Die baden-württembergische Landesregierung mischte sich bereits 2020 direkt in das Verfahren des Finanzamts gegen den bundesweit bekannten Corona-Kritiker ein – Geht der Strafprozess im Juli zu Ende?
Hinter den vorfristig eingeleiteten Steuerverfahren gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, steht die Politik. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft von Baden-Württemberg steuerte bereits Ende 2020 das Vorgehen des Finanzamts Stuttgart gegen den Steuerpflichtigen Ballweg. Das ging im Ministerium hoch bis zur Ebene der Staatssekretärin, was bedeutet, dass die Ministerin beziehungsweise seit Mai 2021 der Minister einbezogen sein mussten.
Der frühere Unternehmer Michael Ballweg hatte im Laufe des ersten Coronajahres 2020 Demonstrationen gegen die umstrittene Corona-Politik mit hunderttausenden von Teilnehmern organisiert. Seit Oktober 2024 steht er vor dem Landgericht Stuttgart, weil ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, Steuern hinterzogen und seine Anhänger betrogen zu haben, indem er Spendengelder in die eigene Tasche gesteckt haben soll. Belege ist die Behörde bisher schuldig geblieben. Inzwischen gibt es erneut Signale, dass der Prozess möglicherweise noch im Juli 2025 zuende gehen könnte.
Die Hauptverhandlung hat Einblicke in die Hintergründe des Verfahrens eröffnet, die bestätigen, dass es sich um einen politischen Prozess handelt. Am 30. Dezember 2020 beispielsweise leitete die Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) zunächst innerhalb des Finanzministeriums per Email Anzeigen von Bürgern oder Rechtsanwälten gegen Ballweg weiter, die dann ans Finanzamt Stuttgart sowie die Oberfinanzdirektion in Karlsruhe übermittelt wurden.
In den Betreffzeilen dieser Emails steht: „Dubiose Querdenker-Spenden“, „z.w.V./Zur weiteren Verwendung“ oder „Mit der Bitte um Kenntnisnahme“. Die Prioritäten lauteten auf „Eilt sehr“ oder „Hoch“. An den Informationssteuerungen in die Finanzbehörden hinein war ein halbes Dutzend Angestellte des Finanzministeriums beteiligt, unter anderem die Oberamtsrätin Birgit Reindl und der Leitende Ministerialrat Carl-Friedrich Vees. Finanzministerin war bis April 2021 Edith Sitzmann (Grüne), seit Mai 2021 heißt der Minister Danyal Bayaz (ebenfalls Grüne).
Das Ministerium regte unter anderem an, Ballweg zu Steuererklärungen aufzufordern. Die Hinweise aus dem Ministerium verstand man im Finanzamt so, wie sie gemeint waren: als Arbeitsaufträge und reagierte entsprechend. Ballwegs Konten wurden überprüft, seine Adressen gecheckt.
Als der Finanzbeamte G. im Range eines Regierungsdirektors Anfang Juni im Prozess gegen Ballweg als Zeuge geladen war, wurde ihm seitens der Verteidigung die Frage gestellt, ob eine Mail vom Finanzministerium bedeute, dass ein besonderer politischer Fall vorliege. Er antwortete ohne zu zögern mit: „Absolut.“ G. erklärte weiter, mit Ministerialrat Vees aus dem Ministerium „zwei-, dreimal“ persönlich gesprochen zu haben.
Als sich die Vorsitzende Richterin bei dem Zeugen noch nach dem Namen seines damaligen Vorgesetzten erkundigte, mit dem er sich über die Frage der Gemeinnützigkeit von politischen Initiativen ausgetauscht hatte, antwortete G.: „Der Name fällt mir nicht ein.“ Das Publikum verfiel spontan in Lachen, worauf die Vorsitzende selber unfreiwillig komisch mahnte: „Es wird nicht gelacht! Das ist eine ernste Veranstaltung.“ Eine „traurige Veranstaltung“ wäre passender gewesen.
Der Umgang des Finanzministeriums wie des Finanzamtes Stuttgart mit Ballweg folgte einer Tendenz der Kriminalisierung. Die Steuerfahndung eröffnete ein sogenanntes „Vorermittlungsverfahren“, obwohl für das Steuerjahr 2020 noch lange keine Steuererklärungen fällig waren. Die Frist wurde wegen Corona zunächst bis Ende Februar 2022 und dann bis Ende August 2022 verlängert. Zu ermitteln gab es noch lange nichts.
In der internen Kommunikation des Amtes unter anderem seitens der „Straf- und Bußgeldsachenstelle“ der Steuerfahndung wurde das Vorgehen folgendermaßen formuliert: „Die nachfolgende Anzeige betreffend Herrn Michael Ballweg übersenden wir Ihnen als Kontrollmaterial zur weiteren Verwendung. Diesseits kann im Moment noch nicht von einem strafrechtlichen Anfangsverdacht ausgegangen werden, da die in Rede stehenden Zuflüsse erst mit den Steuererklärungen für das Jahr 2020 zu deklarieren wären. Der Vorgang ist hier allerdings erfasst und wird weiter offen gehalten. Sofern Sie Erkenntnisse gewinnen, die den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit begründen könnten, bitten wir Sie wieder mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle in Kontakt zu treten.“
Email des Leiters der Steuerfahndung vom 26. Januar 2021 unter anderem an die Abteilung der Einkommensteuer-Veranlagung..
Die Jagd war längst eröffnet.
Das Ministerium briefte die Finanzämter auch darin, wie es Presseanfragen zum Fall Ballweg beantwortet hatte, sprich: wie mit dem Komplex öffentlich umgegangen werden sollte. Die Deutungshoheit in Sachen Ballweg reklamierte die Landesregierung.
Grundlage der exekutiven Beobachtung und Verfolgung des Steuerpflichtigen Ballweg waren zahlreiche Anzeigen und Beschwerden von Bürgern oder Anwälten wegen dessen Anti-Corona-Demonstrationen. Diese Anzeigen waren zum Teil von äußerst zweifelhafter Qualität und Inhalt. So hieß es beispielsweise: „Ich möchte Sie eindringlich auf die gewerblichen Spendensammlungen des Herrn Michael Ballweg hinweisen.“ Oder: „Ich fände es äußerst unschön, wenn dem Staat die ihm zustehenden Steuern, gerade in dieser schwierigen Zeit, nicht in angemessenem Umfang zukommen würden.“
In den Schreiben ist wie selbstverständlich von „Corona-Leugnern“, „dubiosen Geldtransfers“ der „umstrittenen Organisation namens Querdenken“ die Rede, von „Antisemiten“ und dem „Rädelsführer Ballweg“.
Auch Artikel von t-online, Netzpolitik, taz, FAZ oder Tagesspiegel waren den Anzeigen beigelegt. Ein Denunziant bat außerdem: „Ich möchte Sie bitten, die Email vertraulich zu behandeln.“ Für Finanzministerium und Finanzamt jedenfalls willkommene Anzeigen.
Aber auch bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gingen solche Petzereien ein, beispielsweise am 1. September 2021 ein „Strafantrag gegen den Stuttgarter Rädelsführer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg“ wegen „Aufhetzung sowie Teilnahme am Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall“ und „Verstoß gegen die amtlich verordneten Covid-19-Schutzmaßnahmen“. Damit sei die „öffentliche Ordnung und die Gesundheit der Allgemeinheit schwer gefährdet und geschädigt“ worden und der „gewaltsame Zusammenprall mit der Polizei von Anfang an vorprogrammiert und gewollt“ worden. In dem Schreiben ist weiter von „vorsätzlichem Virenverbreitungsgemenge“ sowie dem „Verdacht der betrügerischen Selbstbereicherung“ die Rede. Ballweg hetze „tausende Anhänger und getäuschte Bürger zum Bruch staatlicher und gerichtlicher Beschlüsse auf“, schreibt der Anzeigenerstatter aus dem Saarland am Ende.
Das Überraschende: Die Staatsanwaltschaft nahm dieses Schreiben allen Ernstes offiziell zu den Akten und stellte Überlegungen an, die wiederum dem Stuttgarter Finanzamt zugeleitet wurden, wie man es nutzen könne, um gegen Ballweg ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Im O-Ton: „…übersende ich die beigefügten Akten zur weiteren Bearbeitung und Prüfung, ob die Anzeige vom 1.9.2021 Anlass bietet, ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung einzuleiten oder die Verfolgung nur wegen einer Ordnungswidrigkeit und/oder steuerliche Maßnahmen geboten sind: Der Angezeigte wurde im Zusammenhang mit seinen zum Teil öffentlich bekannten Aktivitäten angezeigt. – 24.1.2022, Dr. Schnabel Staatsanwalt.“ – Schreiben an das Finanzamt Stuttgart II, Straf- und Bußgeldsachenstelle.
Christian Schnabel ist aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen und insofern befangen. Er war anfänglich einer der beiden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Ballweg. Anfang März 2025 wurde er von den Sitzungen abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt.
Auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in der Causa Ballweg ist durch das entsprechende Ministerium politisch abgesichert. Für das Ministerium der Justiz und für Migration ist der Fall ein politischer Berichtsfall, wie aus seiner Antwort auf die Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten vom November 2023 hervorgeht. Es ließ sich von Anfang an von der Staatsanwaltschaft fortlaufend über das Ermittlungsverfahren informieren. Das Ministerium tritt dabei explizit „im Einvernehmen“ mit dem Staatsministerium des Ministerpräsidenten sowie sämtlichen Ministerien auf.
Der erste Bericht der Strafverfolgungsbehörde ans Haus von Justizministerin Marion Gentges (CDU) soll am 28. März 2022 erstattet worden sein. Wenige Tage, nachdem im Finanzamt das erste Steuerstrafverfahren gegen Ballweg eingeleitet worden war, das jedoch bereits am 6. April 2022 wieder eingestellt werden musste, weil ein Tatverdacht fehlte. Stattdessen eröffnete die Staatsanwaltschaft dann im Mai 2022 das mutwillige Betrugsverfahren gegen Ballweg.
An den „Sachentscheidungen“ der Staatsanwaltschaft will das Justizministerium nicht beteiligt gewesen sein, zumindest nicht „im Vorfeld“, wie es in der Landtagsdrucksache etwas kryptisch heißt. Das Ministerium räumt aber ein, am 30. August 2022 mit der Staatsanwaltschaft ein Telefonat geführt zu haben, bei dem es um die „technische Umsetzung von Akteneinsicht an den Beschuldigten [Michael Ballweg] in der Justizvollzugsanstalt“ gegangen sei. Am 31. August 2022 lief die Abgabefrist für Steuererklärungen für das Jahr 2020 ab.
Das Justizministerium kontrollierte die Staatsanwaltschaft, das Finanzministerium die Finanzbehörden. Umso näher liegt die Frage, ob der Fall Ballweg nicht auch ein Fall Kretschmann ist. Die Corona-Politik war dermaßen willkürlich und fragil, dass der Umgang mit einem politischen Oppositionellen die Angelegenheit der Landesregierung sein muss.
Angesichts einer solchen Parteilichkeit ist fraglich, ob vom Ministerpräsidenten und seinem Staatsministerium Aufklärung über das Handeln der zwei Ministerien zu erwarten ist. Stattdessen hält die staatliche Gewaltenteilung dafür die Legislative bereit, etwa in Form eines Untersuchungsausschusses im Landtag.
Die zehnte große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart, die den Prozess gegen Michael Ballweg sehr akribisch und verantwortungsbewusst führt, hat in den letzten Wochen zu einem weiteren bemerkenswerten Schritt gegriffen: Sie hat das Finanzamt Stuttgart II, wo die Steuerfahndung angesiedelt ist, aufgefordert – beziehungsweise „gebeten“ -, endlich die Steuerberechnungen für Ballweg vorzunehmen. Der Angeklagte hat seine Steuererklärungen bereits vor zwei Jahren eingereicht, ohne dass bisher darüber beschieden wurde. Verschleppt die Behörde die Erledigung, weil dann der Anklagevorwurf der Steuerhinterziehung ad acta gelegt werden müsste?
Allerdings stellt sich inzwischen erneut die Frage, ob der Strafprozess gegen Ballweg doch bald zu Ende geht. Im März hatte die Kammer vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen, was am Widerspruch der Staatsanwaltschaft scheiterte. Anfang Juni erklärte die Kammervorsitzende auf Nachfrage der Verteidigung zum weiteren Beweisprogramm, die letzten von ihr benötigten Zeugen seien für den Sitzungstag am 11. Juli geladen. Das könnte in der Konsequenz bedeuten, dass danach die Plädoyers sowie das Urteil folgen. – Der nächste öffentliche Sitzungstag ist am 2. Juli.
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Wieso wird Kretschmann,der alte KBWler aus der Schusslinie genommen.?
Er trägt als Ministerpräsident für die Verleumdungen und falschen Beschuldigungen die volle Verantwortung.
„Kretschmann, der alte KBWler“ … = Katholischer Bund Westdeutschland?
Vorher war er Ministrant, Schüler eines katholischen Internats und kehrte nach seinen Spielen, für die er das Schwabenland nicht verließ (Gott bewahre!), reumütig wieder unter die Aufsicht seines strengen Papas zurück. Er erwarb sich den Namen des „Moses von Sigmaringen“.
Über die Zeit in den K-Gruppen schrieb Ulf Wolter, der dabei war:
Stellten diese K-Gruppen „den Bruch mit der APO“, mit der Studentenbewegung und dem SDS dar.
„An die Stelle von Selbstorganisation und Aufklärung traten Disziplin und Schulung. Die KPD rief zur Ordnung: und viele folgten, die sich noch kurz zuvor gerne antiautoritär genannt hatten.“
https://web.archive.org/web/20241214030945/https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/KPDAO_1981_Partei_kaputt.shtml
ja die APO mit Dutschke und Jaspers(Parteienoligarchie) lagen 100 Prozent richtig.
Aber das ist lange her.
„„Kretschmann, der alte KBWler“ … = Katholischer Bund Westdeutschland?“
Fast! Das K steht für „Kommunistisch“.
Wiki:
„Während des Studiums war Kretschmann mehrere Jahre Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Hohenheim. Er engagierte sich von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland und stand dem Maoismus nahe.“
Also eine typische „grüne“ Karrieristenlaufbahn. Immer dort mitmachen, wo man sich wichtig machen kann, und Posten winken. Auch wenn die eigene Überzeugung (angeblich „liberal-konservativ“) eine andere ist – oder man gar keine hat.
Zur Aufmunterung:
Das weltweit verbreitete Lied, das die Gruppe Les Saltimbanks mit ihrem Liedermacher Kaddour Hadadi kreiert hat. Es gab weltweit Flashmobs mit diesem tollen Song, der während der Coronazeit entstand, als es in France eine rigide Ausgangssperre gab, wo man nur mit Nachweis und polizeilicher Kontrolle rausgehen konnte und alle sozialen Kontakte abgeschnitten waren – hier ein Auftritt von 2021:
https://www.youtube.com/watch?v=wIuEh-cm6J0
Weniger Rechthaberei (im eigenen Befindlichkeitsgetto) und mehr Kampfgeist würden uns in Deutschland sehr gut tun!
…dass es sich um einen politischen Prozess handeln würde…. politisch ? Nein! Wenn, dann ist es ein politischer Schauprozess. Ein fake Prozess. Ein Prozess der Obrigkeit gegen einen unbotmäßigen Untertanen.
In den Schreiben ist wie selbstverständlich von „Corona-Leugnern“, „dubiosen Geldtransfers“ der „umstrittenen Organisation namens Querdenken“ die Rede, von „Antisemiten“ und dem „Rädelsführer Ballweg“.
Auch Artikel von t-online, Netzpolitik, taz, FAZ oder Tagesspiegel waren den Anzeigen beigelegt. Ein Denunziant bat außerdem: „Ich möchte Sie bitten, die Email vertraulich zu behandeln.“ Für Finanzministerium und Finanzamt jedenfalls willkommene Anzeigen.
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Ich bin mir 100%ig sicher, daß ein Gutteil dieser Anzeigen von den „ermittelnden“ Behörden selbst über Strohleute lanciert wurden. Stichwort öffentlich finanzierte „Zivilgesellschaft“ und „NGOs“. Nur so war es möglich, das Ermittlungsverfahren zu starten und aufrechtzuerhalten, wo doch weder ein Offizialdelikt vorlag, noch die Steuererklärung aus dem fraglichen Zeitraum, die man hätte überprüfen können, was dann ein Handeln der Behörden aus eigenem Antrieb gerechtfertigt hätte. Aber so vielen „Anzeigen aus der Bevölkerung“ muß natürlich nachgegangen werden.
Es ist gut, daß Ballweg sich entschieden hat, das „ordentlich“ vor Gericht auszufechten, und keinen „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft einzugehen (und dafür aus der Haft entlassen zu werden). Die Öffentlichkeit wird es zwar mal wieder nicht mitbekommen, wenn das Verfahren niedergeschlagen wird, aber es ist dann definitiv aktenkundig, was hier passiert ist. Mit Siegel und Stempel des Gerichtes. Und wer es wissen will, wird es erfahren.
Offizialdelikt bedeutet erst mal nur, dass es kein Antragsdelikt ist, wo die Strafverfolgung nur durch den Antrag einer im Gesetz genannten Person möglich ist. Und selbst da kann die Staatsanwaltschaft öffentliches Interesse begründen und eine Strafverfolgung auch ohne Antrag einleiten. Sie braucht die widerwärtigen, schmierigen Denunziationen nicht und obwohl ich ihr wirklich alles böse zutraue, glaube ich nicht, dass sie das initiierten.
Dass sie dieses Geschmiere dann trotzdem zu den Akten nahmen, irritiert aber wirklich. Erklären kann ich mir das nur damit, dass sie propagandistische Ziele verfolgten.
Aber gut, ich stecke natürlich nicht in deren Hirnen und davon, dass da einfach der intellektuelle und moralische Bodensatz der Gesellschaft in zu bekannter Weise wieder nach oben kommt, bin ich durchaus überzeugt. Die muss man in unserem Land nicht auffordern, zu denunzieren. Aufgehetzt von den offiziell lizenzierten Wahrheitsmedien regt sich bei denen von ganz allen der „wachsame Bürger“ und seit man denen verboten hat, Juden zu jagen, brauchen die mal wieder eine Aufgabe.
Dass die Rattentaz in diesem Zusammenhang auch wieder Erwähnung findet, erstaunt mich auch nicht. Es ist eine große Herausforderung, eine Zeitung zu machen, die sich auf das Level von BILD herab arbeitet. Aber die taz stellt sich der Aufgaben und sie ist keineswegs chancenlos, es zu schaffen.
Während eine durchaus besorgten, wenn auch permanent kleiner werdenden Öffentlichkeit täglich vor den Höckehorden und dem Weidelfaschismus gewarnt wind, der sowenig kommen wird wie die Russen, beschleunigt sich die Etablierung eines vollkommen neuen, eines technokroatischen Faschismus, der keine Fackelzüge und Uniformen mehr braucht. Er wird aber virtuos mit den modernen Möglichkeiten umgehen.
Aber ein paar Sachen sind dann ganz die gute alte Schule. Die Justiz, besonders die Deutsche, wird tadellos funktionierenn und scharfes Schwert der Herrschaft sein. Was Moser hier dokumentiert ist kein Ausrutscher, sondern wird die neue Normalität werden.
Und der Bodensatz unserer Gesellschaft, das absolut Böse, die hinterhältigen Denunzianten kommen wieder aus den Jauchegruben. Die Zitate, die der Autor hier publiziert, lassen keinen Raum für Zweifel. Und auch keinen für Hoffnung.