Wie das Oberlandesgericht Frankfurt Schützenhilfe für die Propaganda-Presse leistet.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Unterlassungsantrag gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung abgewiesen. Der investigative Journalist Patrik Baab hatte die FAZ im vergangenen Januar verklagt. Dies geschah aufgrund einer Äußerung in dem Artikel “Die Stadt bin Ich“[i], der am 15. Dezember 2023 sowohl online als auch in gedruckter Form erschien. Der Artikel porträtierte Baab als einen „Putinversteher“. Für diejenigen, die Baabs frühere kritischen Reportagen über Russland und sein neuestes Buch „Auf beiden Seiten der Front“ kennen, erscheint dieser Vorwurf von vornherein fragwürdig. Dort wird eine klare kritische Haltung gegenüber Russland deutlich, da Baab schon immer wenig Verständnis für Russlands Politik zeigte.
Neu Hauptsätze der Kritik
Der FAZ-Autor Stefan Locke nutzte die Gutgläubigkeit der Leserschaft aus, die eine sachliche Berichterstattung erwarten, um Desinformation zu verbreiten, so begründete Baabs Rechtsanwalt Markus Kompa seinen Unterlassungsantrag.[ii] Der beanstandete Satz des Artikels lautet: „Für Russland hat Baab vor allem Verständnis übrig, nur einmal erwähnt er im Nebensatz, dass dort ‚auch keine Demokratie‘ sei“. Das bewusste Auslassen eines Kontextes und falsche Tatsachenbehauptungen sind normalerweise rechtswidrige Persönlichkeitsverletzungen, so Kompa.[iii]
Auslöser für den tendenziösen Artikel in der FAZ war eine Lesung von Patrik Baab in Kamenz. Die Lesung geriet in die Öffentlichkeit, als bekannt wurde, dass sie im Stadttheater stattfinden sollte und der Oberbürgermeister selbst die Veranstaltung organisierte und bewarb. Laut MDR rieten Experten Oberbürgermeister Dantz davon ab, die Veranstaltung zu bewerben. Sie empfahlen stattdessen eine parallel verlaufende Veranstaltung, die die „Gegenseite“ präsentieren soll.[iv]
Der Vorwurf, wonach Baab Russland verstehe, trifft so nicht zu, denn er hat während der Veranstaltung mehrfach harsche Kritik gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht. Von einer Kritik als Nebensache kann auch deshalb nicht die Rede sein, da Baab bei der Veranstaltung in mindestens neun Hauptsätzen Russland kritisierte.
Nur eine Meinungsäußerung?
Der Versuch, Baab als pro Russisch einzuschätzen, scheint fragwürdig. Seine zahlreichen kritischen Reportagen über das russische System, seine unfreundlichen Begegnungen mit dem russischen Geheimdienst FSB, aber auch sein neu erschienenes Buch „Auf beiden Seiten der Front“ sowie die vielen öffentlichen Auftritte zeigen dies deutlich. Die folgenden Textausschnitte widerlegen die Einschätzung des FAZ-Autors Stefan Locke:
- 57: „Politisch zahlen die Russen dafür einen Preis: Es ist die Vertikale der Macht – die autokratische Führung der Silowiki, der ehemaligen Militärs und Geheimdienstler um Putin.“
- 82: „Die Referenden machen jedoch auch deutlich: Die Entscheidungen über das Schicksal des Donbass fallen in der russischen Regierung. Die Politiker der Volksrepubliken und der besetzten Gebiete sind bestenfalls Erfüllungsgehilfen. Damit werden die Menschen im Donbass wieder einmal zum Spielball in einem Machtkampf, der von Moskau und Washington gesteuert wird.“
- 99: „Der Krieg in der Ukraine begann also nicht erst im Februar 2022, sondern entwickelte sich aus einem Bürgerkrieg, der von der Weltöffentlichkeit lange Zeit ignoriert wurde. In diesen Krieg ist Moskau eingetreten und hat damit einen Bürgerkrieg völkerrechtswidrig internationalisiert.“
- 177: „Schien es anfangs so, als ob die Aufständischen im Donbass Moskau vor sich hertrieben, so wurden die Volksrepubliken allmählich zu russischen Protektoraten, zwei ferngesteuerte Militärdiktaturen mit imperativem Mandat.“
- 200: „Putin spielt auf dem imperialen Schachbrett nach Regeln, die andere Kriegsverbrecher erfunden haben – die vor keinem Tribunal in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden. Der US-Militäranalyst Eric Draitser formuliert trocken: ‚The Kremlin goes Neocon.‘ Es ist die Logik der blutigen Hände im Dienst der Macht und des Profits.“
- 241: „Ein Autokrat im Kreml glaubte, Kiew im Handstreich nehmen zu können. Doch Putin hat sich beim Einmarsch in die Ukraine verrechnet.“[v]
Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht das aber anders. Es macht aus der falschen Tatsachenbehauptung eine Meinungsäußerung und lässt damit die FAZ mit einer Desinformation davonkommen. Laut dem Urteil[vi] des Oberlandesgericht handele es sich bei dem beanstandeten Satz „um eine Meinungsäußerung mit hinreichender Tatsachengrundlage, an deren Verbreitung ein schützenswertes Interesse liegt.“ Entscheidend dafür, ob die Äußerung eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung ist, hänge vom Schwerpunkt ab. Liegt ihr Schwerpunkt aus Sicht des Durchschnittslesers auf dem wertenden Teil der Äußerung, so handele es sich um eine Meinungsäußerung und nicht um eine Tatsachenbehauptung. Aber worin besteht nun das schützenswerte Interesse?
Für das OLG Frankfurt sei der Halbsatz „nur einmal erwähnte er im Nebensatz, dass dort auch keine Demokratie sei“ lediglich in überspitzter Form zu verstehen. Der Durchschnittsleser könne diese Überspitzung als solche erkennen. Daher sei die darin enthaltene Tatsachengrundlage nicht wörtlich zu verstehen. Vielmehr beziehe sich die Tatsachengrundlage auf einen Kontext, der der vorherige Textabschnitt des Artikels bildet und nicht die Veranstaltung Baabs selbst. Der Kontext stellt Baab als überwiegend prorussisch dar. Diese Einschätzung Baabs ist aber klar der selektiven Einschätzung des Autors geschuldet und bemisst sich nicht an objektiven Tatsachen.
Meinst du noch – oder berichtest du schon?
Für Rechtsanwalt Kompa ist es ausgeschlossen, dass der Durchschnittsleser den beanstandeten Satz als überspitzte Darstellung interpretiert. Der Durchschnittsleser erwartet schließlich, dass der FAZ-Autor sachlich über Baabs Veranstaltung berichtet. Er käme auch nicht darauf, einzelne Äußerungen eines Artikels auf vorangehende selektive Einschätzungen des Autors zu beziehen. Daher liegt der Schwerpunkt für Markus Kompa klar auf einer Tatsachenbehauptung und keiner Meinungsäußerung, wie es das OLG behauptet.
Zudem stützt FAZ-Autor Locke die selektive Einschätzung, wonach Baab prorussisch sei, auf Unterstellungen, so Kompa. Diese Einschätzung baue nach dem FAZ-Autor darauf, dass Baab auf der Veranstaltung überwiegend über die Ukraine sprach und dort die Wiederaufbaumaßnahmen der Russen in Mariupol erwähnte, ohne auch dabei die vorangegangenen Massaker in Mariupol zu nennen. Auch das Oberlandesgericht verurteilte das Erwähnen der Wiederaufbaumaßnahmen in Mariupol. Allein das Erwähnen dieser würde Russland ins positive Licht rücken. In anderen Worten: Fakten, die Russland positiv darstellen können, sind zu unterlassen, denn es handele sich um russische Propaganda. Und wer russische Propaganda verbreitet kann daher ungestört „Putinversteher“ genannt werden. Diese Gründe liefern aber keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Einschätzung und sind zudem falsch. Es ist klar, dass Baab schwerpunktmäßig über die Ukraine sprach, da sein Buch von der Ukraine handelt. Auch das bloße Erwähnen von Ereignissen wie der Wiederaufbaumaßnahmen in Mariupol macht einen nicht automatisch prorussisch.
Für Rechtsanwalt Kompa reiht sich dieser tendenziöse Artikel an die vielen an, die seit Corona im Jahr 2020 erschienen sind, die den Zweck verfolgten, keine alternativen Meinungen zur Staatsräson zuzulassen. Es handelt sich ganz klar um Rufmord und einer Medienkampagne gegen Patrik Baab, die bereits im 26. September 2022 in einem Artikel bei T-Online ihren Anfang nahm. Die Darstellung Baabs in jenem damaligen Artikel als Wahlbeobachter der russischen „Scheinreferenden“ im Donbas hatte zur Folge, dass Baab seine Lehrtätigkeit an zwei Universitäten verlor.
Die Gerichte messen eindeutig mit zweierlei Maß. Sie leisten Schützenhilfe für Autoren indem sie diese mit fragwürdigen Argumenten unter das Recht der freien Meinungsäußerung stellen. Damit erklären sie damit die Nennung von Fakten, die dem westlichen Kriegsnarrativ entgegenstehen, zur russischen Propaganda. Dieses Urteil erlaubt es nun Journalisten die Kritiker des westlichen Kriegsnarratives mit Falschaussagen zu diffamieren, nur weil sie unliebsame Fakten benennen. Es erinnert an die Rechtsreformen von Carl Schmitt im Dritten Reich: Gültiges Recht wurde auch dort der Herrschaft angepasst.[vii] Heute beginnt das gültige Recht erneut durch die Staatsräson vorgegeben zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Gerichtsprozess entwickelt. Klar ist jedoch, dass der Artikel Falschaussagen verbreitet und Patrik Baab als einen „Putinversteher“ darstellt, der er nicht ist.
Fußnoten
[i] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-vermeintlich-gecancelte-wahrheiten-und-der-ob-von-kamenz-19384760.html.
[ii] Die Klage des Rechtsanwalts Markus Kompa liegt dem Autor dieses Artikels vor.
[iii] https://kanzleikompa.de/blog/
[iv] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/propaganda-russland-ukraine-krieg-baab-100.html.
[v] Baab, Patrik (2023): Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine. Frankfurt: Fifty-Fifty.
[vi] Das Urteil liegt dem Autor dieses Artikels vor.
[vii] Rüthers, Bernd (1990): Carl Schmitt im Dritten Reich. Wissenschaft als Zeitgeist-Verstärkung? 2., erweiterte Auflage, München: C.H. Beck, S. 43, S. 58, S. 75.
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Russland ist doch sicher demokratischer als es in Deutschland der Fall ist.
Ich kann Putin wirklich gut verstehen und der Baab sollte das eigentlich auch tun.
Deswegen leuchtet mir der ganze Artikel irgendwie nicht ein.
Zuerst war Putinversteher eine Kampfformel bei Argument-Notstand, jetzt wird es ein juristisch bedeutender Begriff, der Minderrechte mit sich bringt, wie in totalitären Systemen Häresie, die im Mittelalter bis zur Hinrichtung führen konnte.
Ich weiss mangels Erfahrung nicht, wie demokratisch es in Russland zugeht – ich erlebe allerdings seit einiger Zeit, dass sich Deutschland mehr und mehr von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und den Grundsätzen unserer Verfassung entfernt.
Auch Richter müssen schließlich mit dem Zeitgeist gehen, der von den Herrschenden vorgegeben wird, ansonsten hat man sie schnell auf dem Kieker und sie werden abserviert. Das Recht ist zentraler Bestandteil des ideologischen Überbaus und dient der Herrschaftssicherung. Und in den liberalen Demokratien regiert das Kapital, zwar nicht direkt, sondern über willfährige Handlanger, die jedoch über das Recht dazu gezwungen sind.
Guter Artikel, der zum Ausdruck bringt, dass “Desinformation” nur die Abweichung von der staatlichen und medialen Kriegspropaganda ist. Die wahren, tatsächlichen Fakten spielen keine Rolle mehr und die Gerichte leisten Schützenhilfe und machen die orwellsche Realität perfekt. “Feindpropaganda” ist die Abweichung von der eigenen Propaganda.
@garno: Das Kapital hat der Politik aber nicht gesagt, sie soll in der Ukraine einen Krieg führen, “as long as it takes”
den letzten satz versteh ich nicht. was sollte denn das kapital der politik ansonsten “geraten” haben, wenn nicht das?
Korrekt. Die Kassen der Rüstungskonzerne laufen förmlich über.
Krim sagt:
“Das Kapital hat der Politik aber nicht gesagt, sie soll in der Ukraine einen Krieg führen”
Indirekt aber schon, nämlich die Anweisung kam von den Angelsachsen, die die Interessen des universalen Kapitals vertreten (bei ihnen hat sich das meiste private Kapital angesammelt).
Das Kapital der deutschen Wirtschaft war davon nicht besonders begeistert, musste sich aber den geostrategischen der Interessen westlichen Welt beugen (bzw. musste sich westlichen Werten beugen, wie es unisono in der Propaganda heißt) und stimmt nun in den politischen Chor mit ein, obwohl die Profitabilität in D kontinuierlich sinkt, lediglich die Kriegswirtschaft macht nun riesige private Gewinne (finanziert von der Öffentlichkeit).
Was meint ihr wohl warum die Etablierten Parteien immer wieder an die Macht kommen?Weil sie über andere Parteien Lügen verbreiten lassen und die Bevölkerung fällt größtenteils darauf rein.
Naja, wenn die immer wieder Lügen verbreiten und die Blöden fallen immer wieder darauf rein…. Wo ist dann ein Problem? Der Urnenpöbel bekommt doch genau das was er verdient, oder?
Letztendlich ist Baab genau so in der westlichen Ideologie der weißen Herrenrasse gefangen, wie die Kreise die ihn kritisieren. Damit ist ein nur ein Kolonialist light und gehört zum Problem, nicht zur Lösung. Er scheint gegen die Krieg zu sein, aber nur weil der Westen ihn verliert.
wo wollen Sie denn diesen haarsträubenden unsinn herausgelesen haben? in der faz? oder steht das so im urteil?
@ Heiko
Mit “westliche Ideologie der weißen Herrenrasse” kann ich nichts anfangen, ist bestenfalls eine Einordnung von Gestern. Ich denke Baab ist eigentlich nur ein Liberaler alter Schule.
Dass die Liberalität der reichen Länder mit abnehmenden Wohlstand Schaden nehmen muss, das sollte doch nicht überraschen. Irgendwie müssen doch die alten ideologischen Narrative erhalten bleiben. Was sollen denn die Herrschenden machen wenn die Realität nicht mehr zu ihren Narrativen passt: Dann hilft nur Repression.
Haben Sie das aktuelle Buch von P. Baab gelesen? oder mal einen Vortrag von ihm gesehen?
Ich denke, eher nicht.
Patrick Baab ist ganz sicher NICHT “Teil des Problems”.
Ja doch Patrick Baab hat an einzelnen Stellen geäußdert, dass er bestimmte Handlungen Putins versteht und natürlich muss die FAZ daraus sofort den “Putinversteher” machen. Denn dieser Putin ist das schlichtweg Böse, er darf nicht eine einzige richtige Entscheidung getroffen haben. Diese kindische Propaganda hat nun zu einer ständigen Eskalation des Ukrainekonflikts geführt, den die FAZkes derzeit krachend verlieren. Die überlegen sich schon, wie sie aus der Sache wieder heraus kommen und der üble Verdacht, dass sie dabei auf Leute wie Patrick angewisen sein könnten, lässt sich nicht mehr verjagen. Die Dinge sind im Fluss.
Ach übrigens hat Patrick neulich eine Debatte unter BSW-Anhängern meisterhaft moderiert. Da wünscht man sich mehr davon, denn das hiesige Publikum favorisiert diese Bewegung eindeutig vor den anderen Parteien. Eine kritisch wohlwollende Begleitung dieser werdenden Partei wäre sehr wünschenswert.
Kommt da noch etwas?
ja, ganz sicher. aber fragen Sie doch lieber einfach mal bei netanjahu nach! der kennt sich doch mit allem am besten aus. Sie nennen patrick baab beim vornamen. kann mir nur schwer, eigentlich so gar nicht, vorstellen, dass der Ihr (corona-)kumpel sein wollte.
>Die Klage des Rechtsanwalts Markus Kompa liegt dem Autor dieses Artikels vor.
Schön für ihn. Wäre es zuviel verlangt, wenn der Autor uns auch am Inhalt des casus belli teilhaben ließe?
Es ist doch naiv, die Justiz zu bemühen, weil die Medien Schrott erzählen.
Diese Mühe lohnt sich nicht. Wenn man Pech hat ist der Richter ein begeisterter Fan des Mediums.
Wer Medien liest und den ganzen Wertungs-Dreck dabei nicht ausblendet, ist eben verblendet.
Bleibt dann ja nur noch der Wetterbericht übrig. Angebliche Nachrichtenartikel bestehen nur noch aus Meinungen und Wertungen, aber sind nicht als Kolumne gekennzeichnet.
Den Wetterbericht kannst’e auch vergessen, zuviel Klimahysterie und Klimawandelpropaganda …
Ja. Alles für den Profit mit jetzt grünem Anstrich.
Ganz so schlimm ist es nicht. Manches findet man schon, aber es ist mühsam.
Und was sie nicht berichten wollen, sieht man allerdings auch nicht.
Lustig ist auch die Projektion, da sieht man genau, wie sie denken.
Manchmal denke ich, sie umgehen die Zensur, weil sie es dem Falschen unterschieben.
Die Justiz ist in der Gegenwart genau so weisungsgebunden wie in den
dunkelsten Stunden deutscher Geschichte.
Daran erkennt man, wie der links-grüne Filz in den letzten Jahrzehnten den Marsch durch die Institutionen vollzogen hat. Überall sitzen inzwischen links-grüne Ideologen, ob in Polizei, Justiz, staatlichen Behörden, Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten, oder in den Medienhäusern, etc.
Es muss eigentlich rechts-grün heissen.
danke
Danke, Regt mich auch schon seit Jahren auf wie hier links und rechts vermischt wird. Vor allem wenn man diese Regierung als links bezeichnet rollen sich bei mir die Nackenhaare. Was bitte hat diese Regierung und alle anderen mit links zu tun? Die Linke war doch noch nie in Regierungsverantwortung.
“Links” im Sinn von “Demokratie” und “Freiheit”.
Es gab nie helle Zeiten. Richter und Staatsanwälte waren schon immer abhängig. Es gab Ausreißer wie Fritz Bauer. Aber auch nur wenn äußere Umstände, wie einen Juden im Nachkriegsdeutschland zu entfernen nicht gut ausgesehen hätte.
Die Beamtenschaft, eigentlich nur dem Gesetz und Neutralität verpflichtet, wird auch diszipliniert wenn sie tatsächlich mal zum Beispiel Steuern eintreiben will. Gibt noch viele andere Beispiele, daß Anspruch geschrieben in Gesetze und tatsächliche Wikrlichkeit auseinander klaffen in der dieser besten Demokratie, die wir jemals hatten, und in der wir gut und gerne marktkonform leben.
andreas h hat völlig recht. Die FAZ ist eine private Zeitung, der man mit solcherlei Klagen den Gefallen tut, sie einer Wichtigkeit zu würdigen, die sie vermutlich gar nicht mehr hat. Wenn man gegen Begriffe wie “Putinversteher”, “prorussisch” oder z.B. “rechts” klagt, erkennt man die verflixten Spielregeln des polit-medialen Komplexes an, die da lauten: die Leser sollen lesen “Vorsicht Gift”, das Gericht jedoch “Geschmacksfrage”.
Am moralischen Friedhof Europa muss man aufpassen was man sagt, da hinter jedem Grabstein ein Ghul steht, der dich aufs übelste beschimpft. Wobei diese Beschimpfungsorgie nicht von dem abhängt was du von Dir gibst, sondern vom verrücktem Wetter.
Zu allererst sollte man sich über die verfasstheit der deutschen Simulation bewusst werden.
Wie souverän ist Deutschland?
Es steht niemanden in Deutschland zu, über einen anderen Staat zu urteilen.
Wenn dem ‘deutschen Staat’ das andere Land missfällt, sollte dieses Gebilde sich entsprechen verhalten. Aber Deutschland tut alles, mal Geschäfte tun, dann diese vernichten, will Recht mit Recht bekämpfen und lässt Staatsterror zu, hat politische Vertreter in Amt und ‘nicht’ Würden die nicht im Staatsinteresse liegen etcppff…
Deutschland ist ein Land, das komplett unterwandert ist mit fremden Diensten und ‘man’s bedient sich aus diesem Land, wie ein offen stehender Kühlschrank, bis dieser leer ist.
Die Lizenz zum Lügen in Deutschland beruht auf deren Besatzung.
Ein Boss von Siemens brachte es korrekt auf den Punkt! Wir können nicht von heute auf morgen eine 50 jährige Zusammenarbeit mit China annulieren!
Deutschland muss Realitäten akzeptieren und für ihr Staatswohl entsprechend handeln und nicht nach Hinz und Kunz.
FAZ – war das die Zeitung, die mit dem Slogan warb: “Dahinter steckt immer ein kluger Tropf”?
Was soll man da erwarten.
Russland ist eine Demokratie. Deutschland, die USSA, die “Ukraine” sind faschistisch. Punkt.
Kann den Systemmedien mal irgendjemand den Unterschied zwischen ‘Verstehen’ und ‘Verständnis’ (für Jemanden oder Etwas) erklären?!?
Das ist im Prinzip ein guter Einwand.
Leider geht es den Erfindern und Nutzern von Kampfbegriffen nicht um gutes oder korrektes Deutsch oder gar Verständnis, sondern im Gegenteil. Es geht darum mit Kampfbegriffen zu stigmatisieren. Es ist quasi ein Fluch vom Zauberer. Das funktioniert nur bei Denen, die an den Zauber glauben. Davon gibt es aber leider zu Viele.
Interessant ist bei dem Erklärungsversuch vielleicht auch noch, dass so viele Menschen an Zauber glauben, obwohl sie fest davon überzeugt sind, nicht abergläubisch zu sein und nicht an Zauber zu glauben.