Europa agiert mittelalterlich, denn es ächtet Menschen hochoffiziell. Das Zukunftsprojekt EU etabliert eine Institution, die schon längst geächtet wurde.
Im letzten Jahr hat eine alte Institution ihre Renaissance erlebt – und es war die Europäische Union (EU), die diese Entwicklung bewerkstelligt hat. Vorher existierte jene Institutiuon seit etwas mehr als zwei Jahrhunderten nicht mehr – doch bereits vorher fand sie schon keine Anwendung mehr. Die Rede ist von der Reichsacht, auch Reichsbann genannt. Dabei handelte es sich um eine Ächtung, die vom König bzw. vom Kaiser gegen Einzelpersonen und Städte ausgesprochen werden konnte. Die Ächtung stellte dabei eine sogenannte Fried- und Rechtloserklärung dar. Das bedeutete, dass das weltliche Oberhaupt in Misskredit geratene Personen zu einem rechtlosen Subjekt ernennen konnte – mit allen Konsequenzen. Wer in Misskredit geriet, entschied freilich er selbst, denn eine Gewaltenteilung im modernen Sinne kannte man noch nicht.
Die Acht galt nach Ausspruch im gesamten Heiligen Römischen Reich. Mit dem Ende des Reiches, im Jahre 1806, gab es diese Form der Ächtung nicht mehr. Schon vorher machten Regenten aber von diesem Mittel keinen Gebrauch mehr. Seit dem frühen 16. Jahrhundert oblag es dem Kaiser nicht mehr, ohne vorherige Prüfung mittels eines Verfahrens, eine solche Acht aussprechen zu können. Nach dem Dreißigjährigen Krieg wurde die Reichsacht durch sogenannte Reichsschlüsse ersetzt, die nicht mehr dem alleinigen Willen des Souveräns unterlagen. Die modernen Staatswesen, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts bildeten, kannten ein solche Acht nicht mehr. Gerichte entschieden nun über ein Strafmaß, das angemessen sein musste und den Bürger nicht völlig exkludieren durften – jedenfalls in der Theorie, denn die Geschichte des Rechtsstaates ist, wie so vieles in einer komplexen Welt, eine Geschichte voller Missverständnisse.
Die frühere Reichsacht
Die Reichsacht hatte für die Geächteten schwerwiegende rechtliche und soziale Folgen. Mit ihrer Verhängung verloren sie jeden Rechtsschutz innerhalb des Geltungsbereiches des Heiligen Römischen Reiches: Sie galten folglich als vogelfrei, durften ungestraft verletzt, beraubt, ja sogar getötet werden. Es war ihnen nicht mehr möglich, Klagen zu führen. Ihr Besitz konnte eingezogen oder zerstört werden, alle existierenden Verträge waren nichtig – und niemand durfte ihnen Unterkunft, Nahrung oder Hilfe gewähren. Wer es doch tat, machte sich strafbar. Man durfte überhaupt in keinerlei geschäftlichen Beziehungen zu einem Geächteten stehen. Häufig wurden Unterstützer bestraft – es war möglich, dass man im Falle der Hilfe eines Geächteten selbst geächtet zu werden. In vielen anderen Fällen wurde die Hilfe jedoch eher großzügig geduldet.
Gesellschaftlich bedeutete die Ächtung die vollständige Ausgrenzung und demgemäß der wirtschaftliche Ruin. Wer geächtet wurde, versuchte oft sich mittels Flucht am Leben zu halten – andere wählten ein Leben im Verborgenen. Politisch schwächte die Reichsacht die Stellung von Adeligen oder Städten ganz erheblich, da Lehen und Ämter aberkannt werden konnten. Die Reichsacht zerstörte familiäre Bindungen und machte ein normales Leben unmöglich. Manche Geächteten endeten in Armut. Die Reichsacht fiel individuell verschieden aus, sodass es auch möglich war, nicht flüchten zu müssen, sondern offiziell verbannt zu werden. Im Laufe der frühen Neuzeit konnte die Reichsacht durch Unterwerfung, Sühne oder die Gnade des Souveräns aufgehoben werden – vorher kam sie oft einem endgültigen Urteil gleich.
Die Geschichte der Reichsacht ist fluide. Im Laufe der Zeiten, die immer auch mit neuen Rechtsansichten einhergingen, variierte sie stark. Wann also letztmalig eine Person auf dem Boden des Deutschen Reiches geächtet wurde, lässt sich gar nicht so einfach ermitteln. Sicher ist nur, dass sie schon lange vor dem Ende des Reiches, Anfang des 19. Jahrhunderts, nicht mehr ausgesprochen wurde. Das neue deutsche Kaisertum ab 1871 griff diese deutsche Kaisertradition nicht neu auf – sie hätte damals auch aus der Zeit gefallen gegolten. Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Dogru waren folglich die ersten Geächteten seit einer verdammt langen Zeit im neuen Reich – der Europäischen Union. Die ersten beiden leben – um im Bild der alten Reichsacht zu bleiben – längst in der Verbannung und befinden sich in Russland. So fallen die Konsequenzen für sie recht bescheiden aus. Anders der Fall Dogru – und auch der neueste Ächtungsfall, der uns im letzten Dezember zur Kenntnis kam: Jacques Baud.
Vogelfrei 2.0
Besonders betroffen von der neuen Reichsacht sind der Journalist Hüseyin Dogru, wohnhaft in Berlin, und der ehemalige Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud, der in Belgien lebt. Beide erleben die Reichsacht unmittelbar und direkt. Allen zwei sind die Konten eingefroren worden – der Umgang mit ihnen gilt als kritisch, letzlich auch als gefährlich, denn jeder Akt im Miteinander, der wie Unterstützung aussehen könnte, verbietet die EU. Geschäftliche Beziehungen zu ihnen sind untersagt – ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Der Klageweg ist in der Theorie zwar grundsätzlich offen – aber in der Praxis stellen die Fälle Rechtsbeistände vor ein gravierendes Problem: Wie vertritt man Mandaten, die durch ein EU-Sanktionspaket bestraft wurden und nicht von jenem nationalen Rechtsstaat, in dem sie leben? Dogru und Baud wird vorgeworfen, russische Narrative zu verbreiten – eine Beweisführung liegt jedoch nicht vor. Die EU hält sich bedeckt – sie agiert wie ein Souverän aus längst vergangenen Tagen und hält ihre Vorwürfe vage. Mögliche Beweise oder Indizien bleiben Außenstehenden unzgänglich.
Die klassische Reichsacht konnte aus verschiedenen Gründen ausgesprochen werden. Ein häufiger Anlass war Ungehorsam gegenüber kaiserlichen oder gerichtlichen Anordnungen, etwa das Nichterscheinen vor Gericht oder die Missachtung eines Urteils. Auch Landfriedensbruch, also Raub, Mord, Fehden oder bewaffnete Gewalt, konnte zur Acht führen. Weitere Gründe waren Vertragsbruch, Nichtzahlung von Schulden, Rebellion gegen Kaiser oder das Reich, sowie der Bruch des Reichsfriedens. Bei Adeligen spielten zudem Machtkämpfe, Bündnispolitik oder Konflikte mit dem Kaiser eine Rolle. In religiösen Konflikten konnte auch Ketzerei oder die Missachtung kirchlicher Beschlüsse zur Ächtung beitragen.
Dogru und Baud wirft man also Ungehorsam vor – so könnte man das interpretieren. Oder ist es doch eine besondere Form des Landfriedensbruches? Die Folgen, die sie aufgrund der Acht ertragen müssen, gleichen denen der früheren Geächteten – wenngleich sie nicht auf eine Weise vogelfrei sind, dass jedermann ihnen das Leben nehmen kann. Das nennt man dann wohl die »Segnungen des Fortschrittes«. Dennoch sind sie im Augenblick nahezu rechtlos – ihnen wird nicht der Prozess gemacht, aber sie fühlen sich so wie jener Franz K. aus dem gleichnamigen Roman Franz Kafkas: Alles bleibt in der Schwebe, seltsam schemenhaft – die Vorwürfe arbeiten vermutlich im Geächteten, bis er mürbe ist und sich schuldig fühlt. Die Reichsacht war sicherlich immer auch ein Stück weit psychischer Terror – auf diese Weise wurde die Institution der Reichsacht aber bislang noch nie erforscht.
Die EU im Mittelalter
Die heute Geächteten werden zudem, anders als zur damaligen Zeit, mundtot gemacht – ihnen wird die Publikation erschwert. Die Geächteten des Mittelalters hatten solche Formen der Mitteilung noch nicht – es reichte, sie für rechtlos zu erklären. Die Acht der EU, dem neuen umspannenden Reich, erklärt die Betroffenen auch für nicht geschäftsfähig. Sie mordet also nicht, erlaubt niemanden, die Geächteten körperlich anzutasten – aber das ist auch nicht notwendig, denn man setzt sie dem sozialen Tod aus. Wie einst gibt es kein Mittel, um die Acht auszusetzen – die EU äußert sich auch nicht dazu, wie die Maßnahmen gegen die Geächteten beendet werden können. Will sie wie die Herrscher früher, dass man sich ihr in einem öffentlichen Akt unterwirft? Wird sie irgendwann einen Gnadenakt erlassen?
Der Kurs dieser Europäischen Union gilt als klar: Voran soll es gehen – in eine neue Zeit. Ja, das Bündnis befindet sich bekanntlich in einer Zeitenwende. Die Herrscherin dieses Reiches hat viel dafür getan, dass sich der Wind in Europa dreht. Die EU soll nach vorne streben, der Zukunft ins Auge blicken – geführt wird der Kontinent von einer toupierten Hybris, die nun auch wegen dieser Formierung einer neuen Reichsacht, endlich jedermann ins Auge stechen sollte: Denn das ist kein Zukunftsmodell, sondern der Rückgriff auf ein Institut, das längst von der Geschichte außer Kraft gesetzt wurde. Die Europäische Union unterwandert die Rechtsstaatlichkeit und schwingt sich auf zu einer Instanz, die angeblich das Recht in sich vereint sieht, einzelne Personen hochoffiziell zu ächten.
Wir haben es hier mit einem Rückfall in mittelalterliche Betrachtungs- und Handlungsweisen zu tun – die Acht war eine Prozedur aus der voraufklärerischen Zeit. Sie ist das Institut einer Zeit, in der es Gewaltenteilung noch nicht gab. Das sagt so gut wie alles über die heutige EU aus. Denn das die politische Macht kontrolliert und die sich daraus ergebende Gewalt geteilt werden muss, um Machtmissbrauch vorzubeugen, scheint ihr in ihrem Vorgehen nicht in den Sinn kommen zu wollen. Diese EU weist nicht in die Zukunft, sondern in eine bittere Vergangenheit. Sie bugsiert Europa geradewegs in ein dunkles Zeitalter, in der Rechtsstaatlichkeit aufgeweicht wird, um durch tyrannische Akte ersetzt zu werden. Die EU kultiviert die Angst und stößt damit den ganzen Kontinent in eine tiefe Sinnkrise. Nun wird schon darüber debattiert, ob man den Journalisten Roger Köppel sanktionieren (das heißt: ächten) sollte – und jeder Artikel, der das Phänomen betrachtet, könnte bereits als Einladung zur Ächtung gelesen werden. Diese Reichsacht 2.0 ist nicht nur eine Schande, sondern Ausdruck des europäischen Niederganges.
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Die beste Analyse dazu bisher kommt von Pascal Lottaz:
https://globalbridge.ch/das-extralegale-sanktionsregime-der-eu/
Ja, der Bericht ist gut.👍
Beide Artikel sind gut weil sie sich ergänzen. Deshalb an dieser Stelle ein Dank an Herrn De Lapuente und an Froschhaut für die Verlinkung des Lottaz-Artikels.
Der Link zum Originaltext
https://pascallottaz.substack.com/p/what-goes-around-the-eus-extralegal
Generell interessant der youtube-Kamal von Pascal Lottaz
Neutrality studies
https://www.youtube.com/@neutralitystudies
Basis sind englischsprachige Gespräche. Aber es gibt auch anderssprachige Versionen, auch Deutsch (Maschinenübesetzungen und Einsprachen?)
https://www.youtube.com/@neutralitystudies
Pascal Lottaz lebt und atbeitet in Japan, an der Uni von Kioto, wenn ich mich richtig erinnere.
Gut zusammengefasst, wie der einzelne Mensch in Europa mittlerweile durch eine unsichtbar wirkende Instanz der elementarsten Freiheiten beraubt wird, die eigentlich völker- und verfassungsrechtlich verbürgt sind und zu einem menschenwürdigen Leben gehören: nämlich die Welt, in der man lebt, mit eigenen Worten zu beschreiben und v.a. sich in der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen mitzuteilen. Der Bürger wird wieder zum rechtlosen Untertan, die politische Exekutive beweiht sich wieder mit absoluter Macht, dazu kommt die Inanspruchnahme völliger Willkür, die sich in totaler Überwachung und Kontrolle der ohnmächtig gewordenen Rechtlosen manifestiert. Der absolut/istische Gipfel ist die hoheitliche Sinnverdrehung des Vorgangs mit Worten, die jeder ernsthaften Prüfung entzogen werden. In der Tat: willkommen im Mittelalter!
Ist also der EU-Rat die neue heilige brüsseler Inquisition?
Wir habens also schon weit gebracht mit der Demokratur.
DIe Inquisition hat nicht die Reichsacht ausgesprochen.
Bei der Inquisition gab es ja wenigstens formelle Verfahren!
Chapeau für diesen herrlich subtilen Zynismus!
So zynisch ist das gar nicht, die Inquisition war für die damalige Zeit ein juristisch recht modernes Instrument. Wir reden hier schließlich über einen Grundzustand, in dem über Urteile gar nicht verhandelt wurde, sondern man sie einfach verkündet bekam. Da war es schon revolutionär, daß jemand angeklagt wurde und sich dazu äußern durfte. Daß Anklage und Prozeß letztendlich dazu dienten, das Subjekt schuldig zu sprechen, tja, das Problem ist ja selbst bis heute noch nicht behoben, gerade die deutsche Staatsanwaltschaft operiert ja nicht zur Wahrheitsfindung und Rechtssprechung, sondern zur Schuldigsprechung des von ihr Angeklagten.
Exactamente!
Man hat sich bei der Inquisition wenigstens den Anschein irdischen Rechts gegeben. Das tut die EU bei ihren Sanktionen nicht mehr. Es gibt kein Verfahren, keine Anhörung, keine Verhandlung, es wird (wie bei der späteren Reichsacht) kein Gericht um Bestätigung ersucht, ja es gibt noch nicht mal eine formelle Information der „Delinquenten“ über deren „Sanktion“. Und letztere haben noch nicht mal formell gegen irgendein geltendes Recht verstoßen!
Es ist die pure Willkür!
Und auch im Nachgang geben sich die Urheber überaus „zugeknöpft“ über die „Gründe“, wie Thomas Röper zu berichten weiß, der sich aber „wegen des laufenden Verfahrens“ nicht öffentlich äußern darf. Er scheint da inzwischen Anwälte gefunden zu haben, die vorerst „pro bono“ Kontakt zu den EU-Verbrechern aufgenommen haben. Ein extra und ausschließlich zum Zweck der anwaltlichen Vertretung innerhalb der EU eingerichtetes Spendenkonto wurde ja schon nach einem Tag wieder gesperrt, obwohl Röper selbst keinen Zugriff darauf hat.
Und was die EU da als „Gründe“ für die Sanktionen gegen Röper anführt, das ist offenbar derart krank, daß man sich fragen muß, wer denen ins Hirn gesch…. hat. Aber mehr darf er nicht sagen, was ja zusätzlich völlig verrückt ist, eben daß sich die Anwälte Röpers ans geltende Recht halten müssen, während das ganze Verfahren außerhalb jeglichen Rechtes läuft. Fehlt nur noch, daß man sich als grundlos „Verurteilter“ einem ebenso mittelalterlichen „Gottesurteil“ stellen müßte.
Genau in diesem Geiste sind wir wieder angekommen!
Bei einem Gottesurteil hat man wenigstens noch eine (kleine) Chance auf einen Freispruch durch Gott. Bei den rechtsfreien Sanktionsmaßnahmen gibt es keinen Rechtsweg, keinen Widerspruch, gar nichts. Das ist dann einfach so in Unserer Demokratie™.
Tatsächlich wurden die meisten Angeklagten von der Inquisition freigesprochen. Ist auch schwierig Beweise für Hexerei und Teufelsbünde zu finden aus offensichtlichen Gründen. Die Hexenjagden der Protestanten waren viel schlimmer, weil das wirklich der unkontrollierte Mob mit Fackeln und Mistgabeln war.
Gern geschehen!
Das kann man nur noch mit Humor und Sarkasmus/Zynismus kommentieren, sonst dreht man ja völlig durch…
Wenn ich mich recht erinnere endeten bei der Inquisition der Großteil aller verfahren mit dem Freispruch der Angeklagten – also bitte nicht die Inquisition verunglimpfen 😉
Von manchen Kritikern wurden der staatlichen Spanischen Inquisition utopische 95 Millionen.
Opfer zur Last gelegt. Bereits um 1980 haben Experten die Zahlen auf rund 10.000 gesenkt.
Aufgrund der jüngsten Akteneinsicht in die Dokumente der vatikanischen Archive (seit 1998
geöffnet), wurden die Zahlen nochmals korrigiert: Bis ins 17. Jhd. fanden in Spanien insg.
44.647 Ketzerprozesse statt, anfangs meistens über konvertierte Juden, später auch über Pro
testanten; in rund 800 Fällen (1,8%) wurde ein Todesurteil ausgesprochen.
dort fand immerhin noch ein Prozess statt.
Auch gern vergessen: Die Protestanten wüteten oft schlimmer als die Katholen bei dieser Hexenverfolgung in Europa.
Das wundert manche, ist aber absolut logisch. Denn die von Luther und & Co. angestoßene Reform war eben kein wirklicher Fortschritt, keine Säkularisierung, sondern das Motiv war im Wortsinne eine Re-Form. Eine Rück-Entwicklung. Das erklärte Ziel war es, die Kirche auf ihre Ursprünge, „aufgeschrieben“ in der Heiligen Schrift zurückzuwerfen. Der Gottes- und damit auch Aberglaube war dort also stärker als in der mehr mit sich selbst und der Politik befaßten Kirche Roms.
Es gab auch keine ordnende Struktur in und Autorität in Form der katholischen Kirche die durch ihre kanonischen Gesetze und Bürokratie die Hexenjagden bändigte bei den Protestanten. Bei den Protestanten konnte einfachbjeder sich zum Hexenjäger aufschwingen und den Mob aufhetzen. Bürokratieapparate haben auch eine dämpfende Wirkung.
@ Faber: nennt sich Heulige Euquisition
„Gesellschaftlich bedeutete die Ächtung die vollständige Ausgrenzung und demgemäß der wirtschaftliche Ruin..[..]“
„Im letzten Jahr hat eine alte Institution ihre Renaissance erlebt..“
War erst letztes Jahr (z.B.) 2020?
Jesses, wie die Zeit – und mit ihr das Erinnerungsvermögen – vergeht!
Es geht in beiden Fällen natürlich im weitesten Sinne um Ungehorsam, man könnte aber präzisieren, dass hier die sachlich einwandfreie Kritik am herrschendem Narrativ bestraft wird. Dogru oder Baud verbreiten ja nicht einfach zu widerlegende Verschwörungstheorien, sondern Fakten.
Dann wüsste ich gerne, wie sich das Kontosperren auf die Zahlungsfähigkeit auswirkt. Gilt diese auch für Daueraufträge für Strom, Miete, Internet etc? Werden beide irgendwann auf der Straße sitzen?
Und da es sich hier um Buchautoren und Journalisten handelt. Wie sieht es mit dem Vertrieb ihrer Bücher aus? Dürfen die Verlage ihre Bücher noch drucken und darf der Buchhandel diese noch vertreiben? Dürfen Bibliotheken die Bücher noch ausleihen? Fall ja, wäre die EU-Sanktionen dann nicht eine Art Bücherverbrennung 2.0?
Beide? Hehe – einfach mal abwarten, dann wird es Simon schon erfahren!
Überhaupt, ob da noch allzuviel auf den Konten landet? Wenn dann mal die SEIZE – der gute ‚Sondervermögen-Ergänzungsabgaben-Interest-Zentraleinzug‘ anläuft, braucht’s keine Daueraufträge mehr beim Daueraufenthalt unter der nächsten Brücke. Und Internet? Da wird es heißen, „was war das noch mal?“ Das werden sich alle nicht mehr zu leisten vermögen, schon gar nicht die ‚Einzugszentrale‘ aus Brüssel. Wo käme man da denn sonst noch hin?
Übrigens … Interest? So schimpfen sich auf Bio-Schlandisch demnächst sowieso die Zinsen! Behauptet der Motonome nicht sowieso immer „Sie nehmen uns alles“? Wie soll denn das anders funktionieren als auf digitale Art und Weise. Warum sind sie denn alle so geil drauf auch noch das Klopapier digital abzuwickeln? Und man beachte, nur Zinsen werden eingezogen, für viel mehr wird wohl kaum was über bleiben. Und außerdem, die Sondervermögen wie auch die SEIZ bleiben natürlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag bestehen, so wie auch die Sektsteuer vom Kaiser Willem zur Kriegstüchtigmachung vom WKI.
Und SEIZE? Deepl vermeldet: englisch, für ergreifen, abgreifen. Abkürzung – wie immer – klug gewählt, gelle?
Da weiß Herr Dogru sicher Genaueres zu berichten, allein, er darf sich „zum laufenden Verfahren nicht äußern“.
Das kommt ja noch obendrauf! Die EU verhängt an jeglichem Recht vorbei einen Willkürakt gegen ihn, der deutsche Staat exekutiert den, aber wenn er sich darüber beschweren will, muß ER sich „ans geltende Recht halten“.
Was durchgesickert ist: Man „erlaubt“ ihm wohl großzügig, auf Vermögenswerte zuzugreifen, allerdings immer nur auf Antrag und in dem Umfang, wie das die Behörden für „nötig“ erachten. Mit anderen Worten, ihm steht wohl das zu, was auch „Hartzer“ bekommen, aber bezahlen darf er es selbst. Neues Geld kommt aufgrund des Erwerbsverbotes nicht rein, und wenn er zur Miete wohnt, bekommt er wohl auch nur den Satz, den ein „Hartzer“ für eine „angemessene Bleibe“ erhält. Sollte er umziehen müssen, steht zudem die Frage im Raum, wer das denn bezahlen soll. Außerdem sind da noch seine Frau und die Kinder….
Eigentlich müßte Dogru vors Verfassungsgericht ziehen und zeitgleich vor den Bundesgerichtshof, um gegen den deutschen Staat wegen Rechtsbeugung zu klagen. Sowie gegen die beteiligten Behörden, Banken etc. pp. Denn DIE setzen das ja um! Und wie lautet der eherne Grundsatz, formuliert im Paragrafen 1 StGB?:
Keine Strafe ohne Gesetz!
Und hier gibt es kein Gesetz!
Ok Leute, und was tun WIR jetzt dagegen?
Wie die Frösche im heißen Wasser weiter quaken?
Ja, denn außer den paar Hänsel und Gretel, die den Begriff Kritik nicht in Wikipedia suchen müssen, ist für die Meisten das völlig in Ordnung.
Am besten werden die Braven namentlich durchnummeriert, Vorschlag: Diederich Heßling I. ….
Ja, die werden sich schon was zuschulden haben kommen lassen, wenn die EU sowas macht denkt sich der Otto Normalbürger. Bis er selbst dran ist.
Danke für diesen Artikel.
Dazu eine Ergänzung von Norbert Häring, wann die Grundlage gelegt wurde:
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/
Ja, 👍
Unbedingt lesen…
Sehr wichtiger Artikel von Herrn Häring!++++
Ja, Häring ist immer gut.
Das Problem bei diesem Arbeitsansatz besteht aber darin, dass die NATO/EU hier gar nicht die Fakten, also die Realität, sondern ihre Propagandanarrative verteidigt. Natürlich verbreiten die Russen auch Propagandanarrative, aber wenn russische Narrative näher an der Realität sind, gerät jeder, der auf Fakten hinweist, ins Visier der NATO/EU, denn aus Sicht der Narrative handelt es sich um Destabilisierungsversuche, Desinformation oder Spaltung.
Beschlusstext: „Wir werden unsere demokratische Widerstandsfähigkeit stärken, unter anderem durch (..) die Abwehr von Destabilisierungsversuchen, einschließlich durch Desinformation und Hassreden.(…) Wir werden Versuchen, Spaltung, Radikalisierung, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu säen, entgegenwirken.“
Natalie Yamb, Xavier Moreau und Diana Panchenko nicht vergessen.
Die Kolumne lese ich mir nicht durch. Ist eh wieder die gleiche Sülze wie immer.
Ich hätte noch eine Idee wie man es richtig macht als Verlag:
https://shepherd.com/books-in-order/forbidden-bookshelf
Alle Medien von den Sanktionierten verlegen oder ihnen zumindest eine Artikelserie widmen.
Eigentlich muss man bis ins Jahr 1076 zurück gehen, um etwas Ähnliches zu finden. König Heinrich IV. wurde exkommuniziert, was zwar den Verlust seiner Ämter, aber keine unmittelbare Lebensgefahr bedeutete. Er musste dann nach Canossa und drei Tage fasten, dann wurde er rehabilitiert. Immerhin.
War ja milde im Vergleich zu dem, was man Jaques Baud auferlegt hat. Bei strikter Durchsetzung der Anordnungen verhungert Jaques als Obdachloser. Herr Rötzer hat das ja beschrieben. Auch gibt es für ihn kein Canossa, denn es gibt dafür keinen Verantwortlichen. Das wäre selbst im Mittelalter nicht akzeptabel gewesen.
Nach wie vor mein Angebot, Jaques an einem öffentlichen Platz einen Delikatessenkorb zu übergeben. Ist nicht ganz einfach, denn im Moment meines analogen Auftretens bin ich im Fadenkreuz von Hamas, Hisbollah, Atomwaffen Division und Combat 18. Aber ich denke, selbst diese sehen ein, dass eine Erschießung zu diesem Anlass unproduktiv wäre. Bitte auf später verschieben.
Einfach nur doof…und du merkst es nicht einmal..
Der Vergleich mit Heinrich IV. ist völlig daneben!
Das ist ein ganz anderes Paar Schuhe!
Das betraf das Verhältnis zwischen Kirche und sakralem Königstum als Machtfrage, wobei es hauptsächlich um das Recht zur Investitur von Bischöfen ging!
Mit dem Gang nach Canossa hat Heinrich den Papst Gregor genötigt, seinen Bischofspflichten nachzukommen und den reuigen Sünder wieder in den Schoß der Kirche aufzunehmen, um seinen deutschen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen! Taktik!
Das Problem war allerdings, das er mit dieser Handlung ein Präzedens gesetzt hat, welches dem Papsttum es leichter machte, nicht nur das geistliche, sondern auch das weltliche Schwert der Christenheit zu beanspruchen!
In diesen Zeiten wurde auch der Zölibat eingeführt und die Kreuzzüge begannen!
Komplexe Geschichte, und hier nur ungenügend zu umreißen!
Ich wollte nur aufzeigen, das ihr Vergleich nicht stichhaltig ist!
„Wir haben es hier mit einem Rückfall in mittelalterliche Betrachtungs- und Handlungsweisen zu tun…“
Mag ja sein, für mich sind es Testballone zur Erkundung für die Zukunft, was beim Triezen von zur Verfolgung Auserkorenen denn noch so alles herangezogen werden kann. Die Zeiten werden hart werden. Nein, die wollen nicht nur spielen!
Eine Frage hätte ich dann doch noch. Für was genau zeichnet denn der EGH – der europäische Gerichtshof – verantwortlich oder gar zuständig, oder muß er nur Sudokus – Schweregrad einfach bis mittel – zu lösen versuchen? Und wenn der entfällt, da zu beschäftigt, wer tritt dann an seine Stelle. Die Rotkäppchen zu Karlsruhe können es ja nicht sein, die sind ja nicht einmal willig und in der Lage 0,03 Prozent der Wählerstimmen nachzuspüren. Oder haben sie dort nur darauf gewartet, dass die betreffende Blase von selbst – aber gut von außen programmiert – platzt? Dann wäre es jetzt ja soweit, zur Tat zu schreiten. Nun gut, sein andere Baustelle. Wollte es nur noch mal in Erinnerung gebracht haben, ist ja alles schon so lange her und von anderem allzu Wichtigen verdrängt worden.
Ach, übrigens! Immer wieder lustig auch, die ‚Hamas‘ gibt es also doch noch. Anderweitig scheint sich der C-Kolumnist ja geschämt zu haben und sich wohl genötigt sah, die ‚Schurken seiner Wahl‘ mit „H.“ zu verunglimpfen. Jetzt bin ich aber froh!
Und noch was! Da gäbe es doch noch das hier: Den internationalen Strafgerichtshof – IStGH! Hat der nicht, wollte der nicht? Nein. das letzte Tätigwerden, erfolgte wohl irrtümlich, der Haftbefehl gegen biNRI kann weg, wird ja von niemandem auch ernst genommen, warum auch! Aber das hier, das gibt doch zu denken „Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin wurde am 17. März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin erlassen. Er beruht auf dem begründeten Verdacht, dass Putin für Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich sei.“ Herrschaftszeiten, ist das doch ein Tausendsasa, der Wladi. 10.000 wenn nicht mehr sollen es doch schon gewesen sein, die der Schurke verschleppt hat. Eigenhändig wohl auch, wenn Gevatter Wolod richtig beobachtet hat, Chapeau aber auch! Tja doch, die grenzensprengenden Gerichtsbarkeiten wohl nicht untätig geblieben und forschen nach deren Verbleib. Für anderes Nebensächliches und sei es auch noch so brutalstmöglich, bleibt einfach keine Zeit mehr.
Die Zeit ist reif, mal wieder „Et ceterum censeo … “ zu verlautbaren. Nein, nicht „Carthaginem esse delendam“ – für Schlandideutsche „Karthago muss zerstört werden“. Dem wurde vor zwei Jahrtausenden und ein paar Zerquetschten ja entsprochen, so wie derzeit ja auch in Gaza-al-Mare. Gaza solls damals aber auch gegeben haben, die „Christen für Israel“ wissen da wohl besser bescheid (https://csi-aktuell.de/nachrichten/kommentar-gaza-in-der-bibel-am-ende-bleibt-hoffnung/). Ich bin da dann doch der – vielleicht irrigen – Meinung, dass die Kinder – wie viele es auch immer gewesen sein mögen, vom ‚Kreml-Schurken‘ ins Reich des Bösens verschleppt, vermutlich nicht allzu böse darob sind, dorthin verschleppt worden zu sein und nicht der ‚Sonderbehandlung‘ wie im Freizeitpark – so scheint es – üblich unterzogen worden zu sein. Alles ist bekanntlich relativ!
Ob ich jetzt, ob der vermeintlichen aber offensichtlichen Parteinahme für Gevatter Wladimir Wladimirowitsch ähnlichen Sanktionen ausgesetzt sein werde, so wie Frère Jacques, dem Baud?
Nachdem ihr alle „die Moderne“ anbeten wollt, weise ich euch auf die „Lex Salica“ hin. Es gibt eine deutsche Übertragung aus dem 19 Jhd von einem Autor, dessen Name mir entfallen ist (obwohl das ein Friese war ;-).
Jedenfalls verfügte der Text, daß jedermann, der einem Menschen, der von der fränkisch / alemannischen Ritterschaft einer Todesfolter unterzogen und zum Sterben liegen gelassen worden war, etwa helfe, selbst der Todesfolter anheim fiel.
Luschtigerweise ging es bei dieser Brutalität nicht um „Glaube“ – um die Auseinandersetzungen rund um die strittige Vatikansherrschaft dieser Zeit – vielmehr um Geld – buchstäblich. Die Ritterschaft Chlodwig I. trachtete, alle Denare und Sesterzen, die nach dem Zusammenbruch / der Auflassung der Arbeitsteilung im Römischen Reich funktionslos auf ihrem Gebiet gehortet waren, an sich zu ziehen, um gewissermaßen die Frühform eines Staatskredites auszuheben. Staatenbildung in der Völkerwanderungszeit / im Frühmittelalter.
Was die EU da treibt, ist föderatives Nationbuilding, entsprechend anders sind die Vorgehensweisen.
Quelle wiedergefunden: https://books.google.de/books?id=3J9RU_nDtOIC
Tileman Dothias Wiarda. Der Mann ist deshalb eine gute Quelle, weil ein Hauptanliegen darin bestanden hat, nachzuweisen, daß die Alamannen keine Friesen waren .-)
Was, ehrlich? Sondervermögen schon damals und auch noch – eigentlich – von jedem auffindbar! Donnerschlach!
Und bezüglich dem „Alamannen keine Friesen“ – da bin ich aber mal – schon wieder – froh. Mehr hätte es mir allerdings geholfen, zu erfahren, dass ich nichts mit den Schwaben am Hut habe. Das hätte mich dann doch noch mehr beruhigt.
Der Rückfall ins intellektuelle, wissenschaftliche Mittelalter kündigte sich doch bereits mit dem „Klimakrise“- Narrativ an, fortgesetzt mit der Dämonisierung Russlands und dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Hysterie mit weitgehender Aussetzung von Menschenrechten aufgrund haltloser alternativer „Fakten“.
Die „Zeitenwende“ ist die Wende hin zu einer Zeit, in der keine Fakten oder wissenschaftliche Erkenntnisse aufgrund real messbarer, überprüfbarer Fakten mehr zählen, sondern einzig das von der sich selbst so nennenden „Elite“ verbreiteten Dogmas und der Ideologie. Man muss Haltung zeigen, nicht nach Beweisen oder falsifizierbaren Fakten fragen, denn das ist aufmüpfig und wird im Fall von reichweitenstarken „Promis“ sofort bestraft – siehe auch Julien Assange.
Die „Eliten“ in Brüssel, wie auch in den meisten Regierungen dieses Gebildes „EU“ wissen genau, dass wenn Fakten zählen würden, es sofort klar werden würde, wie stümperhaft, schwachsinnig und zerstörerisch für den normalen Bürger die Entscheidungen wären, die da getroffen werden. Nur Repression, Zensur und mittelalterliche Maßnahmen, wie der Reichsbann können momentan noch das Volk im Zaum halten. Aber bald wird der Kessel überkochen und der Druck, der sich da im Lauf der Jahre aufbaut, wird enorm sein und die „Eliten“ weg fegen wie ein Häufchen Staub in einer Windböe – falls man in Brüssel und vor allem Berlin, Paris und London nicht bald zur Besinnung kommt, denn die Wut kocht in den Straßen, noch größtenteils unsichtbar, aber sie steigt…..
Ich schreibe es nur ungern, aber:
„…bald wird der Kessel überkochen und der Druck, der sich da im Lauf der Jahre aufbaut, wird enorm sein und die „Eliten“ weg fegen wie ein Häufchen Staub in einer Windböe…“
ist eher eine Annahme, die sich nicht erfüllen wird.
Der direkte Druck steigt seit Jahren, aber mehr als Anpassung/Treten nach unten, Verdrängen des Äußeren, unreflektierte Unterstützung absurder Entwicklungen und/oder Lethargie bis hin zur Katatonie sind das fragwürdige Ergebnis.
Und ein überschaubarer ‚Sturm im Wasserglas‘ oder der ‚Aufstand weniger Zwerge‘ ist längst keine Grund mehr, sich zu sorgen!
Vom Zug, mit Ziel in positive Zukunft, sind nur noch die weit entfernten Rücklichter zu sehen. 🔴 🔴
Da haste wohl leider recht, vermutlich wird sich die Wut irgendwo hin kanalisieren, wo sie den „Eliten“ nicht gefährlich werden kann, bestenfalls in innere Abkehr vom System, mit dem man sich nicht mehr identifiziert und sich das in passivem Widerstand äußert….
Ansätze für einen Generalstreik kurz nach dem 2. WK gabs ja schon mal in Westdeutschland, der wurde von unserer Besatzungsmacht damals mit Gewalt niedergeschlagen, bis wieder alle brav zur Arbeit gingen und das Maul hielten….
„1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des „Arbeitsordnungsgesetzes“ von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des „Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer“ sprach.
von Florian Warweg:
Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die „Westzone“ erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde von den Alliierten ähnlich beantwortet wie der 17. Juni 1953. Mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort ein.
Panzer, Maschinengewehre und Bajonette gegen protestierende Arbeiter in Stuttgart“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84774
Oh, das habe ich nicht gewusst. Beruhigend zu wissen, dass zur Förderung wenn nicht Ermöglichung des Wirtschaftswunders wenigstens die ganzen skills aus 1000 Jahren nochmal zum Einsatz gebracht werden konnten und durften. Das beruhigt schon ungemein.
Rischtisch…die werden auf uns schießen, denn, die brauchen uns auch nicht mehr.
Wer schießt, kann aber nicht scheißen !
Ich kann aber beides.
Meine motorischen Fähigkeiten sind überragend.
So lange wir Eliten haben wird sich auch nichts ändern.
Denn, die wollen uns töten!
Das denke ich weniger.
Die werden uns alles nehmen, bis wir sie beseitigen oder sie uns!
Wir bewegen uns seit vielen Jahren zivilisatorisch rückwärts. Erst wurde die Aufklärung rückabgewickelt, dann hielt der Feudalismus wieder Einzug, wir haben Pranger und Erbsünde wieder eingeführt … nun also die Verbannung,
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Und nicht zu vergessen – alles wird gut! Dafür müssen Buben&Mädels auch noch ihre Schamhaare opfern, wie auch ihre einst blanke Haut tapezieren, die Ohren wenn nicht gar die Zunge, die Nase durchbohren, jegliche Nahrungsaufnahme mindestens zweimal auf den Wischmob bannen, Und … einmal im Jahr auf’s Amt gehen und das Geschlecht wechseln, sonst ….
Fast hätte ich es vergessen, die Verfallszeit für Sesterzen, Schekel, Fennige und Zennts hat sich ja drastisch verringert. Dafür gibts demn ächst ja einen Chip ins Ohr (falls es noch frei sein sollte, sonst …), Was wir uns da alle damit ersparen können, ein Wahnsinn. Unter anderem auch Klingelbeutel, der war sowieso längst zu klein, wenn z.B. der Bettler aus Kiew vorbei schaute. Auch die ganzen Wegelagerer „Hast’mal ’ne Mark für mich“ (die haben sowieso nie auf Euronen umgestellt) sind dann Vergangenheit oder greifen gleich ungefragt zur Keule. Fortschritt ist angesagt! Und wenn dann noch Hausarzt oder gleich RKI digital das Konto sperren wird um die Nahrungsbeschaffung einzuschränken – schließlich drohen bei den meisten Adipositas und Diabetes, wie es heißt , die AppleUhr wirds richten – dann …. Bis dahin wissen wir dann ja auch, wie die Tests mit Baud et al so ausgegangen sind.
Also, ich finde es sehr mittelalterlich, wenn man dem katholischen Glauben anhängt und das auch noch überall verbreiten und propagieren muss.
Das ist nicht seriös.
Eine weitere aktuelle Maßnahme der Obrigkeit ist der Versuch, die unabhängigen freien Medien sowie die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren und durch erhebliche Strafandrohungen unter Druck zu setzen. Hierzu ist auf Anraten der EU nun in Deutschland ein neues Gesetz in Vorbereitung, das offiziell „politische Werbung“ regulieren soll. Nun ja, was ist politische Werbung … ? (…)
Federführend ist offenbar Digitalminister Wildberger, der die Bundesnetzagentur – unter Leitung des Grünen-Politikers Klaus Müller – ermächtigen will, Durchsuchungen bei Verlagshäusern (z.B. xyz) durchzuführen – egal ob analog oder digitall. Wer weiß, das könnte auch „Overton“ einmal betreffen … ?!? Gleiches soll anscheinend für Konzerne die Internetvideos (z.B. youtube) veröffentlichen oder eine Plattform für soziale Medien (z.B. Instagram) bereitstellen – und das sogar ohne richterliche Anordnung. Vorbild scheint Rumänien zu sein, wo eine Wahl 2024 wegen angeblicher ausländischer Einflussnahme annulliert wurde.
https://www.youtube.com/watch?v=NES0M-d9VEY
Um zum Hauptartikel zurückzukommen: Da könnten womöglich noch weitere unbequeme Leute der Reichsacht verfallen.
hey, du Honk
Nius ist kein „alternatives Medium“ Das ist ein ganz gewöhnliches Oligarchenmedium, das bei dem deutschen Youtube, dank Oligarchenwerbung und -algo fast 500 K Abonnenten hat und in einem Tag 73.000 Aufrufe kriegt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nius#Finanzierung
Natürlich ist es auch keine Überraschung, dass du mit deinem katholischen Glauben großzügig darüber hinweg sehen kannst, dass Julian Reichelt als BILD-Chefredakteur junge Mitarbeiterinnen sexuell missbraucht hat. Wieder mal ein echter Konservativer, der diese sehr wichtigen Familienwerte hochhält.
Was hat sich eigentlich geändert bei Reichelt seit er nicht mehr BILD-Chefredakteur ist, in seiner politischen Ausrichtung? Was ist dieser große Unterschied zwischen BILD und Nius?
Und was ist mit den Messearabern? Konntest du ihnen entkommen?
Der Impetus, Andersdenkende und -handelnde einzuhegen, liegt in der Natur der Machthaber. Davon waren die Menschen nie befreit, auch in Zeiten nicht, wo besonders eifrig die Demokratie beschworen wurde. Gerade der sogen. bürgerlichen Demokratie gelang es, die wahren Machtverhältnisse zu verschleiern. Das gelang durch die rasende Entwicklung von Technologien und ihre industrielle Anwendung. Den Machthabern war aber bewusst, die Beherrschten werden durch diese Entwicklung auch schlauer, die bürgerliche Demokratie entfaltet nolens volens auch ihnen Entfaltungsräume. Mit dem Potential moderner Kommunikationstechnik stoßen immer größer werdende Bevölkerungsgruppe an die Grenzen „bürgerlicher Freiheit“. Forderungen nach direkter Demokratie werden aggressiv zurückgewiesen. An diesem Punkt benötigen die Machthaber die viel gepriesene Demokratie nicht mehr. Sie verfügen gleichzeitig aber auch über die Instrumente, sich ihrer zu entledigen und gleichzeitig totalitäre Herrschaftsstrukturen zu etablieren, mit dem Verweis auf die Rettung der manisch beschworenen Possesivpronomen-Demokratie. Jetzt erblicken wir jene dystopische Welt, die Orwell vor über 80 Jahren beschrieb und uns wird bewusst, warum er bei den Machthabern in Ost und West Unbehagen verbreitete.
Die Abkehr von Freiheit ist unumkehrbar, da die Masse der Menschen Angst vor ihr hat. Und auf die Angst der Massen baut jeder Machthaber.
Immer dran denken – nicht vergessen! Glasnost&Perestroika, wenn nicht die ganze CCCP wurden ‚mutmaßlich‘ schon vom um sich greifenden SAMISDAT bzgl. Einsturz vorbereitend begleitet. Also – aufgemerkt! Denken und Schreibenlernen nicht vernachlässigen, Üben, Üben, Üben! (Jetzt habe ich aber was verraten!). Das und als Notvorrat fünf Paletten 80g-Kopierpapier horten. Man weiß ja nie! Ausreichend Filzstifte nicht vergessen, Bleistifte reichen nicht und Ratzefummel sind überflüssig. Aber schwarze Tinte vor- und bereithalten, zum Schwärzen, wenn es früh morgens an der Tür klingelt.
Nein, hatte nicht vor, Witze abzusetzen!
Trifft es tatsächlich zu, dass aufgrund von vagen Anschuldigungen, die auch frei erfunden sein können, Menschen ihre Rechte in der EU abgesprochen werden? Dogru und Baud wird – ohne Beweis – vorgeworfen, russische Narrative verbreitet zu haben, aber auch wenn das stimmt, nach welchem Gesetz ist es verboten, russische Narrative – selbst wenn sie nicht zutreffen – zu verbreiten?
Ebenso ungeheuerlich wie das Verhängen dieser Sanktionen ist das Schweigen der Medien zu diesem Thema, das einzige was jetzt geschehen müsste ist, Abschaffung der EU-Kommission und eine Aburteilung der führenden EU-Kommissare vor einem UN-Gericht, wie seinerzeit in Nürnberg bei der Aburteilung der Nazi-Kriegsverbrecher.
Abschaffung der > EU lol
Ein UN-Gericht > Meine Fresse.
Ihr arbeitet euch weiterhin an den Symptomen ab!
Kapitalismus ist das einzige echte Problem, wenn man mal von den Menschen absieht 😉
Ich schlage vor, einen großregionalen (ev. internationalen) Spenden- (Sammel-) Unterstützungsfonds einzurichten. Damit Anwaltskollektive zum Beispiel Privatklagen (ev. bezüglich Schadenersatzforderungen) vorbereiten und einreichen können. Eventuell sogar mit Maximal- Zusatz- Prämien für den Erfolgsfall. Von den USA lernen heißt siegen lernen. Aber ich weiß, dass das dortige Rechtssystem mit dem unseren kaum zu vergleichen ist. Aber einen Versuch wäre es allemal wert. Statt nur (berechtigt) darüber zu jammern, wie schlecht die (westliche) Welt doch (geworden) ist.
Und zack, ist über Nacht das Konto „eingefroren“. Auch die Russische Föderation weiß, ein Lied davon zu singen.
> Spenden- (Sammel-) Unterstützungsfonds einzurichten
Damit würdest du zum Sanktionsbrecher was zu strafrechtlicher Verfolgung führen würde.
Nach welchem Recht denn? Welcher Paragraph? Das ist ja eines der Probleme, daß mit Willkür nach Gutsherren Art gehandelt wird. Und auch noch diesen Anordnungen ohne Rechtsgrundlage Folge geleistet wird statt sie einfach zu ignorieren.
Sanktionsparagraphen. Von der EU bestätigt. Ob das unserem Rechtsverständnis und Rechtsgrundlagen entspricht ist eine andere Frage. Das müssten Gerichte klären.
Solange ist das aber quasi Gesetz.
Die EU arbeitet wenn man genauer hinsieht nur noch einer USA in Ihre Hände auf fast allen Baustellen.
Ökonomisch ist das für mich einleuchtend, aber eben nur da, da Folge von Entwicklung..
Zumindest mein Eindruck . Eventuell war das ja auch die zur Gründung angedachte Aufgabe ..
Es wirft ja auch den ehemaligen Kulturkontinent in die Steinzeit zurück, denn genau für das stand früher Europa . Früher .
> Der Klageweg ist in der Theorie zwar grundsätzlich offen
Eigentlich nicht. Da derjenige kein Geld hat einen Rechtsbeistand zu bezahlen. Man hat ja alle Konten gesperrt. Und Geschenke geben ist auch verboten. Jeder hilfsbereite Mensch würde zum Sanktions(ver)brecher werden.
Das ganze System ist noch perfider als es auf den ersten Blick wirkt und der ist schon perfide.
Eigentlich müsste dieses System von jedem Gericht als Verstoß gegen die Menschenrechte und Menschenwürde gecancelt werden. Zumindest wenn es um Bürger der EU oder wohnhaft in der EU geht. Insofern sagt das auch eine Menge über unsere Gerichte.
Ja. Man entkommt auch kaum. Im Mittelalter konnte man durchaus mit neuer Identität woanders sich etwas neues aufbauen zum Beispiel auf dem Land oder einer der neuen Städte im Osten des Reiches, wo einen niemand kennt. Oder das HRRDN verlassen. Heutzutage erwischt es Menschen außerhalb der EU und sie werden auch schnell erkannt in der heutigen Zeit. Einfach einen neuen Namen annehmen und woanders hinziehen geht nicht mehr.
„Kapitalismus“ ist das Problem!
Sagte ich glaub ich auch schon mal…. 😉
Gestern Unterlagen Stasi Archiv erhalten…
Egal zu welchen Thema, keinerlei Infos zu finden zu Sichtweisen , Meinungen, Kritiken usw zu den jewailigen Bearbeitungsvorgängen im Kontext der Betroffenen zu finden.
Nur die Sichtweise Personen, die dem System verpflichtet waren bzw in dessen Auftrag Sie handelten.
Kein Unterschied zu dem hier , und das war kein Kapitalismus .. o(
Es ist egal am Ende, alle bekannten politischen Systeme schränken bei Personen die eine Gefahr sind/ sein könnten für die aktuellen „Machthaber“ , deren Rechte rigeros ein, oft sogar , bzw meist, indem Sie das eigenes Recht brechen, dem Sie eigentlich verpflichtet sind und das zu schützen Ihr Auftrag ist ..
Du hast als Individuum kaum eine Chance hinterher nach solch Ereigenissen noch etwas beweisen zu können, das die eigene Person rehabilitieren könnte.
Alleine schon der Begriff „Gefahr“ , relativ, und damit hohes Missbrauchspotential in diesem Kontext ..
Ich sehe das als Typisches Merkmal von Klassengesellschaften an , anders kann ich mir das nicht erklären..
Moderne Gesellschaften die auf gelebten Humanismus aufbauen haben völlig andere Anforderungsprofile.
Schmunzeln musste ich echt, Normerfüllung auf Arbeit war mit entscheidendes Kriterium was die Einstufung Persönlichkeit anging Sozialismus. Wer Scheiß Job hatte, schaffte es fast nie zu einer “ anerkannten Sozialistischen Persönlichkeit“ im Sozialismus, im Kapitalismus halt nicht zum Eigenheim o))))
Der Abbau von Rechten erfüllt am Ende aber auch alle Kriterien von Entwicklung, deren Bewertung aber eine ganz andere Baustelle ist.
Es war aber auch kein echter Sozialismus, weil die herrschende Klasse auch in der DDR den Rahm für sich abgeschöpft haben..
Da gibts durchaus Länder wo Sachen anders laufen und die haben auch Kapitalismus.
im Prinzip wurde das meiste hier vorgetragene, schon 1995 von G. Agamben in Homo Sacer angerissen…
Die Nachdenkseiten aus der Bundespressekonferenz hierzu:
„Wir halten fest: Das Verweisen auf Aussagen von ehemaligen militärischen Chefberatern von Selenskyj gilt mittlerweile in der EU als Verbreitung von Verschwörungstheorien. Seien die Gaubs, Masallas, Kiesewetters und Majors bei ihren zukünftigen Auftritten bei Lanz & Co gewarnt. Denn der Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ in der BPK keine Zweifel:
„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.““
Mir persönlich macht das richtig Angst. Diese unverhohlene Drohung aus dem AA läutet das vorläufige Ende unserer bürgerlichen Rechte ein. So verhalten sich Regierungen im Krieg.
Quelle: https://youtu.be/RO04jnJa36w?t=60
Ich sag´s gerne nochmal.
Die werden uns alles nehmen, denn das ist ihr Plan.
Die werden niemals aufhören, wenn wir sie nicht beseitigen!
So verhalten sich Regierungen im Krieg – und undemokratische Regime.