrainepolitik),
b) der Anteil der Treuen auf unter 20% fällt,
c) angesichts einer schweren Krise, wo die Regierung dringend der Hilfe/Kooperation von sehr vielen Leuten bedarf, diese Hilfe dann kalt lächelnd verweigert wird.
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Eine unbeabsichtigte Selbstdelegitimierung gab es in der Geschichte ja schon mehrfach. Schwer zu sagen, wohin der Zug dann fährt …
Manche wähnen, dass man heute mal wieder kurz vor 1789 (Frankreich) stünde, andere vergleichen mit 1922 (Italien) oder mit 1933 (Deutschland). Wieder andere sehen Parallelen zu 1989 (DDR). Die Fantasie des historischen Prozesses ist aber weit größer und hat noch mehr Varianten auf Lager. Es gilt auch den Stand der Technik zu berücksichtigen. Eins zu eins wiederholt sich sowieso nichts.
Und dann das bildungspolitische Versagen auf allen Ebenen. Selbst wenn uns noch jemand ein Strick verkauft – niemand kriegt den Knoten hin … 😉
Es hat schon was, daß jemand auf Overton eine „Kritik der EU-Bürokratie“ veröffentlicht, die auf den abstrakt-möglichsten Titeln einer Apologie der administrativen und machtpolitischen Befugnisse dieser Bürokratie: „Entfremdung“, „Vertrauensverlust“
… und dessen Schlusssatz dieser Bürokratie, also deren Kommandeuren, horribile dictu, das ultimate Menetekel an die Wand malt:
Machtverlust
Ich mag nicht Stephan Schleim fragen, wie so etwas seiner Meinung nach zustande kommt. Also frage ich den Autoren selbst:
Was wollen Sie, Herr Burbach?
Sie wollen sich doch offensichtlich nicht bei der Koordinationsstelle für die diversen EU-Stratcoms für eine leitende Position bewerben, oder?
Im ersten Satz fehlt ein Wort, das der Anpassung an die Zensur zum Opfer wurde: „Kritik, die auf […] ruht„.
Woher weiß Günther Burbach, dass die Bevölkerung zunehmend das Gefühl hat, dass sich in Europa eine politische Klasse gebildet hat, die längst außerhalb normaler Verantwortungssysteme existiert? Von den Main-Stream-Medien kann er das kaum wissen, denn diese sind so gut wie gleichgeschaltet.
Was mich betrifft, da hat er Recht, ich empfinde so, wie der Autor es in diesem Artikel schildert, eine Frage sollte er aber Frau von der Leyen bezüglich der Sanktionen gegen EU-Burger stellen:
Ist es mit der europäischen Verfassung und den Menschenrechten vereinbar Europäern – ohne richterlichen Beschluss – einfach zu verbieten, sich frei innerhalb der EU zu bewegen, ihr Konto zu sperren und ihnen jede Hilfe unter Androhung von Gefängnis-Strafe zu untersagen,
Wenn man die Begründung für diese Sanktionen betrachtet, dann kann das jeden treffen, der eine Meinung äußert, die Frau von der Leyen nicht gefällt.
Hmmm… Mal ein Kommentar nicht zum Inhalt, sondern der Form. Das soll jetzt kein Vorwurf sein, aber dieser Stil, diese fast tabellarische Form, abgehackt, Aufzählungen, extrem kurze Phrasen, mit dem sich vor allem ChatGPT neuerdings präsentiert, finde ich sehr anstrengend. Kann den Inhalt nur schwer aufnehmen, nervt irgendwie. Interessanterweise bleibt bei mir da weniger hängen, als würde mir ein Fließtext präsentiert. Kann aber auch daran liegen, dass ich mein Leben lang andere Textformen gewöhnt war. Wie gesagt, kein Vorwurf, nur eine kurze, vielleicht unwichtige Klage. Die eigentliche Gefahr besteht dabei nicht in künstlicher Intelligenz selbst, sondern darin, dass wir uns irgendwann nicht mehr von ihr unterscheiden können. Und dann sind a) wir genauso generisch wie sie, oder b) sie genauso intelligent wie wir.
Hmmm … 🤔 kein Vorwurf ❗
aber dieser Stil …
▸ abgehackt
▸ Listen
▸ Mini-Phrasen
👉 „ChatGPT-Style“
→ anstrengend 😵
→ schwer aufzunehmen
→ nervt (leicht)
Viele denken (wichtig!):
kurz = besser
❌ bei mir nicht
➡️ weniger bleibt hängen
Fließtext?
→ läuft
→ trägt
→ bleibt 🧠
vllt Gewohnheit 🤷♂️
kein Drama. Nur eine Rand-Klage.
ABER:
⚠️ eigentliche Gefahr ≠ KI
sondern:
wir ≈ KI
Dann:
a) wir → generisch 🤖
b) KI → wie wir 🧠
Ja, es gibt andere Leser die dem zustimmen.
Diese Kritik wird gelegentlich angebracht.
Mögliche Gründe:
– Überalterung
– Bildungsniveau
– Gewohnheiten
Möchtest Du mehr über mögliche Gründe erfahren,
oder
soll ich Dir helfen eine Beschwerde zu formulieren?
Ganz wichtig: Kurze Sätze. Subjekt Prädikat Objekt. Oder nur Prädikat Objekt. Mit Punkten dazwischen. Einwortsätze. Seitenlang. Allgemeinplätze. Falsche Zahlen. Absatz für Absatz.
KI macht es möglich. Kein Mehraufwand. Nicht für den Autor. Nicht für das Medium. Nur für den Leser.
Das ist keine Mode. Das ist kein KI-Stil. Das ist KI-Output.
Ich bekomme da auch die Krätze und habe die Prosa der KI, die hier als Artikel präsentiert wird, daher auch nach drei Sätzen abgebrochen. Wenn dem Autor seine eigenen Gedanken schon nicht wertvoll genug sind, sie selbst zu formulieren, warum sollte ich mich dann damit befassen?
Ich betrachte so etwas als Beleidigung: Da versucht jemand, mir mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel meiner Zeit zu stehlen.
Nötig wäre Aufklärung darüber, dass „unsere Demokratie“ nur ein wohlklingendes Etikett ist. In Wirklichkeit eine reine Oligarchie, deren „Volksvertreter“ als die jeweils größten Soziopathen aus den Dominanzhierarchien der Parteien hervorgehen und in den höchsten Positionen keinerlei Kontrolle mehr unterliegen.
Das demokratischen Grundprinzip der Isegorie ist reduziert auf eine theoretische und faktisch abgeschaffte „freie Rede“. Das demokratische Grundprinzip der zufälligen Auswahl durch Los für streng reglementierte Räte zur Berichterstattung und Vorschlagsbildung für die Gesamtversammlung ist scheinbar vergessen. Die Kapitalakkumulation im globalen Großkapital und die Massenverelendung durch ungehemmte Gier und Abschaffung jeglicher Ethik sind die zwangsläufigen Folgen.
Der Artikel spricht mir aus der Seele!
Das erste Mal wurde ich stutzig, als damals der NATO-Doppelbeschluss der Regierung Schmidt gegen die Massenproteste durchgezogen wurde! Da Bevölkerung würde halt nicht verstehen, wie notwendig dies sei und daher sei auf die Proteste keine Rücksicht zu nehmen! ( Damit wurde auch schon der Keim für die Begründung diverser Regierungen gelegt, das mangelnde Akzeptanz lediglich ein Kommunikationsproblem seitens der Regierenden sei )
Dann Kohl und die Parteispenden! ( Die Barschel-Ehrenwort-Geschichte lasse ich mal außen vor…)
Vorbestrafte wie Schäuble konnten Minister werden und kein Hahn hat danach gekräht; ein Kanzler, der einen Haufen auf die Verfassung machte, Untersuchungsausschüssen den Mittelfinger zeigte und damit durchkam!
Hoppla, Verfassungsbruch ist nicht strafbewehrt?
Das ist mir vorher gar nicht klar gewesen, muss ich gestehen!
Dann der Anschluß der DDR!
Den Dreh, den man fand, um eine Verfassunggebende Versammlung zu umgehen! Die Gültigkeitsdauer des GG ist nun mal bis zu dem Zeitpunkt begrenzt, bis „sich das deutsche Volk in Frieden und Freiheit“ wieder vereinigt, steht da drin, im GG!
Man hatte sich halt schon sehr schön in der Parteienoligarchie eingerichtet und wollte den Geschäftsgang nicht stören.
Dann Genscher, den habe ich noch im Ohr, so von wegen NATO-Osterweiterung, nein, keinesfalls, öffentlich!
Da hat man Russland überhaupt ne Menge versprochen, auch unterschrieben, 2+4-Vertrag, tja, „nach Tische liest sichs anders“, wie man bei Schiller erfahren kann.
Dann bin ich auf die Bilderberger und die Transatlantischen Netzwerke gestoßen und war fassungslos!
Das hatte ich mir alles in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.
Schröder!
Wie sich die Presse auf Lafontaine einschoß, als der zurück trat, weil er den Neoliberalen Kurs Schröders nicht mit machen wollte, der „Verräter“ wurde da auch schon verwendet.
Schröders „Niemand wird sich mehr verstecken können“-Rede ist mir unvergesslich!
Die Agenda und der Verrat an der eigenen Klientel war etwas, was ich mir so nicht habe vorstellen können, ich wollte es einfach nicht glauben, in meiner Familie war alles SPD, seid Generationen!
Dann die Entgrenzung der Finanzmärkte, wird gerne übersehen wegen dem Völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und Schröders Weigerung am Irak-Krieg teilzunehmen! ( Seid dieser Zeit sind die Grünen für mich die unappetitlichste Partei des Spektrums, noch vor der FDP, das will was heißen und Habeck und Baerbock haben nicht vermocht, diese Meinung zu ändern )
Danach war mir endlich klar, in was für einem Land ich hier lebe und Merkel konnte mich nicht weiter überraschen!
Ihre Entschlüsse und ihr Handeln waren zum Teil natürlich schon nicht immer vorhersehbar, aber das System, in dem sie agierte, die Umverteilung von unten nach oben, der Lobbyismus, die Oligarchie und deren Dienst am Kapital und für das Kapital, das hatte ich inzwischen kapiert!
Und die Menschen, mit denen ich zu tun hatte, viele Menschen, war Pfleger und später Ausbilder an einer Pflegeschule,
machten sich schon damals wenig Illusionen und trauten dem ganzen Politzirkus im Grunde nicht.
Vielleicht lag es auch daran, das im eher versteckten Bereich der Pflege, die dort Involvierten mit der Nase auf die massiven sozialen Probleme des Landes gestoßen werden. ( Ich weiß überhaupt nicht mehr, wie viele Pflegereformen ich während meiner 43 Dienstjahre kopfschüttelnd erleben musste )
Corona war für mich der Testlauf, wie weit man gehen kann, was man der Bevölkerung zumuten kann!
Man kann, oh ja, mehr als ich je für möglich hielt!
Hetze gegen Andersdenkende, Stigmatisierung, Denunziantentum, Verfassungsbruch, politische Lügen, eine sich maskierende Gesellschaft, die Impferei und die damit einhergehenden, von den Medien und der Politik ausgehenden Angstmachereien und Verleumdungen, Ausgrenzungen, Spaltung der Gesellschaft, versagende Judikative, es war alles dabei, volle Kapelle!
Und die Deutschen machten das Alles mit!
Problemlos, aus Sicht der Oligarchie, die Wahlen haben es gezeigt!
Dennoch haben die nachvollgenden Regierungen noch einen drauf gesetzt!
Die Umverteilung von unten nach oben hat ungeahnte Ausmaße erreicht, der ganze Zeitenwendekram, die Aufrüstungspläne, die Stigmatisierung der sozial Schwachen, die Preise, die verfehlte Wirtschafts-, Umwelt-, und Energiepolitik, die nach wie vor bestehenden Defizite von Infrastruktur und Bildungssektor, die Wohnungsnot und die für alle immer deutlich sichtbarer werdende Inkompetenz des politischen Spitzenpersonals, ist natürlich nicht mehr vermittelbar. Klar!
Hinzu kommt dann auch noch die Kriegsgefahr, die immer bedrohlicher zu werden scheint, Zukunftsängste in der Bevölkerung, einer immer enger werdender öffentlicher Raum und Meinungskorridor.
Und eine Oligarchie, die um sich selbst kreist, sich den „Staat zur Beute“ (Karl Jaspers) gemacht hat, dabei der festen Überzeugung, richtig zu handeln, etwas zu tun, zu sein.
Die Bevölkerung und deren Interessen haben da keinen Platz!
Auch hier in Gelsenkirchen, eine der ärmsten Städte Deutschlands, 40% Kinderarmut, fühlt man sich abgehängt, unverstanden, von den „etablierten“ Parteien wird nichts mehr erwartet, wo früher SPD in den Stadtteilen war, ist heute AfD, die stellen 3 von 5 Bezirksvorsitzenden, AfD-Kandidat in der Stichwahl zum OB.
Beim Einkauf, in der Nachbarschaft, in der Kneipe und im Verein wird in den Gesprächen die tiefe Entfremdung der Menschen vom Politzirkus und der Oligarchie deutlich, die AfD ist ja wenigstens gegen die Krieg da drüben, in der Ukraine, heißt es oft; das Parteiprogramm und was die sich an „Sozialpolitik“ aufs Panier geschrieben haben kennt so gut wie niemand, aber die sind gegen Ausländer, in Gelsenkirchen 23% und 42% mit Migrationshintergrund wird das als Problem wahr genommen, selbst einer meiner türkisch stämmigen Kumpels wählt die AfD, weil „die was gegen Ausländer machen“, sonst würde ja keiner was machen, hört man oft.
Die wirklich linke Szene hier, die Aktivisten und auch die Autonomen haben vom der Politik eh nie was erwartet sondern schon immer, fast möchte man sagen traditionell, bekämpft.
Der Artikel hat mir gut getan!
Er spricht viele Dinge an und aus, die ich ähnlich sehe!
Es ist in der Geschichte niemals anders gewesen, als dass die herrschende Klasse im Rahmen der Machtausübung keiner Kontrolle von unten unterliegt. Dies ist auch in der EU-Demokratie nicht anders.
Weder werden rechtswidrige Amthandlungen von Beamten sanktioniert, noch bekommen Politiker bei verfassungswidrigen Gesetzen persönliche Probleme. Der einzige, vor dem die Nasen sich vorsehen müssen, ist ihr eigener Vorgesetzter.
Für den Rest gibt es höchstens eine verwaltungsgerichtliche Maßnahme, die den Kameraden nicht weh tut. Die Kosten darf der Steuerzahler dann berappen.
Es ist natürlich am Ende hausgemacht. Hauptsache, der Michel kann von oben herab auf die fremdländischen „Autokraten“ herabblicken.
Schwacher Artikel, klingt so nach Wutbürger-Gartenzwerg-Monolog, bisschen plump-anbiedernd an die Stammtisch-Aufreger, ohne tiefere Ursachenanalyse zu versuchen. Wirklich, die Impfkapriolen von Flinten-Uschi sind Kleckerkram gegen ihr Bismarck-Cosplaying für das Heilige Europäische Reich Preussischer Nation durch Blut-und-Eisen-Kampagne gegen Russland, was wohl wieder mit einem tollen Nachkriegs-Wiederaufbauprogramm enden soll.