Man darf nicht mal mehr ungestört von Zwangsbeiträgen sprechen, ohne dass man gleich nach rechts eingeordnet wird. Von denen, die von den Zwangsbeiträgen nicht schlecht leben.
Sie sind unzufrieden mit dem Programm und der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten? Ja, Sie finden es unsäglich, dass Sie deren Fortbestehen sichern und den Beitrag gegen Ihren Willen überweisen müssen? Behalten Sie diese Gedanken lieber für sich, denn wer zu offen diese Gedanken äußert, gefährdet die Demokratie – und ist, wie könnte es anders sein, ein ziemlich Rechter. Anständige Bürger verteidigen ARD, ZDF und Co. Gerade dann, wenn diese von Unzufriedenen in die Enge getrieben werden. Haltung einnehmen – Sie wissen schon …
Die richtige Haltung kennt Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins Monitor und eine Weile lang aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Intendanten des WDR. Restle verteidigt diese Haltung tagtäglich bei X. Neulich positionierte er sich gegen Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer. Jener kritisiert nämlich das Beitragsmodell der Öffentlich-Rechtlichen. Restles genauer Wortlaut bei X: »Zwangsbeitrag ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich – und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.« Ist das jetzt ein Missverständnis vom Monitor-Moderator – oder doch nur eine Gegenkampagne?
Zwangsbeiträge haben keinen Verfassungsrang
Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein im Grundgesetz ausdrücklich genanntes Verfassungsorgan, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat aus Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Rundfunkfreiheit schützt, Leitprinzipien entwickelt: Der Rundfunk in Deutschland muss demnach staatsfern organisiert, funktionsfähig und in der Lage sein, die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen abzubilden. Damit soll gewährleistet werden, dass sich die Bürger ein unabhängiges Bild von politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Themen machen können. Wie diese Grundprinzipien praktisch umgesetzt werden, obliegt dem Gesetzgeber, das gibt keine Verfassung vor. Das heute bestehende Modell – mit ARD, ZDF, Dritten Programmen, Deutschlandradio, Spartensendern und Online-Angeboten, finanziert über den Rundfunkbeitrag – ist nur eine von mehreren möglichen Ausgestaltungen.
Dieses Modell hat zwar eine vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Bestands- und Entwicklungsgarantie, die den ÖRR vor willkürlicher Abschaffung schützen soll – Alternativen, wie man mit dem öffentlich-rechtlichen Angebot weiterverfährt, sollten also vorab bekannt sein, wenn man den Komplex angehen möchte –, aber es ist nicht unantastbar, wie Georg Restle es in seinem Tweet suggerieren und wie die Claqueure seines Beitrages es vermitteln möchten, denn es sind überwiegend solche, die eine gewisse Nähe zum beitragsfinanzierten Medienbetrieb aufweisen. Reformüberlegungen oder alternative Modelle verstoßen also nicht per se gegen das Grundgesetz, solange die verfassungsrechtlichen Kernanforderungen eingehalten werden. Die Rundfunkbeiträge, die umgangssprachlich häufig als »Zwangsgebühren« bezeichnet werden, sind ein Finanzierungsmechanismus, den das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen gebilligt hat. Hauptargument ist dabei, dass eine allgemeine Beitragspflicht sowohl die finanzielle Unabhängigkeit der Sender von staatlichen Haushaltsentscheidungen als auch die Gleichbehandlung der Bevölkerung sichert. Dennoch bedeutet die verfassungsrechtliche Zulässigkeit nicht, dass Kritik daran unzulässig oder gar verfassungsfeindlich wäre. Im Gegenteil: Finanzierungsmodelle zu hinterfragen, fiele unter die Meinungsfreiheit – und jene, die ihren Teil dazu entrichten, haben sicherlich jedes Recht dazu, die von ihnen finanzierte Veranstaltung kritisieren zu dürfen.
Die eigentlich einst vom Bundesverfassungsgericht postulierte Effizienz des Beitragsmodelles anzuzweifeln: Wer das als das Teufelswerk rechter Populisten deklariert, scheint nicht verstanden zu haben, in welchem juristischen Korsett sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewegt. Es ist kein Naturgesetz, dass er so finanziert werden muss, wie es heute geschieht. Das Bundesverfassungsgericht könnte im Laufe der Zeit auch seine Auffassung ändern – an dieser Stelle würden Apologeten des Ist-Zustandes, wie eben jener Restle einer ist, einhaken und monieren: Ja, sicher, wenn die AfD noch stärker wird, nominiert sie doch eines Tages Verfassungsrichter und wirkt so auf das Ende des aktuellen Finanzierungsmodelles – und die Reform – des Öffentlich-Rechtlichen hin. Und ja, das ist zweifellos vorstellbar, nur gilt es einen ganz wesentlichen Punkt zu bedenken: Die Nominierung von Verfassungsrichtern soll immer auch die gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegeln. Das bedeutet: Wenn die AfD so viele Wähler mobilisiert, scheinen die gesellschaftlichen Verhältnisse sind doch so verändert zu haben, dass letztlich auch ein Verfassungsrichter aus diesem Lager kommen sollte, um der politischen Vielfalt im Lande gerecht zu werden. In diesem wahrscheinlichen Szenario wird um einen Umgang mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gerungen werden müssen. Warum sollte das Bundesverfassungsgericht dann einst getroffene Rechtsnormen nicht an die Aktualität anpassen dürfen?
Kritiker können nur rechts sein
So eine Praxis wäre nicht etwa ein Schlag gegen den Rechtsstaat, sondern ist rechtsstaatliche Normalität in Deutschland. Gerichte kippen immer wieder eine Rechtsprechung, die früher mal als richtig betrachtet wurde, heute aber anders betrachtet werden muss. Es wäre fatal, wenn Gerichte einmal getroffene Rechtsnormen nicht mehr neu ausrichten könnten – so ein Prozedere erlaubte keine gesellschaftliche Mobilität mehr. Nehmen wir als Beispiel die Bewertung des Bundesverfassungsgerichts zu Paragraph 175 des Strafgesetzbuches, Strafbarkeit homosexueller Handlungen zwischen Männern. 1957 urteilte man in Karlsruhe, dass der Paragraph sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar sei, die Richter sprachen dem Gesetzgeber damals einen Einschätzungsspielraum bei der Gestaltung von Moral- und Sittengesetzen zu. Im Laufe der 1970er- und 1980er Jahre veränderte sich der gesellschaftliche Umgang mit Schwulen und Lesben jedoch so sehr, dass auch der Gesetzgeber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Wandel der verfassungsrechtlichen Wertung jenen Paragraphen aufhob. Das ist nur ein Beispiel von einigen, in denen das Bundesverfassungsgericht seine Sichtweise anpasste.
Daraus lässt sich folgern: Wer die heutige Rundfunkfinanzierung kritisiert oder ein anderes System vorschlägt – sei es steuerfinanziert, durch freiwillige Abonnements, durch Mischformen oder durch privat organisierte Stiftungen, wie auch immer – handelt nicht gegen das Grundgesetz. Verfassungsrechtlich entscheidend ist allein, dass das neue Modell den Rundfunk weiterhin staatsfern, vielfältig und funktionsfähig hält: Zumindest sah das Bundesverfassungsgericht das bis dato so. Ob das in 30 Jahren noch so gesehen wird, wenn Verfassungsrichter durch TikTok gesäugt und mit Twitch großgezogen wurden? Ein Vorschlag, die Finanzierung anders zu gestalten, ist aber schon heute Ausdruck legitimer demokratischer Willensbildung und keineswegs automatisch verfassungsfeindlich. Erst wenn als Ziel erkennbar wäre, die freie Berichterstattung zu schwächen oder kritische Medienstrukturen auszuschalten, käme nach heutiger Auffassung Karlsruhes ein Konflikt mit den Grundwerten der Verfassung in Betracht. Solange aber das Anliegen lautet, die Finanzierung neu aufzustellen oder gerechter zu gestalten, muss niemand sich von Georg Restle und Kollegen etwas unterstellen lassen.
Die Crux liegt freilich woanders: Zweimal fand sich in den letzten Absätzen das Wörtchen »staatsfern« – geben Sie es zu, werter Leser: Sie sind bei dem Wort zusammengezuckt, stimmt’s? Der Autor ist es jedenfalls, denn er wiederholte nur, was das Bundesverfassungsgericht über das öffentlich-rechtliche Rundfunkwesen zum Besten gab – und das in dem Wissen, dass staatsfern an diesem Betrieb nur eine Beschwörungsformel ist und keine Realität. Die Staatsferne ist freilich nur ein Kniff, der mit der Wirklichkeit kaum vereinbar ist, denn schließlich verpflichtet der Staat seine Bürger, einen Beitrag zu entrichten und sperrt – im schlimmsten Falle – sogar Menschen ein, die diesen nicht bezahlen möchten. In den Rundfunkräten sitzen außerdem Vertreter der Parteien, die starken Einfluss ausüben auf die Leitlinie der Anstalten und die, so vernimmt man immer wieder, auch Redaktionen in Beschlag nehmen, wenn diese »auf Abwege« geraten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bestand politischen Personals in solchen Gremien zwar beschränkt, ob dieses Limit jedoch wirkt, ist eine andere Sache. Für Restle mag es, wie für viele andere, die dieses Modell für unantastbar erklären, ein Schock sein, dass ein Politiker wie Weimer – zwar parteilos, aber mit starker Nähe zu Friedrich Merz und dessen CDU – etwas kundtut, was die schöne Kontinuität stören könnte. So einer muss ja zwangsläufig mit den Rechten in Verbindung gebracht werden. Denn wer Widerworte findet in dieser Zeit, in der es doch so wichtig ist, zusammenzuhalten und die Harmonie zu sichern, der kann doch nur rechts zu verorten sein.
Alles soll so bleiben, wie es jetzt ist
Diese Taktik ist freilich keine Silbe mehr wert, denn man findet sie landauf landab in Dauerschleife. Täglich gibt es mehr Rechte in Deutschland. Nicht in der wirklichen Welt, wohl aber in den veröffentlichen Ausschnitten, die der Hauptstadt-Journalismus – das soll man übrigens auch nicht mehr sagen, weil dieses Kompositum den Stadt-Dorf-Mythos der Rechten bediene, las man neulich irgendwo – den Rezipienten vorsetzt. Dort tummeln sich immer mehr Menschen, über die als Rechte berichtet wird. Und das aus oft nichtigen Gründen. Natürlich würde Restle es nicht durchsetzen können, seine Sätze gegen den Kulturstaatsminister und dessen Umgang mit dem bösen Wort von den »Zwangsbeiträgen« in seine Sendung Monitor zu packen: Daher spricht er in den Netzwerken von einer Kampagne, die den ÖRR abschaffen möchte – was bekanntlich nur die Rechten wollen – und rückt so den Feind, der an die Pfründe und Privilegien gehen könnte, in die Ecke derer, die man bitte gesellschaftlich ächten und isolieren sollte.
Selbstverständlich weiß der Journalist Georg Restle, dass das öffentlich-rechtliche System, wie es sich im Laufe von Jahrzehnten etabliert hat, kein unantastbarer Zustand ist. Wenn Journalisten wie er derart polemisch auf Zeitgenossen reagieren, die – und sei es nur verbal – die Antastbarkeit dieses speziellen Medienbetriebes aufs Tapet bringen, ahnt man vielleicht, in welchem Besitzstandswahrungsmodus sich diese Leute befinden müssen. Sie fürchten ja nicht die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen – das ist die Position, auf die sie sich zurückziehen, weil es ihnen leichter fällt, aus dieser Warte heraus gegen Angriffe zu polemisieren. Denn die ersatzlose Abschaffung ist verfassungsrechtlich tatsächlich weitaus schwieriger, da müsste Karlsruhe komplett umfallen und alles für unhaltbar erklären, was es in den letzten Jahrzehnten zu dieser Thematik geurteilt hat. Aber im Grunde fürchten sich die Restles schon vor jeder Veränderung, die dazu angetan sein könnte, den ÖRR-Way of Life anzutasten. Ja, bereits jede nicht gewährte Beitragserhöhung werten sie als Angriff auf die Planungssicherheit und damit auch als ganz persönlichen Affront gegen ihre Person.
Diese Kulturkämpfer für einen öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb, der bitte so bleiben soll, wie er jetzt ist, über den man auf keinen Fall nachdenken soll, schon gar nicht reformieren oder finanziell anders gestalten, möchten für sich einfach nur Kontinuität in einer Gesellschaft sichern, die sich dauernd verändert – und deren Veränderungen sie, die Restles im Lande, ja immer wieder gerne als unbedingt notwendige Transformationen ihrem Publikum vorstellen. Verändern sollen sich alle anderen – aber der beitragsfinanzierte Parallelkosmos soll bitte weiterhin wie im Jahr 2024 mit 8,74 Milliarden Euro jährlich ausgestattet werden. 2023 waren es gar 9,02 Milliarden. Wer diese Finanzierung thematisiert, darf mit einer Kriegserklärung rechnen. Und damit es am Ende nicht so plump pekuniär klingt, geht es in den Kampfansagen nie um Geld, nie um das eigene Salär, sondern immer um die Demokratie, um den Fortbestand des Landes und darum, den Niedergang und damit die finale Katastrophe zu vereiteln. Wer also die Beitragsfinanzierung nur für einen Moment anzweifelt, bestellt das Werk des Diabolos und möchte Deutschland von der Landkarte tilgen – mindestens.
Dieser Artikel erschien unter anderem Namen bei Manova.
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„…..muss demnach staatsfern organisiert….“
Und schon haben wir den Mist. Die real existierende Parteienmonarchie ist der Staat und hat seine Drecksgriffel tief im ÖRR.
Es müsste für Medienwissenschaftler doch ein Leichtes sein, gerade bei der Staatsferne die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Pluralität der ÖRs mittels statistischer Auswertungen über die letzten 20+ Jahre zu widerlegen.
Während der Mutti-Jahre passte kein Blatt zwischen die ÖRs und Merkel. Scholz wurde ein bisschen attackiert, weil die SPD halt immer wieder von bürgerlichen Medien auf Kurs gebracht werden muss. Bei Merz ist von größeren Nachfragen, wieso das Militär Milliarden bekommt und die Bevölkerung dafür große Wohlstandseinbusen hinnehmen muss, auch noch nicht in Schwung gekommen. Eher hat man den Eindruck, dass Merz nachplappert, was die besonders kriegslüsternen Medien gerne hören würden.
Aktuell verschafft er sich mit der Straßenbild-Ablenkung etwas Beinfreiheit, aber es ist absolut nicht zu erkennen für was. Will er nur Zeit gewinnen. Seit gestern werden die Industriellenvertreter von den ÖRs wegen Energiekosten und CO2-Steuer nach vorne gestellt. Aber letztlich wird die CO2-Steuer von den zarten Schultern der Industrie genommen und der Bevölkerung aufgelastet werden.
Die Tage hab ich mal wieder Rainer Mausfelds Youtube-Vortrag über die schweigenden Lämmer gesehen. Das ist halt was am Ende immer fortbesteht. Die Medien der Geldmächtigen setzten mit ihren Veröffentlichungen die Diskursrichtung, die ÖRs trotteln hinterher. Die Regierung windet sich im Fall der SPD etwas, aber spurt dann ebenso wie die anderen „Regierungsfähigen“. Das Bürgertum fühlt sich staatstragend den Staatstragenden verpflichtet. Die Bevölkerung bzw. der besser zum Lämmerbild kontrastierende demokratische Souverän trägt die Lasten ebenso wie die ÖR-Gebühren.
Professor Meyen hat doch gerade ein Buch genau darüber geschrieben:
https://www.hintergrund.de/hintergrund-buchreihe-wissen-kompakt/
„Staatsfunk“
Daß der ÖRR den Kommerzmedien hinterherdackelt ist auch entgegen des Auftrages laut Staatsvertrag. Die sollen ja selbst und neutral berichten und nicht einfach bei jeder Sau die durchs Dorf getrieben wird hinterherlaufen. Aber es ist alles ziemlich gleichgeschaltet, wie man das mal nannte. Damals wusste man aber wenigstens wo die Vorgaben herkamen. Aus Goebbels Propagandaministerium. Heute ist das diffus verschleiert, aber alle Medienblaufen in die gleiche Richtung mit den gleichen Schlagzeilen.
Ich habe nicht alles gelesen, es ist mir zu lang, eine blöde Eigenschaft von mir. Bei mir liegt die Würze in der Kürze. Das soll keine Kritik an dem Autor sein, sondern nur eine Erklärung für meinen Kommentar, Also: Der Restle mal wieder! 2014 erzählt er uns noch Wahrheiten über den Donbass, und nun erzählt er das Gegenteil und hat Angst um sein bescheidenes Einkommen. Was soll man dazu sagen? Der ÖRR ist Geschichte, zumindest im Infobereich, das haben nur noch nicht alle gemerkt, inclusive Restle. Wenn er gerettet werden wollte, müssten Wahrheiten einziehen, und den Stand der Dinge kann man im Internet verfolgen, er ist nach wie vor bescheiden. Also bleibt die Tagesschau aus und bei erkennbarer Indoktrination beim Rest wird abgeschaltet. Das Medium Fernsehen ist eh ein gestriges und wird zunehmend von vorgestrigen Freizeitbeschäftigungen wie Brett- oder Kartenspielen abgelöst. Bei Bedarf kann man etwas streamen. Also gilt es, sich zurückzulehnen, den Zwangsbeitrag als Steuer auf Leben zu betrachten, und das Ende des ÖRR abzuwarten.
Sie unterschätzen die verbreitete Nutzung von Videoplattformen (die größte ist YouTube) und terminale Hirnerweichung mit Videoschnipseln bei Tiktok. Dort wird dem Nutzer mundgerecht algorithmisch optimiert das „richtige“ Video serviert.
Mal zum Ausdruck „Zwangsgebühr“ oder das klassische Schwarzsehen!
Wurden den schon vor 2013 Menschen mit einer Wohnung in Haft genommen weil diese, ihre GEZ Gebühren nicht bezahlt haben?
Und wieso gibt’s eigentlich keine Öffentlich-rechtliche Künstliche Intelligenz für 18,36€ in Monat ??
@Kalsarikännit
Staatsnahe „Öffentlich-rechtliche Künstliche Intelligenz“ gibt es nur für einen Aufpreis von 15 Euro 🙂
Besser oder neutral informiert werden Sie aber nicht.
Ich weiß nicht ob jemand vor 2013 deswegen inhaftiert wurde, es ist aber grundsätzlich denkbar. Die Inhaftierung war damals halt vergleichsweise einfach zu vermeiden mit der verschriftlichten Einrede „keine Empfangsgeräte“. Wenn jemand das, warum auch immer, nicht geschafft hat, nicht gezahlt hat und auch nicht bereit war dem Gerichtsvollzieher Rede und Auskunft zu stehen, dann ist das zumindest möglich.
Ja, jedoch gilt folgendes zu beachten:
(KI)
Kann man wegen GEZ Schulden ins Gefängnis kommen?
Übersicht mit KI
Prüfen Sie wichtige Informationen sorgfältig.
Nein, man kann nicht wegen reinen Schulden wie der Rundfunkbeitragspflicht (ehemals GEZ) ins Gefängnis kommen. Eine Haftstrafe droht jedoch mittelbar, wenn man die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert oder eine gerichtliche Geldstrafe nicht bezahlt. In diesen Fällen kann es zu einer Erzwingungshaft oder Ersatzfreiheitsstrafe kommen.
Ersatzfreiheitstrafe (Wiki):
„Eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) ist eine Freiheitsstrafe, die vollzogen wird, wenn eine vom Gericht im Strafverfahren verhängte Geldstrafe nicht gezahlt wird und auch nicht durch Zwangsvollstreckung beigetrieben werden kann, weil der Verurteilte entweder das Geld nicht hat oder es verbirgt.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzfreiheitsstrafe
.
Was soll den eigentlich immer dieser KI Mist..
Können Sie noch selber denken oder warum brauchen Sie eine KI um eine Antwort zu erstellen ?
Warum man letztendlich im Knast sitz ist eine Nebensache! Fakt ist es gibt haufenweise Menschen die wegen der GEZ im Gefängnis sind..
Rundfunkbeitrag wer nicht zahlt muss ins Gefaengnis
Erzwingungshaft bedeutet letztendlich das der Staat einen zwingt will die GEZ zu zahlen..
Und je schneller diese Zwangspropaganda abgeschafft wird desto besser !
Mfg Makrovir
P.S
Wenn Ich wissen will was Musk, Altman oder Thiel denken kann Ich auch selber nachschauen..
Makrovir
„Was soll den eigentlich immer dieser KI Mist..
Können Sie noch selber denken …“
Selbstverständlich. Da es sich hierbei um reine Fakten handelt, muss ich dabei nicht denken, sondern bräuchte viel Zeit für die eigene Ausformulierung der Information, die ich durch KI abkürze, wenn die KI die Fakten wahrheitsgetreu zusammenfasst (was diese oft nicht tut und was ich grundsätzlich bei KI nicht erwarte). Dieselbe Vorgehensweise habe ich mir schon im Umgang mit Wikipedia angewöhnt. Ich finde es allerdings fair, darauf hinzuweisen.
Das war übrigens die Ausgangsfrage:
Kalsarikännit
„Wurden den schon vor 2013 Menschen mit einer Wohnung in Haft genommen weil diese, ihre GEZ Gebühren nicht bezahlt haben?“
Und meine Antwort lautete:
„Ja, …“
Makrovir:
„Erzwingungshaft bedeutet letztendlich das der Staat einen zwingt will die GEZ zu zahlen..
Und je schneller diese Zwangspropaganda abgeschafft wird desto besser !“
Grundsätzlich bin ich ihrer Meinung, aber jede nicht bezahlte Ordnungsstrafe kann zur Ersatzfreiheitsstrafe führen.
Ihre Antwort erinner stark an einen Junkee der sich einredet das er jederzeit aufhören kann ..
Sie können bei einem neuronalen Netz allerdings niemals wissen ob es sich um Fakten oder Fiktion handelt..
Mfg Makrovir
Manmanman…
Mich würde wirklich mal interessieren, warum man meine Antwort dermaßen missverstehen möchte.
Liegt es an der Benutzung von KI-Systemen?
Das kann man nicht mehr aufhalten.
Ich empfinde die Vertreter der Zwangsabgabe, auch als Propagandaabgabe bekannt, als Faschisten. Immer kommt von denen das Mantra von der angeblichen Demokratieförderung durch die Anstalten des vielfach gebrochenen Öffentlichen Rechts. Und immer werden die systemischen Missstände versucht als einzelne Fehler die passieren können darzustellen und spätestens wenn es um die Parteipolitik von Intendanten und anderen Parteisoldaten geht, kommt erst das dumm stellen (das offensichtliche habe ich nicht gesehen) und wenn das nicht hilft, fangen diese Leute, ebenso wie alle Faschisten an, den Weg der Diskussion zu verlassen und zu versuchen ihr gegenüber zu beleidigen.
Und wenn man sich die Gehälter der Intendanten anschaut, sieht man schon deren Wert im Staatlichen! Propagandaapperat. Die Anstalten sind definitiv nicht dazu da, die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Ziele einer Grundversorgung unter anderem durch den Versuch einer objektiven Berichterstattung, Sicherzustellen. Statt dessen Parteisoldaten mit fürstlichen Gehältern, die unverholen Parteipolitik und Propaganda für ihr Regime machen.
Die Propagandanstalten des gebrochenen Öffentlichen Rechts können problemlos auf Pay per Use umgestellt werden und die Parteisoldaten müssen sich ihre Knete eben von ihrer Partei hohlen, schließlich sind die dafür ja auch tätig.
Ich sehe in den Vorständen der Öffentlich Rechtlichen keine Parteisoldaten, sondern
die befehlenden Generäle. Unsere Politikerwerden von denen gelenkt. Die Frage ist,
wer ist der Kriegsminister oder der Diktator der ganz oben steht?
Ich frag‘ mich grad, wie man sich einerseits auf „Recht und Gesetz“ eines Staates berufen und andererseits „Staatsferne“ für sich in Anspruch nehmen kann!?
Das Problem mit dem ÖRR besteht doch darin, dass er „exekutivnah“ und deshalb „(grund)rechtsfern“ ist!
Lasst einfach die hier möglichst ungestört wirken! Freier Markt und so.
https://www.tagesanzeiger.ch/27-000-pr-berater-polieren-image-der-usa-631302390683
Wer in der (sogenannten) Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
Deswegen werden die Lämmer auch eingelullt.
„Der Staat: Wer hat die MACHT & wie stellt sich diese MACHT her? – Die WICHTIGSTE aller Fragen!“
https://www.youtube.com/watch?v=syfzZvsg1h0
„Zwangsgebühren, Rundfunkgebühren, Staatsfernsehen, Öffentlicher Rundfunk: Das WAHRE Problem“
https://www.youtube.com/watch?v=oytnpGLen4U
Und da wundern sich manche, dass so viele Leute heute rechts sind. Vermutlich wäre nach der Vorstellung dieser Pseudolinker selbst Ernst Thälmann, Lenin, Che Guevara und Rudi Dutschke rechts.
Die echten Rechten erkennt man an ihren Taten und da ist der öffentliche Rundfunk mit seiner Liebe zu Netanjahu und die Asow Nazis ganz vorne mit dabei.
Wenn Hardcore-Nazis wie die Fans des sadistischen Schlächters Bandera bestenfalls „umstritten“ aber in aller Regel unsre „Guten“ und Gegner der aus dem Ruder gelaufenen ÖR „rechts“ sind, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass ich nicht zu den „Guten“ gehören mag.
Ich wurde damals ebenfalls, schon des öfteren, von den damalige Linken als Rechts eingestuft, einfach, weil ich mich gegen die Kufiya ausgesprochen, aber gleichzeitig gegen jüdische Spekulanten Front gemacht habe.
Die meisten können leider nur manichäisch denken. Schwarz oder weiß, Freund oder Feind.
Ich bekomme bei Youtube dauernd Videos vorgeschlagen, in denen es offenbar darumgeht, H*tler als „links“ darzustellen! (Zu den größten Nachteilen bei Youtube gehört, dass es keinen Knopf für „Bin an solchem Dreck nicht interessiert!“ gibt).
(Das Video von dem „farbigen“! Tory-Abgeordneten aus dem EU-Parlament ist bekannt?)
Sie gewinnen!
Es gibt da drei Punkte in der rechten oberen Ecke da kann man den Dreck mit sperren oder sogar melden!
Das mache ich bei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk dauernd, nur die Deutsche Welle 🌊 darf aus Humoristischen Gründen bleiben.
Das funktioniert aber vermutlich nicht unangemeldet nur über Cookies?
(Ohne Channelblocker wäre Youtube für mich nicht mehr benutzbar!)
Den Mitarbeitern des ÖRR sollten die Gehälter um 50% oder 60% gekürzt und als Solibeitrag an die Ukraine überwiesen werden.
Am Besten gleich auf das Offshorekonto von Elendski überweisen.
Eigentlich eine nette Idee. Wir nennen es Friedensabgabe, schreiben es ins Gesetz und jeder, der es Zwangsspende nennt, ist Nazi und wird entlassen.
Nein nein, besser an mich ich hab doch 2 Oldtimer zu pflegen…. 😉
Auf keinen Fall
Dein Programm Inhalt besteht seit 1974™ nur aus Wiederholungen.
Es hat sich ja prinzipiell auch seidem nichts verbessert, im Gegenteil, sind meine Forderungen akuter als je zuvor.
Passt doch zum Rundfunk. *kicher*
Was für welche denn?
Drop Ukraine now.
Selbst wenn der ÖRR, also bei uns ard und zdf, eingermaßen ausgewogen, multipolar und herrschafts-, parteien-, wirtschafts- und regeriungskritisch berichten würde – was heute keineswegs der Fall ist – würde ich immer noch nicht einsehen, warum ich einen Zwangsbeitrag für Sport, seichte Unterhaltung, ausufernden Seifenopern-Serien, alberne Spielschaus und dämliches Gequatsche in verschiedensten Formaten von Morgenmagazinen und über Kaffe-und-Tee-Formate bis hin zu Fünf-Stühle-eine-Meinung-„Talkshows“ sowie Weltbilderzeugende Hollywood-Dauerberieselung bezahlen soll. Ganz davon abgesehen sogar auch noch für offene (und versteckte) Werbung.
90% des Sendeangebots der ÖRR kann weg, kann in Spartensender ausgelagert werden die sich jeder gerne abonnieren kann, der so etwas braucht.
„Beitrags“-Verweigerung jetzt!
2 Eur/Monat für einen ÖRR der demokratisch kontrolliert seinen Auftrag erfüllt und auch auf Bürgerengagement aufbaut reicht!
Weitestgehende Zustimmung.
Zum letzten Satz: Aber nicht mit den bisherigen Führungskräften oder gleichartig ausgewählten. Daher: erst komplett zumachen, dann darüber entscheiden was man wie anders machen will. Eine Implementierung wie derzeit, ohne Rückkopplung bitte nur als freies Unternehmen oder spendenbasiert, da stehe ich nur für 0 EUR zur Verfügung.
ÖRR wäre gut, wenn gemäß Vertrag arbeiten würde. Zuviele Rundfunkanstalten, zu hohe Gehälter besonders die für die Intendanten.
Programm ist mist, ewig die doofen Krimis – Politische Sendungen einseitig, sollten sich die eigenen Sendungen von 2014 mal wieder ansehen – Talkshow 4 Personen diskutieren über ihre selben Meinungen – t-onlein, Zensur im Forum
Zwangsgebühren abschaffen oder besser werden
Hier nochmal eine Verschwörungshypthese von mir:
Die GEZ ist dafür da den Ostdeutschen Rundfunk auf Sendung zu bringen.
Ich meine wozu braucht man sonst die ca 8,5 Milliarden pro Jahr.
Doch nicht fürs Fernsehprogramm.
Kann gar nicht sein.
So gesehen ist der öffentlich-rechtliche
Rundfunk tatsächlich noch Staatsfern.
Die ÖRR haben schon länger Probleme mit der Erfüllung des eigentlichen Rundfunkstaatsvertrags.
Spätestens aber seit der Finanzkrise 2008 hat man sich den journalistischen Grundsätzen entfernt und Staatspropaganda betrieben. (Prinzipiell sogar schon seit Schröders Agenda 2010)
Dieses Konstrukt gehört völlig ausgemistet und auf die eigentliche Aufgabenstellung reduziert oder den Laden schließen.
Die Journalistischen Grundsätze waren bei den ÖRs schon immer eher im Weg. Es ist nur immer schlimmer geworden. Die meisten Interviews liefen in etwa so ab: Ja Herr Minister, jawohl Herr Minister, aber sicher Herr Minister und so weiter. Egal was für Bullshit dieser Minister gerade verzapft hat oder wie sehr dieser Minister gelogen hat, es wurde nie NB nachgefragt. Ich sag nur „Die Rente ist sicher“, als Birne die Axt an die Rentenversicherung angelegt hatte und dieses als „Reform“ bezeichnet wurde.
Und gab es da nicht mal einen Roland Koch der bei dem „Staatsfernen“ ZDF den Intendanten Abgesägt hatte? ÖRs als Anstalten des gebrochenen Öffentlichen Rechts gehören Abgewickelt, Reformierbar ist da garnichts. Als erstes sollten dort sowieso alle auf Mindestlohn gesetzt werden.
[+]
Na gut – wenn „rechts“ das neue „links“ hinsichtlich einer staatlich verordneten Zwangsabgabe ist, dann bin ich da halt „rechts“ 😀 Ich kenne nur genug Linke und Anarchos, die das ähnlich sehen und bestimmt nur deshalb doch keinen rechten Standpunkt haben. Es geht nur um die (Wahl-)Freiheit der Bürger und wenn halt eine(r) keinen Fernseher oder ein Radio hat, weil er/sie sich
die MSM nicht antun will, geht das imho doch in Ordnung! Komisch, daß die Privaten es schaffen, Ihre Kanäle gebührenfrei (außer bei HD und Extraleistungen) zu finanzieren, während die ÖR – bei zunehmender Anpassung an die ‚Qualität‘ der Privaten – uns suggerieren wollen, daß sie doch einen „Bildungsauftrag“ zu erfüllen und deshalb Anspruch auf eine staatliche/stattliche Pauschale von UNS hätten.
Also ICH nehme dann lieber ein Buch zur Hand oder nutze Websites ohne paywalls, um mich zu ‚bilden‘ 😉
Einen sonnigen Mittwoch noch aus München
Die Privatsender werden durch die Werbung finanziert, welche wiederum durch die Produktpreise finanziert wird, die wir alle im Ladengeschäft bezahlen, wenn wir einkaufen. Ob wir die Privatsender schauen oder nicht. Das ist genauso eine gezwungene Abgabe. Klar theoretisch könnte man gezielt von Firmen kaufen, die dort nicht werben, aber das ist dann doch ein kaum leistbarer Aufwand.
„Das ist genauso eine gezwungene Abgabe. “
Warum? Musst Du den Mist kaufen?
Du bezahlst die Privatsender mit Lebenszeit, in der Du die Werbung vorgeknallt bekommst. Da ist der „Zwangsbeitrag“ Deine Zeitverschwendung
Eines der üblichen blödsinnigen „Argumente“, wenn man argumentativ nackt da steht. Ich muss nicht fernsehen.
Ich werde nur beim öffentlichen Ranzfunk mit Staatsgewalt zur Zahlung gezwungen.
Was jemand mit seinem eigenen Geld macht (Privatsender) ist dessen persönliches Vergnügen.
Näheres am Beispiel SWR:
https://www.swr.de/gremien/rundfunkrat/aufwandsentschaedigung-102.html
https://mediendiversitaet.de/vielfalt-in-rundfunkraeten/die-einzelnen-rundfunkraete-im-ueberblick#rundfunkrat-des-suedwestrundfunks
https://www.swr.de/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat-vorsitzende-mitglieder-100.html
https://www.swr.de/unternehmen/organisation/swr-geschaeftsbericht-2024-100.html
Gemessen am medialen Resultat könnten manchem Zwangszahler Zweifel am Preis/Leistungsverhältnis für den ÖR-Ablasshandel kommen. Eine Restle-Rampe würde argumentieren, dass mit entsprechenden Beitragserhöhungen auch die Qualität (der Propaganda??) steigt (Spässle gmacht, Herr Restle??).
Der bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit Abstand der teuerste der Welt mit über 8 Milliarden Euro.
Zum Vergleich:
Die BBC arbeitet mit einem Budget von etwa 5 Mrd.. £, was Einnahmen für verkaufte selbstproduzierte Filme und Serien einschließt. Die „Lizenz“ 174.50£ pro Jahr (58,50£ für schwarz-weiß Fernsehen). Also etwa 14,50£ pro Monat. Daraus kommen 3,8 Mrd. £ etwa rein.
Ob die Qualität dort besser ist derzeit, mag man sich streiten. Zumindest früher konnte die BBC Dokus und Serien für gutes Geld verkaufen. Kostet aber auch nur etwa die Hälfte der BRD Sender.
Wahrscheinlich ist das bei uns so teuer, weil wir die ganzen hochqualitativen Vertonungen auch noch bezahlen müssen. Der ganze Hollywood-Scheiß wird uns schließlich hier perfekt synchronisiert serviert.
Man schaue sich mal Fernsehen in Dänemark oder Holland oder auch Frankreich an. Meiner Erinnerung nach erst einmal mehr Vielfalt, also auch udn vor allem viel mehr Filme NICHT aus den USA oder GB. Und dann eben oft mit Untertitel.
Der Gedanke war eben, dass die Presse nicht nur in den Händen der Reichen liegt. Was ja in den USA zu sehen ist. Die dortige Medienlandschaft gefällt mir nicht, auch die alternative Presse ist nicht wirklich gut.
Der Staatsfunk bietet immerhin die Möglichkeit, kräftig zu schimpfen, wie es Roberto tat. Was dann Aufmerksamkeit erzeugt. Wenn da aber nur Foxnews und CNN sind, kann man nicht schimpfen. Die sind privat und damit nicht angreifbar.
Stimmt schon, die Staatssender haben sich gegen rechts positioniert. Weshalb die AfD sie abschaffen will. Aber nur, so lang sie nicht an der Macht ist. In Polen und Ungarn wurden die Staatssender keineswegs abgeschafft, vielmehr im Sinne der Rechtsregierung ausgebaut. Bei uns wäre das dasselbe.
Genauso wie Volksabstimmungen wäre ÖRR ein Prüfstein der AfD ihre Versprechungen einzuhalten. Glaube ich auch nicht, daß sie das so umsetzen würde im Falle der Regierung.
„dass die Presse nicht nur in den Händen der Reichen liegt.“
Immer noch besser wenn man weiß, woher die Fehlinformationen kommen. Dann kann man anders damit umgehen. Unser Problem ist doch, dass 70% der Bevölkerung an das Märchen von der „vierten Gewalt“ und der Neutralität und Objektivität des ÖRR glaubt!
Lieber multipolare gewusst gefärbte Informationen als orchestrierter Einheitsbrei. Gut, da muss man dazu auch noch an die internationalen Presseagenturen, dpa, Reuters, ap, afp, … ran.
Aber wer würde denn sonst den deutschen Schlager an den Mann bringen?
Die bekannteste Schlagergruppe findet im ÖRR sowieso nicht statt.
Der Begriff „Zwangsbeitrag“ ist einfach selten dämlich. Demnach ist jede allgemeine Gebühr ein solcher.
Aber viele gehen halt in ihrer Empörung und Aufgeregtheit den libertären Wirrköpfen der Agitation für Dummkopf auf den Leim.
Nein, der Begriff „Zwangsbeitrag“ ist durchaus faktenbasiert. Kündigen Sie doch mal Ihren Lastschrifteinzug und berichten anschließend darüber. Staatsferne kann ich beim ÖR tatsächlich nicht erkennen, die Beiträge sind nichts anderes als eine Zusatzsteuer. Als Kontrollinstanz gegen die Regierung taugt der ÖR in seiner derzeitigen Form in keiner Weise. Ausgewogene Berichterstattung, neutral und objektiv lassen wir mal bewusst außen vor, findet man dort höchstens beim Wetter und vielleicht bei den Sportnachrichten.
[+]
Er funktioniert defacto als (zweckgebundene) Steuer. Deswegen ist er kein Zwangsbeitrag.
Es gibt natürlich Leute in dem Staat, die grundsätzlich jegliche Gebühren, von Rentenbeiträge, über SV-Beiträge bis hin zu Pflegeversicherung ablehnen und alles lieber aus ihrer eigenen Tasche, genauer aus ihrer Portokasse bezahlen wollen.
Das sind dann aber auch diejenigen, die die Gesellschaft, den Staat nur als eigene Melkkuh betrachten und die Strassen zu ihren Gated Communities (oder gleich gated Wohnsitzen) selber finanzieren können.
Denen das Wort reden? Nein Danke!
Das ist so lächerlich, diese „Argumentation“. Eine Zwangsabgabe ist keine Zwangsabgabe. Steuern sind keine Steuern sondern Gebühren. Rentenbeiträge werden über den selben Kamm geschert. Und was haben die wenigen Großverdiener mit Portokasse an der Stelle zu suchen? … Wer hat Dir ins Gehirn geschmissen?
Das ist Niveau von unter12-Jährigen. Von nichts ne Ahnung aber große Klappe.
Der Begriff „Beitrag“ hat etwas harmloses und wird genau deshalb verwendet obwohl mindestens „Gebühr“ angemessen wäre. Zwangsbeitrag trifft es daher vollkommen richtig: es ist eben kein „Beitrag“ im normalen Sinne des Wortes, das wird aber verschleiert in der gezielt PR-verschleierten Begriffsbildung „Rundfunkbeitrag“.
Man kann viel, sehr viel am ÖRR kritisieren.
Aber die Debatte am Rundfunkbeitrag, demagogisch als Zwangsbeitrag bezeichnet, aufzuziehen, heisst den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Das ist die nicht nur die Türöffnerdebatte für die völlige Privatisierung des Rundfunks, es ist auch eine grundsätzliche Absage an ein demokratisches, gesellschaftliches Gemeinwesen, nach dem Prinzip: Alle Macht dem Reichen! Wir bieten unser Köpfe wie unser Denken den Medienkonzernen zur Indoktrination gleich mit an.
In einem demokratischen Gemeinwesen, brauchen wir auch eine demokratische Medienstruktur. Entweder durch ein Reform des ÖRR oder durch ein alternatives Modell öffentlicher Medien im gesellschaftlicher Verantwortung.
Wir brauchen dringend eine Debatte , welche Medien wir künftig brauchen und wie diese organisiert sein sollen. Wird die Dabatte an billiger Kritik am Rundfunkbeitrag aufgezogen, wird diese dringend notwendige Debatte verhindert.
Doch eine Illusion soll man sich dabei nicht hingeben: Das Medien künftig besser sein können, als die Gesellschaft, als der Staat, in der sie existieren. Nur soll man sie deswegen nicht den Haien zum Frass vorwerfen.
Das wird aber nicht passieren, genau, wegen Kapitalismus…weil die Medien immer dahin gehen wo das Geld fließt solange es eben den Kapitalismus gibt.
Bleibt eigentlich nur eine Frage übrig:
ARD, ZDF oder Deutschlandradio?
Du bist wirklich eine reiner PR-Heini. Sowas von offensichtlich.
„Rundfunkbeitrag, demagogisch als Zwangsbeitrag bezeichne“
also peinlicher geht gar nicht mehr.
Wahrscheinlich siehst Du da schon „Staatsdelegitimierung“.
„Wird die Dabatte an billiger Kritik am Rundfunkbeitrag aufgezogen“ Aha, billige Kritik sei das, dass wir mit 8 Milliarden Euro aus unserer eigenen Tasche breitbandig verarscht werden?
Mensch Heini, verzisch Dich.
Es geht um die Überwindung der faktischen Gleichschaltung öffentlich-rechtlicher und (!) privater Medien durch die Herrschenden.
Der Blick nur aufs eigene Portemonnaie geht nicht nur am Problem vorbei, es verschärft die Gleichschaltung der Medien auch! Langfristig wird es so auch für Dich teurer, weil das Ausbluten der unteren zwei Drittel durch die Herrschenden viel effizienter und mit noch weniger Widerspruch als bisher verlaufen kann.
Deine Einlässe beim Thema Tierseuchen („mediales Massensterben“) und hier, sind offensichtlich genug, PR-Clown.
Das beste ist ja auch, dass sich solche Typen dann noch als „links“ und Marxisten und Systemkritiker generieren. Aber so billig.