Straßburg war mehr als eine Ordensverleihung – es war ein Symbol für die wachsende Entfremdung zwischen politischer Elite und Bevölkerung.
Es gibt Bilder, die sich tiefer ins Gedächtnis brennen als jede politische Rede.
Angela Merkel in Straßburg. Orden. Applaus. Europäische Würdenträger. Pathos. Große Worte über Demokratie, Verantwortung und Wahrheit.
Und draußen vor den Glasfassaden Europas wächst seit Jahren etwas völlig anderes:
Wut.
Nicht die hysterische Wut sozialer Netzwerke.
Sondern die stille, kalte Wut einer Bevölkerung, die zunehmend das Gefühl hat, dass sich in Europa eine politische Klasse gebildet hat, die längst außerhalb normaler Verantwortungssysteme existiert.
Genau deshalb wirkte diese Ordensverleihung auf viele Menschen nicht würdevoll, sondern wie blanker Hohn.
Denn ausgerechnet jene politischen Figuren, deren Entscheidungen Europa in Krisen, Spaltung und Vertrauensverlust geführt haben, verleihen sich inzwischen gegenseitig moralische Ehrenauszeichnungen und erklären den Bürgern gleichzeitig, was Wahrheit ist und welche Informationen künftig noch legitim sein sollen.
Merkel, die Wahrheitssucherin
Man muss sich das einmal nüchtern vor Augen führen.
Angela Merkel spricht heute über Wahrheit und Desinformation. Dieselbe Politikerin, deren Regierungszeit von historischen Fehlentscheidungen geprägt war:
- eine chaotische Migrationspolitik,
- ein zunehmend überforderter Staat,
- gesellschaftliche Polarisierung,
- Energieabhängigkeiten,
- strategische Fehleinschätzungen gegenüber Russland,
- und später Aussagen zu Minsk, die bei vielen Menschen den Eindruck hinterließen, internationale Diplomatie sei womöglich selbst nur noch geopolitisches Theater gewesen.
Doch anstatt politische Verantwortung wirklich aufzuarbeiten, geschieht etwas anderes:
Die politische Elite adelt sich selbst.
Fast noch symbolischer steht dafür Ursula von der Leyen.
Eine Kommissionspräsidentin, unter deren Verantwortung milliardenschwere Impfstoffverträge über private Kommunikation vorbereitet wurden, während später relevante SMS plötzlich nicht mehr auffindbar waren. Ein Vorgang, der in jedem normalen europäischen Alltag massive Konsequenzen hätte. Doch in den oberen Etagen der Macht scheint inzwischen eine andere Wirklichkeit zu gelten.
Und genau DAS zerstört Vertrauen.
Nicht irgendwelche „Verschwörungstheorien“.
Nicht der einfache Bürger im Internet.
Nicht der frustrierte Kommentarschreiber.
Sondern der sichtbare Eindruck, dass politische Macht sich zunehmend selbst kontrolliert, selbst entlastet und selbst legitimiert.
Die Entkoppelung der politischen Klasse
Das eigentliche Problem Europas ist längst nicht mehr nur wirtschaftlicher oder geopolitischer Natur. Das eigentliche Problem ist die Entkopplung der politischen Klasse von der gesellschaftlichen Realität.
Während Millionen Bürger:
- unter Inflation leiden,
- Angst vor sozialem Abstieg haben,
- kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden,
- immer höhere Energiepreise tragen,
- sich in ihrer eigenen Heimat kulturell entfremdet fühlen,
- und zunehmend den Eindruck haben, Kritik werde moralisch sanktioniert,
spricht dieselbe politische Elite auf internationalen Bühnen über „unsere Demokratie“, als wäre sie deren natürlicher Eigentümer.
Dabei wird ein Punkt immer offensichtlicher:
Die neue Macht Europas entsteht nicht mehr allein durch Gesetze oder Polizei. Sie entsteht durch Kontrolle über Information.
Wer heute Sichtbarkeit kontrolliert, kontrolliert Debatten. Wer Debatten kontrolliert, kontrolliert gesellschaftliche Wirklichkeit.
Und genau deshalb ist die KI-Debatte so gefährlich.
Denn dieselben politischen und institutionellen Strukturen, die bereits beim Thema Migration, Corona, Energie oder Außenpolitik massiv Vertrauen verspielt haben, wollen nun zunehmend definieren:
- was Desinformation ist,
- welche Quellen glaubwürdig sind,
- welche Inhalte algorithmisch eingeschränkt werden,
- welche Meinungen problematisch erscheinen,
- und welche Narrative gesellschaftlich akzeptabel bleiben.
Die eigentliche Gefahr besteht dabei nicht in künstlicher Intelligenz selbst.
Die eigentliche Gefahr entsteht dann, wenn politische Macht, mediale Deutungshoheit und algorithmische Steuerung miteinander verschmelzen.
Mehr als eine Ordensverleihung
Dann entsteht langsam eine verwaltete Öffentlichkeit.
Keine offene Diktatur. Keine sichtbare Zensur alter Art. Sondern etwas viel Moderneres:
eine digitale Konsensordnung, in der Abweichung nicht unbedingt verboten wird, aber systematisch Reichweite, Sichtbarkeit und Legitimität verliert.
Und vielleicht erklärt genau das die wachsende Nervosität der politischen Klasse.
Denn trotz aller Kontrolle spüren viele Bürger inzwischen sehr genau, dass zwischen offizieller Inszenierung und gesellschaftlicher Realität eine immer größere Lücke entstanden ist.
Die Menschen sehen:
- unbeantwortete Fragen,
- fehlende Transparenz,
- politische Doppelmoral,
- moralische Selbstüberhöhung,
- und eine politische Elite, die sich gegenseitig Preise verleiht, während das Vertrauen der Bevölkerung zerfällt.
Straßburg war deshalb weit mehr als nur eine Ordensverleihung.
Es war ein Symbol.
Ein Symbol für ein Europa, dessen politische Führung immer häufiger so wirkt, als habe sie den Kontakt zur Stimmung ihrer eigenen Bevölkerung verloren. Es geht eigentlich darum, nur noch eine bestimmte Meinung als die Wahrheit zu deklarieren. Damit die EU-Protagonisten auch weiterhin Ihre Demokratie retten können. Ob das noch lange von den Millionen von EU-Bürgern akzeptiert wird, darf man bezweifeln.
EU: Nicht demokratisch gewählt. Regiert wird kommissarisch – ja, richtig, es sind Kommissare.
NATO: Ist eine NGO. Keiner der Kommissare/Mandatsträger/Volksvertreter hat da eine Befugnis.
In Merkels Amtszeit ist der Faschismus zurückgekehrt.
Babylonisches Sprachengewirr, kleinster gemeinsamer Nenner: Die Deutschen auspressen.
„Ob das noch lange von den Millionen von EU-Bürgern akzeptiert wird, darf man bezweifeln.“
Was sollen die denn machen?
Ach Du lieber Himmel: Politiker wie Merkel werden in Foren wie diesen tatsächlich daran gemessen, authentische Sprecher mit großen Handlungsspielräumen zu sein?! So naiv und weltfremd kann man doch gar nicht sein?! Sicher nimmt die Wut der politischen Objekte zu, denen nicht einmal mehr die Illusion gegeben wird, wirklich etwas mitentscheiden zu dürfen. Aber was hat das mit ‚persönlichem‘ (!!!) Versagen einzelner Politiker zu tun? Die viel spannendere Frage ist doch: welche Mechanismen und Kräfte wirken auf die formal verantwortlichen Personen ein, sodass unter den Bürgern der Eindruck entsteht, diese Personen würden ständig einen Zick-Zack-Kurs fahren? Merkel hat in ihrer Amtszeit doch niemals eigene Entscheidungen getroffen, ob Syrien-Krieg ab 2011, ob Flüchtlingskrise ab 2015, ob Minsk-Vereinbarungen und Positionierung zum Ukrainekrieg, Dafür fehlte ihr nicht nur der geopolitische Blick, sondern vor allem der politische Handlungsspielraum gegenüber den Kräften aus der Finanzwelt einerseits und den politischen Interessen in Washington und London andererseits!
Ergänzung: Burbach gibt im Abschnitt unter dem Titel ‚Die Entkoppelung der politischen Klasse‘ wörtlich wieder, was eine KI generiert hat, und was man sich in youtube anschauen kann. Das ist Plagiarismus, auch wenn das Original nicht von einem Menschen kommt. Plagiarismus ist m.A. die Folge von Geltungsdrang und Profilneurose.
Verantwortung scheint mir von der Perspektive abhängig zu sein. Sie entsteht anscheinend nur von unten nach oben, oder ist zumindest nur dort wirklich vorhanden.
Wer Macht hat, muss anerkennen, dass über ihm noch etwas steht. Recht, Wahrheit, Öffentlichkeit, Geschichte, Gewissen oder zumindest die Folgen des eigenen Handelns für andere Menschen.
Wenn jemand glaubt, über ihm steht nichts mehr, dann fängt genau dort die Korruption an. Dann wird Verantwortung zur Selbstrechtfertigung. Man kontrolliert sich selbst, spricht sich selbst frei und erklärt den anderen anschließend, was richtig ist.
Dasselbe sieht man auch in Behörden, in der Bürokratie, in der Justiz, in Unternehmen und in der Politik. Wenn jemand weiß, dass von oben keine Korrektur kommt, keine Berichtigung und keine echte Kontrolle, dann nimmt er sich die Freiheit. Dann beginnt Willkür. Nicht immer offen, nicht immer sofort, aber Schritt für Schritt.
Besonders problematisch wird es dort, wo sich Cliquen bilden. Dann bestätigt man sich gegenseitig, zeichnet sich gegenseitig aus, beweihräuchert sich selbst und verkauft das anschließend als Verantwortung, Kompetenz oder demokratische Haltung. In Wirklichkeit entsteht dort ein geschlossener Kreis, der sich selbst legitimiert und von außen kaum noch korrigieren lässt.
Das Problem ist also nicht nur Macht. Das Problem ist Macht ohne Korrektur. Wer nichts mehr über sich anerkennt, verliert irgendwann auch die Fähigkeit, verantwortlich zu handeln.
Herr Burbach hat die Realität gut in Worte gefasst!
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Der Autor spricht von der „kalten Wut“ in der Bevölkerung.
Ich möchte lediglich anmerken, dass es sich nicht um die große Mehrheit der Bevölkerung handelt, sondern „lediglich“ um einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Es mögen 40 – 50% sein, doch auch das ist viel, ist sogar sehr viel.
Man sollte allerdings nicht aus dem Blick verlieren, dass es ebenfalls recht viele Leute in der Bevölkerung gibt, die keineswegs Wut oder Ärger spüren, weil sie nämlich mit dem Gang der Dinge einverstanden sind, weil sie sich obrigkeitshörig mit den neu entstandenen Mustern identifizieren und sogar ganz freiwillig unterordnen (Heinrich Manns „Untertan“ lebt ! ), weil sie von den Verhältnissen profitieren (sei es als Beamter im Staatsdienst oder als Angehöriger einer vom Staat finanzierten NGO) oder auch deshalb, weil sie den Medien folgen. Auch dieser Anteil in der Bevölkerung kann leicht die 30% erreichen. Sonst wären die Wahlergebnisse anders!
Und dann gibt es natürlich noch jene Leute, denen wirklich vieles egal ist, die völlig in ihren eigenen Welten leben und wo das Bewusstsein an der Nasensitze oder am Gartenzaun endet. Das können auch leicht 10% sein, oder gar mehr.
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Trotzdem – der Anteil der Unzufriedenen ist sehr groß und ist auch gefährlich groß für die Stabilität des aktuellen Betriebs. Die Herrschaftsordnung benötigt die Vorstellung, dass sie von der Mehrheit gewollt ist.
Die Tatsache einer tiefen Spaltung ist heute unübersehbar und dies delegitimiert allein durch seine Existenz die herrschende Ordnung.
Wir haben es aber definitiv nicht mit einer Spaltung in jenem Ausmaß zu tun, das etwa 1789 in Frankreich, 1917 in Russland oder 1989 in der DDR bestand. Zumindest heute.
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Nach meiner Beobachtung bei Nachbarn, Gewerbetreibenden, Handwerkern, Verkäufern, Rentnern und so manchen anderen Leuten ist es aber nur manchmal eine kalte Wut, sondern es handelt sich bei vielen Leuten oft auch um etwas, was in Richtung auf „stille Kündigung“, auf tiefe Verachtung und auf ein prinzipielles Nicht-mehr-ernstnehmen hinausläuft. Man glaubt denen da oben einfach gar nichts mehr, man hat innerlich gekündigt, man beginnt Witze zu machen, man nutzt die „Tagesschau“ zum Toilettengang, man lacht und lästert über die Braven. Wehe, wenn die Mächtigen irgendwann auf die Hilfe dieser Leute angewiesen sein sollten! Da wird keine Hilfe kommen.
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Nun ist es nicht so, dass ein Regierungssystem automatisch zusammenbricht, wenn 30 oder gar 50 % der Bevölkerung innerlich gekündigt haben. Solange ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung noch bei der Fahne bleibt, können sich die Mächtigen sogar ganz entspannt zurücklehnen und sich in bonapartistischer Manier verselbständigen. Wichtig ist dann nur, dass sich die zwei Teilgruppen der gespaltenen Gesellschaft gegenseitig ausbalancieren und so sehr mit dem innergesellschaftlichen Kampf beschäftigt sind, dass die Regierung halbwegs ungestört ist.
Wirklich kritisch wird es aus Sicht der Mächtigen dann, wenn …
a) entweder innerhalb des herrschenden Lagers Uneinigkeit entsteht (z.B. über die sog. „Brandmauer“ oder über die Ukrainepolitik),
b) der Anteil der Treuen auf unter 20% fällt,
c) angesichts einer schweren Krise, wo die Regierung dringend der Hilfe/Kooperation von sehr vielen Leuten bedarf, diese Hilfe dann kalt lächelnd verweigert wird.
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Eine unbeabsichtigte Selbstdelegitimierung gab es in der Geschichte ja schon mehrfach. Schwer zu sagen, wohin der Zug dann fährt …
Manche wähnen, dass man heute mal wieder kurz vor 1789 (Frankreich) stünde, andere vergleichen mit 1922 (Italien) oder mit 1933 (Deutschland). Wieder andere sehen Parallelen zu 1989 (DDR). Die Fantasie des historischen Prozesses ist aber weit größer und hat noch mehr Varianten auf Lager. Es gilt auch den Stand der Technik zu berücksichtigen. Eins zu eins wiederholt sich sowieso nichts.
Es hat schon was, daß jemand auf Overton eine „Kritik der EU-Bürokratie“ veröffentlicht, die auf den abstrakt-möglichsten Titeln einer Apologie der administrativen und machtpolitischen Befugnisse dieser Bürokratie: „Entfremdung“, „Vertrauensverlust“
… und dessen Schlusssatz dieser Bürokratie, also deren Kommandeuren, horribile dictu, das ultimate Menetekel an die Wand malt:
Machtverlust
Ich mag nicht Stephan Schleim fragen, wie so etwas seiner Meinung nach zustande kommt. Also frage ich den Autoren selbst:
Was wollen Sie, Herr Burbach?
Sie wollen sich doch offensichtlich nicht bei der Koordinationsstelle für die diversen EU-Stratcoms für eine leitende Position bewerben, oder?
Im ersten Satz fehlt ein Wort, das der Anpassung an die Zensur zum Opfer wurde: „Kritik, die auf […] ruht„.